Karlsruhe an Weihnachten. Gemeinderatsinfo #7 | 2022

GEMEINDERATSINFO
der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Ausgabe 07 | 2022
ISSN 2751-7918
Karlsruhe an Weihnachten
Energie ist knapp – Geld auch. Die Fraktion der Freien Wähler und
FÜR Karlsruhe stellt fünf Visionen vor, wie Karlsruhe wachsen kann.
Interview mit
Petra Lorenz
Wie kann die
Wirtschaft wieder Fahrt
aufnehmen? Stadträtin
Petra Lorenz gibt
Antworten auf
dringende Fragen.
Energie für
Karlsruhe
Wie kann kurzfristig
Energie gespart
werden? Gibt es auch
einen langfristigen
Plan bei der
Energieversorgung?
Visionen für
2023
Fünf Ideen wie
Karlsruhe trotz Krisen
sein Potenzial
ausschöpft und was die
Stadtverwaltung besser
machen kann.
Seite 4 bis 9 Seite 10 und 11 Seite 28 bis 33
fwfuer.de

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Editorial
Das Jahr neigt sich dem Ende
entgegen. Im Interview mit Stadträtin
Petra Lorenz wird über die
vergangenen drei Monate
gesprochen: Wie kann Karlsruhe in
Zeiten der Energieknappheit sparen?
Und wie blickt man auf eventuelle
Maßnahmen in der Corona-Krise?
Als Expertin für die lokale Wirtschaft
spricht Lorenz darüber wie
Unternehmen gestützt werden
können und was der Gemeinderat für
ein attraktives Stadtbild tun kann.
Zum Jahresabschluss formuliert die
Fraktionsgemeinschaft fünf Visionen
für das Jahr 2023: Bei den Themen
Corona, Energie, dem Stadtbild in der
Innenstadt, Wirtschaft und Finanzen
schöpft Karlsruhe nicht sein volles
Potenzial aus. Welche Ideen hat die
Fraktion für Karlsruhe?
INHALT
INTERVIEW MIT STADTRÄTIN PETRA LORENZ
Stadträtin Lorenz gibt Antworten, wie die Wirtschaft in Karlsruhe besser vom
Gemeinderat unterstützt werden kann. Außerdem geht es um eventuelle
Coronamaßnahmen und was man gegen die Finanzprobleme der Stadt tun
kann.
NEUE ENERGIE FÜR KARLSRUHE
Eine neue Trockenvergärungsanlge im Karlsruher Landkreis nimmt Formen an.
Jedoch gibt es noch einige Hürden, die überwunden werden müssen, damit
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Karlsruhe ökologisches Gas gewinnen kann. Kann ein vollständiger Umstieg
Für Sie im Gemeinderat
auf Strom die Lösung sein?
DIE FRAKTION IM PODCAST
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Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Karlsruhe sprechen die
Stadträte über die Themen, die die Stadt bewegen. Diesmal geht um
Energiesparmaßnahmen, die Herausforderungen in der lokalen Gastronomie,
den Rückgang der Fachkräfte und die Rolle der Landwirtschaft in der Region.
Petra Lorenz
Stadträtin
Impressum
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Grafik, Fotos und Bilder:
Text:
Layout:
Druck:
V.i.S.d.P.:
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Friedemann Kalmbach
Fraktionsvorsitzender
Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber; Marius Meger;
unsplash.com
Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt, Gabriel Meier
Micha Schlittenhardt
Umweltdruckerei
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe
Jürgen Wenzel
Stadtrat
ISSN 2751-7918
Fon: 0721 133 1096
Fax: 0721 133 1659
Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de
UNSERE ARBEIT IM GEMEINDERAT
Die Arbeit der Stadträte war intensiv und abwechslungsreich. Die
Digitalisierung in den Bürgerämtern wurde vorangetrieben, Karlsruhe
informiert nun über die Viruslast im Abwasser und der Marktplatz soll grüner
werden, während auf die Innenstadt neue Richtlinien zukommen.
UNSERE VISIONEN FÜR 2023
Um neben der alltäglichen Arbeit Karlsruhe mit neuen Ideen voranzubringen,
hat die Fraktion fünf Visionen formuliert. Themen, die Karlsruhe im Jahr 2023
besonders betreffen werden: Energiegewinnung, die Belebung der Innenstadt,
Stärkung der lokalen Wirtschaft, nachhaltige Finanzen und ein gutes
Miteinander.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Interview mit Stadträtin
Petra Lorenz
Petra Lorenz ist Stadträtin der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe
Gemeinderatsfraktion und seit 2019 im Mitglied im Karlsruher
Gemeinderat. Sie ist im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, im
Behindertenbeirat und in der Struktur- und Kunstkommission. 2020
kandidierte sie für das Amt des Oberbürgermeisters und erhielt 8,71 % der
abgegebenen Stimmen.
Stadträtin Lorenz ist beruflich als Unternehmerin aktiv. 2001 entstand ihr
eigenes Lederwarengeschäft in Bretten, 2003 gründete sie „Lederpoint“ in
Karlsruhe. 2012 entstand „Taschenreich“ in Durlach und 2014 in Ettlingen.
Seit 2018 ist Petra Lorenz Präsidentin des Handelsbands Nordbaden und ist
Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer
Karlsruhe.
Petra Lorenz bei der Eröffnung der Karlsruher U-Bahn.
Stadträtin Lorenz, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Was waren die
wichtigen Themen des Jahres im Karlsruher Gemeinderat?
Die Auswirkungen der Energie- und Coronakrise haben fast alle Handlungsfelder
im Gemeinderat betroffen und kollidieren mit dem stark steigenden
Haushaltsdefizit. Diese Problematik wird uns auch in den kommenden Jahren
beschäftigen. Lokale Themen wie die Erneuerung der Turmbergbahn, die
Entwicklungen in der Innenstadt mit der geplanten Abholzung der Plantanen
und die Fertigstellung des zweiten Teils der Kombilösung standen besonders im
Fokus.
Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Artikel veröffentlicht, in dem über die
Probleme der Karlsruher Großbaustellen und über die Karlsruher Finanzkrise
berichtet wurde. Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus den schleppenden
und kostspieligen Bauvorhaben?
Zusammen mit dem Bauartikel haben wir einen Antrag mit drei Vorschlägen für
Karlsruhes Bauprojekte eingebracht. Mit diesen drei konkreten Vorschlägen
wollen wir zukünftig vermeiden, dass es weitere Kostenexplosionen bei
Bauprojekten gibt. Nun erwarten wir von der Verwaltung konkrete
Umsetzungsmaßnahmen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Kann sich Karlsruhe in Zukunft bei den Geldsorgen noch Projekte leisten?
Die steigenden Energiekosten verstärken die Haushaltsproblematik noch
zusätzlich! Bereits begonnene Projekte müssen fertiggestellt und zwingende
Maßnahmen umgesetzt werden. Wenn es nicht gelingen sollte, einen
genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, droht die Zwangsverwaltung
durch das Regierungspräsidium. Dies würde bedeuten, dass alle freiwilligen
Leistungen eingestellt werden und Wunschprojekte der Bürgerinnen und
Bürger, aber auch der Stadtverwaltung nicht mehr umgesetzt werden können
– nur noch das Nötigste könnte getan werden.
