Am 29. Jänner das „System ÖVP“ beenden
Das FPÖ-Wahlziel in Niederösterreich – und damit auch im Bund – ist in Griffweite
Das FPÖ-Wahlziel in Niederösterreich – und damit auch im Bund – ist in Griffweite
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6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor der FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Der Jahresauftakt war für die<br />
FPÖ ein guter. Auf der einen Seite<br />
war es <strong>das</strong> Neujahrstreffen <strong>das</strong><br />
hervorragend besucht war, auf der<br />
anderen Seite der Auftritt unseres<br />
Herbert Kickl bei Armin Wolf in<br />
der ZIB 2. Letzterer hinterließ allerdings<br />
auch einen schalen Nachgeschmack<br />
zur Haltung des ORF.<br />
ORF gegen Österreich<br />
Auffallend war die Strategie,<br />
der FPÖ rechtswidrige Ansichten<br />
umzuhängen. Da ist zunächst die<br />
Behauptung die Vorstellung einer<br />
„Festung Österreich“ sei wegen<br />
diverser internationaler Verträge<br />
nicht gestattet. Unerwähnt blieb,<br />
<strong>das</strong>s Unmögliches niemals Inhalt<br />
eines Vertrages sein kann. Was<br />
Österreich derzeit zugemutet<br />
wird, <strong>das</strong> Leid der restlichen Welt<br />
aufnehmen zu müssen, ist faktisch<br />
unmöglich.<br />
Dass in Verträgen keine Limits<br />
hinsichtlich der Aufnahme von<br />
nichteingeladenen Fremden vorsehen,<br />
kann nicht zu Lasten unserer<br />
Bevölkerung gehen. Solch<br />
ein Limit gibt es schon deswegen<br />
nicht, weil <strong>das</strong> Asylrecht nie als<br />
Rechtsgrundlage für eine Völkerwanderung<br />
gedacht war.<br />
<strong>Am</strong>üsant war der Versuch des<br />
ORF im Absingen der Bundeshymne<br />
in der alten Fassung eine<br />
Gesetzwidrigkeit zu sehen. Ich<br />
weiß nicht, ob es Staaten gibt, in<br />
denen <strong>das</strong> Singen einer Hymne<br />
strafbewährt ist, außer vielleicht<br />
in Nordkorea.<br />
Fakt ist, <strong>das</strong>s die Bundeshymne<br />
im Bundesgesetzblatt abgebildet<br />
ist, jedoch ohne rechtliche Konsequenz<br />
oder Sanktion, sollte jemand<br />
zur alten Fassung greifen – was die<br />
überwiegende Mehrheit übrigens<br />
tut. Die FPÖ weißt auch in dieser<br />
Causa die Mehrheit der Österreicher<br />
hinter sich.<br />
Foto: NFZ<br />
INNENPOLITIK<br />
Kontrolle für Verfassungschutz<br />
Eine unabhängige Kontrollkommission soll dem<br />
Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG)<br />
entsprechend die Kontrolle der seit einem Jahr bestehenden<br />
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst<br />
(DSN) sicherstellen. Dies haben alle Parteien<br />
in der letzten Sitzung des Innenausschusses beschlossen.<br />
Die Kommission soll nunmehr aus fünf –<br />
anstatt, wie von der Koalition vorgeschlagen, bisher<br />
aus drei – Mitgliedern bestehen.<br />
Foto: NFZ<br />
INNENPOLITIK<br />
Gefährliche „Aktivisten“<br />
Die selbsternannte „Letzte Generation“<br />
soll vom Verfassungsschutz<br />
beobachtet werden. FPÖ-Sicherheitssprecher<br />
Hannes <strong>Am</strong>esbauer<br />
erläuterte den Antrag der Freiheitlichen<br />
damit, <strong>das</strong>s dies aufgrund<br />
der immer radikaleren und gefährlicheren<br />
Aktionen der „Klima-Aktivisten“<br />
notwendig geworden sei.<br />
Schwarz-Grün lässt die<br />
Gemeinden verzweifeln<br />
