NEUEN INFOS ZU DEN SEMINAREN IM FRüHJAHR - Kölner ...

AUSGABE 1 

Februar 2011 

alle neuen infos 

zu den seminaren 

im frühjahr 2011

32 

Profitieren Sie von ihrer MitgliedSchaft! 

Die Mitgliedschaft im Kölner Anwaltverein bringt Ihnen viel, kostet Sie aber (fast) nichts, wenn Sie die Vorteile der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen. 

Bei einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von € 215,00 (Stand 01.01.2011), für Junganwältinnen und Junganwälte in den ersten beiden Jahren nach 

Erstzulassung beitragsfrei, bieten wir Ihnen folgendes Einsparpotenzial: 

Sie sparen bei einsparpotenzial 

Jahresabonnement der NJW Rabatt in Höhe von 

c. h. Beck verlag € 22,00 

Neufahrzeuge der Marke Mercedes-Benz Rabatt bis zu 

daimler ag (niederlassung Köln/leverkusen) 12 % 

Forderungseinzug Rabatt in Höhe von 

deutsche anwaltliche verrechnungsstelle (anwvS) € 215,00 

Bezug des Anwaltsblattes Rabatt in Höhe von 

deutscher anwaltverlag € 138,00 

Bezug des Anwaltsverzeichnisses Rabatt in Höhe von 

deutscher anwaltverlag € 30,00 

Krankenversicherung Rabatt in Höhe von 

dKv bis zu € 480,00 

Abschluss eines Mobilfunkvertrages 

e-Plus 

Sonderkonditionen 

Neufahrzeuge verschiedener Marken (z.B. VW, Audi) Rabatt bis zu 

fleischhauer gmbh & co. Kg 15 % 

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 

hdi-gerling 


Vermietung von PKW und LKW 

hertz autovermietung 


Bürokommunikationsmittel (Kopierer, Drucker, Fax der Hersteller Ricoh und Toshiba) Rabatt zwischen 

hofmann & Wölfel Büroorganisation gmbh 40 % und 45 % 

Juristische Datenbank Rabatte bis zu 

Jurion 15 % 

Juristische Datenbank Rabatte in Höhe von 

Juris bis zu € 399,96 

Kurierdienst (Transport von Anwaltspost zu den Gerichten und Behörden in und um Köln) Ersparnis von 

Kav Service gmbh € 102,00 

Öffentlicher Personennahverkehr Bezugsmöglichkeit 

Kölner verkehrsbetriebe ag (KvB) des Jobtickets 

Juristische Datenbank Rabatt in Höhe von 

lexis nexis gmbh € 480,00 

Hotelübernachtungen 

nh-hotels 

Vorzugspreis 

Anwaltskommentar zum BGB Rabatt in Höhe von 

nomos verlag € 300,00 

Neufahrzeuge der Marke Opel Rabatt zwischen 

opel ag 15 % und 26 % 

Telefondienstleistungen Rabatt in Höhe von 

telego! gmbh bis zu € 120,00 

Abschluss eines Mobilfunkvertrages 

t-Mobile/deutsche telekom 


Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung Rabatt in Höhe von 

tÜv rheinland ag € 10,00 

Weitere Vorteile sind die Sonderkonditionen beim Zugang zu den Fortbildungsveranstaltungen der KAV Service GmbH über eine Bonusregelung des KAV, 

die kostenlose Vermittlung von Namen und Anschriften von Anwälten im europäischen Ausland, der kostenlose Bezug der KAV-Mitteilungen, die Teilnahme 

am Deutschen Anwaltstag zu einem ermäßigten Teilnehmerbeitrag und vieles mehr. 

www.koelner.anwaltverein.de

Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

es wird Sie freuen zu hören, dass mit dem 

Gesetzentwurf zur Einführung einer Nicht- 

Zulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare 

Zurückweisungsbeschlüsse 

vor Berufungsgerichten einer langjährigen 

Forderung der Anwaltschaft entsprochen 

wird. Mit der Reform der Zivilprozessordnung 

im Jahre 2001 wurde bekanntlich der 

§ 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann 

das Berufungsgericht eine Berufung durch 

Beschluss zurückweisen, was zu einer Verkürzung 

des Rechtsweges für den Rechtssuchenden 

geführt hat. Zwar wurde § 522 

Abs. 2 ZPO, was wünschenswert gewesen 

wäre, nicht abgeschafft. Dennoch begrüße 

ich die Einführung der Nicht-Zulassungsbeschwerde, 

weil der Bürger durch dieses 

Rechtsmittel wieder verbesserten Rechtsschutz 

erhält. Ohnehin vermittelte die unterschiedliche 

Praxis der Landgerichte und 

Oberlandesgerichte den Eindruck eines 

Lotteriespiels. Aus dem DAV ist zu erfahren, 

dass weiterhin Anstrengungen unternommen 

werden, gerade bei der Frage des 

rechtlichen Gehörs das Optimum für den 

Rechtssuchenden zu erreichen. 

Zwei Ereignisse aus jüngster Vergangenheit 

sollten Anlass für Sie sein, über die Ausbildungssituation 

in Ihrer Kanzlei nachzuden- 

ken. Am 11.02.2011 erhielten Schülerinnen 

und Schüler in NRW ihre Halbjahreszeugnisse, 

am 26.01.2011 erhielten die geprüf- 

ten Auszubildenden zur Rechtsanwalts- 

fachangestellten ihre Abschlusszeugnisse 

im Rahmen einer stimmungsvollen Ausbildungsgala! 

Wir alle wissen, wie wichtig 

qualifiziert ausgebildetes Personal ist. Nur 

qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitar- 

beiter entlasten uns in unserem kräfte- 

zehrenden Alltagsgeschäft, geben uns 

Raum und Zeit für die ureigensten Auf- 

gaben unseres Berufes und schaffen da- 

rüber hinaus Sicherheit, dass die Arbeit in 

unseren Kanzleien fehlerfrei ausgeübt 

wird. Qualifizierte Rechtsanwaltfachan- 

gestellte können aber nur wir ausbilden, 

denn nur wir kennen die Anforderungen, 

denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

genügen müssen. Wie wichtig die 

optimale Ausbildung ist, haben wir alle 

schon leidvoll erfahren müssen, wenn 

nämlich unser Personal krankheits- und/ 

oder urlaubsbedingt abwesend ist. Der KAV 

wird Sie auch weiterhin während der Ausbildungszeit 

tatkräftig unterstützen, ins- 

besondere, wenn sich wider Erwarten 

während des Ausbildungsverhältnisses 

Schwierigkeiten ergeben. Mit seinem Vorstandskollegen 

Dr. Ulrich Prutsch hat der 

KAV einen bekanntermaßen hervorragenden 

Beauftragten des Ausbildungswesens 

an die RAK Köln entsandt. Diejenigen von 

Ihnen, die bereits ausgebildet haben, wissen 

und schätzen ihn. Zum jetzigen Zeitpunkt, 

verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

ist es noch früh genug eine Auszubildende/ 

einen Auszubildenden zu finden. Der KAV 

ist Ihnen aber nicht nur bei der Suche einer 

Auszubildenden/eines Auszubildenden 

behilflich, sondern auch den für diesen und 

Ihre Kanzlei passenden Ausbildungsweg zu 

finden. In den letzten Jahren wurden diverse 

Modelle entwickelt, die die Bedürfnisse Ihrer 

Kanzlei und Ihrer Auszubildenden/ Ihres 

Auszubildenden berücksichtigen. 

Editorial 

Bereits jetzt hinweisen möchte ich Sie auf 

das EUROPAFORUM, das der KAV in diesem 

Jahr zum 4. Mal für die Zeit vom 17. Novem- 

ber bis zum 18. November 2011 organisiert. 

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist 

für uns alle unerlässlich, denn jeder von uns 

wird in seiner täglichen Praxis mit Fragen 

konfrontiert, die europarechtlichen Bezug 

haben. Der DAV setzt hierzu in diesem Jahr 

ein deutliches Zeichen, indem er den Deutschen 

Anwaltstag in der Zeit vom 02. Juni 

bis 04. Juni 2011 in Strasbourg ausrichtet. 

Last and least möchte ich Sie bereits jetzt 

auf die GALA KÖLNER JURISTEN hinweisen, 

die am 18. November 2011 in der festlich 

geschmückten Wolkenburg stattfindet – 

gerade in der Vorweihnachtszeit ein unüber- 

troffen stimmungsvoller Veranstaltungsort. 

Mit herzlichem und kollegialen Gruß 

stets Ihre 

RAin Pia Eckertz-Tybussek 

Vorsitzende 

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 1 | FEBrUAr 2011 3

4 

Inhalt 

Kav-Seminare 

S. 6 ÜberSicht 

S. 9 Neue SemiNare 

S. 18 abfrage deS iNtereSSeS aN NeueN 

fachaNwaltSlehrgäNgeN im herbSt / wiNter 2011 

die auSSchüSSe und arbeitSKreiSe informieren 

S. 18 iNSolveNzrechtSauSSchuSS 

S. 18 auSSchuSS JuNge aNwälte 

S. 19 auSSchuSS rvg 

S. 20 StrafrechtSauSSchuSS 

S. 20 arbeitSkreiS baNk- uNd kapitalmarktrecht 

veranStaltungen und termine 

S. 21 kölNer aNwaltvereiN auf der pruNkSitzuNg voN „JuStitia verdötSch“ 

S. 21 frÜhJahrSempfaNg deS kav im arbeitSgericht kölN am 04.05.2011 

S. 21 SommerempfaNg der Sozialrechtler/-iNNeN 

im kölNer Sozialgericht am 08.06.2011 

S. 21 voraNkÜNdiguNg: auSbilduNgSgala Sommer 2011 am 22.07.2011 – 

die feStliche gala iN der wolkeNburg 

S. 21 Save the date: gala kölNer JuriSteN am 18.11.2011 

S. 22 wichtige termiNe 2011 

perSonen 

S. 22 kölNer aNwaltvereiN Service gmbh – Neuer geSchäftSfÜhrer 

S. 22 Neue preSSeSprecher deS kav 

S. 22 ra burkhard kurteNbach – beeNdiguNg SeiNer 

ehreNamtlicheN tätigkeit bei der gNadeNStelle deS lg kölN 

Kav-intern 

S. 23 herzlich willkommeN im kav 

S. 23 bericht eiNeS kroatiScheN kollegeN 

Über daS 3. europäiSche aNwaltSforum iN kölN 

wiSSenSwerteS 

S. 24 geSchäftSverteiluNgSpläNe 2011 

S. 24 eNtScheiduNg deS lg kölN zur zuStelluNgS- 

problematik eiNeS SchriftSatzeS per fax 

S. 24 äNderuNgeN iN deN verwaltuNgSrechtlicheN 

verfahreN deS verwaltuNgSgerichtS kölN 

impreSSum 

editorial 

S. 24 NeueS voN kölNer autoreN 

reverS Sommerempfang 

reverS Seminare 

annoncen & anzeigen 

reverS fachanwältSlehrgänge 

www.koelner.anwaltverein.de 

Seite 31 

Seite 3 

Seite 26 

Seite 27 

Seite 28 

Seite 29

6 

Seminare 

Kav-Seminare - übersicht 

der Kav, die Kav-ausschüsse und die Kav-arbeitskreise bieten 

auch 2011 eine vielzahl von interessanten Seminaren an. 

arbeitSrecht 

22.03.2011 Beschäftigtendatenschutz S. 12 

Referent: RA Dr. Philip Laue, LL.M., Köln 

11.05.2011 Krankheitsbedingte Kündigung S. 16 

Referent: Richter am ArbG Köln Dr. Sebastian Roloff 

banK- und KapitalmarKtrecht 

18.03.2011 - 1. Kölner Bankrechtstag S. 11 

19.03.2011 Referenten: Richter am LG Köln Dr. Martin Hohlweck, 

Prof. Dr. Johannes Köndgen, Universität zu Bonn 

Dr. Jean-Pierre Bussalb, BaFin, Frankfurt am Main 

RA Dipl.-Ing. Lothar Breitfeld, Mittelrheinische Bank GmbH, Koblenz 

erbrecht 

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen 

14.03.2011 Kostenrecht in Erbsachen S. 10 

Referent: RA Norbert Schneider, Neunkirchen 

15.03.2011 EU Erbrechtsverordnung? Was kommt auf die Berater zu? S. 11 

Referent: RA Lukke Mörschner, Leverkusen 

13.05.2011 Erbenhaftung S. 16 

Referent: RA Alexander Knauss, Bonn 

familienrecht 

16.03.2011 Lebens- und Rentenversicherungen im Versorgungsausgleich S. 11 

Referent: RA Thomas Schündeln, Syndikus der Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG, Düsseldorf 

18.03.2011 + Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms „Gutdeutsch“ - S. 12 

25.03.2011 (Vertiefungsseminar) - (2-teilig) 

Referenten: Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling 

Direktor am AG Bergheim Thomas Ulmer 

13.04.2011 Elterngeld und Elternzeit S. 15 

Referentin: Diana Ochs, Köln 

geSellSchaftSrecht 

18.05.2011 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen S. 17 

Referent: RA Stefan Klein, Köln 

gewerblicher rechtSSchutz 

23.03.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht S. 13 

Referent: RA Christian Weil, Köln 

05.04.2011 Ideenschutz jenseits der technischen Schutzrechte S. 14 

Referent: RA Thomas Eigen, LL.M., Köln 

04.05.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Patentrecht S. 15 



„Basic-Reihe“ des Ausschusses Junge Anwälte

inSolvenzrecht 

12.04.2011 Aktuelle Fragen zum Insolvenz(straf-)recht S. 15 

Referenten: Franz-Dieter Wirtz, Sparkassenbetriebswirt, Bornheim 

RA Dr. Andreas Ringstmeier, Köln 

RA Dr. Reinhard Birkenstock, Köln 

RA Johannes Latz, Köln 

Junge anwälte 

23.03.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht S. 13 

Referent: RA Christian Weil, Köln 

13.04.2011 Elterngeld und Elternzeit S. 15 

Referentin: Diana Ochs, Köln 

04.05.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Patentrecht S. 15 


Kav 

25.02.2011- Wochenendseminar am Nürburgring - Fahren unter Alkoholeinfluß: S. 9 

26.02.2011 Strafbarkeit, Fahreignung und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (mit umfangreichem praktischen Teil) 

Referenten: RAin Ulrike Dronkovic, 

Annette Neufeind, Verkehrsmedizinerin, 

Dipl. Psych. Dr. Ulrich Wetzels, 

RA Engelbert Bender, alle Köln 

18.03.2011+ Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms „Gutdeutsch“ - S. 12 

25.03.2011 (Vertiefungsseminar) - (2-teilig) 

Referenten: Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling 

Direktor am AG Bergheim Thomas Ulmer 

medizinrecht 

12.04.2011 Die Berufshaftpflichtversicherung der Ärzte und Krankenhäuser nach der VVG-Reform S. 14 

Referent: RA Michael Bücken, Köln 

miet- und weg-recht 

06.04.2011 Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess S. 14 

Referent: RA Wilfried J. Köhler, Köln 

18.05.2011 Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG S. 17 

Referentin: RAin Daniela Scheuer, Köln 

Sozialrecht 

20.05.2011 Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts S. 17 

Referentin: Richterin am LSG Essen Astrid Lente-Poertgen 

Steuerrecht 

30.03.2011 Aktuelles Kommunalsteuerrecht: Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer, Bettensteuer S. 13 

Referent: RA Rainer Schmitz, Köln 

11.05.2011 Einführung in das Stiftungsrecht S. 16 

Referent: RA Andreas Reschke, Köln 

18.05.2011 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen S. 17 

Referent: RA Stefan Klein, Köln 


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Seminare 

Strafrecht 

15.03.2011 Fessel für die Freiheit? Vortrag und Podiumsdiskussion zur elektronischen Fußfessel S. 10 

Referenten: Richterin am LG Silke Eilzer, Hessisches Justizministerium, Wiesbaden 

Ministerialdirektor Dr. Helmut Fünfsinn, Hessisches Justizministerium, Wiesbaden 

Regierungsbeschäftigter Prof. Dr. Michael Kubink, Justizministerium NRW, Düsseldorf 

RA Thomas Scherzberg, Frankfurt am Main 

RA Prof. Norbert Gatzweiler, Köln 

Moderation: RA Christof Püschel, Köln 

12.04.2011 Aktuelle Fragen zum Insolvenz(straf-)recht S. 15 

Referenten: Franz-Dieter Wirtz, Sparkassenbetriebswirt, Bornheim 

RA Dr. Andreas Ringstmeier, Köln 

RA Dr. Reinhard Birkenstock, Köln 

RA Johannes Latz, Köln 

SyndiKuSanwälte 

30.03.2011 Kartellrechtliche Fragen zur Verbandsarbeit und Verbandstätigkeit S. 13 

Referentin: RAin Bettina Bergmann, Köln 

verKehrSrecht 

25.02.2011- Wochenendseminar am Nürburgring – Fahren unter Alkoholeinfluß: S. 9 

26.02.2011 Strafbarkeit, Fahreignung und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (mit umfangreichem praktischen Teil) 

Referenten: RAin Ulrike Dronkovic, 

Annette Neufeind, Verkehrsmedizinerin, 

Dipl. Psych. Dr. Ulrich Wetzels, 

Dipl. Pädagogin Gabriele Hanelt, 

RA Engelbert Bender, alle Köln 

verSicherungSrecht 

12.04.2011 Die Berufshaftpflichtversicherung der Ärzte und Krankenhäuser nach der VVG-Reform S. 14 

Referent: RA Michael Bücken, Köln 

verwaltungSrecht 

30.03.2011 Aktuelles Kommunalsteuerrecht: Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer, Bettensteuer S. 13 

Referent: RA Rainer Schmitz, Köln 


Verkehrsrecht 

Wochenendseminar am Nürburgring - Fahren unter Alkoholeinfluß: 

Strafbarkeit, fahreignung und wiedererlangung der fahrerlaubnis 

(mit umfangreichem praktischen teil) 

Es laden ein: 

Ausschuss Verkehrsrecht, 

ADAC und KAV 

Datum: 

Freitag, 25. Februar 2011 

14.00 – 21.30 Uhr 

Samstag, 26. Februar 2011 

08.30 – 17.00 Uhr 

Die Veranstaltung behandelt die Thematik „Fahren unter Alkoholeinfluss“ in Theorie und Praxis. Veranstaltungsort 

ist der Nürburgring bzw. das unmittelbar an der Rennstrecke gelegene Lindner Congress und Motorsport Hotel. 

