KlubExpress Februar 2023

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 01.FEBRUAR 2023 | AUSGABE 1.2023
Einbahnstraße
KO Roland Frühstück
Nach 11 Verhandlungsrunden
zum Thema `Reform des
U-Ausschusses´ ist bei 12 Punkten
weißer Rauch aufgestiegen.
Lediglich bei
der Frage:
„Wie gestalten
wir die
Schlichtungsinstanz
für
strittige Aktenlieferungen?“,
gab es keine
Einigung. Ich
betone: Uns ist es wichtig, dass
es diese Schlichtungsinstanz
gibt!
Die Volkspartei befürchtet, dass
bei Übertragung dieser Aufgabe
an das Landes-Verwaltungsgericht
(LVG) dessen Entscheidungen
rechtlich bekämpft werden
können und damit die Empfehlungen
des LVG auf einem
wackeligen Fundament stehen.
Diese rechtliche Unsicherheit
könnten wir leicht ausräumen,
indem wir den Landesrechnungshof
oder den Landesvolksanwalt
die Aktenlieferungen
prüfen lassen. Aus unserer Sicht
wäre das ein vernünftiger Kompromiss.
Wenn der Opposition
parlamentarische Kontrollrechte
wichtig sind, dann muss sie
ihren Standpunkt überdenken.
Schließlich sind Verhandlungen
keine Einbahnstraße!
Die Variante CP wurde von den Experten bei der Evaluierung durch das Klimaministerium am besten benotet.
Fakten sprechen für CP-Variante
Eine von der FPÖ „dringlich“ gemachte
Anfrage zu den aktuellen Straßenbauprojekten
des Landes entwickelte sich –
einmal mehr – zur Debatte um die Realisierung
der Bodenseeschnellstraße S18.
Die vom Klimaschutzministerium durchgeführte
Variantenprüfung hat die CP-Variante
als Trassenführung mit der höchsten Entlastungswirkung
bestätigt. VP-Verkehrssprecher
Patrick Wiedl appellierte daher an die
Kritiker dieser Variante: „Wir müssen den
Menschen, die seit Jahrzehnten auf eine
Entlastungsstraße hoffen, reinen Wein einschenken.
Die Fakten favorisieren klar die
CP-Variante. Nun braucht es den Mut der
Politik, Entscheidungen zu treffen, die jene
maximale Entlastung ermöglichen“.
Aus Sicht von Wiedl werden durch die CP-
Variante die Ortsdurchfahrt von Lustenau
sowie die angrenzenden Gemeinden vom
Durchzugsverkehr nachhaltig entlastet, weil
die Straßenführung der CP-Variante unterirdisch
geführt und somit das Ried komplett
erhalten bleibt. Zudem entsteht die Möglichkeit,
das Ried gänzlich vom Verkehr zu
Foto: ©mauche.eu
befreien. Äußerst kritisch sieht Wiedl die
neu ins Spiel gebrachte Variante „Lustenau
Süd“ mit Autobahnanschluss in Widnau.
„Mich verblüfft, dass das Klimaschutzministerium
eine Straße durch ein „Natura 2000“
Gebiet vorschlägt. Auch gibt es von Seiten
der Schweiz keinerlei Zusagen für eine entsprechende
Anschlussstelle.“
„Wir verfolgen hartnäckig ein Ziel: eine
hochrangige Straßenverbindung zwischen
„Die CP-Variante
eröffnet die Chance
für einen Central-
Park Rheintal.“
LAbg. Patrick Wiedl
den beiden Autobahnen“, betonte Landesrat
Marco Tittler mit Verweis auf die Evaluierungsergebnisse
des Ministeriums; „Ich verstehe
nicht, warum die Ministerin dennoch
eine neue Variante ins Spiel bringt, die keiner
vertiefenden Prüfung standhält.“
Foto: (c)VLK

Wörtlich
„Wenn man versucht uns das
madig zu machen, na ja, das
nehmen wir zur Kenntnis“.
Veronika Marte in der „Aktuellen
Stunde“ über das Forschungsprojekt
der „Schule der 10 bis 14-Jährigen“.
„Vielleicht war es ja Zufall,
dass das Klimaministerium
die Ankündigung der Variantenentscheidung
S18 justament
auf den 11.11.2022, den
Faschingsbeginn gelegt hat.“
Patrick Wiedl in der Debatte um die
S 18.
„Als Imker weise ich drauf
hin, dass „meine Damen“
auf diese blühenden Flächen
angewiesen sind.“
Clemens Ender begrüßt nachhaltigen
Bodenschutz.
„Wenn Kollege Kinz sich
medizinisch äußert, dann
nehme ich mir heraus, eine
rechtliche Einschätzung zu
treffen.“
Susanne Andexlinger im Rollentausch
mit dem Abgeordneten
Hubert Kinz.
