NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Grinzens - Land Tirol

angeschlagen am: 20.05.2011
abgenommen am:.............................
GEMEINDEAMT GRINZENS
A-6095 Grinzens, Kirchgasse 7, Politischer Bezirk Innsbruck-Land
Telefon: +43 (0)5234 68387 Telefax: +43 (0)5234 68387-8
E-Mail: gemeinde@grinzens.tirol.gv.at
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2011
Aktenzahl: 004-1-7/2011 Grinzens, am 19.05.2011
Anwesende:
Bürgermeisterliste Unabhängige Liste Grinzens:
Bgm. Anton Bucher, Vorsitzender GR Sieghard Larl
Vbgm. Karl Jansenberger GR Christian Odor
Gemeindevorstand Thomas Oberdanner Ersatz-GR Reinhold Fagschlunger
GR Marco Holzknecht
GR Martin Kastl SPÖ-GLG:
GR Johann Holzknecht GR Marina Fritz
Ersatz-GR Maria Schröcksnadel Ersatz-GR Ing. Roland Ablinger
Ersatz-GR Simon Oberdanner (für Pkt. 3 der TO) Ersatz-GR Bernd Oberschmied
Ort: Gemeindeamt Grinzens, Sitzungssaal
Beginn: 20.02 Uhr
Ende: 21.57 Uhr
Zuhörer: Anton Hörtnagl, Conny Holzknecht, René Betz, Dr. Gebhard Grübl,
Manfred Deiser, Simon Jetzinger
Schriftführer: Harald Tritscher
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister
2. Stellplatzverordnung für GHS-Wohnanlagenbau
3. Beschluss der Jahresrechnung
4. Gemeindevollversammlung
5. Verschiedene Ansuchen
6. Personalangelegenheiten
7. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Sachbearbeiter Harald Tritscher
Telefon: 05234-68387
Telefax: 05234-68387-8
E-Mail: gemeinde@grinzens.tirol.gv.at
Parteienverkehr: Montag- Freitag von 8-12 Uhr
Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grinzens vom 19.05.2011, Seite 1 von 7

Behandlung der TO-Punkte (Protokoll):
Pkt. 1 der TO: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt die anwesenden
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Zuhörer.
Vorab einige Infos zur Sanierung des Rauthweges.
Hinsichtlich Sommerbetreuung hat die Kindergärtnerin Tanja Lebar kurzfristig abgesagt. Statt
ihr hat sich Frau Monika Höllwerth als Leiterin beworben.
Beim Spielplatz soll der kaputte Balken kommende Woche repariert werden.
Pkt. 2 der TO: Stellplatzverordnung für GHS-Wohnanlagenbau
Im Zuge eines Vorgespräches mit der Fa. GHS sowie auch in der Vorstandssitzung vom
13.05.2011 wurde festgehalten, dass über eine Stellplatzverordnung für den geplanten
Wohnanlagenbau gesprochen werden müsse (2-3 Stellplätze je Wohnung). Es ist möglich,
solche Verordnungen von Seiten der Gemeinde zu erstellen. Zum derzeitigen Zeitpunkt
(Einreichunterlagen der Fa. GHS) sind 37 Parkplätze für 17 Wohnungen geplant (33 für die
Wohnungen und 4 Besucherparkplätze).
Im Zuge eines weiteren Treffens mit der Fa. GHS wurde auch eine Richtlinie des Landes Tirol
zur Erstellung einer Garagen- und Stellplatzverordnung besprochen. Bezugnehmend auf
diese Richtlinie entspricht das Projekt der Wohnbaufirma exakt.
Es gibt jedoch auch eine vorliegende Muster-Stellplatzverordnung der Gemeinde Vomp,
welche einen Faktor 3 je Wohnung für Wohnanlagen (>3 Wohnungen) festhält.
Speziell geht es um die vorhandenen Doppelparker-Plätze. Vom Land wird noch eine
rechtliche Beratung folgen, inwieweit die Gemeinde hier weitere Möglichkeiten hat (v.a.
unter Einhaltung der OIB-Richtlinien). Es soll hier unter Bedachtnahme der zu entstehenden
Kosten für die Mieter auch eine entsprechende Qualität der Parkplätze geboten werden –
Bürgermeister Bucher hält den Faktor 2/Wohnung für ausreichend (siehe auch vorliegende
Planunterlagen). GR Ing. Ablinger bejaht den sozialen Wohnbau, jedoch müsste auch so
geplant werden, dass die Mieter die Parkplätze entsprechend angenommen werden (v.a.
Besucherparkplätze seien wichtig, außerdem bestünde das Problem bei Skiträgern durch die
geringe Höhe der Doppelparker; ein Faktor von 2,5 Parkplätze/Wohnung wäre ein Wunsch).