Wie kann Karlsruhe denn seine finanzielle Situation verbessern?
Karlsruhe hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Die
Stadtverwaltung will mit Steuer- und Gebührenerhöhungen dagegen steuern.
Doch können diese nicht jährlich und nicht über die Maßen nach oben
angepasst werden, die Bürgerinnen und Bürger sind schon stark belastet.
Daher gilt es nicht zwingend erforderliche Projekte, wir z.B. die Turmbergbahn
oder das Fällen der Plantanen in der Kaiserstraße auf den Prüfstand zu stellen.
Sind weitere Steuererhöhungen eine Möglichkeit um den Haushalt zu
stärken?
Nein, die Steuern der Gewerbe und Grundstücke wurden bereits erhöht und
Karlsruhe spielt in vielen Bereichen bei den Steuern und Gebühren bereits in
der oberen Liga. Dem Defizit kann nur mit Sparen und Ausgabenkritik
entgegengesteuert werden.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das Thema Energie- und
Gasversorgung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Viele Menschen
sorgen sich über die steigenden Energiekosten und der nächsten Rechnung.
Hat Karlsruhe Möglichkeiten auf die Krise zu reagieren?
Langfristig setzten wir uns dafür ein, dass in Karlsruhe oder im Landkreis eine
eigene Trockenvergärungsanlage gebaut wird, um von russischer Energie
loszukommen. Bisher bringen wir unseren Biomüll in andere
Trockenvergärungsanlagen, die aber mehr als 80 km entfernt sind.
Umweltfreundlich und effizient ist das nicht. Die Stadt hat uns schon
signalisiert, dass es Pläne gibt, die eine eigene Biogasanlage mit einschließt.
Kurzfristig bleibt uns nichts anderes übrig, als auf unseren Energieverbrauch
zu achten. Dafür haben wir in Karlsruhe auch sehr gute Beratungsangebote. Die
Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur bietet zum Beispiel eine
kostenlose Spar- und Energieberatung an.
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Petra Lorenz im Podcastgespräch der Freien Wähler FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion.
Wann könnte eine Trockenvergärungslage in Betrieb gehen?
Wir haben laufende Verträge, die noch bis 2036 gültig sind. Wollen wir früher
aussteigen, dann muss sich die Stadtverwaltung kümmern und in
Verhandlungen treten. Scheinbar wurden erste Gespräche mit dem Landkreis
bereits geführt. Wir als Fraktion sehen unsere Aufgabe darin, die
Stadtverwaltung zu unterstützen und zu prüfen, ob alles getan wird, was
möglich ist, um Karlsruhe mit eigenem ökologischen Gas auszustatten.
An welchen Stellen könnte die Stadt Energie sparen?
Wir sparen bereits Energie ein! So wurde letztes Jahr die von uns
vorgeschlagene Kunsteisbahn abgelehnt, unter anderem mit der Begründung,
das Feeling wäre nicht dasselbe. Nun ist es eine Rollschuhbahn geworden. Über
das Feeling kann man streiten, aber wir freuen uns über die
Energieeinsparung.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
„Die Schulen müssen mehr
unterstützt werden. In den
Fluren und Klassenzimmern
wird viel Energie verbraucht.“
Langfristig wäre es eine wichtige Maßnahme, die Dämmung an öffentlichen
Gebäuden auszubauen und zu verbessern.
Besonders die Schulen müssen dort mehr unterstützt werden. In den Fluren
und Klassenzimmern wird viel Energie verbraucht – umso wichtiger ist es,
dort die Wärmeenergie durch eine gute Dämmung zu halten. An einigen
Schulen haben wir beispielsweise nur einfach verglaste Fenster, die die Energie
nicht gut speichern, sondern schnell wieder nach draußen abgeben. Das wären
Investitionen, die sich langfristig lohnen.
Mit der kalten Jahreszeit kann es sein, dass auch wieder Corona eine größere
Rolle spielt. Welche Ideen haben Sie für Karlsruhe, um besser mit steigenden
Infektionszahlen umzugehen?
Es ist definitiv nicht unser Anliegen, erneute Regelungen zu treffen, die in das
gesellschaftliche Leben einschneiden. Das müssen wir besser regeln, als dies
im vergangenen Winter geschehen ist. Gelungen ist es, die städtischen
Bürgerbüros nach dem Heidelberger Modell zu digitalisieren. Also mehr
Dienste online erledigen, digital Termine vereinbaren und sich somit vielleicht
den Gang zum Amt sparen. In der Jahreszeit, wo man schneller krank werden
kann, ist das eine bessere und technischere Lösung als
Pauschalbeschränkungen.
Außerdem freuen wir uns darüber, dass die Stadt nun die Daten des
Abwassermonitorings veröffentlicht. Wir haben dazu einen Antrag
eingebracht, dass die Stadt über die gemessene Viruslast im Abwasser
(Abwassermonitoring) informiert. Nun gibt es eine Informationsseite auf der
Homepage der Stadt, die die genauen Daten anzeigt.
Kommen für ihre Fraktion auch Schutzmaßnahmen sowie Corona-
Regelungen in Frage?
Wir setzen auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und
Bürger. Viele der Regelungen, die es zum Schutz gab, haben sich im Nachhinein
als nicht zielführend herausgestellt. Uns ist eine bessere Datenerfassung
wichtig, um im Ernstfall auch die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können.
Mit steigenden Kosten und möglichen Coronamaßnahmen könnte die
angeschlagene Wirtschaft, besonders die Einzelhändler und kleinen
Unternehmen, in existenzielle Not geraten. Können Sie den
Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern eine Perspektive geben?
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Der Umbau der Innenstadt muss den veränderten Begebenheiten und den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Wir brauchen
mehr Grün und Beschattung in der City. Auch ist Kreativität statt Uniformität
gefragt. Diese darf nicht mit überbordenden Richtlinien und Satzungen
erstickt werden. Karlsruhe geht da leider einen anderen Weg. Wir hoffen, dass
die Attraktivität der Innenstadt durch die Überregulierung der
Stadtverwaltung nicht dauerhaft leidet. Wenn wir mit Unternehmern und
Gastronomen darüber sprechen, dann bekommen wir viel Verständnislosigkeit
mit. Karlsruhe hat sehr viel Potenzial. Im kommenden Jahr wollen wir noch
stärker daran arbeiten, dass wir es ausschöpfen.

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
NEUE ENERGIE FÜR
KARLSRUHE
Energie - sie ist in aller Munde. Noch mehr vielleicht, wenn Sie mit Gas heizen.
Teile des Karlsruher Gemeinderates und der Stadtverwaltung setzen allerdings
nur auf einen Weg: All-Electric.
