Ein Preis, den keiner haben will - SPD-Fraktion im ...

Ein Preis, den keiner haben will
Dokumentation des Wettbewerbs
»Schlechteste Landesstraße«
der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
www.spd-landtag-nds.de
ZUKUNFTSFORUM

Stefan Schostok
Fraktionsvorsitzender
Gerd Will
Verkehrspolitischer
Sprecher
Liebe Leserin, lieber Leser,
die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ein aktuelles
Problem des Landes aufgegriffen und in einer nicht
alltäglichen Aktion öffentlich thematisiert. Mit der zweiten
Veröffentlichung in unserer Reihe ZUKUNFTSFORUM
dokumentieren wir unseren Wettbewerb »Schlechteste
Landesstraße Niedersachsen 2010«. Landesstraßen und die
Radwege an Landesstraßen sind ein wichtiger Teil des niedersächsischen
Landesvermögens. Insgesamt sind dies ca.
8000 km Straßen und 4400 km Radwege.
Der Wettbewerb der SPD-Landtagsfraktion von Oktober
2009 bis Juni 2010 hatte sich das Ziel gesteckt, dieses
Landesvermögen zu erhalten und für die Zukunft die Verkehrssicherheit
zu gewährleisten. Und dies ist auch dringend
notwendig. Selbst nach Aussagen der Landesregierung
weisen inzwischen 90 Prozent dieser Straßen Schäden
auf – bei 44 Prozent sind die Schäden mittel bis stark.
Mit der Dokumentation der »schlechtesten Landesstraßen«
sollte exemplarisch deutlich werden, dass ein hoher
Sanierungsbedarf bei den Straßen und der weitere Ausbau
der Radwege – der an den Landesstraßen nur zu ca. 50 Prozent
erfüllt ist – dringend notwendig ist.
47 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben sich
in ihren Wahlkreisen umgesehen, 42 von ihnen haben Landesstraßen
für diesen Wettbewerb gemeldet und deren
Zustand dokumentiert. Alle sind sie sanierungsbedürftig.
Eine unabhängige Jury hat daraus neun besonders geschädigte
Straßen in eine engere Wahl genommen und sie entsprechend
ausgezeichnet.
Mit dieser Dokumentation wissen wir uns in der Bewertung
des Problems im Einklang mit dem Landesrechnungshof
und dem Städte- und Gemeindebund. Es gibt kein Erkenntnisdefi
zit, sondern ein Handlungsdefi zit bei der Landesregierung.
Deshalb sind die von uns im Rahmen des Wettbewerbs
ausgehändigten »Besserungsscheine« auch bis zum 30. Juni
2013 einlösbar. Wenn die jetzige Landesregierung nicht endlich
vorher handelt: Wir werden handeln!
Stefan Schostok Gerd Will
Fraktionsvorsitzender Verkehrspolitischer Sprecher
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INHALT
Ein Preis den keiner haben möchte 5
1. Der Landesrechnungshof rügt 5
2. Die Wettbewerbs-Idee wird geboren 7
3. SPD-Aktion trifft den Nerv 9
4. Preisträger und konkrete Erfolge 11
ANHANG
Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes 2007 14
Kleine Anfrage mit Anwort »Drucksache 16/1323 – Zustand
der Landesstraßen in Niedersachsen« 18
Brief »Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund« 25
Brief »Einladung der Jury« 27
Fragebogen zum Wettbewerb 28
Liste der gemeldeten Landesstraßen bzw. Landesstraßenabschnitte 29
Bereisungsplan 31
Kleine Anfrage mit Antwort »Drucksache 16/2292 – Zustand
einzelner Landesstraßen« 34
Antrag »Drucksache 16/2462 – Landesvermögen erhalten – Verkehrssicherheit
gewährleisten: Landesstraßennetz zügig sanieren 40
Entscheidungen und Begründungen der Jury 43
Mitglieder der Jury 49
Auszüge aus der Presseberichterstattung 50

Ein Preis, den keiner haben möchte
Wie der SPD-Wettbewerb »Schlechteste Landesstraße«
Schwarz-Gelb zum Handeln zwang
1. Der Landesrechnungshof rügt
Vom »wärmsten Winter aller Zeiten«
berichtete der Deutsche Wetterdienst
im Februar 2007 rückblickend. »Im
Winter 2006/07 lagen die Temperaturen
im bundesweiten Mittel bei 4,3
Grad Celsius«, hieß es damals in einer
Pressemitteilung. Für Niedersachsens
Straßenmeistereien war es ein guter
Winter. Bitterer Frost, der Fahrbahndecken
aufsprengt und Straßen bis
in die Tiefe hinein zerstört, war den
Autofahrern in Niedersachsen erspart
geblieben. Die saisonalen Frostschäden
und die darauf folgenden Flickarbeiten
auf den rund 8000 Kilometern
Landesstraßen hielten sich in engen
Grenzen.
Dennoch trug Martha Jansen, damalige
Präsidentin des niedersächsischen
Landesrechnungshofes, am 11.
Mai 2007 bei der Vorlage des neuen
Jahresberichts ihres Hauses in Hanno-
5
ver eine ernüchternde Bilanz vor. Einer
der Hauptvorwürfe im Bericht lautete:
Die schwarz-gelbe Landesregierung
verschleudert durch Nichtstun
im Straßenbau Landesvermögen. Der
Bericht drückte es gleichwohl etwas
gewählter aus: »Die Ausgaben für die
Erhaltung der niedersächsischen Landesstraßen
und deren Brücken sind
in den letzten Jahren kontinuierlich
zurückgegangen. Die der niedersächsischen
Straßenbauverwaltung zur
Verfügung gestellten Haushaltsmittel
haben in den Jahren 2005 und
2006 den Schwellenwert, bei dem
ein Erhalt noch gesichert ist, deutlich
unterschritten.« Bereits in den
vorherigen Jahren habe der Wert der
Landesstraßen, der Anfang des Jahrzehnts
auf rund 6,3 Milliarden Euro
taxiert worden war, innerhalb von
fünf Jahren um 100 Millionen Euro
abgenommen. »Allein diese Abnahme
stellt nach Auffassung des Landes-

6
rechnungshofes einen gravierenden
Verlust an Anlagevermögen dar und
zeugt, trotz eines Mitteleinsatzes in
den Jahren 2000 bis 2005 von insgesamt
rund 180 Millionen Euro, von einem
schleichenden Werteverzehr.«
Jährlich 45 Millionen Euro müsste
das Land aufbringen, um den Wert
der Landesstraßen zu erhalten, schrieben
die Rechnungsprüfer dem Finanzminister
ins Stammbuch. Sie würdigten,
dass im Haushalt 2007 »erstmals
wieder eine Steigerung des Ansatzes
vorgesehen« sei. Die veranschlagten
Mittel in Höhe von etwa 42 Millionen
Euro würden aber nicht ausreichen,
den vollen Erhaltungsbedarf der
Landesstraßen zu decken. Der Rechnungshof
zweifelte allerdings sogar
diese Summe noch an. Beispiele aus
den Vorjahren belegten, dass aus dem
für den Erhalt der Straßen gedachten
Topf Gelder zweckentfremdet würden.
So seien 2005 gerade einmal 18
von 32 eingeplanten Millionen Euro
zweckbestimmt verwendet worden.
»Dieser Ansatz unterschreitet den
prognostizierten Bedarf um rund 60
Prozent«, stellten die Rechnungsprüfer
nüchtern fest.
Martha Jansen und ihre Mitarbeiter
schlugen im Mai 2007 folgerichtig
vor, dass das Land zusätzlich zu den
veranschlagten 45 Millionen Euro allein
zur Erhaltung, die Mittel für die
Landesstraßen um weitere 25 Millionen
für Neubau und Ausbauvorhaben
auf insgesamt 70 Millionen aufstockt.
»Der immer schlechter werdende
bauliche Zustand der Landesstraßen
und der damit einhergehende Werteverzehr
machen es erforderlich, in
den kommenden Jahren die fi nanziellen
Anstrengungen zur Substanzerhaltung
zu verstärken. (…) Angesichts
des großen Sanierungsbedarfs drohen
weitere Geschwindigkeits- und
Lastbeschränkungen auf Landesstraßen,
die den Wirtschaftsstandort
Niedersachsen schwächen«, heißt es
im Jahresbericht 2007.
Der Appell verhallte ungehört.
Im Haushaltsvollzug 2007 waren tatsächlich
nur 38,52 Millionen Euro statt
der ursprünglich geplanten 42 Millionen
für die Landesstraßen verausgabt
worden. Und obwohl auf dem Papier
die Ausgaben für den Landesstraßenbau
und -erhalt stiegen, erreichten sie
nie den vom Landesrechnungshof geforderten
Wert. Schlimmer noch: Der
Haushaltsposten diente immer wieder
als Steinbruch. So wurden auch im
Jahr 2008 wieder drei Millionen Euro
aus dem Landesstraßen-Topf der allgemeinen
Haushaltskonsolidierung
geopfert. Auf Deutsch: Schwarz-Gelb
ließ seit Jahren die Landesstraßen verrotten.

2. Die Wettbewerbs-Idee wird
geboren
Im März 2009 wählte die SPD-Landtagsfraktion
schließlich den offi ziellen
Weg, sich mit einer Kleinen Anfrage
nach dem Zustand der niedersächsischen
Landesstraßen zu erkundigen.
Waren der Landesregierung eigentlich
die Folgen ihrer Versäumnisse
klar? Schwarz-Gelb musste Farbe bekennen,
denn das Fragerecht gehört
zu den vornehmsten Rechten des Parlaments.
Ignorieren, Abwiegeln und
Beschönigen funktionieren in einem
solchen Fall nicht mehr. Die Landesregierung
kam in ihrer Antwort zwei
Monate später nicht umhin, einzugestehen,
dass nur zehn Prozent der
Landesstraßen in Ordnung, 90 Prozent
aber inzwischen geschädigt seien,
44 Prozent hätten sogar mittlere
und starke Schäden, die unmittelbaren
Handlungsbedarf zur Folge hätten.
Ein Offenbarungseid.
Im Juli 2009 erreichte den damaligen
Vorsitzenden der SPD-Fraktion,
Wolfgang Jüttner, ein Hilferuf des
Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
Der kommunale
Spitzenverband hatte unter seinen
Mitgliedern eine Umfrage gemacht,
welche Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig
seien. Das Ergebnis
der Umfrage war auf 22 Seiten
dem Schreiben an die SPD-Fraktion
»mit der Bitte um Kenntnisnahme«
beigefügt. Fazit: Das Problem der verrottenden
Landesstraßen betrifft das
gesamte Flächenland Niedersachen.
Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr der SPD-Fraktion
unter Leitung des Abgeordneten Gerd
Will arbeitete zu dieser Zeit bereits
an einer spektakulären Idee. Da die
7
Landesregierung augenscheinlich für
alle Argumente und Appelle unzugänglich
war und die Beratungen im
parlamentarischen Raum nicht die
erforderlichen Schritte zum Ergebnis
hatten, wurde beschlossen, den
Weg in die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Idee des Wettbewerbs »Schlechteste
Landesstraße in Niedersachsen«
wurde geboren. Alle Menschen
in Niedersachsen waren auf die eine
oder andere Weise vom schlechten
Zustand der Landesstraßen betroffen.
Nun sollten die Bürgerinnen und
Bürger des Landes die Möglichkeit
erhalten, ihrem Unmut Luft zu machen.
Die SPD-Fraktion wollte diesen
Unmut bündeln und ihm das nötige
Gehör verschaffen. Die Erfahrung der
vergangenen Regierungsjahre hatte
gelehrt: Erst wenn sich die Wähler
lautstark beschweren, bekommt die
Landesregierung Beine.
In den folgenden Monaten wurde
ein Konzept für den Wettbewerb
erarbeitet, der am 20. Oktober 2009
mit einer als Ortstermin gestalteten

8
Auftaktveranstaltung in der Gemeinde
Gehrden bei Hannover startete.
Der Gehrdener Ortsteil Leveste in der
Region Hannover war ausgewählt
worden, weil die dortige Landesstraße
401 als besonders krasses Negativbeispiel
gilt.
Den mitgereisten Medienvertretern
wurde vor der Ortsbegehung das
Konzept des Wettbewerbs »Schlechteste
Landesstraße« erläutert. In den
kommenden Wochen sollten alle 47
Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion
nach Landesstraßen in ihren jeweiligen
Regionen suchen, die in besonders
schlechtem Zustand sind. Anregungen
von Bürgern würden gerne
entgegengenommen. Mithilfe eines
standardisierten Erfassungsbogens
sollten neben der Lage und dem aktuellen
Zustand auch die tägliche
Fahrzeugbelastung sowie die prognostizierten
Sanierungskosten erfasst
werden. »Eine unabhängige Jury wird
dann die Eingaben sichten und bewerten.
In etwa acht Wochen wird dann
die schlechteste Landesstraße Niedersachsens
feststehen«, erklärte Gerd
Will damals. Der Wirtschaftsexperte
der SPD-Fraktion hatte allerdings bei
seiner Zeitprognose zwei Dinge nicht
bedacht. Zum einen übertraf die Zahl
der gemeldeten Straßen alle Erwartungen.
Zudem konnte er den strengen
Winter nicht voraussehen, der die
Arbeit der Jury nachhaltig erschweren
sollte. Die Acht-Wochen-Frist war
deutlich zu positiv geschätzt.
Für die Jury wurden Vertreter des
Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen,
der IG BAU sowie der Automobilklubs
AvD und ACE sowie ein
Landrat gewonnen. Als Glücksgriff
erwies sich dabei die Verpfl ichtung
von Harald Kraus vom ACE, der die
bundesweit einzige Schlagloch-Meldezentrale
in Deutschland betreibt. Er
reiste für die Jurytermine jeweils extra
aus Stuttgart an.

3. SPD-Aktion trifft den Nerv
Die Medienberichterstattung über die
Auftaktveranstaltung sorgte bereits
für eine schnelle Reaktion der Landesregierung:
Am 29. Oktober 2009 teilte
die Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr mit, sie werde sich nun
auch auf die Suche nach schlechten
Landesstraßen begeben – allerdings
nur im Umland von Hannover, wo das
Land 730 Kilometer Landesstraßen
unterhalte. »Offenbar war der Landesregierung
unsere Aktion peinlich
und sie hat die untergeordnete Behörde
angewiesen, unserer Auswertung
zuvorzukommen, um die Peinlichkeit
in Grenzen zu halten«, kommentierte
Will damals die Ankündigung der Landesbehörde.
Gemeinhin nenne man
dieses Vorgehen eine »Raubkopie«.
»Zahlreiche Bürger, Verbände und
Organisationen haben sich in den vergangenen
Tagen bereits bei uns ge-
9
meldet. Offenbar haben wir mit der
Aktion einen Nerv getroffen«, sagte
Will neun Tage nach dem Auftakt des
Wettbewerbs. »Für die Auswertung
nehmen wir uns die nötige Zeit. Es
wird keinen Schnellschuss geben.«
Dass die Landesbehörde ihre Mitarbeiter
ausschwärmen lasse, um im
Schnellverfahren die schlechtesten
Landesstraßen allein im Umland von
Hannover zu identifi zieren, bewertete
Will als »befremdlich«. »Die Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr ist
für den Erhalt der Landesstraßen zuständig.
Jetzt soll die Behörde offensichtlich
auf Betreiben der Regierung
eine Hitliste des eigenen Versagens
erstellen. Das geht nicht und ist unfair
gegenüber den Mitarbeitern, die
gerne mehr machen würden, aber aus
Geldmangel nicht tätig werden können«,
so Will. Zudem ziele die Suchaktion
der Landesbehörde lediglich
auf einen schnellen medialen Erfolg.