Foto: ©mauche.eu
Chancengleichheit
Mehr Inklusion von klein auf
„Wir wollen noch mehr Akzeptanz dafür
schaffen, dass Vielfalt als eine wesentliche
Ressource der Vorarlberger Gesellschaft
erkannt wird.“
Dies betonte VP-Inklusionssprecherin
Heidi Schuster-Burda mit Blick auf eine
Initiative der beiden Regierungsfraktionen,
welche die Inklusion von Menschen
“Wir setzen einen
weiteren Schritt zu
echter Teilhabe in
der Gesellschaft.“
LAbg. Heidi Schuster-
Burda
mit Behinderung in den Bereichen Kindergarten
und Kinderbetreuung in den Fokus
nimmt.
„Im Jahr 2021 präsentierte die Landesregierung
das „Leitbild für ein inklusives
Vorarlberg“. Vorrangiges Ziel dieses breit
angelegten Prozesses ist ein engagiertes
„Ja!“ zur Vielfalt, „Ja!“ zu Chancengleichheit
und „Ja!“ zu echter Teilhabe in unserer
Gesellschaft“, berichtet Schuster-Burda.
Die Umsetzung dieser Zielsetzungen
wollen die beiden Regierungsfraktionen
bereits im Kindergarten und in den Spielgruppen
sicherstellten.
„Die Landesregierung wird ein Konzept
zur Ausgestaltung von multiprofessionellen
Teams bei der Betreuung von Kindern
erstellen, um eine qualitativ hochwertige
Betreuung zu gewährleisten
und den hohen Anforderungen des neuen
Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes
gerecht zu werden. Zudem wird
das Thema „Kinder mit Behinderung“
als eigener Schwerpunkt explizit in der
Pädagog:innen-Ausbildung verankert werden“,
erläutert Schuster-Burda den Fokus
der schwarz-grünen Landtagsinitiative.
Sonnenenergie gewinnt
Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen
mit großer Mehrheit beschlossen.
Einigkeit herrschte unter den Fraktionen,
der Sonnenenergie im Energiemix
des Landes einen noch größeren Stellenwert
einzuräumen: „Wir wollen vor allem
Gebäudedächer, aber auch Parkplätze
und Einkaufszentren sowie vergleichbare
versiegelte Flächen fit für Sonnenergie
machen.
Beträchtliches Potenzial
Foto: ©mauche.eu
Um die Ausbauziele zu erreichen, soll es
bei uns im Land in Zukunft eine Vorsorgepflicht
für Photovoltaik- bzw. Solaranlagen
(„PV-Readiness“) auf Neubauten und eine
verpflichtende Umsetzung von PV bei Einkaufszentren
ab einer Größe von 600 m2
bei Neubau geben.
„In der aktuellen
Situation zählt jede
Kilowattstunde sauberer
Strom.“
LAbg. Christina Metzler
„Wollen wir wirklich keine
Sachverständigen, die sich
im Ländle auskennen?“
Clemens Ender zeigt sich verwundert
über einen Antrag der FPÖ
in Sachen Unabhängigen Sachverständigenbeirats
für Raumplanung.
Da besteht bei uns noch ein beträchtliches
Potenzial. Dieses brauchen wir insbesondere
um die verstärkte Nachfrage nach
sauberem Strom, die durch die Energiewende
weiter befeuert wird, zu befriedigen“,
berichtet VP-Klimasprecherin Christina
Metzler. So werden die illwerke vkw
AG prüfen, ob auf den Stauseen bzw. Ausgleichsbecken
von ihren Kraftwerken die
Errichtung von schwimmenden Photovoltaik-Anlagen
möglich ist.
Von der Bundesregierung fordert Metzler
ein Fast-Track-Verfahren für PV-Anlagen,
die kurz vor der Umsetzung stehen bzw.
sich bereits in der Umsetzung befinden.
Ebenso muss der Fördertopf für Kleinanlagen
möglichst rasch ausgebaut werden.
Wir brauchen breit dotierte Fördertöpfe mit
raschen Förderzusagen, damit die eingereichten
Projekte möglichst schnell ans
Netz gehen, denn in der aktuellen Situation
zählt jede Kilowattstunde!“

Schwangerschaftskonflikt
Nachfolgelösung für Praxis Dr. Hostenkamp
Auf eine wertschätzende Art und Weise
debattierte der Landtag die von Landesrätin
Martina Rüscher erarbeitete
Nachfolgelösung für die Praxis Dr. Hostenkamp
zur sicheren Durchführung
von Schwangerschaftsabbrüchen.
„In Zukunft wird es auf dem Areal des
Personalheims neben dem Landeskrankenhaus
Bregenz die Möglichkeit
geben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.