Lösungen, die also nur mit Strom funktionieren. Die Krisen der Vergangenheit
zeigen doch, wir dürfen uns nicht auf eine Ressource verlassen. Zuletzt kam bei
einem Stromausfall in Rastatt das Leben für einen Tag zum Stillstand. Die von
vielen gepriesene Diversität sollte gerade bei der Energie auf der Agenda
stehen. Erst der gesunde Mix schafft Verlässlichkeit – sollte eine Quelle
ausfallen, gibt es eine andere auf die zurückgegriffen werden kann.
Längst ist der Forschung bekannt: Ernergie kann man in vielen Arten
speichern und transportieren. Das Prinzip heißt „Power-to-X“. Im
Schwarzwald wurde Strom aus der Photovoltaik als Wärme in Sand
gespeichert. Wärme, die man im Winter nutzen kann.
Am KIT wird Diesel aus Strom und aus der Luft gefiltertem CO2 hergestellt.
Handelsübliche Autos können damit wie gewohnt fahren. Wir haben eigentlich
einen Reichtum an Energiegewinnungs- und Speicherarten.
Als Fraktion von Freien Wählern und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzen
wir uns beim Klimaschutzkonzept genau für dieses CO2-neutrale Prinzip des
„Power-to-X“ ein. Im Gemeinderat zuletzt für eine Biogasanlage für den
Stadt- und Landkreis. Ein weiterer Schritt sich zu diversifizieren und weg von
fossilen Brennstoffen zu kommen.
ENERGIEANGEBOTE DER STADT
Mit dem Motto „Der Energiepakt für Karlsruhe“ will die Stadt
Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine und den
Preisexplosionen auf den Beschaffungsmärkten entstanden sind, meistern.
Die Stadtverwaltung hilft bei Energiefragen: Die Plattfrom KA° richtet sich an
alle Mieter, aber auch an Eigentümer und Unternehmer.
Eine besondere Initiative ist der „KlimaBonus Karlsruhe“, mit dem die Stadt
neue Photovoltaikanlagen mit bis zu 2.500 Euro fördert. Das Ziel der
Stadtverwaltung ist es, mit gezielten Fprderprogrammen die Erzeugerleistung
von erneuerbaren Energien in Karlsruhe zu verdoppeln
Auch die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur hilft mit Beratungen
und dem „Stromsparcheck“. Selbst kleine Maßnahmen wie Steckerleisten und
LED-Beleuchtung machen hier den Unterschied. Informieren lohnt sich!
WEITERFÜHRENDE LINKS
Klima.karlsruhe.de
Kek-karlsruhe.de
Stadtwerke-karlsruhe.de/energie-pakt-ka
Der Bedarf an Strom steigt, nicht zuletzt mit Elektroautos. Das Netz ist darauf
noch nicht ausgelegt. Auch der Überschuss aus den Sonnenkollektoren im
Sommer und der Strommangel im Winter könnten durch das Speichern in Gas,
Sand oder all den anderen innovativen Lösungen in eine gelungen Balance
gebracht werden.
Die Zukunft wird zeigen, wir brauchen einen gesunden Mix, aus Sonnen-,
Wind-und Wasserenergie, Wärme und Biogas, aus synthetischen Kraftstoffen
und Wasserstoff. Erst wenn wir diese Ressourcen miteinander verbinden, die
Sektoren koppeln, können wir unsere Stadt zukunftssicher mit Energie
versorgen.
All-Electric ist keine Lösung. Wir müssen alle Möglichkeiten mitdenken!
* Quelle: klima.karlsruhe.de
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* Quelle: Patrick Ho /Unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Die Fraktion im Podcast
Energiesparen ganz praktisch
Im 26. Podcast der Fraktionsgemeinschaft geht es um den Klimawandel, die
Pariser Klimaschutzziele und Solarpanels fürs Eigenheim. Zu Gast bei Stadtrat
Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt ist
der Geschäftsführer der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) Dirk
Vogeley. Für seine Arbeit bei der KEK sammelte sich der Jurist Dirk Vogeley ein
Team von 30 Expertinnen und Experten um sich, die bis zu 50 Energie- und
Klimaschutzprojekte leiten. Dabei wird mit verschiedenen Gruppen
zusammengearbeitet: Grundschulklassen, Studentengruppen, Firmen,
Privatpersonen und städtische Einrichtungen.
Die KEK hat sich zwei Ziele gesetzt: Gemeinsam Wege finden, den Klimaschutz
voranzutreiben und die Energieeffizienz als Mittel für den Klimaschutz zu
stärken:
"Der eigentliche Auftrag ist die Sensibilisierung. Dadurch stoßen wir Projekte an
und wollen messbare Ergebnisse zur CO2-Reduktion produzieren", so Dirk
Vogeley.
Die KEK sieht sich vor allem als Impulsgeber, um mit neuen Projekten
Menschengruppen in Karlsruhe zu erreichen: "Unser Auftrag ist rein
gemeinnützig. Das heißt, einen messbaren Beitrag zu leisten für den Klimaschutz
in Karlsruhe. Dabei streben wir die 1,5 Grad des Pariser Klimaschutzabkommens
an. Die Wichtigkeit dieses Zieles sehen wir aktuell in den trockenen Sommern
und den wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahre", sagt der
Geschäftsführer der KEK.
"Als Bürgerinnen und Bürger hat man mit dem Thema Energie oft
Berührungsängste, da man sich in der Vergangenheit auf den Energieversorger
und den abgeschlossenen Vertrag verlassen hat. Wie kann die KEK nun bei der
praktischen Energieeinsparung helfen?", fragt Fraktionsgeschäftsführer
Schlittenhardt.
Beim Thema Energiesparen kommt es ganz auf die Wohnverhältnisse an. Helfen
kann dabei der Energiesparcheck: Jeder, egal ob Mieter oder Vermieter, kann mit
dem Förderprogramm "Stromsparcheck" Zuhause Leuchtmittel und
Steckerleisten durch die Mitarbeiter der KEK kostenlos austauschen lassen.
Die Kosten, die dabei anfallen, werden in Kooperation von der Stadt und der
Caritas gedeckt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann dieses Angebot annehmen
und sich im Beratungszentrum der KEK in der Hebelstraße 15 oder in Online-
Seminaren kostenlos beraten lassen.
"Mietparteien können allein durch die Beratung und die Einsparhilfen im Jahr
100 Euro sparen. Wenn ein Austausch der Kühlgeräte hinzukommt, sind das dann
schon 200 Euro jährlich", so Vogeley. Durch den Austausch alter Geräte wird
nicht nur der eigene Geldbeutel, sondern auch das Klima geschont.
KeK-Vorsitzender Dirk Vogeley im Podcastgespräch.
Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger bei der Eigenversorgung
mit Strom?
"Sowas ist machbar und wir haben probiert die Schwelle so niedrig wie möglich
zu gestalten. Einzelne Module können bis zu 300 Watt erzeugen. Ein Haushalt
darf zwei Module schalten und damit 600 Watt Leistung erzeugen. Die Summe
von vielen kleinen Kraftwerken ist dann messbar und ein Beitrag zur
Energiewende und zum Klimaschutz", weiß Dirk Vogeley und fügt hinzu, dass es
"in Karlsruhe ein Dachpotenzial von 900 Megawatt gibt. Von diesen 900
Megawatt wollen wir bis 2030 ein Drittel nutzen – das ist ein machbares Ziel.