Zur Umsetzung der „Investitionsmilliarde“ fehlt Kommunen <strong>das</strong> Geld<br />
Die Liquidität von Gemeinden<br />
ist 2023 stark gefährdet,<br />
ihnen steht <strong>das</strong> Wasser bis zum<br />
Hals. So lautet <strong>das</strong> Resümee der<br />
Freiheitlichen zur WIFO-Prognose<br />
zu den Finanzen der österreichischen<br />
Gemeinden.<br />
Die Folgen des schwarz-grünen<br />
Corona-Missmanagements auf<br />
Bundesebene, des Ukraine-Kriegs<br />
und der massiven Teuerungswelle<br />
sorgen seit längerer Zeit für eine<br />
besonders angespannte Situation in<br />
den Gemeinden, erläuterte Erwin<br />
Angerer, FPÖ-Wirtschaftssprecher<br />
und Bürgermeister der Kärntner<br />
Gemeinde Mühldorf, die Prognose.<br />
Dieser fügte er gleich eine Warnung<br />
hinzu: „Die viel zu hohe Inflation<br />
und die Teuerungswelle werden<br />
daher in den nächsten Monaten<br />
Laut einem Bericht des „Standard“<br />
zeigte der grüne Sozialminister<br />
Johannes Rauch kein „Verständnis“<br />
für den Aufwand, der<br />
Angerer: Gemeinden schlittern in<br />
ein finanzielles Desaster.<br />
die Kosten für kommunale Leistungen<br />
noch weiter ansteigen lassen –<br />
somit können sehr viele Gemeinden<br />
notwendige Investitionen nicht<br />
ausländischen Staatsbürgern zur<br />
Erlangung einer Sozialversicherungskarte<br />
„aufgebürdet“ werde:<br />
Sie müssen ihre Identität bei der<br />
Fremdenpolizei nachweisen und<br />
ein Passbild abgeben.<br />
Laut „Standard“ möchte Rauch<br />
den Zugang zum österreichischen<br />
Sozialsystem „erleichtern“ – sehr<br />
zur Verwunderung von FPÖ-Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch<br />
(Bild): „Dieser Behördengang ist<br />
deshalb sinnvoll, da Missbrauch unseres<br />
Sozialsystems in einigen Parallelgesellschaften<br />
in unserem Land<br />
bereits seit Langem gang und gäbe<br />
ist und gestoppt werden müsste.“<br />
Foto: NFZ<br />
mehr finanzieren.“ Das treffe auch<br />
auf <strong>das</strong> „Kommunale Investitionsprogramm“<br />
zu, von dem die Hälfte<br />
ausschließlich für Maßnahmen<br />
zur Steigerung der Energieeffizienz<br />
verwendet werden dürfe. „Das können<br />
die Gemeinden einfach nicht<br />
stemmen, weshalb der Großteil des<br />
Geldes wohl liegenbleiben wird“,<br />
betonte Angerer.<br />
Gemeinden im Finanz-Dilemma<br />
Das finanzielle Dilemma der Gemeinden<br />
resultiere aus dem durch<br />
die hohen Energiepreise explodierten<br />
Verwaltungs- und Betriebsaufwand<br />
für Schulen, Pflegeeinrichtungen<br />
oder Kinderbetreuung,<br />
die inflationsbedingt weiter steigen<br />
werden, während die Einnahmen<br />
aufgrund der sinkenden Ertragsteile<br />
einbrechen würden.<br />
Grüne Einladung zum Sozialbetrug<br />
Angesichts der nicht endenden<br />
Masseneinwanderung sei eine<br />
Aufweichung der geltenden Regelung<br />
nicht nur unverständlich,<br />
sondern ein gezielter Anschlag auf<br />
<strong>das</strong> Sozialsystem, warnte Belakowitsch:<br />
„In unserem Land bricht<br />
die medizinische Versorgung durch<br />
schwarz-grüne Einsparungen und<br />
menschenfeindliche Arbeitsbedingungen<br />
zusammen, die Bevölkerung<br />
verarmt, aber <strong>das</strong> ‚grüne Minderheitenprogramm‘<br />
möchte die<br />
letzten Barrieren aufweichen und<br />
Österreich zu einer ,Hollywoodschaukel‘<br />
für Menschen aus aller<br />
Herren Länder machen.“