Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

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Freiwilliges Soziales Jahr Politik Jahresbericht - SPD-Fraktion im ...

Freiwilliges Soziales Jahr Politik

01.09.2010-31.08.2011

Jahresbericht

Einsatzstelle:

Büro der SPD-Fraktion

im Niedersächsischen Landtag

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover

Fabian Daniel Claussen

Hauptstraße 56

27624 Kührstedt/Alfstedt


Inhaltsverzeichnis

I. Motivation für ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik ...................................................... 1

II. Profil der Einsatzstelle: Das Büro der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ....... 2

III. Meine Tätigkeiten: Eine Übersicht .............................................................................. 3

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

SPD-Fraktion erhält junge Verstärkung ...............................................................................5

1. Wer ich bin und was ich hier mache .............................................................................6

2. Mein Start in das Landtagsleben ...................................................................................7

3. Einstiegsseminar ins FSJ Politik .....................................................................................9

4. Parlame ntarische Initiativen – Die Theorie .............................................................. 12

5. Parlamentarische Initiativen – Die Praxis ................................................................... 14

6. Vielfältige Arbeit im FSJ Politik ................................................................................... 16

7. Die Schlacht zu Meppen – „Orientierungsseminar“ im Emsland ............................... 19

8. Von misslungener Politik – Ein Kommentar ............................................................... 21

9. Freie Bildungstage im FSJ Politik ................................................................................ 22

10. Grenzenlose Freiheit – Jugendbegegnung in Polen Teil 1 .......................................... 23

11. Freiheit und Flashmob – Jugendbegegnung in Polen Teil 2 ....................................... 26

12. Wort des Jahres: Plagiat – Ein Kommentar ................................................................ 30

13. Fachkräftemangel, International School und innovatives Bauen .............................. 31

14. Märzplenum: Zwischen ideologischem Protektionismus und Populismus ................ 33

15. Von Mundarten und Unarten ..................................................................................... 37

16. Eine gute Woche für die SPD in Niedersachsen ......................................................... 38

17. Utopien, Entwürfe, Skizzen – Gesamtseminar des FSJ Kultur/Politik ........................ 41

18. Die Tour der Teilhabe ................................................................................................. 45

19. Die vergebliche Suche nach Verantwortung und Frieden .......................................... 47

20. Abschlussseminar: Zwischen Geschichte und Zukunft ............................................... 50

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Vorwort ........................................................................................................................... 53

Erster Tag am 13. Mai 2011 in Hannover-Linden ............................................................. 54

Zweiter Tag am 6. Juni 2011 in Osnabrück und im Landkreis Nienburg ........................... 56

Dritter Tag am 9. Juni 2011 in den Landkreisen Northeim und Hameln-Pyrmont ........... 60

Vierter Tag am 10. Juni 2011 im Landkreis Gifhorn und in Braunschweig ....................... 65

Fünfter Tag am 14. Juni 2011 im Landkreis Heidekreis und in Salzgitter ......................... 70

Sechster Tag am 23. Juni 2011 in den Landkreisen Osterholz und Cuxhaven .................. 72

Siebter Tag am 24. Juni 2011 im Landkreis Peine und in Wolfsburg ................................ 74

Fazit des Hauptprojektes und Nachwort .......................................................................... 78

VI. Reflexion des Freiwilligen Sozialen Jahres Politik ............................................................ 80

VII. Danke ................................................................................................................................. 81


I. Motivation für ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Nach der Abi-Zeit wollte ich vor der Aufnahme eines Studiums zunächst etwas völlig anderes

machen. Im Rahmen des Zivildienstes habe ich mich bei der Agentur für Arbeit beraten lassen,

welche Tätigkeiten man stattdessen machen könne. Mir schien es nämlich sinnvoller zu sein,

wenn, dann ein ganzes Jahr bis zum Studium zu überbrücken. Bei der Agentur für Arbeit erfuhr

ich vom Freiwilligen Sozialen Jahr Politik, das es in Niedersachsen erst seit 2009/2010 gibt.

Sogleich war ich Feuer und Flamme für diese Option.

Schon seit etwa der 8. Klasse interessiere ich mich für Politik. Der Politikunterricht hat dies noch

verstärkt, sodass ich mich im Jahre 2006 dazu entschied, ein Praktikum im Rahmen des

Programms „Schüler begleiten Abgeordnete“ zu machen. Im September 2006 begleitete ich den

damaligen SPD-Abgeordneten Claus Johannßen eine Woche lang zu sämtlichen Sitzungen.

Interessant und spannend empfand ich die politische Interaktion im Parlament und drum herum.

Das Praktikum hat mich bekräftigt, „am politischen Ball zu bleiben“ und dies später auszubauen.

Politik wählte ich als eines meiner Prüfungsfächer im Abitur. Der Unterricht in der Oberstufe hat

mich noch intensiver für die Strukturen von Politik und Gesellschaft sensibilisiert. Nun wollte ich

endlich einen Blick hinter die Kulissen politischer Prozesse werfen, wie zum Beispiel die Wege

von der Meinungsbildung bis zur Verabschiedung von Gesetzen im Parlament in der politischen

Praxis aussehen.

Hinzu kam, dass ich berufliche Erfahrung sammlen wollte. Außerdem war ich darauf gespannt, in

einem richtigen Betrieb zu arbeiten und die Betriebsabläufe kennenzulernen sowie sich selbst in

die Sozialstruktur des Betriebes zu integrieren. Ganz klar ist, dass ein solches Jahr sehr prägt und

zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt, gerade wenn es auf arbeitstechnische und soziale

Kompetenzen ankommt. Endlich auf eigenen Beinen zu stehen und sein eigenes Geld – wenn

auch nur ein Taschengeld – zu verdienen, waren auch Motive ein FSJ zu machen. Da ich noch

nicht wusste, was ich genau machen wollte im späteren Leben, war mir das Profil des FSJ Politik,

das sehr auf Berufsorientierung ausgelegt ist, sehr recht.

Obwohl ich nicht einmal wusste, dass meine Wunsch-Einsatzstelle, die SPD-Fraktion im Niedersächsischen

Landtag, dabei war, habe ich mich im Januar 2010 bei der Landesvereinigung

Kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.V. (LKJ) für das FSJ Politik beworben. Anfang Mai,

nach einem Bewerbungsgespräch mit dem Geschäftsführer des Fraktionsbüros, Dr. Cornelius

Schley, stand es fest: Ich würde vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 ein FSJ Politik

bei der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag absolvieren. Damit war ich auch gleichzeitig

der erste FSJler der Fraktion.

Im Folgenden möchte ich mein Freiwilliges Soziales Jahr Politik dokumentieren. Zunächst werde

ich näher auf meine Einsatzstelle, das Fraktionsbüro der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen,

eingehen. Anschließend folgen eine grobe Beschreibung meiner Tätigkeiten in der Einsatzstelle

und die Dokumentation meines Hauptprojektes im FSJ Politik. Danach schließen sich die Einträge

des Tagebuches, das ich auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen

Landtag geführt habe, an. Dort sind beispielsweise politische Texte und Erfahrungsberichte von

den verschiedenen Seminaren im FSJ zu finden.

Fabian Claussen S e i t e | 1


II. Profil der Einsatzstelle: Das Büro der SPD-Fraktion im

Niedersächsischen Landtag

Das SPD-Fraktionsbüro unterstützt die politische Arbeit der Abgeordneten im Niedersächsischen

Landtag, die sich zur Fraktion der SPD zusammengeschlossen haben, in inhaltlicher

und struktureller Hinsicht. Das Büro der SPD-Fraktion ist universeller Ansprechpartner für die

Positionen der SPD-Fraktion, hier wird die politisch-inhaltliche Arbeit gebündelt und durch fachliche

Kompetenz unterstützt. Besonders der Fraktionsvorstand wird durch die Arbeit der Mitarbeiter

und Mitarbeiterinnen unterstützt.

Die Aufgaben des Fraktionsbüros

sind vielfältig, es werden

die einzelnen Arbeitskreise koordiniert

und fachlich begleitet

und die entsprechende

Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet.

Auch Recherchearbeit,

Netzwerkarbeit und Eventmanagement

gehören zu den

Aufgaben der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter.

Geleitet wird das SPD-

Fraktionsbüro von Dr.

Mein Arbeitsplatz im Niedersächsischen Landtag

Cornelius Schley, der sich eng

mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stefan Schostok, und der parlamentarischen Geschäftsführerin

der SPD, Johanne Modder, abstimmt. Das Team der politischen Referentinnen und

Referenten bildet den Kern der inhaltlichen Arbeit. Jedes Referat betreut bestimmte politische

Themen für die SPD-Fraktion. Dort werden thematische Schwerpunkte inhaltlich vorbereitet,

Abgeordnete fachlich beraten und die jeweilige Pressearbeit geleistet. Einen Großteil der Arbeit

besteht darin, politische Texte zu verfassen, wie Gesetzentwürfe, parlamentarische Anfragen,

Reden, Pressemitteilungen oder Grundsatzpapiere. Auch Veranstaltungen im jeweiligen

Themenbereich werden dort organisiert. Neben dem Referentenkreis gibt es noch das Team der

weiteren Mitarbeiterinnen und das Team für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, an

dessen Spitze der Pressesprecher steht.

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III. Meine Tätigkeiten: Eine Übersicht

Allgemein

Zu Beginn meines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik habe ich mir einen thematischen Überblick

über die einzelnen Fachbereiche erarbeiten können, indem ich mit jeder parlamentarischen

Referentin und jedem parlamentarischen Referenten eine Woche lang zusammengearbeitet habe.

Außerdem habe ich zusätzlich eine Woche lang im Pressereferat verbracht, um ein Gefühl für die

Öffentlichkeitsarbeit zu erlangen. Über diese ersten Wochen habe ich auch in meinem zweiten

Tagebucheintrag geschrieben. Nach dieser Orientierungsphase habe ich in den unten aufgelisteten

Politikfeldern einzelne Themenbereiche bearbeitet.

Die fast tägliche „Morgenrunde“, in der die Öffentlichkeitsarbeit erörtert und über dringliche

Dinge der Fraktion und aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik gesprochen wurde, war in

meinem Alltag in der sogenannten „Einsatzstelle“ ein fester Termin. So habe ich den Dioxin-

Skandal, die Atomwende und die Einführung der Oberschule unter politischen Bewertungskriterien

live miterlebt. Hinzukommen die EHEC-Erkrankungen und die Skandale um die ehemalige

Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU). Auch die Plagiatsaffären um

Herrn zu Guttenberg (ehemaliger Bundesverteidigungsminister, CSU) und Herrn (Dr.?)

Althusmann (Niedersächsischer Kultusminister, CDU) waren während meines FSJ ein großes

politisches Thema. Zum Thema Plagiat habe ich beispielsweise etwas in meinem Tagebuch geschrieben.

Des Weiteren habe ich an sämtlichen Sitzungen des Fraktionsvorstands und der gesamten

Fraktion teilgenommen. Zusätzlich war ich bei Klausuren des Fraktionsvorstandes im November

2010 in Hannover und vom 03.-05. Mai 2011 zur Fraktionsklausur auf Norderney dabei (siehe

Tagebuch). An einigen internen Facharbeitskreissitzungen der SPD-Fraktion habe ich teilgehabt

und bekam so einen vertieften Einblick in die politische Praxis. Zudem habe ich zu Beginn des

Freiwilligen Sozialen Jahres einigen Ausschusssitzungen des Landtages beiwohnen können. Einen

intensiven Einblick in die politische Kultur vermittelten natürlich die Plenarsitzungen des Niedersächsischen

Landesparlaments. Zu allen Tagesordnungspunkten des Landtages, die für meine

Arbeit relevant waren, war ich im Plenarsaal anwesend.

Bildung und Wissenschaft

Im Referat für Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik bei Ute Wormland habe ich an der

Broschüre „Gute Schule“ mitgearbeitet. In dieser Broschüre sind die Vorstellungen der SPD-

Fraktion zur Schulpolitik enthalten. Außerdem habe ich für Dr. Gabriele Andretta, wissenschaftspolitische

Sprecherin der Fraktion, in zwei Untersuchungen Sozialerhebungen des

deutschen Studentenwerks nach bestimmten Kriterien analysiert. Für Frauke Heiligenstadt,

schulpolitische Sprecherin der Fraktion, habe ich an einer Präsentation zur neuen Schulform

„Oberschule“ mitgearbeitet. Außerdem habe ich im Kultusbereich zwei Untersuchungen zu

Elternbefragungen ausgewertet und mit dem Programm Powerpoint aufgearbeitet. Elternbefragungen

wurden in einigen Kommunen durchgeführt, um den Bedarf an weiterführenden

Schulen und Schulformen im Hinblick auf IGS´en zu ermitteln.

Fabian Claussen S e i t e | 3


Integration und Inklusion

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Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Bei Heinrich Heggemann, dem Referenten für Soziales, Frauen, Familien- und Gesundheitspolitik,

der auch für den Bereich der Integration zuständig ist, habe ich mich mit dem Thema

Integration auseinandergesetzt, an Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Integration der SPD-

Fraktion teilgenommen und schließlich mein Hauptprojekt dem Thema Teilhabe von Zugewanderten

gewidmet (siehe Kapitel V). Durch die Mitarbeit in diesem Referat habe ich beispielsweise

Informationen darüber erhalten, was das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen

bedeutet.

Biogas, Massentierhaltung und Nitratwerte

Im zuständigen Referat für Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiepolitik, Klimaschutz, Verbraucherschutz

und den ländlichen Raum habe ich mich mit den Bereichen Biogasanlagen und

Massentierhaltungsanlagen intensiv auseinandergesetzt. Im Zuge dieser Thematik habe ich auch

aktiv beim Formulieren von Kleinen Anfragen (Parlamentarische Initiativen) mitgewirkt.

Außerdem habe ich den Arbeitskreis Umwelt, Energie und Klimaschutz und die zuständige

Referentin Carola Sandkühler zur Jahresklausur begleitet, um so mehr Hintergrundinformationen

über die Politik zu erfahren.

Verkehr und Wirtschaft

Im Referat für Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrspolitik, Tourismus, Haushalt und Finanzen

habe ich mit dem Referenten Simon Hartmann zusammen eine Anhörung im Bereich Wirtschaft

und Wissenschaft organisiert, in der es um den zukünftigen Fachkräftebedarf in der Wirtschaft

ging. Die fraktionsinterne Anhörung „Fachkräfteoffensive für Niedersachsen“ fand am 2. März

2011 statt. Die Vorarbeit dieser Anhörung war sowohl fachlich-inhaltlicher als auch strukturellorganisatorischer

Natur.

Veranstaltungen/Publikationen

Bei der Vorbereitung und

Durchführung von Großveranstaltungen

der SPD-Fraktion

habe ich mitgearbeitet.

Darunter fielen beispielsweise

die Konferenz „Staat in der

Finanzklemme“ am 27.

November 2011 oder die

Konferenz „Fachkräfteoffensive

für Niedersachsen“.

Letztere ist aus der oben erwähnten

organisierten Anhörung

resultiert und hat am 30.

An der Broschüre „Gute Schule“ habe ich mitgearbeitet.

Mai 2011. Des Weiteren habe ich politische Texte, die zur Veröffentlichung bestimmt waren,

geschrieben, wie beispielsweise Pressemitteilungen und Artikel im Vorwärts, der Parteizeitung der

SPD. Durch das Pressereferat und den Pressesprecher Olaf Reichert habe ich ein gutes Gefühl

für den Umgang mit Medien und Öffentlichkeit bekommen.


IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Fabian Claussen verstärkt

seit dem 1. September das

Fraktionsbüro der SPD-

Fraktion im Niedersächsischen

Landtag. Der

19-Jährige absolviert bei

der SPD-Fraktion ein

Freiwilliges Soziales Jahr

Politik.

SPD-Fraktionsbüro erhält junge Verstärkung

Pressemitteilung Nr. 16-306 vom 03.09.10

Der frischgebackene

Abiturient (Note 1,2) hat

die gleiche Heimat wie ein

anderer prominenter

Niedersachse. Genauso wie

Ministerpräsident

McAllister (CDU) kommt

Fabian Claussen aus dem Kreis Cuxhaven, genauer gesagt aus Alfstedt bei Bad Bederkesa. Er hat

mit dem Niedersächsischen Internatsgymnasium Bad Bederkesa die gleiche Schule besucht wie

der Ministerpräsident und er teilt die Leidenschaft für den Schießsport: Claussen ist noch zwei

Wochen lang amtierender Junioren-Schützenkönig des Schützenvereins Alfstedt von 1909.

Deutlich unterschiedlich ist allerdings seine Parteipräferenz. Bereits 2006 hatte er als Praktikant

des damaligen SPD-Landtagsabgeord-neten Claus Johannßen aus Otterndorf landespolitische

Luft geschnuppert.

„Das Praktikum damals hat Lust auf mehr gemacht“, erzählt Fabian Claussen. Im Rahmen seines

Freiwilligen Sozialen Jahres wird er nun bei der SPD-Fraktion alle Bereiche der Landespolitik und

des parlamentarischen Betriebs in Hannover kennenlernen und eigene Projekte bearbeiten.

Besonders interessieren ihn die Bereiche Schulpolitik, Verkehrspolitik sowie die Familien- und

Sozialpolitik.

„Auf jeden Fall werde ich nach meinem Jahr in der SPD-Fraktion wissen, welchen Beruf ich anstreben

werde“, sagt der 19-Jährige (Leistungsfächer Chemie, Mathematik und Englisch), der sich

derzeit sowohl eine juristische wie auch eine betriebswirtschaftliche oder auch sozialwissenschaftliche

Karriere vorstellen kann. Vom Team des SPD-Fraktionsbüros fühlt sich Fabian Claussen

herzlich aufgenommen. Und noch etwas anderes hat er schnell gemerkt: „Die Leute hier sind alle

schwer beschäftigt. Es wird echt hart gearbeitet.“

In Hannover ist der Alfstedter, der in wenigen Tagen seinen 20. Geburtstag feiert, in einer

Wohngemeinschaft untergekommen: „Es ist schon eine große Umstellung, von einem 400-

Einwohner-Dorf in die Leinemetropole zu kommen. Aber es ist toll. Hannover ist eine sehr

schöne Stadt.“

Fabian Claussen S e i t e | 5


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IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

1.

Wer ich bin und was ich hier mache

22.09.2010

Erst einmal: Herzlich Willkommen in meinem „FSJ Politik-

Tagebuch“!

Wer ich bin:

Ich heiße Fabian Claussen und bin jetzt 20 Jahre alt. Aufgewachsen

bin ich im Landkreis Cuxhaven, genauer gesagt in der Samtgemeinde

Bederkesa. Mein Heimatort ist Alfstedt, ein Dorf mit etwa 400 Einwohnern.

Zur Schule bin ich in Bad Bederkesa gegangen, dort habe

ich die Grundschule, die Schule an der Mühle und schließlich das

Niedersächsische Internatsgymnasium (NIG) besucht. Für die 11.

Klasse ging ich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-

Programmes (PPP), einem Stipendienprogramm initiiert durch den Deutschen Bundestag und

den Amerikanischen Kongress, in die USA. Dieses Auslandsjahr, welches mich natürlich auch

geprägt hat, führte mich nach Fayetteville, einer Stadt im Ostküstenstaat North Carolina.

Nachdem ich dann im Juni 2008 aus den Staaten zurückkehrte, setzte ich meinen Besuch am

NIG fort und erhielt im letzten Juni mein Abitur. Meine Prüfungsfächer waren Chemie, Mathe,

Englisch, Politik, Biologie und Latein. Neben der Schule bin ich leidenschaftlicher Sportschütze

im Schützenverein Alfstedt von 1909 e.V. und habe dort in den letzten Jahren die Jugend auch

mitbetreut. Außerdem interessiere ich mich sehr für Politik, dazu später mehr.

Was ich hier mache:

Seit dem 1. September 2010 absolviere ich in der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ein Freiwilliges

Soziales Jahr Politik (FSJP). Dies ist ein Programm, das es erst seit einem Jahr gibt und

das auch nur in bestimmten Bundesländern. Koordiniert wird dieses Projekt von der Landesvereinigung

kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.V. (LKJ). Auf der Internetseite der LKJ lassen

sich noch ausführlichere Informationen zum FSJ Politik finden. Insgesamt sind wir im zweiten

Jahrgang etwa 15 FSJ Politik-Absolventen in ganz Niedersachsen. Unter den Einsatzstellen befinden

sich sowohl KZ-Gedenkstätten und (partei-)politische Bildungseinrichtungen als auch

Parteien.

Bei der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bin ich der erste Absolvent eines FSJ

Politik. Viele haben mich schon gefragt, wie ich darauf gekommen bin, ein solches Jahr zu

machen. Mein Interesse an Politik wurde mir schon früh klar. Dann als endlich der Politikunterricht

in der 9. Klasse losging, haben wir Gespräche mit den damaligen Landtagsabgeordneten

Claus Johannßen (SPD) und David McAllister (CDU) geführt. Herr Johannßen machte uns auf

das Projekt „Schüler begleiten Abgeordnete“ vom Nds. Landtag aufmerksam. Wenige Wochen

später begleitete ich Herrn Johannßen eine Woche lang zu den Plenarsitzungen im Landtag.

Einige können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich fand alles unheimlich spannend und

hatte Lust auf mehr. Nach meinem Auslandsjahr war mir klar, dass ich langsam planen musste,

was ich nach dem Abitur machen will. Ich wusste, ich will studieren, aber noch nicht genau was.

Lehramt, Wirtschaft, Psychologie oder doch etwas Naturwissenschaftliches? Da ich sowieso noch


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Zivildienst machen musste, habe ich mich erst einmal darum gekümmert. So habe ich erfahren,

dass es das neue FSJ Politik gibt, welches auch ein Bildungsjahr zur beruflichen Orientierung ist

und man dies statt des Zivildienstes machen kann. Über die LKJ wurde ich dann der SPD-

Fraktion im Nds. Landtag vermittelt und wurde zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Eine

Woche später rief mich der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Cornelius Schley an, um mir mitzuteilen,

ich hätte den Platz! Soweit zu meinem FSJ Politik.

2.

Mein Start in das Landtagsleben

12.10.2010

Da ich jetzt schon länger nicht mehr geschrieben habe, ist mein zweiter Beitrag umso umfangreicher.

Am Anfang die Aufregung

Nach einer relativ schlaflosen Nacht ging ich am 1. September leicht nervös und aufgeregt zum

Landtag. Es war schließlich mein erster Arbeitstag und ich wusste noch nicht im Detail was mich

erwarten würde. Zwar hatte ich die meisten Mitarbeiter schon bei meinem Vorstellungsgespräch

im Mai gesehen, aber die Erinnerung war auch wieder ein wenig verblasst. An meinem ersten

praktischen Arbeitstag kam ich schon mal viel zu früh. Dennoch erwartete mich eine neugierige

und freundliche Runde von Arbeitskollegen. Zur alltäglichen Morgenrunde, in der die Tagespresse

besprochen wird, lernte ich die parlamentarischen Referenten kennen, mit denen ich nun

zusammenarbeiten sollte.

Der Geschäftsführer – und damit mein „Chef“ – Herr Dr. Cornelius Schley eröffnete mir bei

dieser Gelegenheit den „Plan“ für September bis Mitte Oktober, und zwar sollte ich erst einmal

alle verschiedenen Referate durchlaufen, um eine Übersicht über die hiesige parlamentarische

Arbeit zu bekommen. In jeder Woche sollte ich in einem anderen Referat mitarbeiten.

Erster Einblick in die Ressorts

Zunächst arbeitete ich mit Ute Wormland, der parlamentarischen Referentin für Kultusangelegenheiten,

Kultur und Wissenschaft. Dort habe ich Recherchen zum Thema Studiengebühren

und Studierende aus niedrigeren sozialen Schichten erarbeitet. Anschließend habe ich

meine Ergebnisse der engagierten hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Dr.

Gabriele Andretta aus Göttingen, präsentiert. Des Weiteren habe ich unter Anleitung von Ute

Wormland an der Broschüre „Gute Schule“ mitgearbeitet. Darin steht, wie sich die SPD-Fraktion

die künftige Schullandschaft in Niedersachsen vorstellt.

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8 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Während der Plenarwoche habe ich Olaf Reichert, unseren Pressesprecher, begleitet. Natürlich

kannte ich nicht jeden Hintergrund der vielen Resolutionen und Anfragen, die auf der Tagesordnung

standen, aber so ist das nun einmal, wenn man „ins kalte Wasser geschmissen wird“.

Das Plenum tagt in der Regel jeden Monat drei Tage in der sogenannten „Plenarwoche“. Das

Pressereferat ist als Sprachrohr der Fraktion zur Öffentlichkeit wohl einer der wichtigsten Bereiche

der Fraktionsarbeit. Täglich werden Pressemitteilungen herausgegeben und Interviews

vereinbart.

Beim Referenten Sebastian

Böhrs, der die Themen

Inneres, Justiz und

Petitionen behandelt, habe

ich meine ersten Arbeitskreissitzungen

mitgemacht.

Arbeitskreise sind Gruppen

von SPD-Abgeordneten, die

sich mit einem Thema beschäftigen.

Außerdem habe

ich mich mit den Interessen

von niedersächsischen

Beamten beschäftigt und an

Gesprächen mit Interessengruppen

teilgenommen,

denn die Abgeordneten sind

natürlich nicht allwissend

und müssen sich

informieren, ob und wie sie

auf die Anregungen

reagieren entscheiden sie

separat.

Die "Morgenrunde" (der Fraktionsgeschäftsführer und die

Referentinnen und Referenten) tagt jeden Morgen. Dabei

wird alles besprochen was an dem Tag wichtig ist, u. a.

Pressemitteilungen und Vorgehensweisen.

Als nächstes standen die Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt und Klimaschutz

auf dem Plan mit der parlamentarischen Referentin Carola Sandkühler. Hier habe ich neben den

Arbeitskreisen Umwelt und Landwirtschaft auch an den dementsprechenden Ausschüssen teilgenommen.

Besonders interessant war hier das Thema „End-/Zwischenlager für Atommüll“

(Gorleben/ASSE II) und der „Putenskandal“ um Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen

(CDU). Wobei die Themen „Biogasanlagen“ und der „Ökolandbau“ auch eine Rolle spielten in

der Woche. Erwähnenswert ist sicher auch, dass ich an meiner ersten „Kleinen Anfrage“ mitgewirkt

habe.

Danach ging es zum parlamentarischen Referenten Bernd Maschke, der mir Einblicke in die

wirtschafts- und finanzpolitischen Bereiche bot. So durfte ich miterleben, wie der Niedersächsische

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), die Landwirtschaftsministerin Astrid

Grotelüschen (CDU) und der Justizminister Bernd Busemann (CDU) ihre Haushalte in die Ausschüsse

einbrachten. Sie haben also ausgeführt wie viel ihre Ministerien für was ausgeben, denn

der Landtag muss die Haushalte beschließen und dazu müssen die Ausschüsse auch herangezogen

werden. Eingehend habe ich mich im Themenbereich „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“

neben einer Recherche zu hochqualifizierten Zuwanderern auch mit einer Veröffentlichung über

den schlechten Zustand vieler Landesstraßen in Niedersachsen beschäftigt.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Meine letzte Station ist nun bei Heinrich Heggemann, dem Referenten für Gesundheit, Soziales

und Integration. Den Arbeitskreis „Integration“ und die Integrationskommission habe ich bereits

besucht. Am Mittwoch werde ich dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und

Integration beiwohnen. Hier werde ich mich im Laufe der Woche noch mit dem Thema Inklusion

von Behinderten befassen. Auch mit den Sozialverbänden, derer es nicht wenige gibt,

habe ich mich bereits beschäftigt.

Fazit nach den ersten Wochen

Das Arbeitsklima in der Fraktion ist super und die Zusammenarbeit mit meinen Arbeitskollegen

aus dem Fraktionsbüro und mit den Abgeordneten der SPD macht Spaß. Nach eineinhalb

Monaten kann ich sagen, dass ich mich inzwischen ganz gut eingearbeitet habe und ich mich in

den Gebäuden des Landtages gut zurecht finde. Zu den meisten Punkten auf der Tagesordnung

des Oktoberplenums konnte ich dann auch was sagen, in der Plenarwoche war ich allerdings auf

dem ersten Seminar für das FSJ Politik. Doch dazu mehr in meinem nächsten Beitrag.

3.

Einstiegsseminar ins FSJ Politik

28.10.2010

Wer ein FSJ absolvieren möchte, muss an 25 Bildungstagen teilnehmen. In den Bildungstagen

geht es nicht nur darum, persönliche Kompetenzen, welche unter anderem in den Einsatzstellen

hilfreich sein können, auszubauen und neue zu erlernen, sondern sie sollen dem FSJler auch in

der Berufsfindung helfen. Vom 4.-8.10. fand also das Einstiegsseminar für das FSJ Politik (in

Niedersachsen) statt:

Die Örtlichkeit und die Teamer

Mit Bus und Bahn machten wir, die FSJ Politik-

Absolventen, uns am Montagmorgen (einige sehr

früh andere nicht so früh) also auf den Weg in die

„Walachei“, denn der Seminarort war das Energie-

und Umweltzentrum am Deister bei

Springe/Eldagsen (EUZ), welches mitten in der

freien Natur lag. Nachdem wir unsere Koffer

dann bei frischer Landluft (auf dem Feld neben

dem Weg wurde gerade Mist gefahren) sicher bis

zum EUZ geschleppt hatten, wurden wir sehr

herzlich von Julia Wurzel, der Koordinatorin des

FSJ Politik in Niedersachen, im Namen der LKJ

zu unserem Einstiegsseminar begrüßt. Aber Julia war nicht alleine, denn sie bekam noch von

Ricarda Scholz als Co-Teamerin Unterstützung.