Am ersten Veranstaltungstag werden die Teilnehmer nach einem kurzen ersten Theorieblock einen Realversuch 

erleben. Aufgabe wird sein, mit bereitgestellten Fahrzeugen von LEXUS einen Pylonen-Parcours möglichst ohne 

Fehler zu durchfahren. Nach einer ersten Fahrt ohne Alkoholeinfluss absolvieren die Teilnehmer eine zweite Fahrt 

nach Alkoholgenuss. Mittels Alkoholtester wird sichergestellt, dass alle Teilnehmer mit einem nahezu identischen 

Alkoholwert von 0,5 Promille die zweite Fahrt durchführen. Aus Sicherheitsgründen werden die Teilnehmer von 

einem Instruktor begleitet, sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Fahrt. Im Anschluss an die fahrdynamische 

Demonstration ist als Abschluss des ersten Tages ein gemeinsames Abendessen mit anschließendem Casinobesuch 

im Lindner Hotel geplant. Am zweiten Veranstaltungstag werden die Ergebnisse aus beiden Vergleichsfahrten 

ausgewertet und in den anschließenden Theorieblöcken analysiert. Im theoretischen Teil wird zunächst die 

Alkoholfahrt im strafrechtlichen und im Ordnungswidrigkeits-Bereich inklusive der aktuellen Rechtsprechung 

und der Verteidigungsstrategien hierzu dargestellt. Weitere Themen sind die Maßnahmen und Möglichkeiten zur 

Wiedererlangung der zuvor entzogenen Fahrerlaubnis sowie die generelle Fahreignung zum Führen eines Kfz. 

Referenten: 

RAin Ulrike Dronkovic, 

Annette Neufeind, 

Verkehrsmedizinerin, 

Dipl.-Psych. Dr. Ulrich Wetzels, 

Dipl. Pädagogin Gabriele Hanelt 

RA Engelbert Bender, 

alle Köln 

Die Veranstaltung beginnt am Freitag, den 25. Februar 2011, um 14.00 Uhr mit der Teilnehmerakkreditierung im Foyer des Lindner Hotels und endet 

am Samstag, den 26. Februar 2011, um 17.00 Uhr. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt; Anmeldungen werden nach dem Datum ihres Eingangs be- 

rücksichtigt. 

Zusätzlich zum vorgenannten Ablauf wird ein Programm für Begleitpersonen mit einer Übernachtung im Doppelzimmer angeboten (Info: Einzelzimmerbuchung 

für Begleitpersonen nicht möglich). Hierbei erleben die Gäste ebenfalls zwei unterhaltsame, spannende oder relaxte Tage an 

der legendären Motorsportrennstrecke. Neben einer Führung hinter die Kulissen des Nürburgrings (Rennleitung, Siegerpodest, VIP-Lounges, 

Boxengasse, etc.) sowie einem Besuch der Nürburgring Erlebniswelt „ringwerk“ besteht die Möglichkeit, die neuen Lexus - Modelle im Rahmen 

einer Ausfahrt mit Roadbook zu testen. Darüber hinaus stehen die Wellness-Möglichkeiten im Lindner Ferienpark Nürburgring für eine angenehme 

Entspannung zur Verfügung. 

Diese Veranstaltung wird mit freundlicher Unterstützung von Lexus und ADAC realisiert. 

Mit freundlicher Unterstützung 

von LEXUS und ADAC. 

Kostenbeitrag Seminarteilnehmer: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) für die Teilnahme an den praktischen als auch theoretischen 

Seminarteilen plus Hotelzuschlag (inkl. Übernachtung, Frühstück und Abendessen am ersten Abend): 

€ 50,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 59,50), 

Gesamtbeitrag pro Seminarteilnehmer: € 230,00 zzgl. 19 % MwSt. (€ 273,70). 

Ort: 

Lindner Hotels & 

Ferienpark Nürburgring 

Stefan-Bellof-Straße 

53520 Nürburg 

Kostenbeitrag Arrangement für Begleitpersonen 

(inkl. Übernachtung, Frühstück 

und Abendessen am ersten Abend 

sowie Programm laut Ausschreibung): € 290,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 345,10) (bei Übernachtung im Doppelzimmer mit einem Seminarteilnehmer). 

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von. § 15 FAO wird für 10 Std. erteilt. 


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Seminare 

erbrecht 

Kostenrecht in erbsachen 

Es lädt ein: 

Ausschuss Erbrecht 

In diesem Seminar werden Abrechnungsfragen in erbrechtlichen Angelegenheiten wie Fragen der Vergütungsvereinbarung, 

insbesondere die Beachtung der erforderlichen Formvorschriften sowie Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung behandelt. 

Hinzu kommen die Themen: Abrechnung von Beratungstätigkeiten, Vergütung im Zivilrechtsstreit, Vergütung in 

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Abrechnung in steuerrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere Erbschaftssteuer- 

erklärung), Vertretung mehrerer Auftraggeber (insbesondere der Erbengemeinschaft), Kostenerstattungsfragen, Anrechnung 

nach § 15a RVG sowie Streitwertfragen. 

Es freut uns sehr, Herrn Kollegen Norbert Schneider als Referenten dieses Seminars in Köln begrüßen zu dürfen. 

Er ist unter anderem Mitglied in den DAV-Ausschüssen RVG und GKG, Herausgeber der Zeitschrift AGS (Anwaltsgebühren 

spezial) sowie zahlreicher weiterer Kommentare und Werke zum Gebührenrecht, darunter Streitwertkommentar (Verlag Dr. 

Otto Schmidt), Anwaltkommentar zum RVG, Fälle und Lösungen (Deutscher Anwaltverlag). Des Weiteren arbeitete er mit bei 

der Entstehung des Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht (Verlag C. H. Beck) sowie dem Fachanwaltskommentar Erbrecht und 

dem Formularbuch des Fachanwalts Erbrecht, beide herausgegeben von Dr. Frieser (Verlag Luchterhand - Wolters Kluwer). 

Kostenbeitrag: € 45,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 53,55). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 3 Std. erteilt. 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuss 

ANMELdUNG oNLINE UNTEr: www.kaV-seminare.de odEr üBEr dIE KAV-GESchäFTSSTELLE 


Datum: 

Dienstag, 15. März 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Köln Marriott Hotel 

Johannisstr. 76-80 

50668 Köln 

RA Norbert Schneider 

strafrecht 

Fessel für die Freiheit? Vortrag und Podiumsdiskussion zur „elektronischen Fußfessel“ 

Moderation: 

RA Christof Püschel, Köln 

Datum: 

Montag, 14. März 2011 

18.00 – 21.00 Uhr 

Ort: 

Joseph-DuMont-Berufskolleg 

Escher Str. 217 

50739 Köln 

Referenten: 

Richterin am LG Silke Eilzer, 

Hessisches Justizministerium, 

Wiesbaden 

Ministerialdirektor 

Dr. Helmut Fünfsinn, Hessisches 

Justizministerium, Wiesbaden 

RA Thomas Scherzberg, 

Frankfurt am Main 

RBer Prof. Dr. Michael 

Kubink, Justizministerium 

NRW, Düsseldorf 

RA Prof. Norbert 

Gatzweiler, Köln 

Die elektronische Fußfessel ist kein Phantom. Hessen hat die neue Technik seit einer Dekade aus dem wissenschaftlichen Labor in der Realität 

erprobt. Sie wird als Verschonungsauflage zur Vermeidung von Untersuchungshaft gem. § 116 StPO ebenso wie als Bewährungsweisung nach 

§ 56c Abs. 2 S. 1 StGB eingesetzt. Frau Richterin am LG Eilzer ist die für die Fußfessel zuständige Dezernentin im Hessischen Justizministerium. 

Sie wird über das dort 10 Jahre lang erprobte Modellprojekt berichten, über die Konzeption ebenso wie über die technische Funktionsweise und die 

bisherigen Erfahrungen. Der Rest der Republik muss seine Rolle als interessierter Zuschauer aufgeben. Der neue § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB sieht 

seit Jahresanfang die Anordnung der elektronischen Fußfessel als mögliche Weisung vor. Jenseits der Sicherungsverwahrung gibt es Anlass, den 

kriminalpolitischen Diskurs über einen elektronisch überwachten Hausarrest nicht nur fortzuführen, sondern auch in Ergebnissen münden zu lassen. 

Die Anwaltschaft ist gespalten. Ist die elektronische Überwachung eine humane und kostengünstige Alternative zum Vollzug der Haft? Oder führt 

die Maßnahme gerade nicht zu mehr Haftverschonungen, sondern wird lediglich als weitere Maßnahme bei ohnehin haftverschonungsgeeigneten 

Fällen angewendet? Droht in der Sogwirkung der E-Fessel am Ende die „totale soziale Kontrolle“ jedes verdächtigen Bürgers? Beide Seiten berufen 

sich auf den Schutz der Menschenwürde und sind prominent auf dem Podium vertreten. Wir wollen nicht nur die rechtspolitische Kontroverse 

verdeutlichen, sondern auch aus der Perspektive des konkreten Mandats erörtern, ob die Fußfessel tatsächlich weitreichende neue Möglichkeiten 

zur Haftvermeidung bietet. 

Es ist uns eine besondere Freude, im Rahmen des Vortrags mit anschließender Podiumsdiskussion Frau Richterin am LG Silke Eilzer und Herrn 

Ministerialdirektor Dr. Helmut Fünfsinn vom Hessischen Justizministerium, Herrn Regierungsbeschäftigten (RBer) Prof. Dr. Michael Kubink vom 

Justizministerium NRW in Düsseldorf sowie die Herren Kollegen Thomas Scherzberg aus Frankfurt am Main und Professor Norbert Gatzweiler aus 

Köln begrüßen zu dürfen. 


Referent: 

RA Norbert Schneider, 

Neunkirchen

erbrecht 

eu erbrechtsverordnung? was kommt auf die berater zu? 

Es lädt ein: 


Erbrechtsfälle mit Auslandsbezug kommen in der Beratungspraxis immer häufiger vor. Sei es, weil der Erblasser Vermögen 

im Ausland hat, der Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder sonstige Berührungspunkte zu einer ausländischen 

Rechtsordnung bestehen. Dieser Vortrag beleuchtet die Gefahren, aber auch die Chancen des Erbrechtsberaters, 

wenn die geplante EU Erbrechtsverordnung in Kraft tritt, ebenso wie die Gestaltungsempfehlungen für Testamente, die 

gegebenenfalls schon vor Inkrafttreten der Verordnung berücksichtigt werden müssen. 

Der Referent, Herr Kollege Lukke Mörschner, ist Fachanwalt für Erbrecht, Mitglied des Ausschusses Erbrecht sowie Geschäfts- 

führer der Gesellschaft für internationales Erbrecht e.V. und engagiert sich bereits seit längerem nachhaltig auf dem Gebiet des IPR. 


Es lädt ein: 

Ausschuss Familienrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Datum: 

Mittwoch, 16. März 2011 

17.00 – 20.45 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

familienrecht 

lebens- und rentenversicherungen im versorgungsausgleich 

Ort: 



50739 Köln 

Im Seminar werden die verschiedenen privaten Lebens- und Rentenversicherungen und deren Bedeutung im Versorgungs- und 

Zugewinnausgleich dargestellt. Die Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge werden berücksichtigt. Der Schwerpunkt 

liegt in der Darstellung der wichtigsten auf dem deutschen Lebensversicherungsmarkt befindlichen Produkte und deren 

Zuordnung in das System von Versorgungsausgleich und Zugewinn. Dabei wird auch auf die wesentlichen Aspekte der für 

den Versorgungsausgleich maßgeblichen Teilungsordnungen der deutschen Lebensversicherer eingegangen und über die 

ersten praktischen Erfahrungen mit dem VersAusglG berichtet. Die Teilnehmer erfahren zudem, welche Auskunftsansprüche 

die an einer Lebensversicherung beteiligten Personen haben. Ein weiterer Teil des Seminars beschäftigt sich mit den bei 

Eheverträgen und Scheidungsfolgevereinbarungen zu beachtenden versicherungsvertragsrechtlichen Besonderheiten, insbesondere 

zu den Themen Bezugsrecht und Abtretung. 

Es ist uns eine Freude, Herrn Kollegen Thomas Schündeln im Rahmen dieses Vortrags in Köln begrüßen zu dürfen. Er war 

von 1998 bis 2000 Syndikus in der Konzern-Rechtsabteilung des Gerling-Konzerns. Seit 2000 ist er Syndikus der Provinzial 

Rheinland Versicherungen, zunächst mit dem Schwerpunkt Recht der Lebensversicherung und seit knapp 4 Jahren ausschließlich 

auf diesem Gebiet tätig. 

Referent: 

RA Lukke Mörschner, 

Leverkusen 

RA Lukke Mörschner 

Referent: 

RA Thomas Schündeln, 

Syndikus der Provinzial Rheinland 

Lebensversicherung AG, 

Düsseldorf 

RA Thomas Schündeln 

Kostenbeitrag: € 55,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 65,45) inkl. Kaffeepause. Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 3,5 Std. erteilt. 

bank- und kapitalmarktrecht 

1. Kölner bankrechtstag 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Bank- 

und Kapitalmarktrecht 

Datum: 

Freitag, 18. März 2011 

14.00 – 18.15 Uhr 

Samstag, 19. März 2011 

08.45 – 16.15 Uhr 

Ort: 

Azimut Hotel 

Cologne City Center 

Hansaring 97 

50670 Köln 

Referenten: 

Richter am LG Köln 

Dr. Martin Hohlweck 

Prof. Dr. Johannes Köndgen, 

Universität zu Bonn 

RA Wolfgang Barchewitz, Köln 

Dr. Jean-Pierre Bussalb, 

BaFin, Frankfurt am Main 

RA Dipl.-Ing. Lothar Breitfeld, 

Mittelrheinische Bank, Koblenz 

Im Rahmen des 1. Kölner Bankrechtstages werden am Freitag zunächst die Themen „Tätigkeit der Kammer mit Spezialzuständigkeit für Bank- und 

Kapitalmarktrecht“ sowie „Haftungsfragen und Regulierung von Zertifikaten“ erarbeitet. Am Samstag folgt nach einem Begrüßungskaffee ein 

Vortrag zu „Geschlossenen Immobilienfonds“. Im Anschluss werden die Gebiete „Bankrechtliche Fragen in der Praxis mit Schwerpunkt auf Grundpfandrechtssicherheiten“ 

sowie „Praxisrelevante Probleme der Geldwäscheprävention“ thematisiert. 

Als Referenten dieser sehr informativen Veranstaltung an zwei Tagen begrüßen wir mit Freude den Richter am LG Köln, Herrn Dr. Martin Hohlweck, 

Herrn Prof. Dr. Johannes Köndgen vom Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität zu Bonn, Herrn Dr. Jean-Pierre 

Bussalb von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt am Main, Herrn Kollegen Dipl.-Ing. Lothar Breitfeld von der 

Mittelrheinischen Bank in Koblenz sowie Herrn Kollegen Wofgang Barchewitz aus Köln. 

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepausen und Mittagessen. 

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 10 Std. erteilt. 


