Sonderausgabe der Berliner Rundschau zur Neuwahl 2023

Das Magazin der CDU Berlin
www.cdu.berlin
49. Jahrgang
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
Das sagen die Medien
Seite 2
Das sind die Themen
Seiten 4 bis 15
Alles über die Briefwahl
Seite 16
Kai Wegner
zur Neuwahl
2023
SONDERAUSGABE

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Das sagen die Medien
IN DIESER AUSGABE
„Gleichzeitig hat Rot-Grün-Rot wohl den letzten Zauber verloren,
vor allem die Mühsal in gemeinsamer (?) Bau- und
Verkehrspolitik sowie die offenbare Unmöglichkeit einer
zufriedenstellenden Verwaltung nervt viele. Hinzu kommt
ein Überdruss mit der SPD, die seit Jahrzehnten in der
Regierung sitzt. Die Partei habe sich die Stadt zur Beute
gemacht und gehöre in die Opposition. So sagen viele.“
(Berliner Zeitung, 12.12.2022)
Ein funktionierendes Berlin
ist möglich
Wie sich die CDU eine umfassende Staats- und
Verwaltungsreform vorstellt, erfahren Sie auf den
Seiten 4 und 5
„Meine Politik muss
nicht allen gefallen,
aber sie muss
für alle funktionieren.“
„Bei einer Meinungsumfrage wurde die CDU mit Abstand
stärkste Partei. Das bringt die Verhältnisse zum Tanzen.“
Mehr Ruhe im Kiez
(Berliner Zeitung, 12.12.2022)
„[…] eines scheint sicher: Die CDU muss wieder ernst
genommen werden.“
Weniger Stress mit dem Verkehr und eine
faire Mobilität für alle will die CDU. Wie das
funktionieren kann steht auf den
Seiten 6 und 7
(Berliner Zeitung, 12.12.2022)
„Berliner CDU laut Umfrage bei Wiederholungs-Wahl
deutlich vorn“
(BZ, 11.12.2022)
„Vier Prozentpunkte vor den Grünen: Umfrage sieht
Berliner CDU deutlich vorn“
Lebenswertes Berlin
Gerade beim Wohnen muss man sich Berlin leisten
können. Wie die CDU das erreichen will, lesen Sie
auf den Seiten 8 und 9
(Tagesspiegel, 10.12.2022)
„Berliner CDU will mit Wegner ‚System SPD‘ beenden
Minutenlang feiert die CDU ihren Spitzenmann auf einem
Parteitag. So viel Euphorie und Geschlossenheit erleben
Berlins Christdemokraten eher selten. Doch nun wollen
sie ihre neue Chance bei der Wiederholungswahl nutzen.“
(Berliner Morgenpost, 27.11.2022)
„Keine Gegenstimme, nur eine Enthaltung: Der Berliner
CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner hat seine
300 Parteitagsdelegierten hinter sich gebracht, um als
Spitzenkandidat in die Wiederholungswahl am 12. Februar
zu gehen. Minutenlanger Beifall und die Unterstützung vom
Vorsitzenden der Bundes-CDU, Friedrich Merz, befeuerten
Wegner in seinem Plan, Regierender Bürgermeister zu
werden: Ja, was denn sonst?“
(Berliner Kurier, 27.11.2022)
„Mit einem „Klartext-Wahlkampf“ will CDU-Kandidat Kai
Wegner die Berlin-Wahl gewinnen. Rot-Grün-Rot greift er
scharf an.“
(Tagesspiegel, 18.11.2022)
Bildungsversprechen
Lesen, schreiben und rechnen sollen alle können,
die in Berlin die Schule verlassen. Was man nach
Ansicht der CDU dafür tun kann, finden Sie auf den
Seiten 10 und 11.
Den Helfern helfen
Schnelle und funktionierende Hilfe im Notfall sind
die Basis von allem. Was Polizei, Feuerwehr und
Rettungskräfte brauchen sagt die CDU auf den
Seiten 12 und 13.
Stark aus der Krise
Es gibt viel zu tun in der anhaltenden Krise.
Warum die CDU die richtige Kraft ist, jetzt
Verantwortung zu übernehmen steht auf den
Seiten 14 und 15.
schmerzt es Sie auch so wie mich, wenn unser Berlin
in Deutschland und weltweit in die Schlagzeilen gerät,
weil der rot-grün-rote Senat es noch nicht einmal
schafft, Wahlen zu organisieren? Die vom Verfassungsgerichtshof
angeordnete Wahlwiederholung ist
das verheerende Abschlusszeugnis der Regierung
aus SPD, Grünen und Linken.
Nach Jahrzehnten an der Macht tut die SPD so, als gehöre
ihr die Stadt. So, wie es ist, darf es nicht bleiben.
Das System SPD hat fertig. Und die Grünen? Deren
Spitzenkandidatin will Berlin zu Bullerbü machen. Die
Partei zeigt uns längst, wie sie sich das vorstellt. Die
rechtswidrige Schließung der Friedrichstraße ist da
ein Beispiel; auch die Vorhaben, Findlinge auf Autostraßen
zu legen und bei der Parkplatzsuche Fahrradfahrer
und Autofahrer gegeneinander auszuspielen,
gehören in diese Reihe.
Wir hingegen wollen, dass Berlin wieder funktioniert
und alle gut und sicher von A nach B kommen. Gern auf
dem Fahrrad, aber eben auch mit dem Auto und dem
Bus. Wir brauchen jedenfalls keine Klima-Kleber auf
Straßen, Startbahnen oder in Museen. Denn das bringt
uns weder bei der Mobilität noch beim Klima voran.
Auch bei der Verwaltung wollen wir anpacken statt
ausbremsen. Das Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung,
die Wartezeiten in den Ämtern, all das nervt
die Bürger und ist mindestens genauso schlimm für
die Mitarbeiter in der Verwaltung. Eine funktionierende
Stadt, davon bin ich überzeugt, gibt es nur mit der
CDU und mit einer umfassenden Verwaltungsreform.
Es gibt so viel zu tun in dieser wunderbaren Stadt. So
viel zu verbessern bei Bildung, Sicherheit und Digitalisierung.
Vieles davon finden Sie in diesem kleinen Magazin.
Oder besuchen Sie unsere Programm-Seiten,
schauen Sie sich an, was wir mit Berlin vorhaben. Wir
sind überzeugt: Ein besseres Berlin ist möglich.
Meine Politik muss nicht allen gefallen, aber sie muss
für alle funktionieren. Für einen echten Neustart bitte
ich herzlich um Ihre Unterstützung. Bitte wählen Sie
am 12. Februar im Bezirk und für das Land mit allen
Stimmen die CDU.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Kandidat für das Amt des
Regierenden Bürgermeisters