Aktuell sind wir bei ca. 50 Megawatt. Wir sind also noch weit weg von dem, was
nutzbar wäre. Unser Wunsch ist es, die Ausbaugeschwindigkeit deutlich zu
erhöhen. Handwerker- und Modulmangel werden oft als Gründe angegeben,
warum unsere Ziele schwer erreichbar sind. Wir wollen aber Wege ebnen, die
Schwierigkeiten zu überwinden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die
Ausbaugeschwindigkeit erhöhen können. Oft stellen wir uns mit hausgemachten
Problem selbst ein Bein."
Besonders Unternehmen und Vereinen haben ein großes Energiepotenzial. Große
Hallen mit großen Dächern bieten hervorragende Möglichkeiten für Module, die
dann allerdings eine große Investition darstellen.
Investoren wie beispielsweise die Energiegenossenschaft können da mit
Pachtungen, Bauplanungen und Finanzen unterstützen. Wenn ein Verein oder
eine Organisation Interesse an einem solchen Projekt hätte, dann steht die KEK
mit Beratung, Vermittlung und einer Erstanalyse zur Seite.
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Das sind unsere Themen:
Thema: Podcast
• Ziemlich KEK - Energiesparen und Balkonkraftwerke: Die Ratschlänge und
Ansichtenvin Dirk Vogeley, dem Geschäftsführer der Karlsruher Energieund
Klimaschutzagentur (KEK).
• Klar & offen – mit Karlsruher Gastronom Ingo Zimmermann: Als
Gastronom ist man dicht am Puls der Gesellschaft. Stadträtin Petra Lorenz
spricht mit Ingo Zimmermann über Herausforderungen, nachhaltigkeit
und Perspektiven für Karlsruhe.
• Baurecht, Business und ein Musical: Stadträtin Lorenz bespricht mit
Karlsruher Unternehmer Michael Hoffmann über die stockenden
Bauprojekte in Karlsruhe, wie man Geschäftsfüher wird und über ein
Musical mit 2000 ehrenamtlichen Helfern.
Die Lage der Gastronomie in Karlsruhe
In der 27. Podcastfolge "Die Lage in Karlsruhe" spricht Ingo Zimmermann,
Innhaber des Holzhacker im neuen Schützenhaus gemeinsam mit Stadträtin
Petra Lorenz über die Arbeit in einem Restaurant in Krisenzeiten, die
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und über Herausforderungen,
Nachhaltigkeit und Perspektiven für Karlsruhe.
Angesprochen wird der allgemeine Personalmangel in der Wirtschaft, der sich in
der Gastronomie bemerkbar macht. Besonders in der Corona-Krise hat sich der
Arbeitskräftemangel verstärkt: „Mitarbeiter, die während des Lockdowns
gegangen sind, sind weg. Gastronomie ist nicht besonders attraktiv bei den
Arbeitszeiten“, so Zimmermann. Durch Trinkgeld und Befreiung von der Steuer
ist der Verdienst in der Gastronomie als Vollzeit- oder Teilzeitmitarbeiter nicht
unattraktiv, jedoch gibt es zusehends einen Bedarf an Arbeitskräften. Auffangen
konnte Zimmermann seine Angestellten, indem in der Corona-Krise auf
Lieferdienst umgestiegen ist und nicht seine Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit
schickte.
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Nach der Abstimmung im Gemeinderat sprach Oberbürgermeister Frank
Mentrup von einer Entscheidung mit Sprengkraft, was bei den Stadträten und der
Öffentlichkeit Verwunderung auslöste, da er dies vorher nicht klar
kommunizierte.
Ingo Zimmermann findet die neue Regelung „beschämend und traurig, denn
Vielfalt belebt alles. Mainstream und Gleichheit funktioniert nicht und ist nicht
nachhaltig“. Gerade die Visionslosigkeit für die Belebung der Innenstadt ist ein
großes Manko. Neue Richtlinien und Einschränkungen tragen nicht dazu bei,
dass lokale Geschäfte ihrer unternehmerischen Kreativität freien Lauf lassen
können. Individualität sinkt und damit auch ein Ansporn für viele Bürgerinnen
und Bürger der Innenstadt einen Besuch abzustatten – "Individuell ist die
Innenstadt definitiv nicht. Lediglich ein Geschäft ist inhabergeführt, der Rest
steht leer oder sind Ketten".
Welche konkreten Schritte müssen gemacht werden, damit wieder mehr
unabhängige Unternehmer kommen, die die Stadt beleben?
Um in Zukunft die Attraktivität der Innenstadt zu sichern, braucht es mehr
Politik, die zuhört. Es braucht einen runden Tisch zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern, den Menschen, die in der Wirtschaft aktiv sind als auch dem Personal
der Stadt und in der Kommunalpolitik: "Es wird zugehört, aber bisher nur
oberflächlich. Wir haben wenig inhabergeführte Läden. In der Innenstadt sind es
noch zwei. Da muss man sich wieder öffnen für inhabergeführte Läden. Und wir
müssen wir über den Tellerrand hinausschauen. Wir in Karlsruhe haben kein
Alleinstellungsmerkmal, da Unternehmer von außerhalb anlockt. Mit der
Kaiserstraße könnten wir eine tolle Innenstadt machen, aber wenn wir alles
gleich machen wollen, dann wird das nicht funktionieren", meint Zimmermann.
Die Stadt Karlsruhe hat im November eine neue Sondernutzungsrichtlinie für die
Ausgestaltung der Läden in der Innenstadt beschlossen. Konkret bedeutet das,
dass die Stadtverwaltung die Richtlinien festlegt, wie Unternehmen und
Geschäfte die öffentlichen Plätze in der Innenstadt gestalten dürfen. Die
Außengestaltung der Geschäfte in der Innenstadt unterliegen nun sehr engen
Vorschriften: Beispielsweise wird die Farbwahl für Aussteller eingeschränkt und
die Höhe eines Windschutzes festgelegt. Gegen dieses Regelwerk hat sch die
Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat ausgesprochen und dagegen gestimmt,
da es den Geschäften sehr viel individuelle Freiheit bei der Gestaltung ihrer
Geschäfte wegnimmt.
Gastronom Ingo Zimmermann im Podcastgespräch.
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Baurecht, Business und ein Musical
In der 28. Podcastfolge der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe
Gemeinderatsfraktion spricht Stadträtin Petra Lorenz mit Unternehmer Michael
Hoffmann über Tücken bei Großprojekten, den Fachkräftemangel und ein
Musical mit 2000 Ehrenamtlichen.
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Michael Hoffmann ist Mitgründer und Geschäftsführer der FC Gruppe – ein
Ingenieeurdienstleister, der sich um die vielen Facetten der Baubranche
kümmert wie die Planung, Beratung und Steuerung von Bauprojekten.