Fabian Claussen S e i t e | 9


10 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Die Zimmer waren ganz nett, sogar mit Balkon und die meisten mit eigenem Bad. Auch der Rest

des EUZ war gemütlich, es gab einen Raum mit Tischkicker, einen schönen Tagungsraum und

eine kleine Terrasse mit Bänken (für die Raucher). Gegessen wurde im Wintergarten des Nebengebäudes,

wo es zu Hauptmahlzeiten übrigens nur vegetarisches oder veganes Essen gab. Ein

weiteres Highlight war das Schwein des Hauses „Alf“, welches auf einer Wiese hinter dem

Haupthaus einen Platz hatte. Es wurde von einigen Seminarteilnehmern gerne besucht.

Die Gruppe und die Einrichtungen

Das FSJ Politik absolvieren

derzeit 15 Leute, alle

kommen direkt von der

Schule. Wir sind 9 Mädchen

und 6 Jungen im Alter von

18-21 Jahren. Durch zahlreiche

Spiele, die die

Gruppendynamik stärken

sollten, haben wir uns alle

schnell kennen gelernt. Dass

die meisten Einrichtungen

eher linkspolitisch orientiert

sind, spiegelt sich natürlich

auch bei den FSJlern wieder.

So kam es zum Beispiel zu

einer Diskussion am letzten

Tag über das Schulsystem, in

der bis auf 2-3 Leute für die

Gesamtschule plädierten.

Der 2. Jahrgang im FSJ Politik in Niedersachsen (2010/2011)

Einsatzstellen sind neben

Fraktionen (z.B. SPD-Landtagsfraktion) beispielsweise politische Bildungsstätten (z.B. Konrad-

Adenauer-Stiftung) oder parteiunabhängige Vereine (z.B. Janun e.V.). Wobei sich der Großteil

der Einsatzstellen im Raum Hannover befindet.

Der Ablauf und die Inhalte

Am Montag ging es erst einmal darum, sich kennen

zu lernen und die eigene Motivation, ein politisches

Jahr zu absolvieren, darzustellen. Außerdem haben

wir darüber gesprochen, welche Rolle „Politik“ in

unserem bisherigen Leben gespielt hat.

Den Dienstag haben wir unsere Einsatzstellen vorgestellt,

im Kern haben wir deren Soziostruktur und

inhaltliche Arbeit erläutert. Des Weiteren haben wir

uns mit den Begriffen „Demokratie“ und „Politik

beschäftigt, am Ende des Tages standen unsere

eigenen Definitionen dieser Begriffe fest, die teilweise

aus anderen Zitaten abgeleitet waren.

Wir beim „auflösen“ des

„Gordischen Knotens“.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Ein Foto aus der Fotostory

meiner Gruppe „Auf der

Suche nach Freiheit in

Hannover, aufgenommen vor

dem Landtag.

Am dritten Tage fuhren wir in die Landeshauptstadt

Hannover, um an einer Plenarsitzung teilzunehmen und

eine Fotostory zum Thema „Freiheit“ zu gestalten. Im

Zentrum der Plenardebatte stand am Morgen das Thema

„100 Tage Übergangsregierung: zu wenig Akzente – zu viele

Skandale“, welches die SPD-Fraktion und die Landtagsfraktion

der Grünen ins Parlament einbrachten. Es hätte

kein spannenderes Thema geben können, denn es war ein

„Rundumschlag“ der Opposition. Hier konnte man im

wahrsten Sinne des Wortes erleben, wie sich Regierungsfraktionen

und Oppositionsfraktionen „fetzen“. Nachdem

wir dann die Zuschauertribühne verließen, wurden wir von

der Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages Frau

Astrid Vockert (CDU), „Initiatorin“ des FSJ Politik in

Niedersachsen (obwohl die CDU-Fraktion keinen FSJler

hat), begrüßt. Auch der Ministerpräsident des Landes Herr

David McAllister nahm sich ein Viertelstündchen Zeit für

uns. Zur anschließenden Diskussion blieben neben Frau

Vockert noch die Abgeordneten Viktor Perli (Linke), Enno

Hagenah (B´90/Grünen) und Claus Peter Poppe (SPD).

Hauptthemen waren das FSJ Politik, Kultuspolitik

(Bildungspolitik) und Plenardebatten im Allgemeinen.

Donnerstag drehte sich dann fast alles um unser eigenes

Projekt, denn zu unserem Freiwilligendienst gehört auch,

dass wir ein eigenständiges Projekt auf die Beine stellen während unseres Politik-Jahres. Wir

haben also Tipps zu Projektmanagement

bekommen und auch

Brainstorming für konkrete Ideen

gemacht. Manche hatten sofort

Ideen, anderen fiel es schwer etwas

zu finden. Am Nachmittag ging es

dann um Organisatorisches, zum

Beispiel um unser Auslandsseminar

in Polen, welches nächstes Frühjahr

stattfinden wird.

Den letzten Tag haben wir über

gesellschaftliche Teilhabe und

Stress gesprochen. Beschäftigt hat

uns beim Punkt „gesellschaftliche

Teilhabe“ vor allem die Idee der

„subjektiven Möglichkeitsräume“

nach Klaus Holzkamp. Außerdem

ging es noch um das „Netzwerken“

Wir sind gerade beim Brainstorming zu unserem

Hauptprojekt im FSJ Politik.

unserer Gruppe, so haben wir jetzt auch eine Facebook-Seite, welche wir „FSJ Politik in Niedersachsen“

genannt haben.

Zum Abschluss kann ich sagen, dass mir das Seminar großen Spaß gemacht hat und ich mich

schon auf die "Orientierungstage" im Dezember freue.

Fabian Claussen S e i t e | 11


IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

4.

Parlamentarische Initiativen – Die Theorie

04.11.2010

Zu meinem zweiten Tagebucheintrag wurde ich gefragt, was denn eine „Kleine Anfrage“ sei. Das

möchte ich mit diesem Beitrag gerne beantworten und dabei auch noch andere sogenannte

„parlamentarische Initiativen“ kurz darstellen. Parlamentarische Initiativen sind Mittel der Abgeordneten

des Landtages, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes festzulegen und

auf die Landesregierung einzuwirken. Außerdem sind parlamentarische Initiativen nützlich bei

der Ausübung der Kontrollfunktion durch die Landtagsabgeordneten. Sie heißen auch

„parlamentarische Initiativen“, da sie in der Parlamentssitzung (oder auch Plenum) besprochen

werden.

Der Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe werden von der Regierung, einer Fraktion oder mindestens 10 Abgeordneten ins

Plenum eingebracht. Sie müssen fundiert begründet sein und wenn nötig darstellen, inwieweit

sich durch den Gesetzentwurf die Haushaltslage des Landes ändert. Nachdem ein Gesetz

(hoffentlich detailliert und intensiv) erarbeitet wurde, was in der Regel die parlamentarischen

Referenten der jeweiligen Fraktionen zusammen mit den Abgeordneten machen, wird dies als

Drucksache über die Landtagsverwaltung in das Plenum gebracht. Dort werden in einer ersten

„Beratung“ die Grundzüge des Entwurfes debattiert. Von jeder Fraktion hält dann ein Abgeordneter

eine Rede dazu. Danach wird der Gesetzentwurf in der Regel an einen Ausschuss

überwiesen. Ausschüsse sind Fachgremien, die jeweils die Themenbereiche der Ministerien

wiederspiegeln, d. h. dass z.B. der Kultusausschuss sich inhaltlich mit allen Themen des

Kutusministeriums beschäftigt. Diesen ständigen Ausschüssen gehören Mitglieder aller

Fraktionen an; je größer die Fraktion je mehr Mitglieder haben sie in den Ausschüssen. Sollten

mehrere Themenbereiche betroffen sein, so wird der Entwurf an alle betroffenen Ausschüsse

überwiesen und ein federführender Ausschuss bestimmt. Dann, wenn der Entwurf (hoffentlich

intensiv und sachgerecht) erörtert worden ist, gibt der Ausschuss seine Empfehlung bekannt, wie

weiter vorgegangen werden soll. Die Empfehlung kann Ablehnung, Annahme oder Annahme in

veränderter Form (wenn Änderungsanträge gestellt und akzeptiert wurden) sein. Es gibt auch den

Fall, dass ein Entwurf für erledigt erklärt werden kann, wenn sich die Rahmenbedingungen im

Laufe des Verfahrens verändert haben. Mit der Empfehlung geht der Gesetzentwurf wiederum

ins Plenum zur zweiten Beratung. Jetzt wird der Entwurf im Detail diskutiert, dabei kommt es

nicht selten zu Zwischenfragen (während einer Rede) und Kurzinterventionen (kleine weiterführende

Reden). Meistens wird dann nach der zweiten Beratung eine Schlussabstimmung im

Parlament durchgeführt. Sollte diese Schlussabstimmung die Annahme eines neuen Gesetzes

bedeuten, so wird es durch den Ministerpräsidenten „verkündet“.

Der Entschließungsantrag

Weitaus zahlreicher als Gesetzentwürfe sind allerdings parlamentarische Initiativen in Form eines

Entschließungsantrages. Ein Entschließungsantrag ist im Grunde eine begründete Handlungsanweisung

des Landtages an die Landesregierung. Sollte ein Entschließungsantrag angenommen

werden, so hat die Regierung die Pflicht, die Dinge, die im Antrag beschlossen werden, so gut es

geht umzusetzen. Die formale Vorgehensweise ist hierbei dieselbe wie bei einem Gesetzentwurf,

allerdings wird der Beschluss durch den Landtagspräsidenten „mitgeteilt“.

12 | S e i t e FSJ Politik 2010/11


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Die Große Anfrage

Auch „Große Anfragen“ werden von einer Fraktion oder mindestens 10 Abgeordneten eingebracht.

Große Anfragen beschäftigen sich mit einem Thema, das kurz einleitend erörtert wird,

und einem darauffolgendem „Fragenkatalog“ von ca. 20-100 Fragen, die von der Landesregierung

beantwortet werden sollen. Über die Landtagsverwaltung und den Landtagspräsidenten

erreicht die Große Anfrage dann die Landesregierung. Innerhalb der Landesregierung kümmert

sich dann das dem Thema entsprechende Ministerium um die Beantwortung der Fragen. Die

Antworten werden an die MdLs gesandt und die Große Anfrage wird auf die Tagesordnung

gesetzt. Im Plenum wird dann darüber debattiert.

Die Kleine mündliche Anfrage

Kleine mündliche Anfragen sind Anfragen von einzelnen oder mehreren Abgeordneten zu bestimmten

-oft lokalen- Sachverhalten. Hier haben die Abgeordneten die Chance relevante und

Themen aus ihren Wahlkreisen anzusprechen, aber auch die allgemeine Politik der Landesregierung

wird (vor allem von der Opposition) hinterfragt. Einleitend besteht eine solche Anfrage

aus einem das Problem/den Themenbereich umfassenden, kurzen Text. Kern der Kleinen mündlichen

Anfrage sind natürlich die Fragesätze, von denen es nur drei sein dürfen, da sie sonst als

„Kleine schriftliche Anfrage“ eingereicht werden muss, diese ist allerdings eine außerparlamentarische

Initiative, denn im Plenum wird sie nicht besprochen. Es versteht sich auch von

selbst, dass nicht alle ca.50-60 eingereichten Kleinen mündlichen Anfragen im Plenum besprochen

werden können, zumal die Abgeordneten weitere Fragen stellen können während der

Diskussion. Daher ist die Zeit auf 60 Minuten begrenzt und es werden nur die Anfragen in der

Parlamentssitzung debattiert, die in diesen Zeitraum passen, das sind in der Regel ein bis zwei.

Daher wird auch bei der Reihenfolge der gestellten Anfragen fraktionsweise rotiert. Der Rest der

Antworten wird schriftlich von der Landesregierung nachgereicht und dann hinterher ins

Protokoll aufgenommen.

Die Dringliche Anfrage

Der Niedersächsische Landtag tagt einmal im Monat für drei bis vier Tage. Die Fraktionen haben

die Möglichkeit, in jeder Plenarwoche eine „Dringliche Anfrage“ zu stellen. Dringliche Anfragen

sind formal genauso aufgebaut wie Kleine mündliche Anfragen, allerdings sollte es sich dabei

inhaltlich um ein sehr aktuelles, viel diskutiertes Thema handeln. Diese Anfragen werden in

jedem Falle mündlich im Plenum erörtert.

Die Aktuelle Stunde

Während der „Aktuellen Stunde“ werden „Sachen von allgemeinem und aktuellem Interesse“

debattiert. Genau wie bei „Dringlichen Anfragen“ hat eine Fraktion das Recht pro Sitzungswoche

ein brisantes Thema zur Aktuellen Stunde in den Landtag einzubringen. Jedoch unterscheidet

sich die Aktuelle Stunde formal von der Dringlichen Anfrage, denn bei der Einbringung

einer Aktuellen Stunde wird lediglich ein -manchmal vager- Begriff oder Satz zum Anstoß der

Diskussion genannt.

Im nächsten Beitrag unterfüttere ich diese theoretische Übersicht gerne noch mit ein paar Beispielen

aus der Praxis. Nächste Woche ist Plenum und bestimmt finde ich dort interessante Beispiele

für parlamentarische Initiativen.

Fabian Claussen S e i t e | 13


14 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

5.

Parlamentarische Initiativen – Die Praxis

22.11.2010

Nach zwei sehr stressigen Wochen bin ich nun endlich dazu gekommen, einen neuen Eintrag zu

verfassen. In den Plenarsitzungen vom 9.-12. November habe ich Beispiele für parlamentarische

Initiativen gefunden, dabei habe ich darauf geachtet, dass diese möglichst aus verschiedenen

politischen Themengebieten kommen.

Innenpolitik: Kommunalwahl 2011

Konkrete Gesetzentwürfe sind in der Regel eher rar, denn die meisten Einbringungen in den

Landtag sind Entschließungsanträge. Aber am Ende eines Jahres nehmen die Gesetzentwürfe zu,

damit sie pünktlich zum 1.1. des Folgejahres in Kraft treten können. Kurz erwähnt sei der „Entwurf

eines Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen“, der von den

Regierungsfraktionen (CDU und FDP) eingebracht wurde. Die wichtigsten Änderungen des

Kommunalwahlrechtes durch dieses Gesetz sind hier die Abschaffung der Stichwahlen und die

mögliche Vergrößerung von Wahlkreisen. Bisher mussten beispielsweise Samtgemeindebürgermeister/innen

mit einer absoluten Mehrheit gewählt werden. Wenn sie also nicht im ersten

Wahlgang über 50% erreichten, so musste eine zweite Wahl wenig später mit den zwei

Kandidaten, die im ersten Wahlgang am erfolgreichsten waren, stattfinden, damit ein Kandidat

die absolute Mehrheit bekam. Dieser Gesetzentwurf sieht aber keinen zweiten Wahlgang für das

Gemeindeoberhaupt mehr vor, nun solle die relative Mehrheit ausschlaggebend sein. Im Plenum

wurde der Gesetzentwurf von den Oppositionsfraktionen heftigst kritisiert.

Umwelt-/Bundespolitik: Atomkraft

Mit einem dem gemeinsamen Antrag „Zwingende Beteiligung des Bundesrates im Verfahren zu

den von der Bundesregierung und den Energiekonzernen geplanten Laufzeitverlängerungen von

Atomkraftwerken“ wollten SPD, Grünen und Linken die niedersächsische Landesregierung dazu

auffordern, sich auf Bundesebene für eine Beteiligung des Bundesrates in Sachen Laufzeitverlängerung

einzusetzen. Es ist nicht alltäglich, dass die Oppositionsfraktionen einen Entschließungsantrag

zusammen machen. Natürlich ist dieser Antrag an den Fraktionen der CDU

und der FDP abgeprallt.

Wirtschaft und Verkehr: Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven

Eine Große Anfrage stand auf dem Plan des Novemberplenums mit dem Titel „Fortlaufender

Ärger und Mehrkosten beim JadeWeserPort – Landesregierung beim Projektmanagement überfordert?“

Diese Anfrage, die von den Grünen gestellt worden war, ging im Kern um die

finanzielle und wirtschaftliche Situation der Großbaustelle Niedersachsens, nämlich um den

Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Zu diesem Tagesordnungspunkt und zu der

Rede vom Ministerpräsidenten Herr McAllister bezüglich des JadeWeserPorts sprach der SPD-

Landesvorsitzende Olaf Lies, der meiner Meinung nach, zwei ausgezeichnete Reden gehalten hat

und dem Ministerpräsidenten super Paroli bieten konnte. Der Ministerpräsident schäumte vor


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Wut und bekam beide Male einen hochroten Kopf, Herr lies hat ihn – salopp gesagt - alt aussehen

lassen.

Sozialpolitik von Frau Özkan

Niedersachsen hat seit dem Sommer eine neue Sozialministerin: Frau Özkan. In der Öffentlichkeit

tritt sie scheinbar immer im Namen der Integration auf, daher fragte die SPD-Fraktion im

letzten Plenum: „Was versteht Frau Sozialministerin Özkan eigentlich unter Sozialpolitik?“

Angezweifelt wurde die Kompetenz Frau Özkans in der Breite ihres Ressorts, denn zum Sozialministerium

gehören neben dem Thema Integration auch die Themen Soziales, Frauen, Familie,

Gesundheit und Städte- und Wohnungsbau. Die Fragestellung war also breit gefächert und da es

die erste Frage der Kleinen mündlichen Anfragen war, wurde sie im Plenum behandelt. Schon in

der Vergangenheit konnte die Sozialministerin nicht glänzen, wenn es um direkte Anfragen im

Plenum ging. 1,5 Stunden wurde sie über Sozialpolitik ausgefragt, wobei sie ordentlich Unterstützung

von Ministeriumsmitarbeitern bekam, die um sie herumsaßen hinter der Regierungsbank.

Selten war der Platz hinter der Regierungsbank so überfüllt, einige mussten sogar stehen.

Die Antworten fielen leider zum Teil sehr knapp aus und beinhalteten kaum mehr als zwei Sätze.

Landwirtschaft: Massentierhaltung

Die Dringliche Anfrage der SPD lautete: „Intensivtierhaltung: Fluch oder Segen, Tierschutz oder

Kommerz?“ Gerade in den Landkreisen Emsland, Cloppenburg und Oldenburg kennt man die

Problematik, dort stehen etliche „Tierfabriken“ und in der Bevölkerung regt sich immer mehr

Widerstand. Die Tiere wachsen in diesen Ställen unter erbärmlichen Umständen auf. Flügel an

Flügel schieben die mit Antibiotika vollgestopften Hühner ihren anormalen Körper durch die

Menge. Die Umwelt wird durch viel zu viel produzierten Mist belastet. Landwirtschaftsministerin

Frau Grotelüschen, die aus dem Bereich der Massentierhaltung kommt, meint, dass es wirtschaftlich

und diese enorme Produktion an Hähnchen notwendig sei. Experten hingegen warnen vor

einer massiven Überproduktion. In Wietze soll jetzt sogar ein Stall durch das Land mitfinanziert

werden. Aus diesen Gründen hat die SPD die Anfrage gestellt. Ergebnis: Frau Grotelüschen hält

alles für in Ordnung (obwohl der Staatssekretär Herr Ripke da offensichtlich nicht ganz ihrer

Meinung ist).

Kultuspolitik: Die sogenannte „Oberschule“

In der Aktuellen Stunde ging es unter anderem um das Thema: „Schulkonsens trotz FDP möglich?“

Die Landesregierung hat das Konzept der „Oberschule“ – welches noch sehr vage

formuliert ist– vorgelegt. Da es eben noch nicht sehr konkret formuliert ist, sage ich, dass es sich

im Groben um eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule handelt. Zwar soll auch ein

Oberstufenzweig an einer solchen Schule möglich sein, aber inwieweit dieser an einzelnen

Schulen genehmigt wird, steht in den Sternen. Beabsichtigt von der Regierung war ein sogenannter

„Schulkonsens“, das heißt, dass alle Bildungsbeteiligten diesem Konzept zustimmen

sollten. Als es allerdings zum Gespräch mit Kultusminister Althusmann kam, stand sein Konzept

schon fest. Die SPD-Fraktion und die anderen Oppositionsfraktionen sind von dem Ergebnis

allerdings enttäuscht, sie hätten sich lieber integrierte Gesamtschulen gewünscht. Integrierte

Gesamtschulen werden immer noch benachteiligt in der Gründung im Vergleich zu „Oberschulen“,

denn beispielsweise muss eine Oberschule nur zwei Klassen pro Jahrgang haben,

während eine IGS mindestens vier Klassen über zehn Jahre nachweisen muss. Außerdem will die

Landesregierung 10 Mio. in die „Oberschulen“ stecken, während die integrierten Gesamtschulen

keine zusätzliche Förderung bekommen. Diese Benachteiligung ist unter anderem wahrscheinlich

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16 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

auf die FDP zurückzuführen, die ideologisch ziemlich festgefahren reagiert, daher auch diese

Überschrift des SPD-Themas für die Aktuelle Stunde.

An dieser Stelle würde ich gerne noch auf unseren Schul-Blog hinweisen. Dort stehen unsere

Positionen zur Schullandschaft und es kann kontrovers diskutiert werden. Den Blog findet man

unter: www.gute-schule-niedersachsen.de

6.

Vielfältige Arbeit im FSJ Politik

06.12.10

Im folgenden würde ich Euch gerne einen kleinen Überblick über meine momentanen Aktivitäten

hier in der Fraktion geben:

Schul-Blog

Seit Anfang November ist der Webblog der SPD-Fraktion online: www.gute-schuleniedersachsen.de.

Hier kann man neben den Positionen der SPD-Fraktion zur Schullandschaft

auch aktuelles aus der Schulpolitik in Niedersachsen erfahren. Kernstück dieses Internetauftritts

soll die Diskussion um die niedersächsische Schulpolitik sein. Zusammen mit den SPD-

Abgeordneten des Arbeitskreises „Kultus“ und der parlamentarischen Referentin Ute

Wormland betreue ich diesen Webblog. Wenn Ihr Lust und Zeit habt, dann schaut doch mal

rein und diskutiert mit!.

Fachkräftemangel

Bei vielen ist es sicher schon angekommen: In Deutschland herrscht Fachkräftemangel.

Besonders im akademischen Bereich und im sozialen Sektor fehlen Arbeitskräfte. Die SPD-

Abgeordneten des Arbeitskreises „Arbeit, Wirtschaft und Verkehr“ und des Arbeitskreises

„Wissenschaft und Kultur“ beschäftigen sich nun mit der Problematik. Im Frühjahr soll ein

Expertentreffen stattfinden, damit die SPD-Fraktion einen genaueren Überblick über die

aktuelle Situation des Fachkräftemangels bekommt. Da der zuständige Referent für Wirtschaft,

Bernd Maschke, uns zum Ende des Jahres verlassen wird, bin ich nun derjenige, der dieses

Thema mitbearbeitet.

Klausur Arbeitskreis „Umwelt“

Am 17. und 18. November haben sich die Umweltpolitiker der Fraktion zu einer Klausurtagung

mit Bereisung in Bleckede/Hitzacker an der Elbe getroffen. Da das FSJ Politik dazu da

ist möglichst genau und viele politische Prozesse zu erleben, war dies für mich natürlich eine

willkommene Gelegenheit mitzufahren, zumal ich auch umweltpolitische Themen habe, mit

denen ich mich beschäftige.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Früh morgens ging es los, auf zum Elbschloss in Bleckede. Dort haben wir nach dem ersten

Teil der Klausurtagung am Vormittag die naturkundliche Ausstellung im Elbschloss besichtigt.

Am Nachmittag haben wir uns mit Umweltspezialisten und lokalen SPD-Leuten getroffen. Am

Abend in Hitzacker ging es dann während des Essens um den Castortransport. A propos

Castor, Gorleben ist nur wenige Kilometer von Hitzacker entfernt und überall an Straßen und

Häusern war noch der Widerstand zu erkennen. Nicht wenige Häuser der Region waren noch

mit gelben Kreuzen „geschmückt“. Neben Weihnachts- und Osterdekoration scheinen die

Menschen im Wendland auch eine „herbstliche Castor-Deko“ zu haben.

Am nächsten Tag ging es zur „Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbtalaue“ in

der Altstadt von Hitzacker. Dieses

Biosphärenreservat ist eine Art

Schutzlandschaft, es soll eine nachhaltige

und natürliche Umwelt erforscht

und gewährleistet werden.

Der größte Teil des Tages wurde

allerdings zur Fortsetzung der

Klausur verwendet. Bis es denn am

späten Nachmittag zur Besichtigung

der neu erbauten Hochwasserschutzmaßnahmen

um Hitzacker

ging. Was machen die

Politiker eigentlich inhaltlich auf

einer Klausur? Es werden aktuelle

Brisante Themen besprochen, An-

fragen an die Landesregierung

werden ausgewertet,

parlamentarische Initiativen werden

geplant, Schwerpunktthemen für

die nächsten Monate werden gesetzt und diskutiert wird natürlich auch.

Forum Inklusion und Bionetz Berlin

Gemeinsames Gruppenfoto von den Klausurteilnehmerinnen

und –teilnehmern

Die niedersächsische SPD hat „Foren“ zu bestimmten Themengebieten eingerichtet, um sich

mit Experten und Interessierten auszutauschen. Schon im Oktober habe ich mich mit dem

sozialpolitischen Forum zur Inklusion beschäftigt. Inklusion? Was ist das? Als ich bei der

Fraktion anfing wusste ich nichts mit dem Begriff anzufangen. Inklusion bedeutet beispielsweise

die Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die „normalen“ Schulformen, sie

sollen dann nicht mehr vorrangig auf Förderschulen für Behinderte gehen. Am 26. März 2009

ist die UN-Menschenrechtskonvention völkerrechtlich in Kraft getreten, welche besagt, dass

allen Menschen die gleiche gesellschaftliche Teilhabe gebührt - unabhängig von Behinderungen.

Das Ganze sollte jetzt landespolitisch umgesetzt werden, zwar sagt die

CDU/FDP-Regierung, dass dies geschehen werde, aber es passiert rein gar nichts.

Leider konnte ich an diesem Forum nicht teilnehmen, da ich nach Berlin gefahren bin, um

mich über den Sektor „Biogas“ mit Experten auszutauschen. Organisiert wurde das Ganze von

der Deutschen Umwelthilfe e.V., diese hat das „Bionetz Berlin“ gegründet. Eingeladen sind

Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler, Umwelt- und Wirtschaftsverbände.

Bemerkenswerterweise war ich der einzige, der aus einem Landtag kam. Zuerst wurde über

Fabian Claussen S e i t e | 17


18 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Einspeise- und Vernetzungsmöglichkeiten in der Branche referiert, danach ging es los mit

einer Diskussion zur Akzeptanz von Biogasanlagen. In der kurzen Pause wurde ich auch sogleich

auf die prekäre Situation in manchen Gebieten Niedersachsens angesprochen. Leider

konnte ich nicht bis zum Ende bleiben, da der letzte Zug schon um 21:00 Uhr zurück nach

Hannover fuhr.

Biogasanlagen und Massentierhaltung

Seit Mitte/Ende Oktober habe ich mich intensiv mit Biogasanlagen und Massentierhaltungsanlagen

in Niedersachsen auseinandergesetzt. Wie gesagt, schwindet in einigen Gebieten die

Akzeptanz solcher Anlagen mehr und mehr aufgrund der Anhäufung. In den Landkreisen

Emsland, Cloppenburg, Vechta, Oldenburg und in der Grafschaft Bentheim stehen massig

Biogas- und Massentierhaltungsanlagen. Hauptproblem bei erhöhter Anzahl von Biogasanlagen

ist die vermehrte Nutzung der Energiepflanze „Mais“, welche in manchen Teilen des

Landes auf über 2/3 der Ackerfläche wächst. Durch diese Monokulturen kommt es zur

Bodenauswaschung, ganz zu schweigen von der Ausbreitung von Schädlingen.

Außerdem ist auf etwa 62% der Landesfläche das Grundwasser in einem „schlechten

chemischen Zustand“, es kommt zum vermehrten Stickstoffeintrag durch die Ausbringung der

Gärreste und des Mistes aus den Massentierhaltungsanlagen. Im Emsland weiß man inzwischen

gar nicht mehr, wohin man mit dem Mist soll, denn laut Düngeverordnung ist der

Stickstoffeintrag pro Fläche begrenzt. Das Grundwasser muss also mithilfe von finanziellen

Zuschüssen wieder Denitrifiziert werden, damit es genießbar ist. Schaut man sich eine deutschlandweite

Karte an, auf der der Grundwasserzustand gekennzeichnet ist, so kann man deutlich

erkennen, wie schlecht es um den niedersächsischen Grundwasserzustand bestellt ist im Vergleich

zum Rest Deutschlands.