12 

Seminare 

familienrecht, kaV 

Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms „Gutdeutsch“- 

(vertiefungsseminar) - (2-teilig) 

Es laden ein: 

KAV und Ausschuss 

Familienrecht 

Familienrechtliche Berechnungen, insbesondere im Bereich des Unterhalts, des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts, werden immer häufiger 

computergestützt vorgenommen. Die Vorteile des PC-Einsatzes liegen dabei in der strukturierten Fallbearbeitung, der Fehlerreduktion, aber auch in 

einem nicht unerheblichen Zeitgewinn, insbesondere bei der Bearbeitung komplexer Sachverhalte mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichem 

Einschlag. Eines der vielfach verwendeten Berechnungsprogramme ist das vom Beck-Verlag vertriebene Programm „Gutdeutsch“, das auch seitens 

der Familiengerichte ausschließlich verwendet wird. Die Fortgeschrittenenveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die dieses Programm 

bereits nutzen und an einer Einführungsveranstaltung teilgenommen haben. Behandelt werden insbesondere schwierigere Themen und Berechnungen aus 

dem Unterhaltsrecht und dem Versorgungsausgleich, insbesondere zu folgenden Schwerpunkten: 

» 

» 

» 

» 

» 

» 

Unterhaltsberechtigte, die in unterschiedlichem Rangverhältnis zueinander stehen, insbesondere mehrere unterhaltsberechtigte Partner 

Einkommensberechnung des Selbständigen 

Verwandtenunterhalt 

Unterhaltsrückstände 

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich 

Realsplitting bei unterschiedlichen Einkunftsarten 

Aus lizenzrechtlichen Gründen ist eine Teilnahme an diesen Fortbildungsveranstaltungen denjenigen Kolleginnen und Kollegen vorbehalten, die selbst 

eine Lizenz zum Betrieb des Computerprogramms „Familienrechtliche Berechnung nach Gutdeutsch“ des Beck-Verlages besitzen. Voraussetzung ist 

außerdem, dass auf eine nicht verbrauchte Installationsmöglichkeit im Sinne § 4 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beck-Verlages für 

CD-ROM-Produkte zurückgegriffen werden kann. Um jeder Kollegin/jedem Kollegen einen eigenen Computerarbeitsplatz garantieren zu können, ist die 

Teilnehmerzahl auf 20 Personen beschränkt. Zusätzlich können zwei Personen mit eigenen Laptops teilnehmen. Bei Verhinderung wird um rechtzeitige 

- auch kurzfristige - Mitteilung gebeten, damit andere Interessenten nachrücken können. Die Anmeldung gilt für beide Termine, da diese unmittelbar 

zusammenhängen und nur mit zwei Terminen ein entsprechender Schulungserfolg gewährleistet werden kann. 

Wir freuen uns, Herrn Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling sowie Herrn Direktor des AG Bergheim Thomas Ulmer als Referenten dieses zweiteiligen 

Seminars begrüßen zu dürfen. 



Datum: 

Freitag, 18. März 2011 und 

Freitag, 25. März 2011 

jeweils 14.00 – 18.30 Uhr 

Kostenbeitrag: € 170,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 202,30) inkl. Kaffeepausen. 


arbeitsrecht 

beschäftigtendatenschutz 

Es lädt ein: 

Arbeitsrechts- 

ausschuss 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Das Seminar behandelt die gesetzlichen Neuregelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Anhand der typischen Phasen Ein- 

stellungsverfahren, Beschäftigungsverhältnis, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erhalten Sie einen vertieften 

Überblick über die neuen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes in der betrieblichen Praxis. Themen sind u.a. Internet- 

recherchen des Arbeitgebers, Korruptionsbekämpfung und Durchsetzung von Compliance-Anforderungen, Videoüberwachung, 

biometrische Verfahren sowie Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz. 

Wir freuen uns, Herrn Kollegen Dr. Philip Laue aus Köln für dieses Seminar ankündigen zu können. Er ist regelmäßiger Autor 

von Veröffentlichungen zu datenschutzrechtlichen Themen. Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war er mehrere Jahre an 

einem Lehrstuhl für Datenschutzrecht als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig und hat über datenschutzrechtliche Fragen in 

der öffentlichen Verwaltung promoviert. 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). 


Referenten: 

Richter am AG Bergheim 

Hans Kemmerling, 

Direktor am AG Bergheim 

Thomas Ulmer 

Referent: 

RA Dr. Philip Laue, LL.M., 

Köln 

RA Dr. Philip Laue

gewerblicher rechtsschutz, Junge anwälte 

Basic Seminar: Einführung in das Markenrecht 

Es laden ein: 

Ausschuss Gewerblicher 

Rechtsschutz / 

Ausschuss Junge Anwälte 

Es handelt sich um ein Grundlagenseminar. So werden verschiedene Markenformen vorgestellt, es werden Fragen der Ver- 

wechslungsgefahr besprochen, Tipps zu Recherchemöglichkeiten gegeben, auf die Kollision von Marken mit Internetdomains 

hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen aufgezeigt. 

Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbständiger Rechtsanwalt, Mitgründer und Partner einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei 

in Köln. Er arbeitet seit 1999 selbständig mit den Tätigkeitsschwerpunkten Marken-, Wettbewerbs-, Internet-, 

Patent-, Geschmacksmuster- sowie Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Mitglied des KAV- 

Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz. 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung wird für 2 Std. erteilt. 

Es lädt ein: 

Ausschuss 

Syndikusanwälte 

Datum: 


18.30 – 20.30 Uhr 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Str. 26 

50674 Köln 

Wirtschafts- und Branchenverbände geraten immer mehr in das Visier von Kartellbehörden. Verbandsarbeit kann Wett- 

bewerbern beispielsweise die Gelegenheit zu einem Informationsaustausch geben, der die kartellrechtlichen Grenzen 

überschreitet, und Verbände können durch Verbandsempfehlungen gegen Kartellrecht verstoßen. Ermittler des Bundeskartellamtes 

und der Europäischen Kommission durchsuchen immer wieder Verbandsräumlichkeiten. Mitunter werden auch 

gegen Verbände Bußgelder verhängt. Wenn sich die Branche anlässlich von Verbandsveranstaltungen trifft, ist das Risiko 

groß, dass dort Dinge besprochen werden, die man zwischen den Unternehmen normalerweise nicht austauschen würde. 

Daher sollten Verbandsmitarbeiter und Unternehmensvertreter die für die Verbandsarbeit relevanten kartellrechtlichen 

Fragestellungen kennen. Dazu gehört die Kenntnis kartellrechtlicher Grundregeln ebenso wie die Aufstellung und Befolgung 

von Verhaltensregeln im Falle von Durchsuchungen. 

Frau Kollegin Dr. Bettina Bergmann führt seit 2007 eine Kölner Kanzlei, die sich auf die Bereiche des deutschen und europäischen 

Kartellrechts sowie des Beihilfen- und weiteren EU-Rechts spezialisiert hat und internationale sowie nationale 

Unternehmen betreut. Zuvor war sie zehn Jahre in internationalen Großkanzleien in Düsseldorf, Brüssel und Bonn tätig, wo sie 

eine weitreichende Expertise in allen Bereichen des Kartellrechts und des EU-Rechts aufbauen konnte. In dieser Zeit war sie 

für Unternehmen bei großen grenzüberschreitenden Transaktionen sowie für zahlreiche Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten und 

Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt, der Europäischen Kommission sowie deutschen und europäischen Gerichten tätig. 


Es laden ein: 

Ausschuss 

Verwaltungsrecht / 

Ausschuss Steuerrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

syndikusanwälte 

Kartellrechtliche fragen zur verbandsarbeit und verbandstätigkeit 

Verwaltungsrecht, steuerrecht 

Aktuelles Kommunalsteuerrecht: 

zweitwohnungssteuer, vergnügungssteuer, bettensteuer 

Ort: 



50739 Köln 

Die prekäre Haushaltslage der Kommunen lässt diese nach neuen Finanzierungsquellen suchen. Dabei wird zunehmend 

von der Möglichkeit der Erhebung kommunaler Steuern Gebrauch gemacht, sei es durch Ausweitung der Steuertatbestände 

bei bereits bestehenden Steuern, sei durch Schaffung ganz neuer Steuertatbestände. Der Vortrag vermittelt einen Überblick 

über Schwerpunkte einiger aktuell besonders häufig zu Rechtsstreitigkeiten führenden kommunalen Steuern. Bei 

der Zweitwohnungssteuer verzeichnen die Verwaltungsgerichte weiterhin einen hohen Klageeingang insbesondere von 

Studierenden und Mietern, die aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung unterhalten. Im Vergnügungssteuerrecht bleiben 

die Besteuerung der Geldspielautomaten und der „sexuellen Vergnügungen“ umstritten. Heftige Diskussionen hat die neue 

sogenannte Bettensteuer ausgelöst, welche das gesamte Beherbergungsgewerbe vom großen Hotel bis zum entgeltlich für 

eine Übernachtung vermieteten Privatzimmer betrifft. 

Der Referent dieses interessanten Seminars, Herr Kollege Rainer Schmitz, ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und schwerpunktmäßig 

mit Mandaten aus dem kommunalen Abgabenrecht befasst. Er gehört dem Vorstand des KAV an. 


Referent: 

RA Christian Weil, 

Köln 

RA Christian Weil 

Referentin: 

RAin Dr. Bettina Bergmann, 

Köln 

Referent: 

RA Rainer Schmitz, 

Köln 

RAin Dr. Bettina Bergmann 

RA Rainer Schmitz 


14 

Seminare 

gewerblicher rechtsschutz 

ideenschutz jenseits der technischen Schutzrechte 

Es lädt ein: 


Rechtsschutz 

Die Idee als solche ist lediglich unmittelbarer Schutzgegenstand der technischen Schutzrechte. In der Beratungspraxis kommen 

aber immer wieder Fälle vor, in denen auch der Schutz einer Idee außerhalb dieses Bereichs gefordert wird. So werden 

beispielsweise im Bereich der Werbeagenturen häufig Auslobungen von Aufträgen an die Erarbeitung eines Kampagnenvorschlags 

geknüpft. Im Bereich der Spieleindustrie werden neue Spiele als Vorschlag an ein etabliertes Unternehmen übersandt und ohne 

Beteiligung des Entwicklers vermarktet. In diesen Fällen handelt es sich ausschließlich um nicht-technische Schutzrechte, so 

dass deren Schutzbereich nicht eröffnet ist. Der Vortrag soll beleuchten, welche alternativen Schutzmechanismen fruchtbar 

gemacht werden können und wie dennoch effektiver Schutz gewährleistet werden kann. 

Der Referent, Herr Kollege Thomas Eigen, LL.M., ist Partner und Mitbegründer einer Kölner Kanzlei. Er leitet den Bereich des 

gewerblichen Rechtsschutzes mit einem Schwerpunkt im Bereich der technischen Schutzrechte. Daneben werden das Marken- 

und Geschmacksmusterrecht sowie das Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie angrenzende Rechtsgebiete betreut. Neben 

seinen Chemie-Studien absolvierte er ein Master-Studium im gewerblichen Rechtsschutz, er ist Fachanwalt für gewerblichen 

Rechtsschutz und Spezialist für Patentrecht sowie Vorsitzender des Vereins zur Förderung des lauteren Wettbewerbs. 


Dieses Miet- und WEG-Rechtsseminar behandelt unter anderem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtlicher 

Verband, die Entdeckung der Teilrechtsfähigkeit durch den BGH, die gesetzliche Neuregelung ab dem 1. Juli 2007 sowie die 

Rechtsnatur und den „Beginn“ des Verbandes (werdende WEG als teilrechtsfähiger Verband). Des Weiteren wird den Auswirkungen 

der Teilrechtsfähigkeit auf Aktivprozessen auf den Grund gegangen, die Stellung des Verbandes im Passivprozess sowie die 

Problemzone der Widerklage, Vollstreckung von Titeln als auch die Grundbucheintragung und Löschung thematisiert. 

Wir freuen uns, Herrn Kollegen Wilfried J. Köhler für dieses Seminar ankündigen zu können. Der Referent ist einer der Herausgeber 

des Anwaltshandbuchs Wohnungseigentumsrecht sowie Verfasser zahlreicher Zeitschriften- und Buchbeiträge zum 

Wohnungseigentumsrecht. Für den Kölner Anwaltverein war er bereits Referent in den Fachanwaltslehrgängen für Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht. Er ist als Schiedsrichter in das Deutsche Ständige Schiedsgericht für Wohnungseigentum berufen 

worden und dort als Vorsitzender oder Beisitzer in Schiedsgerichtsverfahren tätig. 


Die Novellierung des VVG zum 01.01.2009 hat auch Auswirkungen auf die Berufshaftpflichtversicherung der Heilberufe. Das 

Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot ist weggefallen, es besteht jetzt auch die Möglichkeit, als Versicherungsnehmer dem 

angeblich Geschädigten die Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer abzutreten. Ist ein derartiges Vorgehen für Ärzte 

und Krankenhäuser ratsam und haben sich bereits entsprechende Änderungen in der Praxis durchgesetzt? Ist die Berufshaftpflichtversicherung 

der Ärzte und der Krankenhäuser nach neuem VVG eine Pflichtversicherung? Das Seminar wird auch 

auf Deckungslücken und Ausschlüsse in der Arzthaftpflichtversicherung eingehen. 

Der Referent, RA Michael Bücken, ist Partner in einer Kölner Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter 

für Versicherungsrecht an der Rheinischen Fachhochschule Köln sowie Mitglied des Ausschusses Medizinrecht des KAV. 




Datum: 

Dienstag, 05. April 2011 

17.00 – 20.15 Uhr 


die wohnungseigentümergemeinschaft im prozess 

Es lädt ein: 

Ausschuss Miet- 

und WEG-Recht 

Es laden ein: 

Ausschuss Versicherungsrecht / 

Ausschuss Medizinrecht 

Datum: 

Mittwoch, 06. April 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA Thomas Eigen, LL.M., 

Köln 

RA Thomas Eigen 

Referent: 

RA Wilfried J. Köhler, 

Köln 

RA Wilfried J. Köhler 

Versicherungsrecht, medizinrecht 

die berufshaftpflichtversicherung der ärzte und Krankenhäuser nach der vvg-reform 

Referent: 

RA Michael Bücken, 

Köln 

RA Michael Bücken

strafrecht / insolVenzrecht 

aktuelle fragen zum insolvenz(straf-)recht 

Es laden ein: 

Strafrechtsausschuss / 

Ausschuss Insolvenzrecht 

Datum: 


17.00 – 20.30 Uhr 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Str. 26 

50674 Köln 

Insolvenz(straf-)rechtliche Verfahren steigen in den letzten Jahren deutlich an. Damit einher gehen auch Vorwürfe bzgl. Begleitdelikte wie Untreue 

oder Betrug. Der Gesetzgeber hat zudem durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 

sowie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) wesentliche Änderungen herbeigeführt. Das Seminar behandelt aktuelle Fragen und Rechtsprechung 

zu Insolvenz- und deren Begleitdelikten, das Verwertungsverbot nach § 97 InsO, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit etc., aber auch 

Strafbarkeitsrisiken des Beraters oder (vorl.) Insolvenzverwalters. Wichtige Grundlage insolvenz(straf-)rechtlicher Verfahren ist stets die Bewertung 

von Bilanzen und „was daraus zu lesen ist“. Die Veranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die in Insolvenz(straf-)verfahren – auch 

präventiv – beraten und / oder verteidigen bzw. als Insolvenzverwalter tätig sind. Hierbei sollen insbesondere aktuelle Problembereiche und Risiken 

der „Schnittstellen“ beider Rechtsgebiete behandelt werden. 


Herr Kollege Dr. Andreas Ringstmeier ist Sprecher des Ausschusses Insolvenzrecht des KAV und seit vielen Jahren als Insolvenzverwalter und 

Treuhänder sowie auch beratend auf dem Gebiet des Insolvenzrechts tätig. Die Herren Kollegen Johannes Latz (Vorstand der RAK) und Dr. Reinhard 

Birkenstock sind beide ebenso seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Strafverteidigung sowie nachhaltig in Insolvenzstrafverfahren tätig. Herr Wirtz 

ist als Sparkassenbetriebswirt bei der Kreissparkasse Köln insbesondere auch für Fortbildungen im Bereich der Bilanzierung zuständig, u. a. für 

insolvenzrechtlich tätige Kolleginnen und Kollegen und damit ebenso wie die vorgenannten Kollegen ausgewiesener Kenner der Materie. 


familienrecht / Junge anwälte 

elterngeld und elternzeit 

Es laden ein: 

Ausschuss Familienrecht / 

Ausschuss Junge Anwälte 

Datum: 

Mittwoch, 13. April 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Der Vortrag richtet sich u.a. an Kolleginnen und Kollegen, die sich entweder mit der eigenen Familienplanung beschäftigen 

wollen oder aus der Sicht der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers sich mit der angekündigten Familienplanung der eigenen 

Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter auseinandersetzen müssen. Bei einer Schwangerschaft kommen mit der Freude 

auch 1.000 Fragen auf, die entweder aus der Sicht der zukünftigen Eltern oder auch in der Rolle als Arbeitgeberin/Arbeitgeber 

von Bedeutung sein können. Neben einem kompakten Überblick zu den gesetzlichen Grundlagen des BEEG bietet der Vortrag 

auch praktische Informationen und Hintergrundwissen zur Elterngeldberechnung, Modellen der Aufteilung der Bezugsmonate, 

Regelungen zur Elternzeit, Möglichkeiten der Teilzeitarbeit in der Elternzeit und zu den Chancen und Herausforderungen für 

Eltern oder Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen. Daneben ist der Vortrag ebenfalls für die im Familienrecht tätigen Kolleginnen und 

Kollegen geeignet, die sich über die o.g. Einzelheiten z.B. für die Berechnung des Unterhaltsanspruches in der anwaltlichen 

Praxis informieren wollen. 