Mit seiner Expertise aus der Baubranche kann Michael Hoffmann auch die
Probleme der Großbauprojekte in Karlsruhe benennen:
„Es ist immer schwierig von außen auf etwas zu schauen und zu sagen, wie man
es besser machen könnte. Oft werden aber Projekte sehr optimistisch dargestellt,
um die Entscheidungsträger hinter sich zu bekommen. Oft werden nur die
Vorteile genannt und die Risiken werden ganz selten eingepreist. Tritt dann eine
Störung ein, laufen die Termine davon und dann beginnt eine Abwärtsspirale“,
so Hoffmann.
Oft lassen sich bei so großen Bauprojekten nicht mehr genaue Problemursachen
herausfinden und das fragile und zu optimistisch gedachte Modell bricht
zusammen. Karlsruhe ist insofern ein Sonderfall, da hier gleich mehrere
Bauprojekte in Schwierigkeiten geraten sind. Zurückzuführen ist das wohl auch,
weil Projekte in ihrer Entstehungszeit zu optimistisch und risikofreudig geplant
worden sind.
* Quelle: https://www.weihnachten-neu-erleben.de/galerie/Konstantin Neureither
Ein Thema, was ganz Deutschland bewegt, ist der steigende Fachkräfte- und
Arbeitskräftemangel. Michael Hoffmann sieht darin eine „riesen
Herausforderung“. In Bereich des Ingenieurwesens gehen mehr Leute in Rente,
als durch Ausbildung und Studium hinzukommen – der Rückgang wird also noch
intensiver. Um dem entgegenzuwirken, geht Hoffmann mit seinem
Unternehmen ganz unterschiedliche Wege: Das Arbeitszeitmodell wird flexibler,
gute Vergütung kommt hinzu, es gibt eine bessere Ausstattung am Arbeitsplatz
und Projekte sollen attraktiv sein. Zusätzlich wird versucht, Fachkräfte aus dem
europäischen Ausland für das Unternehmen zu begeistern.
Neben seiner Arbeit als Unternehmer engagiert sich Michael Hoffmann
ehrenamtlich als Gründer und Leiter des Musicals „Weihnachten Neu Erleben“
aus Karlsruhe: „2000 Menschen aus der Region beteiligen sich ehrenamtlich und
schaffen gemeinsam ein großes Weihnachsmusical. Dieses Projekt besteht aus
drei Punkten: Wir wollen die Weihnachsgeschichte in ihrer Schönheit und
Relevanz erzählen, wir machen es komplett ehenamtlich, weil wir Kinder und
Jugendprojekte in der Region unterstützen und fördern wollen und wir wollen,
dass ganz normale Menschen auf einer Bühne stehen und vor 50.000 Menschen
ein wahnsinniges Erlebnis haben“, so Michael Hoffmann über sein
Herzensprojekt.
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Unternehmer Michael Hoffmann im Podcastgespräch.

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Auf dem Komposthof Frank
Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha
Schlittenhardt haben den Komposthof Frank in Kraichtal besucht und konnten
einiges über Kompostprozesse und nachhaltige Auswirkungen von Humus auf
unsere Böden erfahren!
Seit 1994 gibt es die Frank GmbH, 2001 erhielt man die Mitgliedschaft in der
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. mit der Verleihung des Gütezeichens für
Kompost. Im Auftrag der Stadt Kraichtal begann 2009 die Annahme von
Wertstoffen als Wertstoffhof und Grünabfallsammelstelle. 2014 konnte das Lager
des Komposthofs Frank erweitert und die Verkaufsfläche vergrößert werden.
Unter der Leader-Förderung gibt es seit 2021 weitere Umbaumaßnahmen auf
dem Komposthof.
Wichtige Aufgaben des Betriebs unter Geschäftsführerin Katrin Frank und
Betriebsleiter Günther Frank sind die Annahme von Bioabfall und Wertstoffe wie
elektronische Kleingeräte und Bauschutt. Weitergeleitet wird der Bioabfall, der
auch aus Karlsruhe geliefert wird, dann vom Komposthof Frank an eine
Biogärungsanlange. Dort wird der Abfall verarbeitet und in einer Biogasanlage zu
ökologischem Gas verwertet.
Betriebsleiter Günther Frank im Gespräch mit Stadtrat Friedemann Kalmbach.
Ein Problem, das sich durch den Kraichgau und die Rheinebene zieht, ist ein
massiverer Humusmangel, so Betriebsleiter Günther Frank. Dieses Problem ist
nicht neu, aber es intensiviert sich, da gleichsam die Viehhaltung aus der Region
verschwindet.
Das bedeutet auch einen Rückgang tierischer Produkte, die man seltener Vorort
erwerben kann. Bleibt der Futteranbau für Nutztiere aus und werden nur noch
Feldfrüchte angebaut, die für den Menschen gedacht sind, leidet die
Bodenfruchtbarkeit, da der Humus aus dem Boden entzogen wird. So spielt die
Viehhaltung in diesem Kreislauf eine wichtige Rolle.
Durch die Stoffe auf dem Komposthof kann die Störung des Kreislaufes teilweise
abgemildert, jedoch kann die Trockenheit, die durch das Fehlen des Humus nicht
einfach kompensiert werden.
Auf dem Komposthof Frank im Kraichtal.
Betriebe wie der Komposthof Frank tragen zu einer langfristigen und
nachhaltigen Entwicklung in der Lanfwirtschaft bei. Durch neue Konzepte wie
der Verarbeitung und Aufbereitung von Stoffen, die auf den Feldern fehlen, kann
die Produktion von landwirtschaftlichen Erträgen beibehalten werden.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Dafür setzen wir uns ein:
Thema: Gemeinderat
• Für mehr Freiheit für die Unternehmen in Karlsruhe: Mit der
Sondernutzungsrichtlinie für die Geschäfte in der Innenstadt wird die
Kreativität stark eingeschränkt. Die Fraktion stimmte gegen die neuen
Richtlinien.
• Für ein größeres digitales Angebot in den Bürgerämtern: Durch Videocalls
und eine neue Telefonanlage soll es in Zukunft einfacher werden,
Dokumente einzureichen und zu beantragen.
Schon
•
abgeschlossen:
• Prüfung einer Biogasanlage in Karlsruhe durch die Stadtverwaltung, die
das Vorhaben begrüßt.
• Auskunft der Stadt über die Virenlast im Abwasser: Abwassermonitoring
Arbeit im Gemeinderat
Karlsruhe informiert über die Viruslast im
Abwasser
* Quelle: Stadt Karlsruhe / aktuelles / corona
"Wir begrüßen es, dass die Stadt nun transparenter mit den Zahlen umgeht, die
sie schon seit längerer Zeit zur Verfügung hat, aber nicht mit der Öffentlichkeit
teilte. Mit der Erhebung der Virenlast im Abwasser haben wir nun ein klareres
Bild von der Infektionslage und können auch, falls es nötig sein sollte,
angemessen reagieren. Dass wir das Abwassermonitorung nutzen und die
Zahlen veröffentlichen, ist überfällig. Denn über die Abwasseranalyse können
wir die Entwicklung der Infektionen schon mehrere Tage vor den offiziellen
Fallzahlen vorhersagen. Zuerst zeigt sich das Corona-Virus im Abwasser dann
wenige Tage später in Statistiken zur Testung der Bürgerinnen und Bürger", so
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt.
