Kaktus Fruehjahr 2012 - Grüne Solingen

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Kaktus Fruehjahr 2012 - Grüne Solingen

Kaktus

Informationen über bündnis/grüne Politik in Solingen

Solar statt so lala

GRÜN MACHT DEN UNTERSCHIED.

Frühling 2012


2

„ Atomkraft? – Nein, Dackel. “


Liebe Leserin, lieber Leser,

Solingen hat die Wahl – bei Gewerbegebietsausweisungen genauso wie in NRW. Wir haben uns in dieser Ausgabe

des Kaktus quasi für zwei Schwerpunkte entschieden, denn beide sind wichtig und werden direkte Auswirkungen

auf das Leben in unserer Stadt haben.

Da ist natürlich zunächst einmal die Landtagswahl. Am 13. Mai entscheiden die Menschen in NRW, von welcher

Koalition sie zukünftig regiert werden wollen. Möchten Sie die aus unserer Sicht sehr erfolgreiche rot-grüne

Koalition weiter an der zukunftsfähigen Gestaltung unseres Landes arbeiten lassen, oder werden Sie Ihr Kreuzchen

an anderer Stelle machen? Wir geben Ihnen einige Entscheidungshilfen und stellen Ihnen die grüne Spitzenkandidatin

für NRW, die Solingerin Sylvia Löhrmann als Kandidatin für den Solinger Wahlkreis ebenso vor,

wie Reiner Daams, der für den Wahlkreis Solingen/Wuppertal kandidiert. Und wir machen es kurz: Mit unseren

10 guten Gründen für Grün haben Sie die wesentlichen Argumente für gestärkte Grüne in einer rot-grünen Koalition

auf einen Blick.

Die zweite große Entscheidung, die ansteht, ist diejenige über die Ausweisung von Gewerbeflächen in der

Stadt. Dabei geht es, wie Sie im zweiten Blickpunkt dieser Ausgabe lesen können, um viele altbekannte Flächen,

die nun erneut als Gewerbeflächen angemeldet werden sollen. Es geht um die ökologischen Auswirkungen

– es geht aber auch um die Frage, was eigentlich in der globalisierten Welt und im vom Mittelstand geprägten

Solingen die Aufgaben einer Wirtschaftsförderung sein sollten. Und da sind wir bei der Gründung einer neuen

bergischen Gesellschaft „Ressourceneffizienz“, die die Wirtschaft zukünftig dabei unterstützen soll, selber ressourcenschonend

zu produzieren und Produkte zu entwickeln, die Ressourceneffizienz in anderen Produktionsprozesse

unterstützen. Denn eines ist klar: Öl und Gas sind endlich, und die beste Antwort darauf ist so wenig

wie möglich darauf angewiesen zu sein. An dieser Stelle erlauben wir uns schließlich noch einen kleinen Ausflug

in ein brisantes Thema – Tempolimit – das aber eng mit der Frage zukunftsfähiger Ressourcennutzung zusammenhängt.

Sie werden sehen…

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Die Redaktion Inhalt

Blickpunkt 4

Grün und Bündig 12

Fraktion in Aktion 14

Service

Adressen, Termine,

Impressum 19

Landtagsreport 20

Vorgestellt 22

3

Editorial


Blickpunkt

4

Kommunale Handlungsfähigkeit

gefährdet Demokratie

Reiner Daams, Direktkandidat im Wahlkreis 33, Wuppertal III/Solingen II

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachdem die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Solingen-Gräfrath

und dem Westen Wuppertals mich zu ihrem Kandidaten

bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 gewählt haben, möchte

ich Sie nun überzeugen, bei dieser Wahl am 13. Mai den Grünen

ihre Stimmen – vor allem ihre Zweitstimme zu geben.

Bei dieser Landtagswahl geht es darum, die erfolgreich begonnene

Arbeit der Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore

Kraft und Sylvia Löhrmann auf der Basis einer eigenen

Mehrheit fortsetzen zu können. Dabei wollen wir die grüne Stimme

in einer Regierung aus SPD und Grünen stärken, um unseren Zielen

noch mehr Gewicht verleihen zu können.

Aus unserer Sicht sind die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele

gegenüber der Wahl 2010 die gleichen geblieben. Die Stichworte

sind die drei K: Kinder, Klima und Kommunen.

Die entscheidenden Konzepte dabei konnten und können Bündnis

90/Die Grünen vorweisen, und wir waren es auch, die die wichtigsten

Fortschritte in den Feldern der 3 K erarbeitet und auch erkämpft

haben. Dazu nur einige Beispiele:

Die Solingerin Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin den historisch

zu nennenden Schulkonsens mit der Bildungskonferenz vorbereitet

und politisch durchgesetzt. Damit hat sie zum einen ganz

handfest gezeigt, dass wir Grüne es ernst meinen mit unserer Forderung

nach mehr demokratischer Beteiligung. Über 100 Verbände

und Initiativen von allen an Schule Beteiligten haben in einem offenen

Diskussionsprozess in der Bildungskonferenz den Weg für

den Schulkonsens geebnet. Wir machen Betroffene zu Beteiligten,

das ist für uns keine Sprechblase, sondern ernsthaftes Anliegen

und Versprechen auch für die Zukunft. Mit der Neugründung von

61 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (42 Sekundarschulen

und 19 Gesamtschulen) allein in diesem Jahr ist die Blockade

in der Schulentwicklung in weiten Teilen unseres Landes endlich

aufgebrochen. Die unsinnigen Kopfnoten sind abgeschafft, die demokratische

Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler wieder

eingeführt und – vielleicht die wichtigste Änderung – die Schulen

werden nicht mehr mit einer Erlassflut terrorisiert. Stattdessen

wird Schritt für Schritt eine Kultur des Miteinanders zwischen

Schule, Schulaufsicht und Schulministerium etabliert, die Reformen

von Unten ermöglicht. Die nächste große Herausforderung

wird die Weiterentwicklung unserer Schulen hin zu einem inklusiven

System sein, dass kein Kind – mit oder ohne sonderpädagogischem

Förderbedarf – mehr aussortiert und an Förderschulen verweist.

Johannes Remmel hat als Klimaschutzminister das erste Klimaschutzgesetz

auf Länderebene vorgelegt, in dem klare Klimaschutzziele

definiert sind. Dieses soll nun in einem zweiten Schritt

für die wesentlichen CO 2 -Verursacher – Energieversorgung, Verkehr,

Gebäude und Produktion – mit einem Klimaschutzplan unterfüttert

werden, der mit konkreten Maßnahmenpaketen deutlich

macht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Auch dabei

setzen wir Grüne auf die breite Beteiligung der Menschen in

Nordrhein-Westfalen, denn wir wissen: Die Klimaschutzziele erreichen

wir nicht per Anordnung, sondern durch das abgestimmte

Handeln aller, von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis hin zu

den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Auch beim Einsatz für eine starke kommunale Selbstverwaltung

haben wir das, was wir vor zwei Jahren versprochen haben, gehalten.

Denn wir wissen: Wer die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet,

gefährdet die Demokratie. Und nur Reiche können sich arme

Städte leisten. Unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung

haben die Kommunen 350 Mio. Euro zusätzlich erhalten,

und mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird landesseitig

das getan, was getan werden kann, um den am härtesten getroffenen

Kommunen aus ihrer katastrophalen Lage herauszuhelfen. Dabei

ist es den Grünen zu verdanken, dass mit dem beschlossenen

Gesetz auch die Städte und Gemeinden der zweiten Stufe – etwa

Solingen – Hilfe bekommen, nicht nur die Kommunen, die ohne

Hilfe bereits bis 2013 überschuldet wären. Wir wissen aber auch:

Ohne die Hilfe des Bundes wird die Unterstützung des Landes auf

Dauer nicht helfen. Es geht einfach nicht, dass die Bundesregierung

die Städte und Gemeinden immer weiter belastet – sei es

durch Steuersenkungen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz

mit den Wohltaten für die Hoteliers, sei es durch

das explosionsartige Anwachsen der Sozialkosten durch die Übertragung

neuer Aufgaben auf die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform,

die unseren Städten endlich wieder die Kraft

gibt, ihre Aufgaben bei der Bildung, im Sozialen, bei der Kultur

und bei der städtischen Infrastruktur so wahrzunehmen, wie es für

lebenswerte Städte erforderlich ist. Und der Bund muss 50 % der

Sozialkosten selbst tragen!

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Finanzen.

Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP überschlagen sich ja geradezu

mit Vorwürfen gegen die Haushaltspolitik von Grünen und

SPD. Ich halte das für unredlich. Richtig ist, dass das Verfassungsgericht

den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen für verfassungswidrig

erklärt hat. Nur war der Inhalt dieses Haushalts nicht


die Umsetzung inhaltlicher rot-grüner Politik, sondern die Bereinigung

schwarz-gelber Bilanzfälschungen im Haushalt 2010. Denn

diese damalige Landesregierung hatte ihre jeweiligen Landeshaushalte

auf Kosten der Kommunen – ebenfalls mit diversen später

vom Verfassungsgericht gekippten Operationen – schöngerechnet.