Die Referentin, Frau Diana Ochs, ist freiberufliche Beraterin, Trainerin und Coach und hat sich auf die Beratung weiblicher 

Kostenbeitrag: Fach- und Führungskräfte € 30,00 zzgl. und 19% kleiner MwSt. und (€ mittlerer 35,70). Eine Unternehmen Teilnahmebestätigung spezialisiert. wird für 2 Std. erteilt. 


gewerblicher rechtsschutz / Junge anwälte 

Basic-Seminar: Einführung in das Patentrecht 

Es laden ein: 


Rechtsschutz / Ausschuss 

Junge Anwälte 

Datum: 

Mittwoch, 04. Mai 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Franz-Dieter Wirtz, 

Sparkassenbetriebswirt, 

Bornheim 

RA Dr. Andreas Ringstmeier, 

RA Dr. Reinhard Birkenstock, 

RA Johannes Latz, 

alle Köln 

Referentin: 

Diana Ochs, 

Köln 

Referent: 

RA Thomas Eigen, LL.M., 

Köln 

Basic-Seminare dienen als Einführung in diverse Rechtsgebiete. Dieses Seminar richtet sich in erster Linie an Kolleginnen / Kollegen sowie an Berufsanfänger, 

die den Einstieg in das Patentrecht suchen, außerdem an Kolleginnen und Kollegen, die überwiegend in anderen Rechtsgebieten tätig sind. Inhaltich 

wird zunächst ein kurzer Überblick über die Rechte des geistigen Eigentums gegeben. Dem folgt ein Überblick über das Patentanmeldeverfahren und 

die Patentierungsvoraussetzungen. Nach Erteilung entfaltet das Patent bestimmte rechtliche Wirkungen, bedingt aber auch Ausnahmetatbestände. Die 

Ansprüche aus dem Patent und dessen Schutzbereich werden vor dem Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit, dem Patentverletzungsstreit, behandelt. 

Der Referent, Herr Kollege Thomas Eigen, LL.M., ist Partner und Mitbegründer einer Kölner Kanzlei. Er leitet den Bereich des gewerblichen 

Rechtsschutzes mit einem Schwerpunkt im Bereich der technischen Schutzrechte. Daneben werden das Marken- und Geschmacksmusterrecht 

sowie das Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie angrenzende Rechtsgebiete betreut. Neben seinen Chemie-Studien absolvierte er ein Master- 

Studium im gewerblichen Rechtsschutz, er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialist für Patentrecht sowie Vorsitzender des 

Vereins zur Förderung des lauteren Wettbewerbs. 


Diana Ochs 


16 

Seminare 

arbeitsrecht 

Krankheitsbedingte Kündigung 

Es lädt ein: 

Ausschuss Arbeitsrecht 

Das BAG hat das System der krankheitsbedingten Kündigung in vielen Jahren entwickelt. Neue gesetzliche Regelungen 

führen jedoch zu einem erheblichen Anpassungsbedarf: So verlangt § 84 Abs. 2 SGB IX das betriebliche Eingliederungsmanagement, 

das in sämtlichen Facetten noch nicht ausgeleuchtet ist. Auch das Verbot der Diskriminierung (schwer) 

behinderter Menschen spielt neuerdings eine Rolle, insbesondere wenn kein Kündigungsschutz besteht. Die größte Frage 

ist jedoch die krankheitsbedingte Kündigung und der Umgang mit dem über Jahre angewachsenen Urlaubsanspruch. Das 

Seminar wird sich diesen Fragen widmen. 

Wir freuen uns, dass wir für dieses Seminar Herrn Richter am ArbG Köln Dr. Sebastian Roloff als Referenten gewinnen konnten. 


Gegenwärtig gibt es über 17.000 selbständige, ganz überwiegend gemeinnützige Stiftungen in Deutschland. Alljährlich 

werden ca. 900 neue rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts gegründet. Hinzu kommen unzählige treuhänderische 

Stiftungen. Das Stiftungsrecht des Bundes und der Länder, besonders aber auch das Steuerrecht machen den Stiftern 

und Stiftungen eine Reihe von Vorschriften, die grundsätzlich eine kompetente fachliche Beratung des potentiellen Stifters 

erfordern und daher dem Rechtsanwalt ein interessantes und breitgefächertes Betätigungsfeld eröffnen. Die Veranstaltung 

dient der Einführung in das Thema und bietet einen Überblick über die verschiedenen Stiftungen und die Anforderungen 

an ihre Gründung sowie weiterführende Hinweise für den im Gründungsstadium der Stiftung tätigen Rechtsberater. Der 

Schwerpunkt wird auf der Gründung einer gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung liegen. Dabei werden die einzelnen Schritte 

vom Entwurf des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung (bzw. Stiftungsverfassung) über die Anerkennung durch die 

zuständige Behörde bis zur Gewährung der Steuervergünstigung (§ 59 AO) seitens des Finanzamts dargestellt. 

Unser Kölner Kollege Andreas Reschke ist Mitglied im Arbeitskreis Gesellschaftsrecht. Er steht seit 1997 in enger Kooperation 

mit einer Steuerberatungskanzlei und hat die Satzungen zahlreicher gemeinnütziger Stiftungen im Rahmen interdisziplinärer 

Mandate gestaltet sowie den jeweiligen Stifter und die Stiftungsorgane im Rahmen der Gründung und laufenden Beratung 

begleitet. Wir freuen uns Ihn als Referenten dieses Seminars ankündigen zu können. 


Bei der Abwicklung von Nachlässen stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung des/der Erben für die Schulden des 

Erblassers. Viele potenzielle Erben scheuen schon die Annahme einer Erbschaft, weil sie fürchten, finanziell überfordert zu 

werden und sich die finanzielle Situation oft nicht innerhalb der kurzen Ausschlagungsfrist klären lässt. Dabei ist die Angst 

vor eigener finanzieller Überforderung meist unbegründet. Denn das Erbrecht bietet eine Vielzahl von Instrumentarien, die 

- richtig angewandt - eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ermöglichen. Der Vortrag behandelt u.a Grundsätze 

der Erbenhaftung, Nachlassverwaltung / Nachlassinsolvenz, Ausschluss unbekannter Gläubiger durch Aufgebot, Vorbehalt 

der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO sowie Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB. 

Herr Kollege Alexander Knauss steht den Teilnehmern dieses Erbrechtseminars als Referent zur Verfügung. Er wurde 1970 

in Bonn geboren und ist Fachanwalt für Erbrecht und für Bank- und Kapitalmarktrecht, Vorstandsmitglied und zertifizierter 

Testamentsvollstrecker der „Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V.“, Schiedsrichter der DSE 

- Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbrechtsstreitigkeiten e.V. und Schriftleiter für den Rechtsprechungsteil der Zeitschrift 

„ErbR - Zeitschrift für die erbrechtliche Praxis“, die von der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein herausgegeben wird. 




Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

steuerrecht 

einführung in das Stiftungsrecht 

Es lädt ein: 

Ausschuss 

Steuerrecht 

erbrecht 

erbenhaftung 

Es lädt ein: 


Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Datum: 

Freitag, 13. Mai 2011 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50668 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

Richter am ArbG Köln 

Dr. Sebastian Roloff, Köln 

Referent: 

RA Andreas Reschke, 

Köln 

Richter Dr. Sebastian Roloff 

RA Andreas Reschke 

Referent: 

RA Alexander Knauss, 

Bonn 

RA Alexander Knauss

steuerrecht, gesellschaftsrecht 

Schwerpunkte bei der beratung von vereinen 

Es laden ein: 

Ausschuss für Steuerrecht / 

Arbeitskreis Gesellschaftsrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50668 Köln 

Referent: 

RA Stefan Klein, 

Köln 

Das Seminar behandelt rechtliche und steuerrechtliche Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen. Insbesondere werden 

die Themen: Anforderungen an die Vereinssatzung, Bedeutung und Aufgaben der Mitgliederversammlung, Aufgaben und 

Haftung des Vereinsvorstands, Auflösung und Liquidation des Vereins, Rechnungslegung im Verein, insbesondere die Mittelverwendungsrechnung 

sowie der Verein als Steuersubjekt behandelt. 

Es ist uns eine Freude, Herrn Kollegen Stefan Klein als Referenten dieses Vortrags begrüßen zu können. Kollege Klein ist als 

Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassen und Mitglied im Arbeitskreis Gesellschaftsrecht. Seit 2000 hat er die Satzungen 

für zahlreiche Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen gestaltet und sie im Rahmen der Gründung sowie der 

laufenden Beratung begleitet. 


Das Seminar behandelt unter anderem die wesentlichen Änderungen nach dem 01.07.2007, die Intention des Gesetzgebers, die 

Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG, das begrenzte Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, die berücksichtigungsfähige Ansprüche, 

die Begrenzung des Vorrechtes, die Problematik des Verkehrswerts, die Vollstreckung durch die Gemeinschaft nach § 10 Abs. 

3 ZVG sowie die Anmeldung des Vorrechtes (Anspruchsinhaber, notwendige Unterlagen, Zeitpunkt der Anmeldung). 

Wir freuen uns, Frau Kollegin Daniela Scheuer für dieses Seminar ankündigen zu können. Die Referentin ist Fachanwältin für 

Miet- und WEG-Recht und Sozia in einer Kölner Kanzlei. Sie ist Autorin des Kapitels „Das gerichtliche Verfahren nach dem 

neuen Wohnungseigentumsgesetz“ im Anwaltshandbuch für Wohnungseigentumsrecht. Zudem veröffentlicht die Referentin 

regelmäßig Beiträge in miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Zeitschriften. 


Das Seminar, welches bereits mehrfach mit großem Erfolg durchgeführt wurde, wird sich wiederum mit der Aufarbeitung 

der Rechtsprechung des vergangenen Jahres über alle Fachgebiete einschließlich des Verfahrensrechts befassen. Frau 

Richterin Astrid Lente-Poertgen ist als langjährige ehemalige Pressesprecherin des Landessozialgerichts mit der Judikatur 

des vergangenen Jahres naturgemäß intensiv befasst gewesen und daher bestens in der Lage, alle interessierten Kolleginnen 

und Kollegen auf den aktuellen Stand zu bringen. 

Frau Astrid Lente-Poertgen ist seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit August 1998 beim Landessozialgericht 

tätig. Von 1998 bis 2001 war sie mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst. Anschließend war sie bis 

Ende 2004 Richterin am 1. Senat mit dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; seitdem gehört sie dem 16. Senat an (Schwer- 

punkte Kranken-, Künstlersozialversicherung, Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht). Neben der Dozententätigkeit 

an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig Vorträge und Seminare, insbesondere zu Themenbereichen 

der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende. 


RA Stefan Klein 


vorrechteanmeldung für die wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 abs. 1 nr. 2 zvg 

Es lädt ein: 

Ausschuss Miet- 

und WEG-Recht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

sozialrecht 

neuste rechtsprechung des lSg nrw und des bundessozialgerichts 

Es lädt ein: 

Sozialrechtsausschuss 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

RAin Daniela Scheuer, 

Köln 

RAin Daniela Scheuer 

Referentin: 

Richterin am LSG Essen 

Astrid Lente-Poertgen 

Richterin 

Astrid Lente-Poertgen 


18 

Seminare 

abfrage des interesses an neuen fachanwaltslehrgängen im herbst / winter 2011 

In den vergangenen Jahren hat der KAV sehr erfolgreich Fachanwaltslehrgänge 

durchgeführt. Auch in der Zukunft möchte der Verein seinen 

Mitgliedern gewohnt günstige Fachanwaltslehrgänge anbieten. Dies setzt 

allerdings voraus, dass auch ein ausreichend großes Interesse an diesen 

Lehrgängen besteht, da diese nur bei Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl 

durchgeführt werden können. 

Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Interesse an der Teilnahme an den nachfolgend 

genannten Fachanwaltslehrgängen zu bekunden. Ein entsprechendes 

Formular finden Sie in der Ausgabe dieser Mitteilungen sowie im Download- 

Bereich unserer Website. 

Aufgrund der bereits eingegangenen Interessensbekundungen 

möchten wir Ihnen folgende Lehrgänge zur Wahl stellen: 

der insolvenzrechtsausschuss informiert 

der ausschuss Junge anwälte informiert 


» Arbeitsrecht 

» Erbrecht 

» Gewerblicher Rechtschutz 

» Medizinrecht 

» IT-Recht 

» Urheber- und Medienrecht 

» Verkehrsrecht 

die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren 

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 sind einige maßgebliche Änderungen 

der Insolvenzordnung verbunden. Zunächst ist § 14 Abs. 1 InsO dahingehend 

geändert worden, dass ein Insolvenzantrag jetzt nicht mehr allein dadurch 

unzulässig wird, dass die Forderung des antragstellenden Gläubigers erfüllt 

wird, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung 

bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen 

des Schuldners gestellt worden ist. Dem Gläubiger obliegt es allerdings 

dann, die vorherige Antragstellung glaubhaft zu machen. Ferner wird 

in § 14 Abs. 3 InsO geregelt, dass der Schuldner die Kosten des Verfahrens 

zu tragen hat, wenn die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt 

und der Antrag als unbegründet abgewiesen wird. 

1. Stammtisch Junge Anwälte 

Regelmäßig organisiert der Ausschuss Junge Anwälte ein Treffen für junge 

Kolleginnen und Kollegen zum Informationsaustausch und Gespräch. 

Im Jahr 2011 werden wir uns nicht regelmäßig einmal im Monat treffen, 

sondern haben uns vorgenommen, für Euch einzelne interessante Events 

zu organisieren und rechtzeitig vorher über die KAV-Mitteilungen, über die 

Homepage des KAV oder auch über Aushänge am schwarzen Brett im Gericht 

die genauen Daten dazu bekannt zu geben. 

Es lohnt sich daher immer mal wieder auch im Internet auf die Seite des 

Ausschusses der Jungen Anwälte zu gehen. 

Ebenso besteht auch die Möglichkeit, dass ihr Euch in den E-Mail-Verteiler 

für diese Veranstaltungen aufnehmen lasst. In diesem Falle schickt bitte 

eine entsprechende E-Mail an stammtisch@endlich-anwalt.de. 

Die Kosten für die Lehrgänge des KAV sind traditionell äußerst günstig. Je 

nach Höhe der Teilnehmerzahlen wird der Kostenbeitrag voraussichtlich 

zwischen € 1.500,00 zzgl. 19 % MwSt. (€ 1.785,00) und € 1.900,00 zzgl. 19 % 

MwSt. (€ 2.261,00) betragen. Darin enthalten sind 4 Klausuren à 5 Stunden, 

die Arbeitsunterlagen sowie der Pausenkaffee/Tee. 

Für Mitglieder des KAV, die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung noch in 

einem Zeitraum von 5 Jahren nach Erstzulassung befinden, wird es einen 

gewohnten Rabatt in Höhe von € 200,00 netto geben. 

Die Voraussetzung zur Beantragung des Fachanwaltstitels finden Sie in der 

aktuellen Fachanwaltsordnung, die Sie ebenfalls über den Download-Bereich 

der Website erhalten. 

Auskünfte zu den KAV-Fachanwaltslehrgängen erhalten Sie über die Geschäftsstelle 

des KAV, die Sie unter 0221 / 28 56 02 - 0 erreichen können. 

Ansprechpartner für die Fachanwaltslehrgänge im Besonderen ist Herr Martin 

V. Sampedrano Gonzalez, den Sie unter der Durchwahl -18 erreichen können. 

Gerne steht er Ihnen auch für eine schriftliche Beantwortung Ihrer Fragen 

via E-Mail unter: sampedrano@koelner.anwaltverein.de zur Verfügung. 

Bitte senden Sie das von Ihnen ausgefüllte Faxrevers mit Ihren Angaben bis 

zum 25. März an folgende Faxnummer: 0221 / 28 56 02 - 21. 

In § 55 Abs. 4 InsO ist ferner nunmehr geregelt worden, dass Steuerfor- 

derungen, die während der vorläufigen Verwaltung begründet werden, nach 

Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten. Während es 

sich bislang so verhielt, dass Steuerforderungen während der Tätigkeit eines 

sog. „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung 

als Insolvenzforderungen behandelt wurden, ist nunmehr de facto 

das „Fiskusprivileg“ zumindest teilweise wieder eingeführt worden. Dies 

bedeutet eine deutlich verschlechterte Quotenaussicht für alle nicht gesicherten 

Gläubiger. 

Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Verfahren, bei denen der Insol- 

venzantrag nach dem 31.12.2010 gestellt wird. 

2. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen 

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge 

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf 

und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die 

Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Er- 

scheinen dieser Mitteilungen bedient 

im Monat Februar 2011 

von Herrn Kollegen Marcus Hegelein, 

0221 / 22 25 240 

im Monat März 2011 

von Frau Kollegin Ingrun Hübsch, 

0221 / 283 63 87 

im Monat April 2011 

von Herrn Kollegen Georg Mörchel, 

0221 / 28 36 388 

und im Monat Mai 2011 

von Frau Kollegin Angela Otto, 

0221 / 80 12 911

der ausschuss rvg informiert 

1. Beiordnung des Anwalts im sozialgerichtlichen Verfahren 

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem sozialgerichtlichen Verfahren 

über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ist erforderlich. 