10
»Bereits in zwei Wochen will die Landesbehörde
Ergebnisse vorlegen. Das
geht nur, wenn man sich bei der Sichtung
auf einen Bruchteil der Landesstraßen
beschränkt. Dieses Vorgehen
schließt jegliche Repräsentativität
aus«, sagte der SPD-Politiker damals
in Hannover.
Ungeachtet der Ablenkungsmanöver
ging die Nominierungsphase des
Wettbewerbs weiter. Jenseits aller
Parteigrenzen nahmen sogar Ortsbürgermeister
und Landräte der CDU die
Gelegenheit wahr und meldeten den
SPD-Landtagsabgeordneten ihrer Region
die schlimmsten Holperstrecken
und Buckelpisten. Das sprach sich auch
bis nach Hannover herum. Es musste
den obersten Christdemokraten in
Niedersachsen doch merkwürdig vorkommen,
dass ihre eigenen Kommunalpolitiker
mehr Zutrauen in die Vertreter
der SPD-Opposition hatten als
zum FDP-geführten Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den
geschätzten Koalitionspartner. Mitte
November 2009 probierte der damalige
CDU-Landes- und -Fraktionschef
David McAllister die Flucht nach vorne.
Er kündigte gegenüber der Presse
an, das Land werde die Mittel für den
Unterhalt der Landesstraßen für das
Jahr 2010 um zehn Millionen auf 73,5
Millionen erhöhen. Wohlgemerkt:
Die CDU-Fraktion musste – getrieben
vom SPD-Wettbewerb – den neuen
FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode
zum Jagen tragen. »CDU und FDP haben
endlich den miserablen Zustand
der niedersächsischen Landesstraßen
entdeckt. Mehr als 90 Prozent sind
inzwischen stark geschädigt – auch
weil seit 2003 viel zu wenig Geld in
die Sanierung gesteckt worden ist«,
kommentierte damals Gerd Will den
Vorstoß McAllisters. »Mit unserem
Wettbewerb ›Schlechteste Landesstraße‹
haben wir augenscheinlich
den Nerv getroffen und die Landesregierung
zum Handeln gezwungen.«
Gleichzeitig betonten die SPD-
Parlamentarier jedoch, dass eine einmalige
Anhebung der Landesstraßenmittel
auf 73,5 Millionen Euro nicht
ausreiche, um die Versäumnisse zu
beseitigen. »Wir schätzen den Bedarf
für mehrere aufeinanderfolgende
Jahre auf rund 100 Millionen Euro«, so
Will. Er äußerte sich zur Ankündigung
des CDU-Landeschefs skeptisch. »In
der Vergangenheit hat Finanzminister
Möllring den bereits zu gering ausgestatteten
Landesstraßenbauansatz
wiederholt dazu genutzt, ihn im Rahmen
der Haushaltsbewirtschaftung
noch weiter zu kürzen. Bleibt es bei

dieser Praxis – und nichts deutet auf
eine Änderung hin – wird mit der angekündigten
Aufstockung der Mittel
lediglich die Kürzungsmasse erhöht«,
sagte Will. Zu diesem Zeitpunkt waren
bereits Dutzende Meldungen
von Bürgerinnen und Bürgern bei den
SPD-Abgeordneten eingegangen –
und es wurden immer mehr.
Am 27. November trat die Jury
wieder zusammen, um die eingereichten
Vorschläge zu sichten und
eine Vorauswahl zu treffen. Insgesamt
46 Landesstraßen-Abschnitte
waren bis zu diesem Tag gemeldet
worden. Auffällig war bereits damals,
dass ungewöhnlich viele Ortsdurchfahrten
dabei waren. Aufgrund der
»Papierform« wurden neun Anwärter
auf den Titel »Schlechteste Landesstraße«
von der Jury nominiert. Das
Interesse der Medien am Wettbewerb
war ungebrochen. Die lokalen
Zeitungen dokumentierten von sich
aus die schlechtesten Landesstraßen
in ihrem Verbreitungsgebiet, und die
landespolitischen Korrespondenten
in Hannover fragten immer wieder
nach, wann es denn nun zur Preisverleihung
komme. Die angekündigten
acht Wochen seien doch nun vorbei.
Per Pressemitteilung informierte die
SPD-Fraktion deshalb am 22. Dezember,
dass die Jury plane, am 11. Januar
wieder zusammenzukommen, möglicherweise
könne dann der »Sieger«
gekürt werden. Doch dann kam der
Winter.
4. Preisträger und konkrete
Erfolge
11
Eisiger Frost legte sich Ende 2009/Anfang
2010 über Niedersachsen. Dichte
Decken aus Schnee und Eis bedeckten
die Fahrbahnen. Kurze Tauwetterperioden
wurden alsbald wieder von
anhaltenden Niederschlagsphasen
abgelöst. An eine Sichtung der neun
Nominierten war nicht zu denken.
Jury-Termine wurden besprochen und
immer wieder verworfen.
In dieser Situation startete die
SPD-Fraktion eine zweite Kleine Anfrage.
Am 21. Januar 2010 wollte die
SPD-Fraktion von der Landesregierung
wissen, wie sie die Situation der
neun im Wettbewerb favorisierten
Landesstraßen beurteilt, die bauliche
Situation, die verkehrstechnische Bedeutung
und auch die veranschlagten
Kosten für eine Instandsetzung der
Fahrbahnen. Am 4. März 2010 antwortete
die Landesregierung, es sei
zutreffend, dass die Landesstraßen
»bereichsweise in einem schlechten
Zustand« seien. Allerdings sei das
nicht neu. Sieben Jahre nach dem Regierungswechsel
2003 fi el den Autoren
im Wirtschaftsministerium nichts
anderes ein, als darauf zu verweisen,
dass es schon zu Zeiten der SPD-Regierung
Fahrbahnen mit mittleren
und starken Schäden gegeben habe.
Dass CDU und FDP bereits seit eineinhalb
Legislaturperioden in Niedersachsen
Verantwortung tragen, wollte
man am liebsten ausblenden. Fast
schon trotzig wurde argumentiert,
man habe seither wegen der Haushaltslage
sparen müssen. Dass durch

12
den Sparkurs Landesvermögen zerkrümelt,
wie es der Landesrechnungshof
immer wieder angemahnt habe,
konnte man allerdings nicht abstreiten.
Der Verlust von Straßensubstanz
und der damit einhergehende Verlust
von Anlagevermögen entspreche den
Erkenntnissen der Landesregierung,
musste das Ministerium zugeben.
Für die abgefragten neun Straßenabschnitte
bezifferte man den Sanierungsaufwand
auf insgesamt rund
sechs Millionen Euro.
Ende März lockerte der Winter
endlich seinen festen Griff. Unter dem
dahinschmelzenden Schnee wurden
erhebliche Frostschäden sichtbar, die
die Situation für Auto- und Fahrradfahrer
noch zusätzlich verschlimmerte.
Die Jury hatte indessen für den 30.
und 31. März ihre Niedersachsen-Tour
terminiert. Es galt, die »Favoriten«
nach der Papierform nun auch direkt
in Augenschein zu nehmen. Insgesamt
800 Kilometer tourte die Jury
durch Niedersachsen. Gleichzeitig
entwickelte sich ein skurriler Wettlauf.
Denn nicht nur die Jury hatte
darauf gewartet, dass sie sich endlich
auf den Weg machen konnte, sondern
auch die Landesregierung war nicht
untätig geblieben. Wissend, welche
neun Straßenabschnitte die Jury des
SPD-Wettbewerbs besuchen wollte,
wurden unmittelbar nach dem Ende
der Frostperiode Straßenbaukolonnen
in Marsch gesetzt. Die Jury konnte
sich mehrmals davon überzeugen,
dass – etwa in Schneverdingen und
Visselhövede – marode Fahrbahnen
kurz zuvor bereits für Sanierungsarbeiten
vorbereitet waren, in einem Fall
war von den im Vorjahr festgestellten
Schäden nichts mehr zu erkennen.
Gleichwohl war es der Landesregierung
nur rudimentär gelungen, den
Wettbewerb zu konterkarieren.
Am 29. April schließlich traf sich
die Jury letztmals, um den Sieger zu
küren. Schon bald wurde klar, dass es

sinnvoll sein würde, Preise in drei Kategorien
zu verleihen, weil etwa Ortsdurchfahrten
und Überland-Strecken
nicht gut miteinander zu vergleichen
seien. Eine Woche später, am 5. Mai
fand im Fraktionssitzungssaal der
SPD die feierliche Preisverleihung
statt. Vertreter aller nominierten
Straßen waren eingeladen, darunter
auch Ortsbürgermeister mit CDU-
Parteibuch. Sie kamen dennoch alle
gerne und waren alle herzlich willkommen.
Allen Vertretern der Nominierten
wurden feierlich »Besserungsschecks«
verliehen, »einzulösen
beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium«.
Damit verbunden war
die Selbstverpfl ichtung einer SPDgeführten
Landesregierung zum Handeln
nach der Landtagswahl 2013. Die
in drei Kategorien gekürten Sieger
erhielten zusätzlich eine als Verkehrsschild
gestaltete Urkunde.
»Unsere Aktion war ein großer
Erfolg, weil es uns gelungen ist, mithilfe
des Wettbewerbs die Landesregierung
aufzurütteln und zum Handeln
zu zwingen«, sagte der damalige
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner
bei der Preisverleihung. »Allein die
große Resonanz hat bereits dazu geführt,
dass die Landesregierung sich
in vielen Regionen Niedersachsens
dem Problem der schlechten Straßen
widmen musste. In einigen Bereichen
ist sie nach jahrelangem Nichtstun
endlich tätig geworden und lässt marode
Fahrbahnen sanieren oder erneuern«,
berichtete Jüttner. »Ziel des
Wettbewerbs war es, den schlechten
Zustand der niedersächsischen Landesstraßen
zu dokumentieren und die
13
Landesregierung zu einem verstärkten
Mitteleinsatz zu zwingen, damit
Landesvermögen gesichert wird«, ergänzte
Gerd Will. »Unser Wettbewerb
zeigt erste, ganz konkrete Erfolge«,
sagte Will. »So ist an Landesstraßen
in Schneverdingen und Visselhövede
in diesem Frühjahr bereits mit Sanierungsarbeiten
begonnen worden. Die
erste Hälfte der Landesstraße 873 bei
Visbek wird jetzt in Angriff genommen
und auch an der Landesstraße
46 zwischen Ringe und Twist wurden
inzwischen Sanierungsschritte eingeleitet.«
Im Juni-Plenum 2010 des Landtages
wurde zudem ein Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion behandelt,
in den die Erkenntnisse des Wettbewerbs
gefl ossen waren. Und als (vorerst)
letztes Kapitel des Einsatzes der
SPD-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag für gute Landesstraßen wurde
diese Dokumentation verfasst, die
Sie nun in den Händen halten.
Olaf Reichert

14
Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2007
Substanzverlust beim Landesvermögen »Straße«
Die Ausgaben für die Erhaltung der niedersächsischen Landesstraßen und deren
Brücken sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen.
Die der niedersächsischen Straßenbauverwaltung zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel haben in den Jahren 2005 und 2006 den Schwellenwert, bei
dem ein Erhalt noch gesichert ist, deutlich unterschritten. Im Haushalt 2007 ist
erstmals wieder eine Steigerung des Ansatzes vorgesehen. Die veranschlagten
Mittel in Höhe von etwa 42 Millionen Euro reichen aber noch nicht aus, den
vollen Erhaltungsbedarf der Landesstraßen zu decken. Der LRH hält allein dafür
einen Betrag von jährlich 45 Millionen Euro für erforderlich. Hinzu kommen jährlich
etwa 25 Millionen Euro für Verpfl ichtungen, die im Mittelansatz ebenfalls
zu berücksichtigen sind.
Gegenstand der Prüfung
Der LRH prüfte im Jahre 2006 den Erhaltungszustand der rd. 8.000 km niedersächsischer
Landesstraßen einschließlich der rd. 4.300 km Radwege und der im
Landesstraßennetz liegenden rd. 1.880 Brücken. Aus Kapazitätsgründen war es
dem LRH nicht möglich, alle Landesstraßen zu beurteilen. Er hat seine Prüfung
daher auf Teilbereiche, die geografi sch für eine ganze Region sprechen, begrenzt.
Da die Bereisungen in den Monaten März und April 2006 stattfanden,
waren auch die Auswirkungen der lang andauernden Winterperiode 2005/2006
erkennbar.
Grundlage der örtlichen Recherchen war u. a. die im Jahre 2005 im Auftrag
des Landes durchgeführte visuelle Bewertung des Zustands der niedersächsischen
Landesstraßen durch ein externes Ingenieurbüro. Veränderungen gegenüber
der Bewertung im Jahre 2000 nahm der LRH zum Anlass, diese zu hinterfragen
und vor Ort zu überprüfen. Darüber hinaus untersuchte der LRH die
Mittelverteilung innerhalb der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Das Anlagevermögen »Landesstraßen« und dessen Entwicklung
ANHANG
Um für die Bewertung des Anlagevermögens »Landesstraßen« ein vergleichbares
Mengengerüst zu erhalten, hat der LRH alle drei Teile einer Straße (Fahrbahn,
Radweg und Brücke) auf Basis der Einheit »m 2 « hochgerechnet. Auf Grund dieser
Berechnung beziffert der LRH das Netto-Anlagevermögen »Landesstraßen«
auf rd. 6,3 Milliarden Euro. Im Vergleich mit anderen Flächenländern kann diese
Größe als realistisch angesehen werden.
Die in den Jahren 2000 und 2005 durchgeführten Straßenzustandsbewertungen
der Landesstraßen geben Auskunft über den Erhaltungszustand. Hierbei
wird ein Zustandsindex von 100 als sehr gut und ein Index von 500 als sehr
schlecht angesehen. Ein »wirtschaftlicher« Erhaltungszustand liegt vor, wenn

Millionen Euro/Jahr
110
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
ANHANG
der Zustandsindex einen Wert zwischen 250 und 300 annimmt. Bei der Bewertung
im Jahr 2000 lag dieser Index bei 308, bei der Bewertung im Jahr 2005 bei
314. Bei gleich bleibendem Bestand lässt sich daraus ableiten, dass der Restwert
»Straße« in Bezug auf die Bewertungen 2000 und 2005 in diesen fünf Jahren
um fast 100 Millionen Euro abgenommen hat. Allein diese Abnahme stellt nach
Auffassung des LRH einen gravierenden Verlust an Anlagevermögen dar und
zeugt, trotz eines Mitteleinsatzes von 2000 bis 2005 von insgesamt rd. 180 Millionen
Euro, von einem schleichenden Werteverzehr.
Finanzmittelbedarf für die Erhaltung der Landesstraßen
Allein eine Betrachtung der Ausgaben für defi nierte Erhaltungsmaßnahmen
wird nach Auffassung des LRH der Gesamtsituation auf Niedersachsens Landesstraßen
nicht gerecht. Es müssen auch die Maßnahmen einbezogen werden,
die den Straßenzustand von Grund auf verbessern. Hierzu zählen insbesondere
Ausgaben für Um- und Ausbauvorhaben und - da vom Land schon über ein Jahrzehnt
keine Neubauvorhaben mehr eigenständig betrieben wurden - die Neubauvorhaben
Dritter (Kommunen, Deutsche Bahn AG, Bund) auf Landesstraßen.
Der LRH hat den Mitteleinsatz des Landes im folgenden Diagramm dargestellt.
Investive Ausgaben des Landes für Landesstraßen in Millionen Euro/Jahr
1977
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
15
Trendlinie für für den den Mitteleinsatz auf nieders. auf nds. Landesstraßen
1992
1993
Haushaltsjahr
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005