Ich danke Landesrätin Martina
Rüscher, dass sie dieses Modell in
Zusammenarbeit mit dem aks erarbeitet
hat und somit auch in Zukunft ein entsprechendes
Angebot im Land bestehen wird“,
Frauen in Notsituationen werden im Land gut beraten.
Foto: ©mauche.eu
dert, wurde von den Regierungsfraktionen
abgelehnt: „Bei uns im Land gibt es
zwar bereits ein gutes Beratungsangebot
in diesem Bereich. Dennoch wollen wir
uns über aktuelle Herausforderungen mit
Experten austauschen und diese daher
in einen der nächsten Ausschüsse einladen,
um zu diskutieren, wie wir das Beratungsangebot
aktualisieren und qualitativ
weiterentwickeln können!“, informiert VP-
„Es ist wichtig,
dass Frauen in
dieser schwierigen
Situation nicht allein
gelassen werden.“
Foto: ©mauche.eu
„Es wird wie bisher
in Vorarlberg
ein Angebot für
Schwangerschaftsabbrüche
geben.“
LAbg. Gabriele Graf
betonte VP-Frauensprecherin Gabriele
Graf in der Debatte. Diese Vorgehensweise
wurde von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos
gutgeheißen.
Ein Antrag der FPÖ, der eine Erweiterung
des Beratungsangebotes im Land
bei Schwangerschaftskonflikten einfor-
LAbg. Susanne Andexlinger
Gesundheitssprecherin Susanne Andexlinger.
Andexlinger verbindet mit dieser
Vorgehensweise auch die Einladung an
alle Fraktionen, sich aktiv in diesen parlamentarischen
Prozess einzubringen.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des LandesBildungsdirektionsgesetzes“
(Beilage 151/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Sonderzulage im Dienstrecht – Sammelnovelle“
(Beilage 153/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Finanzielle Planung
und Steuerung des Sozialfonds – Umsetzung der Empfehlun-gen“
(Beilage 143/2022): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Institut für Sozialdienste
– Umsetzung und Kontrolle der Sozialfonds-Vorgaben –
Umsetzung der Empfehlungen“ (Beilage 144/2022): Der Bericht wird
einstimmig angenommen.
N-Antrag „Cannabis im Straßenverkehr: Realistisches Augenmaß statt
übermäßiger Bestrafung!“ (Beilage 142/2022): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (N/S).
Ausschussvorlage „Abgabe von Cannabis in Nachbarstaaten: Notwen-dige
gesetzliche Anpassungen in Österreich prüfen“ (Beilage
12/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen (VGSN).
F-Antrag „Echte Unabhängigkeit sichern und Unvereinbarkeiten verhindern
– Reform des Unabhängigen Sachverständigenrats für Raumplanung
(USR) umsetzen!“ (Beilage 148/2022): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (FSN).
S/N-Antrag „Sicherer Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht
– auch in Vorarlberg“ (Beilage 94/2022): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (SN).
Ausschussvorlage „Vorgestellten Weg für sichere Schwangerschaftsabbrüche
umsetzen“ (Beilage 5/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich
angenommen (VGSN).
F-Antrag „Beste Unterstützung für Frauen und Familien in Vorarlberg
– ein JA zum Kind bestmöglich fördern!“ (Beilage 141/2022): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (F).
Ausschussvorlage „Information über Beratungsangebote“ (Beilage
6/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen (VGSN).
V/G-Antrag „Inklusion bei der Bildung und Betreuung von Kindern
gewährleisten und den hohen Anforderungen des neuen KiBiBeG
gerecht werden!“ (Beilage 152/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
S-Antrag „Versprechen müssen eingehalten werden: Pflegebonus wie
versprochen auszahlen!“ (Beilage 157/2022): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (SFN).
N-Antrag „Mit mehr gemeinnützigem Wohnbau und gezielter Entlastung
der (Eigentums-)Wohnungsnot entgegenwirken!“ (Beilage
145/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (die meisten Punkte NFS,
bzw. N)
Ausschussvorlage „Leistbares Wohnen möglich machen – Gemeinnützigen
Wohnbau forcieren und beschleunigen“ (Beilage 13/2023):
Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (VGF) angenommen.
F-Antrag „Vorarlbergerinnen und Vorarlberger entlasten statt immer
weiter belasten – Gaspreisbremse in Österreich einführen!“ (Beilage
147/2022) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (FS).
Ausschussvorlage „Hohe Energiepreise abfedern – Abwicklungsmodell
für Wohn- und Heizkostenzuschuss erarbeiten“ (Beilage 14/2023):
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
V/G/F/S/N-Antrag „Gesamtheitliche Netzstrategie: Ein Zukunftsfaktor
für Vorarlberg“ (Beilage 158/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
S-Antrag „Förderung für Photovoltaik- und Stromspeicheranlagen“
(Beilage 156/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit.