Die Anwaltsbeiordnung in den unteren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit 

wurde bisher von dem BVerfG (E 9, 124 ff.) abgelehnt. Diese Rechtsansicht 

sieht das bayerische LSG als überholt an. Das Sozialrecht ist eine 

Spezialmaterie, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern auch 

dem Juristen in der Anwendung Schwierigkeiten bereitet. Zudem hat sich 

die Mitwirkung der Anwälte im Interesse der Partei und einer geordneten 

Rechtspflege als wertvoll erwiesen. 

Rechtsanwälte können diese Entscheidung für sich nutzen und ihren bedürftigen 

Mandanten nun auch für das erstinstanzliche Verfahren die Beantragung 

von PKH unter ihrer Beiordnung anraten. Damit dürfte auch häufiger 

die Einbringlichkeit der anwaltlichen Vergütung gewährleistet sein. 

LSG München Beschl. 28.06.2010 – L 9 AL 140/09 

2. Prozesskostenhilfe bei erforderlicher Beweiserhebung 

Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist in der Regel dann gegeben, 

wenn über die Behauptung der PKH-Partei Beweis zu erheben ist. Das gilt 

selbst dann, wenn es unwahrscheinlich ist, dass dieser Beweis erbracht 

werden kann. Nur in engen Grenzen ist eine Vorwegnahme der Beweiserhebung 

möglich, wenn eine Gesamtwürdigung aller schon feststehenden 

Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Hilfs- 

bedürftigen ausschließen. Außerdem dürfen schwierige, bislang ungeklärte 

Rechts- und Tatfragen nicht im PKH-Verfahren entschieden werden. Sie 

müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt 

werden (BVerfG NJW 94, 214). 

Trotz dieser eindeutigen Rechtssprechung unterliegen die Instanzgerichte 

immer wieder der Versuchung, den Rechtsstreit schon im PKH-Verfahren 

zu erledigen. Sie umgehen damit die mündliche Verhandlung, in der es einer 

Partei auch möglich ist, im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO zu überzeugen, 

wenn keine Beweismittel vorhanden sind. 

Zunehmend beteiligen sich die Bevollmächtigten der Beklagten nicht mehr 

am PKH-Verfahren, weil ihrem Mandanten bei der bedingten Klageerhebung 

unter der Voraussetzung der Bewilligung von PKH bei Zurückweisung 

des PKH-Antrages kein Erstattungsanspruch gegenüber der bedürftigen 

Partei zusteht. In diesem Fall kann das Beweisangebot der eigenen Parteivernehmung 

nach § 447 ZPO schon zur PKH-Bewilligung führen, da die 

Zustimmung des Gegners zwar nicht wahrscheinlich ist, aber auch nicht 

ausgeschlossen werden kann. 

OLG Thüringen Beschl. 24.08.10 – 4 W 364/10 

3. Keine Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr auf die 

Verfahrensgebühr bei einem Prozessvergleich mit allgemeiner 

Abgeltungsklausel 

Schließen die Parteien bei eingeklagter 1,3 Geschäftsgebühr einen Prozessvergleich 

mit allgemeiner Abgeltungsklausel, so wird dadurch die Geschäftsgebühr 

nicht i. S. von § 15a II RVG tituliert. 

Der Klägervertreter verlangt in der Klageschrift neben der Hauptforderung 

die Zahlung der 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG aus dem Gesichtspunkt 

des Verzuges. Das Verfahren endet mit Abschluss eines Vergleichs. 

Zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche zahlt der Beklagte 

einen Betrag in Höhe von € 5.000,00. Die Nebenforderungen werden nicht 

erwähnt. Aufgrund des Vergleichs meldet der Klägervertreter anrechnungsfrei 

eine 1,3 Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung an. Der Rechtspfleger 

setzt nur eine 0,65 Verfahrensgebühr fest, weil die Anrechnung der Geschäftsgebühr 

nach § 15a II RVG zu berücksichtigen sei. 

Die Beschwerde des Klägervertreters hatte Erfolg. Die Anrechnung ist unzulässig. 

Dem Vergleich lässt sich nicht entnehmen, ob und in welchem 

Umfang die Geschäftsgebühr in dem Vergleichsbetrag enthalten ist. Eine 

vergleichsweise titulierte Geschäftsgebühr kann nur angenommen werden, 

wenn eine ausdrückliche Regelung unter Bezifferung der Geschäftsgebühr 

getroffen ist. 

OLG Köln Beschl. 09.06.2010 – 17 W 86/10 

4. Organisation der Fristen in der Anwaltskanzlei 

Die Berechnung und Notierung der Fristen hat der Rechtsanwalt durch geeignete 

Anweisungen sicherzustellen. Die konsequente Fristenkontrolle ist 

durch Maßnahmen frühzeitig und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang 

mit dem Zustellungszeitpunkt eines Schriftstückes, das den Fristenlauf 

in Gang setzt, vorzunehmen. Beantragt der Rechtsanwalt eine Fristverlängerung, 

so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung 

bei Einreichung des Verlängerungsantrages als vorläufig gekennzeichnet und 

rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft 

werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann. 

BGH Beschl. 13.07.2010 – VI ZB 1 /10 

Praxishinweis: Der Rechtsanwalt kann sich nicht darauf verlassen, dass 

dem Fristverlängerungsantrag stattgegeben wird. Vor Ablauf der ursprünglichen 

Frist muss notfalls durch ein Telefonat mit der Geschäftsstelle des 

Gerichts die Bewilligung der Verlängerung klargestellt werden. 

5. Beiordnung des Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskosten- 

hilfe bei Umgangsstreitigkeiten in Familiensachen ohne Anwaltszwang 

Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, soll 

dem Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt 

beigeordnet werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und 

Rechtslage erforderlich ist. Die Erforderlichkeit zur Beiordnung beurteilt 

sich auch nach den subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten. 

Auch wenn der Grundsatz der Waffengleichheit kein allein entscheidender 

Gesichtspunkt mehr für die Beiordnung ist, kann der Umstand der Vertretung 

anderer Beteiligter ein Kriterium für die Beiordnung sein. 

BGH Beschl. 23.06.2010 – XII ZB 232/09 

Nach Inkrafttreten des FamFG gelten für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

außerhalb der Familienstreitsachen und Ehesachen nach Anhängigkeit 

ab 01.09.2009 die Vorschriften der §§ 76 bis 78 FamFG und damit die 

§ 114 ff ZPO entsprechend. Der Gesetzgeber hat jedoch die Regelung des 

§ 121 II Alt. 2 ZPO nicht übernommen. Für Verfahren ohne Anwaltszwang 

§ 114 I FamFG wird die Beiordnung nur für notwendig erachtet, wenn wegen 

der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beiordnung erforderlich erscheint. 

Dabei sollte ausschließlich die objektive Schwierigkeit maßgeblich 

sein und ein strenger Maßstab angelegt werden, BT-Dr. 16/6308 S. 214. 

Der vormals weite Begriff der Erforderlichkeit sollte nicht mehr gelten. Entgegen 

der amtlichen Begründung hat der BGH für die Beiordnung folgende 

Grundsätze aufgestellt: 

» Die Prüfung hat einzelfallbezogen und nicht im Sinne eines Regel-Aus- 

nahme-Verhältnisses zu erfolgen. 

» 

» 

Nicht nur objektive Kriterien der schwierigen Sach- und Rechtslage, sondern 

auch subjektive Fähigkeiten sind zu berücksichtigen. 

Es reicht aus, wenn alternativ die Sach- oder die Rechtslage schwierig ist. 

» Die pauschale Berufung auf den Amtsermittlungsgrundsatz ist nicht geeignet, 

um auch subjektive Gesichtspunkte wie die Fähigkeit, sich schriftlich 

oder mündlich auszudrücken, oder gesundheitliche Defizite unberücksichtigt 

zu lassen. 

» Der Grundsatz der Waffengleichheit ist zwar nicht mehr alleiniges 

ausschlaggebendes Kriterium. Wenn ein anderer Beteiligter anwaltlich 

vertreten ist, kann die Erforderlichkeit einer Beiordnung gegeben sein. 

» Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist entbehrlich, wenn z.B. in Sorgeund 

Umgangsrechtsverfahren nur über Nebenpunkte gestritten wird. 


20 

die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren 

der Strafrechtsausschuss informiert 

1. Treffen mit Staatsanwälten und Strafrichtern am 20. Januar 2011 

Der Strafrechtsausschuss hat in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und 

dem Amtsgericht Köln zu einem informellen Treffen von insgesamt ca. 70 

Personen im Brauhaus Unkelbach eingeladen, zu dem sich Kölner Kolleginnen 

und Kollegen nach der Ankündigung in den letzten KAV-Mitteilungen 

anmelden konnten. Ziel war es, die Kommunikation zwischen den Kölner 

Strafverteidigern und der Strafjustiz zu verbessern. Spätestens nach den 

ersten Gläsern Kölsch war offenkundig, dass jenseits von Robe und Gerichtsgebäude 

über juristische, aber auch nichtjuristische Dinge ohne Komplikationen 

oder Anbiederungen gut und lange diskutiert werden konnte. 

Eine Fortsetzung ist geplant. 

2. Auswertung der Pflichtverteidigerliste 

Die Kolleginnen und Kollegen, die auf der sog. Pflichtverteidigerliste des 

Strafrechtsausschusses stehen, werden gebeten, sich an der E-Mail-Auswertung 

der Beiordnungspraxis zu beteiligen. So soll der für Beschuldigte 

und Verteidiger wichtige Vorgang rund um die Beiordnung beleuchtet 

werden, um eventuelle Missstände aufzudecken. Gerne können Wünsche 

und Kritik auch unmittelbar an den Sprecher des Strafrechtsausschusses, 

Herrn Kollegen Dr. Frank Seebode, z.B. per Email (frank.seebode@rechtsanwaeltekoeln.eu) 

mitgeteilt werden. 

der arbeitskreis bank- und Kapitalmarktrecht informiert 


Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2010 

(Az.: 23 O 338/09) 

zur Auskunftspflicht einer Fonds-Gesellschaft 

Das Landgericht Köln hat ein beachtenswertes 

Urteil zur Auskunftspflicht von Fonds-Gesellschaften 

erlassen dessen Kernaussagen sind: 

» Die umstrittene Frage, wie der zwischen den Anlegern und der Fonds- 

Gesellschaft bestehende Investmentvertrag einzuordnen ist, entscheidet 

das Landgericht dahin, dass es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag 

handelt, aus dem sich Auskunftspflichten nach den §§ 675 

Abs. 1, 666 BGB ergeben. 

» Inhalt und Grenzen der Auskunft bestimmen sich nach dem Verlangen 

des Geschäftsherrn unter Beachtung des Rechtsverhältnisses zwischen 

Geschäftsherrn und Geschäftsführer, des Grundgedankens des § 666 

BGB und des Grundsatzes von Treu und Glauben. Der Auskunftsanspruch 

dient dem Zweck, dem Geschäftsherrn die Informationen zu verschaffen, 

die er benötigt, um seine Rechtsstellung im Zusammenhang mit der 

Auftragserledigung beurteilen zu können und daraus Folgerungen zu 

ziehen. § 242 BGB beschränkt diesen Anspruch zum einen durch die 

Erforderlichkeit der Auskünfte, zum anderen durch die Zumutbarkeit 

der Auskunftserteilung für den Schuldner. 

» Die Erstellung des Jahresberichts für das Sondervermögen hindert eine 

Auskunftserteilung nicht. Insofern zieht das Landgericht Köln eine 

Parallele zur Aktiengesellschaft. Bei dieser ist der Vorstand periodisch 

verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen. Bei börsennotierten Aktiengesellschaften 

bestehen darüber hinausgehend im Einzelnen sehr 

detaillierte Finanzberichtserstattungspflichten nach dem WpHG. Dennoch 

räumt aber § 131 AktG den Aktionären im Rahmen der Hauptversammlung 

weitreichende Informationsrechte ein, um ihnen eine 

sachgemäße Beurteilung von Gegenständen der Tagesordnung zu ermöglichen. 

Vor diesem Hintergrund kann nach dem Urteil des Landgerichts 

Köln auch einem Fondsanleger eine Auskunft nicht verweigert 

werden, wenn die Auskünfte im Jahresbericht nicht ausreichend sind. 

3. Rechtsprechungsübersicht des 1. Strafsenats des OLG Köln 

Der Strafrechtsausschuss dankt Herrn Vors. Richter am OLG Köln Werner 

Schröders für die Übermittlung der kompletten Rechtsprechung des 1. Strafsenats, 

die im Downloadbereich der Homepage des Strafrechtsausschusses 

(unter www.koelner.anwaltverein.de, Auschüsse) zu finden ist. Sie stellt ein 

wichtiges Nachschlagewerk für die hiesige Verteidigertätigkeit dar! 

4. 35. Strafverteidigertag vom 25. bis 27 März 2011 

in Berlin, Humboldt-Universität 

Dieser jährliche Fachkongress zu aktuellen Fragen des Straf- und Strafprozessrechts 

ist mit regelmäßig rund 500 Teilnehmern die größte Veranstaltung 

dieser Art in Deutschland. Er wird von 12 regionalen Vereinigungen, 

darunter der Strafrechtsausschuss des KAV, organisiert und ist immer eine 

Teilnahme wert! 

Unter der Überschrift „Abschied von der Wahrheitssuche“ finden sich dieses 

Jahr 8 Arbeitsgruppen, die alle mit hochkarätigen Referenten besetzt sind. 

Die Eröffnungs- und Schlussveranstaltungen werden von einem attrak- 

tiven Rahmenprogramm abgerundet. Detaillierte Informationen und die 

Möglichkeit zur Anmeldung finden sich in den bereits über die Fächer verteilten 

und auf der Geschäftsstelle des KAV ausliegenden Flyer oder unter 

www.strafverteidigertag.de. 

» Das Landgericht Köln führt ferner aus, dass die Fondsgesellschaft die 

Auskunftserteilung nicht mit der Begründung verweigern kann, die Auskunft 

sei nur an alle Anleger des Fonds gemeinsam zu erteilen, § 432 

BGB. Dieser Grundsatz ist nach Ansicht des Landgerichts Köln nur anwendbar, 

wenn ein einheitliches Auftragsverhältnis zwischen der Mehrheit 

der Auftraggeber einerseits und dem Beauftragten andererseits 

besteht, was bei einer Fondsgesellschaft nicht der Fall ist. Denn dort 

steht das Auftragsverhältnis eines jeden einzelnen Anlegers unabhängig 

neben den Auftragsverhältnissen aller übrigen Anleger. 

» Ein Missbrauch des Auskunftsrechts kann nur dann angenommen werden, 

wenn der die Auskunft Verlangende ersichtlich kein Interesse an 

der begehrten Auskunft hat und das Verlangen nur dem Zweck dient, 

durch sachwidrige, unangemessene Auskunftsverlangen den Auftragsvollzug 

zu stören. 

» Eine Auskunft kann aber immer verlangt werden, wenn die Möglichkeit 

einer Pflichtverletzung durch den Beauftragten besteht und die verlangte 

Auskunft der Klärung von Schadensersatzansprüchen dient. 

» Auch die Erstellung eines Verkaufsprospekts steht individuellen Auskunftsansprüchen 

nicht entgegen, da die dort enthaltenen Informationen 

mit dem Vertrieb der Anteile, nicht mit der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung 

in Zusammenhang stehen. 

» Die Aufstellung einer internen Richtlinie der Investmentgesellschaft für 

ein konkretes Sondervermögen bringt zum Ausdruck, dass die Investmentgesellschaft 

insofern eine Sorgfaltspflicht anerkennt und dass 

sich Verstöße gegen diese Richtlinie als Sorgfaltspflichtverstoß darstellen 

können, deren Verletzung Schadenersatzansprüche der Anleger 

nach sich ziehen können. 

» 

Das „Bankgeheimnis“ schützt die Investmentgesellschaft nicht. 

Gegen das Urteil ist die Berufung bei dem Oberlandesgericht Köln anhängig. 

RA Markus Trude 

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kölner Anwaltverein auf der Prunksitzung von „Justitia verdötsch“ 

frühjahrsempfang des Kav im arbeitsgericht Köln am 04.05.2011 

Der Arbeitsrechtsausschuss im KAV lädt wie jedes Jahr alle arbeitsrechtlich 

interessierten Kolleginnen und Kollegen zum traditionellen Frühjahrsempfang 

im Arbeitsgericht Köln ein am 

Mittwoch, dem 04. Mai 2011 

Beginn: 14.00 Uhr 

Foyer des Kölner Arbeitsgerichts 

Pohligstr. 9, 50939 Köln 

Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner Sozialgericht am 08.06.2011 

Diesjährig findet ein Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner 

Sozialgericht zum Zwecke des Austausches praxisrelevanter Fragestellungen 

statt. 

Am Mittwoch, dem 08. Juni 2011, ab 14.00 Uhr, treffen sich im Foyer des 

Sozialgerichts (vor den Sitzungssälen) neben den Richterinnen und Richtern 

des Gerichts sowie den Kolleginnen und Kollegen des KAV auf Einladung 

der Präsidentin des Sozialgerichts, Frau Beatrix Debus, auch Vertreter 

der Gewerkschaften und Sozialverbände. 