Teile der Umweltverwaltung und die Versorgungsverwaltung sind

den Kommunen übertragen worden, ohne ausreichende Mittel zur

Verfügung zu stellen. Der Kita-Ausbau war total unterfinanziert,

und die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen

für Kinder unter 3 Jahren hatte die Rüttgers-Regierung einfach behalten.

Diverse Kindergartenträger standen deshalb vor dem Ruin.

Hier musste die neue Landesregierung sofort mit 3-stelligen Millionenbeträgen

helfen. Über 1.000 Lehrerstellen, die für die Unterrichtsversorgung

zwingend gebraucht wurden, waren im Haushalt

einfach nicht finanziert. Das Urteil gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt

2010 war in der Sache also ein Urteil gegen die Finanztricksereien

von CDU und FDP.

Nun, das ist alles “vergossene Milch”, entscheidend ist, dass

wir endlich zu einer Haushaltspolitik kommen, die mit Ehrlichkeit

und Transparenz das Verschuldungsproblem sowohl im Land als

auch in den Kommunen angeht und die Voraussetzungen dafür

schafft, das wir die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhal-

ten. Wir Grüne sind so ehrlich zu sagen: Das geht nicht mit Sparprogrammen

allein. Wer die Haushalte konsolidieren will muss sowohl

Ausgaben kürzen als auch Einnahmen steigern. Und das bedeutet

schlicht und einfach, dass die Steuern erhöht werden müssen

– aus unserer Sicht heißt das: Wir brauchen auf Dauer die

Rückkehr zu einer Besteuerung großer Vermögen. und wir sagen

ehrlich: Der Spitzensteuersatz muss rauf auf 49 % für Einkommen

über 80.000 Euro Jahreseinkommen. Genauso klar sagen wir aber

auch: Förderprogramme etwa in der Wirtschaftsförderung, die auf

potentiell rentierliche Investitionen gerichtet sind, sollten nicht

mehr mit verlorenen Zuschüssen, sondern – wenn überhaupt –

ausschließlich mit rückzahlbaren zinsgünstigen Darlehen ausgestattet

sein. Und eine vorsorgende, also nachhaltige Haushaltspolitik

darf niemals an der Bildung sparen, denn wie sagte schon

John F. Kennedy: “Es gibt nur eins, das teurer ist als Bildung: Keine

Bildung!”.

Ich meine: Das Grüne Lager muss wachsen. Dafür will ich mich

als Direktkandidat einsetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und

hoffe auf Ihre Unterstützung – für starke Kinder, konsequenten

Klimaschutz und lebensfähige Kommunen.

Herzliche Grüße

Reiner Daams

5

Blickpunkt


Blickpunkt

6

Grün handeln, darauf kommt es an

Bewerbungsrede von Sylvia Löhrmann, Direktkandidatin im Wahlkreis 34,

Solingen I und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in NRW

Liebe Freundinnen und Freunde,

ja, es war richtig, dass wir Grüne auf die Bildung dieser Minderheitsregierung

gedrängt haben. Es wäre fatal gewesen, die abgewählte

Rüttgers-Regierung im Amt zu lassen und freiwillig in der

Opposition zu bleiben.

Wir Grüne hatten den klaren Willen zur Gestaltung und Verantwortung

für unser Land. Und das ist gut so! Nicht auszudenken,

wenn Schwarz-Gelb im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit für weitere

Steuergeschenke und die Atomkraft gehabt hätte. Diese Mehrheit

haben wir gebrochen!

Allein dafür war es richtig, Hannelore Kraft von der Bildung

dieser Regierung zu überzeugen. So ist es möglich geworden, mit

wechselnden Mehrheiten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung

zu korrigieren: Stadtwerke-Rettungsgesetz, Windkrafterlass,

vierte Stelle Frauenhaus, Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren.

All das und noch viel mehr haben wir durchgesetzt.

Wir haben mit unserer Regierung die Weichen Richtung Zukunft

gestellt. Und außerdem war unsere Minderheitsregierung aus Grünen

und SPD der Auftakt für wahre grüne „Festspiele“. Wir Grüne

sind heute in allen Landtagen vertreten. Grün regiert gestärkt in

Bremen. Grün regiert erstmals in Rheinland-Pfalz. Und Grün hat

seinen ersten Ministerpräsidenten mit Winfried Kretschmann in

Baden-Württemberg. Unsere Minderheitsregierung war der Auftakt

für die Begrünung der gesamten Republik!

Die grüne Erfolgsgeschichte hat mit dem 9. Mai 2010 angefangen,

unserem Wahlerfolg, den wir gemeinsam erkämpft haben. Und

das wollen wir jetzt noch mal toppen.

Die Landtagswahl in NRW ist zugleich eine Volksabstimmung

über diese erfolgreiche grüne Regierungsarbeit. Ich frage Euch:

Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins

überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister

die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima

der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie

aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt?

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt.

Wollen wir das Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler

Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt?

Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15

Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat?

Jetzt redet Herr Lindner vom mitfühlenden Liberalismus. Wie

mitfühlend die FDP ist, erleben gerade die 11.000 Frauen von

Schlecker. Das ist nicht mitfühlend, das ist eiskalt und gnadenlos.

Aber das passt ja ins Bild: Der FDP geht es weder um die

11.000 Frauen, noch um Schlecker, noch um Ordnungspolitik. Worum

es ihnen wirklich geht, hat Lindner eindrucksvoll dokumentiert:

„Es geht um die Zukunft der FDP“, hat er zur Neuwahl gesagt.

Uns geht es um Nordrhein-Westfalen. Und deshalb wollen wir

unser Industrieland NRW auch nicht allein der SPD überlassen. Einer

SPD, die Leuchtturmprojekte liebt, aber ohne uns Grüne die

ökologische industrielle Revolution doch nicht auf der Agenda hätte?

Auf uns kommt es an, wenn es darum geht, das Land in die Zu-


kunft zu führen. Schaut es Euch an, legt es nebeneinander: Hier

der grüne Zukunftsplan 2010, hier der Koalitionsvertrag. Grüne

Handschrift. Das ist die Basis für die vielen Regierungserfolge. Die

gibt es in den grünen Häusern, die gibt es in der gesamten Regierungsarbeit:

bei der direkten Demokratie, in der Verkehrspolitik, in

der Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Eine besondere Erfolgsgeschichte ist der Schulkonsens. Der Vergleich

ist eindeutig: Wir haben die Idee der Bildungskonferenz und

der Schulentwicklung von unten schon 2008 in Hagen beschlossen

und 2009 in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben das Ziel

eines Schulkonsenses und das von unten wachsende längere gemeinsame

Lernen 2010 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und

im Schulkonsens findet sich genau das wieder. Wir haben die Blockaden

gelöst und einen Aufbruch in der Schulentwicklung entfacht.

Das ist einfach toll, das zu erleben. Dass die Saat mit über 70

neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens aufgeht, und

dass unsere grüne Ermöglichungsstrategie es bis in die Landesverfassung

geschafft hat. Von 2008 bis 2011 aus dem Grünen Konzept

bis in die Verfassung! Das ist eine tolle Gemeinschaftsleistung,

zu der Ihr vor Ort maßgeblich beigetragen habt.

Jetzt will Herr Röttgen der Vater des Schulkonsenses sein. Bei

allem Respekt für diesen Schritt – den habe ich wirklich, und der

Prozess war auch wirklich gut – aber bevor Herr Röttgen und die

Landes-CDU den Schulkonsens wollten, mussten sie eine Wahl verlieren.

Oder steht im CDU-Wahlprogramm was vom längeren gemeinsamen

Lernen wie jetzt in unserer Sekundarschule? Wenn es bei der

CDU Fans dafür gibt, dann sind das zuallererst Rita Süßmuth und

etliche CDU-Bürgermeister vor Ort. Die wollten wie wir und viele

andere, dass die Schule im Dorf bleibt und die Schulformen zusammenwachsen.

Wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen

Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung

Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders

weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele

Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der

Zukunft: stark, vielfältig, gerecht.

Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle

Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine

hoffnungslosen Fälle leisten! Kinder und Jugendliche ohne Hoffnung,

die wollen wir nicht! Wir wollen gute Bildung für alle Kinder,

von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik

ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer

auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.

So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist,

gerade in NRW. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine

Energieversorgungswende. Die energetische Gebäudesanierung

schafft zigtausende Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort. Eine konsequente

und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für

neuen wirtschaftlichen Wohlstand. So können wir unser Industrieland,

so können wir unser Energieland in eine starke Zukunft führen.

Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister

einen Bärendienst mit seinem Wankelmut, seinem

Hin und Her, seinem so lala! Übermorgen tritt die drastische Kürzung

der Solarenergie in Kraft. Das ist mittelstandsfeindlich, Herr

Röttgen! Das ist das Gegenteil von Wachstum, Herr Lindner! Grün

reden kann jeder. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür

stehen nur wir.