Bei Massentierhaltungsanlagen sind nicht nur die Schadstoffausstöße problematisch, nein, auch

die Wirtschaftlichkeit und das Wirtschaften dieser Betriebe werden in Frage gestellt.

Beispielsweise müssen Arbeiter in dieser Branche zu Dumpinglöhnen arbeiten. Darüber muss

die Landwirtschaftsministerin Grotelüschen, die aus dieser Branche kommt, eigentlich Bescheid

wissen! Frau Grotelüschen ist als Landwirtschaftsministerin auch oberste Tierschützerin,

aber von Tierschutz und artgerechter Haltung in den meisten dieser Massentierhaltungsanlagen

kann wahrlich nicht die Rede sein. Die Tiere werden mit Antibiotika vollgepumpt,

damit wird einerseits das Fleischwachstum angeregt und andererseits werden die

Schmerzen gelindert, die diese Tiere haben, weil sie über Entzündungen und Geschwülste verfügen,

die sie unter anderem durch den Platzmangel und das Liegen in ihren eigenen Exkrementen

bekommen haben. Dieser Prozess, bei dem sich die Landschaft bzw. Landwirtschaft

zunehmend durch Maismonokulturen und Massen an Biogasanlagen und Massentierhaltungsanlagen

auszeichnet, wird oft als „Emslandisierung“ beschrieben, da die Situation im Emsland

am gravierendsten ist. Es scheint, als greife diese Emslandisierung immer mehr um sich; nun

zeigt sich dieser Trend auch in weiteren Regionen. Doch Ministerin Grotelüschen findet alles

okay, so wie es ist!

Finanzkongress und Haushalt

Am Samstag, den 27. November 2010, habe ich an meiner ersten Großveranstaltung der SPD-

Fraktion teilgenommen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Staat in der Finanzklemme“.

Anlass zu dieser Veranstaltung gaben natürlich die ca. 50 Mrd. € Schulden Nieder-


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

sachsens. Die SPD hat in drei Gruppen Antworten gesucht, wie man noch aktive Politik bei

weiterem Schuldenabbau gestalten kann. Besonders wurde auf die Themen „Daseinsvorsorge“,

Soziales“ und „Bildung“ eingegangen. Es waren etwa 140 Teilnehmer vor Ort.

Diese Woche ist Plenarwoche und zwar die wohl längste des Jahres, denn es geht um die

Haushaltspolitik des nächsten Jahres. Die SPD hat Vorschläge für einen alternativen Haushalt

gemacht, mit dem es – trotz Abschaffung der Studiengebühren und Mehrausgaben für Bildung

– möglich ist, die Schulden weiter zurückzufahren.

Nächste Woche bin ich auf meinem zweiten Bildungsseminar im Rahmen des FSJ Politik.

Diese „Orientierungstage“ werden in Meppen stattfinden. Es wird um die eigenen Fähigkeiten

im Bezug auf die Berufswahl gehen, aber dazu mehr im nächsten Beitrag.

7.

Die Schlacht zu Meppen – „Orientierungsseminar“ im Emsland

16.12.2010

Am Montag, den 13. Dezember, ging es

mit dem Niedersachsen-Ticket früh

morgens auf ins Emsland zum zweiten

Seminar im Rahmen des FSJ Politik.

Dieses zweitägige „Orientierungsseminar“

in der Jugendherberge Meppen

hatten wir mit der FSJ Kultur-Gruppe aus

dem Bereich Ostfriesland/Emsland/Osnabrück

zusammen.

Spurensuche vs. Kommunikation

Nachdem wir in der Jugendherberge Mittag gegessen hatten, ging es kurz in die beiden

Gruppen. Danach wurden alle Teilnehmer gemischt und es wurden zwei Werkstätten angeboten.

Tobias Kick, Koordinator der FSJ Kultur-Gruppe, machte etwas zu

„Kommunikation“ und Julia Wurzel, unsere Koordinatorin, bot das Thema „Spurensuche“

an. Da ich mir noch nicht sicher bin, wie es für mich beruflich nach meinem FSJ weitergeht,

habe ich die „Spurensuche“ gewählt. Ziel dieses Workshops war es, sich mit seinen eigenen

Fähig- und Fertigkeiten auseinanderzusetzen, sich mit Fremdeinschätzungen zur eigenen

Person zu beschäftigen und vielleicht sogar herauszufinden, was man später machen möchte

im beruflichen Leben. Einige wussten schon Bescheid, was sie werden wollen und suchten

Bestätigung, andere, so wie ich, wussten nicht genau, was sie später machen wollen. Viele

wissen es zwar immer noch nicht, aber es war interessant sich einmal intensiv einen ganzen

Fabian Claussen S e i t e | 19


Nachmittag damit zu beschäftigen.

FSJ Politik vs. FSJ Kultur

20 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Für den Abend gab es die Idee politisch in die Diskussion zu kommen, weil das auf unserem

letzten Seminar etwas zu kurz kam. Unsere Koordinatorin hatte mich angesprochen, ob ich

nicht Lust hätte dies zu organisieren. Ich habe dann ein Planspiel zur Regierungskoalitionsbildung,

welches ich im Rahmen meiner damaligen Facharbeit in der Schule entworfen

hatte, für diesen Anlass weiterentwickelt. Allerdings waren die meisten von uns viel zu müde

nach diesem anstrengenden Tag noch in politische Schlachten zu ziehen, darin bestand

Konsens. So blieb uns dennoch eine Schlacht mit den FSJ Kultur-Leuten draußen im

Schnee. Gerecht war diese Schlacht sicher nicht, denn zahlenmäßig waren uns die anderen

überlegen. Letztendlich haben wir unsere FSJ Politik-Ehre trotzdem wacker verteidigt. ;)

Teamrollen vs. Stressmanagement

Am Dienstagmorgen haben vermutlich viele

eine Schlacht mit sich selbst geführt, um überhaupt

aufzustehen, denn noch bis spät in die

Nacht haben einige die Flure der Jugendherberge

unsicher gemacht. Auch am zweiten

Tag gab es wieder zwei Angebote: „Stressmanagement“

und „Meine Rolle im Team“. Im

„Stressmanagement“-Workshop hat Tobias

Kick gezeigt, wie man sich entspannt. Dazu gab

es zum Beispiel Yoga-Übungen. In dem anderen

Workshop, den ich gewählt hatte, brachte Julia

Wurzel uns die Teamrollen-Theorie nach Belbin

näher. Wir haben uns selber eingeschätzt,

welche Teamrolle wir in einer Gruppe nach

Belbin einnehmen würden und wie uns die

anderen einschätzen. Denn Abschluss bildete

ein Gruppenspiel namens „Überquerung des

Moorpfads“: Die ganze Gruppe sollte auf zehn

Getränkekisten eine Strecke im Schnee überwinden,

ohne den Boden zu berühren. Wenn eine Kiste aber nicht mehr berührt wurde,

dann flog diese aus dem Spiel. Bilanz: Chaos, 2 „Tote“, die es nicht geschafft haben auf den

Kisten zur anderen Seite zu kommen, und Frust in der Gruppe über unzureichende

Kommunikation. Dennoch: Es hat Spaß gemacht.

An dieser Stelle möchte ich Euch ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest wünschen und

einen guten Rutsch ins neue Jahr! Und denjenigen, die kein Weihnachten feiern wünsche ich

eine schöne Winterzeit (aber natürlich auch allen anderen ;-) ). Vom 23. Dezember bis zum

2. Januar habe ich frei. Im Januar geht es dann frisch weiter mit dem nächsten Beitrag.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

8.

Von misslungener Politik - Ein Kommentar

18.01.2011

Ich weiß, es ist relativ spät, dennoch wünsche ich allen ein frohes neues Jahr - auch wenn

Schwarz-Gelb weiter in Bund und Land regieren und nicht gerade vorbildliche Politik

machen.

Die vergebliche Suche nach Verantwortung

Aber dennoch, ich muss die Landesregierung einmal loben: Welches bessere Weihnachtsgeschenk

konnte Schwarz-Gelb den Niedersachsen geben, als den „Rausschmiss“ von der

deplatzierten – nun ehemaligen - Agrarministerin Grotelüschen? Zugegeben, dass eine solch

inadäquate Besetzung des Landwirtschaftsministeriums überhaupt zustande gekommen ist,

ist schon ein krasser Fauxpas!

Der Dioxin-Skandal hingegen war wohl kein Weihnachtsgeschenk. Bedauernswerterweise

hat die Landesregierung am Verbraucherschutz gespart. Durch eine kleine Anfrage an die

Landesregierung wurde deutlich, dass sie gar keinen Überblick über die Lebensmittelkontrolleure

hat, denn diese Aufgabe, die früher nicht ohne Grund vom Land Niedersachsen

wahrgenommen wurde, wurde an die Kommunen abgegeben im Zuge der Sparmaßnahmen.

Herrlich, wie sehr sich doch unsere liebe Landesregierung um uns kümmert!

Es ist doch traurig, dass der ganze Dioxin-Skandal nur durch eine Selbstanzeige ans Tageslicht

gekommen ist, und das System wird dann auch noch gelobt! Der Staatssekretär weiß

offensichtlich selbst nicht Bescheid, was in „seinem Haus“ passiert und es kommt zu

„Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Aigner und der Landesregierung. Dabei wäre

es doch so schön, wenn die Exekutiven endlich mal Hand in Hand effektiv für uns arbeiten

würden! Mit Frau Grotelüschen wäre das ganze wohl auch nicht besser gelaufen, sie hätte

die Futtermittelindustrie wahrscheinlich noch geschützt! Aber jetzt wird der neue Retter

angekündigt: Gert Lindemann. Ich sage mal: Es kann nur besser werden, die letzten Monate

der Landwirtschaftspolitik vom Kabinett McAllister waren einfach nur enttäuschend und

peinlich.

Eine Unverschämtheit vor dem Herren

Gerade habe ich eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums gelesen, in der Gert

Lindemann bereits als „Landwirtschaftsminister“ Niedersachsens deklariert wird. Weiß die

Landesregierung eigentlich, wie jemand Minister in diesem Land wird? Ich bin entsetzt! In

der Niedersächsischen Verfassung, Artikel 29 „Regierungsbildung“, heißt es in Absatz 4:

„Die Berufung und Entlassung eines Mitglieds der Landesregierung durch die Ministerpräsidentin

oder den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des

Landtages.“ Frau Grotelüschen ist nach dem Dezemberplenum „gegangen worden“, das

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22 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

nächste Plenum ist erst morgen (19.01.) – wie kann also ein Gert Lindemann schon Landwirtschaftsminister

sein? Haben sich die Landtagsabgeordneten heimlich über Weihnachten

getroffen und die Sache beschlossen? Oder denkt die abgehobene schwarz-gelbe Landesregierung,

sie brauche die Verfassung nicht zu achten? Die Volksvertreter sind immer noch

die Landtagsabgeordneten, was für eine Unverfrorenheit diese einfach zu übergehen! Es ist

nicht nur eine Unverschämtheit vor dem Herren, sondern vor allem vor uns Niedersachsen!

9.

Freie Bildungstage im FSJ Politik

31.01.2011

Nach einem ereignisreichen Jahreswechsel in der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik

hatte ich Mitte Januar mein 3. Seminar im Rahmen der „Freien Bildungstage“.

„Kreative Präsentationen“

Jede/r Freiwillige, die/der ein FSJ Politik oder Kultur in Niedersachsen absolviert, wählt im

Rahmen der sogenannten „Freien Bildungstage“ ein dreitägiges Seminar an, welches

ihr/ihm gefällt. Dabei hat man die Auswahl zwischen etwa zehn verschiedenen, berufsvorbereitenden

Seminaren, die ganz unterschiedliche Schwerpunkte haben. Also konnte man

individuell entscheiden, was man gerne machen möchte. Als Erstwunsch gab ich das

Seminar „Potenzialanalyse“ an, dabei sollte es darum gehen, seine Stärken und Schwächen

besser zu erkennen. Da dieses Seminar von sehr vielen angewählt worden war, bekam ich

eine Einladung zu meinem Zweitwunsch: „Kreative Präsentationen“.

Vom 13. bis 15. Januar bildeten wir uns also im Tagungshaus „Gleisdreieck“, hier in

Hannover, fort. „Wir“ ist eine kleine Gruppe von Freiwilligen gewesen, wobei ich der einzige

war, der ein FSJ Politik absolvierte; die anderen kamen alle vom FSJ Kultur. Die

Leitung übernahm eine ehemalige Mitarbeiterin der LKJ, die nun selbstständig im Bereich

„Unternehmensberatung/Personalcoaching“ tätig ist. Inhaltlich ging es darum,

Präsentationen zu halten und freies Sprechen zu trainieren. Die Referentin versorgte uns mit

einer großen Zahl verschiedener Übungen und hilfreicher Tipps. Wir haben innerhalb dieser

drei Tage etwa vier individuelle Präsentationen gehabt, und teilweise wurde dies zur

kritischen Selbstanalyse hinterher aufgezeichnet. Insgesamt muss ich sagen, dass mir das

Seminar gut gefallen hat und es hilfreich war, das Referieren zu üben.

Jetzt für das FSJ Politik bewerben!

An alle interessierten Jugendlichen, die sich für politische Prozesse interessieren und einmal

hinter die Kulissen schauen möchten: Noch bis zum 31. März 2011 kann man sich bei der

Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung in Niedersachsen e.V. (LKJ) für den dritten

Jahrgang des FSJ Politik bewerben! Auf der Internetseite der LKJ


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

(http://www.lkjnds.de/index.php?fsj_politik) findet man die nötigen Bewerbungsbögen

und alle weiteren Informationen. Am 25. und 26. Februar findet im Hannover Congress

Centrum (HCC) die Bildungsmesse statt. Die LKJ wird dort mit einem Stand vertreten sein

und unter anderem über das FSJ Politik informieren. Am Freitag, den 25. Februar, werde

ich voraussichtlich auch dabei sein. ;) Das nächste Mal werde ich Euch wahrscheinlich von

der nächsten FSJ Politik Veranstaltung berichten. Dies wird eine einwöchige polnisch

deutsche Jugendbegegnung in Kreisau (Polen) sein.

10.

Grenzenlose Freiheit –

Jugendbegegnung in Polen Teil 1

23.02.2011

Vom 14.-18. März stand das nächste FSJ Politik-Seminar an: Eine deutsch-polnische

Jugendbegegnung in Kreisau (Polen, Niederschlesien). Unter dem Motto „Freiheit grenzenlos

– Wolnosc bezgraniczna“ fand dieses binationale Treffen statt.

Hinreise und Ankunft

In aller Frühe trafen wir uns um 7:15 Uhr am Hauptbahnhof in Hannover, um über Berlin

und Legnica nach Kreisau zu fahren. In Berlin angekommen und den kompletten Hauptbahnhof

dort vertikal durchquert, hatten wir anfangs Schwierigkeiten unseren Waggon zu

finden. Bis wir dann feststellen mussten, dass unser Zugwagen gar nicht vorhanden war an

diesem Zwei-Wagen-Zug! Glücklicherweise durften wir es uns daher auf den Plätzen der 1.

Klasse gemütlich machen. Als wir die deutsch-polnische Grenze überquerten, wurde der

Zug plötzlich langsamer, sogar so manches ältere Auto überholte uns. Vermutlich führ der

Zug so „gemütlich“, weil die Gleise schon älter waren. So hatten wir aber wenigstens Zeit

die graue Landidylle Polens zu genießen. Irgendwann standen wir dann ohne Lok für eine

halbe Stunde an einem Bahnhof im Nichts, aber wir nahmen es mit Humor. ;-) In Legnica

angekommen, empfing uns in der Eiseskälte der kleine Bus, der uns in teils rasanter Fahrt

über die teils sehr holprigen Straßen nach Kreisau brachte. Erschöpft haben wir dann

unsere Zimmer bezogen.

Fabian Claussen S e i t e | 23


Begegnung mit der polnischen Partnergruppe

Zuerst war das

Zusammentreffen

distanziert, was

ganz normal ist,

wenn man sich

nicht kennt, aber

zunehmend haben

sich die Gesprächsgruppen

im

Laufe der ersten

Tage gemischt und

die Nationalität –

wie es auch sein

sollte – geriet in

den Hintergrund.

Dennoch war die

Kommunikation

nicht so einfach,

denn wir FSJ

Politik-

Absolventen konnten

kein polnisch

24 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Die gesamte deutsch-polnische Seminargruppe auf der Treppe, die

ins Gutshaus führt.

und viele polnische Teilnehmer kein Deutsch. Selbst englisch konnten viele nicht, also

musste fast alles in zwei Sprachen übersetzt werden. Die polnischen Teilnehmer kannten

sich untereinander vorher nicht, die meisten waren Studenten. Einen Altersunterschied gab

es nicht oder er war nicht zu spüren. Die gemeinsamen Abende waren heiter und führten

nicht selten zu Müdigkeit am nächsten Tag.

Besichtigungstour über das Gut: Ja, es war kalt!

Das Gut von Moltke und der

Kreisauer Kreis

Der ehemalige Gutshof, in dem heute

die internationale Begegnungsstätte

untergebracht ist und von der Stiftung

Kreisau unterhalten wird, gehörte der

Familie von Moltke, einer aristokratischen

und adligen Familie. Helmut

James Graf von Moltke war ein Widerstandskämpfer

im Dritten Reich und

gründete den Kreisauer Kreis, ein Zusammenschluss

von Protestanten,

Katholiken, Aristokraten und Sozial-


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

demokraten, die das Ziel hatten eine neue Verfassung für das „Deutsche Reich“ zu erarbeiten.

Die Widerstandsgruppe bestand aus vielen Mitgliedern und Treffen fanden auch

an anderen Orten als in Kreisau statt, aber die wichtigsten waren im kleinen Kreisau auf

dem Gut von Moltke, daher wurde die Gruppe „Kreisauer Kreis“ genannt. Der Gutshof

wurde seitdem renoviert und zum Teil neu aufgebaut. Am Dienstagmorgen haben wir uns

mit dem Kreisauer Kreis thematisch auseinandergesetzt.

Verworrene Parteien am Abend

Dienstagabend drehte sich alles um Politik und Gesellschaft in den beiden Nachbarländern.

Für den ersten Teil des Abends haben wir uns die jeweiligen Parteienlandschaften angeschaut.

Die Deutschen haben die Kürzel der polnischen Parteien bekommen, Fotos von

deren Spitzenpolitikern

und

Parteiprogramme.

Die Polen

haben das

Gleiche von

den deutschen

Parteien bekommen.

In

Kleingruppen

war es nun

unsere Aufgabe

zu unserem

Parteikürzel das

richtige Foto

und das richtige

Parteiprogramm

zu

suchen und eine

Wahlkampfrede

zu verfassen.

Ich werbe für die „SLD“ in meiner politischen Rede.

Meine Gruppe hatte die SLD (Bund der Demokratischen Linken). In einer Rede proklamierte

ich anschließend die „SLD – the Future Party of Poland“. Lustig wurde es

allerdings, als plötzlich die Linke Privatisierung forderte und die FDP sich als Partei des

Gemeinwohls aufspielte. Und das Foto von Christian Wulff hing unter der Schrift „Bündnis90/Die

Grünen“. Nach 10 kurzen und knackigen Wahlkampfreden spielen wir in 4

Gruppen „Der Große Preis“ mit Fragen aus Kultur und Politik der beiden Länder. Meine

Gruppe belegte Platz zwei.

So, das war der erste Teil unserer Fahrt nach Polen. Das nächste Mal erzähle ich dann von

demokratischem Theater und dem Theater, das wir in Breslau veranstaltet haben. Außerdem

werde ich euch von Zwergen und Idioten erzählen.

Fabian Claussen S e i t e | 25


26 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

11.

Freiheit und Flashmob –

Jungendbegegnung in Polen Teil 2

28.03.2011

Nun Teil zwei unseres FSJ Politik-Seminars „Freiheit grenzenlos – Wolnosc bezgraniczna“

in Polen. Eine zwar kalte, aber interessante Reise in die politische Kultur Polens und des

Theaters.

Orange Alternative

Am Mittwochvormittag haben

wir uns mit der Bewegung der

„Orangenen Alternative“ auseinandergesetzt.

Die „Orange

Alternative“ ist in den 1980er

Jahren zu Zeiten des Sozialismus

in Polen entstanden und stellte

eine Art kulturelle Opposition

dar. Sie gingen auf die Straße, um

für politische Freiheit zu

demonstrieren. Wobei der Zwerg

eine Art Maskottchen wurde,

denn Regime kritische Sprüche

an Hauswänden wurden damals

vom Staat weiß übermalt und die

Anhänger der „Orangenen

Alternative“ zeichneten auf

Major Waldemar Frydrich (mit oranger Mütze) erzählt

von seinen Erfahrungen auf Demonstrationen und

Agnieszka Couderq-Kubas (in Pink) ergänzt seine

Erzählungen.

diesen übermalten Flächen Zwerge. Damit wusste jeder, was gemeint war. Außerdem verkleideten

sie sich als Zwerge und gingen zu Hunderten auf die Straße. Die Demonstrationen

waren in der Regel friedlich und sollten die staatliche Gewalt lächerlich machen, indem die

Polizei „friedliche Zwerge verhaftete“. Die gesamte Bewegung ging von Breslau (Wroclaw)

aus und einer der „Anführer“ war Major Waldemar Frydrich. Er und Agnieszka Couderq-

Kubas von der heutigen „Stiftung Orange Alternative“ waren am Mittwochvormittag zu

einem Zeitzeugengespräch aus Warschau gekommen und hatten sich den ganzen Tag für

uns Zeit genommen.

Wir haben übrigens auch diese Mützen bekommen. Zur Einführung gab es ein Referat von

einer Studentin aus Dresden, die auch anschließend die deutsch-polnische Moderation

übernahm. Zur letzten Stadtratswahl in Warschau ist die „Orange Alternative“ mit der Liste


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

„Zwerge und Idioten“ angetreten. Sie sind offensichtlich nun eher eine gesellschaftskritische

Bewegung zu sein. Ursprünglich kam die Bewegung also aus dem Volk und hat für

kulturelle Vielfalt und politische Freiheit „gekämpft“, heute ist sie zwar immer noch Verfechter

der kulturellen Vielfalt, kritisiert aber auch die Lebenseinstellung der Bürger.

Theaterworkshop

Aus der Tschechischen Republik kam

„Frank“, ein Experte in Sachen

„ImProzesstheater“. Dies hat sich aus dem

Theater der Unterdrückten von Augusto

Boal entwickelt. „ImProzesstheater“ umfasst

verschiedene Formen des „demokratischen

Theaters“. Ich möchte hier nur zwei Formen

erläutern: das „Forumtheater“ und das „unsichtbare

Theater“.

Im Forumtheater wird eine Szene gespielt,

die der Zuschauer als äußerst unbefriedigend

wahrnimmt, ihm wird aber Gelegenheit ge- Hinteransicht des Rathauses in Breslau

boten diese Szene zu verändern, indem er

selber zum Schauspieler wird. Ein Beispiel wäre das simulieren einer Parlamentssitzung.

Unsichtbares Theater findet in der Öffentlichkeit statt, die Passanten wissen nicht, dass sie

Zuschauer dieses Theaters sind. Das unsichtbare Theater hat das Ziel zum Denken anzuregen.

So wird „unbemerkt“ auf Themen wie materielle Armut in einer reichen Gesellschaft,

Diskriminierung von Migranten, Welthungerleiden,

Homosexualität oder politische Kultur

aufmerksam gemacht. Beispielsweise gab es eine

Aktion, in der Leute (Schauspieler in diesem

Fall) auf sich aufmerksam gemacht haben auf

einem Platz. Es entstand ein Menschenauflauf,

weil jeder wissen wollte, was dort los ist. Dann

gab es „fingierte“ Gespräche von Schauspielerpaaren

überall in der Menschenmenge verteilt,

die sich darüber gestritten haben, ob nun für

etwas oder gegen etwas demonstriert wird. Ziel

war es, dass Demonstranten nicht gleich als

„Dagegen-Leute“ abgestempelt werden, stattdessen

sollte man immer neutral an eine

Demonstration herantreten und sich dann eine

Meinung darüber bilden.

Ich, Sören und Kamil (v. l. n. r.) vor dem

Breslauer Ratshaus

effekt hat es großen Spaß gemacht.

Den Dienstag und den Mittwochnachmittag

haben wir also damit verbracht Theater zu

spielen – aber ganz neue Formen, die bisher

noch keiner von uns kannte. Am Anfang war

das Ganze zwar etwas holprig, aber im End-

Fabian Claussen S e i t e | 27


Breslau und Flashmob

Kamil, Monica, Sören und ich (v. r. n. l.) mit

"unserem" Zwerg Sisyphos

28 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Am Donnerstag hieß es dann: Auf

nach Breslau! Auf Polnisch heißt

Breslau „Wroclaw“ (gesprochen:

Rotzwaw). Dort startete die Orange

Alternative mit ihrem Protest und in

Erinnerung sind überall in der

Innenstadt kleine Zwergfiguren

aufgestellt. Nach einer 1,5-stündigen

Busfahrt, auf der ich auch kurz über

die Ereignisse in Libyen berichtete,

mussten wir in Kleingruppen einen

dieser Zwerge anhand von Fotos

finden. „Unseren“ Zwerg haben wir

(Monica, Kamil, Sören und ich) auf

Anhieb ausfindig gemacht. Sein

Name war „Sisyphos“ nach dem

griechischen Mythos. Wenn ihr euch

das Bild anschaut, dann wisst ihr

auch warum, denn auch dieser Zwerg verrichtet Sisyphusarbeit, schaut man auf die andere

Seite der Kugel, so schiebt dort ein Zwerg und arbeitet entgegengesetzt zu „Sisyphos“.

Im Theaterworkshop haben

wir schon einen eigens

kreierten Flashmob zum

Thema Freiheit und Unterdrückung

entwickelt, den wir

in Breslau ausführen wollten.

(Kurzinfo: Ein Flashmob ist

eine abgesprochene Aktion,

die von einer Gruppe in der

Öffentlichkeit durchgeführt

wird. Es sieht so aus, als

würden sich Menschen aus

allen Richtungen spontan

entscheiden, etwas gemeinsam

zu machen und

genau das erregt die Aufmerksamkeit

von

Passanten.) Nachdem wir

also einen Treffpunkt nach

dem Flashmob ausgemacht

Performance des Flashmobs im Einkaufszentrum, oben

links im Bild die Personen, die die Freiheit verkörpern,

vorne rechts die „Unterdrückten“


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

hatten und ein Anfangszeichen vereinbart hatten (Frank band seinen Schnürsenkel), konnte

es losgehen. Wir verteilten uns auf dem Marktplatz, bis plötzlich alle von uns in die Mitte

des Platzes gingen und wir uns in zwei Gruppen einteilten, die Freiheit und die Unterdrückten.

Dazwischen war eine „Menschenmauer“. Ich kauerte als Unterdrückter auf dem

Boden. Nach etwa 4 Minuten in Starre, durchbrach die „Freiheit“ die Mauer und befreite die

Unterdrückten. Alle verschwanden in verschiedenen Richtungen, um sich hinterher am verabredeten

Ort wiederzutreffen. Das Ganze führten wir auch noch einmal im Einkaufszentrum

durch. Fazit: Auf dem Markt

haben nur wenige inne gehalten und

geschaut, wobei sich ein Mädchen einfach

neben unsere „Mauer“ gestellt hat

und sich hat fotografieren lassen. Im

Einkaufszentrum allerdings haben einige

Leute uns beobachtet und auch gefragt:

„Was ist da los? Was machen die dort?“

Ich fand die Aktion sehr spaßig und eine

schöne Erfahrung, die jeder Mal gemacht

haben sollte! Ich kann es nur

empfehlen. Natürlich hatten wir auch

ein bisschen Freizeit und sind durch die

Schon nach wenigen Augenblicken erregten wir

die Aufmerksamkeit der Passanten und wurden

von oben beobachtet.

vergessen.

Abfahrt am Freitag

polnische Großstadt gezogen. In einem

ulkigen Kellergewölbe aßen wir zu Mittag.

Bei einer heißen Schokolade (die in

Polen wirklich schokoladig ist) ließ sich

das kalte Wetter am Nachmittag schnell

Freitagmorgen, nachdem wir gegenseitig

Facefook-Profile ausgetauscht hatten, verließen

die polnischen Teilnehmer zuerst die Tagungsstätte.

Wir schauten vor unserer Abfahrt zum

Bahnhof den Film „Strajk – Die Heldin von

Danzig“, darin ging es um die wichtigste Mitbegründerin

der „Solidarność“. Dies war die erste

unabhängige Gewerkschaft Polens (es herrschte

der Sozialismus), die maßgeblich zu einem

politischen Umdenken beitrug. Emotional wird

die Geschichte von Anna Walentynowicz dem

Zuschauer näher gebracht. Eine lange – aber

unterhaltsame – Rückfahrt über Dresden und

Paulina, Anja und ich (v. r. n. l.)

Berlin nach Hannover bildete den Abschluss unserer binationalen Jugendbegegnung.