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5
Funktionierende Stadt
Ein funktionierendes
Berlin ist möglich.
Muss man aber
CDU wählen.
Bisher
Noch nie in der Geschichte
Deutschlands musste eine
komplette Wahl wiederholt werden.
Mit
der CDU
2 Wochen – länger soll niemand
auf die Erledigung einer
Dienstleistung warten.
24/7 – rund um die Uhr kann
man online ins digitale
Bürgeramt.
Berlin muss endlich für alle funktionieren.
Voraussetzung dafür ist eine umfassende Staats- und
Verwaltungsreform.
Die CDU wird das Projekt zur Chefsache machen und
klare Strukturen und Verantwortlichkeiten für den
Senat und für die Bezirke schaffen. So soll das vielerorts
herrschende Verwaltungs-Wirrwarr beendet
werden. Klare Zeit- und Fristenvorgaben – auch für
den Senat – sollen Entscheidungsprozesse verkürzen.
Außerdem muss künftig gelten: Wo eine Aufgabe
erledigt wird, dort gehören ohne Abstriche die
gesamte Verantwortung, Ausstattung und Personal
hin. „Weniger Bürokratie wagen“ muss zum Motto der
Berliner Verwaltung werden.
Ziel der CDU ist es, dass viele Behördengänge für die
Berlinerinnen und Berliner überflüssig werden. Wenn
es trotzdem nötig ist, soll es dank der zahlreichen
Außenstellen von Bürgerämtern und mobilen Bürgeramt-Einheiten
in entlegeneren Ortsteilen niemand
weit haben. Mit einem Digitalen Bürgeramt will die
CDU außerdem dafür sorgen, dass alle Berlinerinnen
und Berliner sowie Unternehmen in der Stadt Ämtergänge
rund um die Uhr vom PC oder Smartphone aus
erledigen können. Online wie offline muss gelten: Niemand
soll länger als zwei Wochen auf die Erledigung
der beantragten Dienstleistung waren.
Für die CDU ist klar: Eine funktionierende Verwaltung
ist nur mit motivierten Beschäftigten zu erreichen.
Deshalb soll der Öffentliche Dienst zu einem der attraktivsten
Arbeitgeber in Berlin werden. Dazu gehört
für die CDU neben Möglichkeiten zur Weiterbildung
und Qualifikation auch eine faire Bezahlung.
39 Millionen Euro kostet
die neue Wahl.