Wir machen den Unterschied!

Und jetzt zu den Möchtegern-Haushaltssanierern: Auch Herr

Röttgen hat die Hand gehoben, als es darum ging, die Steuergeschenke

an die FDP-Klientel zu verteilen. Stichwort Mövenpick-Hotels.

Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat uns

und unsere Kommunen jedes Jahr über 800 Millionen gekostet.

Und dieser Röttgen und seine CDU spielen sich jetzt hier als Haushaltskonsolidierer

auf. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten!

Und wo sind sie denn, die seriösen Sparvorschläge? 12.000

Stellen wollen die abbauen! Wie viele Lehrerinnen und Polizisten

dürfen es denn sein? Da wird dann gekniffen. Und auch die haushaltspolitischen

Hinterlassenschaften von CDU und FDP in NRW

will ich in Erinnerung rufen: Unterfinanzierung der Kitas, fehlende

Lehrerstellen, Plünderung der kommunalen Kassen. Das nennen die

nachhaltige Finanzpolitik.

Wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte

Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen

in Kinder, Klima und Kommunen.

Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren. Das ist

nachhaltig, und das ist der Markenkern grüner Haushaltspolitik.

Wir Grüne wollen weder mit dem Rasenmäher sparen, noch mit der

Gießkanne Geld verteilen. Rasenmäher und Gießkannen gehören in

den Garten, nicht ins Finanzministerium.

Wir sagen es ehrlich: Mit Ausgabenkürzungen allein ist der Landeshaushalt

nicht zu konsolidieren. Um die Schuldenbremse einzu-

halten, brauchen wir zwingend eine andere Steuerpolitik im Bund.

Eine Steuerpolitik, bei der die starken Schultern mehr tragen müssen

als die schwachen. Sonst bezahlen die kleinen Leute für die

Krise.

Und wenn wir eine andere Steuerpolitik im Bund wollen, dann

brauchen wir eine andere Bundesregierung. Auch darum ist unsere

Landtagswahl so wichtig. Wir wollen am Wahltag den Anfang vom

Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung

aller Zeiten.

Wir wollen gemeinsam weiter machen mit der ökologischen, demokratischen

und sozialen Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Unsere

Ziele sind klar: Wir wollen gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen,

wir wollen unsere Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen.

Wir Grüne sind stark in den Inhalten, wir Grüne sind stark im

Team. Wir Grüne sind stark für NRW.

Wir kämpfen dafür – Ihr, ich, wir alle gemeinsam –, dass die

Bürgerinnen und Bürger am 13. Mai ein klares Signal ausgeben:

Ja, es muss weiter gehen mit der Begrünung der Republik. Wo

Grün regiert, wird gut regiert. Wir machen den Unterschied.

GRÜN macht den Unterschied.

7

Blickpunkt


Blickpunkt

8

Beste Bildung für NRW

Aus dem Grünen Wahlprogramm – zusammengefasst von Fariha El-Zein

In fast zwei Jahren Minderheitsregierung konnte viel vom Bildungsprogramm

der Grünen aus 2010 in die Tat umgesetzt werden.

Vieles bleibt aber noch zu tun. Deshalb wurde der Zukunftsplan

2010 mit neuen Ideen, klaren Schwerpunkten und dem Willen,

weiterhin Verantwortung für NRW zu übernehmen aktualisiert!

Bildung wird gerechter und zukunftsfähiger

Gute Bildung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit,

Gerechtigkeit, Partizipation, Demokratie, sozialen Zusammenhalt,

für die persönliche Zukunft und die Zukunft Nordrhein-Westfalens.

Bildung bedeutet das Herausbilden einer Persönlichkeit,

das miteinander Lernen, Erziehung zur Demokratie und

das Erlernen sozialer Kompetenzen.

Zentrale Themen sind dabei – neben der Struktur eines gerechten

und leistungsstarken Bildungssystems – die innere Schulentwicklung

sowie die Kooperation aller an Bildung Beteiligten in regionalen

Netzwerken: den Bildungseinrichtungen, den Familien

und den außerschulischen Einrichtungen.

Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von

der sozialen Herkunft ab. Auch in NRW sind wir noch weit von

Chancengleichheit entfernt. Das kann sich unsere Gesellschaft weder

sozial noch volkswirtschaftlich länger leisten. Wir wollen ein

gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem schaffen. Wir

wollen alle Talente fördern und alle Potenziale entwickeln.

t Wir wissen: Je länger Kinder eine Kindertagesstätte besuchen,

desto besser sind ihre späteren Bildungsabschlüsse.

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir stärken die Hochschulen in NRW

„ Wir haben die Studiengebühren

abgeschafft und die Hochschulfinanzierung

gesichert. Wir wollen

mehr Studienplätze einrichten und

die Mitbestimmung an den Hochschulen

stärken. “

t Wir wissen: Frühzeitige Differenzierung nach Schulformen entspricht

oftmals nicht den Fähigkeiten und Möglichkeiten der

Kinder.

t Wir wissen: Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig

sein.

Die Kitas der Zukunft

Immer mehr Eltern und besonders Alleinerziehende brauchen

einen Kitaplatz, um nach der Geburt ihres Kindes Familie und Beruf

vereinbaren zu können. Da bis 2010 keine Landesmittel in den

Krippenausbau geflossen sind, rutschte NRW auf den letzten Platz

der bundesweiten Ausbaustatistik. Das haben wir geändert: Mit

insgesamt 680 Millionen Euro Landesmitteln wollen wir bis 2013

gemeinsam mit den Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

für Kinder ab einem Jahr erfüllen. Damit wird NRW

zu einem kinder- und familienfreundlichen Bundesland.

Kein Kind zurück lassen

Jedes vierte Kind in NRW lebt in Armut. Das dürfen wir nicht

länger hinnehmen. Wir wollen die Kommunen unterstützen, wenn

sie Präventionskonzepte entwickeln und umsetzen. Dazu gehört,

die Akteure aus Kita, Schule, Gesundheit und Wohnen zu vernetzen.

Wir müssen die Angebotsstrukturen in den Stadtteilen und familienunterstützende

Maßnahmen wie z. B. Familienzentren stärken.

Kulturelle und sportliche Angebote sollen jedem Kind unabhängig

vom Geldbeutel der Eltern offenstehen.

Schule wird gerecht

Wir wollen leistungsstarke und gerechte Schulen, die Kinder

nicht beschämen und zurücklassen, sondern sie ermutigen, in ihrem

Selbstbewusstsein stärken und eine neue Lernkultur leben.

Voneinander und miteinander lernen – Respekt, Wertschätzung

und Beteiligung – prägen die neue Schulkultur: Es ist normal, verschieden

zu sein!

Die Qualität von Schule wird wesentlich von Schulklima und

Lernkultur bestimmt. Dies schließt die Partizipation von Eltern,

Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften ein. Der Blick auf das

Kind darf nicht länger defizitorientiert sein, er muss sich an den

Potenzialen orientieren. Deshalb wollen wir Mehrsprachigkeit fördern

und in ein durchgängiges Sprachförderkonzept integrieren.

Inklusion von Anfang an

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb

fordern wir vom Bund, dass er die Kommunen mit Investitionsprogrammen

und bei der Finanzierung multiprofessioneller Teams

unterstützt. Auch deshalb setzen wir uns für ein Ende des Kooperationsverbots

ein. Wir werden den Rechtsanspruch auf inklusive


Bildung so schnell wie möglich gesetzlich verankern. Wir sorgen

für einen verlässlichen Umsetzungsprozess, der allen Beteiligten

Sicherheit gibt und niemanden überfordert oder allein lässt. Deshalb

werden wir ausreichende personelle Ressourcen bereitstellen,

die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer verändern und eine

Fortbildungsoffensive vorantreiben, damit die Lehrkräfte in die Lage

versetzt werden, dem Anspruch der Inklusion gerecht zu werden.

Die Aufgabe stellt sich grundsätzlich allen Schulen und

Schulformen.

Von der Schule zur Ausbildung – gerechter und effizienter

Unser Ziel ist ein gesichertes Ausbildungsangebot für alle. Hierzu

haben wir einen nachhaltigen und systematischen „Übergang

Schule-Beruf“ bei der Berufs- und Studienorientierung, Berufsvorbereitung

und beim Übergang in Ausbildung bzw. Studium entwickelt.

Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die noch

nicht ausbildungsreifen Jugendlichen. Zu viele Jugendliche landen

in Warteschleifen, weil sie keine entsprechenden Beratungs- und

Ausbildungsangebote erhalten. Das wollen, das müssen wir ändern.

Mitbestimmung und Chancengleichheit an Hochschulen

Wir haben die unsozialen Studiengebühren abgeschafft und

vollständig durch Landesmittel kompensiert. Dadurch haben wir

für mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit an den

Hochschulen gesorgt.