Insgesamt gefiel mir die Fahrt nach Polen sehr gut und ich bin froh unser großes östliches

Nachbarland etwas näher kennengelernt zu haben. Am besten haben mir der politische

Abend und das Theater gefallen. Das kalte Wetter allerdings war nicht ganz so prickelnd,

aber das Seminar hat sich in politischer, kultureller und nicht zuletzt in sozialer Hinsicht

Fabian Claussen S e i t e | 29


gelohnt.

30 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

12.

Wort des Jahres: Plagiat – Ein Kommentar

28.02.2011

Als die ersten Vorwürfe laut wurden, zu Guttenberg habe Mengen an Fußnoten „vergessen“,

und er daher des Raubes geistigen Eigentums bezichtigt wurde, habe ich mich

dezent zurückgehalten und sah es eher als Hetze gegenüber zu Guttenberg. Wenn sich dies

nämlich bewahrheiten würde, dann schüre das nur die Politikverdrossenheit. Die Menschen

wären enttäuscht, ein Politiker zweifelsohne mit Ausstrahlung und dann führt er sie so

hinters Licht… Nun, es ist so gekommen. Keiner kann mir erzählen, dass zu Guttenberg

das nicht gewusst hat, auch wenn er es am Anfang abstritt. Dann aber doch gravierende

Mängel feststellen musste und freiwillig den Doktortitel abtrat. Ich halte zu Guttenberg für

intelligent genug, dass ihm diese „gravierenden Mängel“ hätten auffallen müssen – außer

natürlich er hat die Arbeit selber nicht geschrieben.

Ich habe mir die Debatte im Bundestag über zu Guttenbergs Plagiat-Affäre angeschaut und

war beeindruckt, mit welch einer Selbstsicherheit er die Fragen seitens des Ple-nums beantwortete.

Er wies darauf hin, dass er auch nur ein Mensch sei und Menschen würden

Fehler begehen. Das stimmt, Menschen begehen Fehler, keine Frage, aber ich sah nur wenig

Reue. So nach dem Motto: Ich bin so beliebt, mir wird das schon verziehen! Außerdem ist

nicht jeder Mensch ein Minister und begeht Raub geistigen Eigentums. Geistiges Eigentum

wird staatlich geschützt. Es hat ihn niemand gebeten die wissenschaftliche Ehre zu verletzen.

Ist das nicht einfach nur peinlich? Zumal Merkel immer beteuert hat, wie wichtig der

Schutz des geistigen Eigentums ist.

Dann relativiert er sein ganzes Vergehen auch noch damit, dass er Familie und Karriere und

was er sonst noch alles aufgezählt hat unter einen Hut bringen musste. Ist es also in diesem

Fall legitimiert abzuschreiben? Was für eine Frechheit! Ihm selber waren die Universitäten

des Militärs unterstellt, auch dort kann man einen Doktor machen. Wie hätte er die behandelt,

die an „seinen“ Unis des Plagiats beschuldigt worden wären? Wahrscheinlich gleich

rausgeschmissen und bestraft, wie den ehemaligen Kom-mandanten der „Gorch Fock“.

Scheinbar haben in seinen Augen Minister eine Sonder-stellung. Sie sind Menschen. Alle

Menschen sind gleich, nur Minister sind gleicher!

Er hat die ganze Menschengruppe der Doktoranden und der Graduierten in schlechtes

Licht gestellt. Über ihre Doktortitel wird teilweise gewitzelt, aber sie finden es gar nicht

witzig, dass so unachtsam mit ihrer Reputation umgegangen wird! Das kann man, den-ke

ich, verstehen. Viele Studenten und auch angehende Doktoranden, mit denen ich gesprochen

habe, finden es eine Unverschämtheit. Es hat Karl-Theodor zu Guttenberg doch

niemand gezwungen seinen Doktortitel zu Ende zu machen, wenn er so beschäf-tigt ist!

Nun hat er beleidigt sein Amt niedergelegt. Wie kann man einem solchen Minis-ter denn


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

auch noch Glauben schenken bitte?

Positiv ist natürlich zu bewerten, dass die Kreativität durch die Plagiat-Affäre angeregt

wurde: Es wurden kreative Spitznamen (Plagiat-Gutti, Guttbye, Plagiator KT, etc.) und

Karikaturen (beispielsweise eine Tube „Copy-Paste“ fürs Haar) entwickelt. Außerdem sind

Menschen nach arabischem Vorbild mit erhobenen Schuhen demonstrieren ge-gangen,

somit wurde eine neue interkulturelle Art des Demonstrierens geschaffen. Auf den Internetplattformen

haben sich Gruppen gebildet und ich bin auf Facebook der Gruppe „Wir

wollen Guttenberg nicht zurück!“ beigetreten. Jetzt werden Stimmen laut, die sagen: „Das

böse Volk vergrellt unsere Politiker!“ Ich verstehe die Demokratie, in der wir leben, als

„Herrschaft vom Volke aus“, Politik sollte immer ein ausgewogenes Abbild der Bürger sein,

für mich ist der Rücktritt also der richtige Schritt im Nachhinein gewesen.

13.

Fachkräftemangel, International School

und innovatives Bauen

16.03.2011

Heute möchte ich von drei unterschiedlichen Veranstaltungen berichten, an denen ich Anfang

März teilgenommen habe. An einer habe ich auch organisatorisch aktiv mitgearbeitet.

„Fachkräfteoffensive für Niedersachsen“

Hintergrund: Einigen ist

es sicherlich durch Diskussionen

in den

Medien bekannt, dass

Deutschland – in

manchen Branchen –

einen Fachkräftemangel

hat. Dieser Trend wird

sich Dank demografischem

Wandel noch

verschärfen. Ein Rückgang

potenzieller

Arbeitskräfte von ca. 6,5

Mio. in den nächsten

Jahren wird von der

Bundesagentur für

Arbeit prognostiziert. In

Fabian Claussen S e i t e | 31


32 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Niedersachsen bedeutet dies, dass die Zahl der Arbeitnehmer bis 2020 um 17% abnimmt.

Schon seit dem Jahre 2008 leben wir in einem Auswandererland: Es wandern mehr

Menschen aus, als dass es Zuwanderer gibt, die hier ihren Lebensmittelpunkt aufbauen.

Dennoch beklagen sich gerade die Arbeitgeber in der Pflegebranche über fehlende Fachkräfte.

Außerdem wird eine höhere Anzahl an Akademikern gebraucht, um den wirtschaftlichen

Fortschritt zu halten.

Diese Ausgangslage hat die Wirtschafts- und Wissenschaftspolitiker der SPD-Fraktion dazu

bewogen, eine Expertenanhörung zu diesem Thema zu veranstalten. Und diese Anhörung

habe ich in großen Teilen mitorganisiert. Es wurde also am 02.03.2011 mit Arbeitgebern,

dem DGB, Vertretern aus Industrie und Handwerk, der Arbeitsagentur für Arbeit und

einem Vertreter aus der Wissenschaft diskutiert. Stichworte waren nicht nur die geringe Erwerbsbeteiligung

von Frauen und die Abbrecherquote in Schule, Ausbildung und Studium,

sondern auch die Erwerbsbeteiligung von Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund.

Außerdem wurde über die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesprochen.

Im Mai soll es mit einer Fachkonferenz weitergehen. Am Ende will die SPD

parlamentarisch initiativ werden.

International School Hannover

Am 4. März stand ein

Besuch der International

School

Hannover an.

Hierbei begleitete ich

unsere integrationspolitische

Sprecherin

Dr. Silke Lesemann,

unseren sozialpolitischen

Referenten Heinrich

Heggemann und den

Vorsitzenden des

Afrikanischen DachverbandesNorddeutschlands

Abayomi Bankole.

Die International

School Hannover ist

eine vornehmlich

privat gesponserte

Schule, die integrativ

Besuchte und Besucher der SPD-Fraktion in der Pausenhalle der

lebhaften International School Hannover

unterrichtet. Schon als ich die Schule betrat fühlte ich mich in meine Zeit in Amerika versetzt

und das nicht nur, weil alles in Englisch war, sondern weil mich die Einrichtung der

Klassenräume an die US-amerikanischen erinnerte. Sie sind nämlich bunt und in den

niedrigeren Stufen oftmals gemütlich eingerichtet. In der Schule werden alle Altersstufen

unterrichtet – vom Kindergarten bis zum internationalen Schulabschluss. Viele werden auch


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

individuell gefördert.

Das Plus-Energie-Haus

Im Jahre 2007 entwickelte ein Team der TU Darmstadt das „Plus-Energie-Haus“ für einen

Wettbewerb in Washington. Es war die erste Teilnahme und sie gewannen den Wettbewerb

aufgrund der guten Energiebilanz. Im Jahresschnitt stellt das Haus nämlich mehr Energie

bereit, als es verbraucht, daher auch der Name. Nach dem Wettbewerb hat das Haus eine

Tour durch deutsche Städte gemacht. Jetzt war Station in Hannover und am 14. März ging

es dann dorthin mit dem Arbeitskreis Umwelt und Energie. Mit Spannung sehe ich nun dem

Wohnen in 20 Jahren entgegen!

Mit Sorge verfolgen wir hier alle die Ereignisse in Japan. Zur Zeit ist Plenarwoche und es

findet eine große Debatte zur Atomkraft statt. Außerdem stand der Gesetzentwurf zur

Oberschule auf der Tagesordnung. Doch dazu ein nächstes Mal mehr…

14.

Märzplenum:

Zwischen Ideologischem Protektionismus und Populismus

30.03.11

In einer ereignisreichen Zeit fanden vom 15.-17. März Parlamentssitzungen des Niedersächsischen

Landtages statt. Nicht nur die Erdbeben-,Tsunami- und Atomkatastrophe in

Japan, sondern auch die Aufstände in der arabischen Welt überschatteten die Plenartage.

Kurz möchte ich Euch darstellen, was das jeweilige Highlight für mich an den Tagen war.

Ungeliebte Oberschule wird von CDU und FDP durchgeboxt

Die Schulpolitiker der Regierungsfraktionen konnten einem fast leidtun, sie haben sich für

ihre Oberschule wohl so geschämt, dass sie es nicht mal für nötig hielten, den Gesetzentwurf

zur Oberschule in den Landtag mit einem Redebeitrag einzubringen. Eigentlich wird

ein Gesetz in zwei Plenarsitzungen behandelt, in einer ersten Lesung und in einer zweiten

Lesung mit Schlussabstimmung, aber die Abgeordneten haben auch die Möglichkeit die

erste Lesung quasi zu überspringen und sie gleich in den beratenden Fachausschuss einzubringen.

Genau dies ist mit dem Schulgesetz zur Oberschule passiert. Am 15. März stand

demnach die zweite Lesung mit Schlussabstimmung über das Gesetz an. Es ist üblich, dass

die Fraktion, die ein Gesetz einbringt auch als erstes mit einem Redner ihre Position deutlich

macht. Zum Oberschulgesetz wollte dies aber keiner von CDU und FDP machen, bis

die Opposition sich entsetzt über eine solche Debattenkultur geäußert hat. Björn Försterling

von der FDP erklärte sich also bereit die Oberschule endlich einzubringen.

Fabian Claussen S e i t e | 33


34 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Die Regierungsfraktionen betonten ständig während der Debatte, dass das Gesetz von

äußerster Wichtigkeit für Niedersachen sei, aber warum wird ein solches Gesetz dann nur in

einer Sitzung behandelt und zusätzlich noch nicht einmal von ihnen eingebracht?! Es regt

mich dabei umso mehr auf, dass die CDU-Politiker der Opposition vorwerfen, sie nehmen

das Gesetz nicht ernst. Das ist doch grotesk!

Björn Försterling (FDP): „Aber ich bin nicht mehr bereit und es leid, immer nur über Schulstrukturen

und Türschilder zu diskutieren.“

Nichts anderes ist doch genau die Oberschule! Das Oberschulgesetz befasst sich zum

größten Teil mit einer neuen Schulstruktur, immerhin soll eine „neue“ Schulform geschaffen

werden. Zu den Inhalten, also der Qualität der Schulen sagen sowohl der FDP- als auch der

CDU-Redner nicht allzu viel. Nicht über Türschilder diskutieren wollen? In etwa 80% der

Fälle wird die Oberschule lediglich eine zusammengefasste Haupt- und Realschule sein, vor

der ein Schild mit der Schrift „Oberschule“ montiert wird. So viel zu Türschildern! Es

grenzt schon an Täuschung der Öffentlichkeit, wenn man so argumentiert. Unglaublich!

Ziel einer Neustrukturierung der Schullandschaft war es, Antworten auf den demografischen

Wandel zu finden, also Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern, obwohl

die Schülerzahl drastisch abnimmt:

Karl-Heinz Klare (CDU): „[…] die Zahl der Kinder sinkt, alle haben darauf hingewiesen. Wir

möchten deshalb die Gestaltungsspielräume für unsere Schulträger erweitern.“

Die Oberschule wird hier als Allheilmittel gepriesen, aber „zukunftsfest“ ist sie sicher nicht.

Die SPD hat den Vorschlag gemacht, Gesamtschulen den Oberschulen gleich zu stellen,

damit die Kommunen wirkliche Gestaltungsspielräume haben. Außerdem würde die Wahlfreiheit

von Schülern, Eltern und Kommunalpolitikern erhöht werden. Aber nein, CDU und

FDP wollen nicht, dass Gesamtschulen auch vierzügig sein können, Gesamtschulen bekommen

keine zusätzliche Ausstattung, Gesamtschulen können keine Standardschule sein.

All dies wird der Oberschule vorbehalten. Dennoch kommen Zitate wie diese, wenn es um

die Position der GEW, die Gesamtschulen haben möchte, geht: Karl-Heinz Klare (CDU):

„Die Oberschule wird als echte Konkurrenz gesehen. Deswegen muss sie mit allen Mitteln

bekämpft werden.“

Aber es ist umgekehrt! Warum werden Gesamtschulen sonst diskriminiert? Wäre es nicht

echte Freiheit und Fairness, wenn die Gemeinde über ihre Schule selbst entscheiden

könnte? Ich verstehe einfach nicht, warum CDU und FDP der SPD und den anderen

Oppositionsfraktionen populistisch vorwerfen, sie verfolgen eine Ideologie. Das ist doch

genau umgekehrt! CDU und FDP wollen doch die Gesamtschulen nicht. In der Psychologie

nennt man so etwas, glaube ich, „Projektion“, man projiziert seine eigenen Probleme – hier

das Problem der Ideologie – auf andere.

Björn Förstering (FDP): „Ich glaube aber sagen zu können, dass sich CDU und FDP in den Beratungen

sehr wohl bewegt haben[…]“

Im Grunde ist die Oberschule doch nur ein verkümmerter Minimalkonsens zwischen CDU

und FDP/Philologenverband. (Philologenverband: Verband einiger Gymnasiallehrer)


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Schade, dass die FDP mal wieder voll in die Kerbe des Lobbyismus haut. Im Prozess der

Beratungen zur Oberschule haben die Regierungsfraktionen nämlich einiges wieder zurückgenommen,

um die Lobbyisten zufrieden zu stellen, so darf eine Oberschule – sofern sie

überhaupt einen gymnasialen Zweig hat – beispielsweise nur eine gymnasiale Oberstufe

haben, wenn sie eine Gesamtschule damit ersetzt. Das ist doch ideologischer Protektionismus!

Schön, dass mal wieder die Minderheit in Gestalt von FDP das Sagen hat! Man könnte

fast sagen, dass die Oberschule eine misslungene Ausgeburt einer strittigen Koalition ist und

nicht das, was man ursprünglich wollte. Dennoch haben CDU und FDP am Ende für das

Gesetz gestimmt, aber ganz ehrlich? Ohne Fraktionsdisziplin, um eine Mehrheit zu bekommen,

wäre dieses Gesetz gnadenlos gescheitert. Auch Kultusminister Althusmann

wirkte nicht glücklich.

Karl-Heinz Klare (CDU): „[…] diese neue Oberschule ein echter Kompromiss und damit der

Durchbruch für etwas Gemeinsames für unsere Schüler ist.“

Durchbruch? Das ist kein Durchbruch, lediglich ein Minimalkonsens zwischen CDU und

FDP/Philologenverband. Ja, es gibt auch SPD-Kommunen, die die Oberschule einrichten,

aber wie sagte Ursula Helmhold (Grüne) so schön: „In der Not frisst der Teufel Fliegen.“

Viele Hauptschulstandorte sind einfach nicht zu halten, es musste etwas passieren und eine

Oberschule wird ja besser ausgestattet als Haupt- und Realschulen. Oberschulen werden

quasi subventioniert. Den Redebeitrag von Herrn Klare und das Fazit zur Oberschule wird

gut wiedergegeben von

Claus Peter Poppe (SPD): „Kein Quacksalber und Scharlatan des Mittelalters hat so frech seine

bunten Tränkchen als Allheilmittel verkauft, wie Herr Klare das gerade mit der Oberschule getan

hat.“

Eines will ich an dieser Stelle noch mal aufgreifen, CDU und FDP werfen der SPD vor, sie

wollen die Gymnasien abschaffen. Was für ein Humbug! Die SPD will die Gymnasien nicht

abschaffen, sie will ein „bedarfsorientiertes“ Schulwesen. Frauke Heiligenstadt die kultuspolitische

Sprecherin weist darauf deutlich hin, dass jede Gemeinde oder Stadt selbst entscheiden

soll, was für ihre Region „richtig“ ist. Ideologiefreier geht es doch nicht! Dass

Christdemokraten und freie Demokraten der SPD Sachen vorwerfen die nicht stimmen,

also haltlose Unterstellungen in den Raum werfen, finde ich höchst undemokratisch. Es ist

Täuschung der Öffentlichkeit und in meinen Augen einfach nur peinlich!

Und was das schlimmste ist: Die Schlechterstellung der Gesamtschulen wird nicht einmal

begründet! Kann man das in einer „sachlichen“ Debatte nicht wenigstens erwarten? Jeder

Schüler lernt im Deutschunterricht seine Position angemessen zu begründen – bei CDU

und FDP Fehlanzeige. Eigentlich traurig.

Zusammenfassend und treffend sagte

Frauke Heiligenstadt (SPD): „Eines ist jetzt schon klar, meine Damen und Herren: Die CDU

war nie Bildungspartei in Niedersachsen, sie ist keine Bildungspartei, und mit diesem Schulgesetz

wird sie es in Niedersachsen auch nie werden.“

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36 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Mutiert Schwarz-gelb wider Erwarten zum Atomenergie-Skeptiker?

Am Mittwoch, den 16. April, drehte sich die Aktuelle Stunde und eine damit verbundene

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten um die Naturkatastrophe in Japan und die

damit ausgelöste Debatte um Kernenergie in Deutschland. Die Diskussion möchte ich hier

im Einzelnen nicht durchgehen, zumal die Positionen schließlich bekannt sind, aber ich

möchte mir ein paar Anmerkungen bezüglich Schwarz-Gelb erlauben.

Plötzlich das Moratorium: Die Atomkraftwerke sollen gründlich übergeprüft werden. Da

stellt sich – unabhängig davon, welche Position ich bezüglich der Atomkraft vertrete – doch

die Frage, warum die deutschen Kernenergieanlagen von heute auf morgen unsicher erscheinen

und ein Durchchecken nötig ist, wogegen die Atomlaufzeitverlängerung keine

Untersuchungen benötigt hat? Was hat sich in Deutschland an der Situation denn grundlegend

verändert? Die Atom-Lobby hat ziemlich gute Arbeit für sich geleistet, als es zur

Verlängerung kam. – Wie gut, dass wir in einer Demokratie leben, wenn doch fünf Leute

der Atom-Lobby schon ausreichen, um solch markante Entscheidungen durchsetzen zu

können!

Für mich drängt sich nun die Frage auf, wie will die Bundesregierung innerhalb von drei

Monaten Moratorium die Bestandsaufnahme von Kernkraftwerken feststellen? Müssen da

nicht wochenlange öffentliche Ausschreibungen stattfinden? Die gründliche Untersuchung

eines Kraftwerkes wird doch nicht innerhalb von 10 Stunden erfolgen, oder? Was kostet es

den Steuerzahler, wenn die Bundesregierung nun die geschlossenen Verträge mit den

Energiegroßkonzernen bricht? Moratorium – für mich nur eine Beruhigungspille für das

Volk. Wie es Herr Brüderle im Grunde auch bestätigt hat. Dabei sagte Herr McAllister

noch, dass das Thema nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen verkommen solle.

Außerdem solle man nicht in Aktionismus verfallen. Ist die kurzfristige Verkündigung des

Moratoriums etwa kein Aktionismus? Lächerlich.

Müssen erst mehr als zehntausend Menschen sterben, bevor Schwarz-Gelb über ihre Atompolitik

nachdenkt? Hm, das ist echt bedenklich. Auch dass sich Herr McAllister auf einmal

als Atom-Kritiker darstellt und sagt, er sei schon immer Atom-Skeptiker gewesen, kommt

mir wie eine Farce vor.

Minister Schünemann schürt mal wieder Hass und Angst

Gegen Abend am Donnerstag, den 17. April, hatten Minister Schünemann und seine

Fraktion mal wieder Populismus-Stunde. Es ging um einen weitgehend inhaltsleeren, wie

ihn die Opposition kritisierte, Antrag, der die Terrorismusbekämpfung zum Thema hatte.

Natürlich ist „islamistisch motivierter“ Terrorismus schrecklich und muss unterbunden

werden, aber nicht indem man durch einen Antrag Denunziantentum fördert und jeder

jeden verdächtigt und meldet. Auch wird hierbei das Wort „Integration“ in den Mund genommen,

was ich unglaublich finde, denn wie sollen Moscheegemeinden vertrauen finden,

wenn sie unter Generalverdacht gestellt werden? Ist das Integration, wie die CDU sie sich

wünscht?


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Ich hoffe, Herr Schünemann weiß es für sich besser und spielt diese Nummer nur, weil er

die Konservativen in der CDU ansprechen will. Zwar fördert er somit nicht den Dialog mit

Muslimen, da er Angst und Hass schürt, aber dann hätte ich zumindest die Gewissheit, dass

wir keinen realitätsfernen Innenminister haben. Schön ist es dennoch nicht!

Insgesamt muss ich sagen, dass die Regierungskoalition sich während dieser Plenartage nicht

mit Ruhm bekleckert hat. Ich bin schon gespannt auf das nächste Plenum im April.

15.

Von Mundarten und Unarten

18.04.2011

Trotz Stapel an Arbeit auf meinem Schreibtisch wollte ich mich dennoch kurz vor Ostern

einmal melden und über das vergangene Plenum berichten sowie einen Ausblick für den

Mai geben.

Plattdeutsch ist Kulturgut

Am ersten Plenartag brachte die SPD einen Antrag mit der Überschrift „Sprachencharta in

Niedersachsen endlich umsetzen – 14 Antworten statt 140 Fragen“ ein. Ziel dieses Antrages

ist es, die plattdeutsche Sprache zu fördern. Zu dem Titel kam es, weil die CDU, die seit

Jahren verspricht etwas für das Plattdeutsche zu tun, lediglich eine große Anfrage mit 140

Fragen zum Thema Plattdeutsch stellte. Ich komme aus einer plattdeutschen Region und

das Platt muss auch meiner Meinung nach mehr gefördert werden, damit die Sprache weiter

besteht. Mit dieser Sprache ist für mich ein Lebensgefühl verbunden. Die Diskussion von

Seiten der CDU konnte man auch als schlicht platt bezeichnen. Wieder einmal schlugen sie

mit Populismus um sich, denn übertragen war das Kernargument der CDU für die Ablehnung

des Antrages, dass Daniela Behrens den Antrag in Hochdeutsch einbrachte. Claus

Peter Poppe (SPD) allerdings erwiderte Ulf Thiele (CDU) auf plattdeutsch. Obwohl ich

auch Hochdeutsch für gerechtfertigt fand, weil man an den Gesichtern der südniedersächsischen

Abgeordneten deren Unverständnis ablesen konnte. Mein regionaler Hintergrund

erwies sich während dieser Debatte eindeutig als Vorteil, so konnte ich alles verstehen.

Arroganz der Macht

Eine große Inszenierung war es im letzten Plenum! Plötzlich heißt es, dass Finanzminister

Möllring das Eigenkapital der NordLB mit 600 Mio. Euro Landesmitteln stärken will und

dazu benötigt es natürlich der Zustimmung des Landtags. Dass er in einem Hauruck-

Verfahren so viel Geld locker machen will, ist schon ein starkes Stück. Aber dies zeigt eben

Fabian Claussen S e i t e | 37


38 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

auch, dass er denkt, er könne sich alles leisten! Dabei hatten die Sozialdemokraten schon

lange vorher im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass die NordLB ein höheres Eigenkapital

benötigt, damit sie den Bankenstresstest der europäischen Bankenaufsicht bestehen

kann. Zu dem Zeitpunkt hieß es noch von Seiten der Landesregierung, dass das nicht nötig

sei, aber fünf vor zwölf wollen CDU und FDP dann so etwas im Eilverfahren entschieden

haben. Eine Frechheit! Der SPD war die Problematik schon länger klar und sie hat zugestimmt,

aber erst nachdem eine außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses in der

Mittagspause stattfand, die die SPD mitbeantragt hatte.

Ausblick in den Mai

In der ersten Maiwoche findet vom 3.-5. die Klausurtagung der Fraktion statt, an der auch

ich teilnehmen werde. Dort wird unter anderem über die Themen Pflege, Kommunalpolitik,

Energie und den ländlichen Raum in der Breite diskutiert.

In der darauffolgenden Woche findet mein 6-tägiges Gesamtseminar statt. Dieses wird auch

mit den Freiwilligen des FSJ Kultur sein. Insgesamt werden wir etwa 160 Freiwillige sein, die

in Wolfenbüttel ein gemeinsames Seminar haben mit verschiedenen Werkstätten. Ich habe

für den Anlass zusammen mit Julia Wurzel (meiner Koordinatorin) ein Planspiel entworfen,

bei dessen Umsetzung mir Wiebke Nordenberg (FSJ bei den Grünen) helfen wird. Doch

dazu ein anderes Mal mehr.

Außerdem wird im Mai mein eigenständiges Projekt anlaufen, in das ich viel Zeit investiert

habe. Hierzu auch später mehr.

Und schließlich sind da noch das Maiplenum Ende des Monats und eine SPD-

Großveranstaltung.

So nun wünsche ich allen schöne Ostertage. Ich selbst werde für 5 Tage Urlaub in der

Heimat machen und schreibe Anfang Mai meinen nächsten Eintrag, vermutlich dann über

mein Großprojekt.

16.

Eine gute Woche für die SPD in Niedersachsen

20.05.2011

Zunächst muss ich mich entschuldigen, dass ich schon lange nichts mehr in mein Tagebuch

geschrieben habe, aber ich war die letzten drei Wochen kaum im Büro, denn vom 3.-5. Mai

war die SPD-Fraktion zur Klausurtagung auf Norderney, danach hatte ich mein FSJ Politik-

Gesamtseminar und jetzt habe ich eine Mandelentzündung. Heute möchte ich Euch von der

Klausurtagung berichten.

Klausur der SPD-Fraktion auf Norderney


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Früh morgens machten wir uns am Dienstag, den 3. Mai, auf den Weg nach Norderney.

Dort wurden wir von einem tollen Wetter begrüßt, das die ganzen drei Tage anhielt. Nach

dem Mittagessen ging es dann um Kommunalpolitik. Angeregt wurde über die angsterregende

finanzielle Lage der Gemeinden, Städte und Landkreise diskutiert. Lösungen für die

Probleme der Kommunen wurden intensiv debattiert. Anschließend wurde über direktdemokratische

Elemente (Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, etc.) auf Kommunalebene gesprochen.

Abends hielt Prof. Dr. Franz Walter, ein Politikwissenschaftler aus Göttingen,

eine zum Denken anregende

und witzige Rede zu den

aktuellen Parteien und den

Wahlergebnissen in Baden-

Württemberg und Rheinland-

Pfalz. Das fand ich richtig

interessant.

Am Mittwoch drehte sich

morgens alles um die

Gesundheitswirtschaft, die

auch wegen des Demografischen

Wandels einen

immer größeren Sektor einnimmt.

Dabei ging es nicht

nur um die zukünftige Pflege

in Niedersachsen, sondern

Gesundheitswirtschaft

schließt auch beispielsweise Wellness mit ein. Gerade in der Altenpflege gibt es noch Baustellen,

die dringend zukunftsfest gestaltet werden müssen. Am Nachmittag trafen sich die

SPD-Abgeordneten dann in drei verschiedenen Gruppen, um über die Themen Ländlicher

Raum, Erneuerbare Energien und Tourismus zu diskutieren. Am letzten Tag fand eine

Fraktionssitzung statt, bevor alle Abgeordneten abreisten.

NiedersachsenTREND

Der NDR veröffentlichte am 6. Mai eine neue und detaillierte Umfrage für Niedersachsen

zu Parteien, Politikern und Politikbereichen.

Parteien: Rot-grün stimmenreicher als Schwarz-gelb!

Live dabei: Die SPD-Fraktion aus dem Niedersächsischen

Landtag tagt auf Norderney.