GR Larl ergänzt, dass die Fa. GHS um die Problematik von Anfang gewusst hätte – auch bei
jetzt bereits bestehender Einreichung der Unterlagen. GR Holzknecht erwähnt noch die
nötige Wartung der Doppelparker, die ebenfalls Kosten verursachen würde.
Vizebürgermeister Jansenberger hält noch fest, dass das Doppelparksystem nicht gesetzlich
verankert sei. Im Dezember – so Bürgermeister Bucher – wurde die Fa. GHS informiert, wie
sie umzuplanen hätte (2 Parkplätze/Wohnung + Besucherparkplätze) und jetzt im
Nachhinein sei es natürlich schwierig, eine Verordnung für mehr Stellplätze/Wohnung zu
beschließen. Auf die Anfrage nach Erstellung einer Stellplatzverordnung (gemäß
vorliegendem Muster) wird festgehalten, dass dies nun zu spät sei. Eine Bauverhandlung
wurde bis dato aber noch nicht anberaumt.
GR Oberdanner merkt noch an, dass auf die ursprüngliche Information der Fa. GHS über die
geplante Errichtung der Doppelparker von Seiten des Gemeinderates keine Einwände
gekommen seien.
GR Oberschmied stellt den Antrag, dass möglichst bald eine Stellplatzverordnung für die
Gemeinde erlassen werden sollte. GR Schröcksnadel schließt sich dem an und erwähnt
Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grinzens vom 19.05.2011, Seite 2 von 7

derzeit bekannte Probleme im Gemeindegebiet. Vizebürgermeister Jansenberger ergänzt,
dass durch so eine mögliche Verordnung eine gewisse Flexibilität genommen werden würde
(siehe Bsp. Axams). GR Oberschmied fragt an, ob es möglich sei, so eine Stellplatzverordnung
nur für eine bestimmte Kategorie von Häusern (z.B. Wohnanlagen u. dergl.) zu erlassen (z.B.
ab 3 Wohneinheiten).
Vizebürgermeister Jansenberger hat einige Muster von verschiedenen Gemeinden
vorbereitet und ersucht die Gemeinderäte um weiterführende Gedanken dazu. Eine
entsprechende Ausarbeitung – so Bürgermeister Bucher – wäre sicher gut, aber für dieses
Projekt sei es wohl zu spät.
Pkt. 3 der TO: Beschluss der Jahresrechnung
Nachdem der in der letzten Gemeinderatssitzung getroffene Beschluss über die
Jahresrechnung für ungültig erklärt worden ist, bedarf es hier einer neuerlichen Abstimmung
(GR Bucher Andrea als Vertretung von Bürgermeister Bucher war nicht zulässig).
Bürgermeister Bucher übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Jansenberger.
Bürgermeister Bucher verlässt den Raum und übergibt an Ersatz-GR Simon Oberdanner.
Gesamtsummen des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes 2010:
Einnahmen ordentlicher Haushalt: € 1,964.643,64
Ausgaben ordentlicher Haushalt: € 1,990.386,43
Einnahmen außerordentlicher Haushalt: € 139.995,00
Ausgaben außerordentlicher Haushalt: € 36.312,60
Jahresergebnis € 77.939,61
Administratives Jahresergebnis 2010 € +77.939,61
Antrag: Vizebürgermeister Jansenberger stellt den Antrag, die Abstimmung über die
Jahresrechnung zu wiederholen.
Beschluss: Mit einem Stimmenverhältnis von 7:6 wird die Jahresrechnung 2010
beschlossen.
GR Larl möchte für seine Gegenstimme eine Begründung abgeben. Die ULG begründet dies
hiermit, dass bis dato durch den Bürgermeister kein Bericht erstattet worden ist, bei
welchem er allfällige Fragen der Mitglieder des Gemeinderates zu beantworten hätte.
Darüber hinaus gibt es für die ULG mehrere Gründe zu bedenken, welche der Bürgermeister
bis dato nicht aufzuklären vermochte. Warum die GR-Mitglieder der Bürgermeisterliste für
Grinzens in der Abstimmung den Bürgermeister ohne den Beschluss über die erforderlichen
Maßnahmen zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushaltes zu fassen, die
Entlastung erteilt haben, muss in weiterer Folge hinterfragt werden.
Vizebürgermeister Jansenberger übergibt den Vorsitz wieder an Bürgermeister Bucher.