16
Um den tatsächlichen Nutzen des nominalen Mitteleinsatzes für die rd. 8.000
km Landesstraßen darzustellen, bedarf es einer baupreisbereinigten Betrachtung.
Dies würde für 2005 gegenüber 1977 ein rd. zwei Drittel geringeres reales
Ausgabenvolumen und einen indexbereinigten Mitteleinsatz von real nur rd. 10
Millionen Euro bedeuten.
Die durch die Projektgruppe »Erhaltungsbedarf Landesstraßen« im Dezember
2001 erstellte wissenschaftliche Prognose geht von einem für die Fahrbahnerhaltung
erforderlichen Mittelbedarf von jährlich 36 Millionen Euro aus. Zusätzlich
hat sie für die Erhaltung der Brückenbauwerke und Stützmauern einen
jährlichen Bedarf von 8 Millionen Euro ermittelt. Für die Radwegerhaltung setzte
der LRH nochmals 1 Million Euro jährlich an. Um künftig das Landesstraßennetz
auf dem zurzeit bestehenden schwachen Qualitätszustand zu erhalten,
bedarf es somit eines jährlichen Mitteleinsatzes nur für Erhaltungsmaßnahmen
von insgesamt rd. 45 Millionen Euro.
Das Investitionsbudget Landesstraßenbauplafond wies bei den Baukosten
im Haushaltsplan 2005 einen Ansatz in Höhe von rd. 32 Millionen Euro aus und
unterschritt somit die von der Projektgruppe pro Jahr für erforderlich gehaltenen
Erhaltungsmittel bereits um rd. 13 Millionen Euro. Zu berücksichtigen ist
allerdings, dass die Straßenbauverwaltung auf Grund von vertraglichen Verpfl
ichtungen (Beteiligung an Maßnahmen Dritter) und verkehrlicher Notwendigkeit
(Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Markierungen, Schutzplanken)
gehalten ist, hierfür einen entsprechenden Sockelbetrag vorzuhalten. Häufi g
kommt noch der Neubau von politisch als wichtig angesehenen Radwegen an
Landesstraßen hinzu. In einem Vermerk des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr vom 21.05.2005 sind die noch verbleibenden Haushaltsmittel für
reine Erhaltungsmaßnahmen im Jahre 2005 folgerichtig mit nur rd. 18 Millionen
Euro angegeben. Dieser Ansatz unterschreitet den prognostizierten Bedarf um
rd. 60 Prozent.
Noch im Haushaltsplanentwurf 2007 sollten die investiven Mittel für den
Landestraßenbauplafond weitere Einsparungen von 3 Millionen Euro erfahren.
In den Haushaltsberatungen wurde dann aber entschieden, den Abwärtstrend
bei der Erhaltung der niedersächsischen Landesstraßen zu stoppen und dem
Landesstraßennetz mit dem Haushalt 2007 nunmehr rd. 42 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen.
Zusammenfassende Würdigung
Der immer schlechter werdende bauliche Zustand der Landesstraßen und der
damit einhergehende Werteverzehr machen es erforderlich, in den kommenden
Jahren die fi nanziellen Anstrengungen zur Substanzerhaltung zu verstärken. Der
in den letzten Jahren auszumachende rückläufi ge Trend bei den Ausgaben des
Landes für die Erhaltung konnte in 2007 umgekehrt werden. Es ist damit aber

noch nicht sichergestellt, dass für die Erhaltung der Landesstraßen genügend
Mittel zur Verfügung stehen. Angesichts des großen Sanierungsbedarfs drohen
weitere Geschwindigkeits- und Lastbeschränkungen auf Landesstraßen, die den
Wirtschaftsstandort »Niedersachsen« schwächen.
Der LRH hält daher, trotz der im Haushalt 2007 vorgenommenen Umsteuerung,
eine schrittweise weitere Erhöhung des Haushaltsansatzes für Investitionen
in Landesstraßen auf das Niveau der mittleren jährlichen Volumina in den
80er- und 90er-Jahren von 70 Millionen Euro/a (45 Millionen Euro für Erhaltung
und 25 Millionen Euro für Verpfl ichtungen und Ausbauzusagen des Landes) für
geboten. Nur mit diesem Betrag kann die Substanz der niedersächsischen Landesstraßen
gesichert und damit ein Verfall dieses Landesvermögens vermieden
werden.
Landesinteresse wahren
Im Interesse des Landes ist darauf zu achten, dass Landesmittel nicht für solche
Aufgaben eingesetzt werden, die von anderen zu erfüllen und zu fi nanzieren
sind. Bei fi nanziellem Engagement des Landes ist zu gewährleisten, dass die
vom Land gesetzten Vorgaben eingehalten werden und das Landesinteresse
wahrgenommen wird.
17

18
Kleine Anfrage mit Antwort
Drucksache 16/1323
Zustand der Landesstraßen
in Niedersachsen
Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Gerd Will, Heinrich
Aller, Marcus Bosse, Olaf Lies, Klaus
Schneck, Ronald Schminke, Stefan
Schostok, Petra Tiemann und Sabine
Tippelt (SPD), eingegangen am
31.03.2009:
Die niedersächsischen Landesstraßen
sind in einem schlechten Zustand.
Wo Sanierungsmaßnahmen dringend
notwendig wären, prägen Warnschilder
vor Straßenschäden das Bild.
Der Landesrechnungshof (LRH)
hat bereits im Prüfbericht für das Jahr
2005 höhere Investitionen in die Landesstraßen
angemahnt. Der LRH sah
die gegenwärtige Gefahr des weiteren
Substanzverlustes von Landesvermögen,
wenn die Mittel des Landesstraßenbauplafonds
nicht schnell
und spürbar angehoben werden. Tatsächlich
bedeutet die Verschiebung
dringend notwendiger Sanierungen
massiv aufwachsende fi nanzielle
Handlungsbedarfe in der Zukunft.
Der Landesrechnungshof stellt
fest (Drs.15/3800): »Die in den Jahren
2000 und 2005 durchgeführten
Straßenzustandsbewertungen der
Landesstraßen geben Auskunft über
den Erhaltungszustand. Hierbei wird
ein Zustandsindex von 100 als sehr
gut und ein Index von 500 als sehr
schlecht angesehen. Ein ›wirtschaftlicher‹
Erhaltungszustand liegt vor,
wenn der Zustandsindex einen Wert
zwischen 250 und 300 annimmt. Bei
der Bewertung im Jahr 2000 lag dieser
Index bei 308, bei der Bewertung
ANHANG
im Jahr 2005 bei 314. Bei gleich bleibendem
Bestand lässt sich daraus
ableiten, dass der Restwert ›Straße‹
in Bezug auf die Bewertungen 2000
und 2005 in diesen fünf Jahren um
fast 100 Millionen Euro abgenommen
hat. Allein diese Abnahme stellt nach
Auffassung des LRH einen gravierenden
Verlust an Anlagevermögen dar
und zeugt, trotz eines Mitteleinsatzes
von 2000 bis 2005 von insgesamt rd.
180 Millionen Euro, von einem schleichenden
Werteverzehr.«
»Der LRH hält daher, trotz der im
Haushalt 2007 vorgenommenen Umsteuerung,
eine schrittweise weitere
Erhöhung des Haushaltsansatzes für
Investitionen in Landesstraßen auf
das Niveau der mittleren jährlichen
Volumina in den 80er- und 90er-
Jahren von 70 Millionen Euro/a (45
Millionen Euro für Erhaltung und 25
Millionen Euro für Verpfl ichtungen
und Ausbauzusagen des Landes) für
geboten. Nur mit diesem Betrag kann
die Substanz der niedersächsischen
Landesstraßen gesichert und damit
ein Verfall dieses Landesvermögens
vermieden werden.«
Im Straßenbauplafond des Haushaltsplans
2009 gibt es einen Ansatz
von lediglich 60 Mio. Euro. Im Haushaltsvollzug
2007 sind tatsächlich nur
38,52 Mio. Euro für die Landesstraßen
verausgabt worden.

ANHANG
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die Investitionen
in Landesstraßen und Radwege an
Landesstraßen in den Jahren 2003
bis 2009 in der Haushaltsveranschlagung
und im Haushaltsvollzug
(Darstellung aufgeteilt nach
Jahr/Geschäftsbereich der Niedersächsischen
Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr/Projekt
(Landesstraßen, Länge und
Kosten der Baumaßnahme)/Haushalt:
Soll und Ist sowie der Anteil
von Neubau und Unterhaltungsaufwand)?
2. Welche Investitionen sind in den
13 Geschäftsbereichen der Niedersächsischen
Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr in der
Mipla Zeitraum für Landesstraßen
und Radwegen an Landesstraßen
vorgesehen (Aufteilung nach Jahr/
Geschäftsbereich/Projekt)?
3. Wie hoch ist der tatsächliche Unterhaltungsbedarf
in den Jahren
2002 bis 2009, der einen Wertverzehr
verhindern würde?
4. Auf welchen Betrag beziffert die
Landesregierung den bereits eingetretenen
Substanzverzehr und
damit den Verfall von Landesvermögen
in den Jahren 2003 bis
2008?
5. Wie hoch müssten die im Mipla-
Zeitraum notwendigen Investitionen
sein, um den Wert der
vorhandenen Landesstraße und
Radewege zu erhalten (Darstellung
nach Geschäftsbereichen)?
6. Haben die regionalen Geschäftsbereiche
Investitions- und Bedarfslisten
an die Landesbehörde
19
eingereicht? Wenn ja, wie hoch ist
die Mittelanmeldung in den Jahren
2002 bis 2009 gewesen?
7. In welchem Zeitraum werden die
angemeldeten Bedarfe abgearbeitet?
8. Nach welchen Kriterien stellt die
Landesbehörde eine Prioritätenliste
für die Straßenbauinvestitionen
im Land und den Geschäftsbereichen
auf?
9. Welche Projekte befi nden sich in
den einzelnen Geschäftsbereichen
auf den vorderen Plätzen der
Prioritätenliste?
10. Erstellt die Landesbehörde laufende
Untersuchungen für einen aktuellen
Straßenzustandsbericht?
Wenn ja, wann ist mit einer Vorlage
zu rechnen?
11. Welchen Indexwert haben die
zehn im Straßenzustandsbericht
2005 am schlechtesten bewerteten
Landesstraßen (Darstellung
nach Landesstraße)?
12. Wie ist der Zustand der unter Nr.
11 abgefragten Straßen heute?

20
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Hannover, den 28.05.2009
Der Zustand des rund 8 000 km langen
niedersächsischen Landesstraßennetzes
wird in einer Befahrung
regelmäßig alle fünf Jahre visuellsensitiv
erfasst. Dabei werden sowohl visuelle
Eindrücke des Straßenzustands
anhand von Einzelmerkmalen als auch
messtechnische Werte protokolliert.
Die letzte Zustandserfassung im Jahr
2005 hatte folgendes Ergebnis:
Fahrbahnzustand:
keine Schäden: 10%
vereinzelte Schäden: 27%
geringe Schäden: 19%
mittlere Schäden: 27%
starke Schäden: 17%
Die nächste Zustandserfassung ist für
2010 vorgesehen.
Die Einschätzung der Fragesteller,
dass die Landesstraßen in einem
schlechten Zustand sind, kann sich
deshalb nur auf punktuelle, visuelle
und subjektive Eindrücke stützen und
ist daher zu relativieren.
Der Schwerpunkt der Investitionen
im Landesstraßenbereich liegt
seit vielen Jahren in der Erhaltung des
vorhandenen Straßennetzes. Diese
umfasst die Fahrbahnen, Bauwerke
und Radwege. Die Aufgabe erfordert
einen erheblichen und kontinuierlichen
Einsatz von Landesmitteln.
Die Einschätzung des niedersächsischen
Landesrechnungshofes (LRH)
über die Höhe des jährlich als zwingend
notwendig erkannten Einsatzes
von Haushaltsmitteln für den Erhalt
ANHANG
der Landesstraßen (Fahrbahnen, Bauwerke,
Radwege) in der Größenordnung
von ca. 45 Mio. Euro wird von
der Landesregierung geteilt.
Auch die Ausführungen und
Schlussfolgerungen des LRH in Bezug
auf den Straßenzustand, den Verlust
von Straßensubstanz und den damit
einhergehenden Verlust von Anlagevermögen
entsprechen den Erkenntnissen
der Landesregierung.
Zu den Erkenntnissen der Landesregierung
gehört aber auch, dass sie
nach dem Regierungswechsel im Jahr
2003 eine historisch beispiellose, katastrophale
Haushaltslage vorgefunden
hat. Zu der 2004 eingeleiteten,
einschneidenden Konsolidierungspolitik
der Landesregierung gab und gibt
es keine Alternativen.
Von den notwendigen Einsparungen
konnte auch der investive Landesstraßenhaushalt
nicht ausgenommen
werden.
Erste Erfolge des konsequenten
Konsolidierungskurses wurden 2007
sichtbar. Erstmals seit Jahren gab es
in Niedersachsen wieder einen verfassungsmäßigen
Haushalt und neue
Gestaltungsspielräume. Diese hat die
Landesregierung im gebotenen Umfang
genutzt und die Haushaltsmittel
im investiven Landesstraßenbereich
aufgestockt.
Dies vorausgeschickt, beantworte
ich die Fragen namens der Niedersächsischen
Landesregierung wie
folgt:

ANHANG
Zu 1:
Aus dem Investitionsbudget Landesstraßenbauplafond
(Titel 731 61 - Baukosten)
wurden/werden für die Erhaltung
— der Fahrbahnen und Radwege sowie
— der Bauwerke
in den regionalen Geschäftsbereichen
der Niedersächsischen Landesbehörde
für Straßenbau und
Verkehr die aus den Anlagen 1 a und
1 b ersichtlichen Mittel investiert.
Die detaillierte Darstellung (Maßnahme,
Länge, Kosten-Soll/Ist) aller
Erhaltungsmaßnahmen seit 2003 im
gesamten Geschäftsbereich der Niedersächsischen
Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr würde einen
erheblichen Aufwand bedeuten. Aus
arbeitsökonomischen Gründen wird
davon abgesehen.
Des Weiteren sind diesem Haushaltstitel
u. a. die Beseitigung von
Unfallhäufungsstellen, der Um- und
Ausbau von Ortsdurchfahrten, der
Neubau von Radwegen sowie die Erneuerung
der Fahrbahnmarkierungen,
Schutzplanken und Verkehrszeichen
zugeordnet.
Der Neubau von Landesstraßen
wurde bereits Mitte der 80er-Jahre
eingestellt.
Die Unterhaltung der Landesstraßen
ist dem Bereich »Betrieb, Wartung
und Unterhaltung« (Haushaltstitel 521
10) zugeordnet.
Hieraus werden u. a. die Beseitigung
von Schlaglöchern, kleinere Oberfl ächenbehandlungen
und Brückenausbesserungen,
Aufwendungen für die Streckenwartung
sowie der Winterdienst bestritten.
21
Zu 2:
In der Mipla 2010 bis 2012 sind für
Investitionen Landesstraßen (einschließlich
Landesanteil »Kommunale
Entlastungsstraßen« bis 2010) in 2010
66,3 Mio. Euro, 2011 65 Mio. Euro und
2012 65 Mio. Euro ausgewiesen.
Diese Investitionen beinhalten sowohl
die Erhaltung der Fahrbahnen,
Bauwerke und Radwege als auch die
Investitionen in den Um- und Ausbau,
den Neubau von Radwegen und die
Ausstattung.
Die konkreten jährlichen Investitionen
für die einzelnen Geschäftsbereiche
werden ausgehend von den
Haushaltsbeschlüssen des Niedersächsischen
Landtages in jährlichen
Bauprogrammen benannt.
Zu 3:
Bei der Beantwortung der Frage wird
davon ausgegangen, dass nicht der
Unterhaltungsbedarf, sondern der Erhaltungsbedarf
gemeint ist.
Ausgehend von der Zustandserfassung
des Jahres 2000, wurden - um
den Zustandsindex 308 zu halten - Investitionen
in Höhe von 36 Mio. Euro
jährlich für die Erhaltung der Fahrbahnen
als erforderlich angesehen.
Zu 4:
Voraussetzung zur Beantwortung der
Frage ist die Kenntnis des aktuellen
Zustands (Zustandsindex) des Landesstraßennetzes.
Die letzte landesweite Zustandserfassung
war im Jahr 2005, die nächste Zustandserfassung
ist für 2010 vorgesehen.
Erst ein Vergleich dieser beiden fl ächendeckenden
Erhebungen ermög-

