Am 29. Jänner das „System ÖVP“ beenden

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der Jahresauftakt war für die
FPÖ ein guter. Auf der einen Seite
war es das Neujahrstreffen das
hervorragend besucht war, auf der
anderen Seite der Auftritt unseres
Herbert Kickl bei Armin Wolf in
der ZIB 2. Letzterer hinterließ allerdings
auch einen schalen Nachgeschmack
zur Haltung des ORF.
ORF gegen Österreich
Auffallend war die Strategie,
der FPÖ rechtswidrige Ansichten
umzuhängen. Da ist zunächst die
Behauptung die Vorstellung einer
„Festung Österreich“ sei wegen
diverser internationaler Verträge
nicht gestattet. Unerwähnt blieb,
dass Unmögliches niemals Inhalt
eines Vertrages sein kann. Was
Österreich derzeit zugemutet
wird, das Leid der restlichen Welt
aufnehmen zu müssen, ist faktisch
unmöglich.
Dass in Verträgen keine Limits
hinsichtlich der Aufnahme von
nichteingeladenen Fremden vorsehen,
kann nicht zu Lasten unserer
Bevölkerung gehen. Solch
ein Limit gibt es schon deswegen
nicht, weil das Asylrecht nie als
Rechtsgrundlage für eine Völkerwanderung
gedacht war.
Amüsant war der Versuch des
ORF im Absingen der Bundeshymne
in der alten Fassung eine
Gesetzwidrigkeit zu sehen. Ich
weiß nicht, ob es Staaten gibt, in
denen das Singen einer Hymne
strafbewährt ist, außer vielleicht
in Nordkorea.
Fakt ist, dass die Bundeshymne
im Bundesgesetzblatt abgebildet
ist, jedoch ohne rechtliche Konsequenz
oder Sanktion, sollte jemand
zur alten Fassung greifen – was die
überwiegende Mehrheit übrigens
tut. Die FPÖ weißt auch in dieser
Causa die Mehrheit der Österreicher
hinter sich.
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INNENPOLITIK
Kontrolle für Verfassungschutz
Eine unabhängige Kontrollkommission soll dem
Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG)
entsprechend die Kontrolle der seit einem Jahr bestehenden
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
(DSN) sicherstellen. Dies haben alle Parteien
in der letzten Sitzung des Innenausschusses beschlossen.
Die Kommission soll nunmehr aus fünf –
anstatt, wie von der Koalition vorgeschlagen, bisher
aus drei – Mitgliedern bestehen.
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INNENPOLITIK
Gefährliche „Aktivisten“
Die selbsternannte „Letzte Generation“
soll vom Verfassungsschutz
beobachtet werden. FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer
erläuterte den Antrag der Freiheitlichen
damit, dass dies aufgrund
der immer radikaleren und gefährlicheren
Aktionen der „Klima-Aktivisten“
notwendig geworden sei.
Schwarz-Grün lässt die
Gemeinden verzweifeln
Zur Umsetzung der „Investitionsmilliarde“ fehlt Kommunen das Geld
Die Liquidität von Gemeinden
ist 2023 stark gefährdet,
ihnen steht das Wasser bis zum
Hals. So lautet das Resümee der
Freiheitlichen zur WIFO-Prognose
zu den Finanzen der österreichischen
Gemeinden.
Die Folgen des schwarz-grünen
Corona-Missmanagements auf
Bundesebene, des Ukraine-Kriegs
und der massiven Teuerungswelle
sorgen seit längerer Zeit für eine
besonders angespannte Situation in
den Gemeinden, erläuterte Erwin
Angerer, FPÖ-Wirtschaftssprecher
und Bürgermeister der Kärntner
Gemeinde Mühldorf, die Prognose.
Dieser fügte er gleich eine Warnung
hinzu: „Die viel zu hohe Inflation
und die Teuerungswelle werden
daher in den nächsten Monaten
Laut einem Bericht des „Standard“
zeigte der grüne Sozialminister
Johannes Rauch kein „Verständnis“
für den Aufwand, der
Angerer: Gemeinden schlittern in
ein finanzielles Desaster.
die Kosten für kommunale Leistungen
noch weiter ansteigen lassen –
somit können sehr viele Gemeinden
notwendige Investitionen nicht
ausländischen Staatsbürgern zur
Erlangung einer Sozialversicherungskarte
„aufgebürdet“ werde:
Sie müssen ihre Identität bei der
Fremdenpolizei nachweisen und
ein Passbild abgeben.
Laut „Standard“ möchte Rauch
den Zugang zum österreichischen
Sozialsystem „erleichtern“ – sehr
zur Verwunderung von FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
(Bild): „Dieser Behördengang ist
deshalb sinnvoll, da Missbrauch unseres
Sozialsystems in einigen Parallelgesellschaften
in unserem Land
bereits seit Langem gang und gäbe
ist und gestoppt werden müsste.“
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mehr finanzieren.“ Das treffe auch
auf das „Kommunale Investitionsprogramm“
zu, von dem die Hälfte
ausschließlich für Maßnahmen
zur Steigerung der Energieeffizienz
verwendet werden dürfe. „Das können
die Gemeinden einfach nicht
stemmen, weshalb der Großteil des
Geldes wohl liegenbleiben wird“,
betonte Angerer.
Gemeinden im Finanz-Dilemma
Das finanzielle Dilemma der Gemeinden
resultiere aus dem durch
die hohen Energiepreise explodierten
Verwaltungs- und Betriebsaufwand
für Schulen, Pflegeeinrichtungen
oder Kinderbetreuung,
die inflationsbedingt weiter steigen
werden, während die Einnahmen
aufgrund der sinkenden Ertragsteile
einbrechen würden.
Grüne Einladung zum Sozialbetrug
Angesichts der nicht endenden
Masseneinwanderung sei eine
Aufweichung der geltenden Regelung
nicht nur unverständlich,
sondern ein gezielter Anschlag auf
das Sozialsystem, warnte Belakowitsch:
„In unserem Land bricht
die medizinische Versorgung durch
schwarz-grüne Einsparungen und
menschenfeindliche Arbeitsbedingungen
zusammen, die Bevölkerung
verarmt, aber das ‚grüne Minderheitenprogramm‘
möchte die
letzten Barrieren aufweichen und
Österreich zu einer ,Hollywoodschaukel‘
für Menschen aus aller
Herren Länder machen.“