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7
Mobilität für alle
Bus, Bahn, Fahrrad und Auto – sie alle sorgen
für unsere Mobilität. Deswegen muss ein modernes
Verkehrskonzept alle Verkehrsteilnehmer
berücksichtigen. Auch Autofahrer, denn
nicht jeder kann mit dem Fahrrad täglich zur
Arbeit oder zum Einkaufen fahren. Mit Grünen
Wellen, smarter Verkehrslenkung und einem
besseren Baustellenmanagement will die CDU
für einen besseren Verkehrsfluss sorgen. Um
die Kieze in der Innenstadt von Durchgangsverkehr
zu entlasten, soll die A100 bis zur Frankfurter
Allee weitergebaut und zu einer echten
Klimaautobahn werden.
Zusätzlich will die CDU mit 10.000 neuen Park-
&-Ride-Stellplätzen an der Stadtgrenze, der
Ausweitung der Tarifzone B bis zum ersten
Brandenburger Bahnhof und der Erhöhung
der Taktzeiten außerhalb des S-Bahnrings auf
10 Minuten dafür sorgen, dass der ÖPNV noch
attraktiver wird. Der umfangreiche Ausbau
von S- und U-Bahn-Strecken, ein 365-Euro-Ticket
auf freiwilliger Basis sowie Rufbusse und
Car-Sharing in den Außenbezirken runden das
Angebot ab.
Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, muss
sicherer ans Ziel kommen. Dazu müssen nicht
nur neue Radwege gebaut, sondern bestehende
auch besser gepflegt und saniert werden.
Für mehr Sicherheit sollen auch durchgehende
Fahrradschnellwege, mehr Fahrradstraßen
und sichere Kreuzungsbereiche sorgen.
Die CDU fordert außerdem eine Sanierungsoffensive
für Gehwege. An stärker befahrenen
Straßen sollen sichere Übergänge wie
Ampelanlagen oder Querungshilfen geschaffen,
Ampelschaltungen optimiert und Fußgängerwege
verbreitert werden. Das gibt vor
allem älteren Menschen und Kindern mehr
Sicherheit.
Mit
der CDU
Bisher
4 der 10 staureichsten Straßen
Deutschlands liegen in Berlin.
Etwa 9 % aller Trams und Busse
sind unpünktlich,
bei der U-Bahn nur 1 %.
10 Minuten – länger soll
niemand auf Bus oder Bahn
warten.
50.000
neue Ladepunkte für
E-Autos wird es geben.

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9
Bisher
Mit
der CDU
Mit einem echten Bündnis für
Wohnungsbau wird es 300.000
neue Wohnungen bis 2035 geben.
Besserer Mieterschutz durch
eine unabhängige Mieten-
Prüfstelle und
Schiedsstelle.
Lebenswerte Stadt
Wohnen muss bezahlbar sein, ohne Angst vor Verdrängung.
In lebendigen Kiezen, in denen alles zu
finden ist, was Jung und Alt, was Singles und Familien
zum Leben brauchen.
Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt will die CDU
wirksam und nachhaltig durch den Bau von 300.000
neuen Wohnungen in allen Preissegmenten, durch
Eigentumsförderung und Spekulationsbekämpfung
beseitigen. Die Enteignung von Wohnungsgesellschaften
lehnt die CDU ab, denn diese würde bis zu 39 Milliarden
Euro kosten – ohne dass auch nur eine einzige
Wohnung entstünde.
Den Kreis der WBS-Berechtigten will die CDU ausweiten
und den „WBS 240“ einführen, um Menschen zu
unterstützen, die aktuell keinen Anspruch auf einen
Wohnberechtigungsschein haben, sich aber die Mieten
nur schwer leisten können. Außerdem soll ein
rechtssicherer Mietspiegel erstellt und konsequent
gegen schwarze Schafe unter den Vermieter vorgegangen
werden. Dafür will die CDU den „Mietwucher-
Paragraphen“ scharfstellen und eine unabhängige
Mieten-Prüfstelle einrichten. Auch Bußgelder sollen
spürbar erhöht werden.
Zur Dämpfung des Mietniveaus in Berlin muss aber
vor allem mehr gebaut werden. Neue Wohnungen
will die CDU u.a. über flachen Supermärkten oder mit
dem Bau von Hochhäusern (z.B. in der City West oder
dem Alexanderplatz) schaffen. Außerdem setzt sich
die CDU für die Teilbebauung des Tempelhofer Feldes
ein und will hierfür eine neue Befragung der Berliner
durchführen. Das Feld soll dabei nur am Rand mit
Wohnungen bebaut und die Freizeitfläche nicht eingegrenzt
und für alle zugänglich bleiben.
Kein einziges Projekt für
sozialen Wohnungsbau wurde
2022 beantragt.
Es gibt nur 97.000 Sozialwohnungen,
aber 1 Million
Menschen mit
Anspruch darauf.

