Wahlprogramm der Jusos in der SPD - Juso-Hochschulgruppe ...

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Trau, Schau, Wem?!
Am 17. Juni 2008 schaffte der Hessische Landtag
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und der Partei die Linke alle Studiengebühren
(auch die für sog. Langzeitstudierende und für
das Zweitstudium) zum Wintersemester 2008/09
wieder ab. Gegen die Abschaffung der Studiengebühren
stimmten die Fraktionen der CDU und der
FDP. Damit haben die hessischen Sozialdemokraten
eines ihrer wesentlichen Wahlkampfversprechen
eingehalten. Sie hatten in ihrem Landtagswahlprogramm
2008 versprochen, „alle Studiengebühren“
abzuschaffen. SPD Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti
nannte das eine Frage der Gerechtigkeit.
Roland Kochs Gerechtigkeitsverständnis ist aber
offenbar ein anderes. Er erklärte in einem Interview
am 1.10.2008, dass er die Abschaffung der Studiengebühren
„nach wie vor nicht nur für falsch, sondern
auch für ökonomisch unvernünftig und sozial
ungerecht“ hält. Frei nach dem Motto: „Es ist sozial
gerecht, was sich nur Reiche leisten können.
Der amtierende Ministerpräsident hatte vorher
mit allen Tricks versucht, die von ihm eingeführten
Studiengebühren zu erhalten. Erst lockte er die
Grünen mit nachgelagerten Studiengebühren nach
dem Hamburger Modell und als dass nicht verfing,
verweigerte er „aufgrund juristischer Mängel“
dem schon in 2. Lesung vom Hessischen Landtag
beschlossenen Gesetz die Unterschrift. Der Landtag
musste extra am 17. Juni eine Sondersitzung
zur endgültigen Beschlussfassung ansetzen. Dieser
Mann zeigte eindrucksvoll noch 9 Monate nach
seiner krachenden Landtagswahlniederlage, dass
er nichts gelernt hatte, sondern weiter wie bisher
machen wollte.
Doch nachdem der Hessische Landtag am 19. November
2008 Neuwahlen beschloss und Roland
Koch am 18. Januar 2009 eine Mehrheit für sich und
die FDP witterte, wurde aus Roland Koch auf einmal
ein Mann, der angeblich verstanden hatte. Auf
dem CDU-Landesparteitag am 13.12.08 sagte er
laut HNA „Studiengebühren werde es nicht wieder
geben, da die CDU nicht mehrmals mit dem Kopf
gegen die gleiche Wand laufe.“
Doch was hatte Gebühren-Roland wirklich verstanden?
Wie glaubwürdig sind seine Aussagen?
Der AStA Kassel wollte es am Mittwoch, den
17.12.08 genau wissen und bat die auf einer bildungspolitischen
Diskussion im Bürgersaal des
Kasseler Rathauses versammelten Parteienvertreter,
um eine schriftliche Bestätigung „in Zukunft
keine Studiengebühren oder Studienbeiträge mehr
einzuführen“.
Andrea Ypsilanti (SPD), Mathias Wagner (Bündnis
90/Die Grünen) und Barbara
Cardenas (Die Linke)
unterschrieben ohne
zu zögern. Jürgen Lenders (FDP) und Dr. Walter
Lübke (CDU) verweigerten ihre Unterschrift. Warum
wohl?
Als die CDU Ende 2003 mit dem Studienguthabengesetz
Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit
und für ein Zweitstudium einführte,
sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-
Landtagsfraktion, die Kasseler Landtagsabgeordnete
Eva Kühne-Hörmann am 27.11.0 im Plenum
des Landtags, dass „es weiterhin ein gebührenfreies
Erststudium gäbe“, der hessische Finanzminister,
ihr CDU Parteifreund Karlheinz Weimar, unterstrich
das noch mit den Worten „Wir sind ja gar
nicht für generelle Studiengebühren“.
Am 5. Oktober 2006 beschloss der Hessische Landtag
dann auf Antrag der CDU-Landesregierung
allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500,- €
pro Semester einzuführen. Sie wurden erstmals
zum Wintersemester 2007/08 erhoben. Eva Kühne-Hörmann
bezeichnete wortreich die allgemeinen
Studiengebühren als „sozial, ausgewogen und
gerecht“.
Die FDP begrüßte damals übrigens ausdrücklich die
Einführung von Studiengebühren. Das einzige was
sie zu kritisieren hatte, war, dass die Hochschulen
nicht selber über die Art und Höhe der Gebühren
abstimmen durften. Entschiedener Verfechter der
Einführung von Studiengebühren war vor allem ihr
Partei- und Fraktionsvorsitzender Jörg Uwe Hahn.
Der FDP-Landesparteitag beschloss zwar im Dezember
200 gegen den Willen von Jörg Uwe Hahn
keine allgemeinen Studiengebühren mehr zu fordern,
Langzeit- und Zweitstudiengebühren befürworteten
die FDP-Delegierten aber nach wie vor.
Und wie standhaft wird die Umfallerpartei FDP in
einer Koalition mit der CDU sein, wenn ihr eigener
Parteivorsitzender Gebühren will und der von der
CDU auch?
Die Ziele der Konservativen sind klar: CDU und
FDP wollen einen neuen Keil der sozialen Ungerechtigkeit
in die Gesellschaft treiben und Studierende
aus finanziell schwächeren Verhältnissen aus
den Hochschulen drängen. Sie machen Klientelpolitik
ausschließlich für Reiche. Die Jusos und die SPD
wollen dagegen Studiengebühren in Hessen rechtlich
ein für alle mal ausschließen und streben eine
Änderung der hessischen Verfassung an, die absolut
wasserdicht Studiengebühren für immer verbieten
soll. Deswegen wäge jeder Studierende genau, wem
er seine Stimme gibt. Trau, schau, wem!
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Warum der CDU und FDP
beim Thema Studiengebüh-
ren nicht zu trauen ist!
>>> Über den Autor:
Dietmar Bürger
Ist der Sozialberater
beim AStA und tritt
auf unserer Liste an.