Die Niedersachsen wurden befragt: Nur noch 34% würden die CDU wählen, 31% würden

sich momentan für die SPD entscheiden, 22% für die Grünen, FDP und Linke landen nur

bei etwa 5%. Die CDU verliert damit etwa 8% gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis, die

SPD hält ihr Landtagswahlergebnis und die Grünen gewinnen 14% dazu. Damit würden

CDU und FDP die Mehrheit verlieren, denn sie kämen nur noch auf etwa 39% zusammen.

SPD/Grüne wären allerdings bei 53% der Stimmen und könnten somit eine Regierung

stellen. Natürlich spielen da auch Bundestrends eine Rolle, gerade bei FDP und Grünen,

aber auch die muss man bei Landtagswahlen beachten. Viele scheinen zu sehen, dass

CDU/FDP nicht so toll ist, wie sie sich oft verkaufen! Allerdings ist die Wahl noch ein Jahr

hin und die schwarz-gelbe Landesregierung hat schon „Geld beiseite geschafft“, um Wahl-

Fabian Claussen S e i t e | 39


40 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

geschenke in 2012 zu finanzieren. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Politiker: Manche Minister kennt man nicht im Land

Ganz klar ist, dass der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff bekannter ist, als David

McAllister. Lediglich 78% der Befragten kannten den amtierenden Ministerpräsidenten, ich

bezweifle allerdings, dass es so viele sind, denn gerade wenn ich hier in Hannover frage, wer

unser Ministerpräsident ist, dann ernte ich oft Achselzucken. Wobei die potentiellen SPD-

Kandidaten noch unbekannter

sind. Erschreckend ist auch,

dass etwa 60% der Befragten die

Wissenschaftsministerin Prof.

Dr. Wanka nicht kennen. Das

liegt wohl auch an ihr, denn sie

kommt aus Brandenburg, dort

war sie Wissenschaftsministerin

in der Großen Koalition bis

SPD und Linke eine Regierung

bildeten, und sie hat aus diesem

Grund kein Interesse, viel in der

Öffentlichkeit präsent zu sein,

sie hat schließlich keinen Wahlkreis!

Sie scheint andere Prioritäten

zu haben. Auf der anderen

Seite gibt es da die Sozialministerin

Özkan und den

Innenminister Schünemann, die

dauernd in der Öffentlichkeit

stehen, wenigstens etwas das sie

können…

Politikbereiche: SPD ist Spitzenreiter in der Bildungspolitik

Lediglich in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik liegt die CDU noch vorne. Obwohl

die CDU als Landwirtschaftspartei galt, muss sie hier Defizite in der Wählerzustimmung

einstecken. Es gibt genauso viele Leute, die mit der Agrarpolitik unzufrieden sind und bei

der Frage nach einer guten Agrar- und Verbraucherschutzpolitik liegen die Grünen

komischerweise vorne. Große Unzufriedenheit mit Schwarz-Gelb herrscht auch in den Bereichen

Energie, Umwelt und Atompolitik. Auch hier können die Grünen punkten. Wenn es

allerdings um Bildung und soziale Gerechtigkeit geht, dann ist die SPD unschlagbar, 41%

der Befragten favorisieren die Bildungspolitik der SPD und 48% geben die SPD als sozial

gerechteste Partei an. Nicht nur mit der Sozialpolitik auch mit der Finanzpolitik der CDU ist

man in Niedersachsen unzufrieden. Offensichtlich haben viele gemerkt, dass die CDU-

Haushaltskonsolidierung mehr Schein als Sein ist!

Ich bin gespannt, ob 2013 der Wechsel kommt. Es kann schließlich nur besser werden!

Damit verabschiede ich mich für heute und werde das nächste Mal über das FSJ

Kultur/Politik-Gesamtseminar berichten.

CDU

34%

FDP

5%

Linke

5%

Sonstige

3%

Grüne

22%

SPD

31%

Landtagswahlumfrage in Niedersachsen Quelle: Infratest

dimap, 06.05.2011


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

17.

Utopien, Entwürfe, Skizzen –

Gesamtseminar des FSJ Kultur/Politik

01.06.2011

Hier also der versprochene Beitrag über das Gesamtseminar im FSJ Kultur/FSJ Politik.

Seminarort waren die Landesmusikakademie Niedersachsen und die Bundesakademie für

kulturelle Bildung in Wolfenbüttel. Vom 9.-14. Mai trafen sich dort etwa 170 Jugendliche,

die 2010/2011 ihr FSJ Kultur oder Politik in Niedersachsen, Bremen oder Hamburg absolvieren.

Wobei die FSJ Politik-Absolventen mit nur 13 Teilnehmern natürlich stark in der

Unterzahl waren. Das Seminar stand ganz unter dem Thema „Gemeinsam nach Übermorgen

oder Die Kunst der Weltveränderung – Utopien, Entwürfe und Skizzen“.

Ein Überblick

Jeden Morgen nach dem Frühstück

gab es ein großes Zusammentreffen,

bei dem der Tagesablauf

erklärt wurde. Auch standen Klimatipps

und die Vorstellung des

„Klimahelden des Tages“ auf dem

morgendlichen Programm. Danach

ging es in die einzelnen Werkstätten.

Im Vorfeld des Seminars

konnten wir uns aus verschiedensten

Werkstattangeboten

eine aussuchen. Insgesamt gab es

14 Werkstätten, der Schwerpunkt

lag im künstlerischen Bereich.

Themen der einzelnen Angebote

waren: Malerei, Musik, Tanzen,

Gesang, Theater, Schreiben, Film,

Turmbau zu Babel, Fotografie,

Hörspiel, Philosophie, Kunst im

Auf dem Seminar bekamen alle einen solchen

Button mit ihrem Namen und ihrer Einsatzstelle,

damit das Kennenlernen leichter fiel.

öffentlichen Raum, Siebdruck und „Utopia goes Bollywood“. Außerdem habe ich ein

politisches Planspiel für alle Teilnehmer entwickelt und zusammen mit Wiebke Nordenberg

durchgeführt. Das Abendprogramm variierte, einen Abend beispielsweise haben wir in drei

verschiedenen Räumen Filme geschaut. Ich habe George Orwells „1984“ gesehen, das ist

eine Dystopie (das Gegenteil einer positiven Utopie, vereinfacht gesagt), in der das Leben in

einer totalitären Klassengesellschaft aufgezeigt wird.

Fabian Claussen S e i t e | 41


Planspiel: Gemeinsam nach Übermorgen

42 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Da ich in der Vergangenheit schon positive Erfahrungen mit politischen Planspielen gemacht

habe, regte ich dazu an dies einmal zu machen, ich würde das Ganze auch planen.

Unsere FSJ Politik-Koordinatorin, Julia Wurzel von der LKJ Niedersachsen, machte den

Vorschlag, ein Planspiel auf dem Gesamtseminar durchzuführen. Also entwarf ich ein

politisches Planspiel für das Seminar in Wolfenbüttel. Am ersten Seminartag fand die erste

Phase des Planspiels statt; nachdem ich alles erklärt hatte, ordneten sich die FSJler einem der

Oben: Die Freiwilligen stimmen über eine These ab;

grün bedeutet Zustimmung.

Rechts: Ich erkläre das politische Planspiel.

13 politischen Themen zu, die ich mit Julia Wurzel zusammen skizziert hatte. Es ging in die

erste Diskussionsphase innerhalb der Einzelgruppe. Am Donnerstag trafen sich die Teilnehmer

in den Einzelgruppen wieder, mit dem Ziel, über eine politische Forderung (einen

Satz) für ihr Thema Konsens zu finden. Danach sind alle wieder in den großen Saal gekommen,

der inzwischen wie ein „Parlament“ aufgebaut worden war. Da Wiebke und ich

die Spielleiter waren und auch die meiste Erfahrung im Parlament durch unsere Arbeit im

Niedersächsischen Landtag haben, stellten wir das Präsidium und Wiebke moderierte

sozusagen die Debatte, die folgte. Nacheinander kamen die 13 Redner der Gruppen nach

vorne und stellten ihre Forderung vor. Danach gab es zwei Fragemöglichkeiten aus dem

Plenum an den Redner und anschließend wurde darüber abgestimmt, ob die Forderung in

unser „Plädoyer für eine Politik von Übermorgen“ aufgenommen wird. Einige Abstimmungen

waren denkbar knapp, aber 10 von 13 Punkten haben es geschafft, in das

Plädoyer aufgenommen zu werden. Beispielsweise wurde eine vierte Gewalt, eine Art Ethikrat

mit Befugnis zur Anordnung von Plebisziten, vorgeschlagen. Große Zustimmung erhielt

der Vorschlag, dass jedes Neugeborene eine Baumpatenschaft eingeht, aus Gründen der

lokalen Verwurzelung und als „Verbindung mit der Natur“ quasi als Stärkung des Umweltbewusstseins.

Insgesamt hatten die meisten Spaß daran, einige kamen sogar hinterher auf

mich zu und haben gesagt, dass das Politik greifbarer und interessant mache. Über solche

Reaktionen habe ich mich besonders gefreut.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Tag der Präsentationen: Offizieller Besuch am Morgen

Am Freitag, dem vorletzten Tag des Seminars, war der Höhepunkt des Seminars gekommen:

Die Präsentation der Werkstatt-Ergebnisse. Natürlich konnte man nicht alles

zeigen, was in den Gruppen erarbeitet wurde. Am Vormittag haben sich alle im großen Saal

eingefunden, um von der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau

Prof. Dr. Johanna Wanka, begrüßt zu werden und um schon einige Ergebnisse aus den

Werkstätten vorgeführt

zu bekommen. Zum Beispiel

hat die Theatergruppe

ein Stück zum

Thema „Streit“ aufgeführt,

die Schreibwerkstatt

hat zum Nachdenken

angeregt, durch

sehr kreative Texte und

die Hörspielgruppe hat

durch eine lustige Vorführung

die Lacher aller

Zuschauer auf sich vereint!

Auch die Filmwerkstatt

war kreativ. Ein

Film zeigte eine Tagesschau

in der Zukunft, in

der unter anderem der

letzte Tropfen Benzin

durch einen „Oldtimer“

feierlich verbraucht

Am Freitagmorgen erkläre ich dem Publikum, was es mit dem

politischen Planspiel auf sich hatte. In der ersten Reihe sitzt

die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur,

Prof. Dr. Johanna Wanka.

wurde, außerdem wurden Menschen mit implantierten Telefonen gezeigt, die zucken, da

eine Störung vorlag. Und jemand wurde festgenommen, weil er Fleisch gegessen hatte,

außerdem zeigte eine Wetterkarte die Nordseestädte Osnabrück und Hannover. Am Abend

wurde ein weiterer Film der Werkstatt gezeigt, den ich sehr gelungen fand. Die Produzenten

dieses Filmes haben den Leiter der Philosophie-Werkstatt, Roger Behrens, nach Wünschen

und Lebensvorstellungen befragt. Sie sind auch in den angrenzenden Park gegangen um

dort zwei Männer aus Wolfenbüttel zu interviewen mit den gleichen Fragen. Beide sind

arbeitssuchend gewesen, ende Zwanzig und hatten eine Familie zu Hause. Sie haben von

Drogen und Problemen aus dem Alltag erzählt. Es wurde fabelhaft mit dem Kontrast

zwischen diesen beiden Standpunkten gespielt, indem sie abwechselnd eingeblendet wurden

und es wurde deutlich, dass das Denken über die Zukunft und Utopie im Grunde ein

„Luxusproblem“ ist. Dieser Kurzfilm hat sehr zum Denken angeregt. Auch die Gesangsgruppe

beehrte uns an dem Morgen mit ihren Melodien. Am Ende ihrer Präsentation ließen

wir die oben schon genannten Flugblätter von der Ballustrade im großen Saal über die Leute

herabregnen und ich hab noch zwei, drei Sätze zum Planspiel gesagt.

Fabian Claussen S e i t e | 43


44 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Tag der Präsentationen: Kreative Ausstellungen am Nachmittag

Nachmittags stand dann eine Show der „Turmbau zu Babel“-Gruppe an, bevor es zur Ausstellung

weiterer Werkstätten ging. Aus Ästen und Seilen hatte besagte Gruppe einen großen

Turm gebaut, der feierlich mit musikalischer Untermalung abgerissen wurde. Danach gingen

wir durch die Ausstellung der

Foto-Werkstatt auf der Galerie des

Wolfenbütteler Schlosses.

Künstlerisch wurde mit Kameraeinstellungen

gearbeitet und es sind

echt schöne Bilder entstanden.

Dann ging es zur Ausstellung der

Siebdruck-Werkstatt, in der die

fertig bedruckten Kleidungsstücke

zu sehen waren. Anschließen

führte und der Weg in die Räume

der Malerei-Werkstatt, dort war für

jeden Geschmack etwas dabei, das

Spektrum der Leinwand-Bilder

reichte von bedrückend und grau

bis zu bunt und harmonisch. Die

Arbeiten waren echt exzellent, ich

hätte das nie so hinbekommen!

Den Schluss der Ausstellung

bildeten die Teilnehmer, die im Workshop „Kunst im öffentlichen Raum“ mitgewirkt

haben. Mit coolen Aktionen in der Wolfenbütteler Innenstadt konnten sie die Betrachter

ihrer Fotos überzeugen. Nicht selten musste man Schmunzeln als man die dokumentierten

Aktionen von ihnen ansah. Beispielsweise haben sie eine Dusche an der Straße gebaut oder

einen gedeckten Tisch mitten in die Fußgängerzone gestellt, an dem man sich bedienen

konnte.

Tag der Präsentationen: Tolle Highlights am Abend

In den Ausstellungsräumen der Bundesakademie für

kulturelle Bildung Wolfenbüttel stellten Freiwillige

eigens kreierte Siebdrucke aus.

Zum Abschluss am Abend gab es den Film der Bollywood-Crew, die das Thema

dramatisch-lustig in einen kleinen Film umgesetzt hatte: mit farbenfrohen Kostümen und

typischer Bollywood-Musik. Halb ernst, halb lustig war eine gelungene Mischung für dieses

Format. Auch die Tanzgruppe hat eine schöne Performance hingelegt, die echt ihren

Applaus verdient hatte, danach ging es noch zu den Musikern. Sie musizierten mit Flügel,

Gitarre, Trompete, Keyboard und anderen Instrumenten. Am Abend war auch die Philosophiegruppe

dran, zu der auch ich gehörte. Lange haben wir uns den Kopf zerbrochen,

was wir denn vorzeigen könnten. Die Aufführung einer Plumpen Diskussion und damit die

Erfüllung der Erwartungen wollten wir nicht. Vielmehr wollten wir zum Denken anregen,

so haben wir und still in den Raum gesetzt, selbst produzierte Musik abgespielt und mit zwei

Beamern Bilder an die Wand projiziert. Im Hintergrund lief ein Hamster in Endlosschleife


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

in seinem Laufrad. Ich weiß, es hört sich verrückt an, aber das war es auch! Im Vorfeld

haben wir uns nicht zur über die Begriffe „Utopie“, „Herrschaft“ und „Macht“ unterhalten,

sondern auch ganz allgemein über Philosophie, die Aufgabe von Philosophen und über den

Sinn des Lebens. Außerdem hat uns die Frage, was uns menschlich macht, beschäftigt.

Fazit

Ich muss sagen, das Seminar hat mir sehr gut gefallen. Jeden Tag lernte man jemand neues

kennen, sodass einem nie langweilig wurde. Sich mit den anderen auszutauschen während

eines Seminars ist klasse, auch um einmal aus dem „Alltagstrott“ der Einsatzstellen herauszukommen.

Das nächste Mal werde ich endlich über „mein Hauptprojekt“ berichten.

18.

Die Tour der Teilhabe

30.06.2011

Der stressige und arbeitsintensive Juni geht auf sein Ende zu. Den größten Teil dieses

Monats habe ich mit der Betreuung meines Hauptprojektes verbracht. Dieses Hauptprojekt

ist fester Bestandteil eines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik, in Absprache mit der Einrichtung

kann man sich selbst aussuchen, was für ein Projekt dies sein soll.

Zusammen mit dem Fraktionsgeschäftsführer Dr. Cornelius Schley habe ich mir das Thema

„Teilhabe von Zugewanderten“ ausgesucht. Ich komme aus einem kleinen Dorf in einem

großen ländlichen Landkreis, daher hatte ich noch nicht so viele Berührungen mit der

Materie. Dennoch ist mir die Brisanz der Problematik gerade im Hinblick auf den demografischen

Wandel klar.

Auf Tour mit Stefan Schostok

In unserer Gesellschaft leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Viele kommen aus

der Türkei, Polen, Italien oder Serbien. Einige Volksgruppen, wie die Kosovo-Albaner oder

Kurden, leben auch in Deutschland. Von diesen Menschen sind viele sehr gut integriert,

aber es gibt eben auch Gegenbeispiele. Auch Migranten müssen die gleiche Chance wie alle

anderen haben, gesellschaftliche, kulturelle, politische und wirtschaftliche Teilhabe zu erlangen.

An Gymnasien sind Jugendliche aus Migrationsfamilien unterrepräsentiert, das

Gleiche gilt für die Wirtschaft und die politischen Parteien. In vielen Siedlungen – in der

Stadt und auf dem Land – herrschen soziale Spannungen und oft kommt es zu Konflikten.

Man muss aber auch erwähnen, dass auch viele Menschen ohne Migrationshintergrund am

Rande der Gesellschaft leben. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, beide Seiten

müssen einander respektieren und akzeptieren, nur dann kann allgemeine Teilhabe am gesellschaftlichen

Leben existieren. Kinder und junge Erwachsene spielen hier eine Schlüssel-

Fabian Claussen S e i t e | 45


olle.

46 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Das Thema Teilhabe von Zugewanderten wurde zur „Chefsache“ erklärt und ich wurde

beauftragt, eine „Tour der Teilhabe“ des Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok zu planen.

So organisierte ich für den 13. Mai 2011 eigenständig eine Bereisung im Hannoveraner

Stadtteil Linden, einem Stadtteil, der dafür bekannt ist, dass dort viele Menschen mit verschiedenen

Ethnien nebeneinander

wohnen. Begonnen hat die Bereisung

bei der Migrationsberatung der

Arbeiterwohlfahrt in Linden-Süd.

Anschließend gab es ein Gespräch im

Kulturzentrum Faust mit dem MiSO-

Netzwerk, einem Zusammenschluss

von verschiedenen Vereinen und

Organisationen, die hauptsächlich von

Migranten initiiert sind. Darunter

zählen unter anderem der Afrikanische

Dachverband Nord e.V., das Vietnam-

Zentrum Hannover e.V., das Kurden

Komitee Hannover e.V. und die

Türkische Gemeinde in Niedersachsen.

Den Abschluss des ersten Tages bildete

ein Moschee-Besuch bei der Schura,

dem Verband der Muslime in Niedersachsen.

On Tour: Stefan Schostok und ich neben dem

Dienstwagen vorm Landtag.

An insgesamt 7 Tagen verteilt im Zeitraum

vom 13. Mai bis zum 24. Juni

2011 besuchte Stefan Schostok 13

Landkreise und kreisfreie Städte und

nahm dabei 26 Termine wahr. Die

Termine außerhalb von Hannover habe

ich nur koordiniert, dort haben die ört-

lichen Landtagsabgeordneten und deren Büros für alles vor Ort gesorgt. An dieser Stelle

noch mal ein herzliches Dankeschön dafür! Es ging nach Osnabrück, Uchte, Nienburg,

Northeim, Hameln, Hessisch-Oldendorf, Gifhorn, Braunschweig, Walsrode, Salzgitter,

Schwanewede, Stotel, Peine und Wolfsburg. Bei den Terminen habe ich Stefan Schostok

begleitet, manchmal auch mit unserer integrationspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann.

Leider kann ich hier nicht die ganzen Inhalte und einzelnen Stationen schildern, das

würde den Rahmen meines Tagebuches leider sprengen. Unter diesem Beitrag sind ein paar

selbst geschossene Fotos der „Tour der Teilhabe“ aufgeführt, die einen kleinen Eindruck

vermitteln können.

Mir hat das Projekt großen Spaß gemacht und ich muss sagen, dass ich politisch und inter-


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

kulturell eine Menge dazu gelernt habe. Eine tolle Erfahrung zusammengefasst.

Im nächsten Kapitel ist eine ausführlichere Dokumentation dieser Bereisungen dargestellt.

Dort sind viele Bilder der „Tour der Teilhabe“ zu finden. Neben einem einleitenden Vorwort

gibt es auch ein persönliches Nachwort.

19.

Die vergebliche Suche nach Verantwortung und Frieden

Bei sommerlichen

Temperaturen tagten die

niedersächsischen Landtagsabgeordneten

Ende

Juni das letzte Mal vor der

parlamentarischen

Sommerpause, die Mitte

August endet. Heute

möchte ich ein paar Streiflichter

aufgreifen aus dieser

langen Plenarwoche, die

auch gleichzeitig meine

letzte Plenarwoche in

meinem FSJ Politik-Jahr

war, denn die nächste wird

erst nach dem 31. August

2011 stattfinden.

20.07.2011

Debatte um 1 Jahr Ministerpräsident McAllister

Letztes Plenum: Von der Pressetribüne hat man einen guten

Überblick in den Plenarsaal.

Seit dem 1. Juli 2010 ist David McAllister Ministerpräsident Niedersachsens. Während der

„aktuellen Stunde“ im Niedersächsischen Landtag wurde für dieses erste Regierungsjahr

Bilanz gezogen. Voller Spannung zog es mich zu diesem Tagesordnungspunkt auch in die

Besucherloge des Plenarsaals. Ich erwartete eine heiße Debatte zu diesem Thema, aber ich

wurde bitter enttäuscht. Lediglich die Oppositionsparteien fanden scharfe Worte und

brachten teils sehr feurige Emotionen zu diesem Thema auf, die Redner der Regierungsfraktionen

wirkten müde und sie hätten von der Emotionalität her genauso über die Dicke

von Käsescheiben diskutieren können. Die Regierung äußerte sich gar nicht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler führte jedes noch so kleine Gesetz in seiner

Rede als großen Verdienst Herrn McAllisters auf und feierte alles als den großen Wurf ab.

Zugegeben, an seiner Stelle hätte ich nicht gerne gestanden, mir wäre es wohl auch peinlich

gewesen. Herr Thümler betont beispielsweise das Versammlungsgesetz mit dem auch die

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48 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Bannmeile vor dem Landtag einher geht. Die Bannmeile schließt Demonstrationen vor dem

Landtag während der Plenarsitzungen aus. Eine tolle Stunde für die Demokratie, kann man

da nur sagen! Er schloss mit dem Satz ab: „Es ist schön, dass wir eine gute Regierung haben,

und es ist schön, dass wir eine schwache Opposition haben.“ Meinen Eindrücken nach ist

dieser Satz völlig realitätsfern. Seit meiner Zeit hier im Landtag werden die Beiträge der

Regierung und Regierungsfraktionen stetig schwächer und die Opposition lebt immer mehr

auf. CDU und FDP haben zunehmend unterschiedliche Positionen, Friede, Freude, Eierkuchen

ist dort hinter verschlossen Türen mit Sicherheit nicht zu finden. Des Weiteren halte

ich persönlich eine starke Opposition – egal welcher Couleur – als größere Bereicherung in

einer Demokratie, nicht aber eine schwache.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, erwähnte – manche würden sagen

typisch FDP – zuerst die zur Zeit nicht schlechte wirtschaftliche Lage Niedersachsens. Klar

hat das Land Möglichkeiten in der Wirtschaftsförderung beispielsweise, aber wenn man

doch ehrlich ist, dann ist das in erster Linie der Verdienst der Wirtschaft, dass Niedersachsen

im Moment so gut dasteht. Die Einführung der Oberschule beschreibt Herr Dürr

als „wegweisend“. Wenn das wegweisend für die FDP ist, dann wundert es mich gar nicht,

dass die FDP so schlechte Umfrageergebnisse haben!

Der Ministerpräsident

Was hat Herr McAllister also nun geschafft? Auffällig unauffällig sitzt er meistens auf der

Regierungsbank und beschäftigt sich demonstrativ mit dem Lesen oder lächelt fast

höhnisch, wenn die Opposition am Rednerpult wettert. Ein Weglächeln? Mir kommt es oft

so vor. Aber wer will es ihm verübeln? Wenn man sich die unterschiedlichen politischen

Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und FDP anschaut, die für so manche

Spannung zwischen den Noch-Partnern sorgt, wenn man bedenkt als Koalitionspartner eine

FDP zu haben die mit allen Mitteln gegen den prozentualen Abgrund kämpft, wenn man

auf einen Schuldenberg schaut, der nun sogar wider eigener Versprechen an die Menschen

in Niedersachsen größer wird und wenn man die personelle Zusammensetzung des

Regierungskabinetts schaut, dann kann einem der Ministerpräsident fast leidtun.

Ein Ministerpräsident, der sich jetzt als der große Energiewende-Minister feiern lässt, nur

weil er der Kanzlerin blind folgt. Vor der Ankündigung der Energiewende durch die

Bundesregierung hatte Herr McAllister noch ausdrücklich die Laufzeitverlängerung der

Kernkraftwerke gestützt, eine Drehung um 180 Grad. Würde Frau Merkel plötzlich beschließen,

dass Mitten in Hannover ein Endlager für Atommüll entsteht, dann stünde Herr

McAllister wohl kurze Zeit später hinter ihr. Ein Ministerpräsident, der Frau Merkels Pläne

dann dem Parlament in Regierungserklärungen beibringen muss, obwohl er vorher vielleicht

nicht einmal derselben Meinung war. Ein Ministerpräsident, der es müde ist, sich dauernd

über seine Minister und seinen Koalitionspartner aufregen zu müssen. Ein Ministerpräsident,

der der CDU-Fraktion als Vorsitzender fehlt.

Das Kabinett

Werfen wir einen kurzen Blick auf das Kabinett. Da wäre zunächst der Umweltminister

Herr Sander, er scheint zwar kaum einen Draht zur Umwelt zu haben, aber hey, er ist

immerhin ein FDPler und Minister. Eine Fehlbesetzung erster Klasse. Der Wirtschafts-


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

minister Herr Bode bemerkte am Flughafen bei der Kontrolle, dass ihm das Visum für

China fehlte, als er zu einer Wirtschaftsreise dorthin aufbrechen wollte. Auch lässt sich Herr

Bode gerne zu Lobbyistentreffen aus der Glücksspielbranche auf Sylt einladen. Dann gibt es

noch einen Finanzminister Möllring, dem kurzfristig einfällt der NORD/LB 600 Mio. €

überweisen zu müssen, damit diese den Bankenstresstest besteht, und dazu informiert er das

Parlament in einer Regierungserklärung an dem Tag, an dem die Entscheidung gefällt

werden muss, wenn kaum Beratungszeit für einen so hohen Betrag zur Verfügung steht.

Diese Arroganz der Macht hatte ich in einem früheren Tagebucheintrag schon ausgeführt.

Aber auch der Innenminister Schünemann, der immer wieder den konservativen Populismus

mit seinen Ideen speisen muss, ist nicht die unkontroverseste Besetzung dieses Amtes.

Einen Kultusminister Herr Althusmann, der es nicht geschafft hat einen Schulkonsens herzustellen,

und auch noch die Opposition damit verhöhnt, ihnen Kaffee in die Büros zu

schicken, und außerdem die nicht zukunftsweisende Oberschule ins Leben ruft, die in sich

fast eine „Totgeburt“ zwischen CDU und FDP ist, kann man wohl kaum als großen

Minister preisen. Zumal jetzt auch noch der Verdacht besteht, er habe als Bildungsminister

eine wissenschaftlich minderwertige Doktorarbeit vorgelegt. Obwohl mich diese Hetze auf

die ganzen Doktorarbeiten der Politiker stört, zur Senkung der Politikverdrossenheit trägt

das mit Sicherheit nicht bei. Man kann sich doch nicht einen Politiker nach dem anderen

schnappen und die Doktorarbeiten kontrollieren. Da muss sich doch jeder Träger eines

Doktortitels fragen, ob er sich unter Generalverdacht stellt, wenn er oder sie in die Politik

geht.

Abschließend noch ein Blick auf das Ressort Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

und Landesentwicklung unter Herrn McAllister. Als Herr McAllister an die Regierung

letztes Jahr kam, hat er das Kabinett von Herrn Wulff eins zu eins übernommen. Auch mit

der angezählten Landwirtschaftsministerin Frau Grotelüschen. Angezählt deshalb, weil

schon bekannt war, dass sie eng mit der Geflügelwirtschaft privat und beruflich verstrickt

war und politische Positionen eindeutig danach ausrichtete. Schnell wurde sie bekannt als

„Putelüschen“ und nach dem Skandal im Betrieb, für den sie früher selbst auch Verantwortung

trug, war sie politisch nicht mehr haltbar. Ob sie nach nicht einmal 8 Monaten

gegangen worden ist oder tatsächlich selber den Entschluss fasste, kann ich nicht sagen.

Aber eines kann ich sagen: Der Minister musste sich fremdschämen für seine damalige

Ministerin. Nun stand das Landwirtschaftsministerium ohne politische Führung im Dioxin-

Skandal da, auch wenn Minister Sander die Geschäfte übernahm, letztendlich war haben

Ministerpräsident und Umweltminister den Staatssekretär des Landwirtschaftsministerium

machen lassen.