22
licht eine qualifi zierte Beurteilung der
Substanzveränderung.
Zu 5:
Siehe Antwort zu Nummer 4.
Zu 6:
Die regionalen Geschäftsbereiche
melden dem zentralen Geschäftsbereich
der Niedersächsischen Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr
ihren jährlichen Investitionsbedarf.
Diese Meldungen sind Grundlage
der jährlichen Haushaltsmittelanmeldung
(Titel 731 61).
Angemeldet wurden:
im Jahr 2002 64 Millionen Euro
im Jahr 2003 58 Millionen Euro
im Jahr 2004 69 Millionen Euro
im Jahr 2005 70 Millionen Euro
im Jahr 2006 68 Millionen Euro
im Jahr 2007 76 Millionen Euro
im Jahr 2008 77 Millionen Euro
im Jahr 2009 78 Millionen Euro
Zu 7:
Der Haushaltstitel 731 61 umfasst
Investitionen in die Erhaltung der
Fahrbahnen, Bauwerke und Radwege
sowie in den Um- und Ausbau, den
Neubau von Radwegen und die Ausstattung.
Auf der Grundlage des vom Niedersächsischen
Landtag jährlich beschlossenen
Haushaltsplanes werden
die Bauprogramme für das jeweilige
Haushaltsjahr erarbeitet und umgesetzt.
Die Dauer der sukzessiven Umsetzung
z. B. des Radwegekonzeptes
oder der Um- und Ausbauvorhaben
ist abhängig von der Höhe der vom
Niedersächsischen Landtag beschlossenen
Haushaltsmittel.
Zu 8:
Die Investitionen des Haushaltstitels
731 61 beinhalten nicht nur eine einzige
Prioritätenliste.
Grundlage der Investitionen in die
vielfältigen nachstehenden Ausgabenbereiche,
die sich in den einzelnen Bauprogrammbestandteilen
widerspiegeln,
sind die jeweiligen fachspezifi schen
Konzepte. Maßgebend sind für
— die Erhaltung der Fahrbahnen,
Bauwerke und Radwege:
• das Erhaltungskonzept Landesstraßen
• das jährliche Bauprogramm
— den Neubau von Radwegen:
• das landesweite Radwegekonzept
• das jährliche Bauprogramm
— den Um- und Ausbau:
• das Konzept Um- und Ausbau
• das jährliche Bauprogramm
— die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen:
• die Dringlichkeitsmeldungen
der Geschäftsbereiche
• das jährliche Bauprogramm
— die Ausstattung:
• die Meldungen der Geschäfts-
bereiche
• das jährliche Bauprogramm
— Zuweisungen an kommunale Baulastträger
für kommunale Entlastungsstraßen:
• Jahresbauprogramm Entfl echtungsgesetz
Zu 9:
Siehe Antwort zu Nummer 8.
ANHANG

Regionaler GB
Aurich
Gandersheim
Goslar
Hameln
Hannover
Lingen
Lüneburg
Nienburg
Oldenburg
Osnabrück
Stade
Verden
Wolfenbüttel
Summe
ANHANG
Zu 10:
Die letzte landesweite Zustandserfassung
war im Jahr 2005, die nächste
Zustandserfassung ist für 2010 vorgesehen.
Zu 11:
Siehe Anlage 2*).
Zu 12:
Siehe Antwort zu Nummer 4.
Dr. Philipp Rösler
23
*) Die Qualität der Fahrbahn (Q)
defi niert sich in fünf Stufen zwischen
Q1 (keine Schäden) und Q5 (starke
Schäden). Die aus der Rechenformel
resultierende Qualität > 5 der schlechtesten
Fahrbahnen sind der Qualität
Q5 zugeordnet.
Ausgaben für Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Radwegen
im Zuge von Landesstraßen Titel 73161-73/-83 für die Haushaltsjahre 2003 bis 2009
2003 (in K)
2.800.122
1.553.021
1.148.668
396.600
2.256.541
2.894.149
190.186
2.232.788
1.376.771
2.547.520
4.298.456
3.097.932
1.541.506
26.334.260
2004 (in K)
2.432.659
893.253
2.189.567
1.981.655
2.926.854
3.730.272
1.268.219
1.115.272
2.369.179
1.775.299
1.632.317
2.508.261
1.797.755
26.626.562
2005 (in K)
1.585.339
975.412
1.303.713
1.579.046
1.553.876
3.062.696
1.528.024
910.539
2.106.182
1.724.029
1.774.117
1.402.175
1.777.174
21.285.322
2006 (in K)
1.283.574
662.521
1.531.482
1.051.385
1.496.780
1.027.884
803.814
1.003.765
1.715.194
967.860
1.598.836
1.720.885
1.840.508
16.704.488
2007 (in K)
2.315.700
510.375
1.901.789
337.714
1.657.692
1.498.117
1.025.763
954.736
1.942.303
1.792.036
1.651.670
1.455.636
2.689.806
19.733.337
2008 (in K)
4.535.422
756.280
2.284.413
849.068
2.606.738
2.202.844
1.703.061
1.848.377
2.706.365
3.175.670
2.883.242
2.675.106
2.449.692
30.726.278
geplant
2009 (in K)
3.176.923
1.141.923
2.234.923
1.696.923
2.263.923
2.152.923
1.545.923
1.332.923
2.688.923
2.483.923
2.264.923
2.675.923
2.440.923
28.100.999
Stand: 30.04.2009

24 ANHANG
Ausgaben für Erhaltungsmaßnahmen an Ingenieurbauwerken
im Zuge von LandesstraßenTitel 73161-76 für die Haushaltsjahre 2003 bis 2009
Regionaler GB
Aurich
Gandersheim
Goslar
Hameln
Hannover
Lingen
Lüneburg
Nienburg
Oldenburg
Osnabrück
Stade
Verden
Wolfenbüttel
Summe
2003 (in K)
350.913
24.819
0
593.910
0
833.093
18.772
65.973
0
735.623
145.119
1.574.262
113.598
4.456.082
2004 (in K)
473.900
0
642.300
306.100
0
935.000
1.743.100
110.000
16.500
192.500
69.000
1.134.100
314.500
5.937.000
2005 (in K)
158.500
0
487.300
226.550
681.000
1.078.200
744.500
290.500
15.900
94.400
239.840
483.900
375.200
4.875.790
2006 (in K)
473.600
146.600
123.500
626.800
456.100
1.155.540
24.100
262.600
115.700
182.000
105.200
386.000
874.700
4.932.440
2007 (in K)
22.209
429.200
157.317
1.924.155
770.400
261.600
761.100
728.000
30.000
262.700
240.500
155.400
321.100
6.063.681
Die schlechtesten Streckenabschnitte laut Zusammenfassung 2005
Straße rGB
von
nach
Q
L 580 Hameln OD Golmbach
6,28
L 519 Goslar Oderhaus
Sankt Andreasberg 6,27
L 602 Goslar Ellrich
Unterzorge
6,25
L 601 Goslar Wieda
B 4
6,23
L 21 Aurich Holte
Potshausen
8,18
L 30 Aurich Altburlage Langholt Ost
6,15
L 30 Aurich Neuburlage Altburlage
6,07
L 580 Hameln Stadtoldendorf Arholzen
6,07
L 21 Aurich Holte
Potshausen
6,06
L 567 Gandersheim Bischhausen Kerstlingerode 6,02
L 410 Hannover OD Nordstemmen
5,96
L 496 Goslar Lutter
Neuwallmoden 5,95
L 580 Hameln OD Golmbach
5,95
L 821 Aurich Filsum
Ammersum
5,94
Stand: 30.04.2009
2008 (in K)
328.400
533.300
488.100
1.199.300
1.646.900
1.321.600
454.500
534.900
0
714.950
258.300
710.700
675.700
8.866.650
geplant
2009 (in K)
2.960.000
378.000
1.700.000
1.100.000
480.000
2.900.000
190.000
270.000
2.000
980.000
1.230.000
737.000
1.435.000
14.000.000
Stand: 30.04.2009

ANHANG
An die Juroren
des Wettbewerbs
»Schlechteste Landesstraße«
Sehr geehrte Juroren des Wettbewerbes »Schlechteste Landesstraße«,
die Auftaktveranstaltung unseres Wettbewerbes »Schlechteste Landesstraße«
war ein voller Erfolg! Die Presse, das Radio und NDR Fernsehen haben ausführlich
und in unserem Sinne berichtet. Mittlerweile habe wir die Anlagen an unsere Abgeordneten
versandt und habe auch bereits die ersten Rückmeldungen erhalten.
Zu Ihrer Information möchten wir Ihnen die Unterlagen ebenfalls zur Verfügung stellen:
— einen Erfassungsbogen für marode Straßen
— Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen mit der Antwort der LReg
(16/1323)
— ein Schreiben des NSGB mit einer ausführlichen Liste von sehr vielen sanierungsbedürftigen
Landesstraßen.
— ein Auszug aus dem Jahresbericht 2007 des LRH mit einer Kritik am schlechten
Zustand der Straßen und der Forderung nach höheren Haushaltsmitten.
— Presseberichte der Auftaktveranstaltung
Einsendeschluss für die Abgeordneten ist der 24.11.2009. Wir möchten Sie daher
zu einer ersten Sichtung des eingereichten Materials am
einladen.
Freitag, den 27. November 2009
von 13:00 bis 15:00 Uhr
in Raum 122 (SPD-Fraktionssaal)
des Niedersächsischen Landtages
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Sollten Sie noch Nachfragen haben, stehe ich Ihnen für Rückfragen jederzeit zur
Verfügung.
Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie an dem Termin teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Maschke
Bernd Maschke
Parlamentarischer Referent
27
Anschrift Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon 0511/3030-4001
Fax 0511/3030-4809
E-Mail Bernd.Maschke@LT.Niedersachsen.de
Internet www.SPD-Landtag-Nds.de

28
Fragebogen Landesstraßenwettbewerb 2009
1. Wahlkreis(Nr:) 22 - Sarstedt - Bad Salzdetfurth
2. Abgeordnete(r) Markus Brinkmann
3. Landesstraßennummer/Örtlichkeit L 477, Bierbergen - Hoheneggelsen
4 .Kilometerabschnitt (von- bis) Ortsdurchfahrt Oedelum
a. Radweg…nicht vorhanden
b. Straße —
5. Nutzungsintensität der Straße:
a. Fahrzeuge pro Tag - 1.231
b. Anteil Schwerlastverkehr - 77
c. Anteil landwirtschaftliche Verkehre- ca. 30 %
6. Zustandsmängel(Kurze Beschreibung, evtl. Bilddokumentation)
– Schlaglöcher in der Straßendecke bis zu 10 cm tief
– Seitenstreifen unbefestigt, ausgefahren 20 cm tief; Gosse abgesackt,
– in der Ortsmitte bis 30 cm unter Straßenniveau; Längsrisse,
Querrisse, Netzrisse,
– Ausmagerungen, Flickstellen
7. Prognostizierte Kosten der Sanierung (Auskunft des zuständigen Straßenbauamts)
870.000,00 Euro
Nutzen - Kosten - Relation hoch/mittel
8. Planungsstand:
-Ist Planung erforderlich
-Ist die Planung fertig x
mit Bürgerbeteiligung im Jahr 1999
-Dauer der Planung
ANHANG

ANHANG
Liste der 53 gemeldeten Landesstraßen bzw Landesstraßenabschnitte
Landesstraße Abschnitt Sanierungskosten
L 6 Westernede Richtung Blandorf
(Gemeinde Großheide) Keine Angabe
L 7 Tannenhausen (Stadt Aurich),
Sandhorst – Tannenhausen
(Badesee, Dornumer Straße) Keine Angabe
L 46 Ringe – Twist 6,8 km 2,4 Mio. Euro LK Emsland,
2,4 Mio. Euro LK Graf-
schaft Bentheim
L 66 Freren-Lengerich 200.000 Euro
L 74 Ankum Richtg. Nortrup.,
Kreisel Coma-Markt bis zur
Menslager Straße Keine Angabe
L 89 Hasbergen, km 9,320 – km 7,638 Keine Angabe
L 100 Versmolder Straße von Bad Laer
nach Versmold Keine Angaben
L 116 Lintig – Moorausmoor, 6,7 km 5,8 Mio. Euro
L 121 Dedesdorf – Lanhausen, 8,7 km 7,8 Mio. Euro
L 121 Overwarfe – Ueterlande, 1,7 km 1,5 Mio. Euro
L 128 OD Oldendorf, 1 km 1,3 Mio. Euro
L 128 OD Hambergen, 1,7 km 2,1 Mio. Euro
L 134 OD Meyenburg, 1,5 km 1,9 Mio. Euro
L 143 OD Nesse, 1,7 km 2,2 Mio. Euro
L 143 Sellstedt – Donnern, 3 km 2,8 Mio. Euro
L 149 Schwanewede – Neuenkirchen, 4,4 km 4,0 Mio. Euro
L 149 OD Buschhausen, 1 km 1,3 Mio. Euro
L 163 OD Soltau (Walsroder Straße) Keine Angaben
L 171 Schneverdingen, zwischen den
Ortschaften Reinsehlen u. Wintermor
bis zur Kreisgrenze zum LK Harburg 950.000 Euro
L 171 OD Delmsen (Neuenkirchen) Keine Angabe
L 190 Essel – Hodenhagen Keine Angaben
L 190 OD Hodenhagen, Mühlmeißebrücke Keine Angaben
L 190 OD Hademstorf Keine Angaben
L 191 Ahlden in Richtung Büchten, Büntestr. Keine Angaben
L 191 Norddrebber – Ahlden ohne OD Keine Angaben
L 191 Hodenhagen, Banhofstraße, vom Bahnübergang
bis zur Kreuzung mit L 190 in Ortsmitte, und
Allerstraße von Ortsmitte bis Straßeneinmündung
»Im Langen Felde« in Richtung Ahlden Keine Angaben
L 193 OD Schwarmstedt und freie Strecke
bis OE Grindau Keine Angaben
29