Bereits zum Wintersemester 2011/2012 haben wir an unseren

Hochschulen rund 40.000 Studierende mehr aufgenommen als im

Vorjahr. Auch in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs an Gymnasien

wollen wir dafür sorgen, dass möglichst alle jungen Menschen,

die ein Studium aufnehmen möchten, auch einen Studienplatz

erhalten. Um auch im Studium Hürden abzubauen, wollen

wir die Probleme beheben, die mit der Umsetzung des Bologna-

Prozesses aufgetreten sind, z. B. bei der Arbeitsbelastung und Prüfungsorganisation.

Wir wollen den Hochschulen die Möglichkeit

geben, völlig offene Hochschulen also „Open Universities“ zu werden,

wie es sie beispielsweise in den Niederlanden, Großbritannien,

Israel, Kanada und dem Bundesland Niedersachsen bereits

gibt. Wir wollen das Hochschulgesetz novellieren und damit landesweite

Regelungen für mehr Mitbestimmung und Partizipation in

Arbeit und Studium an den Hochschulen umsetzen. Dazu gehören

eine gesetzlich verankerte Frauenquote sowie eine deutliche Stärkung

der Mitbestimmungsrechte der Studierenden und des Mittelbaus.

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir stärken NRW als Land der Bildung

„ Mit neuen Gesamt- und Sekundarschulen

fördern wir längeres gemeinsames

Lernen. Die Kopfnoten

sind abgeschafft. Den Ganztag

bauen wir aus. Wir wollen schrittweise

Schulen schaffen, in denen

Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam

lernen. Die Klassen werden

nach und nach kleiner, kleine

Grundschulen haben neue Chancen.


9

Blickpunkt


Blickpunkt

10

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir wollen das Beste für unsere Kinder

in NRW

„ Wir haben mehr und bessere Kita-Plätze

geschaffen. Wir wollen,

dass alle Eltern einen hochwertigen

Betreuungsplatz auch für unter 3-

Jährige bekommen. “

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir sichern zukunftsfähige Mobilität für

alle in NRW

„ Wir haben das Sozialticket ermöglicht.

Wir streiten für einen gut

ausgebauten ÖPNV und setzen auf

Schiene, Radwege und den Erhalt

von Straßen und Brücken. “

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir streiten weiter für ein gleichberechtigtes

NRW

„ Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen

und eine gleichwertige

Bezahlung von Frauen und

Männern. “

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir schaffen ein sozial gerechtes NRW

„ Wir kämpfen für einen flächendeckenden

Mindestlohn. Wir wollen

eine gute, wohnortnahe und

bezahlbare Gesundheitsversorgung

für alle. Alle, auch pflegebedürftige

Menschen, sollen gut versorgt werden

und in ihrer gewohnten Umgebung

leben bleiben können. “


Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir schaffen ein grünes und gesundes

NRW

„ Wir wollen eine lebenswerte Umwelt

für alle Menschen. Wir unterstützen

die Gründung des Nationalparks

in Ostwestfalen-Lippe. Wir

setzen uns konsequent für saubere

Luft, gesunde Lebensmittel, Lärmschutz

und wirksamen Tierschutz

ein. “

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir stärken weiter die Städte und Gemeinden

in NRW

„ Die Finanzsituation der meisten

Kommunen ist dramatisch. Deswegen

gibt es Hilfen für die Entschuldung

notleidender Kommunen.

Vom Bund fordern wir Entlastung

bei den steigenden Sozialausgaben.

Fördermittel müssen

nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung,

verteilt werden. Den Landeshaushalt

wollen wir konsolidieren

und im Bund eine Vermögensund

höhere Erbschaftssteuer einführen.


Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir treiben die Energiewende voran

„ Wir wollen mit einem Klimaschutzgesetz

Energiesparen stärker

fördern und erneuerbare Energien

schneller ausbauen. Umweltund

Klimaschutz schaffen neue

Jobs mit Zukunft. “

11

Blickpunkt


grün & bündig

12

Demokratie und Vielfalt in NRW

Wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen waren schon immer eine

Partei, die sich für Grund- und Freiheitsrechte, sowie für mehr Demokratie

eingesetzt hat. Das haben wir in unserem Grundsatz „basisdemokratisch“

verdeutlicht. Im 21. Jahrhundert bieten sich

allerdings neue Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Ideen.

Für eine aktive politische Partizipation sind Informationen über

das zu diskutierende Thema allerdings essenziell. Es kann zum Beispiel

über eine anstehende Entscheidung nur diskutiert werden,

wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Schwachpunkte eines Projektes

können so aufgedeckt und behoben werden. Es besteht

dann eine höhere Akzeptanz für das Resultat in der Bevölkerung.

Ein Durchregieren wie es CDU und FDP gerne betreiben, ist so

nicht mehr möglich.

Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen müssen für alle

Menschen öffentlich gemacht werden. Im Zuge des Open-Data-Gedankens

(Offene Daten) wollen wir einen Paradigmenwechsel erreichen.

Es soll in Zukunft nicht mehr diskutiert werden, warum Daten

veröffentlicht werden sollen, sondern, warum sie nicht veröffentlicht

werden sollen.

Ein wichtiger Teil unserer Demokratie findet im Internet statt.

Es bietet die Möglichkeit zu Information, Koordination und Diskussion.

Für uns ist wichtig, dass allen Menschen der Zugang zu diesem

Medium ermöglicht wird. Daher fordern wir, bis 2013 eine Geschwindigkeit

von 6 MBits/Sekunde auch für die ländlichen Regionen

zu garantieren, bis im Jahre 2020 schließlich VDSl flächendeckend

in ganz NRW gewährleistet werden kann. Außerdem ist es

für uns substanziell, dass auch ältere Menschen nicht von demokratischen

Prozessen aufgrund des „generation gab“ (Generationenlücke)

– also zum Beispiel durch fehlende Kenntnisse über

Computer – ausgeschlossen werden. Der Zugang zu den Chancen

des Internets darf nicht durch Alter, Bildung oder sozialen Status

eingeschränkt werden.

Gerade durch die große Präsenz des Internets in unserem alltäglichen

Leben ist der Datenschutz hier besonders wichtig. Die

personenbezogenen Daten werden zunehmend zur Währung im

Internet, soziale Netzwerke und Suchmaschinen erstellen Persönlichkeitsprofile

von Nutzern und vermarkten sie. Daher müssen die

Rechte der Datenaufsicht besonders für den nicht öffentlichen Bereich

gestärkt werden. Natürlich ist neben der privaten Wirtschaft

ganz besonders der Staat verpflichtet, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte

zu stärken, und diese nicht – wie z.B. mit einer Neuauflage

einer Vorratsdatenspeicherung – zu unterhöhlen.

Doch Mitbestimmung findet nicht nur im Internet statt. Wir

wollen auch die Möglichkeiten außerhalb dieses Mediums zur politischen

Mitbestimmung erweitern. Wir wollen kommunale Bürgerbegehren

und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Die

Unterschriftenhürde von jetzt 8 % für landesweite Volksbegehren

ist zu hoch. So ist es jetzt notwendig rund 1,1 Millionen Unterschriften

zu sammeln. Zwei Prozent, also etwa 220.000, wären eine

sinnvolle Grenze für eine faire Mitbestimmung. Bisher ist es

nicht möglich finanzwirksame Volksbegehren durchzuführen. Da

allerdings die meisten politischen Entscheidungen auch Auswirkungen

auf den Finanzhaushalt haben und sich somit einem Volksbegehren

entziehen, wollen wir dies ändern. Zusätzlich sollen Bürgerinnen

und Bürger bei Änderungen der Landesverfassungen das

letze Wort haben.

Auch Jugendliche dürfen von politischer Teilhabe nicht ausgeschlossen

werden. Sie sollen durch die Senkung des Wahlalters die

Möglichkeit bekommen schon früher mitentscheiden zu können.

Schließlich betrifft eine Vielzahl der Entscheidungen grade Jugendliche

und deren Zukunft. Das hat sich schon bei Kommunalwahlen

bewährt und soll nun auch auf Landesebene eingeführt

werden. Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Verpflichtung

zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene

Partizipationsmöglichkeiten mit Leben füllen.

Lebendige Demokratie heißt für Bündnis 90/Die Grünen:

t Vereinfachung von Bürger*innenentscheiden.

t Informationsfreiheit.

t Mehr Bürgerinnen- und Bürgerschutz.

t Trößere Teilhabe von Allen an politischen und medialen Entscheidungs-Prozessen.

