Befreiung vom Ar- beitslosenversiche- rungsbeitrag - Pirklbauer

gpirklbauer

Befreiung vom Ar- beitslosenversiche- rungsbeitrag - Pirklbauer

Steuer- und Wirtschaftsinformation .......................... ....................... Ausgabe April 2007

Gerhard Pirklbauer, MBA

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Unternehmensberater

E-Mail: gerhard.pirklbauer@g-pirklbauer.at

Erbschaftssteuer

verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die

Regelungen im Erbschaftssteuergesetz

im Bereich „Erwerbe von Todes

wegen“ als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf

des 31. Juli 2008 in Kraft.

Grundsätzlich gibt es keine verfassungsrechtlichen

Bedenken gegen eine Erbschaftssteuer

an sich. Ebenso gibt es

keine verfassungsrechtlichen Bedenken

dagegen, für die Erbschaftsbesteuerung

von Grundbesitz das System der Einheitswerte

zu verwenden.

Verfassungswidrig ist jedoch die derzeitige

Regelung, wonach die Erbschaftssteuer

bei Grundbesitz vom dreifachen

Einheitswert bemessen wird.

Diese pauschale Vervielfachung von

längst historischen Einheitswerten (letzte

Hauptfeststellung der Einheitswerte

für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen

war im Jahr 1988, für das übrige

Grundvermögen 1973) widerspiegelt die

Wertentwicklung von Grundstücken nicht

angemessen.

Für die Bemessung der Erbschaftssteuer

bedeutet das, dass es nicht darauf ankommt,

was jemand konkret heute und

jetzt erbt, sondern welchen Wert dieser

Grundbesitz vor Jahrzehnten hatte. Dies

ist gleichheitswidrig und somit keine geeignete

Bemessungsgrundlage für die

Erbschaftssteuer.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich nicht

darauf beschränkt, lediglich diese Bestimmung

aufzuheben, da es dadurch zu

neuen Verfassungswidrigkeiten kommen

würde. So würde der Grundbesitz steuerlich

dem steuerpflichtigen Finanzvermögen

gleichgestellt werden. Angesichts

der Besonderheiten von Grundbesitz

(z.B. Realisierbarkeit des Vermögens)

wäre dies unsachlich und daher wiederum

verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof hat daher

jene gesetzliche Bestimmung als verfassungswidrig

aufgehoben, die die Steuerpflicht

an sich vorschreibt.

Aufhebung mit 31. Juli 2008

Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des

31. Juli 2008 in Kraft.

Wenn der Gesetzgeber bis zu diesem

Zeitpunkt keine verfassungskonforme

Regelung beschließt, fällt die Erbschaftssteuer

(„Erwerb von Todes wegen“) mit

31. Juli 2008 weg. Alle Erwerbe von

Todes wegen bleiben jedenfalls bis 31.

Juli 2008 noch steuerpflichtig.

Schenkungen auch verfassungswidrig?

Derzeit prüft der Verfassungsgerichtshof

auch das Erbschaftssteuergesetz im Bereich

„Erwerbe unter Lebenden“ (Schenkungen)

und es gibt Anzeichen, dass der

Verfassungsgerichtshof auch diese Bestimmungen

aufheben wird.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Aufhebung

der Schenkungssteuerpflicht raten

wir derzeit von unüberlegten Schenkungen

ab.

VfGH kippt Beschränkung

für

Freiberufler

Auch Freiberufler können nunmehr

eine Steuerbegünstigung für nicht entnommene

Gewinne beanspruchen.

Ab dem Veranlagungsjahr 2007 können

nun sämtliche Steuerpflichtige, die Einkünfte

aus selbstständiger Arbeit beziehen

(Freiberufler), nicht entnommene

Gewinne begünstigt versteuern. Das ist

die Konsequenz einer kürzlich ergangenen

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes,

sofern der Gesetzgeber

keine völlige Veränderung des Steuer-

systems vornimmt.