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Bildungsversprechen
Alle jungen Menschen in Berlin sollen die Chance
haben, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Der
wichtigste Schlüssel dafür ist gute Bildung.
Die CDU gibt Schulkindern und Eltern ein Bildungsversprechen:
Am Ende der Grundschule können alle
Schülerinnen und Schüler gut lesen, schreiben und
rechnen. Alle verlassen die Schule mindestens mit
der Berufsbildungsreife oder dem berufsorientierten
Abschluss und das Abitur hat einen Standard, der die
Studierfähigkeit an allen Universitäten Deutschlands
sicherstellt.
Bisher
Nirgendwo anders in Deutschland
verlassen so viele die Schule
ohne Abschluss wie in Berlin.
Jede 10. Unterrichtsstunde in
Berlin läuft nicht planmäßig,
sondern wird vertreten
fällt aus.
Mit
der CDU
Maximal 20 Prozent
Quereinsteiger sollen
unterrichten dürfen.
5.000 Euro soll die
Willkommensprämie für
neue Lehrer
betragen.
Die bewährten Vorschulen sollen wieder eingeführt
werden und Kitas zu echten Lernorten werden. Dafür
braucht es vor allem mehr und besser bezahlte Erzieherinnen
und Erzieher, die auch wirklich Zeit für die
Kinder haben. Die vielfältigen Schulformen müssen
erhalten bleiben, damit jedes Kind bestmöglich gefördert
werden kann. Dazu gehört auch das Gymnasium.
Um auch Ausfälle durch Krankheiten auffangen zu
können, fordert die CDU eine 110-prozentige Personalausstattung
an jeder Schule, eine Übernahmegarantie
oder auch zusätzliche Stipendien in Höhe
von 500 Euro pro Monat während des Studiums,
wenn anschließend in Berlin gelehrt wird. Außerdem
will die CDU zügig neue Schulplätze schaffen - durch
weniger Bau-Bürokratie und die Nutzung des Sonderbaurechts,
wie es bereits bei der Schaffung von
Flüchtlingsunterkünften erfolgreich angewendet
wurde. Die Digitalisierung der Schulen muss endlich
durch die Mittel aus dem Digitalpakt vorangetrieben
und auch die Pädagogen entsprechend aus- und fortgebildet
werden.

12 13
x
Bisher
Jede Minute geschieht in
Berlin eine Straftat – und in
keinem Bundesland werden so
wenig Verbrechen aufgeklärt wie
in Berlin.
Ca. 20 mal am Tag werden Helfer
von Polizei, Feuerwehr oder
Rettungsdiensten Opfer
einer Straftat.
Mit
der CDU
Mehr Personal,
bessere Ausstattung
und mehr Befugnisse,
z.B. 1.000 neue Polizisten,
150 neue Stellen beim
Rettungsdienst
sowie Bodycams
und Taser.
Sicher und frei leben
Wer 110 oder 112 wählt, der muss Hilfe bekommen.
Und zwar binnen Minuten.
Mit 1.000 zusätzlichen Polizisten soll der Schutzmann
an der Ecke wieder zum normalen Straßenbild gehören.
Videoschutz an allen kriminalitätsbelasteten
Orten soll dabei helfen, Straftaten vorzubeugen und
diese besser aufzuklären. Außerdem will die CDU
mehr geschützte Fahrradparkplätze mit Videoschutz
schaffen und auch in Bussen, Bahnen und an ÖPNV-
Stationen mehr Kameras nutzen. Gegen Verwahrlosung
und Vermüllung sollen Müll-Sheriffs in den
Kiezen und Parks nach dem Rechten sehen und auch
Mitarbeiter der Ordnungsämter stärker präsent sein.
Mit dem Misstrauen gegenüber unserer Polizei muss
Schluss sein. Deshalb will die CDU ein modernes Berliner
Polizeigesetz schaffen. Dazu gehört, kriminelle
Klimakleber länger vorsorglich in Haft nehmen zu
können. Zudem wollen wir die Ausstattung mit Tasern
und Bodycams voranbringen - nicht nur, der Einsatz
von Tasern und die Ausstattung mit Bodycams – nicht
nur für Polizisten, sondern auch für Feuerwehrleute
und die übrigen Rettungskräfte.
Den Rettungsdienst will die CDU mit zwölf zusätzlichen
Wagen und mit einer zusätzlichen Ausstattung
von 150 Stellen stärken. Eine gemeinsame Leitstelle
von Feuerwehr und ärztlichem Bereitschaftsdienst
soll dafür sorgen, dass die Patienten nach einem Notruf
die passgenaue Versorgung in der Rettungsstelle
oder beim niedergelassenen Arzt bekommen. Mit
umfangreichen Sonderinvesitions- und Sanierungsprogrammen
will die CDU zudem die katastrophalen
Zustände in den Wachen endlich abstellen.