Mario Konstantin Pless

Auf die Schnelle:

10 Gründe für Grün

Wir machen NRW noch demokratischer

„ Wir wollen, dass in NRW die

Menschen noch leichter mit Volksentscheiden

direkt mitbestimmen

können. Alle Behörden sollen ihre

Informationen für alle Bürgerinnen

und Bürger frei zugänglich veröffentlichen,

um Transparenz und

Mitbestimmung zu verbessern. “


Solingen gegen Rechts

Immer wieder halten rechte Gruppierungen und Parteien auch

in Solingen Demonstrationen oder Mahnwachen ab, denen die Bürgerinnen

und Bürger bisher immer zahlreich mit wirkungsvollem

Protest entgegentraten. So auch am 24. März diesen Jahres, als

parallel in den drei Bergischen Städten die Menschen gegen Rechts

auf die Straße gingen. In Solingen hielt Fariha El-Zein die Hauptrede,

die wir hier, angesichts der angekündigten Kundgebung von

Pro NRW in unserer Stadt am 1. Mai noch einmal abdrucken:

Liebe Freunde,

beginnen möchte ich hier mit einem Zitat von Johann Wolfgang

von Goethe:

„Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung

sein; sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“

(Goethe, „Maximen und Reflexionen“, 151)

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich aus verschiedenen Gründen

– unter anderem aus Angst – lange überlegt habe, ob ich heute

reden soll und mich letztendlich doch dafür entschieden habe.

Ich lebe schon seit 24 Jahren hier. Viele kennen mich aus der

Bleiberechtsarbeit in Solingen, ein Recht, das ich immer noch

nicht erlangt habe. Solingen ist doch bunt, dann lasst mich eine

der Bunten sein.

Ich wurde als Muslima angefragt eine Rede zu halten. Eigentlich

bin ich Sozialwissenschaftlerin und keine Islamwissenschaftlerin.

Aber aufgrund der Propaganda von Pro NRW werden wir gezwungen,

uns ungewollt mit Religion auseinander zu setzten. Ungewollt

und fälschlicherweise deswegen, weil nicht die Religionen

Hass predigen, sondern weil Hassprediger sich hinter Religionen

verstecken. Religiöse und politische Extremisten, die das ausnutzen,

gibt es überall. Deshalb zeigen wir heute unseren Einsatz gegen

Extremismus.

Dies wird von Pro NRW bewusst verdreht und für ihre Propaganda

benutzt. Ich bitte uns alle – insbesondere Politik und Medien –

sich nicht vor diesen Karren spannen zu lassen.

Seit über 50 Jahren leben wir Muslime hier in friedlichem Miteinander

und selten war die Religion, der Islam, ein Streit oder

Diskussionsthema.

Ich will hier nicht alles schön reden. Gesamtgesellschaftlich

muss noch viel getan werden, denn nicht Religion ist das Problem,

sondern die Volksverhetzung.

Eins noch zum Schluss, was ich mal beim Lesen entdeckt habe

und was mir so gefallen hat, vom Alten Fritz der damals schon

sagte „Es soll jeder nach seiner Façon selig werden“.

Energieexperten im Kunstatelier

Schon die Ankündigung machte neugierig: „Energiewende selber

machen!“ – und es wurde in der Tat eine Veranstaltung, die

zum Nachdenken und zu eigenem Tun anregte. Attac Solingen hatte

in Zusammenarbeit mit den Solinger Grünen zu einem Nachmittag

mit fünf Energieexperten eingeladen:

Oliver Wagner vom Wuppertal Institut, Thomas Eberhardt-Köster

von Attac Düsseldorf, Rebecca Raspe vom Ökostromanbieter

NATURSTROM AG, Stefan Ziebs von den Solinger Stadtwerken und

Jonas Friege von der Bergischen Bürgerkraft Energiegenossenschaft.

Es war ein rundum gelungener Nachmittag, bei dem es im voll

besetzten Atelier Amann in den Güterhallen um die Frage ging,

was jede und jeder Einzelne selbst tun muss und kann, um den

endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen und

unsere Erde vor dem durch das Verbrennen von Kohle, Erdöl und

Erdgas drohenden Klimakollaps zu bewahren.

Während die Frage „Wechsel zu einem reinen Ökostromanbieter:

Ja oder Nein?“ recht kontrovers diskutiert wurde – es gibt tatsächlich

viele gute Gründe dafür, aber auch ernst zu nehmende Gründe

für den Verbleib bei den Stadtwerken, die eine wichtige Rolle bei

der lokalen Umsetzung der Energiewende spielen können – waren

sich die fünf Experten mit den Besuchern einig, dass wir eine

nachhaltige, soziale, demokratisch und dezentral organisierte

Energieversorgung brauchen.

Ein Beispiel für die persönliche Energiewende präsentierte Matthias

Schäfer mit seiner Photovoltaikanlage in Solingen. Weitere

wichtige Schritte sahen die Teilnehmer in Energieeinsparungen in

Haushalt und Verkehr, Umstieg auf reinen Ökostrom (z.T. auch

beim bisherigen Versorger) sowie der Beteiligung an einer Energiegenossenschaft

– besonders wenn man selbst kein geeignetes

Dach zur Verfügung hat.

Gisbert Friege

13

grün & bündig


Fraktion in Aktion

14

Der neue Regionalplan ...

...wirft seine Schatten voraus. Jede Planung, ob Unternehmensansiedlung

oder Landschaftsschutzausweisung muss mit grundlegenden

Planwerken auf kommunaler und regionaler Ebene abgestimmt

werden. Konkret heißt das: Jede Kommune bestimmt in einem

so genannten Flächennutzungsplan die Nutzung der einzelnen

Flächen – hier Wohnungsbau, dort Gewerbegebiet, hier Landschaftsschutz,

dort Industriegebiet. Wenn nun ein Antrag auf Bebauung

oder Nutzungsänderung gestellt wird, ist die Verwaltung

aufgefordert, diesen mit den Ausweisungen im FNP abzugleichen

und daraufhin zu genehmigen oder abzulehnen.

Der Regionalplan wird durch den Regionalrat beschlossen, einer

Mittelinstanz zwischen Kommunen und Land, ähnlich wie die Bezirksregierung,

allerdings mit schwerpunktmäßig planerischen Aufgaben.

Dieser Regionalplan wird zur Zeit fortgeschrieben, d.h. der

existierende damals noch GEP (Gebietsentwicklungsplan) genannte

Plan von 1999 wird aktualisiert. Das macht der Regionalrat nicht

im stillen Kämmerlein, sondern die Fortschreibung erfolgt auf

Grundlage einer umfassenden Einbeziehung der Kommunen und der

Öffentlichkeit, die sogenannte Positionspapiere, Konzepte etc. zu

einzelnen Fragen erarbeiten. So auch Solingen. Hier liegen mittlerweile

neben dem viel diskutierten Regionalen Gewerbeflächenkonzept

auch noch drei Positionspapiere (Infrastruktur, Freizeitwirtschaft,

Wohnen) und zwei Teilkonzepte Klimaschutz (Anpassung

an den Klimawandel und Erschließung Erneuerbare-Energien-

Potentiale) vor, die in den politischen Gremien diskutiert und entschieden

werden.

Positionspapier Infrastruktur

Straßenbau soll weiter forciert werden.

Nachdem die Landesregierung im letzten Jahr die Notbremse

gezogen hat und aufgrund immer höherer Kosten für die Reparatur

bei den vorhandenen Landesstraßen und Brücken die Hälfte der

Neubaustraßenplanungen im Lande NRW auf Eis gelegt hatte (darunter

auch die Weiterführung der Viehbachtalstraße von Ohligs

nach Landwehr und vom Frankfurter Damm zur Schlagbaumer Straße),

war sie leider noch nicht so konsequent, auch den Landesstraßenbedarfsplan

entsprechend zu ändern – ähnlich wie hier auf

kommunaler Ebene, wo unser Vorschlag, diese Uraltplanung aus

dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, bei den meisten anderen

Fraktionen noch nicht zustimmungsfähig ist! (Deshalb Grüne

wählen, damit auf Landesebene endlich dauerhafte Änderungen

vorgenommen werden!). Und nun schlägt doch das Bergische Städtedreieck

in Form der Bergischen Entwicklungsagentur und der drei

Stadtverwaltungen der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid

in einem der drei Regionalen Positionspapiere zur Neuaufstellung

des Regionalplans (hier das Positionspapier Infrastruktur) als

Schwerpunkt beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Solingen

wieder einmal die Verlängerung der Viehbachtalstraße von Ohligs

nach Landwehr (vorbei an vielen neuen Wohngebieten, die sich

über die zukünftige Verlärmung sicherlich mächtig freuen dürften)

und zur anderen Seite die Verlängerung vom Frankfurter Damm zur

Schlagbaumer Straße durch ein noch unberührtes Tal vor, und zu

guter Letzt natürlich die Weiterführung der B 229n von Landwehr

zum Kreuz Langenfeld, vorbei an der Rupelrather Kirche und durch

weitgehend landschaftsgeschütztes Gebiet. Mehr Phantasie können

die Stadtplaner für Solingen nicht entwickeln und man wundert

sich, dass dies trotz des Baustopps des Landes weiterhin als

offizielle Position der Stadt Solingen offensiv vertreten wird. Und

das in völliger Ignoranz der Diskussion der letzten Jahre, die sich

ja schwerpunktmäßig auf die Ertüchtigung der jetzigen Anschlussstelle

Solingen Langenfeld bezog und aufgrund derer die jahrlangen

Vorschläge der Bürgerinitiaitve endlich Gehör fanden: Aus Solingen

kommend soll nun baldmöglichst die Zufahrt zur A3 zweispurig

unter der Autobahn hindurch geführt werden, die Ampelschaltungen

aufeinander abgestimmt und die übrigen Abbiegeverbindungen

verbessert werden, so dass man davon ausgehen kann,

dass die noch vorhandene Stauproblematik in Spitzenzeiten schon

bald wesentlich entschärft wird. Leider beherrschen im Bergischen

Städtedreieck – und dies zeigen ähnliche Vorschläge für Wuppertal

und Remscheid – im Bereich Infrastruktur noch immer die Rückwärtsgewandten

die Diskussion, die den Neubau von Straßen –

trotz schlechter Erfahrung etwa in Wuppertal, wo sich nach dem

Tunnelneubau (Burgholz) die Schließung des zweiten Tunnels

(Kiesbergtunnel) abzeichnet, da die notwendige Sanierung mindestens

30 Mio. Euro verschlingen wird. Statt in neue Straßenvorhaben

zu investieren, sollte lieber die Sanierung der Müngstener

Brücke und die überfällige Sanierung der diversen Wupperbrücken

vorangetrieben werden.