Die Regierungsantrittserklärung am 1. Juli 2010 Herrn McAllisters trug die Überschrift:

„Mut zur Verantwortung“. Was bedeutet hier denn Verantwortung? Verantwortung habe

ich im Dioxin-Skandal und in der EHEC-Krise kaum gesehen. Äußerungen von ihm waren

rar. Sein Führungsstil ist dezent-zurückhaltend. Er lässt alles so weiter laufen und hofft, dass

es gut geht. Insgesamt kann man eher von einer Flucht aus der Verantwortung sprechen.

Die Spannungen zwischen FDP und CDU nehmen immer drastischer zu. Als Beispiele

möchte ich hier nur einige Themen nennen, in denen CDU und FDP gegensätzlicher

Meinung sind: Fachkräftemangel, kommunalwahlrechtliche Bestimmungen, Schulreform,

Glücksspielmonopol, Asyl- und Ausländerpolitik, Vorratsdatenspeicherung oder PKW-

Maut.

Fabian Claussen S e i t e | 49


CDU und FDP im Bruch – Ein Beispiel

50 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

Krampfhaft versucht die FDP eigene Akzente zu setzen. Am 9. Juni veröffentlichte die

FDP-Fraktion das Papier „Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“.In

diesem Papier fordern die Liberalen Initiativen, die die CDU zur Zeit niemals

unterstützen würde. Aber bei den Oppositionsparteien fielen diese FDP-Ideen auf fruchtbaren

Boden. Nahezu alle Positionen der FDP in diesem Bereich sind auch schon lange die

Positionen der SPD. Daher machte die SPD dies zum Thema im Landtag, um nachzufragen.

In einer Dringlichen Anfrage wandte sich die SPD an die Landesregierung. Der

Innenminister Schünemann allerdings, der von den Forderungen der FDP so gut wie nichts

hielt, antwortete mit einer technokratischen Rede, in der er im Kern sagte, dass sich die

Landesregierung an die geltenden Gesetze und Vorschriften halte. Entschuldigung, aber das

wäre ja noch schöner, wenn sich die Regierung nicht an die rechtlichen Vorschriften hielte,

wo kämen wir denn da hin? Dann würde sich die Regierung schließlich auch nicht mehr in

unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen! Klar, muss sich die Regierung

an die Gesetze halten, aber Gesetze und Vorschriften sind auch veränderbar. Dies streben

FDP und Oppositionsfraktionen bei diesem Thema an. Im Großen und Ganzen würden die

Vorschläge der FDP eine Mehrheit im Landtag finden, das machten SPD, Grüne und Linke

deutlich, denn zusammen verfügen diese Parteien über 82 Sitze im Niedersächsischen Landtag

von 152 Sitzen, das ist die relative Mehrheit. Demokratisch bedeutet es, dass es eine gesellschaftliche

Mehrheit gibt, die die Positionen von SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt.

Aber realpolitisch scheitert das ganze an der CDU. Die FDP hat sich übrigens

komplett aus der Landtagsdebatte zu ihren Themen zurückgehalten, lediglich Minister Bode

hat symbolisch was gesagt, das nicht wirklich auf dieses Missverständnis einging. Es bleibt

zu erwähnen, dass die Sitzungen der Integrationskommission, die sich genau mit diesen

Themen der Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik beschäftigt, ständig ausfallen, obwohl

es um die 7 Anträge gibt, die genau in diese Richtung zielen. Das ist doch grotesk.

Insgesamt bleibt mir nur zu sagen: Mein Mitgefühl, Herr McAllister.

20.

Abschlussseminar: Zwischen Geschichte und Zukunft

01.08.2011

Nachdem ich meinen Sommerurlaub damit verbracht hatte, mich eingehend mit den

Studiengängen, Universitäten und Studienbewerbungen zu beschäftigen, ging es vom 11. bis

15. Juli nach Papenburg zum Abschlussseminar im FSJ Politik.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Ein Überblick

In entspannter Stimmung ging es am

Montagmorgen gen Ostfriesland. Die

Temperaturen in Hannover ließen hoffen auf

ein sommerliches Abschlussseminar. Jedoch

in Papenburg angekommen war es nicht

mehr ganz so warm, und es wurde im Laufe

der Woche auch nicht besser. Dennoch

hatten wir eine sehr schöne Unterkunft, die

Historisch-Ökologische Bildungsstätte

Papenburg. Sie liegt direkt an einem See und Ein letztes pädagogisches Gruppenspiel

ist mit viel Glas und einer Pflanzenwelt ausgestattet.

Die Ruderboote der Einrichtung waren natürlich besonders beliebt, und für eine

kleine Ausfahrt nahmen es einige gerne in Kauf, in einem Ausläufer des Sees stecken zu

bleiben und dadurch auch mal etwas später zum Gruppentreffen zu erscheinen. Insgesamt

war die Atmosphäre sehr entspannt und erholsam. Inhaltlich ging es darum, das Freiwillige

Soziale Jahr Politik zu reflektieren, also zu evaluieren, wie wir das Jahr für uns persönlich

bewerten. Der Zusammenhalt in der Gruppe wurde noch einmal trainiert. Außerdem hat

Natalie Boest einen Teil ihres Hauptprojektes vorgestellt. Natürlich wurden auch regionale

Schwerpunkte gesetzt, wie der Besuch der zukünftigen Gedenkstätte Esterwegen.

Diskussionen

Natalie Boest, Freiwillige bei der Stiftung

Leben und Umwelt, stellte einen Aspekt ihres

eigenverantwortlichen Projektes „Den Staat

neu denken“ vor. Wir diskutierten über die

Idee der „Sozialen Plastik“ von Johannes

Stüttgen, der mit seinem Omnibus für direkte

Demokratie tourte. Letztendlich entfachte auch

eine Diskussion zum Thema der Rolle von

Parteien in unserer Demokratie und wer wie

am besten Einfluss auf die Gesellschaft hat.

Am Nachmittag ging es dann weiter mit den

Diskussionen beim Floßbau. Wir wurden in

drei Gruppen aufgeteilt und bekamen alle dieselben

Materialien. Zunächst sollte ein

Konstruktionsplan entworfen werden. Schon

Nach einer langen Planungsphase ist es

fast fertig: Unser Katamaran-Floß

das gelang uns in der Gruppe nicht so richtig, also fingen wir einfach an drauflos zu bauen.

Die erste Gruppe war fertig und probierte sich auf dem Wasser mit ihrem Floß, es sah zwar

etwas krampfhaft aus, aber sie schwammen, blieben allerdings nicht vollends trocken. Auch

die zweite Gruppe hatte sich für eine trapezartige Form entschieden, jedoch war die Balance

des Floßes nicht hergestellt, dadurch saß einer halb im Wasser, der andere „schwebte“

hinter ihm. Schließlich schafften auch wir es mit unserem quadratischen Katamaran, die

Wogen des Sees zu erklimmen. Nach anfänglichen Ballonverlusten – die waren als Auftrieb

unter das Floß geschnallt – waren wir von unserer Konstruktion überzeugt. Zum Glück war

Fabian Claussen S e i t e | 51


52 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

IV. Mein Tagebuch im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik

uns das Wetter am Dienstagnachmittag hold

und es blieb warm, sodass das kalte Nass

nicht allzu schlimm war.

Exkursion in die Geschichte

Am Mittwoch führte uns eine morgendliche

Radtour in das Dokumentations- und

Informationszentrum (DIZ) Emslandlager,

Papenburg. Dort präsentierte uns der Leiter

des DIZ die Geschichte der Konzentrations-

Vorsichtig lassen wir unser Floß zu Wasser. lager im Emsland. Eine Besonderheit, die in

den Emslandlagern entstanden ist, ist „Das

Lied der Moorsoldaten“, welches kurze Zeit später in den Lagern verboten wurde, da es als

politisches Widerstandslied galt und noch gilt. Anschließend begutachteten wir die Ausstellung

im DIZ, der berühmteste Häftling im Emsland war sicherlich Carl von Ossietzky,

nach dem heute beispielsweise die Universität Oldenburg benannt ist. Das bekannteste

Lager war das in Esterwegen. Zwischenzeitlich wurde das Gelände nämlich vom Militär

genutzt. Zurzeit wird die Stätte dieses ehemaligen Lagers zur Gedenkstätte umgebaut. Vom

Leiter des DIZ, Fietje Ausländer, wurden wir auf dem Gelände herumgeführt und er hat uns

anschaulich dargestellt, wie es früher ausgesehen haben muss. Heute stehen dort nämlich

keine Gebäude des Lagers mehr. Im Oktober wird die neue Ausstellung auf dem ehemaligen

Gelände offiziell eröffnet.

Rückblick und Ausblick

Während des Seminars haben wir unterschiedliche Methoden der Reflexion getestet, oft war

es auf kreative Weise oder wir haben für

uns einen Fragebogen ausgefüllt. Bei

einer „Session“ haben wir uns im Raum

positioniert, dementsprechend, wie wir

die vorgelesene These von Julia Wurzel,

unserer Koordinatorin, beantworten

würden. Dem einen hat dies in der

Selbsterkenntnis geholfen, dem anderen

weniger. Außerdem haben wir noch kurz

über die Zertifikatsübergabe am 31.

August im Neuen Rathaus gesprochen.

Am letzten Tag haben wir uns nach

einer ruhigen Abschiedsrunde darüber

unterhalten, was wir nach dem FSJ

machen wollen. Die meisten werden

Ein letztes Gruppenfoto in Papenburg

studieren gehen, da wurden unter anderem die Städte Bremen, Göttingen und Leipzig genannt.

Bei vielen ist es aber noch unklar, wo es hingeht, so auch bei mir.

Das war es nun also mit meinem FSJ Politik. Ein letzter Beitrag beinhaltet das Fazit aus

Kapitel VI, daher sehe ich an dieser Stelle von einer Dopplung ab.


V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

V O R W O R T

Soziale Teilhabe: Auf Bereisung mit Stefan Schostok

Mein Name ist Fabian Claussen und ich habe mein Freiwilliges Soziales

Jahr Politik bei der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag absolviert.

Vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 habe ich im

Fraktionsbüro der SPD mitgearbeitet. Zu einem FSJ Politik gehört ein

eigenes Projekt, welches der FSJ-Absolvent selbstständig betreut.

Während meines FSJ Politik habe ich mich mit vielen verschiedenen

politischen Themen auseinandergesetzt und an einigen Projekten gearbeitet.

Im Folgenden möchte ich mein Hauptprojekt dokumentieren.

Lange schon hat mich das Thema Integration und Zuwanderung interessiert und die damit verbundenen

gesellschaftlichen Aspekte. Oft wird mangelnde gesellschaftliche Teilhabe von

Menschen als Phänomen in der Stadt begriffen, aber das darf man nicht pauschalisieren, denn

auch im ländlichen Raum führt dies zu sozialen Missständen. Viele Menschen in Niedersachsen

leben leider am – sogenannten – Rande der Gesellschaft. Das ist kein Phänomen, welches ausschließlich

bei Zugewanderten auftritt, es betrifft auch viele Menschen ohne Migrationshintergrund.

Sehr viele Migranten und Migrantinnen sind in die Gesellschaft gut integriert, sodass sie

kaum auffallen. Integration ist ein wechselseitiger Prozess und ein Prozess, der in den nächsten

Jahren verstärkt auf unsere Gesellschaft Einfluss haben wird. Jede/r Einzelne sollte die gleichen

Chancen, Freiheiten und Sicherheiten in ihrem/seinem Leben haben, egal, aus welchen Verhältnissen

er/sie stammt. Da ich einen Schwerpunkt in meinem Projekt setzen wollte, habe ich „die

Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund“ gewählt.

Nach Absprache mit dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,

Herrn Dr. Cornelius Schley, organisierte ich eine Reihe an Bereisungen des Fraktionsvorsitzenden

Stefan Schostok zum Thema Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Titel der Bereisungen lautete „Tour der Teilhabe“. Eine neue Herausforderung für mich,

denn etwas Derartiges hatte ich zuvor noch nie gemacht. Nach einer langen Planungsphase war

der erste Tag der Tour Freitag, der 13. Mai 2011, in Hannover. Diesen Auftakt im Stadtteil

Linden habe ich völlig selbstständig organisiert. Danach folgten im Zeitraum vom 6. Juni bis 24.

Juni 2011 die sechs weiteren Tage, an denen Stefan Schostok Niedersachsen zum Thema Teilhabe

bereiste. Insgesamt ging es in 13 Kreise und kreisfreie Städte zu insgesamt etwa 26

Terminen. Stefan Schostok hat sich mit verschiedensten Vereinen, Verbänden, Initiativen und

Einrichtungen ausgetauscht. Da es mein Hauptprojekt war, habe ich ihn dabei begleitet. Soweit

sie konnte, hat auch die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann,

an den Terminen teilgenommen.

Ich möchte mich ganz herzlich bei denen bedanken, die tatkräftig mitgearbeitet haben, diese

Tour durchzuführen: das sind nicht nur Kollegen und Kolleginnen aus dem Fraktionsbüro,

sondern ganz besonders die örtlichen Abgeordneten und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Natürlich möchte ich mich auch bei den besuchten Einrichtungen, Vereinen und Initiativen bedanken,

dass sie Stefan Schostok so angenehm empfangen haben. Ganz besonderer Dank gilt

natürlich Stefan Schostok selbst: Vielen, vielen Dank Stefan!

Jetzt viel Spaß beim Lesen, Fabian Claussen

Fabian Claussen S e i t e | 53


Erster Tag am 13. Mai 2011 in Hannover-Linden

Migrationsberatung der AWO Region Hannover e.V.

Im Beratungszentrum für

Integrations- und Migrationsfragen

hat sich Stefan

Schostok zusammen mit Dr.

Silke Lesemann, der

integrationspolitischen

Sprecherin der Fraktion, dem

hannoverschen SPD-

Ratsherren Alptekin Kirci und

dem Referenten für Soziales,

Heinrich Heggemann, über

die Arbeit der AWO Region

Hannover mit Zugewanderten

informiert und das Vorhaben

der Fraktion, ein „Teilhabegesetz“

in den Landtag einzubringen,

erläutert. Inhaltlich

wurde des Weiteren über

Integration im Allgemeinen

gesprochen, einig waren sich

Sozialdemokraten darin, dass

Deutschland eine klare

Anerkennungs- und

54 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Stefan Schostok (Bildmitte) gemeinsam mit Alptekin Kirci

(rechts dahinter) und Dr. Silke Lesemann (links dahinter) bei

der AWO Region Hannover

Willkommenskultur brauche und dass öffentliche Einrichtungen eine starke interkulturelle

Öffnung bräuchten. Die Förderung interkultureller Kompetenz der Dienstleister müsse gefördert

werden. Es ginge nicht darum, dass auf den Migrationshintergrund der Menschen geschaut werde

und danach die Politik ausgerichtet werde, sondern dass die Politik Lösungen für die heutigen

Missstände fände ohne zu stark in die geosoziologische Vergangenheit der Menschen zu schauen.

Nada Nangia, Leiterin des Fachbereichs Integration und Migration der AWO Region Hannover,

erläuterte allen Anwesenden, welche Möglichkeiten die AWO hat, Zugewanderten zu helfen. Die

AWO bietet Beratung für Migranten und Migrantinnen an. Den „Jugendmigrationsdienst“ (JMD)

können insbesondere neu zugewanderte Jugendliche zwischen 12 und 27 in Anspruch nehmen.

Die „Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte“ (MBE) dagegen wird ab 27 Jahre angeboten.

Dann gibt es noch die „Nachholende Integrationsberatung“ (NIB). Diese ist für Zugewanderte,

die bereits länger schon hier leben, aber noch Probleme im „deutschen“ Alltag

haben, zum Beispiel mit der Sprache. Die Zahl der zu beratenen Personen, die aus 89 Ländern

stammen, beläuft sich auf 858 im Bereich MBE/NIB und auf 257 im Rahmen des JMD. Der

Anteil der neu Zugewanderten beträgt etwa 45%. Im Beratungszentrum für Integrations- und

Migrationsfragen (BIM), welches die drei Angebote durchführt, können alle fragen zu vielen

Lebensbereichen stellen (Wohnen, Einkommen, Arbeit, Familie/Beziehung, Recht, soziales Umfeld,

Aktivitäten im Alltag, Erholung/Freizeit, Mobilität, Gesundheit und Erziehung/Bildung).

Die AWO bietet auch Integrationskurse an, in denen die deutsche Sprache gelehrt wird und über

die deutsche Kultur informiert wird.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Das Abschiedsfoto auf der Dachterrasse der AWO. Auch der

Referent für Soziales, Heinrich Heggemann, war dabei (4. v. l.).

Die SPD-Delegation

zeigte sich in den anschließenden

Gesprächen

beeindruckt von der

Professionalität der

AWO-Integrationsangebote

und von dem großen

Engagement der AWO-

Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen.

Diese betonten

den starken Netzwerkcharakter

ihrer

Arbeit. Erfolgreiche

Integrationsarbeit müsse

darüber hinaus nachhaltig,

geduldig und ausdauernd

sein. Kurzfristige

Aktionen brächten nichts.

Sie forderten von der

Politik weniger Bürokratie bei den zahlreichen Antragsverfahren und ein Ende der „Projektitis“.

Ein Großteil ihrer Arbeitszeit ginge mit der „Akquise“ von Projektmitteln und dem Ausfüllen

von Projektformularen verloren. Eine institutionelle Förderung der Integrationsarbeit würde dagegen

diese überflüssige und zeitintensive Bürokratie beenden.

„MigrantInnen SelbstOrganisationen“ Netzwerk Hannover

Stefan Schostok besuchte mit Dr. Silke Lesemann, Alptekin Kirci und Heinrich Heggemann das

MiSO-Netzwerk. Das sogenannte „MiSO-Netzwerk“ ist ein noch junger Zusammenschluss von

35 MigrantInnenselbstorganisationen (nach eigenen Angaben) in Hannover. Unter anderem sind

hier der Afrikanische Dachverband Norddeutschland e.V., das Kurden Komitee Hannover e.V.

oder die Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. organisiert.

Der Sitz des MiSO-Netzwerkes ist das Kulturzentrum Faust im Stadtteil Linden-Nord. Ein Ansprechpartner

des Netzwerkes ist Asghar Eslami von kargah e.V. – Verein für interkulturelle

Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Im Frühjahr 2010 wurde das Netzwerk gegründet

und gilt bundesweit bislang einmalig in dieser Form und in diesem Umfang. Und es

wachse weiter, denn weitere MigrantInnenselbstorganisation hätten Interesse an einer MiSO-

Mitgliedschaft bekundet.

Nach ersten gemeinsamen, erfolgreichen Aktionen wolle das Netzwerk nun stabiler und verbindlicher

werden, was manchmal nicht einfach sei angesichts der vielen unterschiedlichen Kulturen

und Sprachen der Netzwerk-Mitglieder. Sie lobten in diesem Zusammenhang die SPD Hannover

und Stefan Weil, den Oberbürgermeister von Hannover, die den Aufbau und die Arbeit des

Netzwerkes kräftig unterstützten. Mehrere Repräsentanten des MiSO-Netzwerkes betonten, dass

die durch Thilo Sarrazins ausländerfeindlichen Äußerungen geführten öffentlichen Diskussionen

sie verletze und in ihren Integrationsbemühungen behindere. Sie forderten in dieser Frage auch

mehr Engagement der Bundes-SPD. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einem

kommunalen Ausländerwahlrecht. Wer hier lebe, der müsse auch wählen dürfen.

Fabian Claussen S e i t e | 55


56 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Die Schura Niedersachsen – Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V.

Die „Schura Niedersachsen“ ist ein Zusammenschluss von Muslimen aller Rechtsschulen und

Nationalitäten aus Niedersachsen. Der Verein wurde hauptsächlich gegründet um die Interessen

der Muslime in Niedersachsen repräsentativ zu bündeln und er arbeitet bei dem Projektversuch

„islamischer Religionsunterricht in Niedersachsen“ mit. Dieses Projekt wurde schon damals von

der rot-grünen Landesregierung vor 2003 initiiert. Mit Landesregierung und Wissenschaft werden

Inhalte für den islamischen Religionsunterricht erarbeitet. 26 niedersächsische Grundschulen

beteiligen sich an diesem Projektversuch. Stefan Schostok, Dr. Silke Lesemann, Alptekin Kirci

und Heinrich Heggemann besuchten die Islamische Gemeinschaft Jama´at-un Nur e.V., dessen

Vorsitzender Avni Altiner auch den Vorsitz bei der Schura hat. Sie erhielten die Möglichkeit, dem

Freitagsgebet beizuwohnen. Diese Gelegenheit nahmen sie gerne war.

Beim anschließenden Gedankenaustausch bei Tee und Baklava auf Einladung von Schura und

Jama´at-un Nur e.V. spielte ebenfalls die Sarrazin-Diskussion mit ihren islamfeindlichen

Äußerungen eine wichtige Rolle. Sarrazin zeichne ein grob verzerrtes und falsches Bild der in

Deutschland lebenden Muslime. Diese Diskussion werfe die Integrationsbemühungen zurück.

Avni Altiner und die weitere Schura-Vertretung lobten die an der Universität Osnabrück gestartete

Imam-Weiterbildung.

Zweiter Tag am 6. Juni 2011 in Osnabrück und im Landkreis Nienburg

Zentrum für interkulturelle Islamstudien an der Universität Osnabrück

Mit dem Arbeitskreis

Wissenschaft

und Kultur und mit

der Arbeitsgruppe

Integration der

SPD-Fraktion besuchte

Stefan

Schostok gemeinsam

mit Ulla

Groskurt, der örtlichenAbgeordneten,

das

Zentrum für interkulturelleIslamstudien

an der Universität

Osnabrück.

Das ZIIS wurde

2008 gegründet,

nachdem der niedersächsischePilotstudiengang

„Islamische

Religionspädagogik“

Stefan Schostok zu Besuch beim Zentrum für interkulturelle Islamstudien

an der Universität Osnabrück. Prof. Dr. Bülent Ucar (Bildmitte) stellte die

Arbeit des ZIIS vor. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-

Fraktion, Dr. Gabriele Andretta (Bildmitte hinten), machte sich auch ein

Bild.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

zum Wintersemester 2007/2008 eingeführt worden war. Neben der Einbettung des Studienganges

„Islamische Religionswissenschaften“ liegen die zentralen Aufgaben des ZIIS im Bereich

der universitären Weiterbildung von Imamen und der Islamforschung besonders im Bezug

Migration sowie interkulturelle und interreligiöse Studien.

Empfangen wurde die SPD-Delegation um Stefan Schostok von Herrn Prof. Dr. Bülent Ucar,

dem Inhaber des neuen Lehrstuhls für Islamische Religionspädagogik und den wissenschaftlichen

Mitarbeitern Herrn Esnaf Begic und Herrn Moussa Al-Hassan Diaw. Kernpunkte der Diskussion

waren der Studiengang „Islamische Religionspädagogik“, allgemeine Rahmenbedingungen des

ZIIS, die Imam-Weiterbildung sowie auch allgemeine gesellschaftspolitische Entwicklungen.

Initiiert wurde besagter Studiengang noch durch die rot-grüne Landesregierung vor 2003. Bereits

damals war es das Ziel, in öffentlichen Schulen in Niedersachsen islamischen Religionsunterricht

anbieten zu können. Dies soll dazu führen, dass mehr Verständnis und Verständigung zwischen

Moslems, Christen und anderen Religionsgemeinschaften entsteht und dass sich intensiver mit

dem Islam auseinandergesetzt wird. Förderlich ist natürlich auch, dass der Unterricht interreligiöse

Aspekte beleuchtet und in Deutsch gelehrt wird. Um Unterrichtsinhalte festzulegen,

wurde die Schura gegründet, die Stefan Schostok schon besucht hat. Noch ist islamischer

Religionsunterricht jedoch lediglich ein Projekt an einzelnen Schulen Niedersachsens. Bemängelt

wird, dass das Studienfach im Lehramt bisher nur als drittes Fach angeboten wird. Dies steht in

starker Konkurrenz zur nahen Universität in Münster, in der die Islamwissenschaften auch eine

starke Rolle spielen. Dort gibt es „Arabistik/Islam-wissenschaften“ beispielsweise im Zweifach-

Bachelor; ein Studiengang, der den Studiengang „Islamische Religionspädagogik“ hervorragend

ergänzen würde und das ZIIS aufwerten würde. Hinzukommt der negative Standortfaktor

Studiengebühren in Niedersachsen. In Nordrhein-Westfalen werden Studiengebühren abgeschafft.

Ein weiterer Punkt war die Weiterbildung von Imamen. Mit Begeisterung und Andrang

soll dieses Angebot der Universität Osnabrück angenommen werden, gesamtgesellschaftlich gesehen

ist das Programm für das interreligiöse und –kulturelle Verständnis als förderlich einzustufen.

Uchter Jugendzentrum

Gemeinsam mit dem lokalen

Abgeordneten Grant Hendrik

Tonne stattete Stefan

Schostok dem Uchter

Jugendzentrum einen Besuch

ab. Bei bestem Wetter

wurden Stefan Schostok,

Grant Hendrik Tonne und

die Delegation der örtlichen

SPD von Torsten Garrelts,

Uta Sievers und Lüksiye

Agirman vor einem herrlich

bunt bemalten Haus

empfangen. Zunächst wurden

die Räumlichkeiten des

Jugendzentrums durch eine

Führung vorgestellt.

Nachdem der große Garten

und das Fußballfeld hinter

Zuerst wurde das Außengelände des Uchter Jugendzentrums

besichtigt.

Fabian Claussen S e i t e | 57


58 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

dem Haus inspiziert wurden, ging es in die Innenräume des Hauses. Zahlreiche Zimmer zeugten

von einem lebendigen Treiben im Jugendzentrum. Vorgestellt wurden das Büro, das Billardzimmer,

das Computerzimmer, das Spielezimmer, der große Allzweckraum, die „Chill-out-Area“,

die Küche und der Besprechungsraum.

Das Uchter Jugendzentrum

wird getragen vom Verein für

Jugendarbeit in Uchte e.V., der

seit 2001 besteht. Im gleichen

Jahr wurde das Haus in der

Berggartenstraße durch

Jugendliche in den Sommerferien

renoviert. Erst im Jahre

2002 konnte das Jugendzentrum

die Türen täglich

öffnen, was für die Arbeit sehr

wichtig war. Seit 2005 arbeitet

Uta Sievers als Sozialpädagogin

in der Einrichtung. Sie hat nun

Unterstützung durch Lüksiye

Agirman, was die Arbeit im

Jugendzentrum effektiver

macht, weil die Betreuung

größer ist. Außerdem ist Lüksiye Agirman eine gute Ansprechpartnerin für zugewanderte

Familien mit ausländischem Migrationshintergrund. Ganz wichtig: Die Familien finden das Vertrauen

zu ihr besser aufgrund der gemeinsamen Sprache. In Uchte leben viele Migrantenfamilien

und es bestand großer Handlungsbedarf, damit mehr Teilhabe dieser Zugewanderten entstehen

konnte.

Die Besucher und die Betreuer der Jugendlichen vor dem

bunt bemalten Jugendzentrum in Uchte.

In einer gemütlichen Runde erklärte Uta Sievers (stehend) den

Gästen, wie die tägliche Arbeit aussehe.

Täglich ist das Jugendzentrum

geöffnet. Montags bis

donnerstags wird Hausaufgabenhilfe

angeboten. Dies

übernehmen auch ältere Schüler

und Schülerinnen, die sich in

Sachen Arbeit mit Kindern fortgebildet

haben. Danach und

auch Freitag nachmittags ist

offener Treff, dort können die

Jugendlichen Fußballspielen,

sich in Lebenslagen separat beraten

lassen, Gesellschaftsspiele

spielen, Billard spielen, das

Computerangebot nutzen,

kochen und vieles mehr. Es gibt

auch einen Tag nur für

Mädchen. Im Jugendzentrum

finden auch Workshops statt wie

beispielsweise die JuLeiCa-

Ausbildung. Auch andere Projekte gefördert durch das Land Niedersachsen oder die örtlichen

Kommunen finden dort statt. Im Sommer gestaltet das Jugendzentrum einen Ferienpass in Ko-


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

operation mit vielen anderen Akteuren. Viele dieser Veranstaltungen finden in den dortigen

Räumlichkeiten statt. Neu ist das Jugendparlament, dass als Sprachrohr der örtlichen Jugendlichen

dienen soll.

Finanziert wird das Jugendzentrum vom Verein, der Kommune und aus Projektmitteln des

Landes Niedersachsen. Ein Großteil des Geldes kommt aus dem niedersächsischen NiKo-

Projekt. Für das NiKo-Projekt ist Uta Sievers angestellt. Sie hat die Aufgabe, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit

und Elternkontakte zu bündeln und somit eine optimale Gesprächspartnerin für alle

drei Parteien zu sein, wenn es Probleme gibt. Jedoch ist das Niko-Projekt bis zum 31. Dezember

2011 befristet. Wichtig ist eine langfristige nicht projektbezogene sozialpädagogische Jugendarbeit.

Bei türkischen Spezialitäten erzählen die Jugendlichen, übrigens viele mit Migrationshintergrund,

am runden Tisch begeistert, wie gut ihnen das Jugendzentrum gefällt. Uta Sievers

und Lüksiye Agirman konnten schon vielen sogenannten „Problemkindern“ helfen.