30
ANHANG
Landesstraße Abschnitt Sanierungskosten
L 283 Hohnhorst Keine Angaben
L 284 Hohnhorster Straße Keine Angaben
L 338 OD Harpstedt 3. Abschnitt,
km 0,880 – km 0,329 900.000 Euro gesamt
Anteil Land:
ca. 550.000 Euro
Anteil Gemeinde:
ca. 350.000 Euro
L 370 Husum - Rehburg km 8,4 – km 16,0,
OD Oedelum 400.000 Euro
L 401 OD Gehrden – Leveste 123.000 Euro
L 425 OD Lauenstein 800.000 Euro
L 425 Salzhemmendorf (Lauenstein) Keine Angaben
L 434 Heßlingen - Friedrichsburg Noch nicht bekannt
L 439 Antendorf – Pohle, K 62 – OD – K 57,
a: 4,787 – 6,490; 2,485 – 0,633; a: 2 – 2,5 Mio. Euro
b: 0,633 – 0,000) 4,188 km b: 1,5 – 2 Mio. Euro
L 444 Reinsen – Apelern, K 30 – L 447
(0,000 – 0,115; 5,762 – 5,240) 0,637 km 1 – 1,5 Mio. Euro
L 477 Bierbergen – Hoheneggelsen
OD Oedelum 870.000 Euro
L 512 OD Heiningen Keine Angabe
L 516 Kreuzeck nach Hahnenklee 250.000 Euro
L 531 Duderstadt – Fuhrbach – Brochthausen Keine Angabe
L 546 OD Einbeck-Vardeilsen 600.000 Euro
L 548 Dassel Keine Angaben
L 554 Lödringen – Erbsen, km 17,7 – km 21 Keine Angabe
L 563 Uschlag – Nieste, 0,1 – 4 Keine Angabe
L 580 Dassel Keine Angaben
L 623 Warte - Watenstedt 350.000 Euro
L 624 Ostwärts der B 244 von Söllingen,
SG Heeseerg, LK-HE nach Ohrsleben, Keine Angaben
L 648 OD Bahrdorf Keine Angabe
L 776 OD Bassum, OD Oedelum 1.060.000 Euro
L 865 Oldenburg Keine Angaben
L 866 Köterende – Oberhausen Keine Angabe
L 873 Visbeck – Hagstedt,
km 1,095 – km 4,160 1.350.000 Euro

Fahrt
1
Treffpunkt
Fahrt
2
Treffpunkt
Fahrt
3
Treffpunkt
Fahrt
4
Treffpunkt
Fahrt
Fahrt
5
Treffpunkt
ANHANG
Bereisung Landesstraßen durch die Jury
Dienstag, 30. März 2010
Landtag, Hannover
Ortstermin L 401
Gemeinderaum,
Burgdorfer Straße 3
(neben Kindergarten,
Parkplatz gegenüber),
30989 Gehrden-Leveste
Leveste Gehrden
Ortstermin L 425
Parkplatz
Im Flecken 21 (Straße)
gegenüber dem
Becker »Bohne«
31020 Salzhemmendorf-Lauenstein
OD Lauenstein
Hemmendorf
Ortstermin L 546
Dorfgemeinschaftshaus
Pferdestraße,
37574 Einbeck-Vardeilsen
Einbeck
Ortstermin L 477
Gaststätte »Zur Linde«,
Garmissener Str. 2,
31174 Schellerten-Oedelum
Bierbergen
Check-in
Landhotel Schnuck
Osterwaldweg 55,
29640 Schneverdingen
Hotel - Treffpunkt
Ortstermin Schneverdingen
L 171
Reinsehlen 1 (an L 171)
29640 Schneverdingen
Leveste Gehrden
Aller, MdL
Zusätzliche Teilnehmer:
Sigrid Hahn,
Ortsbürgermeisterin
Henning Harter,
Vorsitzender OV/RF
OD Lauenstein
Hemmendorf
Watermann, MdL
Einbeck
Schwarz, MdL
weitere Teilnehmer
Ortsbürgermeister
Herr Kahle
Bierbergen
Brinkmann, MdL
Schneverdingen
Möhrmann, MdL
km
17
44
41
101
129
5
Zeit/
min
00:20
60
00:42
60
00:43
60
01:14
60
01:33
7
60
von
08:30
08:50
09:50
10:32
11:32
12:15
13:15
14:30
15:30
17:03
17:50
18:00
31
bis
08:50
09:50
10:32
11:32
12:15
13:15
14:29
15:30
17:03
17:50
18:00
19:00

32 ANHANG
Fahrt
6
Treffpunkt
Fahrt
7
Treffpunkt
Fahrt
8
Treffpunkt
Fahrt
9
Treffpunkt
Fahrt
Übernachtung Landhotel Schnuck, Osterwaldweg 55, 29640 Schneverdingen
Mittwoch, 31. März 2010
Schneverdingen
Ortstermin L 46
Gaststätte Lucas,
49767 Neuringe/Twist,
Neuringe 100 (Straße)
Tel. 05936/2253
Ringe-Twist
Ortstermin L 873
Gaststätte Hogeback,
Erlte 7 (Straße),
49429 Visbek
Visbek
Ortstermin L 776
Firmenparkplatz der
Wesda Consulting,
Am Damm 4,
27211 Bassum
Bassum
Ortstermin L 370
Hotel / Gasthaus Dreyer,
Rehburger Str. 1,
31632 Husum
Rehburg
Ringe-Twist
Will/Stief-Kreihe, MdL
Visbek
Poppe/Geuter, MdL
Bassum
Tonne, MdL
Rehburg
Tonne, MdL
Landtag Hannover
Km
277
102
55
63
49
Zeit/
min
03:03
60
01:35
60
00:43
60
01:04
60
00:49
von
08:30
11:33
12:30
14:05
15:00
15:43
16:45
17:49
18:45
bis
11:33
12:30
14:05
15:00
15:43
16:45
17:49
18:45
19:34

ANHANG
33
Quelle: Google Maps

34
Kleine Anfrage mit Antwort
Drucksache 16/2292
Zustand einzelner Landesstraßen
Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Gerd Will, Sabine
Tippelt, Heinrich Aller, Macus Bosse,
Olaf Lies, Klaus Schneck, Ronald
Schminke, Stefan Schostok und
Petra Tiemann (SPD), eingegangen am
21.01.2010:
Die Landesstraßen in Niedersachsen
sind in einem schlechten Zustand.
Dies ist die Folge einer lang anhaltenden
Unterfi nanzierung des Landesstraßenbauplafonds,
die bereits vor
Jahren vom Landesrechnungshof kritisiert
wurde. Im Ergebnis dieser Unterfi
nanzierung fi ndet ein schleichender
Substanzverzehr statt, der das
Eigentum des Landes schmälert. Die
Erhöhung der Haushaltsmittel in den
letzten Jahren ist nicht in der Lage,
den Investitionsstau der letzten Jahre
aufzulösen. Die Mittelaufstockung
wird auch dadurch konterkariert, dass
noch immer für den Straßenbau veranschlagte
Mittel zur Erwirtschaftung
der globalen Minderausgabe
zweckentfremdet werden.
Eine Umfrage unter den Mitgliedern
der SPD-Landtagsfraktion
hat eine Vielzahl von dringend sanierungsbedürftigen
Landesstraßen
in allen Regionen Niedersachsens ergeben.
Zu einer Reihe von besonders
maroden Straßen sollen hier Fakten
und Bewertungen der Landesregierung
erhoben werden.
ANHANG
Dies sind:
1. L 873 Bereich Visbek–Hagstedt
Kilometer 1,095 bis
Kilometer 4,160
2. L 776 OD Bassum
3. L 171 Schneverdingen,
Zwischen den Ortschaften
Reinsehlen und
Wintermoor bis Kreisgrenze
zum LK Harburg
4. L 477 Bierbergen–Hoheneggelsen
5. L 46 Ringe–Twist Gesamtlänge
6,8 km; Radweg 5 km
6. L 546 OD Einbeck-Vardeilsen
7. L 370 Husum–Rehburg Kilometer
8,4 bis Kilometer 16
8. L 401 OD Gehrden-Leveste
9. L 425 OD Lauenstein
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung
die bauliche Situation der o.
g. Straßenabschnitte, welche Zustandsmängel
sind ihr bekannt?
2. Wie bewertet die Landesregierung
die verkehrliche Bedeutung
der o. g. Landesstraßenabschnitte?
a) Wie ist das tägliche Verkehrsaufkommen?
b) Wie hoch ist der Anteil des
Schwerlastverkehrs?
c) Wie hoch ist der Anteil der landwirtschaftlichen
Verkehre?
3. Welche Auswirkungen hat der
bauliche Zustand der genannten
Straßen auf die Verkehrssicherheit?
4. Welche Kosten veranschlagt die
Landesregierung für die Sanierung
der o. g. Straßenabschnitte?
5. Wie ist die Nutzen-Kosten-Relation
der notwendigen Sanierung?

ANHANG
6. Wie ist der Planungsstand der einzelnen
zu sanierenden Straßenabschnitte?
7. Wie wirkt sich der schlechte Zustand
der o. g. Straßen auf die
Lärmbelästigung der Anwohner
aus?
8. Welchen Zeitplan hat die Landesregierung
für die Sanierung der
o. g. Straßenabschnitte?
9. Auf welchen der o. g. Straßenabschnitte
bestehen bereits Sperrungen
für Schwerlastverkehr,
Geschwindigkeitsbegrenzungen
aufgrund des Zustandes oder Hinweise
auf die schlechte Wegstrecke?
10. An welchen o. g. Straßenabschnitten
sind Radwege vorhanden, wo
fehlen sie?
11. An welchen Straßenabschnitten
sind die vorhandenen Radwege
mit welchen Kosten sanierungsbedürftig?
12. An welchen Abschnitten ist der
Bau von Radwegen aufgrund
von notwendigen Lückenschlüssen
oder wegen der Nutzung der
Straßen als Schulweg oder Weg in
eine Kita besonders dringlich?
Antwort der Landesregierung
35
Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Hannover, den 04.03.2010
Der Schwerpunkt der Investitionen im
Landesstraßenbereich liegt seit vielen
Jahren in der Substanzerhaltung des
vorhandenen Straßennetzes.
Der Eindruck, dass sich die Landesstraßen
in Niedersachsen bereichsweise
in einem schlechten Zustand
befi nden, ist zutreffend, aber nicht
neu und spiegelt seit langer Zeit den
Zustand der Landesstraßen insgesamt
wider.
Bereits die Zustandserfassung des
Landesstraßennetzes im Jahre 2000
hatte zum Ergebnis, dass 28 % der
Fahrbahnen mittlere und 17 % starke
Schäden aufwiesen.
Die Zustandserfassung des Jahres
2005 führte zu einem ähnlichen Ergebnis.
27 % der Fahrbahnen wiesen
mittlere und 17 % starke Schäden auf.
Zu den Streckenabschnitten mit
starken Schäden gehören bis auf wenige
Teilstrecken auch die von den
Fragestellern ausgewählten Beispiele.
Es ist unstrittig, dass hier Handlungsbedarf
besteht.
In diesem Kontext ist noch einmal
in Erinnerung zu rufen, dass nach dem
Regierungswechsel im Jahre 2003 als
vorrangiges Ziel zunächst einmal der
Landeshaushalt wieder ins Lot gebracht
werden musste. Dass dies nicht
ohne Sparmaßnahmen zu erreichen
war, ist hinlänglich bekannt. Ebenso
bekannt ist, dass der Landesstraßenbereich
von den Einsparnotwendigkeiten
nicht ausgenommen werden konnte.

36
Die Einschätzung des Landesrechnungshofes
(LRH) in seiner Prüfungsmitteilung
zum Erhaltungszustand
der Landesstraßen des Jahres 2006
wird von der Landesregierung geteilt.
Dies gilt ebenso für dessen Ausführungen
über den als zwingend notwendig
erkannten Einsatz von Haushaltsmitteln
für den Erhalt der Landesstraßen
(Fahrbahnen, Bauwerke, Radwege) in
der Größenordnung von seinerzeit ca.
45 Mio. Euro jährlich.
Auch die Ausführungen und
Schlussfolgerungen des LRH in Bezug
auf den Straßenzustand, den Verlust
von Straßensubstanz und den damit
einhergehenden Verlust von Anlagevermögen
entsprechen den Erkenntnissen
der Landesregierung.
Seither hat die Landesregierung
die inzwischen wieder gewonnenen
fi nanziellen Spielräume auch für die
Landesstraßen genutzt. Erfreulicherweise
konnten die Haushaltsmittel
für den investiven Landesstraßenbereich
nach und nach wieder deutlich
aufgestockt werden.
In diesem Jahr stehen allein für den
Erhalt der Landesstraßen (Fahrbahnen,
Bauwerke, Radwege) ca. 55 Mio. Euro
zur Verfügung. Insgesamt umfasst das
diesjährige Investitionsbudget für die
Landesstraßen 73,5 Mio. Euro.
Die Annahme der Fragesteller,
dass noch immer Mittel aus dem investiven
Landesstraßenbereich zur
Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe
herangezogen werden,
ist nicht zutreffend.
Dieses vorausgeschickt, beantworte
ich namens der Landesregierung
die Fragen wie folgt:
Zu 1:
Die nachstehend genannten Landestraßenabschnitte
weisen überwiegend
starke Schäden auf. Die
Zustandsmängel sind der Landesregierung
bekannt. Diese stellen sich
wie folgt dar:
1. L 873 Bereich Visbek–Hagstedt
starke Verdrückungen, starke
Fahrbahnaufbrüche über die gesamte
Strecke, Kantenabbrüche in
den Rollspuren
(Anmerkung: Mit dem Ausbau des
Abschnittes Visbek–Meyerhöfen
wird in diesem Jahr begonnen.)
2. L 776 OD Bassum
erhebliche Verdrückungen, ungenügende
Entwässerung
3. L 171 Schneverdingen, zwischen
Reinsehlen und Wintermoor bis
Kreisgrenze LK Harburg
starke Verdrückungen, Fahrbahnaufbrüche
(Anmerkung: In diesem Jahr soll
in zwei Abschnitten die Fahrbahn
erneuert werden.)
4. L 477 Bierbergen–Hoheneggelsen
Abschnitt Bierbergen - Ortseingang
Oedelum:
leichte Spurrinnen, vereinzelte
Längsrisse
Abschnitt OD Oedelum:
sehr viele Längs- und Querrisse,
Netzrisse, große Unebenheiten in
Quer- und Längsprofi l, Schlaglöcher,
Ausmagerungen, Flickstellen,
Kornausbrüche
Abschnitt Oedelum–Mölme:
Ausmagerungen, Flickstellen,
Kornausbrüche, teilweise Längs-,
Quer- und Netzrisse, vereinzelt
Spurrinnen