Wir haben nun gemeinsam mit den Grünen in Wuppertal und

Remscheid einen Änderungsantrag erarbeitet, der diese rückwärtsgewandten,

ausschließlich auf Neubau setzenden Pläne ersetzt.

Wir werden sehen, ob die anderen Fraktionen sich dem kurzfristig

Machbaren verschließen und weiterhin auf Millionen-schwere, frühestens

in 15-20 Jahren zu realisierende Neubauträume setzen

werden.

Manfred Krause


Rettet das Ittertal

Gewerbeg. (gepl.)

Keusenhof

Gewerbeg. (gepl.)

Buschfeld

Wenn man die Presseberichterstattung der letzten Wochen im

Solinger Tageblatt aufmerksam verfolgt, so hat man den Eindruck,

dass das Wohl und Wehe des Solinger Wirtschaftsstandortes durch

den Wegzug eines mittelständischen Automobilzulieferers nachhaltig

und unwiderruflich in Gefahr ist, nachdem wir jahrelang von

solchen Wegzügen nichts hörten und die Wirtschaftsförderung in

den Krisenjahren 2008 – 2010 auch so gut wie kein einziges Gewerbegrundstück

verkaufen konnte. Selbst die Verlagerungswünsche

einer 8-köpfigen Firma mit einem Platzbedarf von ca. 2000

qm werden auf einmal in Vierspaltern als nicht zu verwirklichende

Pläne dargestellt, obwohl es solche Grundstücke für Gewerbebetriebe

in der Größe von freistehenden Villen in Solingen gleich

dutzendweise geben dürfte. Und dass dabei die Grünen in fast jedem

Artikel in ihrer an Natur- und Landschaftsschutz ausgerichteten

Politik auch noch ihr Fett weg bekommen und stereotyp als

wirtschaftsfeindlich zumindest in den Leitartikeln der Presseverantwortlichen

dargestellt werden, gehört quasi zum guten (Medien)Ritual

der hiesigen politischen Kleinstadtöffentlichkeit.

Doch ist es tatsächlich so, dass Wohl und Wehe der Solinger

Wirtschaftsentwicklung vom Mangel an Gewerbeflächenreserven

Gewerbeg. Piepersberg

West

(gepl.) und Ost

Gewerbeg.

Fürkeltrath I

Gewerbeg. (gepl.)

Fürkeltrath II

abhängt, (die wir schon aufgrund unserer Topographie im Gegensatz

zu unseren Nachbarn im Flachland keineswegs grundsätzlich

leugnen wollen)? Das Bergische Land hat alleine in den Jahren

1990 bis 2005 fast die Hälfte seiner Industriebeschäftigten verloren

(Rückgang von über 100.000 auf unter 60.000 in Betrieben

mit mehr als 20 Beschäftigten). 1970 hatte Solingen ca. 37.000

Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe, heute dürften es noch

gut 12.000 sein. Diese Entwicklung, dieser Strukturwandel, den

das Ruhrgebiet noch stärker durchmachen musste, war weniger in

mangelnden Flächenreserven begründet, als vielmehr der Verschärfung

der internationalen Konkurrenz im Zuge der globalisierten

Marktprozesse geschuldet, die die Kernsektoren der Industriebeschäftigung

in Richtung Asien verschob. Zudem verzeichnen wir

seit Ende der 90er Jahre einen kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang,

und erwarten - glaubt man den Prognosen - weitere 7 % bis

zu den Jahren 2025/30. Und das betrifft vor allem Menschen in

erwerbsfähigem Alter, während die Zahlen derjenigen über 65 sogar

noch stark zunehmen werden. Schon rein statistisch dürfte daher

der immer noch konstatierte Trend zur kontinuierlichen Flächenausweitung

unserer verarbeitenden Industrie nicht aufgehen.

15

Fraktion in Aktion


Fraktion in Aktion

16

Wifö von einst

Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung in den letzten 20 Jahren

waren neben der Neuausweisung von Gebieten wie Dycker Feld

und Piepersberg vor allem die Revitalisierung von Flächenbrachen

wie Ober der Mühle und Monhofer Feld in Ohligs, das Rautenbach-

Gelände (wo sich OBI angesiedelt hat), das Kieserling-Firmenareal

(wohin u.a. die Polizei verlagert wurde), das Gebiet Lüneschloßstraße

hinter dem Bahnhof, die Firmengelände Herder in Höhscheid

und Hugo-Linder-Deltawerk an der Gasstraße und noch viele

andere mehr, wie das noch zu erschließende große Gelände der

Firma Rasspe in Stöcken. Auch in Zukunft wird es Schwerpunkt der

Solinger Wirtschaftsförderung sein müssen, Standorte von Firmen,

die vor dem Hintergrund sich globalisierender Marktprozesse und

Übernahmen nationaler und internationaler großer Kapitalgesellschaften

ihre Standort aufgeben oder (meist woanders) zusammen

legen, wie erst kürzlich bei der Firma Hammerstein geschehen, für

eine zukunftsfähige Nutzung neu zu entwickeln. Es wird sich nicht

vermeiden lassen, dass in diesem Prozess auch schon mal die eine

oder andere Firma das Stadtgebiet Solingen verlassen wird, wie

auch die ein oder andere Firma neu nach Solingen gekommen ist

und kommen wird.

Gewerbegebiet versus Bachtal

Schon in den 90er Jahren wurde (heute vergessen) untersucht,

inwieweit die z.Zt. erneut in der Diskussion befindlichen Flächen

im Ittertal ökologisch verträglich zu erschließen und zu nutzen

wären. Dabei stellte sich heraus, dass insbesondere die Flächen

Keusenhof im Bereich Schnittert, Buschfeld hinter der Hofschaft

Garzenhaus, Fürkeltrath II an der Haaner Stadtgrenze und Piepersberg

West zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des als für unsere

Region wichtigen Grünzuges in punkto Flora und Fauna, Landschaftsbild

und Bodenverlust angesehen wurde. Keusenhof kommt

für eine Erweiterung als neues Gewerbegebiet auch deshalb nicht

in Frage, weil dies mit überaus hohen Erschließungskosten verbunden

wäre und dieses Gebiet ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet

für die belastete Ohligser Innenstadt darstellt. Buschfeld würde

stark in die Naturschutzbelange der angrenzenden Ittertal-Bereiche

eingreifen, den vorhandenen anliegenden Wohnungsbestand

an der Baverter Straße stark beeinträchtigen, und die Entwicklung

der Gebiete Fürkeltrath II und Piepersberg West würden den regionalen

Grünzug Ittertal auf Restfunktionen und einen schmalen

Landschaftsstrich reduzieren, so dass ein ökologisches Band vom

Ittertal hinüber zum Tal der Wupper kaum noch gegeben wäre.

Deshalb: Rettet das Ittertal!

Wir brauchen in unserer Stadt kleinere und größere Grünzüge,

um das langfristig für Solingen zu erhalten, was unsere Stadt ausmacht:

eine abwechslungsreiche, durchgrünte Stadtstruktur, in der

es vieles zu entdecken gibt, und in der es sich zu leben lohnt.

Übrigens ein Pfund, auf dessen Grundlage die Wirtschaftsförderung

gleichzeitig den Ausbau der Tourismuswirtschaft im Bergischen

plant.

Im Übrigen haben die bereits vorhandenen, über das Stadtge-

biet verteilten Gewerbegebiete – wenn auch nicht üppige – Flächenreserven

in einer Größenordnung von gut 20 Hektar! Größere

Teile des Piepersbergs sind noch nicht bebaut, und es ist noch

nicht abzusehen, ob die als Optionsflächen reservierten Bereiche

wirklich genutzt werden. Das Gebiet Fürkeltrath I mit seinen fünf

Hektar steht noch komplett leer, und jeder kann z.B. sehen, dass

um den ehemaligen Hauptbahnhof und auf dem angrenzenden Kieserling-Areal

Flächen für Betriebsansiedlungen vorhanden sind, die

möglichst etwas mit dem Thema Produktdesign und Kulturwirtschaft

zu tun haben sollten.