Die Fraktionsgemeinschaft begrüßt die Veröffentlichung des
Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den
Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-
Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam
veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es
genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen
Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit einiger Zeit im Klärwerk
Neureut vom Technologiezentrum Wasser (TZW) erhoben und von der
Stadtverwaltung genutzt, jedoch nicht veröffentlicht.
Die Fraktion begrüßt, dass man der Bitte nachkommt und man nun auf der
Website der Stadt karlsruhe.de/aktuelles/corona eine genaue Lagekarte der
COVID-19 Infektion einsehen sowie aktuelle Fallzahlen im Stadt- und
Landkreis Karlsruhe nachvollziehen kann. Dazu werden die Inzidenzwerte mit
den Zahlen des Abwassermonitorings in einer Grafik dargestellt. Dazu heißt es:
"Über die Messungen im Abwasserzulauf zur Kläranlage wird ein gutes und
realistisches Gesamtbild über das Infektionsgeschehen im gesamten
Einzugsgebiet gewonnen."
* Quelle: TWZ - Technologiezentrum Wasser
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
Trotzdem entschied sich der Gemeinderat dazu, die Vorlage der
Stadtverwaltung anzunehmen. Mit dieser Entscheidung werden viele strenge
Auflagen auf die Gewerbetreibende der Innenstadt zukommen.
Beispielsweise wird die Farbwahl für Aussteller eingeschränkt und die Höhe
eines Windschutzes festgelegt. Nach der Abstimmung im Gemeinderat sprach
Oberbürgermeister Frank Mentrup von einer Entscheidung mit Sprengkraft,
was bei den Stadträten und der Öffentlichkeit Verwunderung auslöste, da er
dies vorher nicht klar kommunizierte.
Ein grüner Marktplatz
Nach den Vorstellungen der Fraktionsgemeinschaft wird der Marktplatz grün!
Im April 2022 wandte sich die Fraktion in einem offenen Brief an das Dezernat.
Weniger Kreativität, mehr Uniformität in
der Innenstadt
Die Fraktionsgemeinschaft kritisiert den Beschluss des Gemeinderates einer
Sondernutzungsrichtlinie für die Innenstadt. In der Vorlage der Stadt heißt es,
dass „eine langfristige funktionale und gestalterische Aufwertung der
Innenstadt“ angestrebt wird. Konkret bedeutet das, dass die Stadtverwaltung
die Richtlinien festlegt, wie Unternehmen und Geschäfte die öffentlichen
Plätze in der Innenstadt gestalten dürfen.
Für Stadträtin Petra Lorenz ist das eine Überregulierung der Stadtverwaltung
im Bereich der unternehmerischen Kreativität:
In der Antwort heißt es, dass Karlsruhe für das Projekt „Zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren" zur Förderung von innovativen Konzepten zur
Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden
einen Zuwendungsantrag "City-Transformation" eingereicht hat, in den auch
schattenspendende Elemente auf dem Marktplatz aufgenommen sind.
Aufgrund der klimatischen Veränderungen, der fehlenden Beschattung und
den Mehrwert von Bäumen für das Mikroklima, sind Bäume auch für den
Marktplatz unerlässlich und längst kein Tabuthema mehr. In der Sitzung des
Gemeinderates am 10. Dezember 2019 einigte sich der Gemeinderat leider
"zunächst auf Bäume zu verzichten". Im Dezember 2022 brachte die
Fraktionsgemeinschaft erneut die Begrünung des Marktplatzes mit einem
Antrag in den Gemeinderat ein. Oberbürgermeister Frank Mentrup gab sein
Wort, dass zeitnah über die Planung des Marktplatzes diskutiert und
entschieden werden soll.
„Kreativität ist mehr denn je
gefragt. Die Unternehmer
werden sich fragen, warum
sie so gegängelt werden.“
„Dass sich die Stadt um das
öffentliche Stadtbild kümmert
und bei der Nutzung des
öffentlichen Raumes einen
gewissen Rahmen setzt,
unterstützen wir. Aber die
Unternehmer, die von dieser Sondernutzungsrichtlinie betroffen sind, werden
sich fragen, warum sie so gegängelt werden. Die Detailversessenheit der
Stadtverwaltung schießt meiner Meinung nach weit über das Ziel hinaus. Die
Zeiten strenger und detailverliebter Überregulierung ist passé – Kreativität
statt Uniformität ist passé – Kreativität statt Uniformität ist gefragt.“
Pläne für die Begrünung des Marktplatzes.
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Mehr Digitales in den Bürgerämtern
Die Fraktionsgemeinschaft brachte einen Antrag in den Karlsruher
Gemeinderat ein, der ein digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild
vorsieht.
Heidelberg hat vor kurzem ihr Angebot für Bürger erweitert. Dabei kann das
Bürgerbüro virtuell per Videocall besucht und Anträge digital eingereicht
werden. Die eingesetzte Plattform ermöglicht das Einreichen von Dokumenten
und eine Bezahlfunktion.
Neue Buslinie für die Südstadt Ost
Nach Kritik am mangelnden Anschluss an das Bahn- und Busnetz der KVV in
der Südstadt Ost bringt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der
Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen entsprechenden Antrag ein.
Bis zum Anschluss der geplanten Bahnlinie als Lückenschluss in der
Stuttgarter Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen, heißt es aus der
Fraktion, danach wird der Betrieb auch Kosten verursachen. Nach Ansicht der
Fraktion spricht nichts gegen eine Buslinie für die Zwischenzeit.
„Wir müssen die Kritik
der Bürgergesellschaft
ernst nehmen“
"Wir müssen die Kritik der
Bürgergesellschaft sehr ernst nehmen",
so Fraktionsvorsitzender Friedemann
Kalmbach, „darum schlagen wir einen
Testbetrieb mit einem Bus vor". Durch
den Testbetrieb erhofft sich die Fraktion auch Zahlen zu der Auslastung des
Streckenabschnittes und Milderung bei der schlechten Anbindung des jungen
Stadtteils.
Der Antrag, der das Anliegen der Bevölkerung im Stadtteil aufnimmt, wird im
Fachausschuss vorberaten.
Als Digitalstandort sollte Karlsruhe sein Angebot, gerade auch im Blick auf den
Herbst und eventuellen Einschränkungen durch die Pandemie, deutlich
erweitern und Services über eine virtuelle Außenstelle des Bürgerbüros
anbieten, damit Bürgerinnen und Bürger Vorgänge vereinfacht erledigen
können.
Das „Virtuelle Bürgeramt“ bietet dabei An- und Ummeldungen bei
Wohnungswechsel, Abmeldung bei Umzug, sowie Melde- und
Aufenthaltsbescheinigungen, Auskünfte aus dem Einwohnermelderegister,
Führungszeugnisse, den Heidelberg-Pass, den Landesfamilienpass,
Bewohner- oder Schwerbehindertenparkausweise unkompliziert online an.