Abschnitt OD Mölme:
siehe voriger Abschnitt
Abschnitt Mölme–Hoheneggelsen:
Längs- und Querrisse, Netzrisse,
Ausmagerungen, Flickstellen
Kornausbrüche, vereinzelte Durchbrüche
der Fahrbahn
5. L 46 Ringe–Twist
starke Verdrückungen, Netzrisse,
stellenweise Ausbrüche, Längs-
und Querprofi l aufgrund des moorigen
Untergrundes sehr uneben
6. L 546 OD Vardeilsen
starke Verdrückungen, Netzrisse,
stellenweise Ausbrüche, nicht
37
ausreichende Tragfähigkeit des
Untergrundes
7. L 370 Husum–Rehburg
in Schadensbereichen leichte, zum
Teil starke Verdrückungen der
Fahrbahnränder, Rissbildung
8. L 401 OD Gehrden-Leveste
Längs-, Quer- und Netzrisse, Unebenheiten,
Spurrinnen, Ausmagerungen,
Flickstellen
9. L 425 OD Lauenstein
Flickstellen, Fahrbahndurchbrüche,
Risse, Absackungen, verdrückte
Gossenanlagen und Parkstreifen
Zu 2:
Die verkehrliche Bedeutung der genannten Landesstraßenabschnitte entspricht
deren Klassifi zierung und beinhaltet sowohl »klassische« Landesstraßenverkehre
als auch örtliche Ziel- und Quellverkehre.
Zu 2 a und b:
Anteil
DTV 2000 Schwerverkehr
(Kfz/24h) (Kfz/24h)
1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt 4 977 709
2. L 776 OD Bassum 3 697 225
3. L 171 Schneverdingen, zwischen
Reinsehlen und Wintermoor bis
Kreisgrenze LK Harburg 4 863 345
4. L 477 Bierbergen-Hoheneggelsen 1 231 77
5. L 46 Ringe-Twist 873 61
6. L 546 OD Vardeilsen 2 221 136
7. L 370 Husum-Rehburg 4 279 503
8. L 401 OD Gehrden-Leveste 4 445/3 497 129/41
9. L 425 OD Lauenstein 4 545/3 927 421/346

38
Zu 2 c:
Der Anteil des landwirtschaftlichen Verkehrs ist nicht bekannt. Er wird bei den
regelmäßigen Verkehrszählungen nicht gesondert erhoben.
Zu 3:
Die Verkehrssicherheit ist gewährleistet, teilweise unter Zuhilfenahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen,
Gewichtsbeschränkungen oder anderen der
örtlichen Situation entsprechenden Verkehrszeichen.
Zu 4 und 5:
Geschätzte
Sanierungskosten
(Euro) N/K-Relation
1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt 1 350 000 hoch
2. L 776 OD Bassum 1 060 000 hoch
3. L 171 Schneverdingen, zwischen
Reinsehlen und Wintermoor bis
Kreisgrenze LK Harburg 950 000 mittel
4. L 477 Bierbergen-Hoheneggelsen 870 000 hoch/mittel
5. L 46 Ringe-Twist Bedarf
weiterer Untersuchungen
–
6. L 546 OD Vardeilsen 600 000 niedrig
7. L 370 Husum-Rehburg 400 000 hoch
8. L 401 OD Gehrden-Leveste 123 000 mittel
9. L 425 OD Lauenstein 800 000 hoch
Zu 6:
Die Planung wird abgestimmt auf den avisierten Zeitpunkt der baulichen Umsetzung.
Zu 7:
Die Lärmbelästigung der Anwohner nimmt in Abhängigkeit vom konkreten
Schadensbild teilweise zu.
Zu 8:
Über die von den Fragestellern genannten Teilstrecken hinaus besteht landesweit
im Zuge zahlreicher weiterer Teilstrecken erheblicher Sanierungs- und Um-
und Ausbaubedarf. Diesen wird die Landesregierung im Rahmen der fi nanziellen
Möglichkeiten nach und nach umsetzen.

Zu 9:
1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt
Sperrungen/Beschränkungen/Hinweise
für alle Kfz 50 km/h
2. L 776 OD Bassum Beschilderung, z. B. Straßenschäden
3. L 171 Schneverdingen, zwischen
Reinsehlen und Wintermoor
bis Kreisgrenze LK Harburg Beschilderung, wie vor
4. L 477 Bierbergen-Hoheneggelsen eine Teilstrecke für alle Kfz 70 km/h
5. L 46 Ringe-Twist Gewichtsbeschränkung >7,5 t
6. L 546 OD Vardeilsen für LKW 30 km/h
7. L 370 Husum-Rehburg Beschilderung, z.B. Straßenschäden
8. L 401 OD Gehrden-Leveste Beschilderung, wie vor
9. L 425 OD Lauenstein für alle Kfz 30 km/h – Zusatz 22–6h
Zu 10: Radweg vorhanden?
1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt Ja (Visbek - Meyerhöfen)
Nein (Meyerhöfen - Hagstedt)
2. L 776 OD Bassum Nein
3. L 171 Schneverdingen, zwischen
Reinsehlen und Wintermoor
bis Kreisgrenze LK Harburg Ja (km 17,300 - km 19,200)
4. L 477 Bierbergen-Hoheneggelsen Nein
5. L 46 Ringe-Twist Nein
6. L 546 OD Vardeilsen Nein
7. L 370 Husum-Rehburg Ja (innerhalb OD Rehburg)
8. L 401 OD Gehrden-Leveste Nein
9. L 425 OD Lauenstein Nein
Zu 11: Radweg sanierungsbedürftig?
1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt Ja, wird vorauss. 2010 saniert
3. L 171 Schneverdingen, zwischen
Reinsehlen und Wintermoor
bis Kreisgrenze LK Harburg Nein
7. L 370 Husum-Rehburg Nein
Zu 12:
Maßgebend für den Bau von Radwegen an Landesstraßen ist das zuletzt im Jahr
2006 unter Beteiligung der Kommunen fortgeschriebene Radwegekonzept. Als besonders
dringlich ist in den vorgenannten Abschnitten kein Radweg eingestuft.
39
Jörg Bode (Ausgegeben am 17.03.2010)

40
Antrag
Drucksache 16/2462
Landesvermögen erhalten –
Verkehrssicherheit gewährleisten:
Landesstraßennetz zügig sanieren
Fraktion der SPD,
Hannover, den 27.04.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest:
1. Das Landesstraßennetz Niedersachsen
befi ndet sich in einem
schlechten Zustand. Nach Aussagen
der Landesregierung weisen
90 % der Landesstraßen Schäden
auf; bei 44 % sind die Schäden im
mittleren oder stärkeren Bereich.
2. Die unzureichenden Investitionen
in die Landesstraßen haben nach
Berechnungen des Landesrechnungshofs
(LRH) allein im Zeitraum
von 2000 bis 2005 zu einem
Vermögensverzehr in Höhe von
100 Mio. Euro geführt.
3. Die Substanz der Landesstraßen
kann nur erhalten werden, wenn
die entsprechenden Haushaltsansätze
dauerhaft mindestens
70 Mio. Euro erreichen. In den
nächsten Jahren ist aber auch diese
Summe nicht ausreichend, da
die Unterfi nanzierung der letzten
Jahre zu starken Schäden und damit
zu einem größeren Unterhaltungsaufwand
geführt hat.
4. Der schlechte Straßenzustand gefährdet
die Verkehrssicherheit auf
den betroffenen Streckenabschnitten
und führt gerade bei Ortsdurchfahrten
zu massiven Lärmbelästigungen
der Anwohner.
Der Landtag fordert die Landesregierung
auf:
1. die vorhandenen Haushaltsmittel
vollständig und umgehend zur
Beseitigung der Winterschäden
einzusetzen,
2. im Haushaltsplanentwurf 2011
und in der Mittelfristigen Finanzplanung
der Jahre 2012 und 2013
Mittel zur Unterhaltung der Landesstraßen
in Höhe von jährlich
100 Mio. Euro einzustellen, um
den aufgelaufenen Sanierungsstau
abzuarbeiten,
3. für die weiteren Finanzplanungsjahre
Mittel in Höhe von jeweils
70 Mio. Euro für den Unterhalt
der Landesstraßen einzuplanen,
um den Vorschlägen des LRH entsprechend
das Landesvermögen
dauerhaft zu erhalten und der
Straßenbauverwaltung Planungssicherheit
zu gewähren,
4. die Arbeitsfähigkeit der Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr
nicht durch immer weitere Einsparaufl
agen und Stellenabbauvorgaben
zu gefährden und stattdessen
die Haushaltsansätze zu erhöhen,
5. die Sanierung aller sanierungsbedürftigen
Landesstraßen anzugehen
und in einem ersten Schritt
mit den folgenden, besonders sanierungsbedürftigenLandesstraßen
zu beginnen:
a) L 873 Bereich Visbek–Hagstedt Kilometer
1,095 bis Kilometer 4,160
b) L 776 OD Bassum
c) L 171 OD Visselhövede
d) L 477 Bierbergen–Hoheneggelsen
e) L 46 Ringe–Twist Gesamtlänge 6,8
km; Radweg 5 km

ANHANG
f) L 546 OD Einbeck-Vardeilsen
g) L 370 Husum–Rehburg Kilometer
8,4 bis Kilometer 16
h) L 401 OD Gehrden-Leveste
i) L 425 OD Lauenstein.
Begründung:
Die niedersächsischen Landesstraßen
befi nden sich überwiegend in einem
sehr schlechten Zustand. Lediglich 10%
weisen keine Schäden auf. Die Ursache
für diese Situation liegt in der seit
Jahren andauernden Unterfi nanzierung
des Landesstraßenbauplafonds.
Dieser Missstand ist bereits 2006
vom LRH scharf gerügt worden. Nach
Auffassung des LRH liegt der jährliche
Mittelbedarf bei mindestens 70
Mio. Euro. Bis zum Jahr 2003 sind Ansätze
in dieser Größenordnung stets
erreicht worden, in der Regel waren
die Ausgaben aber deutlich höher.
So wurden 1990 noch 106 Mio. Euro
investiert. Im Jahr 2005 erreichte der
Haushaltsansatz mit 32 Mio. Euro den
niedrigsten Wert seit Jahrzehnten.
Die Haushaltsmittel sind zudem auch
teilweise zur Erwirtschaftung der globalen
Minderausgabe zweckentfremdet
worden. Seit 2007 steigen die
Haushaltsansätze wieder moderat an
und sollen nun auf einem Niveau von
65 Mio. Euro stabilisiert werden.
Diese Ansätze erreichen aber nicht
die Vorgaben des LRH und sind nicht
ausreichend, den in den letzten Jahren
stattgefundenen Substanzverzehr
auszugleichen. Aufgrund der Unterfi -
nanzierung ist nach Berechnungen des
LRH im Zeitraum zwischen 2000 und
2005 ein Substanzverzehr von 100 Mio.
Euro eingetreten. Dieser Wert dürfte im
41
nächsten 5-Jahres-Zeitraum zwischen
2005 bis 2010 deutlich höher ausfallen,
da die Unterhaltungsaufwendungen
in diesem Zeitraum deutlich geringer
waren. Um die sich in der letzten Zeit
stark verstärkten Schäden zu beseitigen,
müssen in den nächsten drei Jahren
jährlich 100 Mio. Euro investiert
werden.
Die oben aufgeführten Landesstraßen
sollten vorrangig saniert werden.
Alle weisen überwiegend starke
Schäden auf und die Nutzen-Kosten-
Relation wird von der Landesregierung
(Drs. 16/2292) bei fünf Straßen
als »hoch« eingestuft. Allein zur Sanierung
der genannten Straßen sind
Haushaltsmittel in Höhe von über
6 Mio. Euro notwendig.
Der Zustand der Landesstraßen
in Niedersachsen leidet jedoch nicht
nur unter den zu geringen Haushaltsmitteln,
sondern auch unter den Einsparaufl
agen und den Stellenstreichungen
bei der Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr. Die Anzahl
der durch den Landeshaushalt direkt
zu fi nanzierenden Vollzeiteinheiten
ist von 3 092 im Jahr 1995 auf 1 933
im Jahr 2009 zurückgeführt worden.
Gleichzeitig ist die Behörde mit zusätzlichen
Aufgaben ausgestattet
worden.
Bei identischen Aufgaben ist der
Bereich der Landesstraßenwärter im
Rahmen der sogenannten Zielvereinbarung
II (ZV II) mit einer Abbauverpfl
ichtung von 329 Stellen belegt worden.
Nunmehr sind von einem Wärter
rechnerisch 17,6 km Landesstraße zu
unterhalten; im Jahr 2000 waren es
lediglich 10,1 km. Daher sind Vergaben

42
an Dritte notwendig, die aber häufi g
unwirtschaftlich sind und in letzter
Zeit nicht im notwendigen Ausmaß
erfolgen konnten, da das Budget der
Behörde dies nicht zulässt.
Während die Personalmittel im
Rahmen der ZV II stufenweise um 13,2
Mio. Euro abgesenkt wurden, ist eine
vergleichbare Aufstockung an Sachmitteln
nur einmalig für 2010 erfolgt
und soll in den Folgejahren nicht weitergeführt
werden.
Die Landesbehörde muss aufgrund
des bei der Haushaltsklausurtagung
der Landesregierung im Januar
2010 beschlossenen Stellenabbauprogramms
von insgesamt 1 500 Stellen
mit weiteren Stellenabbauvorgaben
rechnen. Diese sind abzulehnen, da
sie wirtschaftlich unsinnig sind.
Wolfgang Jüttner
Fraktionsvorsitzender
ANHANG

ANHANG
Wettbewerb »Schlechteste
Landesstraße in Niedersachsen«
der SPD-Fraktion im Landtag
von Niedersachsen
Entscheidungen
und Begründungen der Jury
Sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister,
sehr geehrte Mandatsträgerinnen
und Mandatsträger,
sehr geehrte Damen und Herren der
Medien,
Niedersachsen verwendet in seiner
Imagewerbung den Slogan »Es
stimmt nicht, dass bei uns abends
die Bürgersteige hochgeklappt werden
– aber die Technologie dafür hätten
wir«. In Anlehnung daran darf die
SPD-Fraktion getrost feststellen: »Es
stimmt nicht, dass wir die besten Straßen
haben – aber das Konzept, wie sie
es werden – das haben wir«. Denn der
Wettbewerb »Schlechteste Landesstraße
in Niedersachsen« machte auf
eine Problemlage aufmerksam, die einen
dringenden und gezielten Handlungsbedarf
erfordert.
In Niedersachen befi ndet sich
fast die Hälfte der Landesstraßen in
schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.
40 Prozent sind laut offi ziellen
Angaben mit leichteren oder mittleren
Schäden belastet. Nur 10 Prozent
sind nach Angaben der Landesregierung
einwandfrei.
Ich freue mich, dass ich als Sprecher
der Jury das Ergebnis des Wettbewerbs
der SPD-Landtagsfraktion
vorstellen darf. Zu allererst darf ich
mich bei den Initiatoren, dem ver-
43
kehrspolitischen Sprecher Gerd Will
und seinem Stellvertreter Stefan
Schostok sowie deren Parlamentarischem
Berater Bernd Maschke für die
konstruktive und freundschaftliche
Zusammenarbeit bedanken, mit der
sie die Arbeit der Jury optimal unterstützt
haben, ohne jedoch auf unser
unabhängiges Urteil Einfl uss genommen
zu haben. Die Aktion war hervorragend
organisiert und konnte minutiös
abgewickelt werden.
Ganz nebenbei durften wir auf
unserer zweitägigen Tour Ende März,
bei der wir uns die in einer Vorstufe
ausgewählten »Favoriten« in natura
ansehen konnten, ein vielfältiges,
sympathisches und gastfreundliches
Land und seine Regionen kennenlernen.
Die örtlichen Abgeordneten,
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
sowie engagierte Bürgerinnen
und Bürger haben uns bereitwillig
die neuralgischen Straßenabschnitte
gezeigt und Erläuterungen dazu
gegeben bzw. Auskünfte erteilt. Wir
absolvierten in zwei Tagen mit einem
souveränen Chauffeur, Herrn Leutloff,
rund eintausend Kilometer und
damit 1/8 des Landesstraßennetzes
von Niedersachsen. Dabei konnten
wir uns über die konkreten Zielpunkte
hinaus einen guten Eindruck von den
landesweiten Straßenverhältnissen in
Niedersachsen verschaffen.
Die Arbeit der Jury begann aber
bereits im Oktober letzten Jahres, als
ihr von der SPD-Fraktion die Vorschläge
ihrer einzelnen Wahlkreis-Abgeordneten
vorgelegt wurden. Anhand ausführlicher
Beschreibungen und meist
umfangreicher Fotodokumentationen