Alternativen?

Doch wichtiger, als sich nur über die Neuausweisung von Flächen

Gedanken zu machen, ist es, die vorhandenen und neu entstehenden

Gewerbebrachen – wie etwa das knapp fünf Hektar große

Gelände der Firma Rasspe – neu zu entwickeln bzw. zu revitalisieren.

Hierzu müssen die Förderprogramme und Richtlinien des

Landes geändert werden, da sie keine Förderung von Flächen unter

fünf Hektar vorsehen und anscheinend auf die Struktur des Ruhrgebietes

und der Großstädte im Flachland ausgerichtet sind. Es ist

aber genauso wichtig, die bestehenden Netzwerkstrukturen der

alteingesessenen Industrien in unserer Stadt – ob es die Schneidwarenindustrie

oder die Galvanikindustrie ist – zu stärken und hier

neue Wege aufzuzeigen. Dazu gehören auch die Bereiche Ressourceneffizienz,

ökologische Beratung, (wie es mit dem Projekt Ökoprofit

seit Jahren praktiziert wird) und (ökologische) und Produktinnovationen.

Wichtig für Solingen wird sein, dass unsere Bildungs-

und Ausbildungslandschaft gestärkt wird und junge Menschen

nach der Schule qualifizierte Arbeitsplätze finden und das

Interesse gestärkt wird, in der Region zu bleiben. Deshalb darf

auch die kulturelle und soziale Infrastruktur in unserer Stadt nicht

kaputt gespart werden und es müssen in der vorhandenen Stadtstruktur

neue Dienstleistungsbetriebe, Weiter- und Fortbildungseinrichtungen

angesiedelt und gestärkt werden. Beispiele und

interessante „Locations“ hierfür gibt es genug, man muss nur an

die alten Rathäuser in Ohligs und Wald oder die erfolgreich Umnutzung

des Delta-Werks an der Gasstraße denken. Auch die Gesundheitswirtschaft

ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt

und hat durch zahlreiche Neubauten nicht nur der drei bestehenden

Krankenhäuser das Stadtbild nachhaltig geprägt. Zu neuen Industrien

gehört last but not least auch die Errichtung von Windkraftanlagen

und anderen erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik.

Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung, die neue Schwerpunkte

setzen kann, ist jedoch auf eine finanzstarke Stadt angewiesen,

ansonsten bleiben solch konzertierte Aktionen mangels Geldmasse

der öffentlichen Hand weitgehend Luftschlösser. Potenzial für eine

nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gibt es genug. Das sollte

nicht durch die rückwärtsgewandte ideologisierte Flächenausweitungspolitik

in die grünen Bachtäler hinein konterkariert werden.

Manfred Krause


Tempolimit – sonst keine Probleme?

Im Buch „Die Begründung Europas“ von Ferdinand Seibt ist der

Satz zu lesen, dass Goethe nicht schneller nach Italien reiste, wie

einst der vornehme Römer 1.700 Jahre vor ihm. Welch ein

Kontrast hier doch zur heutigen Diskussion um das Tempolimit

aufscheint. Knapp 200 Jahre nach Goethe wird ironisierend beklagt,

man könne froh sein, wenn man auf deutschen Autobahnen

überhaupt 120 km/h fahren könne, da auf vielen Streckenabschnitten

schon Geschwindigkeitsbegrenzungen bestünden. An

vielen Knotenpunkten droht ohnehin der Verkehrsinfarkt. Explosionsartig

blitzt in diesem Vergleich der immense Fortschritt der

letzten 150 Jahre und fast symbolisch auch der Weg auf, den dieser

nimmt – höher, schneller, weiter führt zum Stillstand. Augenscheinlich

wird dies, wenn wir uns kurz vorstellen wollten, wie

zwei Milliarden Chinesen und Inder mit 190 km/h auf sechsspurigen

Autobahnen quer durch ihre Länder fahren.

Das können wir uns nicht vorstellen. So kommt der Ruf nach einem

Tempolimit dem Ruf nach einem Kulturwechsel gleich. Halt,

Tempo rausnehmen, Richtung ändern! Und tatsächlich, unser Fortschrittsmodel

steht vor einem notwendigen – wie heißt es jetzt so

schön – upgrade. Unsere auf Erdöl basierte Lebensweise steht bei

der Endlichkeit des Rohstoffes unter einem enormen Veränderungsdruck.

Zu realisieren ist: Wir leben in einem globalen Dorf, sind eine

Weltgesellschaft, die sich gegenseitig durchdringt und damit

entgrenzt sich Verantwortlichkeit. Zumal Europa zweitgrößter Verursacher

des Klimawandels ist.

Das Ganze steht zur Disposition. Ein Umdenken erscheint zwingend,

angesichts Finanz-, Schulden- und nennen wir es mal Vermögenskrise.

Vermögenskrise, weil wir einerseits diese rasante,

von der Realwirtschaft losgelöste, irreale Wertesteigerung erreichen

und andererseits diese Werte nicht zum Wohle, sondern oft

zu Lasten von ganzen Gesellschaften eingesetzt werden. Es wird

jetzt gegen Länder spekuliert. So muss sich Griechenland an die

Interessen der Finanzwelt anpassen. Undemokratische Spardiktate

bewirken dabei den Absturz einer zuvor gutsituierten Mittelstandsgesellschaft.

Ist das unsere Zukunft? Wie organisieren und erhalten

wir zukünftig unseren Wohlstand?

Und was heißt Wohlstand? Die Möglichkeiten zur Information

sind heute größer denn je. Dennoch steigt zurzeit gerade eine Partei

auf, die massiv Transparenz einklagt. Dieser Forderung ist nicht

zu Widersprechen, doch verantwortlich Handelnde in den Parteien

sollten schon die Probleme benennen, die transparent vor uns liegen.

Und da wird es doch schnell unangenehm für uns alle. Die

Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung relativiert sich

da schnell in ihrem Aufregerpotenzial. Unser Konsumstil insgesamt

ist im Rahmen der Weltgesellschaft zu hinterfragen. Beispiel

Fleischkonsum: Im Vergleich zu den 80er Jahren konsumieren die

Deutschen heute 50 kg pro Person und Jahr mehr an Fleisch. Dies

Keiner verlangt Stillstand

ist nicht nur klimaschädlich, sondern unter den gegebenen Produktionsbedingungen

mit der Verletzung der Menschenwürde verbunden.

Denn der für unsere hiesige Tierhaltung benötigte immense

Sojaanbau bringt z.B. in Paraguay die dortigen Kleinbauern um

die Möglichkeit ein Leben in Würde zu führen. Die Verschränkung

von Massenkonsum, Großgrundbesitzern bzw. Großinvestoren,

Monokulturen und korrupten Staaten führen zur Missachtung von

Menschenrechten. Kleinbauern werden vertrieben oder gar umgebracht

und der immense Pestizideinsatz führt bei unzureichendem,

Schutz der Menschen zu Missbildungen bei Neugeborenen. Unsere

Freiheit sollte aber nicht auf Unrecht wachsen. Zahlreiche von uns

täglich konsumierte Produkte haben leider einen solchen Produktionshintergrund.

Demokratie bedarf der Achtung der Menschenwürde. Nicht zufällig

lautet unser erster Artikel im Grundgesetz: Die Würde des

Menschen ist unantastbar. Unser Wunsch nach einer friedlichen

Welt lässt sich mit unserem Bild von einem glücklichen Leben,

sollte dazu z.B. der Verzehr von 80 kg Fleisch pro Jahr und Person

gehören, nicht erfüllen. Eine Politik der Verbote ist aber keine Lösung.

Es bedarf vielmehr der offenen Benennung der Probleme und

eine von Populismus freie Diskussion um Lösungen quer zu unserem

Konsumverhalten. Die Bürgerinnen und Bürger können hier

mit ihrem Verhalten sowie Kauf- und Lebensgewohnheiten entscheidende

Weichen stellen. Was brauchen wir wirklich, um frei

und friedlich mit über 7 Milliarden Menschen zusammen leben zu

können? Bei solchen Fragen relativiert sich schnell der Streit ums

Tempolimit. Wir sind alle als Demokraten zur Begründung einer

friedvollen Weltgesellschaft gefragt.

Thilo Schnor

17

Fraktion in Aktion


Fraktion in Aktion

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Neue Gesellschaft gegründet

Eines der großen neuen Projekte der Bergischen Zusammenarbeit

ist die in Gründung befindliche „Bergische Gesellschaft für

Ressourceneffizienz mbH“. Wie so häufig in Sachen Bergischer Kooperation

kam es auch hier zu dem bekannten Versuch der Stadt

Wuppertal, die Zusammenarbeit im Bergischen Land zu ihren Gunsten

zu gestalten. Ähnliches haben wir etwa bei der Feuerwehrleitstelle

oder der gemeinsamen VHS Wuppertal/Solingen erlebt,

bei Letzterer ging es im wesentlichen um Personalabbau, Kürzung

des Angebots und deftige Preiserhöhungen (der Kaktus berichtete!).