„Wir schlagen vor, unsere bestehenden Arbeitsplätze in den Bürgerbüros
besser digital auszustatten. Eine große Umstellung wäre in der jetzigen
Situation in den Bürgerämtern mit Terminstau und dem Mangel an Personal
nicht sinnvoll. Aber um die Arbeitsabläufe zu beschleunigen und zu
vereinfachen, kann ein erweitertes digitales Angebot helfen. Wir sind sicher,
dass viele Bürgerinnen und Bürger gerade in der kalten Jahreszeit und bei
möglicherweise steigenden Inzidenzen ein digitales Bürgeramt begrüßen“, so
Stadtrat Friedemann Kalmbach.
Vorteil ist das Dokumente schon digital vorliegen und somit Scanvorgänge
wegfallen - die Bearbeitung ist beschleunigt.
Die Stadtverwaltung antwortete auf den Antrag positiv. Mit einer neuen
Telefonanlage soll die Möglichkeit eines virtuellen Bürgerbüros geschaffen
werden.
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* Quelle: Brett Jordan / unsplash.com

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Volkstrauertag
Zum Volkstrauertag haben Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsvorsitzender
Friedemann Kalmbach an der Kranzniederlegung am jüdischen Friedhof und
dem Hauptfriedhof teilgenommen.
Wir erinnern uns in tiefem Gedenken der vielen Opfer des Holocausts und der
Vertriebenen.
Wir schließen uns dem Karlsruher Dekan Thomas Schalla an, uns
verantwortlich für eine Welt einzusetzen, die wir unseren Enkeln übergeben
können.
Schalla schlussfolgert es gehe bei Trauer nicht nur um Wiederholung von
Tradition, die sich abnutze, sondern um das Gewinnen von neuer Hoffnung:
Der Zuversicht, die aus dem Gebet erwachst.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 07 | 2022
FÜNF VISIONEN, WAS KARLSRUHE
BESSER MACHEN KÖNNTE
Politik erfordert die Bereitschaft zu Kompromissen und zur Debatte – und das
ist gut! Jedoch muss es bei jeder Debatte und Abstimmung darum gehen, dass
Beste für die Stadt zu erreichen und notwendige Veränderungen bestimmt
anzugehen. In einigen Bereichen hat Karlsruhe Nachholbedarf, bei anderen
Themen ist die Stadt gut aufgestellt, darf sich aber nicht auf den Erfolgen der
Vergangenheit ausruhen. Die Fraktionsgemeinschaft hat fünf Visionen
entwickelt, wie die Kommunalpolitik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger,
Karlsruhe voranbringen können.
(1) DIE ENERGIEGEWINNUNG VORANTREIBEN 1
Bereits vor zehn Jahren wurde im Gemeinderat über die Errichtung einer
Trockenvergärungsanlage – in Zusammenhang mit dem Ende der Deponie Ost
– in Karlsruhe diskutiert. Damals entschied sich die Politik dagegen! Bis zum
Andere Regionen sind deutlich
weiter. Karlsruhe ist ein weißer
Fleck auf der Landkarte. Die
Stadtverwaltung muss nun Mut
aufbringen.
Jahr 2036 – solange laufen
die aktuell gültigen
Verträge – wird unser
Biomüll aufwendig und
wenig klimafreundlich ins
83 Kilometer entfernte
Bietigheim oder noch
weiter ins 145 Kilometer entferne Flöckersheim-Wicker transportiert. Es wird
Zeit umzudenken – zumal Gas heutzutage ein knappes und sehr teures Gut
geworden ist!
Andere Regionen sind da deutlich weiter und Karlsruhe hat den Trend
verschlafen! Wir und unser Umland sind in der regionalen Biogasgewinnung
ein weißer Fleck auf der Landkarte. Daher drängte unsere FW|FÜR
Gemeinderatsfraktion darauf, dass die Stadtverwaltung nun den Mut
aufbringt, den Bau einer Biogasanlage, die gemeinsam mit dem Landkreis
entstehen könnte, zu prüfen.
Ein gemeinsamer Bau mit dem Landkreis hätte nicht nur den großen Vorteil,
dass eine weitaus größere Landfläche abgedeckt und viel mehr Biomüll
verarbeitet werden könnte, als dies Karlsruhe im Alleingang schaffen würde,
sondern es steht ein größere Auswahl an Standorten zur Auswahl und deutlich
kürzere Transportwege.
* Quelle: Enzo Lo Presti / unsplash.com
(2) DIE INNENSTADT UNTERSTÜTZEN 1
Die Innenstadt rund um den Marktplatz wird in Karlsruhe oft mit der guten
Stube betitelt. Für die gute Stube wurde zuletzt ein ganz eigenes Regelwerk
verabschiedet. Dass sich die Stadt um das öffentliche Stadtbild kümmert und
bei der Nutzung des öffentlichen Raumes einen gewissen Rahmen setzt,
unterstützen wir.
Doch die Detailversessenheit der Stadtverwaltung schießt nach Meinung der
Fraktion weit über das Ziel eigentliche hinaus. Die Zeiten strenger
detailverliebter Überregulierung ist zuende – Kreativität statt Uniformität ist
gefragt. Nach vielem hin und her, kleinen Verbesserungen wie der
Gesprächsbereitschaft mit den betroffenen Verbänden entschied der
Gemeinderat: die Sondernutzungsrichtlinie soll kommen.
Aber die Unternehmer, die von dieser Sondernutzungsrichtlinie betroffen sind,
werden sich beim Inkrafttreten fragen, warum sie so gegängelt werden.
Beispielsweise wird die Farbwahl für Ausstellter eingeschränkt und die Höhe
eines Windschutzes festgelegt, Sonnenschirme dürfen nicht rund sein. Ein
paar Bäume für den Marktplatz hätten wir da deutlich aufwertender gefunden.
Etwas Grün, wie wir immer wieder fordern, hätte der guten Stube gut getan,
nicht nur dem Aussehen, sondern auch dem Mikroklima unserer geliebten
Innenstadt.
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Erschienen ist dieser Beitrag von Stadtrat Jürgen Wenzel in der Stadtzeitung von Karlsruhe im Oktober 2022.
* Quelle: Kelly Sikkema/Unsplash.com
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Erschienen ist dieser Beitrag von Stadträtin Petra Lorenz in der Stadtzeitung von Karlsruhe im November 2022.

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(3) DIE LOKALE WIRTSCHAFT STÄRKEN
Karlsruhes Wirtschaft muss unterstützt werden – mehr als bisher!
Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine mit ausbleibender Gaslieferung und
die Inflation bewirkt, dass die lokale Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät.
Deutlich zeigen sich die Probleme bereits in der Innenstadt: Kleine Geschäfte
und Unternehmer müssen weichen und werden von Geschäftsketten
verdrängt.