44
traf die Jury in zwei Sitzungen ihre Vorauswahl.
Die Besichtigungstour sollte
dazu dienen, die vorgenommene
Auswahl auf die realen Gegebenheiten
hin zu überprüfen und abzugleichen,
ob unsere Einschätzung treffsicher
war und unseren Maßstäben
entsprach.
Priorität Nr. 1 hatte dabei der Gesichtspunkt
der Verkehrssicherheit.
Denn jeder Straßenschaden, jedes
Schlagloch stellt ein Sicherheitsrisiko
für die Verkehrsteilnehmer und ihre
Fahrzeuge dar.
Priorität Nr. 2 hatte die Frage, ob
und in welcher Weise durch die Verhältnisse
negativer Einfl uss auf die Straßeninfrastruktur
schon erfolgt oder in
naher Zukunft zu befürchten ist.
Zum dritten gehörten Auswirkungen
wie Lärm, Schmutz und Belastungen
für Anwohner und Umwelt in den
Vordergrund unserer Beurteilungskriterien.
Es zeigte sich auf unserer Tour
durch Niedersachsen sehr schnell,
dass nicht alle der gemeldeten Straßen
bzw. Schadenssituationen unter
identischen Gesichtspunkten zu beurteilen
waren.
Wir kamen deshalb zur strukturellen
Vorentscheidung, dass unsere
Auswahl für die »schlechteste Straße
Niedersachsens« in zwei Kategorien
aufzuteilen war:
1. Landesstraßen in Orten
2. Landesstraßen im ländlichen Raum
Außerdem hat die Jury zwei Sonderpreise
für Landesstraßen mit besonderen
Bedingungen vergeben.
ANHANG
Wir kommen nun zu den einzelnen
Entscheidungen der Jury:
In beiden Kategorien haben wir
mehrere Straßen in die Endauswahl
genommen und unter ihnen die »Siegerstraße«
nach den soeben genannten
Kriterien ermittelt.
1. Kategorie Landesstraßen in Orten
Vorab ist festzustellen, dass in Niedersachsen
offensichtlich in den
letzten Jahren auf die Pfl ege und die
Unterhaltung von Ortsdurchfahrten
kein ausreichender Wert gelegt bzw.
genügend Mittel dafür bereitgestellt
wurden. Es war sehr auffällig, dass
häufi g – und nicht nur in den ausgewählten
Einzelfällen – die Landesstraßen
vor und nach Ortschaften in
besserem Zustand sind, wogegen die
Ortsdurchfahrten selbst kein Ruhmesblatt
verdient haben und in unzumutbarem
bis katastrophalem Zustand
angetroffen wurden.
Aus der Entscheidung der Jury für
jeweils einen Spitzenreiter darf nicht
geschlossen werden, dass die Schäden
an den anderen Straßen etwa nicht für
sanierungsbedürftig gehalten würden.
Vielmehr erschienen der Jury alle
42 eingereichten Vorschläge als stichhaltig
und überzeugend und müssen
mindestens Erhaltungsmaßnahmen
wenn nicht sogar eine grundlegende
Sanierung zur Folge haben.
Die »Siegerstraße« wurde ermittelt
aus den nominierten Landesstraßen
L 401 in Leveste, Ortsteil von Gehrden,
L 425 in Lauenstein
L 477 in Oedlum und der
L 776 in Bassum

ANHANG
Meine Damen und Herren!
Was passiert, wenn nichts passiert,
kann man in der Ortsdurchfahrt der
L 401 in Leveste, Ortsteil von Gehrden,
nachvollziehen. Hier hat es im Oktober
letzten Jahres beim Lokaltermin zum
Auftakt des Wettbewerbs schon verheerend
ausgesehen. Durch den harten
Winter hat sich der Zustand drastisch
verschlechtert. Eindrucksvoll schilderten
Anwohner, welche Auswirkungen
eine nicht nachhaltig gepfl egte Straße
auf die angrenzenden Häuser und ihre
Bewohner hat. Vor allem Lastwagen
verursachen in den Wohnzimmerschränken
ein vielstimmiges Glasgeklingel,
Hausfronten werden verschmutzt
oder eingenässt und Verkehrsteilnehmer
haben Mühe, die Gefahrenstellen
zu umkurven, ohne den Gegenverkehr
zu gefährden. Hier könnte eine fl ächendeckende
und nachhaltige Reparatur
der ramponierten Straße die
Lebensqualität gezielt verbessern. Man
glaubt es fast nicht, dass bei einem von
der Landesregierung genannten Kostenaufwand
von nur 132.000 Euro eine
Sanierung noch nicht erfolgt ist.
Meine Damen und Herren!
Bei der L 477, der Ortsdurchfahrt in
Oedlum, ist zum ersten Mal zu erwähnen,
dass eine Überteerung des
Kopfsteinpfl asters zunächst zwar einen
gewissen Komfort für die Benutzer
der Straße bedeutet haben mag,
diese Methode aber besonders empfi
ndlich gegen die Frostschäden ist.
Die Fahrbahndecke ist vielfach auf-
und weggeplatzt und Fragmente der
Straßendecke wechseln sich mit den
hervorlugenden Pfl astersteinen ab,
45
zwischen denen überdies tiefe Ritzen
und Rinnen entstanden sind. Auch
hier liegt ein Gefährdungspotential
allererster Güte vor und die Notwendigkeit
eines grundlegend neuen
Unterbaus, mindestens aber der provisorischen
Wiederherstellung einer
durchgängigen neuen Fahrbahndecke
ist nicht zu bestreiten. Die voraussichtlichen
Sanierungskosten in
diesem Abschnitt gibt die Landesregierung
mit ca. 800.000 Euro an und
dürften deshalb das Sanierungsbudget
des Landes kaum überfordern.
Meine Damen und Herren,
zum Quartett der Ortsdurchfahrten
gehört die L 776 in Bassum wo ebenfalls
die abgelöste Fahrbahndecke vom
Untergrund, dem Kopfsteinpfl aster,
massive Schäden auf mehreren hundert
Metern hervorgerufen hat. Auch
hier verursachen schwere Fahrzeuge
und starker Verkehr eine permanente
Vergrößerung der eingetretenen
Schäden. Seit Jahren bemüht sich hier
insbesondere ein Gewerbebetrieb
und Anlieger um Abhilfe; außer einer
vor dem Besuch der Jury erfolgten
gründlichen Straßenreinigung kann
jedoch nur »Fehlanzeige« vermeldet
werden. Die Kosten werden hier auf
rd. 1 Million Euro geschätzt.
Meine Damen und Herren,
Sie ahnen es schon: als »Spitzenreiter«
in dieser Kategorie hat die Jury
die Ortsdurchfahrt der L 425 in Lauenstein
auserkoren. Hier sind alle
Schadensformen auf einem relativ
kurzen Straßenabschnitt von ca. 500
Metern vereint. Die Bemühungen

46
des Straßenbaubetriebs, durch provisorische
Reparaturen Abhilfe zu
schaffen, konnten kein nachhaltiges
Ergebnis erzielen. Insbesondere der
permanent durch den Ort fahrende
Schwerlastverkehr von und zu
dem nahen Steinbruch führte in den
letzten Jahren zu einem desolaten
Zustand der Ortsdurchfahrt. 800
Bürgerinnen und Bürger brachten
anlässlich des Lokaltermins mit einer
Unterschriftsaktion ihr Missfallen
und ihre Forderung nach einer schnellen
Sanierung der Ortsdurchfahrt
zum Ausdruck. Die Fahrbahnränder
sind durch die Vielzahl der schweren
Fahrzeuge total verdrückt, unzählige
Schlaglöcher entstanden und es hat
sich ein unübersehbares Netz von Rissen
in der Fahrbahn gebildet, sie sind
Vorboten künftiger weiterer Gefahrenstellen.
Zweiradfahrern kann man
guten Gewissens eine Benutzung dieses
Abschnitts nicht empfehlen. Eine
Sanierung dürfte mit einem Kostenaufwand
von schätzungsweise cirka
800.000 Euro zu machen sein.
2. Kategorie: Landesstraßen im ländlichen
Raum
Meine Damen und Herren!
Wir kommen nun zur Kategorie von
Landesstraßen im ländlichen Raum.
Hier haben wir die
L 46 bei Ringe-Twist, die
L 171 bei Schneverdingen, die
L 370 bei Rehburg, und die
L 873 bei Visbek
in die Endauswahl genommen.
ANHANG
Aus dem Quartett der Landesstraßen
im ländlichen Raum will die
Jury zunächst die L 171 bei Schneverdingen
hervorheben, die durch
schwere Querrillen und großfl ächige
Fahrbahnablösungen aufgefallen ist.
Hier wurde allerdings kurz vor unserer
Besichtigungstour die Baustelle
eingerichtet und inzwischen mit dem
Bau begonnen. Da hat wohl jemand
läuten gehört, dass diese Straße auf
unsere »schwarze Liste« kommt und
schnell eine entsprechende Entscheidung
herbeigeführt. Was soll’s, entscheidend
ist, dass das Notwendige
gemacht wird. Die Kosten werden
hier mit 950.000 Euro angegeben.
Wir freuen uns und sind dankbar, dass
die Aktion unverhofft einen klaren Erfolg
gezeitigt hat. Ich freue mich, den
Besserungsschein »mit Sternchen«,
das für erledigt steht, überreichen zu
können.
Wir kommen nun in dieser Kategorie
zur 370 bei Rehburg. Sie ist in der
Vergangenheit zwar an zahlreichen
Stellen offenkundig sachgerecht repariert
worden, weist jedoch noch
immer an mehreren Stellen erhebliche
Fahrbahnabsenkungen auf, die
an gewisse physikalische Effekte des
Achterbahnfahrens erinnern. Wegen
des moorigen Untergrunds wäre eine
Sanierung hier wohl sehr aufwändig,
müsste aber zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit dringend ins Auge
gefasst werden. Nur 400.000 Euro
wären notwendig, um dieses Problem
zu beseitigen. Auch in der anschließenden
Ortsdurchfahrt böte sich die

ANHANG
Gelegenheit, durch professionelles
Reparieren weitere Schäden abzuwenden.
Meine Damen und Herren!
Fahrbahnrand-Schäden in Reinkultur
sind auf der L 873 bei Visbek zu besichtigen.
Die Fahrspuren haben sich
zu bösartigen Rinnen und Löchern
verwandelt. Hier hat die Gemeinde
in ihrer Not ihre Bereitschaft zur
Mitfi nanzierung des schlimmsten
Teilstücks erklärt, damit sie von den
permanenten Folgen der hier vor allem
vom Schwerverkehr und dem
Durchgangsverkehr sehr lädierten
Straße möglichst bald erlöst wird. Die
Gesamtkosten betragen laut Wirtschaftsministerium
hier 1.350.000.
Meine Damen und Herren!
Sie haben es schon gemerkt: die
L 46 bei Ringe-Twist wurde zur etwas
»zweifelhaften Ehre« einer Siegerin
auserkoren. Hier im Grenzbereich
zwischen Emsland und Grafschaft
Bentheim kann man exemplarisch
beobachten, wie durch nachhaltiges
Nichtstun seit Jahren leichtsinnig
wertvolles Landesvermögen,
wozu das Straßennetz schließlich mit
zählt, der Zerstörung bzw. dem Verfall
überlassen wurde. Man kann den
Zustand der L 46 mit Worten nicht
ausreichend beschreiben, man muss
es selbst gesehen haben. Da hilft der
gezeigte gute Wille der zuständigen
Straßenmeisterei auch nicht mehr
weiter. Fährt ein Fahrzeug durch diese
Kraterlandschaft, fl iegen einem sozusagen
die Fetzen um die Ohren. Jede
Passage wird der Produktion eines
47
Mini-Steinbruchs sehr ähnlich. Auch
wenn die L 46 an der Peripherie von
Niedersachsen liegt, hat sie einen solchen
Tod, dem sie ausgeliefert zu sein
scheint, nicht verdient. Nur ein grundlegender
Neubau kann dieses Desaster
vergessen machen. Zwischenzeitlich
weicht der Verkehr auf Kreis- bzw.
Gemeindestraßen aus, sodass nun
dort auch Schäden größeren Umfangs
zu erwarten sind, da diese Straßen
nicht für den Durchgangsverkehr
vorgesehen und ausgebaut sind. Über
die Kosten dieses Abschnitts machte
das Ministerium keine Angaben, dies
bedürfe weiterer Untersuchungen.
Sonderpreis für Landesstraßen mit
besonderen Bedingungen
Meine Damen und Herren!
Im sympathischen Städtchen Visselhövede
treffen die L 171 und die
B 440 aufeinander bzw. verlaufen
ein Stück weit gemeinsam. Auf jeder
der beiden Straße donnern täglich ca.
6000 Fahrzeuge über eine Piste, zu
deren Zustand der Jury keine treffende
Beschreibung eingefallen ist. Beide
Straßen verströmen – im Gegensatz
zur Frau Bürgermeisterin – recht wenig
Charme. Denn was hier abgeht,
spottet im wahrsten Sinne des Wortes
jeder Beschreibung. Dass man vor
Jahren das historische Kopfsteinpfl aster
überteert hat, mag noch nachvollziehbar
sein, dass aber die aktuell
aufgetretenen Schäden – gewaltige
Fahrbahnablösungen – weiter hingenommen
werden sollen, ist schlicht
ein Skandal. Wir hatten gehofft, dass
das der Bürgermeisterin gegebene

48
Versprechen, noch im April eine neue
Fahrbahndecke aufzubringen, vor der
heutigen Ergebnisverkündung tatsächlich
noch eingelöst wird, doch
leider ist bisher nichts geschehen, sodass
wir der Stadt Visselhövede einen
Sonderpreis für eine besonders stark
belastete Landesstraße zubilligen
wollen. Dieser stark frequentierte Abschnitt
von nicht einmal 300 Metern
hat eine grundlegende Sanierung mit
modernem Unterbau verdient. Sinnvollerweise
sollte dies im gleichen
Zug auch mit der B 440 geschehen,
die vom Schadensbild her eine Zwillingsschwester
der L 171 ist. Wie dieser
Tage zu hören war, soll die Instandsetzung
der Bundesstraße konkret
vorbereitet worden sein, der kleineren
Schwester aber wird weitere Geduld
abverlangt. Übrigens verursachen
die über diese Schadensstrecken rumpelnden
Fahrzeuge einen Lärm, dass
man sein eigenes Wort nicht mehr
versteht. Kurioserweise ist dort eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50
km/h (obwohl innerorts!) aufgestellt,
die kein halbwegs vernünftiger Autofahrer
zu erreichen wagt, wenn er
nicht sich und sein Fahrzeug ramponieren
will.
Meine Damen und Herren!
Höchst ungewöhnlich ist die Situation
auch in Einbek-Vardeilsen auf der
L 546. Dort liegen die Planungen für
eine neue Ortsdurchfahrt seit langem
fi x und fertig in der Schublade.
Doch der Baubefehl ist noch nicht
ergangen. Dies hat schon fast tragische
Züge, weil der Ort mehrfach von
Überschwemmungen heimgesucht
ANHANG
wurde, die wegen fehlender ausreichend
dimensionierter Regenablaufrohre
entstehen. Nur eine trassierte
Ortsdurchfahrt, bei deren Neubau
auch ein ausreichendes Regenwasser-
Ablaufsystem mit eingebaut werden
kann, könnte die Anwohner vor
dem anhaltenden Risiko neuer Überschwemmungen,
z. B. nach starken
Gewittern, schützen. Kein Fachmann
bestreitet dies, doch geschehen ist
bisher nichts. Da ist es wirklich höchste
Eisenbahn, wenn die Bürger ihren
Glauben an vernünftige Entscheidungen
der zuständigen Behörden nicht
verlieren sollen. Die Verbesserung
der Lebensqualität der Bürger müsste
dem Ministerium die Bereitstellung
der erforderlichen 600.000 Euro wert
sein. Unseren Appell zu schnellem
Handeln verbinden wir deshalb mit
unserem zweiten Sonderpreis für Vardeilsen
nach dem Motto »Straße her
– Hochwasser weg!«
Meine Damen und Herren!
Die Jury bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit
und hofft, dass mit
diesem originellen Wettbewerb der
SPD-Fraktion ein wirksamer Beitrag
zur Verbesserung des Zustands der
niedersächsischen Landesstraßen
geleistet werden kann. Wir legen der
SPD-Fraktion ans Herz, sich um alle
42 Straßen, die ursprünglich für den
Wettbewerb vorgeschlagen wurden,
weiterhin zu kümmern und in ihre
parlamentarischen Bemühungen einfl
ießen zu lassen.