Das „Sprotte“ in Nienburg – Begegnungsstätte für die Lehmwandlung

Die Lehmwandlung als ein Stadtteil Nienburgs ist Projektort des Bund-Länder-Programms

„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“. Ursprünglich war der

Stadtteil eine Siedlung für die Familien der Britischen Armee. In den 1990er Jahren zogen diese

Familien wieder weg und es zogen Zuwanderer, Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen vermehrt

in die Wohngegend. Schnell entwickelte sich das Gebiet mit ca. 3250 Einwohnern zu einem

„sozialen Brennpunkt“. Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ wurde der Stadtteil baulich

modernisiert und die dortige Lebensqualität angehoben. Ziel ist es, die Lehmwandlung wieder

attraktiv zu machen.

Barbara Weissenborn (1. v. r.) und Britta Kreuzer (1. v. l.)stellen

Grant Hendrik Tonne (2. v. l.) und Stefan Schostok die Arbeit im

Quartier vor.

Im Zentrum des Stadtteils hat

der Verein Sprotte e.V. ein

Begegnungszentrum aufgebaut

in einem früheren

Einkaufsladen und einer

Kneipe. Heute sind dort das

„Sprottelino“ als Restaurant

und Räumlichkeiten für

Kurse, Projekte und andere

Veranstaltungen angesiedelt.

Die Projektleiterin Barbara

Weissenborn und die Leiterin

für das Modellvorhaben

„Lebensbasis Bildung“, Frau

Britta Kreuzer, haben Stefan

Schostok und Grant Hendrik

Tonne eindrucksvoll und ausführlich

über ihr Engagement

in der Lehmwandlung unterrichtet.

Das „Sprotte“ mit

dem integrierten Restaurant „Sprottelino“ soll ein Begegnungszentrum für Jung und Alt sein. Es

wird vielfältig als Veranstaltungsort genutzt, nicht nur für Veranstaltungen des Vereins. Der Verein

„Sprotte“ will universeller Ansprechpartner für die Probleme in der Siedlung sein.

Das Angebot des Vereins ist vielfältig und reicht von Kinderbetreuung bis zum Treffpunkt für

die ältere Generation. Der Verein will als Vermittler agieren, Kinder aus Migrantenfamilien beim

Fabian Claussen S e i t e | 59


60 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Spracherwerb unterstützen, mit Schulen zusammenarbeiten und Jugendarbeit leisten. Durch das

ESF-Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) finanzieren sie teilweise die

berufliche Aus- bzw. Weiterbildung im „Sprottelino“. Regelmäßig treffen sich verschiedene

Gruppen im „Sprotte“, wie die russisch-deutsche Müttergruppe oder die Nähgruppe. Die Nähgruppe

wird von einer Migrantin geleitet, die sich angeboten hatte, diese in der Leitung zu übernehmen.

Begutachtet wurde auch der Bücherkasten vor dem „Sprotte“, wo sich die Anwohner

Bücher ausleihen können.

Nach der ausführlichen Präsentation

und einem Austausch über die Sozialstruktur

der Siedlung wurde anschließend

im „Sprottelino“ sehr

lecker zu Abend gegessen. Hierbei

bemerkten die Vertreterinnen des

„Sprotte“, dass es besonders wichtig

für die Arbeit des Vereins sei, langfristig

planen können, um Nachhaltigkeit

herzustellen. Natürlich müssten

sie auch eng mit den kommunalen

Räten, Vereinen und Schulen verzahnt

sein, um eine gute Quartiersarbeit zu

leisten. Alle Bewohner und Be-

Das Abschiedsfoto vor dem „Sprottelino“.

wohnerinnen der Lehmwandlung

könne man jedoch nicht ansprechen, das wäre utopisch. Von hoher Bedeutung sei außerdem die

Beziehung zwischen den Generationen für das Sozialverhalten.

Dritter Tag am 9. Juni 2011 in den Landkreisen Northeim und

Hamlen-Pyrmont

Integrationslotsen an der Gutenberg-

Realschule in Northeim

An der Gutenberg-Realschule in der Stadt

Northeim hatten fünf Schüler die Möglichkeit,

sich im Rahmen eines Niedersächsischen

Kooperations- und Bildungsprojektes

(NiKo-Projekt) zu Integrationslotsen

ausbilden zu lassen. Stefan Schostok

und Frauke Heiligenstadt, die örtliche Abgeordnete,

besuchten die Integrationslotsen

Marina Schuler, Alena Tscheblakow, Mariam

Omeirat, Rijana Berisha und Yasin Özalp

gemeinsam mit dem Bürgermeister Harald

Kühle und der Northeimer SPD. Empfangen

wurden sie an der Schule von der Rektorin

Frau Halle und der SPD-Ratsfrau Lydia

Frauke Heiligenstadt, Stefan Schostok und Dr.

Silke Lesemann hören den Integrationsloten, die

von ihren Erfahrungen berichten, zu.

Kretzer. Lydia Kretzer ist Lehrerin an der Gutenberg-Realschule und Integrationsbeauftragte der


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Schule. Auch die NiKo-Kraft Frau Olliges von der Stadt Northeim war anwesend. Sie hat die

Jugendlichen während ihrer Ausbildung betreut und angeleitet.

Stefan Schostok im Gespräch mit den

Integrationslotsen.

Eine Präsentation von Frau Olliges zeigte

eindrucksvoll Aktivitäten und Unternehmungen

der Integrationslotsen. Die

Qualifizierung der fünf Schüler erfolgte von

Ostern 2010 bis Weihnachten 2010. Einmal

in der Woche trafen sie sich meistens im

Jugend- und Kulturzentrum „Alte Brauerei“

gemeinsam mit Schülern und Schülerinnen

von anderen Schulen. Aber auch an

Wochenenden fanden Seminare statt. Bei

den Treffen wurde Wissenswertes im Umgang

mit verschiedenen Kulturen sowie

Fähigkeiten zur Schlichtung bei Streitigkeiten

vermittelt. Außerdem lernten die fünf

Lotsen, was es bedeutet, „Ausländer/in“

oder „Asylbewerber/in“ in Deutschland zu

sein. So besuchten sie auch das Grenzdurchgangslager Friedland und den Jugendmigrationsdienst

des Internationalen Bundes in Göttingen, der auch Schirmherr der Qualifizierungsmaßnahme ist.

Weitere Ausflüge führten die Integrationslotsen nach Hannover in den Niedersächsischen Landtag

und zur Polizei.

Die fünf Integrationslotsen berichteten

dann, was sie in ihrer

Funktion bisher gemacht und erlebt

hätten. Beispielsweise hätten

sie einen Infostand rund um das

Thema „Asyl“ am Tag der offenen

Tür der Schule, um Aufklärungsarbeit

zu leisten. Sie selber kämen

aus Familien mit Migrationshintergrund

und könnten bereits helfen,

wenn ein neuer Schüler mit

geringen deutschen Sprachkenntnissen

an die Schule käme. Oft sei

der Kontakt zu neuen Schülern

und Schülerinnen aus Migrantenfamilien

aus diesen Gründen einfacher.

Des Weiteren könne es

leichter sein von Jugendlichem zu

Jugendlichem zu reden.

Anschließend richteten die fünf

Lotsen noch ein paar Fragen an

Rektorin Frau Halle zeigt den drei Abgeordneten, Frauke

Heiligenstadt, Dr. Silke Lesemann und Stefan Schostok (v.

r. n. l.) die Ausstellung in der Pausenhalle.

Stefan Schostok und Frauke Heiligenstadt und zum Abschluss führte die Schulleiterin die

Delegation durch die Neubauten der Schule.

Fabian Claussen S e i t e | 61


BIWAQ in der Northeimer Südstadt

62 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Im Rahmen des ESF-

Bundesprogramms „Soziale

Stadt – Bildung, Wirtschaft,

Arbeit und Quartier“

(BIWAQ) ist der Verein

Werk-statt-Schule e.V. in der

Northeimer Südstadt, einem

Stadtteil mit sozialen Verwerfungen

und einer großen

Bandbreite an verschiedenen

Ethnien, aktiv geworden.

Dieser Verein hat sich vorgenommen

mit den Fördermitteln

aus dem Europäischen

Sozialfonds (ESF) die soziale

Wohnqualität im Viertel zu

verbessern. Zur Zeit ist die

„Zentrale“ der Mitarbeiter und In der Projektwohnung erhalten Stefan Schostok und seine

Mitarbeiterinnen des BIWAQ- Begleiterinnen einen Überblick über die vielfältige Arbeit im

Projektes in einer Projektwohnung,

die zentral in einem

BIWAQ-Projekt.

der Wohnblocks der Siedlung liegt.

Gemeinsam geht es in der Hochhaussiedlung

von der Projektwohnung zum „Café Dialog“.

Die Anwesenden aus Politik und Gesellschaft

wurden vom geschäftsführenden Mitglied des

tragenden Vereins, Bernd Czigler, und der

BIWAQ-Projektleiterin Yvonne Mascioni begrüßt.

Viele Interessierte waren dort, um mit

den Abgeordneten in Kontakt zu kommen. Die

Frauengruppe des BIWAQ-Programms hat

einen internationalen Imbiss gereicht. Bernd

Czigler informierte über die Eckdaten zum

Projekt und Yvonne Mascioni stellte zusammen

mit den weiteren Mitarbeitern Christoph

Fabian, Reinhard Düvel, Tsorinar Shaginian

und Veronika Disep die Inhalte des Projektes

vor, welches noch bis Oktober 2012 laufen

wird.

Die BIWAQ-Projektarbeit bezieht sich im

Kern auf drei Gruppen: Frauen, Jugendliche

und den „Ältestenrat“. Im Bereich Frauen

werden beispielsweise Sprachkurse und Fahrradkurse

angeboten, denn viele Frauen können

dort kein Fahrradfahren und dies schränkt

deren mobile Freiheit ein. Außerdem gäbe es

allgemeine Beratung, eine Jobbörse, Sport nur

für Frauen und Mädchen und das Frauencafé. Probleme gäbe es nicht zu selten mit

patriarchalischen Familienstrukturen. Im Bereich der Jugendlichen gäbe es den offenen Treff,


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

berufsvorbereitende Maßnahmen, Computerkurse und allgemeine Beratung. Zum Mitternachtssport,

der übrigens sehr begehrt ist, kommt auch der „Ältestenrat“. Er ist zusammengesetzt nicht

aus den „Alten“ sondern aus den „Fitten“, d. h. denjenigen,

die im Viertel bekannt und beliebt sind. Sie

haben nämlich einen gewissen Einfluss, den sie zum

Vermitteln und Streitschlichten verwenden. Teil des

Projektes sind auch Kooperationen mit dem örtlichen

NiKo-Projekt, dem Jobcenter und den Schulen.

Außerdem betreibt der Verein Netzwerkarbeit und

arbeitet am „Runden Tisch Integration“ der Stadt

Northeim mit.

Stefan Schostok und Frauke

Heiligenstadt auf der Baustelle des

„Café Dialog“.

Zentraler Treffpunkt der Northeimer Südstadt soll das

„Café Dialog – Interkulturelle Kompetenzbühne“

werden, welches zur Zeit in einer ehemaligen Werkstatt

eingerichtet wird. Hier sollen die Beratungsbüros hineinkommen.

Außerdem sollen Gruppenräume und ein

Computerraum geschaffen werden. Auch eine Küche

soll das Café bekommen. „Interkulturelle Kompetenzbühne“

soll der Name des Cafés sein, weil man aus verschieden

Kulturen lernen kann und es individuelle

Kompetenzen gibt, die man weitervermitteln könne. Das

Café soll zum Austausch dienen und ein soziales wie kulturelles Zentrum der Siedlung sein.

„Haltestelle Afferde“ in Hameln

Zusammen mit dem

lokalen Abgeordneten

Ulrich Watermann, dem

Landrat des Kreises

Hameln-Pyrmont, Rüdiger

Butte, und der Bürgermeisterin

vom Stadtteil

Afferde, Waltraud Mehring,

der Stadt Hameln stattete

Stefan Schostok der

„Haltestelle Afferde“ einen

Besuch ab. Die „Haltestelle

Afferde“ ist ein offener

Stadtteiltreff, der aus einer

Eigeninitiative des Stadtteils

geboren wurde. Grund

waren soziostrukturelle

Probleme in der Siedlung.

Träger der Einrichtung sind

nun der Caritasverband

Hameln-Holzminden und

Die Jugendlichen der „Haltestelle Afferde“ haben für den Besuch

aus Hannover zwei kleine Theaterstücke aufgeführt.

der Verein Spätaussiedler & Deutsche Rückwanderer e.V. Hameln. Finanzhilfen kommen aber

auch vom Landkreis Hameln-Pyrmont, der Stiftung Wohnungshilfe der Stadt Hameln und der

Aktion Kinderhilfe e.V.

Fabian Claussen S e i t e | 63


Der Landrat Rüdiger Butte, Ulrich Watermann und Stefan

Schostok machen sich im Austausch Notizen.

64 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Zum Auftakt des Besuches

führten die Jugendlichen der

Haltestelle zwei kleine, selbst

entwickelte Schattentheaterstücke

auf. Gespannt wurden

die beiden Geschichten, in

denen es darum ging, wie man

Gewalt und Streit im sozialen

Umfeld überwinden könne, von

den Zuschauern verfolgt.

Danach ging es in das frühere

Wohnzimmer der Projektwohnung,

was mit dem Ansturm

der Gäste fast räumlich

überfordert war. Angeregt

präsentierten Dr. Juri Sokolski

und Tatjana Bartschke die

Haltestelle. Besonders für

Jugendliche russlanddeutscher

Herkunft sei die Haltestelle ein Treffpunkt, aber auch Jugendliche anderer Herkunft sowie

Deutsche besuchten die Einrichtung gerne.

Die im Haus Wohnenden zeigten Verständnis für die Aktivitäten der Haltestelle, auch wenn die

Kinder oft sehr laut seien, gerade wenn draußen gespielt werde. Sie wüssten, wie wichtig diese

Einrichtung für die Wohngegend sei. Neben dem offenen Treff finden die Jugendlichen Unterstützung

bei Problemen. Außerdem gibt es die tägliche Hausaufgabenhilfe und EDV-Schulungen.

Die Jugendlichen können lernen, wie man den Computer sinnvoll zum Arbeiten verwendet und

bekommen Bewerbungstraining. Weitere Aktivitäten der Haltestelle sind Sport, Spiel, Kochen,

Malen, Basteln und vieles mehr. Besonders um Frauen und Mädchen wird sich gekümmert. So

gibt es den „Girls-Club“, zu dem auch vermehrt muslimische Mädchen kämen. Eine multikulturelle

Frauengruppe beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Kulturen, um voneinander zu

lernen und dies auch privat weiterzugeben. Eng werde mit der Polizei zusammengearbeitet, wenn

es um Konfliktschlichtung jeglicher Art im Viertel gehe.

Die Hessisch Oldendorf-Kids

In Hessisch Oldendorf besuchten Stefan Schostok,

Ulrich Watermann und Rüdiger Butte die „HO-

Kids“. Der Verein für Kinder- und Jugendarbeit

Hessisch Oldendorf e.V. ist Träger des vom Bundesfamilienministerium

geförderten Projektes „HOkids

– überall dabei!“. Die Vorsitzende des Vereins, Birgit

Dann, begrüßte die Gäste gemeinsam mit den

pädagogischen Mitarbeitern Nadzeya Günther und

Mustafa Boztüy. Einige der „HO-Kids“ kamen in Die Jugendband der „HO-Kids“

Begleitung ihrer Eltern, um den Gästen ein kleines

Ständchen zu bringen, das sie selbst instrumental untermalten. Anschließend spielte die Jugendband

des Vereins einige Songs. Birgit Dann fasste die Eckdaten des Projektes zusammen und

Nadzeya Günther erklärte die inhaltliche Arbeit der Einrichtung.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Die Räumlichkeiten des Vereins

befinden sich mitten im Ort in

einem historischen Fachwerkhaus,

dem „Werkhaus“. Dort

finden Veranstaltungen für die

Kinder und Jugendlichen von

Hessisch Oldendorf statt, denn

der Verein hat es sich zur Aufgabe

gemacht, alle vorbehaltlos

zu integrieren und ihnen eine

kinder- und jugendwürdige

Wirkungsstätte zu bieten. Eine

enge Zusammenarbeit bestehe

mit der örtlichen Grundschule

am Rosenbusch, wo auch Veranstaltungen

wie „Das rollende

Kinderkino“ oder das

„Elterncafé“ stattfänden. Im

Werkhaus gebe es den regel-

mäßigen Bücherspaß, bei dem die Sprachförderung und Medienerziehung im Mittelpunkt stehe.

Des Weiteren finden dort unter Leitung von Mustafa Boztüy Jugendmusikabende statt. Der Verein

macht auch diskrete und professionelle Einzelfallberatung mit Eltern, wenn es um Bildung,

Erziehung und Integration geht.

Vierter Tag am 10. Juni 2011 im Landkreis Gifhorn und in Braunschweig

Gifhorner Integrationsprojekt

Das seit 1998 bestehende

Gifhorner

Integrationsprojekt

(GIP) hat seine Zentrale

in einer Genossenschaftswohnung

und

liegt inmitten einer

Wohnsiedlung, in der

viele Spätaussiedlerfamilien

wohnen. Aber

auch Menschen

türkischer Herkunft

nehmen mehr und mehr

an den Angeboten der

Einrichtung teil.

Ursprünglich wurde das

Projekt vom Bundesverwaltungsamt,

später

Stefan Schostok und seine Begleiter unterhalten sich mit

Nadzeya Günther und Mustafa Boztüy über die Arbeit des

Vereins. Auch einige „HO-Kids“ sind dabei.

Aufmerksam hören Detlef Tanke, Stefan Schostok und Dr. Silke

Lesemann dem Projektleiter Tim Busch (hinten, v. r. n. l.) zu.

Fabian Claussen S e i t e | 65


66 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

dann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert. Nun hat es die Stadt Gifhorn in

Eigenregie übernommen. Das jährliche Finanzvolumen der Einrichtung liegt zwischen 140.000

und 150.000 Euro. Drei Vollzeitstellen gibt es im Moment im GIP bei 4 hauptamtlichen Mitarbeitern

und Mitarbeiterinnen.

Im Wohnzimmer der Projektwohnung erklärte Tim Busch Stefan Schostok, Detlef Tanke als

örtlichem Abgeordneten und dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Thomas Böker die Herausforderungen

und den Ablauf der Jugendsozialarbeit vor Ort. Ziel der Projektarbeit sei es, die

Jugendlichen aktiv zu erreichen, damit sie bessere Perspektiven bekämen. Die aufsuchende

Jugendsozialarbeit stelle also einen wesentlichen Teil der Arbeit neben der täglichen Hausaufgabenhilfe

dar. Außerdem versuchen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Streit in der Siedlung

zu schlichten und zu vermitteln. Vor allem zwischen den Generationen müsse vermittelt werden

und Vorurteile der Mitbürger müssen abgebaut werden. Eng werde mit der Polizei und anderen

Behörden zusammengearbeitet. Beispielsweise gäben ist neuerdings eine Hilfestellung bei der

Beantragung von Arbeitslosengeld möglich. Der immerwährende Prozess der Integration

brauche Planungssicherheit. Ehrenamt sei keine stabile Basis und Netzwerke nähmen viel

Energie und Zeit in Anspruch.

Pauluskindergarten in Gifhorn

Thorsten Niehus, Pastor der Paulusgemeinde, und Gudrun Fährmann, Leiterin des

Pauluskindergartens der evangelischen Kirchengemeinde, begrüßten Stefan Schostok, Detlef

Tanke und die Anwesenden aus kommunaler Politik und Verwaltung. Zuerst wurde die Gruppe

durch den großen Kindergarten geführt, danach ging es zum Gespräch ins Gemeindehaus. Der

zum Familienzentrum weiterentwickelte Kindergarten wird zur Zeit von etwa 145 Kindern besucht.

Etwa 90 dieser Kinder kommen aus sozialschwachen Familien, sowohl aus deutschen als

auch aus zugewanderten Familien. Viele Kinder kommen aus Spätaussiedlerfamilien und die

meisten aus türkischstämmigen Familien.

Der Bedarf an Sprachförderung

sei enorm gestiegen, 2010 seien es

noch 20 Kinder mit besonderem

Sprachförderbedarf gewesen, nun

seien es 45 Kinder. Der Kindergarten

unterhält drei Fachkräfte

im Bereich Sprachförderung. Eine

werde vom Landkreis Gifhorn

gefördert, eine weitere vom

BAMF und eine Dritte durch die

evangelische Kirche. Zum Abschluss

des Besuchs durfte Stefan

Schostok an einer Sprachfördereinheit

teilnehmen. Die Sprachförderkraft

erklärte, wie Kinder mit

Hilfe der Motorik Sprache erlernen.

Interkulturelle Kompetenz wird

immer wichtiger für die Einrichtung

im Umgang mit Kindern

Stefan Schostok und seine Begleiter nehmen an einer

Sprachförderstunde im Gifhorner Pauluskindergarten teil.

aus Migrantenfamilien. Zunehmend beobachte Thorsten Niehus, dass muslimische Migranten


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

und Migrantinnen sich zurückzögen und das christliche Gotteshaus zunehmend scheuten.

Außerdem nehme die Sprechfähigkeit in deutscher Sprache ab. Das Familienzentrum führe Veranstaltungen

wie Elterntreffs oder Familientage mit Workshops durch, um Zugewanderte aktiv

teilhaben zu lassen. Auch die Netzwerkarbeit mit verschiedenen Institutionen und Personen aus

der Region bilde eine Komponente der Arbeit.

Lokales Netzwerk Integration in Braunschweig

Auf Einladung des Sozialdezernenten der Stadt Braunschweig, Ulrich Markurth, kamen Stefan

Schostok und Klaus-Peter Bachmann, der örtliche Abgeordnete, in das Braunschweiger Rathaus,

um sich mit dem lokalen Netzwerk Integration zu treffen. Ulrich Markurth fände es wichtig, den

interreligiösen Ansatz bei der Teilhabe von Migranten zu betonen, aber man solle nicht nur mit

dem Aspekt der Religion an die Querschnittsherausforderung Teilhabe herangehen. Mit verschiedenen

Aktionen will die Stadt Braunschweig Vorurteile in der Bevölkerung abbauen und

Toleranz aufbauen. Außerdem soll ein Haus der Kulturen geschaffen werden. Des Weiteren sei

es eine Herausforderung die 600-800 Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren. Kate

Grigat, SPD-Ratsfrau mit US-amerikanischem Migrationshintergrund, freut sich, dass in den

letzten vier Jahren endlich das Thema „Teilhabe“ besonders durch den Sozialdezernenten in

Braunschweig angegangen worden sei.

Ute Scupin vom Caritasverband Braunschweig und dort zuständig für den Jugendmigrationsdienst

versucht die jungen Erwachsenen kulturell und sozial sowie beruflich zu integrieren.

Hauptsächlich geschehe dies durch Beratungsangebote. Jeder werde individuell beurteilt und ein

„Integrationsplan“ vereinbart. Ein Internetcafé stehe den Migranten und Migrantinnen zur Verfügung

und bei Bewerbungen werde auch geholfen. Außerdem gebe es befristete Projekte im

Bereich der Teilhabe von Zugewanderten. Der Verein Gökkusagi („Regenbogen“) ist ein Verein,

der von türkischstämmigen Deutschen gegründet wurde und neben Deutsch- und Türkischkursen

auch Ausstellungen initiiert. Im Bereich Berufseinstieg sind sie sehr aktiv und helfen

Jugendlichen bei der Ausbildungsplatzsuche.

Die Volkshochschule Braunschweig, vertreten durch Dieter Lurz, bietet Integrationskurse gefördert

durch das BAMF an und ist an Projekten der beruflichen Bildung beteiligt. In einem

ESF/BAMF-Programm nehmen etwa 400 Teilnehmer teil. Angst entstehe durch mangelnde

Kommunikation auf beiden Seiten. Projekte seien gut und nötig, aber eine gewisse Langfristigkeit

müsse gewährleistet sein. Oliver Scheichl und Ketema Wolde Georgis von der Flüchtlingshilfe

Refugium bedauerten die Residenzpflicht von Asylbewerbern. Einige säßen schon Jahre lang in

Flüchtlingsheimen. Refugium sei die einzige Beratungsstelle für Flüchtlinge in Braunschweig. Für

die Vermittlung und Beratung seien Netzwerke unerlässlich.

Fabian Claussen S e i t e | 67


68 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Eine Besonderheit stellt das integrative Nachbarschaftsmanagement in der Braunschweiger Weststadt

dar, denn dort haben sich drei Wohnungsbaugenossenschaften zusammengetan mit der

Stadt Braunschweig, um das Viertel sowohl baulich als auch sozial wohnlicher zu gestalten. Ein

gemeinsamer Verein „Stadtteilentwicklung Weststadt e.V.“ wurde gegründet. In Millionenhöhe

wird dort nun bis 2014 investiert. Die Gefahr von Wohnungsleerständen konnte abgewendet

werden, meinte Gregor Kaluza. In drei Stadtteiltreffs arbeiten 5 Hauptamtliche. Von Beratung

über Hausaufgabenhilfe und Sportangeboten sei alles dabei.

Die Mitglieder des „Lokalen Netzwerkes Integration Braunschweig“ treffen sich im Braunschweiger

Rathaus, um Stefan Schostok über die Integrationsarbeit in der Stadt zu berichten.

Bei der AWO findet die Beratung erwachsener Zugewanderter in Zusammenarbeit mit der

Caritas statt. Außerdem führte Martin Stützer aus, dass die AWO Stadtteilprojekte und Ausstellungen

wie „Heimat im Koffer“ unterstütze. Vielen Migranten und Migrantinnen mit

Schwierigkeiten in den Beruf zu gelangen helfe die AWO beim Berufseinstieg.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

„Integration durch Sport“ in Braunschweig

In den Räumen einer Tanzschule trafen Stefan Schostok und Klaus-Peter Bachmann auf drei

Projekte im Bereich „Integration durch Sport“. Franziska Lyß vom Box-Club 72 e.V. Braunschweig

zeigte Stefan Schostok ein paar Box-Moves. Eine Runde Tischtennis spielte der SPD-

Fraktionsvorsitzende mit zwei Sportlern des TTC Magni Braunschweig. In einem speziellen

Projekt haben Jugendliche, die straffällig geworden waren und Sozialstunden ableisten mussten,

durch die Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V. Seniorinnen das Breakdancen näher

gebracht. Die „First Ladies“ oder auch die „Senior Priez Dancer“ gaben eine Kostprobe ihrer

Tanzkünste. Anschließend entbrannte ein „Battle“ zwischen den rüstigen Rentnern und Break1

beziehungsweise den Tanzlehrern Besnik Salihi und Sezer Kücük. Man lerne gegenseitig voneinander

und es mache ihnen großen Spaß. Besnik Salihi und Sezer Kücük, beide Anfang

zwanzig, haben schon Auszeichnungen für ihre ehrenamtliche Arbeit bekommen.

Ein paar Impressionen des Tages: Bevor die „Senior Priez Dancer“ sich mit den „Jungen Leuten“

batteln, zeigen sie ihre Tanzkünste (oben links). Begeistert zeigte sich Stefan Schostok im Gespräch

mit den „First Ladies“ (unten links). Bei einer Partie Tischtennis bewies Stefan Schostok,

wie gut er spielen konnt (oben rechts). Im Anschluss zeigte Franziska Lyß dem Fraktionsvorsitzenden,

wie man boxt (unten rechts).

Fabian Claussen S e i t e | 69


70 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Fünfter Tag am 14. Juni 2011 im Landkreis Heidekreis und in Salzgitter

Düri-Treff in Walsrode

Ursprünglich startete das Düri-Projekt an der Grundschule Vorbrück im Jahre 2005/06, weil

seitdem dort Faustlos-Projekte durchgeführt werden. Den Veranstaltern wurde klar, dass am

Dürerring, der als „sozialer Brennpunkt“ verstanden werde, etwas passieren müsse. Seit 2007 gibt

es den Düri-Treff, ins Leben gerufen durch Wiebke Kiefer vom Jugendzentrum der Stadt und

durch Roger Walter, der für die Sozialraumarbeit des Stefanstiftes zuständig ist. Es fing also mit

zwei Institutionen an, inzwischen sind es fünf, denn Frauke Flöther von Frauen helfen Frauen,

Carsten Schlüter, tätig in Sachen Jugendmigrationsberatung des Kirchenkreises, und Herrn Baris

vom Bildungsbüro ergänzen nun das Team. Erst seit Ende 2009 ist der Düri-Treff in einer

Projektwohnung der Gagfah, direkt in einem Wohnblock des Dürerrings.

Dieter Möhrmann (Bildmitte, Hintergrund) und Stefan Schostok

beim gemeinsamen Gruppenfoto vor der Projektwohnung.