Vorankündigung: 

ausbildungsgala Sommer 2011 am 22. Juli 2011 – die festliche gala in der wolkenburg 

Save the date: Gala Kölner Juristen 

Veranstaltungen und Termine 

Am 21. Januar 2011 feierte die Karnevalsgesellschaft „Justitia verdötsch“ 

im Theater am Tanzbrunnen ihre diesjährige Kostümsitzung. Der Kölner 

Anwaltverein hatte 50 Karten reserviert, die in kürzester Zeit vergriffen 

waren. Gemeinsam mit Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und 

Staatsanwältinnen und Justizangestellten wurde im großartigen Rahmen 

des Theaters gefeiert, geschunkelt und gesungen. Die Gesellschaft hat 

Spitzenkräfte des Karnevals aufgeboten, wie Wicki Jungeburth, Willibert 

Pauels (ne bergische Jung), Brings, Guido Cantz, die Paveier u.a. Wir 

danken der Gesellschaft für einen sehr gelungenen Abend und freuen uns 

schon auf die große Prunksitzung 2012 am 13. Januar 2012. Auch dann 

wird der Kölner Anwaltverein wieder ein Kontingent reservieren. 

Wir können nur empfehlen, sich frühzeitig um Karten zu bewerben. 

Wir freuen uns, auch dieses Mal einen renommierten Referenten in Person 

von Herrn Prof. Dr. Martin Henssler gewonnen zu haben. 

Die von dem Arbeitsrechtsausschuss des KAV gemeinsam mit dem Direktor 

des Arbeitsgerichts Herrn Dr. Hans Jörg Gäntgen organisierte Veranstaltung 

bietet wie in jedem Jahr die bewährte Gelegenheit zum ungezwungenen 

fachlichen Austausch, zu dem auch die Richterschaft des Kölner 

Arbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichts sehr herzlich eingeladen ist. 

Bei diesem Arbeitstreffen werden einzelne besonders relevante Themen 

aus der Praxis besprochen, zu denen gemeinsame Lösungen für Einzelprobleme 

erarbeitet werden können. Die Themen wurden zwischen der 

Richterschaft und dem Sozialrechtsausschuss abgestimmt. 

Alle sozialrechtlich interessierten Kolleginnen und Kollegen sind herzlich 

eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. 

Eine vorherige Anmeldung über den KAV ist notwendig. 

Bitte nutzen Sie hierfür das am Ende des Heftes anliegende Revers. 

Merken Sie sich schon heute Ihre Teilnahme an diesem besonderen 

Ereignis vor. Der Empfang beginnt im Innenhof der Wolkenburg um 18.30 

Uhr. Nach dem gemeinsamen Abendessen werden die Prüfungsurkunden im 

feierlichen Rahmen überreicht, bevor im Anschluss stimmungsvolle Partybeats 

zum Tanz animieren. 

Eintritt: 

Gäste € 70,00 pro Person 

Prüfungsteilnehmer € 50,00 pro Person. 

Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, Teilnahme am Dinnerbuffet, 

unlimitierte Softgetränke, Wein, Bier und Kaffee sowie Eintritt zur anschließenden 

Party. 

Veranstaltungsort: Wolkenburg, Mauritiussteinweg 59, 50676 Köln. 

Am 18. November 2011 findet in der Wolkenburg, Mauritiussteinweg 59, 

50676 Köln, die Gala Kölner Juristen in festlicher Abendgarderobe statt. 

Empfang: 17.30 Uhr 

Dinner: 18.30 Uhr 

Eröffnung des Tanzes: 20.30 Uhr 

Durch den stimmungsvollen Abend mit Events begleitet Sie das Tanzorchester 

„No Limit“ (angefragt). 

Mehr Details und weitere Informationen finden Sie in den nächsten Ausgaben 

der Mitteilungen. 


22 

Veranstaltungen und Termine 

wichtige termine 2011 

Personen 


Bitte merken Sie sich folgende Termine für 2011 bereits vor: 

04.05.2011 Frühjahrsempfang Arbeitsgericht Köln 

08.06.2011 Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner Sozialgericht 

06.07.2011 4. Kölner Anwaltstag und Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV 

22.07.2011 Ausbildungsgala der Rechtsanwaltsfachangestellten Sommer 2011 

17./18.11.2011 4. Europäisches Anwaltsforum 

18.11.2011 Gala Kölner Juristen 

Kölner anwaltverein Service gmbh – neuer geschäftsführer 

Zum 01.01.2011 hat Herr Kollege Kourosh Aminyan das Amt des Geschäftsführers 

der KAV Service GmbH von Herrn Kollegen Christian Kerner übernommen. 

RA Kourosh Aminyan 

neue pressesprecher des Kav 

RA Dr. Thomas Gutknecht 

Herr Kollege Aminyan ist seit 2005 als Rechtsanwalt tätig und Mitglied in einer Rechtsanwalts-Partnerschaft 

von insgesamt 4 Kolleginnen und Kollegen. Seit 2009 ist er Mitglied 

im Vorstand des KAV und hat sich bereits auch zuvor im Rahmen seiner Tätigkeit im 

Ausschuss Junge Anwälte vor allen Dingen um deren Belange gekümmert. Unter anderem 

seinem Einsatz ist es zu verdanken, dass der KAV sich in hervorragender Weise bei den 

Vereidigungen der neu zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte präsentieren 

kann. Wir freuen uns, Herrn Kollegen Aminyan nunmehr auch im Team der Geschäftsstelle 

begrüßen zu können, und sind sicher, dass er die Geschäfte der KAV Service GmbH zum 

Nutzen der Kollegenschaft fortführen und ausbauen wird. 

Gleichzeitig danken wir an dieser Stelle Herrn Kollegen Christian Kerner sehr herzlich 

für seinen unermüdlichen Einsatz als Geschäftsführer der Kölner Anwaltverein Service 

GmbH in den vergangenen fünf Jahren. Auch durch seine Tätigkeit ist die Kölner Anwalt- 

verein Service GmbH insgesamt die Service-Institution für anwaltliche Dienstleistungen. 

Sie betreibt den Kurierdienst, der für Kolleginnen und Kollegen den Posttransport 

zu allen Gerichten und Behörden im hiesigen Sprengel übernimmt. Außerdem veran- 

staltet die Kölner Anwaltverein Service GmbH nahezu alle Seminare sowie natürlich auch 

die erfolgreichen Fachanwaltslehrgänge des KAV. 

Der Vorstand des KAV hat die Herren Kollegen Dr. Thomas Gutknecht und Jürgen Sauren, 

beide Vorstandsmitglieder, zu den neuen Pressesprechern des KAV bestellt. Die Pressesprecher 

bilden das Bindeglied zwischen der örtlichen und überörtlichen Presse und dem 

KAV. Für weitere Informationen steht in der Geschäftsstelle der Pressereferent des KAV, 

Herr Martin V. Sampedrano Gonzalez, 

unter 0221 / 28 56 02 - 18 

oder presse@koelner.anwaltverein.de 

zur Verfügung. 

ra burkhard Kurtenbach – 

beendigung seiner ehrenamtlichen tätigkeit bei der gnadenstelle des lg Köln 

RA Burkhard Kurtenbach 

RA Christian Kerner 

RA Jürgen Sauren 

Herr Kollege Burkhard Kurtenbach hat Ende des Jahres 2010 im Alter von 79 Jahren seine seit dem 13.05.1971 (!) 

währende ehrenamtliche Mitwirkung als Rechtsanwalt bei der Bearbeitung von Gnadensachen bei der Gnadenstelle 

des Landgerichts Köln beendet. 

Der Präsident des Landgerichts, Herr Helmut Zerbes, dankte ihm in einer kleinen Zeremonie am 14.01.2011 für 

diese nahezu 40-jährige und überaus verdienstvolle Tätigkeit. Im Beisein seiner Familie und in Anwesenheit eines 

weiteren bei der Gnadenstelle ehrenamtlich tätigen Kollegen sowie sämtlicher Beschäftigter der Gnadenstelle 

erinnerte Herr Kollege Kurtenbach an Stationen seines Lebens, an für ihn bedeutsame Verfahren und nahm so 

die Anwesenden mit auf eine Zeitreise durch nahezu 50 Jahre Kölner Justizgeschichte. 

Der KAV wünscht Herrn Kollegen Kurtenbach – nunmehr im Ruhestand – noch viele Jahre geistiger Frische in guter 

körperlicher Verfassung und dankt ihm sehr herzlich für seinen höchst anerkennenswerten Einsatz.

herzlich willkommen im Kav 

bericht eines kroatischen Kollegen über das 3. europäische anwaltsforum in Köln 

Der Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) ist der größte Anwaltverein Deutschlands 

und organisierte im September 2010 das 3. Europäische Anwaltsforum. 

Wie schon beide Jahre zuvor ist das Forum für die Zusammenkunft der 

KAV Mitglieder sowie der Anwaltschaft aus weiteren europäischen Staaten 

konzipiert. Hierbei erhalten die Teilnehmer während zweier Tage in Form 

von Referaten sowie unmittelbaren Gesprächen einen Überblick zur aktuellen 

Lage der Europäischen Gesetzgebung. Darüber hinaus erfahren sie 

mehr über die gemeinsamen Beziehungen und können sich ein eigenes 

Bild zu den Verhältnissen und Problemen der EU-Staaten sowie Nichtmitgliedsstaaten 

machen. Aus diesem Grunde stammten die Hauptthemen der 

gehaltenen Vorträge und Diskussionen in diesem Jahr aus den Gebieten 

des Familienrechts, wobei das Scheidungsrecht in Italien, den Niederlanden, 

Frankreich und Deutschland sowie die Kollision der Rechtssysteme 

westlich geprägter Länder und jener muslimischer Staaten ein besonderes 

Interesse weckte. Des Weiteren standen neben dem Familienrecht auch 

das Medien- und Urheberrecht sowie das Verkehrsrecht (mit besonderem 

Blick auf die Gesetzeskollision bei EU-Mitgliedsstaaten) im Blickpunkt. 

KAV Intern 

Wir freuen uns, seit dem 01. Dezember 2010 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen 

Neumitgliedern einen erfolgreichen und zufriedenen Start! 

RAin Brigitta Bigger, Köln 

RAin Susann Bobusch, Köln 

RAin Elisa Catic-Redemann, Köln 

RAin Alexandra Marina Dawel, Kerpen 

RAin Dr. Jennifer Dikmen, Bonn 

RAin Samareh Khosravi, Köln 

RAin Verena Knoch, Köln 

RAin Beata Kosny, Köln 

RAin Christine Mansius, Köln 

RAin Isabell Matthey, Bergisch Gladbach 

RAin Stefanie Pieck, Köln 

RAin Andrea Renvert, Köln 

RAin Kirsten Scharenberg, Köln 

RAin Beate Schmacher, Köln 

RAin Kathrin Thienhaus, Kerpen 

RAin Yvonne Wenz, Hürth 

RAin Julie Wittenstein, Köln 

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende Annehmlichkeiten: 

» 

» 

» 

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Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare 

Zahlreiche Fachausschüsse und Arbeitskreise 

Regelmäßige Mitteilungshefte mit aktuellen Informationen 

Ein großes Online Angebot: 

Buchung von Seminaren unter www.kav-seminare.de 

Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de 

» Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungsverträgen, 

dem Versorgungswerk und zur obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung 

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Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten 

RA Christian Ay, Wermelskirchen 

RA Dr. Sascha Heinz-Josef Besau, Köln 

RA Jochen Brandt, Köln 

RA Florian Braunschmidt, Köln 

RA Fabian Dietrich, Köln 

RA Björn Eichhorn, Köln 

RA Ulrike Fell, Elsdorf 

RA Thorsten Karkuth, Leverkusen 

RA Murat Kilic, Düren 

RA Dr. Björn Kupczyk, Köln 

RA Joao Carlos Mendes Candido, Köln 

RA Dr. Sven-Uwe Neumaier, Bonn 

RA Florian J. Rüber, Köln 

RA Christian Schmitz, Köln 

RA Martin Schreiner, Köln 

RA Torben Schultz, Köln 

RA Alper Seven, Köln 

RA Francois Siegel, Köln 

RA Frank Michael Söchtig, Köln 

RA Dr. Sascha Vander, Köln 

RA Wolfram Vogel, Köln 

RA Felix Waniek, Bergisch Gladbach 

RA Piotr Ziental, Köln 

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Parkplätze für Anwälte hinter dem Justizparkhaus 

Betreuung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten 

Nutzung des Kurierdienstes des KAV 

Rechtsberatung, telefonischer Notdienst in Strafsachen 

Vielfältige Rahmenabkommen mit namhaften Anbietern 

Option zur Nutzung des Job-Tickets 

Zahlreiche Veranstaltungen zur Pflege und zum Knüpfen von Kontakten 

» Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV: 

Nutzung sämtlicher Angebote des DAV 

Die Vertreter der kroatischen Anwaltskammer an diesem Forum waren 

mein Kollege Atila Cokolic und ich. 

Zu allererst möchten wir die außerordentliche Organisation des Forums 

hervorheben und uns bei den Organisatoren Pia Tybussek, der Vorsitzenden 

des KAV, und Herrn Bodo Deutschmann, aber auch bei allen anderen zahlreichen 

Mitgliedern des KAV, die während der gesamten Dauer für einen 

reibungslosen Ablauf des Forums und das Wohlergehen der Gäste gesorgt 

haben, bedanken. Zum Abschluss der Referate wurden wir traditionellerweise 

vom Präsententen der Rechtsanwaltskammer Köln, Dr. Hubert W. 

van Bühren begrüßt. 

Nebst dem geschäftlichen Teil des Forums war auch die Organisation der 

Festlichkeiten außerordentlich gut gelungen. Zum Abschluss des ersten 

Tages wurden Gäste und Gastgeber in den „Turm der Blauen Funken“ eingeladen, 

einem der mittelalterlichen Türme der Stadt Köln. Wie schon das 

Jahr zuvor wurde das Forum mit einem festlichen Dinner im „Theater am 

Tanzbrunnen“, welches direkt am Ufer des Rheins liegt, abgeschlossen. 

Dies natürlich mit hervorragendem Ausblick auf das bedeutendste Gebäude 


24 

KAV Intern 

der Stadt, den majestätischen Kölner Dom. Auch hebe ich dieses Jahr mit 

Stolz hervor, dass die Abschlussrede von Frau Pia Tybussek in vier europä- 

ischen Sprachen sowie in beinahe perfektem Kroatisch gehalten wurde. 

Während des Forums wurden wertvolle Kontakte mit Kollegen aus Italien, 

Polen, Tschechien, den Niederlanden und verschiedenen deutschen Bundesländern 

geknüpft. Dennoch halte ich den Ausbau einer engen, man kann 

schon sagen freundschaftlichen Beziehung mit der Leitung des erfolgreichen 

und in allen Belangen außerordentlichen Gastgebers, des KAV, für das 

bedeutendste Resultat unserer Teilnahme am Forum. Wir haben festgestellt, 

dass die Mitglieder des KAV gut über die Republik Kroatien, unser Rechtssystem 

und unsere Anwaltskammer informiert sind. Sie wollen aber noch 

einiges mehr erfahren. Dies mittels Informations- und Publikationsaustausch 

mit der Kroatischen Anwaltskammer, sowie durch die Organisation von 

Begegnungen und Referaten durch Referenten und schließlich mittels un- 

Wissenswertes 

geschäftsverteilungspläne 2011 

Folgende aktuelle Geschäftsverteilungspläne sind in der Geschäftsstelle des 

KAV, Zi. 101, zum Preis von je € 2,50 erhältlich: 

Oberlandesgericht Köln Landgericht Köln 

Amtsgericht Köln Staatsanwaltschaft Köln 

Amtsgericht Bergheim 

entscheidung des lg Köln zur zustellungsproblematik eines Schriftsatzes per fax 

Ein Kollege weist uns auf eine Entscheidung des LG Köln vom 17.01.2011 hin. 

In dem Verfahren ging es darum, dass die Parteien erstinstanzlich einen 

gerichtlichen Vergleich abgeschlossen hatten, den der Klägervertreter 

schriftsätzlich widerrufen wollte. 