GR Ing. Ablinger gibt an: die GLG kann dem Beschluss zur Genehmigung der Jahresrechnung
2010 nicht zustimmen. Im Bericht des Überprüfungsausschusses wurden zu Teil
schwerwiegende Mängel aufgezeigt. Eine Gegensteuerung bzw. eine Beschlussfassung über
Maßnahmen wurde bis dato nicht durchgeführt. Die GLS fordert erneut (wie schon in der
GR-Sitzung vom 21.12.2010) die Vorlage der Gesamtbaukostenaufstellung aller Gewerke
zum aktuellen Gemeindebauvorhaben. Ebenso wurden dem Überprüfungsausschuss, trotz
mehrfacher Urgenz in GR-Sitzungen und Bauausschuss-Sitzungen, keine
Leistungsbeschreibungen und Leistungsnachweise zu den Honorarnoten von Arch. DI Glaser
Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grinzens vom 19.05.2011, Seite 3 von 7

vorgelegt. Trotz Beschluss der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Grinzens wurde
seitens des Bürgermeisters kein Antrag für ein Regulierungsverfahren der (Gemeindegut-
)Agrargemeinschaft Grinzens bei der Agrarbehörde eingebracht. Dies ist zur Wahrung der
Rechtssicherheit in der Gebarung der Agrargemeinschaft Grinzens dringend erforderlich.
Angesichts des Anstieges des Verschuldungsgrades der Gemeinde Grinzens von 14% auf 46%
(seit 2008) sind Gegenmaßnahmen und eine penible Einhaltung der Vorgaben der
Finanzgebarung lt. TGO gefordert.
Bürgermeister Bucher entgegnet hierzu:
a) Jahresrechnung und Überprüfungsausschuss: der Prüfbericht wurde übergeben und
den Fraktionen zur Kenntnis gebracht. Mehrmals wurde dem Obmann des
Überprüfungsausschusses und dessen Stellvertreter die Möglichkeit gegeben
worden, den Bericht vorzutragen (was nicht in Anspruch genommen wurde). Damit
sei die Aufgabe für den Bürgermeister hinsichtlich Jahresrechnung erledigt.
GR Larl erwidert, dass der Bürgermeister auf die vorliegenden Fragen antworten
müsse – dieser Schilderung widerspricht der Bürgermeister.
b) Agrargemeinschaft: in der Gemeinde würde es bis dato keinen Antrag auf
Neuregulierung geben und diesen müsste die Agrargemeinschaft stellen.
c) Verschuldungsgrad: Seit 2008 (Wirtschaftskrise) gab es kein Geld für
außerordentliche Projekte; der Schuldenstand sei um ca. 150.000,- 200.000,- EUR
gesunken.
GR Kastl ergänzt noch, dass es von Seiten des Bürgermeisters sehr wohl mehrere
Stellungnahmen zu den vorliegenden Anfragen des Überprüfungsausschusses gegeben habe.
Pkt. 4 der TO: Gemeindevollversammlung
Die Gemeinderatsmitglieder wurden im Vorfeld ersucht, Punkte bekannt zu geben, die in der
grundsätzlich jährlich durchzuführenden Vollversammlung besprochen werden sollten.
Angemerkt werden von Seiten des Bürgermeisters die Bauprojekte und das Budget.
Die GLG bringt vier Vorschläge ein:
a) Zum Thema Verkehrswege, Kanalsysteme, Asphaltierung
b) Gemeindehausumbau (Schule, Kindergarten usw.)
c) Kraftwerksprojekt Senderstal
d) Sportplatz - Multifunktionsanlage
GR Larl fragt hinsichtlich Moderation dieser Sitzung. Der Bürgermeister entgegnet, dass er
die Moderation bzw. Leitung dieser öffentlichen Sitzung übernehme.
GR Odor erbittet einen Statusbericht zum Golfplatz.
GR Fagschlunger stellt einen Antrag seitens der ULG einen Moderator beizustellen. Der
Bürgermeister entgegnet, dass dies nicht üblich sei. Über den Antrag von GR Fagschlunger
wird abgestimmt:
Antrag: Es möge ein unabhängiger Moderator – nicht von Seiten der Gemeinde - für die
Vollversammlung beigestellt werden.
Beschluss: Mit einer Stimmenmehrheit von 7:6 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.
Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grinzens vom 19.05.2011, Seite 4 von 7

Termin für die Vollversammlung: die Unterlagen seien entsprechend vorzubereiten, die
Vollversammlung solle aber 2011 stattfinden. GR Larl merkt an, dass die angekündigte
Vollversammlung bereits mehrmals verschoben worden sei.
Pkt. 5 der TO: Verschiedene Ansuchen
GR Fischler hat einen Antrag an die Gemeinde gestellt, welcher auch in der Sitzung
behandelt werden sollte.