14 15
Mit
der CDU
Die CDU-Berlin hat als
erstes die Energiepreisbremse
gefordert.
Stark aus der Krise
In der Zeit der Krise muss schnell gehandelt werden,
um die Berliner und die zahlreichen Unternehmen in
unserer Stadt schnell und wirksam zu entlasten.
Bisher
Giffey und Scholz haben im
Sommer mit ihren Koalitionen
rechtzeitige Hilfen verschlafen.
36 Milliarden-Verschwendung
droht unter Rot-Rot-Grün für
null neue, aber dann
enteignete Wohnungen.
0% Mehrwertsteuer
auf Grundnahrungsmittel
fordert die CDU Berlin.
Mit einem Belastungsstopp will die CDU die Berliner
vor finanziellen Mehrbelastungen durch neue Regelungen,
Gebühren oder eine höhere Grundsteuer bewahren.
Während der Krise soll die Mehrwertsteuer
von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent reduziert
und für Grundnahrungsmittel komplett gestrichen
werden. Niemandem, der unverschuldet in Not
gerät, soll Strom oder Gas abgeschaltet werden. Mit
einem Kündigungsstopp will die CDU sicherstellen,
dass Mieter nicht vor die Tür gesetzt werden, wenn
sie aufgrund stark gestiegener Energiekosten ihre
Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht begleichen
können.
Auch die Existenzen vieler kleiner und mittlerer Firmen
und zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem
Spiel. Notwendig sind jetzt schnelle, unkomplizierte
und unbürokratische staatliche Hilfen. Gleichzeitig
will die CDU bessere Bedingungen für die Unternehmen
in der Stadt schaffen, um so für Wettbewerbsfähigkeit
zu sorgen und nachhaltiges Wachstum zu
fördern. Für die CDU gilt gerade jetzt: Unser wichtigster
Job sind sichere Jobs.
Oberstes Ziel ist eine sichere, stabile und bezahlbare
Energieversorgung für alle in Berlin. Dafür setzt
die CDU u.a. auf Solaranlagen auf allen öffentlichen
Dächern, die Förderung von synthetisch erzeugtem
Gas, die Gewinnung von Wärme aus der Erde (Tiefen-
Geothermie) und den Ausbau der Netzinfrastruktur
zur Pufferung, Speicherung und zum Transport von
Strom und erneuerbaren Energien.

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Mitte
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(direkt am Haupteingang)
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Friedrichshain-Kreuzberg
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Straße 16 (Ecke Brienner
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Dienstgebäude Herrstraße
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Rathaus Steglitz
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Tempelhof-Schöneberg
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Rathaus Schöneberg
Eingang: Badensche Straße
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Briefwahlstelle Lichtenrade
Eingang über Bürgeramt
Briesingstraße 6
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Telefon: (030) 90277 – 3040 oder 3050
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-ts.berlin.de
Neukölln
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Haupteingang Etage 2 links
BVV-Saal (Eingang über Zimmer A 202)
Karl-Marx-Straße 83, 12043 Berlin
Telefon: (030) 90239 – 4569
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Treptow-Köpenick
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Ostendstraße 1
(Eingang im Torbogen links)
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E-Mail: briefwahl@ba-tk.berlin.de
Marzahn-Hellersdorf
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Lichtenberg
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REDAKTION: Janine Remme, Oliver Cywinski,
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Tobias Koch