Diese Begünstigung war bis dato auf

Bezieher von Einkünften aus Land- und

Forstwirtschaft sowie auf Gewerbebetriebe

beschränkt. Diese für Freiberufler

diskriminierende Einschränkung hat der

Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig

aufgehoben.

Der nicht entnommene Gewinn wird nur

mit dem halben Einkommensteuersatz

versteuert und dadurch reduziert sich

die Steuerbelastung in vielen Fällen

sehr deutlich. Voraussetzung für diese

Begünstigung ist eine doppelte Buchhaltung

und die Erstellung einer Bilanz.

Wir prüfen gerne, ob sich diese Steuerbegünstigung

für Sie rechnet und vor

allem auch, wie diese optimiert werden

kann.

2007 mehr Prämie

beim Bausparen

Die staatliche Bausparprämie wurde aufgrund

des gestiegenen Zinsniveaus ab

2007 von 3,0% auf 3,5% erhöht. Da in

einen Bausparvertrag pro Person höchstens

€ 1.000 prämienbegünstigt einbezahlt

werden können, wurde der Staatszuschuss

pro Bausparer daher um € 5

erhöht.

Erbschaftssteuer verfassungswidrig

VfGH kippt Beschränkung für Freiberufl er

2007 mehr Prämie beim Bausparen

Vorsteuerabzug für Kleinbusse

Verzugszinsen

Kredit beim Finanzamt

Fahrtenbuch – Was Sie dabei beachten

sollten…

Vergütung der NoVA erweitert

OGH kippt Mietvertragsklauseln für

Verbraucher

Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Steuergutschrift für Kleinstverdiener

Pfl ichtveranlagung

Neue Sozialversicherungswerte

ab 1. 1. 2007


Steuern

Alois Aufreiter

Bilanzbuchhalter

E-Mail: alois.aufreiter

@g-pirklbauer.at

Vorsteuerabzug

für Kleinbusse

Aufgrund einer Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofes wird die

Liste der steuerbegünstigten Fahrzeuge

erweitert. Anlassfall war die

Frage, ob ein „Opel Zafira“ die Kriterien

für den Vorsteuerabzug erfüllt

oder nicht.

Was ist ein Kleinbus?

Das ausschlaggebende Merkmal bei der

Qualifikation eines PKW als Kleinbus

ist – neben der Zulassung für mehr als

sechs Personen – das Vorhandensein

eines „kastenwagenförmigen Äußeren“.

Bei der Beurteilung, ob ein neues PKW-

Modell dieses Merkmal erfüllt, orientierte

sich die Behörde allerdings nicht am

äußeren Erscheinungsbild. Vorrangig

stellte sie einen Vergleich mit den Außenmaßen

von bereits „anerkannten“

Kleinbussen an. Diese Prüfungspraxis

wurde in einem aktuellen Erkenntnis

des Verwaltungsgerichtshofes kritisiert

und als rechtswidrig verurteilt.

PKW und Kombi als Steuernachteil

Grundsätzlich gelten für PKW und Kombi

im Einkommen- und im Umsatzsteuergesetz

einschränkende Regelungen.

Für diese Fahrzeuge kann kein Vorsteuerabzug

geltend gemacht werden.

Diese Fahrzeuge unterliegen einer

zwingenden 8-jährigen steuerlichen

Abschreibungsdauer. Steuerlich werden

Anschaffungskosten, gemeinsam

mit den Kosten für Sonderausstattung,

nur bis zu einem Höchstbetrag von €

40.000,00 anerkannt. Darüber hinausgehende

Kosten sind steuerlich nicht

abzugsfähig.

Kleinbus als Steuervorteil

Nicht unter die für PKW und Kombi geltenden

Beschränkungen fallen – neben

Kleinlastkraftwagen – auch die Kleinbusse.

Für Kleinbusse steht Unternehmern

bei einer mehr als 10%igen unter-

nehmerischen Nutzung somit auch der

Vorsteuerabzug zu.