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, den Kinderspielplatz der Gemeinde
Grinzens (zwischen Pavillon, Volksschule und Friedhof) bis spätestens Ende Juni
sanieren zu lassen.
GR Larl merkt an, dass auch die GLG diesen Antrag bereits gestellt habe. Wenn der Spielplatz
eine Gefährdung aufweise, müsse dieser gesperrt werden – der Bürgermeister sei bereits
mehrmals darauf hingewiesen worden und müsse für Schäden und Verletzungen haften.
GR Ing. Ablinger ergänzt noch, dass der beschädigte Handlauf beim Kindergarten auch
saniert werden sollte. Weiters wird der Antrag von GR Ing. Ablinger gestellt, für den
„Mittagstisch“ im Zuge der Kinderbetreuung von Seiten der Gemeinde auf Anfrage eine
Rechnung zu stellen, da diese abgesetzt werden könne. Bis dato sei aber noch niemand auf
die Gemeinde zugekommen. Der Bürgermeister merkt an, dass für den „Mittagstisch“ auf
Anfrage durch die Gemeinde eine Rechnung ausgestellt werden würde.
Über die „Sanierung“ des Kinderspielplatzes wird gesprochen: GR Larl erwähnt die Norm,
nach welcher der Kinderspielplatz saniert werden müsse. GR Larl liest aus der letzten GR-
Sitzung die Meldung des Bürgermeisters vor, dass die Geräte beim Kinderspielplatz saniert
worden seien.
GR Odor fragt an, ab wann der Gemeindeumbau starten würde (im Zusammenhang mit der
Sanierung des Kinderspielplatzes). Der Bürgermeister hält fest, dass noch vorliegende
Einsprüche entsprechend behandelt werden müssten.
Der (bereits vorhandene, aber noch nicht montierte neue) Balken bei der Schaukel werde
demnächst angebracht werden.
GR Odor stellt folgenden Antrag:
Antrag: Der vorliegende Antrag von GR Fischler soll zurückgestellt werden aufgrund des
Umstandes, dass der schadhafte Balken bei der Schaukel kommende Woche
ausgetauscht wird.
Beschluss: Einstimmig wurde der Antrag angenommen.
Pkt. 6 der TO: Personalangelegenheiten
Bürgermeister Bucher bittet die Zuhörer zur Beratung über Pkt. 6 der TO den Raum zu
verlassen. Siehe eigene Niederschrift.
Pkt. 7 der TO: Anträge, Anfragen, Allfälliges (vorgezogen vor Pkt. 6)
a) Geleastes Gemeindefahrzeug:
Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grinzens vom 19.05.2011, Seite 5 von 7

Hinsichtlich des geleasten Gemeindefahrzeuges (Toyota Dyna 150 2.5 D-4D Chassis mit Alu-
Kipper) wurde die Gemeinde informiert, dass die Leasingdauer max. 5 Jahre ausgehend von
der Erstzulassung möglich sei. Nun besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug um den Restwert
von EUR 10.556,57 (inkl. USt) zu kaufen oder weiter über einen Kredit zu finanzieren.
Diesbezüglich soll nun eine Entscheidung getroffen werden.
Von Seiten des LH gab es eine Zusage, dass die Ertragsanteile entsprechend positiv ausfallen
würden. GR Larl fragt an, ob es die Möglichkeit eines neuen Geräte-Leasings geben würde.
Die Leasingrate für das Fahrzeug wurde für das Budget 2011 in einer Höhe von ca. 6000,-
EUR (inkl. Versicherung usw.) vorgesehen und nun gehe es um die Differenz zum Restwert
des Gerätes.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, das gegenständliche Gemeindefahrzeug
zum vorgegebenen Restwert von EUR 10.556,57 (inkl. USt) zu kaufen.
Beschluss: Mit einem Stimmenverhältnis von 12:1 (eine Enthaltung von GR Larl) wird dem
Antrag zugestimmt.
b) Feuerwehr-Abschnittsbewerb am 25.06.2011 beim Recyclinghof:
Bürgermeister Bucher stellt die Anfrage, ob aufgrund des Wettbewerbes der Recyclinghof
geschlossen bleiben solle. GR Schröcksnadel schlägt vor, dass ein entsprechendes Plakat früh
genug und sichtbar die Bürger auf diesen Umstand aufmerksam machen solle.
c) Baggerarbeiten beim Sportplatz:
GR Fagschlunger merkt an, dass die Absicherung bei den laufenden Grabarbeiten beim
Sportplatz zu unsicher sei. Hier soll nun lt. Bürgermeister Bucher ein Bretterzaun als
Absturzsicherung im Bereich des Grillplatzes angebracht werden.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21.57 Uhr.
Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grinzens vom 19.05.2011, Seite 6 von 7