ANHANG
Wir danken allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die diese ungewöhnliche
Aktion erdacht, organisiert
und durchgeführt haben.
Vielen Dank!
Mitglieder der Jury:
Franz Einhaus
Landrat , Vorsitzender SGK
Niedersachsen
49
Martin Röhrleef
Geschäftsführer VDV-Landesgruppe
Niedersachsen
Günter Strauss
AvD
Werner Giesemann
IG BAU Region Niedersachsen
Harald Kraus
ACE »Schlagloch-Zentrale«

50
Auszüge aus der
Presseberichterstattung
ANHANG

ANHANG
51

52 ANHANG
UNG
nnrz-rz-ZuZultelte
am am
das das
rereussussababerieriununchnechne iner iner
offen offen
spaspalnilni itreiitreiarenzarenzUrUrchusschusshrenhrenn,n,TäTär,r,MitMitdbesitzdbesitz r r Otto Otto
datendateneses aber aber
nd“ nd“ gegehiedetehiedete ich ich nur nur
kommukommunternehnternehlnilni chts chts
Ein Ein Schlagloch Schlagloch reiht reiht ss
Die Die SPD SPD sucht sucht die die schlechteste schlechteste Landesstraße Landesstraße in in Ni Ni
VON VON SASKIA SASKIA DÖHNER DÖHNER
Niedersachs
Leveste. Leveste. „Da „Da wackeln wackeln ja ja die die Gläser Gläser im im
. . Schrank“, Schrank“, sagt sagt Sigrid Sigrid Hahn, Hahn, als als ein ein SatSat- --
telschleppertelschlepper über über die die holprige holprige Straße Straße
e e rattert. rattert. Schlaglöcher, Schlaglöcher, Senken, Senken, Krater Krater im im
--
Asphalt Asphalt – – die die Landesstraße Landesstraße 401, 401, die die durch durch
n, n, das das alte alte Zentrum Zentrum der der Gehrdener Gehrdener OrtOrt- e. e. schaftschaft Leveste Leveste führt, führt, ist ist beinahe beinahe auf auf jeje- b b demdem Meter Meter reparaturbedürftig. reparaturbedürftig. „Ausbes„Ausbes- kr kr sernsern reicht reicht nicht, nicht, da da muss muss grundlegend
grundlegend
saniert saniert werden, werden, und und zwar zwar schnell“, schnell“, forfordertdert Ortsbürgermeisterin Ortsbürgermeisterin Hahn Hahn (SPD). (SPD).
Im Im Winter Winter werde werde sich sich die die Situation Situation sicher sicher
noch noch einmal einmal verschärfen, verschärfen, meint meint auch auch
Harald Harald Kraus Kraus vom vom Automobil Automobil Club Club EuEuroparopa (ACE), (ACE), der der im im Internet Internet einen einen bunbundesweitendesweiten Schlaglochmeldedienst Schlaglochmeldedienst eingeeingerichtetrichtet hat. hat.
Die Die SPD-Landtagsfraktion SPD-Landtagsfraktion sucht sucht seit seit
gestern gestern die die schlechteste schlechteste Landesstraße Landesstraße in in
Niedersachsen. Niedersachsen. Abgeordnete, Abgeordnete, aber aber auch auch
Bürger Bürger werden werden aufgefordert, aufgefordert, kaputte kaputte
Straßen Straßen Straßen zu zu melden. melden. Mit Mit dieser dieser Aktion Aktion
wollen wollen wollen ll die die die die Sozi Sozi Sozialdemokraten Sozialdemokraten ialdemokra darauf darauf aufauf- merksam merksammerksam mach machen, machen, hen, dass dass dass die die die LandesregieLandesregieLandesregierungrung
ihre ihre Pfli
Pflicht Pflicht ht zum zum zum Erhalt Erhalt Erhalt der der der Straßen Straßen Straßen
seit seit Jahren Jahren „sträflich „sträflich vernachlässigt“,
vernachlässigt“,
wie wie Verkehrsexperte Verkehrsexperte Gerd Gerd Will Will moniert. moniert.
Die Die L L 401 401 in in Leveste Leveste (Region (Region Hannover) Hannover)
habe habe gute gute Chancen, Chancen, beim beim Wettbewerb
Wettbewerb
um um die die schlechteste schlechteste Straße Straße ziemlich ziemlich weit weit
vorn vorn zu zu landen, landen, meint meint er. er.
Doch Doch landauf, landauf, landab landab gebe gebe es es viele viele mamaroderode Landesstraßen, Landesstraßen, und und die die Regierung Regierung
gebe gebe viel viel zu zu wenig wenig Geld Geld für für ihre ihre InstandInstandsetzungsetzung aus. aus. Dabei Dabei wiesen wiesen 44 44 Prozent Prozent der der
Straßen Straßen mittlere mittlere bis bis starke starke Schäden Schäden auf auf
und und nur nur jede jede zehnte zehnte Straße Straße sei sei völlig völlig
ohne ohne Mängel. Mängel. „Um „Um den den Status Status quo quo zu zu erer- Schlechte Schlechte Straße: Straße: Die Die Ortsbürgermeisterin Ortsbürgermeisterin von von Lev Lev
halten,halten, müsste müsste das das Land Land rund rund 70 70 MillioMillio- Will Will die die Schlaglöcher Schlaglöcher und und Rillen Rillen auf auf der der L L 401. 401.
nennen Euro Euro ausgeben“, ausgeben“, sagt sagt Will. Will. Aber Aber in in
diesem diesem Jahr Jahr seien seien nur nur 60 60 Millionen Millionen Euro Euro desdes Jahr Jahr im im Januar Januar ein ein StraßenbauproStraßenbaupro-
eingeplant. eingeplant. Absoluter Absoluter Tiefpunkt Tiefpunkt sei sei das das grammgramm festgezurrt. festgezurrt. Finanzkräftige
Finanzkräftige
Jahr Jahr 2005 2005 gewesen gewesen mit mit gerade gerade einmal einmal 30 30 Kommunen Kommunen könnten könnten selbst selbst gern gern die die SaSa- Millionen Millionen Euro. Euro.
nierungskostennierungskosten für für Landesstraßen Landesstraßen überüber- Im Im Verkehrsministerium Verkehrsministerium weiß weiß man man um um nehmen,nehmen, sagt sagt Budde: Budde: „Das „Das begrüßen begrüßen wir wir
das das „Finanzierungsdefizit“, „Finanzierungsdefizit“, wie wie SpreSpre- sehr.“ sehr.“ Wenn Wenn Landesstraßen Landesstraßen durch durch KomKomchercher Christian Christian Budde Budde zugibt. zugibt. Zwar Zwar sei sei munenmunen mit mit mehr mehr als als 50 50 000 000 Einwohner
Einwohner
einerseits einerseits der der Sanierungsbedarf Sanierungsbedarf enorm, enorm, führen, führen, seien seien diese diese ohnehin ohnehin in in der der
aber aber andererseits andererseits seien seien den den Wünschen Wünschen in in Pflicht. Pflicht.
Zeiten Zeiten knapper knapper Kassen Kassen eben eben auch auch enge enge Gehrdens Gehrdens Bürgermeister Bürgermeister Hermann Hermann
Grenzen Grenzen gesetzt. gesetzt. Immerhin Immerhin sei sei der der LanLan- Heldermann Heldermann (CDU) (CDU) sieht sieht dafür dafür keinen keinen
m m DiensDiensdesstraßenbauplafonddesstraßenbauplafond in in den den vergangevergange- Spielraum: Spielraum: „Wir „Wir haben haben ein ein HaushaltsdeHaushaltsdegswagengswagennennen
Jahren Jahren sukzessive sukzessive aufgestockt aufgestockt worworfizitfizit von von 2,8 2,8 Millionen Millionen Euro, Euro, nächstes nächstes
Manöver Manöver den:den: „Fürs „Fürs nächste nächste Jahr Jahr sind sind 66 66 MillioMillio- Jahr Jahr werden werden es es 5,1 5,1 Millionen Millionen Euro Euro sein.“ sein.“
für für den den nennen Euro Euro eingeplant.“
eingeplant.“
Und Und einen einen Seitenhieb Seitenhieb auf auf den den SPD-AbSPD-Ab- weit weit freifrei- Alle Alle fünf fünf Jahre Jahre untersuchen untersuchen Experten Experten geordnetengeordneten Heinrich Heinrich Aller, Aller, der der gestern gestern
ahrerahrer auf auf den den Zustand Zustand des des 8000 8000 Kilometer Kilometer langen langen beim beim Ortstermin Ortstermin in in Leveste Leveste mit mit dabei dabei
hren hren und und Landesstraßennetzes Landesstraßennetzes und und stellen stellen fest, fest, war, war, kann kann sich sich der der CDU-Mann CDU-Mann nicht nicht verver- it. it. Der Der gege- welche welche Straßen Straßen besonders besonders kaputt kaputt sind. sind. kneifen:kneifen: „Gehrden „Gehrden hat hat schon schon vor vor Jahren Jahren
emem Acker. Acker. Die Die nächste nächste Erfassung Erfassung steht steht 2010 2010 an. an. Um Um eine eine Sanierung Sanierung der der L L 401 401 gefordert, gefordert, als als
etzt. etzt. WähWäh- flexibel flexibel reagieren reagieren zu zu können, können, werde werde jeje- Herr Herr Aller Aller noch noch Finanzminister Finanzminister war.“ war.“
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ANHANG
en MITTW
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edersachsen edersachsen – – und und fängt fängt in in Leveste Leveste an an
este, este, Sigrid Sigrid Hahn, Hahn, zeigt zeigt den den SPD-Abgeordneten SPD-Abgeordneten Heinrich Heinrich Aller Aller (v. (v. l.), l.), Stefan Stefan Schostok Schostok und und Gerd Gerd
Surrey Surrey
ielfältige ielfältige Zuständigkeit
Zuständigkeit
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rundsätzlich rundsätzlich sind sind in in Niedersachsen
Niedersachsen Neubau Neubau mehr,“ mehr,“ sagt sagt Jörg Jörg Finke, Finke, bei bei der der
ganz ganz unterschiedliche unterschiedliche Träger Träger für für den den Landesbehörde Landesbehörde Dezernatsleiter Dezernatsleiter für für Bau- Bau-
Straßenerhalt Straßenerhalt zuständig. zuständig. Es Es gibt gibt BunBun- und und Erhaltungsmanagement, Erhaltungsmanagement, „außer „außer bei bei
des-,des-, Landes-, Landes-, Kreis Kreis und und KommunalstraKommunalstra-
den den Radwegen“. Radwegen“. Diese Diese umfassen umfassen derzeit derzeit
ßen.ßen. Durch Durch das das Land Land führen führen BundesstraBundesstra-
eine eine Länge Länge von von 4400 4400 Kilometern. Kilometern. OrtsOrtsßenßen mit mit einer einer Gesamtlänge Gesamtlänge von von 4700 4700 KiKiumgehungenumgehungen würden würden nur nur noch noch auf auf BunBunlometerlometer und und 1400 1400 Kilometer Kilometer Autobahn,
Autobahn, desstraßendesstraßen gebaut, gebaut, wie wie etwa etwa an an der der B B 1 1
welche welche die die Niedersächsische Niedersächsische LandesbeLandesbe- in in Aerzen Aerzen bei bei Hameln Hameln oder oder der der B B 241 241 in in
hördehörde für für Straßenbau Straßenbau und und Verkehr Verkehr stellstell- Volpriehausen Volpriehausen bei bei Göttingen, Göttingen, sagt sagt Finke. Finke.
vertretendvertretend für für den den Bund Bund betreut. betreut. Hinzu Hinzu Die Die Kreisstraßen Kreisstraßen machen machen mit mit einer einer GeGe- kommen kommen noch noch 3400 3400 Kilometer Kilometer Radweg Radweg samtlängesamtlänge von von 13 13 600 600 Kilometern Kilometern den den
an an Bundesstraßen. Bundesstraßen. Die Die 450 450 LandesstraLandesstra-
größten größten Anteil Anteil aus. aus. Für Für 13 13 Kreise Kreise und und zuzußenßen bringen bringen es es zusammen zusammen auf auf eine eine LänLänsammensammen 3600 3600 Kilometer Kilometer Straße Straße hat hat die die
gege von von rund rund 8000 8000 Kilometern. Kilometern. „Seit „Seit JahJah- Straßenbaubehörde Straßenbaubehörde auch auch hier hier treuhäntreuhänrenren gibt gibt es es hier hier aus aus Spargründen Spargründen keinen keinen derischderisch die die Betreuung Betreuung übernommen. übernommen. dö dö
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le le
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hh
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hh
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Supermarktstreit ht
Ausgabe 245 – 43. Woche
Die Levester Bürgermeisterin Sigrid Hahn und der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller untersuchen den Straßenbelag. Wirausky
Die SPD-Landtagsfraktion begutachtet die Levester Ortsdurchfahrt
LEVESTE. Die Inszenierung war gelungen:
Die SPD will Niedersachsens
schlechteste Straße prämieren
– und lockte mit diesem ungewöhnlichen
Wettbewerb gestern zahlrei-
che Vertreter von Fernsehen, Funk
und Presse nach Leveste. Dort gilt
die marode und löchrige Landesstraße
401 seit Jahren als dringender
Sanierungsfall. Der SPD-Land-
tagsabgeordnete Heinrich Aller bezeichnete
die Ortsdurchfahrt sogar
als „die schlimmste Strecke in seinem
Wahlbezirk“. Die Levester Bürgermeisterin
Sigrid Hahn war über-
Dr. Oetker
Ristorante
Pizza
versch. Sorten
255 - 410 g Pckg.
statt 2.49
(1 kg = 4.49-7.22)
86602001_09102100357000109
rascht und erfreut zugleich über
das große mediale Interesse. „Es
kann unserer Sache schließlich nur
nutzen“, sagte sie. dw
Mehr auf Seite 10
-26%
billiger
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54 ANHANG

IMPRESSUM
Herausgeber SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
www.spd-landtag-nds.de
V.i.S.d.P. Dr. Cornelius Schley
Layout und Satz Anette Gilke
Titelfoto Shutterstock
Druck BWH GmbH, Hannover
Klimaneutral gedruckt Nr. 168-53326-1210-1190
Stand Dezember 2010