Mehr als sechs Personen und kastenwagenförmiges

Äußeres

Bei Kleinbussen handelt es sich um

PKW, die für mehr als sechs Personen

zugelassen sind und ein „kastenwagenförmiges

Äußeres“ haben. Die Verordnung,

die die Definition des Kleinbusses

vornimmt, stellt dabei nur auf diese

beiden Voraussetzungen ab, ohne eine

genauere Begriffsbestimmung vorzunehmen.

Sind diese Voraussetzungen

erfüllt, gilt ein PKW als Kleinbus im Sinne

der Verordnung. Welche PKW von

den Verwaltungsbehörden als Kleinbusse

anerkannt werden, ist einer Auflistung

zu entnehmen, die vom BMF aktualisiert

und regelmäßig im Internet (http://www.

bmf.gv.at/) veröffentlicht wird.

BMF vergleicht bei Beurteilung die

Maße der Fahrzeuge

Bei der Beurteilung, ob ein neues PKW-

Modell das Merkmal des „kastenwagenförmigen

Äußeren“ erfüllt, stellte die

Behörde in der Vergangenheit allerdings

zusätzlich eine Gegenüberstellung mit

jenen Kraftfahrzeugen an, die bereits

als Kleinbusse „anerkannt“ waren. Dabei

wurde ein Vergleich anhand der

Längen-, Breite- und Höhenmaße der

Fahrzeuge vorgenommen. Entsprachen

die neuen PKW-Modelle nicht den entsprechenden

Außenmaßen der bereits

anerkannten Modelle, sondern waren

sie „kleiner“ oder „kürzer“, wurde ihnen

die Qualifikation als Kleinbus kurzerhand

verwehrt.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes

Ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes

greift diese Prüfungspraxis

des BMF auf und kritisiert das

Vorgehen als rechtswidrig. Einerseits

sei die Prüfungspraxis durch die Verordnung

nicht gedeckt und andererseits sei

die Form eines Fahrzeuges als Kastenwagen

von der absoluten Länge, Breite

und Höhe her allein nicht bestimmbar.

Zudem ergibt sich durch das Erfordernis,

für mehr als sechs Personen zugelassen

sein zu müssen, bereits ohnehin

eine bestimmte Mindestgröße.

Stellungnahme des BMF

In Reaktion auf das zitierte Erkenntnis

des VwGH hat das BMF in einer Information

Stellung bezogen. Darin stellt

das BMF klar, dass die Überprüfung

des kastenwagenförmigen Aussehens

eben nicht nur allein auf Basis der

Fahrzeugaußenmaße erfolgt. Außerdem

gehe man bei der Einbeziehung

von Mindestmaßen bei der Prüfung der

Kleinbuseigenschaft auf die Mindestfahrzeugmaße

zum 1. 1. 1995 (EU-Beitritt)

zurück, da alle Fahrzeuge, die zum

1. 1. 1995 als Kleinbusse anerkannt

waren, auch weiterhin als solche anzuerkennen

sind. Nur Fahrzeuge, die

nicht einmal diesen Mindestmaßen entsprechen,

werden nicht in die Liste der

vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

aufgenommen. Das BMF sieht somit

keinen Handlungsbedarf.

Die aufgekommene Euphorie über den

vermeintlichen generellen Vorsteuerabzug

bei Kleinbussen ist daher durch

die aktuelle Stellungnahme des BMF

entsprechend gedämpft. Der VwGH hat

die Prüfungspraxis des BMF nicht generell

als rechtswidrig dargestellt, sondern

hat nur das einseitige und losgelöste

Abstellen auf Fahrzeug-Außenmaße

bemängelt. Das BMF sieht sich weiterhin

im Recht und argumentiert auch mit

budgetären Gründen.

Da das BMF nicht von seiner Haltung

abzugehen gedenkt, wird ein Steuerpflichtiger

für seinen Kleinbus, der

nicht auf der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten

PKW aufscheint,

den Vorsteuerabzug, trotz des jüngst

ergangenen VwGH-Erkenntnisses, im

Rechtsmittelweg erstreiten müssen.

Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug können auch

ohne Vereinbarung die gesetzlichen

Verzugszinsen verrechnet werden.

Die Höhe der Verzugszinsen richtet

sich danach, wer in Zahlungsverzug

geraten ist.

Wenn ein Unternehmer nicht pünktlich

zahlt, schuldet er seinem unternehmerischen

Vertragspartner schon kraft

Gesetz, also unabhängig von einer

Vereinbarung, Verzugszinsen in Höhe

von 8% über dem Basiszinssatz der

EZB. Derzeit betragen die Verzugszinsen

10,67 %.

Bei Zahlungsverzug eines Konsumenten

können die gesetzlichen Verzugszinsen

in Höhe von 4% verrechnet

werden. Kann der Unternehmer jedoch

beweisen, dass er bei seiner Hausbank

mehr als 4% Zinsen zu zahlen hat, kann

er auch die höheren Zinsen aus dem

Titel des Schadenersatzes geltend machen.


Kredit beim Finanzamt

Wenn Sie eine Steuer zum Fälligkeitszeitpunkt

aufgrund eines Liquiditätsengpasses

nicht entrichten können, ist ein

gebührenfreies Zahlungserleichterungsansuchen

möglich.

Voraussetzung ist, dass die sofortige volle

Bezahlung der Steuer eine erhebliche Härte

wäre und die Einbringlichkeit durch den

Zahlungsaufschub nicht gefährdet ist.

Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung

muss spätestens am Fälligkeitstag eingebracht

werden.

Die Stundung von bereits fälligen Steuernachzahlungen

durch das Finanzamt ist mit

einer Verzinsung von derzeit 7,69 % allerdings

nicht gerade billig. Überdies sind Zinsen

für die Stundung von Einkommen- und

Körperschaftsteuernachzahlungen nach der

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

steuerlich nicht absetzbar.

Wenn Sie selbstständiger Unternehmer

sind, sollten Sie Steuernachzahlungen

(insbesondere für Einkommen- und Körperschaftsteuer)

daher nicht über das Finanzamt,

sondern besser über einen betrieblichen

Bankkredit finanzieren, da die

Bankzinsen normalerweise niedriger und

steuerlich absetzbar sind.

Interessant ist, dass Stundungen von Steuerrückständen

bis € 750 keine Stundungszinsen

kosten.

Fahrtenbuch - Was

Sie dabei beachten

sollten…

Die Führung eines Fahrtenbuches ist

eines der leidigen Themen, auf die jeder

wohl gerne verzichten würde. Ist doch

die Aufzeichnung sämtlicher Fahrten, die

Sie beruflich und privat unternehmen, ein

zeitaufwendiger Prozess. Erschwert wird

dies durch die Anforderungen, die die Finanz

an ein so genanntes „ordnungsgemäß

geführtes“ Fahrtenbuch stellt.

Warum und wie ist ein Fahrtenbuch zu

führen?

Die Führung eines Fahrtenbuches ist erforderlich,

um Fahrtkosten als Betriebsausgaben

absetzen zu können. Das Fahrtenbuch

umfasst alle Fahrten, die aus Anlass einer

Dienstreise mit dem eigenen Kraftfahrzeug

zurückgelegt werden. Es wird damit ermittelt,

welcher Anteil steuerlich geltend gemacht

werden kann. Aus dem Fahrtenbuch

müssen der Tag (Datum) der betrieblichen

Fahrt, Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils

am Beginn und am Ende der betrieblichen

Fahrt, Zweck jeder Fahrt und die Anzahl

der gefahrenen Kilometer ersichtlich sein.

Zu empfehlen ist eine Erweiterung des

Fahrtenbuches um die notwendigen Angaben

für die Berechnung des Verpflegungsmehraufwandes

(Diäten).

