FOCUS_11_Debatte_Huether

MEINUNG
Die Rechnung, bitte!
Bundeswehr, Wohnungsbau, Infrastruktur, Klimaziele – auf den Staat kommen
gigantische Kosten zu. Was es jetzt bräuchte? Keine neuen Steuern, aber Ehrlichkeit
Von Michael Hüther
Wirtschaftsforscher
Sanierungsprojekt Deutsche Bahn Nicht nur der Aus- und Umbau
des Schienenverkehrs wird noch viele Milliarden Euro verschlingen
Michael
Hüther,
60, Direktor des
Instituts der
deutschen Wirtschaft
in Köln
Der Bundeshaushalt steht
unter Druck. Die Entlastungspakete
2022
haben erhebliche finanzielle
Ansprüche verursacht.
Gas- und Strompreisbremsen
werden Rücklagen
aufbrauchen. Die Tilgung der
Corona-Schulden über 20 Jahre
belastet den Haushalt zudem
mit jährlich 24 Milliarden Euro.
Und trotz des Sondervermögens
Bundeswehr sind höhere laufende
Ausgaben für die Verteidigung
erforderlich. Auch massive
Defizite in allen Infrastrukturen
sind zu bereinigen. Zugleich
dürfte in den kommenden Jahren
bei erwartbar schwachem
Wachstum und alterungsbedingt schrumpfender Anzahl der
Erwerbstätigen die Einnahmenseite unter Druck geraten.
Vor dieser Kulisse ist der Streit zu verorten, den Grünen-Wirtschaftsminister
Habeck und sein Finanzressort-Kollege Lindner
jüngst in Briefform aufführten. Es geht ums Geld. Neue
Steuern? Neue Schulden? Oder gibt es einen dritten Weg?
Wer auf der Ausgabenseite Finanzierungsspielräume schaffen
will, muss bei den im Bundeshaushalt mit 90 Prozent
dominierenden konsumtiven Ausgaben ansetzen. Reicht der
Mut, den Sozialstaat auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen,
die Sozialversicherungen demografiefest zu machen und
auf neue Sozialleistungen zu verzichten? Nach aller Erfahrung
unwahrscheinlich.
Bedenkt man andererseits, dass die Steuerquote mit
24,5 Prozent den Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht
hat, dann ist der Ausweg über Steuererhöhungen mit
Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland
verstellt. Die Bundesregierung hat sich im vergangenen
Herbst zu Recht auf ein Belastungsmoratorium
verständigt. Die gerne vorgetragenen Forderungen
nach einer Verschärfung der Einkommensteuerprogression
und der Wiedereinführung der Vermögensteuer
sind ohnehin Blendwerk: Daraus sind keine
großen Be träge zu erwarten, zumal die Vermögensteuer
hohe Erhebungskosten verursachen würde. Die
Kapitalbildung zu belasten, statt zu entlasten, kann
angesichts der volkswirtschaftlichen Transformation
zur Klimaneutralität ohnehin nicht überzeugen.
Geordnete Staatsfinanzen folgen der Idee, dass
die Einnahmekategorien kongruent dem Ausgabenbedarf
in der Verbindlichkeit und der Fristigkeit entsprechen.
Dauerhafte (ordentliche)
Ausgaben sind durch
dauerhafte Einnahmen zu decken,
also durch Steuern. Vo -
rübergehende zyklische Bedarfe
in gesamtwirtschaftlichen Krisen
sind durch Kredite zu finanzieren
– freilich bei Refinanzierung
im nachfolgenden Boom. Eine
dauerhafte Kreditfinanzierung
ist für öffentliche Investitionen
klassischerweise begründbar,
da auf diese Weise die Finanzierungslast
auf alle nutzenden
Generationen verteilt werden
kann. In der politischen Praxis
laufen die Dinge anders.
Tatsächlich werden die Finanzierungsarten
willkürlich eingesetzt,
je nach politischem Willen und gesetzlichen Regeln.
Das gilt gerade unter den Bedingungen der 2009 eingeführten
Schuldenbremse. Eine investitionsorientierte Verschuldung
ist seitdem nur für den Bund in geringem Umfang von
derzeit zwölf Milliarden Euro möglich. Sonderbedarfe können
nur mit der Notfallklausel zur Aussetzung der Schuldenbremse
durch Kredit finanziert werden. Den Ausweg weisen Sonderhaushalte
des Bundes und der Länder, die nur dann der
Schuldenbremse unterliegen, wenn sie keine eigene Rechtspersönlichkeit
haben. Tatsächlich ist diese Option in den vergangenen
fünf Jahren weidlich genutzt worden. Insgesamt
über 100 Milliarden Euro sind aus Rücklagen infolge früherer
Haushaltsüberschüsse sowie durch Kreditermächtigungen in
Sonderhaushalten geparkt und versteckt worden.
Die infrastrukturellen Vorleistungen des Bundes für den
Umbau zur Klimaneutralität sind gut begründbar über Kredit
zu finanzieren. Eine einzelne Generation kann die Lasten
nicht allein stemmen, denn eine unmögliche Leistung
kann moralisch nicht eingefordert werden, so der
alte Grundsatz „Ultra posse nemo obligatur“. Doch
anstatt dann Gelder beliebig in Sonderhaushalten zu
verstecken, sind dafür ordnungspolitische Kriterien
zu formulieren.
Solche über zwölf Monate hinausgehenden Etats
lassen sich rechtfertigen, wenn sie eindeutig investiven
Charakter haben oder Unterlassungen der Vergangenheit
ausgleichen und die Ausgabenpolitik
parlamentarisch kontrolliert wird. Das verhindert den
Wildwuchs sowie das Versteckspiel und ermöglicht
eine in den Regeln der Schuldenbremse verantwortliche
Kreditfinanzierung. 7
Fotos: imago images, dpa
58 FOCUS 11/2023