Ausschussvorlage „Ausbau der Photovoltaik vorantreiben und gültiges
Fördermodell forcieren“ (Beilage 15/2023): Die Ausschussvorlage
wird mit Ausnahme des Pkt. 2 einstimmig angenomen.

Energie
Ein vorarlbergweites Netz für die Zukunft
Glasfaser-Ringnetz für Vorarlberg hat Zukunft.
„Von einem zukunftssicheren Breitbandnetz
profitieren Bevölkerung und Wirtschaft
gleichermaßen. Neben der Steigerung
des Wohlstands hat die digitale
Infrastruktur auch einen wesentlichen Einfluss
auf das Wirtschaftswachstum und
die Wettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs“,
erläutert Vonier und verweist hier insbesondere
auf den ländlichen Raum. Dort
entscheidet eine optimale digitale Infrastruktur
ganz wesentlich über die wirtschaftliche
Perspektive für die kommenden
Jahre:
Foto: ©mauche.eu
einheitliche Auffassung, dass nun rasch
die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung
gestellt werden, damit die Netzwerkstrategie
möglichst rasch in ganz
Vorarlberg in die Umsetzung kommt“,
„Unser Ziel ist
ein leistungsfähiges
Breitband in
allen Vorarlberger
Gemeinden.“
LTVP Monika Vonier
Landtagsinitiative für eine innovative
Netzwerkstrategie wurde einstimmig
beschlossen.
Eine gut ausgebaute digitale Daten- und
Kommunikationsinfrastruktur ist das Fundament
für eine erfolgreiche Digitalisierung
und ebenso wichtig wie eine verlässliche
Schienen-, Straßen- und Energieinfrastruktur.
Die Digitalisierung beeinflusst alle
Lebens- und Wirtschaftsbereiche und steigert
die Innovationskraft. „Hier befindet
sich Vorarlberg aktuell in einer Spitzenposition“,
berichtet VP-Wirtschaftssprecherin
?????????????
Monika Vonier.
„Schnelle Datenverbindungen sind mittlerweile
für den Handwerksbetrieb in Partenen
genauso wichtig, wie für seinen
Kollegen im Großraum Bregenz oder ein
Hotel im Großen Walsertal. Mir ist wichtig,
dass wir auch in Zukunft hier vergleichbare
Chancen für Unternehmerinnen und
Unternehmer im ganzen Land sicherstellen
können.“
Gemeinsamer Antrag
In einem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen
wird die Umsetzung der
Netzstrategie unterstützt: „Es herrscht die
erläutert die Landtags-Vizepräsidentin die
wichtigste Zielsetzung des nun vorliegenden
Antrags.
Zukunftsweisend ist für Vonier das Projekt
eines Glasfaser-Ringnetzes für Vorarlberg.
„Hier sollen nun die Details ausgearbeitet
und weiterführende Abstimmungen
für eine Umsetzung vorangetrieben werden.“
Vonier freut sich, dass diese Vision
Eingang in die Landtagsinitiative gefunden
hat und nun von Landesseite die Anstrengungen
weiter verstärkt werden, damit
diese Zukunftsprojekte Realität werden.
Leistbare Energie im Fokus der Regierung
Bundesmittel zur Senkung der Energiekosten
kommen an.
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Foto: ©mauche.eu
Mit der Invasion der Russischen Föderation
in das Nachbarland Ukraine wurde mit
einem Schlag die massive Abhängigkeit
Westeuropas von russischem Öl und Gas
offenkundig. Diese Abhängigkeit wurde
vom Kreml umgehend zur politischen Waffe
umfunktioniert, um die Unterstützung
des Westens für die Ukraine zu untergraben.
„Bei den Energiekosten
werden die
Menschen im Land
nicht allein gelassen.“
LAbg. Christina Metzler
„Die Folge waren explodierende Gas- und
Ölpreise, die sowohl die privaten Haushalte
als auch die Wirtschaft vor beträchtliche
finanzielle Herausforderungen stellte“,
berichtet VP-Energiesprecherin Christina
Metzler.
In der Folge hat die Bundesregierung und
die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen
beschlossen, die ihre Wirkung
nicht verfehlt haben: „Die Marktpreise für
Energie haben sich mittlerweile wieder
stabilisiert und die Gassprecher sind voll.
Damit ist die Rechnung von Wladimir Putin
nicht aufgegangen!“
Zeitnahe Auszahlung des Zuschusses
Derzeit arbeitet die Landesregierung an
einem Modell, mit dem die zusätzlichen
Mittel, die von der Bundesregierung den
Ländern für einen Wohn- und Heizkostenzuschuss
als Zweckzuschuss zur Verfügung
gestellt wurden, zeitnah an die
Bevölkerung ausbezahlt werden können:
„Im Fokus stehen Menschen mit geringen
Einkommen, aber auch der Mittelstand soll
von diesem Zuschuss profitieren“, berichtet
Metzler.