Fahrtenbuch am PC

Ob ein Fahrtenbuch auch elektronisch

– insbesondere mit dem Software-Programm

MS Excel – geführt werden kann,

ist „noch nicht hinreichend geklärt“. Bei unseren

deutschen Nachbarn sorgten zuletzt

zwei Urteile zu diesem Thema für Unruhe.

In diesen wurde gefordert, dass nachträgliche

Veränderungen ohne entsprechende

Dokumentation (wie dies bei Excel der

Fall ist) nicht möglich sein dürften. Auch

ein Muss: Es soll nachvollziehbar sein,

wann die Aufzeichnungen erfolgt sind.

Wenn Sie ein Musterformular haben

möchten oder Sie weitere Fragen zu diesem

Thema haben, steht Ihnen Ihr Betreuer

gerne zur Verfügung und verrät Ihnen,

wie Sie – sprichwörtlich – am besten „fahren“…

Vergütung der

NoVA erweitert

Ab 1. 1. 2007 wurde der Kreis für die

Vergütung der Normverbrauchsabgabe

(NoVA) bei der Verbringung bzw. Lieferung

eines Fahrzeuges ins Ausland

erweitert.

Bereits bisher gab es eine Vergütung der

NoVA, wenn ein Fahrzeug nach Beendigung

einer gewerblichen Vermietung im

Inland durch den Vermieter (Leasinggeber)

nachweisbar ins Ausland verbracht

oder veräußert wurde. Diese Regelung

bleibt unverändert.

Verbringen eines Fahrzeuges in das

Ausland

Nach der Neuregelung wird der NoVA-

Vergütungsanspruch u.a. dann ausgelöst,

wenn ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer

selbst nachweisbar ins Ausland

verbracht wird.

Damit wird das Verbringen eines Privatfahrzeuges

ins Ausland als Übersiedlungsgut

und das Verbringen eines betrieblichen

Fahrzeugs in eine ausländische Betriebsstätte

desselben Steuerpflichtigen vom

Begünstigungstatbestand erfasst. Jene

Person, die das Fahrzeug ins Ausland

verbringt, muss auch Zulassungsbesitzer

sein.

Lieferung durch einen Fahrzeughändler

in das Ausland

Wird ab dem 1. 1. 2007 von einem befugten

Fahrzeughändler ein Fahrzeug

nachweisbar ins Ausland verbracht bzw.

Mag. Melitta Duschlbauer

Bilanzbuchhalterin

E-Mail: melitta.duschlbauer

@g-pirklbauer.at

Steuern

geliefert, wird ebenso die Normverbrauchsabgabe

vergütet.

Wie wird die Vergütung berechnet?

Bemessungsgrundlage für die NoVA-

Vergütung ist der gemeine Wert (Verkehrswert)

im Zeitpunkt der Abmeldung

des Fahrzeuges im Inland. Dabei gilt der

Händler-Einkaufspreis ohne Umsatzsteuer

und NoVA entsprechend der inländischen

Eurotax-Notierung für den Zeitpunkt

der Abmeldung im Inland.

Lieferung in das Ausland durch einen

Privaten

Bei der Lieferung eines Fahrzeuges in

das Ausland durch einen Privaten besteht

wie bisher kein Vergütungsanspruch.

(Wieder-)Einfuhr eines Fahrzeuges

Wird ein Fahrzeug, für das eine NoVA-

Vergütung vorgenommen wurde, wieder

nach Österreich zurück verbracht und

neuerlich zum Verkehr zugelassen, wird

die NoVA-Pflicht naturgemäß erneut ausgelöst.

OGH kippt Mietvertragsklauseln

für Verbraucher

Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem

in einer durch die Arbeiterkammer

angestrengten Verbandsklage zahlreiche

in Formularmietverträgen häufig

verwendete Mietvertragsklauseln als

sittenwidrig bzw. als Verstoß gegen

das Konsumentenschutzgesetz eingestuft.