Der Widerrufsschriftsatz ist jedoch nicht innerhalb der Widerrufsfrist bei 

Gericht eingegangen, obwohl der Klägervertreter vorgetragen hat, den 

Schriftsatz am Tage des Fristablaufs per Fax an das AG Köln versendet zu 

haben, und hierzu auch einen Sendebericht vorlegte, auf dem die Faxnummer 

des AG/LG Köln sowie das Datum des Tages des Fristablaufs und die 

Senderkennung des Klägervertreters verzeichnet war. Da der Faxeingang 

jedoch bei Gericht nicht zu verzeichnen war, ist das Gericht von einer Verfristung 

ausgegangen. Der Klägervertreter war der Auffassung, dass hier 

eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten eingetreten sei, nachdem er die 

rechtzeitige Absendung des Faxes habe beweisen können. Dem ist das 

Gericht nicht gefolgt und hat hierzu wörtlich ausgeführt: 

„Bei dem Gericht werden für jedes Faxgerät Journale geführt, in denen 

die Faxeingänge festgehalten werden. Nach der dienstlichen Erklärung 

der Justizbediensteten XX vom 07.12.2009 konnte weder von ihr noch von 

änderungen in den verwaltungsrechtlichen verfahren des verwaltungsgerichts Köln 

Bei dem Verwaltungsgericht Köln hat sich ab dem 15. November 2010 

die Art und Weise des Postversands an Behörden und Rechtsanwälte / 

Rechtsanwältinnen geändert. Ab dem genannten Zeitpunkt werden Urteile, 

Beschlüsse und Verfügungen den am Verfahren beteiligten Behörden und 

Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen nicht mehr per Post, sondern aus- 

neues von Kölner autoren 

1. Nunmehr bereits in der 3. Auflage erschienen ist im Luchterhand Verlag 

das Werk Eichele/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, mit herausgegeben 

und verfasst von dem Kölner Kollegen Prof. Dr. Bernd Hirtz. Weitere 

Autoren sind die Kollegen Norbert Schneider, Neunkirchen-Seelscheid 

und Justizrat Dr. Karl Eichele, Koblenz, Richter am Arbeitsgericht Kaiserslautern 

Dr. Stefan Luczak und Vors. Richter am OLG Frankfurt/Main Dr. Rainer 

Oberheim. Das Handbuch umfasst 734 Seiten und ist zum Preis von € 109,00 

im Buchhandel unter der ISBN-Nr. 978-3-472-07843-2 erhältlich. 


mittelbarer Begegnungen bei Anlässen, welche von ihrer oder unserer Seite 

organisiert werden. 

Ein besonderes Interesse seitens der Kollegen des KAV gilt der Situation 

unserer Anwälte in der Gesellschaft, aber auch allem, was sich betreffend 

der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Herrschaft in Kroatien abspielt, 

einem Land, welches an der Pforte zur Europäischen Union steht. Deshalb 

ist es mir eine Ehre, die Botschaft des Kölner Anwaltvereins dem Präsidenten 

der Kroatischen Anwaltskammer, dem Verwaltungsausschuss und allen 

Mitgliedern unserer Kammer zu übermitteln. 

RA Berislav Kopf 

Osijek/Kroatien 

(Anmerkung der Redaktion: Dieser Bericht wurde auch in der Zeitschrift 

Odvjetnik der kroatischen Rechtsanwaltkammer veröffentlicht.) 

Ebenso erhalten Sie zum gleichen Preis die Telefonverzeichnisse für das 

Oberlandesgericht Köln (Stand Januar 2011), das Landgericht Köln (Stand 

Oktober 2010), das Amtsgericht Köln (Stand Juni 2010) und die Staatsanwaltschaft 

Köln (Stand Januar 2011). 

zwei anderen Wachtmeistern ein Faxeingang des hier streitigen Fax festgestellt 

werden. Das wird von dem Kläger auch nicht in Abrede gestellt. 

Der Sendebericht und das Sendejournal des Rechtsanwaltes des Klägers 

ist insoweit lediglich ein Beweismittel, das jedoch angesichts der fehlenden 

Registrierung im Journal des Gerichtsfax nicht geeignet ist, Beweis für den 

ordnungsgemäßen Eingang des Widerrufs zu erbringen.“ 

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass diese sich 

nicht mehr alleine darauf verlassen können, dass ein Fax tatsächlich deren 

Faxgerät verlassen hat und gemäß Sendemitteilung auch ordnungsgemäß 

versendet worden ist, sondern dass die Anwältin oder der Anwalt 

trotzdem die Nachweispflicht trifft, dass dieses Fax auch im Zweifel bei 

Gericht eingegangen ist. Auch eine telefonische Nachfrage auf der jeweiligen 

Geschäftsstelle, ob das Fax tatsächlich eingegangen ist, hilft hier nicht 

weiter, da zumindest beim AG Köln und beim LG Köln aufgrund der langen 

Postlaufzeiten auch die Telefaxschreiben häufig erst mit mehrtägiger Verspätung 

auf den Geschäftsstellen eingehen. Ausreichende Sicherheit zur 

Einhaltung einer Frist kann daher im Zweifel auch weiterhin nur der Gang 

zum Nachtbriefkasten des zuständigen Gerichtes bieten. 

schließlich per Fax zugestellt; dem Fax folgt kein Original per Post. Kläger / 

Klägerinnen, die nicht durch einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin vertreten 

sind, werden Urteile, Beschlüsse und Verfügungen hingegen weiterhin 

mit der Post zugestellt werden. Das Gleiche gilt, soweit der Rechtsanwalt / 

die Rechtsanwältin nicht über ein Fax-Gerät verfügt. 

Das Praxishandbuch richtet sich auch und gerade an den Rechtsanwalt. 

Nach der Rechtsmittelreform ist die Durchführung einer Berufung im Zivilprozess 

nicht einfacher geworden. Die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts 

sind nicht mehr ohne weiteres angreifbar. Das Handbuch enthält 

Checklisten, Schriftsatzmuster und vor allem Praxistipps bereit, die helfen, 

die Klippen des Berufungsrechts zu umschiffen. Der frühere Vorsitzende 

Richter am OLG Köln Lothar Jaeger hat zur Vorauflage bemerkt: „Die neue 

Auflage des Buches Berufung im Zivilprozess stellt eine Meisterleistung der 

Herausgeber und der Autoren dar. Es gehört in die Hand eines jeden Anwalts, 

auch dann, wenn er glaubt, das Berufungsverfahren im Zivilprozess 

zu beherrschen.“

2. In der 4. Auflage ist das Werk AnwaltFormulare Gewerblicher Rechtsschutz 

im Deutschen AnwaltVerlag erschienen. Das Werk wurde herausgegeben 

von unseren Kölner Kollegen Dr. Verena Hoene, LL.M. und Kai 

Runkel unter der Mitarbeit von Dipl.-Ing. Arndt Althaus und Dipl.-Ing. Rüdiger 

Hennicke, beide aus Köln. Das Formularbuch umfasst 866 Seiten und ist zum 

Preis von € 99,00 im Deutschen AnwaltVerlag unter der ISBN-Nr. 978-3- 

8240-1004-2 erhältlich. 

Mit der Neuauflage der AnwaltFormulare Gewerblicher Rechtsschutz (vormals 

AnwaltFormulare Wettbewerbsrecht) ist man bestens gerüstet für 

alle praktischen Fragen des Wettbewerbsrechts und des gewerblichen 

Rechtsschutzes. Die Erläuterungen, Checklisten und vielfältigen Muster 

unterstützen den Anwalt optimal im Geschäftsalltag. Auf der beiliegenden 

CD-ROM befinden sich alle Muster des Buchs, die bequem per Mausklick 

den eigenen Bedürfnissen angepasst werden können. 

Die 4. Auflage der AnwaltFormulare Gewerblicher Rechtsschutz berücksichtigt 

unter anderem die UWG-Reform (per se-Verbot, neue Irreführungstatbestände), 

den „2. Korb“ des UrhG (Verwertung des geistigen Eigentums 

in der Informationsgesellschaft), die neue Rechtsprechung zum Internet 

(Adwords, Metatags, Linkhaftung) und die europäischen Entwicklungen 

zum Markenrecht. 

Erstmals enthalten ist ein Kapitel zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht, 

verfasst von erfahrenen Patentanwälten. Wesentlich erweitert wurde das 

Kapitel zum Markenrecht (z.B. Markenanmeldeverfahren). Auch die neuesten 

Entwicklungen im Bereich Neue Medien, insbesondere Internet, wurden 

umfassend berücksichtigt. 

Die Herausgeber sind seit Jahren als Rechtsanwälte auf dem Gebiet des 

Wettbewerbs und des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Als Praktiker 

verstehen sie es, komplexe Sachverhalte verständlich und speziell für die 

anwaltlichen Bedürfnisse aufzubereiten. 

3. Neu erschienen ist im Deutschen Anwaltverlag der AnwaltKommentar 

StGB, herausgegeben von unserem Kölner Kollegen Dr. Michael Tsambikakis 

sowie Herrn Kollegen Dr. Klaus Leipold und Herrn Prof. Dr. Mark A. 

Zöller. Weitere Autoren sind u. a. unsere Kölner Kollegen Dr. Björn Gercke, 

Christof Püschel, Dr. Frank Seebode, Prof. Dr. Ulrich Sommer und Dr. 

Sebastian Wollschläger besteht. Das Werk umfasst 1.800 Seiten und ist 

unter der ISBN-Nr. 978-3-8240-1073-8 zum Preis von € 129,00 erhältlich. 

Der Anwaltkommentar StGB erläutert alle wichtigen Fragen des Strafgesetzbuches 

anhand einer speziell für die Anforderungen der Praxis entwickelten 

Darstellungsweise. Hier finden Strafverteidiger, Strafrichter, 

Staatsanwälte und Polizei nicht nur die Antworten auf alle essentiellen Problemstellungen 

der kommentierten Vorschriften, sondern auch richtungsweisende 

Lösungsvorschläge. Strafverteidiger erhalten wertvolle Handlungsanweisungen 

für Ihre Taktiken und Strategien, Strafrichter profitieren 

von zahlreichen Argumentationsstützen und Rechtsprechungshinweisen. 

Das Werk bietet entscheidende Argumentationshilfen für viele neuralgische 

Punkte der Strafverteidigung wie zum Beispiel den Vorsatznachweis, Berechnungshilfen 

für Strafhöhen oder die Blutalkoholkonzentration u.v.m. 

und beschränkt sich dabei nicht nur auf die Darstellung der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung. 

Die ausgewogene Auswahl an erfahrenen, auf dem Gebiet Ihrer Kommentierung 

jeweils spezialisierten Autoren sowohl aus der Rechtsanwaltschaft 

als auch aus der Wissenschaft garantiert einen großen Praxisnutzen ohne 

den wissenschaftlichen Blickwinkel außer Acht zu lassen. 

Das Werk zeichnet sich durch eine besondere Lesefreundlichkeit aus, da 

die ausgewählte Rechtsprechung und Literatur bewusst durchgehend in 

Fußnoten zitiert wird. Im Übrigen verschafft die bewährte systematische 

Darstellungsweise der Reihe Anwaltkommentare (Allgemeines, Regelungsgehalt, 

Weitere praktische Hinweise) einen schnellen Zugang zu den relevanten 

Informationen. 

4. In der 3. Auflage erschienen ist im Verlag C.H. Beck das Werk Münchener 

Anwaltshandbuch – Familienrecht, herausgegeben von Herrn Kollegen 

Klaus Schnitzler. Das Werk umfasst 1.671 Seiten und wurde u.a. bearbeitet 

von unserer Kollegin Linde Kath-Zurhorst, Kürten und unseren Kölner 

Kollegen Hansmanfred Boden, Arnim Cremer sowie von Herrn Notar 

Prof. Dr. Günter Brambring, Köln und Frau Richterin am OLG Köln Dr. 

Regina Bömelburg. Es ist für € 138,00 unter der ISBN-Nr. 978-3-406- 

59692-6 erhältlich. 

Das bewährte Werk ermöglicht eine effiziente und erfolgreiche Bearbeitung 

der familienrechtlichen Mandate. Es beantwortet alle wichtigen Fragen zu 

grundlegenden Themen, hochaktuellen Spezialfällen und angrenzenden 

Rechtsgebieten wie dem Steuer- und Versicherungsrecht. Zahlreiche 

Checklisten, Formulierungsvorschläge, Muster- und Praxistipps ermöglichen 

stets eine rasche und erfolgreiche Problemlösung. Wie kaum ein anderes 

Rechtsgebiet wurde das Familienrecht in den vergangenen Monaten 

reformiert: Vom Unterhaltsrecht über das neue Verfahrensrecht (FamFG) 

bis hin zur tiefgreifenden Strukturreform des Versorgungsausgleichs und 

zur Anpassung des Zugewinnausgleichs reichen die Änderungen. Die aktuelle 

Auflage des Handbuchs bietet mit dem Rechtsstand März 2010 sichere 

Orientierung im neuen Recht. 

5. In der 2. Auflage erschienen ist im ZAP-Verlag das Werk FamFG – Kommentar 

zum Familienverfahrensrecht, herausgegeben von Herrn Kollegen 

Dr. K.-Peter Horndasch, Weyhe, und Herrn Richter am AG Oberhausen 

Dr. Wolfram Viefhues. 

Zu den Autoren zählen u.a. die Kölner Kollegen Hansmanfred Boden und 

Arnim Cremer. Das Werk umfasst 2.300 Seiten und ist für € 109,00 unter 

der ISBN-Nr. 978-3-89655-514-4 erhältlich. 

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen 

und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit haben die 

mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrensrechts einhergegangenen 

umfangreichen Neuerungen Einzug in die gerichtliche wie anwaltliche 

Praxis gehalten. In der vorliegenden 2. Auflage des Praxiskommentars 

wird die Rechtslage im Familienverfahrensrecht umfassend und stets 

unter Berücksichtigung wichtiger Erkenntnisse und Entwicklungen der 

aktuellen Rechtsprechung und Literatur dargestellt. Eine Kommentierung 

der Vorschriften über die Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen 

und der Nachlass- und Teilungssachen sowie eine Einführung zu 

den Verfahren in Registersachen und zu den unternehmensrechtlichen Verfahren 

sind ebenfalls Bestandteil des Werks. Zahlreiche praxisorientierte 

Hinweise, Formulierungsbeispiele und Tipps runden den ZAP-Kommentar 

ab. Wichtige Arbeitshilfen für die anwaltliche Tätigkeit bieten zudem die 

über 120 Musterschriftsätze, die über die beiliegende CD-ROM direkt am 

eigenen PC bearbeitet und auf diese Weise schnell und unkompliziert in die 

Beratungspraxis integriert werden können. 


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Anmeldungen für Seminare des KAV 

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Wichtige Info zu den Seminaren: 

Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5., 6., 11. und 12. Seminarstunde pro Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV 

erhalten bei Anwendung des Bonus eine entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt. Bitte zahlen Sie daher 

die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung. 

Termin Sem.Nr. Titel Kostenbeitrag 

25.02.2011- 

26.02.2011 

Name: 

VerkR1-02-11 

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.: 

Rechnungsadressat, falls abweichend: 

Tel.: E-Mail: 

Köln, den Unterschrift 

Wochenendseminar am Nürburgring - Fahren unter Alkoholeinfluss: 

Strafbarkeit, Fahreignung und Wiedererlangung der FE 

Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. 

€ 230,00 (zzgl. MwSt. € 43,70 = € 273,70) 

14.03.2011 ErbR1-03-11 Kostenrecht in Erbsachen € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

15.03.2011 StrafR1-03-11 Fessel für die Freiheit? Vortrag und Podiumsdiskussion zur elektronischen Fußfessel € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

15.03.2011 ErbR2-03-11 EU Erbrechtsverordnung? Was kommt auf die Berater zu? € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

16.03.2011 FamR1-03-11 Lebens- und Rentenversicherungen im Versorgungsausgleich € 55,00 (zzgl. MwSt. € 10,45 = € 65,45) 

18.03.2011- 

19.03.2011 

18.03.2011+ 

25.03.2011 

BankR1-03-11 1. Kölner Bankrechtstag € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20) 

KAV1-03-11 

Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms “Gutdeutsch” - 

(Vertiefungsseminar) - (2-teilig) 

€ 170,00 (zzgl. MwSt. € 32,30 = € 202,30) 

22.03.2011 ArbR1-03-11 Beschäftigtendatenschutz € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

23.03.2011 GR1-03-11 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

30.03.2011 SynA1-03-11 Kartellrechtliche Fragen zur Verbandsarbeit und Verbandstätigkeit € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

30.03.2011 VerwR1-03-11 Aktuelles Kommunalsteuerrecht: Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer, Bettensteuer € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

05.04.2011 GR2-04-11 Ideenschutz jenseits der technischen Schutzrechte € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

06.04.2011 MietR1-04-11 Die Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

12.04.2011 VersR1-04-11 Die Berufshaftpflichtversicherung der Ärzte und Krankenhäuser nach der VVG-Reform € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

12.04.2011 StrafR1-04-11 Aktuelle Fragen zum Insolvenz(straf-)recht € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

13.04.2011 FamR1-04-11 Elterngeld und Elternzeit € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

04.05.2011 GR1-05-11 Basic-Seminar: Einführung in das Patentrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

11.05.2011 ArbR1-05-11 Krankheitsbedingte Kündigung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

11.05.2011 SteuR1-05-11 Einführung in das Stiftungsrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

13.05.2011 ErbR1-05-11 Erbenhaftung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

18.05.2011 SteuR2-05-11 Schwerpunkte bei der Beratung von Vereinen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

18.05.2011 MietR1-05-11 Vorrechteanmeldung für die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

20.05.2011 SozR1-05-11 Neuste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten 

Seminaren aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de. 


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Annoncen und Anzeigen 

rechtsanwälte/rechtsanwältinnen/bürogemeinschaften 

Anwalt für Terminsvertretungen in München gesucht? Ich übernehme gerne Termine am OLG, den LGs München I und II, den Amtsgerichten in 

diesen Zuständigkeitsbereichen sowie am VG. 

Anfragen an: RA Rieck, Brienner Str. 48, 80333 München, Tel. 089-52 03 35 13, Fax. 089-52 03 35 14, E-Mail. ra@robert-rieck.de 

========= 

Rechtsanwältin mit langjähriger Erfahrung, versiert im Umgang mit Mandanten u. sicherem Auftreten vor Gericht, sucht Mitarbeit in zivilrechtlich, 

steuerrechtlich und/oder strafrechtlich ausgerichteter Kanzlei, gerne mit späterer Übernahmemöglichkeit. 