Stefan Schostok besuchte

die Einrichtung gemeinsam

mit dem örtlichen

Abgeordneten

Dieter Möhrmann und

der SPD-

Kommunalpolitik. Die

Projekt-Mitarbeiter und -

Mit-arbeiterinnen betreuen

den Düri-Treff

hauptsächlich ehrenamtlich,

neben ihren

regulären Jobs. Lediglich

eine Halbtagsstelle für die

Hausaufgabenhilfe wird

über das Bildungsbüro

finanziert. Neben der

täglichen Hausaufgabenhilfe

bietet die Einrichtung

den offenen

Treff an. Zusätzlich gibt

es Beratungsangebote und

es werden Feste organisiert. Die Kinder können spielerisch und kreativ aktiv werden. Sobald die

Autos der beiden Betreuer vor der Haustür stehen, sind die Jugendlichen da. Auch beim Besuch

des SPD-Fraktionsvorsitzenden streiften die Kinder der Nachbarschaft um das Haus.

Eine Herausforderung für die Einrichtung sei es allerdings, dass eine große Fluktuation im Viertel

herrsche, denn viele Familien zögen aus dem „sozialen Brennpunkt“ weg, wenn sie es können

und neue Familien mit oft wenig deutschen Sprachkenntnissen zögen hinzu. Dieses Sprachdefizit

sei auch hinderlich bei den Beratungsangeboten. Zur Zeit wird erwogen, ob Sprachkurse in der

Einrichtung angeboten werden können. Die scheinbar mangelnde Bereitschaft der Nicht-

Migranten und -Migrantinnen in der Wohnsiedlung sich an gemeinschaftlichen Aktionen zu beteiligen,

führt zu keinem Dialog, der helfen würde, mehr gegenseitige Akzeptanz zu erzeugen.

Interkulturelles Bildungszentrum Salzgitter


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Der Grund-, Haupt-

und Realschullehrer

Cemalettin Karatas

hat das Interkulturelle

Bildungszentrum in

Salzgitter-Lebenstedt

gegründet. Dieses soll

als Begegnungs- und

Bildungsstätte für

Menschen hauptsächlich

mit Migrationshintergrund

dienen.

Die Integration soll

gefördert werden und

das Ikubiz als Sprachrohr

für Politik und

Gesellschaft agieren.

Gemeinsam mit

anderen Zugewanderten

bietet Cemalettin

Cemalettin Karatas (1. v.r.) erzählt den Abgeordneten Marcus Bosse,

Stefan Schostok und Stefan Klein, wie vielfältig alleine die türkischen

Migranten und Migrantinnen aufgestellt seien.

Karatas nun Angebote für Jung und Alt an. Auch Sprachkurse werden angeboten. Stefan

Schostok und die örtlichen Abgeordneten Marcus Bosse und Stefan Klein haben eine Aufführung

der Salzis mitverfolgt. Die Salzis sind Kinder, die im Ikubiz Theater spielen und das auch

mal zweisprachig.

Stefan Klein, Stefan Schostok und Marcus Bosse (v. l. n. r.) folgen

gespannt der Aufführung der „Salzis“.

In Salzgitter leben etwa

8000-9000 Menschen mit

ausländischer Staatsbürgerschaft.

Leider sind selbst die

muslimischen und

türkischen Zugewanderten

so unterschiedlicher

Meinung, dass es schwer sei,

sie alle gleichzeitig anzusprechen.

Ein Kommunalwahlrecht

für Nicht-EU-

Ausländer könne das

politische Engagement und

Interesse steigern. Einige

Eltern haben sich über Vorurteile

seitens Lehrkräfte

von einem örtlichen

Gymnasium beschwert, auf

dem die jugendlichen

Migranten und Migrantinnen keine Chance hätten, obwohl sie auf einem anderen Gymnasium

keine Probleme haben. Die Schulform „Integrierte Gesamtschule“ wird überwiegend als positiv

bewertet.

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SOS-Mütterzentrum in Salzgitter-Bad

72 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Zusammen mit Marcus Bosse und Stefan Klein besuchte Stefan Schostok das SOS-

Mütterzentrum in Salzgitter-Bad. Die Leiterin des Mehrgenerationenhauses, Sabine Genther,

führte die Politiker durch die modernen Räumlichkeiten des großen Gebäudes. Jeder sei herzlich

willkommen, sich in dem Projekt einzubringen und dort zu arbeiten. Die Einrichtung ist in erster

Linie für sozial benachteiligte Menschen gedacht, aber jeder darf kommen. Es gibt einen offenen

Treff, das Café, in dem es auch günstig Essen gibt. Kinderbetreuung und Seniorentagespflege

finden unter einem Dach statt. Ein integrierter Kindergarten und kleine Läden runden das

Konzept ab.

Sabine Genther erklärt Stefan Schostok, Stefan Klein und Marcus Bosse,

wie ihre Erfahrungen in der Einrichtung mit Zugewanderten sind.

Bei vielen Zugewanderten

sei AltersversorgungFamiliensache;

dort schäme

man sich oft, wenn

Alzheimer oder

andere Alterserkrankungenauftreten.

Daher finde

man ältere

Menschen mit

Migrationshintergrund

nur selten in

Altenpflegeeinrichtungen.

Die

Zugewanderten

müsse man direkt

ansprechen, damit

sie am Mehrgenerationenhaus

teil-haben. Auch

wurde gesagt, dass

nur Gelder für Projekte genehmigt werden, wenn das Defizit beschrieben wird, das man anpacken

muss und auch hinterher genauestens dokumentiert werde, dass das Geld nur dafür ausgegeben

wurde. Das bedeutet, es gehe viel Energie für aufwendigen „Papierkram“ verloren.

Sechster Tag am 23. Juni 2011 in den Landkreisen Osterholz und

Cuxhaven

Das „Blockhaus Dreienkamp“ in Schwanewede

Direkt neben der Grundschule Dreienkamp befindet sich das „Blockhaus Dreienkamp“, in dem

ein Jugendtreff eingerichtet wurde. Hier empfing der örtliche Jugendpfleger Jörg Heine Stefan

Schostok, die örtliche SPD-Abgeordnete Daniela Behrens und weitere aus der Kommunalpolitik.

Für die Betreuung der Jugendlichen sind unter anderem Ilka Dilba und Peter Jeschke zuständig.

Peter Jeschke ist auch gleichzeitig Streetworker und sucht die Jugendlichen an öffentlichen


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Plätzen auf. Partizipation und Teilhabe werde im Jugendzentrum groß geschrieben. Dort werde

gemeinsam über Aktivitäten und Anschaffungen entschieden. Vernetzt sei die Jugendarbeit mit

der Polizei, der Jugendgerichtshilfe, dem Jugendamt, Kindergärten und Schulen, obwohl die Kooperation

mit Schulen besser sein könne.

Im „Blockhaus Dreienkamp“ informierten sich die niedersächsischen

Politiker über die Integrationsarbeit in Schwanewede.

Immer noch ist oft eine

Sprachbarriere da. Gerichten

sei es deshalb in

einigen Fällen nicht

möglich die Jugendlichen

zu erreichen.

Vor Ort werden viele

Hauptschullehrkräfte

dazu benutzt Lücken in

der Realschule zu besetzen,

Hauptschüler

und Hauptschülerinnen

fühlen sich daher nicht

selten aufgegeben.

Damit diese besser in

den Beruf fänden,

müssten Ausbilder in

die Schule kommen

und die Jugendlichen

praktisch anleiten.

Betont wird, dass es von großer Bedeutung für die Sozialarbeit sei, kontinuierlich am Ball zu

bleiben, um Jugendliche dauerhaft zu erreichen.

Familienzentrum Stotel

Im Familienzentrum Stotel

wurden Stefan Schostok und

Daniela Behrens von einem

breiten Spektrum

kommunaler Akteure, die

sich für die Teilhabe von

Zugewanderten einsetzen,

empfangen. Die Gemeinde

Loxstedt hat im Landkreis

Cuxhaven eine besondere

Situation, wenn man auf die

Kommunalfinanzen schaut.

Sie gehört zu den

„reicheren“ Gemeinden des

Landkreises und ist in der

Lage ein Familienzentrum zu In Loxstedt machte sich Stefan Schostok darüber ein Bild, wie

unterstützen. Aber auch der

Integrationsarbeit in ländlichen Raum aussieht.

Kirchenkreis Wesermünde-

Süd ist finanziell am

Familienzentrum Stotel beteiligt.

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74 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Im Familienzentrum Stotel gibt es ganz verschiedene Angebote. Zunächst wären da die

evangelische Kindertagesstätte und Kinderkrippe „Sternschnuppe“ unter der Leitung von Ulrike

Könitz zu nennen. Hinzu kommt die KiTa „Waldmäuse“ der Gemeinde Loxstedt. Eine offene

Eltern-Kind-Gruppe mit Christine Ahlers runden das Programm für kleine Kinder ab. Außerdem

bietet das Zentrum einen Grundschulkindertreff, einen Jungentreff und einen Mädchentreff an.

Eine Hausaufgabenhilfe kann in Anspruch genommen werden. Eltern finden im Familienzentrum

die Möglichkeit sich beraten zu lassen, sei es in Einzelgesprächen oder im Elterncafé mit

anderen Eltern. Die AWO Hagen berät besonders in Erziehungsfragen. Das Diakonische Werk

bietet Schuldnerberatung an.

Am Gespräch nahmen Pastoren, Politiker, Erzieherinnen und Privatinitiativen teil. Ingrid Raune

beispielsweise ist gemeinsam mit anderen als Mediatorin in Hagen tätig und unterstützt

Migrantenfamilien, deren Kinder es in der Schule schwer haben. Es werden Kontinuität und

direktes Ansprechen als Schüssel zur sozialen Teilhabe von Zugewanderten genannt. Übereinstimmung

herrschte auch darin, dass die meisten Eltern sich Erfolg für ihre Kinder wünschen

und wollen, dass sie deutsch lernen. Obwohl vielen Kindern arabischer Herkunft es nahe gelegt

wird, ein Jahr später zur Schule zu gehen, möchten die Eltern das nicht, denn das spräche gegen

ihren Stolz. Zunehmend wird auch die Beobachtung gemacht, dass es weniger Ablehnung gibt

beim Thema Schwimmunterricht oder Klassenfahrten. Oft herrschen in den Familien selbst

Streitigkeiten darüber wie angepasst man sein darf oder nicht. Bemängelt wird, dass es zu wenig

männliche Erzieher und Grundschullehrer gebe. Der Gedanke ein großes kommunales Netzwerk

zum Thema Teilhabe von Migranten und Migrantinnen zu bilden wird sehr positiv bewertet.

Siebter Tag am 24. Juni 2011 im Landkreis Peine und in Wolfsburg

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule und Kinderhort Lummerland

Im Egon-Bahr-Haus, der

Peiner SPD-Zentrale, trafen

Stefan Schostok und der

lokale Abgeordnete Matthias

Möhle auf Vertreter und

Vertreterinnen aus Stadt und

Landkreis, die sich mit der

Teilhabe von Zugewanderten

beschäftigen.

Es fand ein intensiver erster

Austausch statt. Danach

wurden der Kinderhort

Lummerland und die

Hinrich-Wilhelm-Kopf-

Grundschule in der Peiner

Südstadt besucht. In der

Stadt Peine haben etwa 55

Prozent der Kinder einen

Beim ersten Austausch im Landkreis Peine im Egon-Bahr-Haus

wird deutlich, dass im Bereich der Teilhabe noch viel getan

werden muss.

Migrationshintergrund. In der Peiner Südstadt sind es etwa 65-70 Prozent.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Der Peiner Bürgermeister Michael Kessler bedauerte es, dass erst seit wenigen Jahren das Thema

Teilhabe aufgegriffen worden sei. Zuvor hätte man sich kaum darum gekümmert. Heute

kümmere sich die Politik aktiv um das friedliche und erfolgreiche Zusammenleben verschiedener

Ethnien. Die Stadt Peine habe nun eine Beauftragte für diesen Bereich: Zahra Deilami. Sie nahm

auch am Treffen mit Stefan Schostok teil. Des Weiteren wurde eine Arbeitsgemeinschaft gegründet,

in der sich Politik, Verwaltung, Schulen und Kindergärten zusammensetzen. Finanziell

investiert die Stadt 200.000 € in die Sprachförderung. An der Basis müsse angesetzt werden. Die

Kinder stünden hierbei im

Fokus, denn sie sind aufgrund

des frühen Entwicklungsstadiums

besser

integrierbar.

Eingeschränkte Teilhabe

liege nicht im Zuwanderungshintergrund,

sondern bildungsferne

Familien und sozial Benachteiligte

seien davon

betroffen. Aus diesem

Die Besucher und die Besuchten im Kinderhort „Lummerland“.

Grunde und damit man

Menschen mit Migrationshintergrund

nicht isoliert

betrachte und sie somit desintegriere, müssten Projekte übergreifend ansetzen, meinte Zahra

Deilami. So bräuchten oft auch Kinder ohne Migrationshintergrund Sprachförderung. Carola

Denker, Leiterin des Kinderhortes Lummerland wies auf die mangelnde Abstimmung der

Sprachförderung in Kindergarten und Grundschule durch das Kultusministerium hin. Außerdem

dürfe man städtisch geprägte

Kindergärten und

Schulen nicht mit solchen

auf dem Lande gleichsetzen,

da völlig verschiedene

Anforderungen

bestünden, bemerkte

Schulrektorin Frau Grete-

Wulfes.

Engagiert zeigten sich die

beiden Leiterinnen auch

bei der Ausbildung der

Lehrkräfte, den Erziehern

und Erzieherinnen. Diese

seien nicht genügend auf

interkulturelle Herausforderungen

vorbereitet.

Es müsse eine grundsätzliche

Reform der Lehrerausbildung

erfolgen, be-

Mehmet Turan, Martina Grete-Wulfes, Silke Tödter, Carola Denker,

Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle und Stefan Schostok (v. l. n. r.)

in der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Grundschule.

sonders im Bereich der interkulturellen Kompetenz. Aber auch die Pädagogik brauche neue

Schwerpunkte. Die Ausbildungsstätte müsse sicher stellen, dass Lehrer auch wirklich mit

Fabian Claussen S e i t e | 75


76 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Empathie diesen Beruf ergreifen wollen. Gerade im erzieherischen Bereich herrsche eine rege

Fluktuation an Fachkräften, weil sie sich überfordert fühlen würden. Natürlich wirke sich dies

negativ auf die Kinder aus. Sie bräuchten langfristige Bezugspersonen. Besonders männliche

Lehrer und Erzieher fehlten als Bezugspersonen. Mehmet Turan betonte, dass eine Aufwertung

des Ehrenamtes nötig sei, viele engagieren sich im Bereich Integration und wollen dafür Anerkennung

erfahren. Zusätzlich müsse der Beruf der Haupt- und Grundschullehrkräfte und der

Erzieher und Erzieherinnen aufgewertet werden.

Stefan Schostok, Matthias Möhle und Dr. Silke Lesemann

lesen in der Schulbroschüre der Hinrich-Wilhelm-

Kopf-Schule.

Die Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule

versuche die Eltern aktiv einzubinden.

Es fänden auch Sprachkurse

für Frauen statt. Dadurch komme es

besser zum Kontakt zu den Müttern.

Leider fehlten im kommenden Jahr

die räumlichen Ressourcen für

diesen Unterricht. Auch die Anzahl

der sich engagierenden Eltern aus

Migrantenfamilien in Schulgremien

nehme zu. Martina Grete-Wulfes

bedauere es sehr, dass der islamische

Religionsunterricht auf deutsch noch

nicht eingeführt werden kann, weil

die ausgebildeten Lehrer und

Lehrerinnen in Niedersachsen dazu

fehlen. Besonders ist, dass die Schule

herkunftssprachlichen Unterricht in den Sprachen Türkisch, Kurdisch-Kurmancî und Arabisch

anbiete. Silke Tödter, Beauftragte des Landkreises, ist der Meinung, dass mehr auf Respekt und

Ordnung gesetzt werden müsse und dass Werte besser vorgelebt werden müssten.

Italienischer Konsularagent und AWO-Kindertagesstätte Westhagen

Gemeinsam mit dem Wolfsburger Abgeordneten

Klaus Schneck und dem Stadtrat Klaus Mohrs, der

für Integration zuständig ist, gab es ein Zusammentreffen

zwischen Stefan Schostok und Francesco

Lo Iudice, dem Agent für die Italienische

Konsularagentur in Wolfsburg. Aufgrund der VW-

Werke sind viele aus Italien nach Wolfsburg gekommen,

um dort zu arbeiten. Heute sind sie aus

Wolfsburg gar nicht mehr wegzudenken.

Anschließend ging es in den Stadtteil Westhagen,

einem Stadtviertel mit vielen sozial benachteiligten

Menschen. Dort wurde die AWO Kindertagesstätte

Westhagen besucht. Sandra Hartjen, die Leiterin

der Einrichtung, führte Stefan Schostok und seine

Gruppenfoto mit Stefan Schostok, Klaus

Schneck, Klaus Mohrs, Francesco Lo

Iudice und seinen Begleitern.

Begleiter durch die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte, die zwischen den Hochhausblöcken

der Siedlung steht. Etwa 54-58 verschiedene Nationalitäten leben hier nebeneinander und etwa

90-95% der Kinder in der Einrichtung stammen aus zugewanderten Familien. Dadurch, dass

viele Eltern die meiste Zeit in der Wohnung blieben, sprechen sie schlecht deutsch und so auch

ihre Kinder. Aber die Eltern wollen, dass ihre Kinder die deutsche Sprache erlernen.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Daher ist der Förderschwerpunkt der

Kindertagesstätte die Sprache. Je eher

die Kinder deutsche Sprachförderung

erhalten, umso besser würden sie die

Sprache aufnehmen. Leider gebe es

keine ausreichende konzeptionelle

Abstimmung zwischen Schule und

Kindergarten in Sachen Sprachförderung.

Russischsprachige Erzieherinnen

seien eine große Hilfe.

Werde eine Sprache von den Erziehungskräften

nicht beherrscht,

würden die Kinder sich untereinander

helfen.

TSV Wolfsburg

Vorstandsmitglieder und der Trainer

Abdallah Zaibi haben Stefan

Schostok, Klaus Schneck und Klaus

Mohrs auf dem Sportplatz des TSV

Wolfsburg in Westhagen empfangen.

So wie der Stadtteil ist auch der Verein

geprägt. Die meisten Kinder

kommen aus Familien mit

Migrationshintergrund. 40 von 160

Kindern sei es nicht möglich den

Vereinsbeitrag zu zahlen, hier übernehme

der Verein alle anfallenden

Kosten. Die Teilhabegutscheine der

Bundesregierung würden nicht richtig

greifen. Der Verein helfe zwar die

aufwendigen Antragsformulare auszufüllen,

aber oft würden sich die

Familien dafür schämen und vielen sei es einfach zu kompliziert. Ein weiteres Manko sei, dass sie

nur 6 Monate gültig sind und somit das ganze Ausfüllprozedere ständig anfiele. Erwähnt werden

muss, dass die Sportanlage ziemlich marode ist und dringend wieder erneuert werden müsste.

Islamisches Kulturzentrum Wolfsburg

Sandra Hartjen führt die Politiker durch den Kindergarten

und zeigt ihnen das Außengelände.

Auf einem Sportplatz in Westhagen empfängt der TSV

Wolfsburg Stefan Schostok und seine Begleiter.

Das Islamische Kulturzentrum Wolfsburg, das erst seit 2006 existiert, ist in einem

imposanten weißen Gebäude mit grünen Dächern untergebracht. Das Zentrum bildet eine

Moschee. Zu den Räumlichkeiten zählen zusätzlich unter anderem ein Café und Restaurant, verschiedene

Seminarräume, ein Jugendraum und ein Computerraum. Das Freitagsgebet in der

Moschee wird in arabischer und deutscher Sprache gehalten. Etwa 1500 Muslime in der Region

Wolfsburgs werden durch das Kulturzentrum angesprochen. Menschen mit unterschiedlicher

nationaler Herkunft und aus verschiedenen Sprachräumen kommen in das Zentrum.

Fabian Claussen S e i t e | 77


Stefan Schostok trägt seine Vorstellungen über das friedliche Zusammenleben

verschiedener Religionen nebeneinander vor.

78 | S e i t e FSJ Politik 2010/11

V. Tour der Teilhabe – Hauptprojekt im FSJ Politik

Nachdem der Imam

Mohamed Ibrahim

Stefan Schostok begrüßt

hatte, führte er ihn durch

die Räume des

Zentrums. Da gerade das

Freitagsgebet beendet

war, waren noch viele

anwesend und haben es

sehr anerkannt, dass

Stefan Schostok gekommen

war. Wer

wollte, hat sich an der

Diskussion mit ihm beteiligt.

Dort machten

einige Muslime klar, dass

sie sich durch Islamophobie

in der Bevölkerung

oft ausgeschlossen

und miss-

achtet fühlten. Gesellschaftliche Teilhabe könne nur durch gegenseitige Toleranz und Akzeptanz

entstehen.

Fazit des Hauptprojektes

Die „Tour der Teilhabe“ hat gezeigt, dass dieses Thema überall in Niedersachsen ein wichtiges

gesellschaftspolitisches Tätigkeitsfeld der Politik darstellt. Ganz verschiedene Bereiche der Politik

sind hier angesprochen, beispielsweise die Bildungspolitik, die eine Schlüsselfunktion in Sachen

Integration spielen kann. Des Weiteren ist die Wohnraum- und Sozialpolitik zu nennen. Die

Menschen müssen sich wohlfühlen und das Gefühl haben, dass sie hier zu Hause sind. Immer an

den Stellen, wo Menschen mitbestimmen, was „vor der Haustür“ passiert, zeigen sie Interesse

und nehmen an der Gesellschaft teil. Neben sozialer Teilhabe muss auch wirtschaftliche,

politische und kulturelle Teilhabe gewährleistet sein, damit man sich wohlfühlt.

Für die politische Arbeit der SPD-Fraktion ist es wichtig immer wieder neue Impulse von der

„Basis“ der Demokratie zu bekommen, damit Politik lebendig bleibt und Praxisbezug hat. Somit

war die „Tour der Teilhabe“ eine gute Informationsquelle für zukünftige parlamentarische

Initiativen und hat aufgezeigt, dass die SPD in der richtigen Richtung zu einer modernen, freien

und sozialen Gesellschaft unterwegs ist. So konnten zum Beispiel Informationen gewonnen

werden, die in ein zukünftiges „Nieder-sächsisches Teilhabegesetz“ fließen könnten. Die SPD-

Fraktion möchte einen solchen Gesetzentwurf in den nächsten Monaten in den Niedersächsischen

Landtag einbringen.


Jahresbericht Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Neue Verbindungen

zwischen SPD-Fraktion

und örtlich engagierten

Mitbürgern und Mitbürgerinnen

wurden

geknüpft und werden für

eine weitere erfolgreiche

Zusammenarbeit bestehen.

Außerdem hat

die „Tour der Teilhabe“

dafür gesorgt, dass das

Thema „Integration/Migration“

wieder erheblich

stärker in den

Mittelpunkt rückt – vor

Ort und im Landtag.

Stefan Schostok hat

deutlich gemacht, dass

die SPD-Fraktion am

Ball ist und eine

moderne Alternative zur

schwarz-gelben Alles-ist-

Schön-Integrationspolitik

darstellt.

N A C H W O R T

Auf Tour mit dem Fraktionsvorsitzenden: Ich, Stefan Schostok (Vorsitzender

der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag) und

Heinz-Peter Leutloff (Fahrer des Fraktionsvorsitzenden) vor dem

Leineschloss (Niedersächsischer Landtag)

Persönlich habe ich viel gelernt durch die Bereisungen. Das Organisieren und Koordinieren der

Bereisungen war eine neue Erfahrung für mich. Dennoch hat mir diese Herausforderung Spaß

gemacht und ich habe dadurch für mein Arbeitsleben gelernt. Natürlich habe ich auch die realpolitische

Interaktion von Politikern und Politikerinnen vor Ort erlebt. Bisher kannte ich die

Arbeit der Abgeordneten nur im Landtag. Auch den stressigen Alltag eines Fraktionsvorsitzenden

habe ich kennengelernt; ein sehr zeitintensiver Job, für den man viele Kompetenzen mitbringen

muss.

Wichtiger jedoch ist, dass ich einen kleinen Einblick in die Arbeit von Vereinen, Initiativen und

Einrichtungen, die sich mit dem Thema Integration beschäftigen, bekommen habe. Ich habe

viele neue interkulturelle Erfahrungen gemacht und dadurch auch mehr interkulturelle

Kompetenz gewonnen. Für mich war die gesamte Tour also eine Art Weiterbildung, die mir in

meinem weiteren Leben helfen wird. Und genau dies ist meiner Meinung nach der Kernpunkt

eines eigenen Projektes im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik: Man lernt, indem man sich gesellschaftlich

engagiert. Fabian Claussen

Fabian Claussen S e i t e | 79


VI. Reflexion des Freiwilligen Sozialen Jahres Politik

Nach etwa 1900 abgeleisteten Arbeitsstunden innerhalb von 365 Tagen ziehe ich an dieser Stelle

ein Fazit für mein Freiwilliges Soziales Jahr Politik im Fraktionsbüro der SPD im Niedersächsischen

Landtag. Zunächst muss ich feststellen, dass ein FSJ Politik mit einer fast 40-

Stunden-Woche kein Jahr zum Ausruhen ist, aber eine – für mich – willkommene Abwechslung

vom Lernalltag war. Sowohl politisch als auch arbeitstechnisch und persönlich habe ich während

dieses Jahres viele Erfahrungen gewonnen.

Politisch gesehen habe ich durch meine Tätigkeit im Fraktionsbüro der SPD sehr viel gelernt.

Das betrifft nicht nur das genaue Kennenlernen von politischen Strukturen und Prozessen,

sondern auch Fachkenntnisse über politische Inhalte und Themen, die ich mir angeeignet habe.

Ich habe erfahren, wie komplex das politische Gefüge ist und wie anspruchsvoll die Arbeit eines

Politikers ist. Inhaltlich konnte ich Kenntnisse in einigen Themen der Politik vertiefen. Mit

meiner Tätigkeit einher ging das Erlernen des

politischen „Fachjargons“, um sie beispielsweise

politisch korrekt ausdrücken zu können. Dies ist eine

große Hilfe beim Verfassen von Texten, die zur Veröffentlichung

bestimmt sind. Im Bereich der

Öffentlichkeitsarbeit konnte ich ein Feingefühl für das

Formulieren von Texten entwickeln. Nach meinem

FSJ ist es nun einfacher, politische Aussagen fundiert

zu bewerten und deren gesellschaftliche Konsequenzen

abzuschätzen. Der Blick hinter die Kulissen der

Landespolitik war alles in allem für mich erfolgreich.

Arbeitstechnisch gesehen war ich in der Lage, eine

Menge berufliche Erfahrung zu sammeln. Das Mitarbeiten

im betrieblichen Gefüge des SPD-

Fraktionsbüros hat mir natürlich auch einen Einblick

in die Funktion und Struktur von Betrieben gegeben.

In einem so flexiblen Alltag wie in der Politik kommt

es auf gutes Zeitmanagement bei der Koordination

von Terminen und Arbeit an. Besonders wichtig ist im Fraktionsbüro auch die Teamarbeit. Des

Weiteren habe ich viel Praxiserfahrung mit Microsoft Office gesammelt und wissenschaftlich

gearbeitet. Auch Eventmanagement spielte während meiner Arbeit eine Rolle.

Persönlich gesehen muss ich sagen, dass ich von meiner Arbeit bei der SPD-Fraktion sehr

profitiert habe. Das Jahr hat meine Persönlichkeit geprägt, das ist ganz klar. So konnte ich beispielsweise

meine sozialen Kompetenzen weiter ausbauen, was ich sehr wichtig für mein weiteres

Leben finde. Ich habe viele neue Menschen kennengelernt, die mich inspiriert haben. Außerdem

habe ich durch mein Hauptprojekt insbesondere interkulturelle Kompetenz dazugewonnen, auch

dies ist wichtig gerade in einer so multikulturellen Gesellschaft wie in Deutschland.

Zusammenfassend war mein Freiwilliges Soziales Jahr Politik eine sehr wichtige Erfahrung in

meinem Leben und ich möchte es nicht missen. Sich mit und für Andere politisch zu engagieren

hat mir großen Spaß bereitet. Ich blicke auf ein Jahr zurück, das ich aufgrund der vielseitigen

Aspekte und Einflüsse nie vergessen werde.

80 | S e i t e FSJ Politik 2010/11


VII. Danke

Zum Abschluss möchte ich mich bei

allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Fraktionsbüro,

den SPD-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag,

der Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.V.,

und allen Anderen, die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben,

ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank, dass ich in der Fraktion

und besonders im Fraktionsbüro so

herzlich aufgenommen wurde. Die tägliche

Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft,

die mir entgegenkamen, wenn

ich im SPD-Büro war, werde ich nicht

vergessen. Ohne diese Herzlichkeit und

Sympathie wäre mein Freiwilliges

Soziales Jahr Politik nur halb so schön

gewesen. Die Zusammenarbeit hat mir

großen Spaß bereitet.

Auch für die einjährige Begleitung

durch die LKJ und besonders durch die

Koordinatorin des FSJ Politik, Julia

Wurzel, möchte ich mich bedanken.

VIELEN DANK!

Fabian Claussen S e i t e | 81

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