Im konkreten Verfahren wurden nicht

weniger als 39 Vertragsklauseln in Mietverträgen

mit Verbrauchern als unzulässig

erklärt, weil diese rechtswidrig und

als gröblich benachteiligend qualifiziert

wurden. Insbesondere geht es dabei um

Instandhaltungspflichten, die nicht zur

Gänze dem Mieter überwälzt werden dürfen

sowie um Investitionsersatz, der für

notwendige Aufwendungen des Mieters

nicht ausgeschlossen werden darf.


Lohnverrechnung

Sandra Keplinger

Lohnverrechnerin

E-Mail: sandra.keplinger

@g-pirklbauer.at

Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Der Verwaltungsgerichtshof hat die für

Frauen und Männer verschieden geregelten

Befreiungsbestimmungen für

den Arbeitslosenversicherungsbeitrag

als EU-widrig aufgehoben.

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes

2003 wurden die Lohnnebenkosten für

ältere Arbeitnehmer gesenkt.

Für Frauen, die das 56. Lebensjahr, und

für Männer, die das 58. Lebensjahr vollendet

haben, werden seit dem Jahr 2004

die Arbeitslosenversicherungsbeiträge

aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik getragen

und der Arbeitgeber muss für diese

Arbeitnehmer keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge

bezahlen.

Lt. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes

vom 20.12.2006 stellt die Tragung

des Arbeitslosenversicherungsbeitrages

für Frauen ab Vollendung des 56. Jahres,

für Männer aber erst ab Vollendung

des 58. Lebensjahres, eine EU-widrige

Diskriminierung der Männer im Sinne der

Gleichbehandlungsrichtlinie dar.

Bereits geleistete Beiträge für männliche

Dienstnehmer ab Vollendung des 56. Lebensjahres

können demnach rückwirkend

ab 2004 rückgefordert werden.

Ab 2007 sind für diese Personengruppen

keine Beitragszahlungen mehr zu leisten.

Wir ersuchen um Kontaktaufnahme, wenn

im Zeitraum 2004 bis 2006 ein männlicher

Arbeitnehmer beschäftigt war, der das 56.

Lebensjahr, aber noch nicht das 58. Lebensjahr,

vollendet hat, damit wir für Sie

die Beiträge rückverrechnen können.

Steuergutschrift für

Kleinstverdiener

Eine freiwillige Arbeitnehmerveranlagung

bringt häufig eine Lohnsteuergutschrift,

obwohl eine Lohnsteuer

gar nicht bezahlt wurde.

Arbeitnehmer, die so wenig verdienen,

dass sie keine Lohnsteuer zahlen, erhalten

bei einer Arbeitnehmerveranlagung

häufig eine Steuergutschrift. Die Steuererstattung

beträgt 10% der vom Dienstgeber

abgezogenen Sozialversicherung, maximal

jedoch € 110.

Wer Anspruch auf den Alleinverdiener-

/Alleinerzieherabsetzbetrag hat, diesen

aber nicht oder nicht zur Gänze nutzen

kann, weil er keine Lohnsteuer bezahlt

oder diese niedriger ist als der zustehende

Absetzbetrag, bekommt den Absetzbetrag

samt Kinderzuschlägen auf Antrag vom

Finanzamt ausbezahlt.

Pfl ichtveranlagung

In manchen Fällen verlangt der Fiskus

von einem Arbeitnehmer eine Veranlagung.

Wenn Sie freiwillig eine Arbeitnehmerveranlagung

nicht beantragen, verlangt das

Finanzamt in folgenden Fällen eine Arbeitnehmerveranlagung:

• Gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren

lohnsteuerpflichtigen Bezügen

• Erhalt von Krankengeld von der Krankenkasse

oder Bezüge für Truppenübungen.

• Vorlage des Freibetragsbescheides an

den Arbeitgeber bzw. wenn der Alleinverdiener-

oder Alleinerzieherabsetzbetrag in

Anspruch genommen wurde, obwohl die

Voraussetzungen dafür nicht (mehr) gegeben

waren.