Anfragen an: Tel. 02233-99 65 87 

========= 

Wir sind eine mittlere Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungssozietät u. suchen als freiberuflichen Partner einen Rechtsanwalt oder eine 

Rechtsanwältin, der/die bei uns in der Kanzlei weitgehend integriert wird. Der Arbeitsschwerpunkt liegt in den Bereichen Gesellschafts- u. Insolvenzrecht. 

Die Perspektiven sind gut. Unser Sitz ist in Bergheim (Fußgängerzone). Moderne Räume sind vorhanden. 

Anfragen an: KAV 1-2011-1 

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Familienrechtler mit freien Kapazitäten übernimmt Mandate, Urlaubs- u. ggf. Terminsvertretungen aus sämtlichen Bereichen des Ehe- u. FamR, 

insbesondere Scheidungen (gerne mit Auslandsbezug), VA, Unterhaltssachen, Zugewinn. Auch eine dauerhafte Kooperation mit in anderen 

Rechtsgebieten spezialisierten Kollegen/innen ist von Interesse. Vertrauliche Behandlung Ihrer Zuschriften bedarf (eigentlich) keiner besonderen 

Erwähnung. Alles Weitere kann u. sollte in einem persönlichen Gespräch geklärt werden. 


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Rechtsanwältin, zugelassen in Köln seit 1994, Berufserfahrung/Kenntnisse im Bereich ArbR, SozR, SozialversicherungsR, allg. ZivilR, MietR, 

ImmobilienR, Kenntnisse im Computer,- Internetbereich, Englischkenntnisse, bietet Rechtsberatung im Bereich ArbR, SozR u. allen o. g. Bereichen, 

Vollzeit,- u. Teilzeittätigkeiten möglich. Bevorzugte Einsatzorte: Köln u. Umgebung. Urlaubs-/Krankheitsvertretung wird übernommen. 

Beratungsmöglichkeit in den Geschäftsräumen der Mandanten/innen, Auftraggeber/innen. Hausbesuche möglich. 

Anfragen an: RAin C. Mölleken, Lahnstr. 20, 51105 Köln, Tel. 99 91 788, Fax: 83 44 62, E-Mail:Nc-moellecl2@netcologne.de 

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Steuerberater sucht BÜROGEMEINSCHAFT bei Rechtsanwalt/Rechtsanwältin in Köln und Umgebung. 


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Zivil- u. wirtschaftrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei bietet BÜROGEMEINSCHAFT ab 01.05.2011. Zwei attraktive Räume jeweils ca. 25 qm u. 

Sekretariatsplatz, EDV-vernetzt sowie ein PKW Stellplatz stehen zur Verfügung. Günstige Inklusivmiete. Kooperation wird angestrebt. 

Anfragen an: Tel. 49 22 02 00 

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Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht (42 J.) bietet einer/einem auf diesem Gebiet bzw. im angrenzenden o. ergänzenden Bereich tätigen Kollegin/ 

Kollegen einen schönen, hellen, ca. 18 qm großen Arbeitsraum nebst Mitbenutzung der weiteren Kanzleigemeinschaftsräume wie Besprechungsraum 

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Anfragen an: RA Renner, E-Mail. renner@rennerlaw.de 

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mit freien Arbeitskapazitäten eine BÜROGEMEINSCHAFT in Gestalt einer Außensozietät. Ideal ist ein/e Kollegin/e, die/der eigene Mandanten 

betreut, gleichzeitig aber Interesse daran hat, auch Mandate aus unserer Kanzlei zu bearbeiten. Ein angenehmes Arbeitsklima ist dabei von 

besonders großer Bedeutung. Wir wünschen uns kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander. Alles andere ist frei verhandelbar. Einen ersten 

Eindruck von uns können Sie sich unter www.friedhofen.com verschaffen. 

Anfragen an: friedhofen@friedhofen.com 

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die in erster Linie zivilrechtlich tätig ist. Räumlichkeiten, Personal u. komplette technische Ausstattung stehen gegen Kostenbeteiligung zur 

Verfügung. Spätere Übernahme der bestehenden Praxen ist möglich. 

Anfragen an: Tel. 23 33 81 

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BÜROGEMEINSCHAFT gesucht von einem in überörtlicher Sozietät tätigen, seit 1985 zugelassenen Anwalt. Benötigt wird ein RA-Raum von 20 

bis 30 qm, außerdem ein Sekretariatsarbeitsplatz mit Stellflächen (Hängeregistraturen etc.). Ein Besprechungszimmer, für dessen Nutzung ca. 

sechsmal pro Jahr Bedarf besteht, wäre hilfreich. 


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Kanzlei mit repräsentativer Lage im Kölner Westen sucht Kollegen/Kollegin mit eigenem Mandantenstamm zwecks BÜROGEMEINSCHAFT. Geboten 

wird die Mitbenutzung der klimatisierten Büro- u. Besprechungsräume, des qualifizierten Personals, Bibliothek, modernste Technik, Anwaltssoftware, 

TG-Stellplatz, moderne Infrastruktur. Langfristige Zusammenarbeit wünschenswert. 

Anfragen an: RAe Hehemann, Tel. 71 99 20 

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Biete ab 01.07.2011 BÜROGEMEINSCHAFT in hellen, großzügigen Räumlichkeiten Nähe Rudolfplatz/Ring für qualitätsbewusste Kollegen/Kolleginnen 

(einzeln o. zusammen); 2-3 Anwaltszimmer (26 qm, 13 qm), Kanzleiraum (bis zu 50 qm); Mitbenutzung Wartezimmer, Küche, Toilette, 

Telekommunikation; Mietanteil: 11,00 €/qm + anteilige NK u. Beteiligung an gemeinschaftlichen Einrichtungen; Auf Wunsch auch Übertragung 

des Hauptmietvertrages u. Umgestaltung der Räumlichkeiten möglich. 

Anfragen an: E-Mail. RAStrauch@rechtsanwalt-strauch.com 

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BÜROGEMEINSCHAFT, 51465 Berg. Gladb., Paffrather Str. 80, 2. OG links, Fahrstuhl, ausreichend Stellplätze. Meine seit 1980 etablierte StBpraxis 

sucht eine Bürogemeinschaft mit einem/einer Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. In meiner ca. 130 qm großen Kanzlei steht ein heller, modern möbilierter 

Raum van ca. 20. qm zur Verfügung. Die Mitbenutzung von Küche, Empfangsbereich u. sanitärer Anlagen ist im Preis von 500 € warm 

zzgl. MwSt. enthalten. Gegen eine weitere Kostenbeteiligung kann die Kanzleiinfrastruktur (Telefonanlage, Telefax, Internet, Kopierer, Schreib- u. 

Telefondienst) mitgenutzt werden. 

Anfragen an: vBP/StB Dipl.-Kfm. Wolff-G. Freygang, Tel. 02202-93 69 40, Fax. 02202-93 69 460, E-Mail: wolff-gerold.freygang@t-online.de 

referendare und mitarbeiter 

Wir sind eine wirtschaftlich tätige Kanzlei in Köln. Wir suchen Referendare/innen für die Wahl- u. Pflichtstation u. wissenschaftliche Mitarbeiterinnen 

o. Mitarbeiter (Teilzeit). Ein Interessenschwerp. im WirtschaftsR/gewerblichen Rechtsschutz o. im VerwR wäre von Vorteil. 

Anfragen an: Kracht & Partner Rechtsanwälte, E-Mail. info@kracht-partner.de 

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Kanzlei mit Sitz im Kölner Westen, Tätigkeitsschwerp. FamR- u. ErbR, ArbR, Miet- u. WEGR, VerkR, StrafR, sucht spätestens zum 01.06.2011 

eine/n versierte, zielstrebige u. motivierte RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/N, mit Freude an selbständigem Arbeiten. Englischkenntnisse 

in Wort u. Schrift sowie gute Buchführungs- u. Zwangsvollstreckungskenntnisse sind erforderlich. Auch Bewerbungen von engagierten Berufsanfängern 

mit der Bereitschaft zur schnellen Einarbeitung, sind willkommen. 

Anfragen an: Tel. 02238-83 89 20, E-Mail. rae@dufrenne.de 



30 

Annoncen und Anzeigen 

RA-FACHANGESTELLTE/R für Nebentätigkeit auf 400 € Basis für RA-Kanzlei im Kölner Norden gesucht. Gute Kenntnisse in der Anwendung von 

RA-Micro und MS-Word werden vorausgesetzt. 

Anfragen an: Kanzlei A. Sandmeier, Tel. 790 47 31 

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Rechtsanwaltsfachangestellte/er zum nächstmöglichen Termin gesucht. Zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei, Innenstadtbereich, sucht zur Verstärkung 

des Teams eine/en Rechtsanwaltsfachangestellte/en möglichst zum 01.03.2011, früherer o. späterer Anfangstermin allerdings auch 

möglich. Berufserfahrung u. gegebenenfalls auch Erfahrung mit dem Rechtsanwaltsprogramm „AnNoText“ wäre wünschenswert, allerdings 

nicht Bedingung. 

Anfragen an: E-Mail. office@die-rechtsanwaelte.net 

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Engagierte u. zuverlässige RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE mit 4jähriger Berufserfahrung sucht neuen Wirkungskreis für 25-30 Std. wöchent- 

lich im Raum Köln, GL, Leverkusen. Kenntnisse mit Mahn- u. Zwangsvollstreckungsverfahren, Gebührenrecht, RA-Micro sowie Polnischkenntnisse 

sind vorhanden. Ich habe per Abendschule eine Fortbildung zur geprüften Rechtsfachwirtin absolviert. 

Anfragen an: Tel. 0173-88 17 564, E-Mail. Julita81de@yahoo.de 

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Argos Rechtsanwälte suchen Referendare/innen für Wahl- u. Pflichtstation. Argos ist eine auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts tätige Kanzlei 

mit besonderen Schwerp. in ArbR, M&A, GesellschaftsR u. gewerblichem Rechtsschutz. 


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Strafverteidiger sucht Referendar/in für Pflichtstation u. freier Mitarbeit. 

Anfragen an: Tel. 43 13 78 

vermietungen 

Wir suchen für unsere neu gegründete Bürogemeinschaft eine Kollegin/einen Kollegen als Untermieter. Das Büro liegt in der Burgmauer, direkt 

am DOM. Der Raum ist ca. 18 qm groß. Ein Besprechungsraum u. die Infrastruktur können nach Absprache mitgenutzt werden. Das gesamte Büro 

ist ca. 125 qm groß, hat einen großzügigen Empfangbereich, ist frisch renoviert u. liegt in absoluter TOP-Lage. Bisher sind vertreten Strafrecht, 

Verkehrsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, gewerblicher Rechtsschutz. Bevorzugt suchen wie eine Kollegin/Kollegen aus ergänzenden 

Rechtsgebieten. 


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Ihre Zweigstelle in Aachen. Kanzleiräume im Ärztehaus Aachen-Laurensberg provisionsfrei zu vermieten. Kauf ist möglich. Langjährig als Anwaltskanzlei 

etabliert, auf Wunsch auch möbliert. 121 qm, 5 Räume, Empfangsbereich, Küche, 2 WC, Keller, Aufzug, Parkplätze. Sehr gute Verkehrsanbindung 

mit Bus u. Autobahnanschluss. 

Anfragen an: RA Essers, Tel. 02407-56 430 50 o. 0160-902 192 43 

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BÜROGEMEINSCHAFT, derzeit bestehend aus 2 Kollegen (1 RAin, 1 RA) im Herzen von Köln-Bayenthal (Goltsteinstr.) bietet außergewöhnlich 

schönen u. hellen Büroraum in modern u. repräsentativ gestalteten Räumlichkeiten. Die Kanzlei befindet sich in einer ehemaligen Druckerei, das 

Treppenhaus besticht mit (gepflegtem) Industriecharme. Auf Insgesamt 110 qm verteilen sich Sekretariat, 3 RA-Räume, großer Besprechungsraum, 

Küche, WC, Archiv. Der monatliche Mietzins einschließlich aller NK beträgt 390,00 €. Die hiesigen Kollegen beschäftigen sich im allg. mit 

dem ZivilR, im Besonderen mit FamR. Angestrebt wird eine dauerhafte, vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auch in einer Sozietät münden kann. 

Urlaubsvertretungen pp. können nach Absprache selbstverständlich übernommen werden. 

Anfragen an: Tel. 28 05 271, E-Mail. info@kanzlei-bernds.de 

Argos Rechtsanwälte bieten Kollegen/innen Räumlichkeiten (mit Balkon) in Köln-Marienburg. Vollständige Infrastruktur u. Ausstattung vorhanden 

(Sekretariat, Besprechungsräume, Küche, Sanitär, Aktenablage. IT- u. Tk-Infrastruktur, Parkplätze. ggf. Möblierung etc.) Die Miete beträgt ab 

500,00 € inkl. NK zzgl. USt. Weitergehende Zusammenarbeit denkbar. 


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Schicker RA-Büroraum, top renoviert, dunkler Holzboden, hell mit 3 Fenstern, Größe ca. 20 qm, bei Bedarf auch gerne mit Inventar in sehr zentraler 

Lage am Barbarossaplatz in Köln ab sofort zu vermieten. Mietpreis 550,00 €. Büro in 7. Etage eines repräsentativen Objekts. Mitbenutzung von 

Personal u. Infrastruktur gegen geringe Kostenbeteiligung möglich. Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorhanden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

perfekt zu erreichen. Gerichtsnah. 


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Büroraum in zentraler Lage in Köln, Rudolfplatz 12, 50674 Köln, zur Untermiete zu vermieten. Die Kanzlei ist 80 qm u. besteht aus drei Räumen, 

einem ansprechenden Eingansbereich, Küche u. WC. Mitbenutzung von Gemeinschaftseinrichtungen u. – auf Wunsch nach entsprechender 

Vereinbarung – auch des Personals möglich. Bezugszeitpunkt: ab sofort. 

Anfragen an: RAin R. Twieg, Tel. 169 82 512, E-Mail. R.Twieg@netcologne.de 

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Büroräume zwecks Bürogemeinschaft zu vermieten. Es handelt sich um drei Büroräume (ca. 34 qm, 23 qm, 23 qm). 

Anfragen an: RA U. C. Feldmann, RA G. Schwend, GURLAND Rechtsanwälte, Bayenthalgürtel 4, 50968 Köln, Tel. 93 70 71 0, Fax. 93 70 71 99, E-Mail. 

raulrichfeldmann@t-online.de 

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Rechtsanwalt, 42 J., (ZivilR, SP Miet- u. SozR) mit eigenem Mandantenstamm sucht Büroraum in bestehender Kanzlei, bevorzugt im Kölner Süden, 

zunächst für Bürogemeinschaft mit Absicht späterer Soziierung, Übernahme. 


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Anwaltssozietät mit Sitz im Kölner Agnesviertel bietet einen hellen freundlichen Büroraum (ca. 18 qm) der gerne an eine/n nette/n Kollegin/en 

überlassen wird. Auch andere interessierte Freischaffende sind willkommen. Der Raum verfügt über eigene Anschlüsse für Telefon u. Internet, 

es kann aber auch das bestehende Hausnetz nach Absprache mit genutzt werden. Unsere Preisvorstellung liegt bei 400,00 € inkl. aller Betriebskosten. 

Selbstverständlich ist auch die Nutzung unseres Empfangs im Mietpreis enthalten. 

Anfragen an: Frau Frambach, Tel. 921 25 60 

verkauf 

Originalgebundene NJW Jahrgänge 1965-1999 gegen Gebot abzugeben. 

Anfrage an: RA Dr. Kratz, Tel. 02204-211 66 o. 0171-857 18 38, Fax. 02204-211 68, E-Mail. RA.Kratz@t-online.de 

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Kanzleiübernahme! Zivilrechtler mit den Schwerpunkten FamR, MietR, VerkR sucht etablierte Kanzlei in Köln zur Übernahme. Der jetzige Inhaber/ 

in sollte nach Möglichkeit nicht sofort, sondern erst nach einer gewissen Übergangszeit aus der Kanzlei ausscheiden. Vertraulicher Umgang mit 

Angeboten wird einerseits zugesichert, andererseits erwartet. 


Schaltung von annoncen in den Kav-mitteilungen 

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos. 

Für auswärtige Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00. 


Impressum: 

herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende 

adresse und geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

e-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV 

Layout & Design, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln

Bitte folgende termine 

Bereits jetzt vormerken: 

04.05.2011 

Frühjahrsempfang Arbeitsgericht Köln 

08.06.2011 

Sommerempfang der Sozialrechtler/-innen im Kölner Sozialgericht 

06.07.2011 

4. Kölner Anwaltstag und Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV 

22.07.2011 

Ausbildungsgala der Rechtsanwaltsfachangestellten Sommer 2011 

17./18.11.2011 

4. Europäisches Anwaltsforum 

18.11.2011 

Gala Kölner Juristen

NEUEN INFOS ZU DEN SEMINAREN IM FRüHJAHR - Kölner ...

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