Und auch der Produktionsstandort Karlsruhe hat es schwer: Statt
wirtschaftsfreundlicher Maßnahmen, wie das Abbauen von Auflagen und der
Ausweisung von Gewerbeflächen für mehr Standortattraktivität, erhob der
Stadtrat für den aktuellen Haushalt die Anhebung des Gewerbesteuersatzes
und der Grundsteuer. Ein fatales Signal für unseren Wirtschaftsstandort und
eine Schwächung Karlsruhes im Wettbewerb um die Ansiedlung von
Unternehmen, die Arbeitsplätze und Einnahmen mitbringen. Mit steigenden
Steuern und immer mehr Auflagen muss eine vermehrte Abwanderung ins
Umland, einhergehend mit dem Verlust von Steuereinnahmen, befürchtet
werden.
„Jeder Arbeitsplatz Vorort muss
sicher sein. Karlsruhe wird
Wirtschaftsstandort bleiben,
wenn wir den Zugang
bürokratisch erleichtern“
Es gilt: Jeder Arbeitsplatz
Vorort muss sicher sein.
Doch dazu müssen die
Miet-
und
Immobilienpreise stabil
bleiben und die Stadt
Raum für Unternehmen
schaffen und nicht weiter einschränken. Die Erhöhung der Steuer und weitere
Auflagen bewirken das Gegenteil. Karlsruhe wird Technologie- und
Wirtschaftsstandort bleiben, wenn wir den Zugang für kleine Start-Ups wie
auch für große Unternehmen bürokratisch erleichtern und nicht mit
überzogener Steuerlast abschrecken.
(4) FÜR NACHHALTIGE FINANZEN SORGEN
Durch anhaltendes Missamanagement der Finanzen, Großbauprojekte, die
ihre vorgesehenen Finanzrahmen sprengen und einen Gemeinderat, der nicht
bereit war, Ausgaben zu verringern, befindet sich Karlsruhe im finaziellen
Notstand.
Trotz der Mahnungen einzelner Fraktionen – u. a. der Freien Wähler und FÜR
Karlsruhe Gemeinderatsfraktion – sind die Ausgaben strukturell angewachsen
und übertreffen die Einnahmen deutlich. Die Situation ist so brenzlich, dass
sich Oberbürgermeister Mentrup sowie die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der Stadt genötigt sahen eine gemeinsame Verinbarung zur
Haushaltssicherung zu unterschreiben, um ein symbolisches Signal zu senden.
Denn der derzeitige Haushalt für die Jahre 2022/2023 wurde vom
Regierungspräsidium nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der aktuelle
Schuldenstand der Stadt liegt bei ca. 400 Millionen Euro. Am Ende der beiden
Haushatsjahre werden Karlsruhes Verbindlichkeiten bei 800 Millionen Euro
liegen.
Wir schlagen vor: Trotz Karlsruher Finanzkrise dürfen wir nicht die
Unternehmen durch das Anheben der Steuersätze für das finanzielle
Missmanagemen der Stadt zahlen lassen. Um Karlsruhe für Unternehmen
attraktiver werden zu lassen, muss die Gewerbe- und Grundsteuer auf einem
angemessenen Niveau bleiben und Bürokratie erleichtert werden!
Karlsruhe hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben.
Klare Finanzpläne bei (Bau-)Projekten würden der Stadt helfen, besser mit
seinen Finanzmitteln zu haushalten – Geld darf nur bereitgestellt werden,
wenn wirklich ein Plan vorliegt, wozu das Geld angedacht ist.
Steuererhöhungen und Mahnungen des Regierungspräsidums können
vermieden werden, wenn Karlsruhe weniger ausgibt, als es einnimmt.
Finanzpolitsche Vernunft muss wieder an der Tagesordnung stehen. Das
bedeutet, dass nicht jeder Wunsch erfüllt und nicht jedes Projekt durchgeführt
werden kann.
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(5) EIN GUTES MITEINADER LEBEN 1
Vertrauen? Einander zuhören? Ein gutes Miteinader, das Karlsruhe
voranbringt? Der Ton wird rauer im Gemeinderat, die Debatten härter. Nicht
allein zwischen den Fraktionen, die mit- und gegeneinader um die besten
Konzepte und Ideen im Wettbewerb stehen, sondern direkt mit dem
Oberbürgermeister und der Verwaltung.
Aussagen der vergangenen Jahre von den Stadtverantwortlichen und des
Oberbürgermeisters, die später revidiert oder angepasst werden mussten,
öffneten dem Misstrauen in die Institutionen unweigerlich die Tür. Dabei ist
das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik das wichigste Gut, was wir haben.
Ein gutes und konstruktives Miteinader ist ohne Vertrauen unmöglich.
Am Ende wollen wir eines: Das Beste für die Stadt, die wir lieben oder
liebgewonnen haben. In der Gremienarbeit werden meist nur Argumente in
Reden ausgetauscht, aber selten zugehört. Den Dialog gibt es dann in
Schriftform.
„Wir wollen das Beste
für die Stadt, die wir
lieben oder
liebgewonnen haben!“
Wir müssen aber wieder zu einer
gemeinsamen Kultur finden, die
Kreativität, Agilität und gemeinsames
Vorangehen aufblühen lässt. Das geht
nur in einem echten, ehrlichen
Austausch.
Nicht nur auf höchster Ebene, sondern auch in und mit den Dienststellen
selbst. Weg von Schuldzuweisungen, hin zu einem informierten Austausch,
der auch wichtig für die aktuelle Debatte um die Gestaltung der Innenstadt, bei
den Bauprojekten und den Sparzwängen der kommenden Jahre ist.
Gerade im Advent sollten wir nicht durch Gremien hasten, sondern uns
besinnen auf das Miteinander, eine lernende und dienende Haltung, ein
Zuhören und Mitteilen, um gemeinsame Lösungen zu ermöglichen und gut
informiert zu entscheiden.
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Erschienen ist dieser Beitrag von Stadtrat Friedemann Kalmbach in der Stadtzeitung von Karlsruhe im
Dezemeber 2022.
NEUEN MUT AN WEIHNACHTEN
Karlsruhe ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Damit dies so bleibt, müssen
Schritte gewagt und Karlsruhes Potenzial ausgeschöpft werden. Wir merken,
dass sich unsere Stadt bei vielen Themen selbst ein Bein stellt: Überbordene
Richtlinien für die Innenstadt, unausgereifte Pläne wie es mit ökologischer
Energie klappen kann, Finanzen, die Sorgen bereiten.
In vielen Politikfeldern, die den Gemeinderat betreffen, sind Verbesserungen
möglich. Dazu braucht es Mut zur Zusammenarbeit und alte Muster müssen
überwunden werden.
Im neuen Jahr kann Karlsruhe sein volles Potenzial ausschöpfen, wenn wir die
Probleme, die uns viel abverlangen werden, mutig angehen und nicht in alte
Verhaltensmuster zurückfallen. Finanzielle Sorgen wurden lange Zeit
verdrängt und in die Zukunft verschoben. Bei akuten Problemen wie der
Energieversorgung, merken wir, ist das nicht möglich.
Wir wollen die Weihnachtszeit dazu nutzen, Kraft und Mut zu sammeln, um die
wichtigen Entscheidungen zu treffen, die Karlsruhe voranbringen. Bewahren
können wir Karlsruhe als schöne und lebenswerte Stadt, wenn wir uns trauen,
schwierige, aber notwendige Veränderungen anzugehen.
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