• Zusätzliche Einkünfte neben den lohnsteuerpflichtigen

Einkünften von mehr als

€ 730, z.B. aus Vermietung oder selbständiger

Tätigkeit.

• Bezüge aus dem Insolvenzfonds, aus

dem Dienstleistungsscheck oder Rückzahlungen

von Pflichtbeiträgen aus der

Sozialversicherung

Die Pflichtarbeitnehmerveranlagung ist

bis spätestens 30. September des folgenden

Jahres abzugeben. Wenn Sie aus

zusätzlichen Einkünften ein Einkommen

von mehr als € 730 im Jahr beziehen, ist

bis 30. April des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung

zu einzureichen.

Bei elektronischer Übermittlung gilt die

Einkommensteuererklärung als fristgerecht

eingereicht, wenn die Einreichung

bis 30. Juni des Folgejahres erfolgt.

Neue Sozialversicherungswerte

ab 1. 1.

2007

Wie jedes Jahr haben sich auch zu

Jahresbeginn 1. 1. 2007 viele für die

Sozialversicherung relevanten Beträge

geändert.

Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze

So wurde die monatliche Höchstbei-

tragsgrundlage ab 1. 1. 2007 von bisher

€ 3.750 auf nunmehr € 3.840 erhöht.

Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt ab

1.1.2007 € 341,16. Die Beitragssätze blieben

für das Jahr 2007 unverändert.

Rezeptgebühr

Die Rezeptgebühr ist um 10 Cent auf €

4,70 gestiegen. Das e-card-Serviceentgelt

in Höhe von € 10 bleibt gleich und ist

steuerlich als SV-Pflichtbeitrag absetzbar.

Für am 15.11.2006 bestehende Dienstverhältnisse

wurde das Serviceentgelt 2007

bereits mit den Novemberbeiträgen 2006

eingehoben.

Verzugszinsen

Ab 1. 1. 2007 werden Rückstände von SV-

Beiträgen mit 6,74% (Jahr 2006 - 5,93%)

verzinst.

Anmeldefrist bei der Gebietskrankenkasse

Die geplante Verschärfung der ASVG-

Meldepflichten (sofortige Anmeldung zur

Pflichtversicherung bei Arbeitsantritt) gilt

im Rahmen eines Pilotversuches weiterhin

nur für das Burgenland und wurde bisher

nicht auf das gesamte Bundesgebiet

ausgedehnt. Für die übrigen Bundesländer

gilt im Jahr 2007 die Anmeldung daher

nach wie vor als zeitgerecht, wenn sie innerhalb

der erstreckten Frist von 7 Tagen

erfolgt.

Im Lohnzettel 2007 auch Arbeitsstätte

anführen

Jeder Lohnzettel, der nach dem 1. 1. 2007

ausgestellt wird, muss auch die letzte Arbeitsstätte

des Arbeitnehmers enthalten,

der er zugeteilt war. Es handelt sich dabei

um feste Betriebsstätten; Baustellen und

mobile Verkaufsstellen gelten nicht als Arbeitsstätte.

Grenze für Kleinstunternehmer im

GSVG an Kleinunternehmerregelung

nach UStG angepasst

Ein Unternehmer kann eine Befreiung von

der Pflichtversicherung (Kranken- und

Pensionsversicherung) beantragen, wenn

er glaubhaft macht, dass der Jahresumsatz

2007 aus der nach GSVG und FSVG versicherungspflichtigen

Tätigkeit den Grenzbetrag

von € 30.000 (bis 2006: € 22.000)

sowie die Einkünfte 2007 aus der betreffenden

Tätigkeit € 4.093,92 nicht übersteigen.

Die Befreiung gilt im Wesentlichen

nur für „Jungunternehmer“ und für Pensionisten

mit Nebentätigkeit. Der Antrag muss

spätestens bis 31.12. des laufenden Jahres

bei der SVA eingelangt sein.

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