Bei der neuen Gesellschaft soll es um ein wichtiges Zukunftsthema

nicht nur im Bergischen gehen: nämlich Unternehmen und

Institutionen darin zu stärken, die energetischen Ressourcen effizienter

und ökologisch bewusster einzusetzen. Treibende Kraft bei

der Gründung dieser Gesellschaft, der die Städte selbst nur mittelbar

über die jeweiligen Wirtschaftsförderungen und die Bergische

Entwicklungsagentur angehören, waren offensichtlich die Bergische

Universität Wuppertal und das Wuppertal Institut, wobei

Letzteres nicht als offizieller Gesellschafter fungieren kann. Wichtigster

Gesellschaftseigner sind die Wuppertaler Stadtwerke, die im

vergangenen Jahr mehrfach versucht haben, die Solinger und Remscheider

Stadtwerke aus dem Gesellschafterkreis herauszuhalten

und sie an den gesellschaftswichtigen Gremien wie Gesellschafterversammlung

und Lenkungsausschuss nicht zu beteiligen. Nachdem

die Solinger Stadtspitze diese einseitige auf Wuppertal zugeschnittene

Ausgestaltung der Gesellschaft – ohne die Ratsgremien

vernünftig zu informieren – in der zweiten Hälfte des vergangenen

Jahres offensichtlich akzeptiert hatte, bedurfte es eines mehrmonatigen

ausgesprochen schwierigen Diskussions- und Überzeugungsprozesses,

um Wuppertal einen Kompromiss abzuringen. Dabei

hat sich die Zusammenarbeit zwischen Remscheider und Solinger

Politik und den beiden örtlichen Stadtwerken bewährt. Nun

werden die beiden Stadtwerke über einen zu gründenden Verein an

der Gesellschaft und ihren Gremien beteiligt, allerdings nicht auf

gleicher Augenhöhe mit den Wuppertaler Stadtwerken. Hintergrund

der Auseinandersetzungen, die den Stadtrat und seine Gremien

mehrfach beschäftigten, war die Befürchtung, dass die Wuppertaler

Stadtwerke mit ihrer Geschäftspolitik und der Reputation

der neuen Gesellschaft offensiv in Remscheider und Solinger Gebiet

auftreten und sich so Konkurrenzvorteile auf dem Energiemarkt

verschaffen würden. Dies und die Tatsache, dass die Gesellschaft

in der Sache tatsächlich zukunftsweisend ist, bewog auch

das Land NRW dazu, die beteiligten Städte und ihre Stadtwerke

hinter den Kulissen auf eine Kompromisslösung zu verpflichten.

Das war die Voraussetzung dafür, dass das Land die neue Gesellschaft

als ein Modellprojekt mit Ausstrahlung für ganz NRW in den

ersten drei Jahren mit jeweils 350.000 Euro fördern wird – sofern

der Gründungsprozess jetzt erfolgreich vollzogen wird. So bleibt

nur zu hoffen, dass die vielen Projekte, die sich in der Anschubphase

befinden (darunter auch die Überlegung, den O-Bus noch

energieeffizienter zu machen) wirkliche Leuchtturmprojekte mit

landesweiter Ausstrahlung und dem Bergischen Land gerade in Sachen

Wirtschaftsförderung neue Impulse verleihen werden. Dann

könnten wir endlich andere Schwerpunkte setzen, als etwa die zur

Zeit diskutierte Neuausweisung von Gewerbeflächen in landschaftlich

wertvollen und schützenswerten Bereichen unserer Stadt.

Manfred Krause

Was wird die Gesellschaft tun?

Ziel ist es, eigene Projekte, Kooperationsprojekte und Betreute

Projekte zum Thema Ressourceneffizienz durchzuführen. Das heißt,

die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung und zur

effizienteren Nutzung von Energie und Material in Unternehmen

und Institutionen, die Förderung der Herstellung und Entwicklung

von innovativen Produkten, Dienstleistungen und Verfahren, die

Unterstützung der Vermarktung von entsprechend ressourceneffizienten

Produkten sowie die Vernetzung und Kooperation mit allen

am Markt Beteiligten. Ein umfassendes Programm, von dem man

eigentlich denken könnte, dass dies auch zu den originären Aufgaben

örtlicher Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehören sollte.

Allerdings ist die inhaltliche Ausrichtung eine sehr spezifische,

und die enge Kooperation mit Forschung und Entwicklung (Universität

und Wuppertal Institut) und Energiedienstleistern (Stadtwerken)

sowie die regionale Aufstellung der Gesellschaft schaffen ein

völlig neues Konstrukt, das den Strukturwandel im Bergischen vorantreiben

könnte. Denn letztendlich geht es nicht nur darum, die

hiesigen Unternehmen zukunftsfähig zu machen, indem ihre eigene

Energiebilanz verbessert wird. Sondern es geht auch darum,

diesen Unternehmen im Markt der Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit

zu sichern, indem sie möglicherweise neue Produkte entwickeln

und am Markt anbieten können, die dem Anspruch an Ressourceneffizienz

in ihrem Produktionsprozess ebenso genügen wie

in ihrem Einsatz bzw. ihrer Zweckbestimmung.

Angedachte Projekte sind zum Beispiel:

t Beratungsleistung in Unternehmen zur ressourceneffizienten

Produktion – Stichwort Ökoprofit, PIUS-Check (= Produktionsintegrierter

Umweltschutz), Ökoeffizienz-Check u.a.

t Happy-Hour-Strom für das Bergische Land – Erarbeitung eines

neuen, innovativen Tarifsystems für die Stromkunden

t Technologieradar Ressourceneffizienz – Recherche und Bereitstellung

von Informationen über innovative Produkt- und Prozessideen

t Entwicklung von Mobilitätskonzepten für den ÖPNV

t Bergische Klimaschutzsiedlung und ressourceneffizientes Bauen

im Bestand

Das Finanzvolumen der Gesellschaft wird mit 700.000 Euro veranschlagt,

die Hälfte davon wird das Land drei Jahre lang beisteuern.

Susanne Fingscheidt


Büros

Kreisverbandsbüro geöffnet mo, mi, do 10 bis 13 Uhr;

Annette Müller, T· 201060, F· 12404;

E· buendnis90diegruenen@telebel.de

Ktonr. 868711, BLZ 34250000, SSS

Fraktionsbüro geöffnet mo, di und do 10 bis 15 Uhr,

mi 15 bis 18 Uhr, fr 9 bis 13 Uhr, Susanne Fingscheidt, Thilo

Schnor T· 200740, F· 12404; E· gruene-sg@telebel.de

Büro der Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann T· 202095

Adresse der oben genannten Büros ist Eiland 17, 42651 Solingen;

zu erreichen mit allen O-Bussen, Haltestelle Graf-Wilhelm-Platz.

Vorstand

Sprecherin Edelmira Zarniko, T· 45272, E· edelmiraz@t-online.de

Sprecher Reiner Daams, T· 530355, E· reiner.daams@telebel.de

Kassierer Dr. Hans Peter Kubersky, T· 54249

BeisitzerInnen

Annette Checchin, T· 318520, E· annette@checchin.de;

Fariha El-Zein, E· F_elzein@hotmail.com; Jonas Friege,

E· jonasfriege@gmx.de; Mario-Konstantin Pless,

E· mario.konstantin@googlemail.com; Ursel Ullmann, T· 80523

Grüne Jugend Solingen

Teuta Kostovic E· teuta_kostovic@hotmail.com;

Harun Suratli E· harun_jsr@hotmail.de

Ratsmitglieder

Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027, E· nasfirou@gmx.de

Dietmar Gaida, T· 16606, E· dietmar.gaida@web.de

Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane.hilbricht@gmx.de

Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de

Havva Koru, T· 814497, E· havva.koru@gmx.de

Manfred Krause, T· 2242112, E· manfred.krause.gruene@web.de

Joachim Schmidt, T· 6457608, E· hennes781@gmx.de

Gisela Weih, T· 2471479, E· gisela@weih-solingen.de

Ursula-Linda Zarniko, T· 0163/4543331, E· u.l.zarniko@gmail.com

Martina Zsack-Möllmann, T· 2591016, F· 2591017,

E·martina.moellmann@rmcnet.de

Bezirksvertretungen

Burg/Höhscheid

Eckhard Plath, T·80767, E· eckhard.plath@telebel.de;

Henning Pless, T· 87660, E· suse.pless@gmx.de

Gräfrath Monika Tönnies, T· 590401, E· toennies.m@t-online.de;

Abdel Badache, E· abdel.badache@web.de

Mitte Annette Müller, T·549742, E· anroso@gmx.de

Birgit Evertz, T· 53642, E· b.evertz@gmx.de;

Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid

Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane@hilbricht.de;

Thilo Schnor, T· 6457946, E· t.schnor@web.de

Wald Iris Michelmann, T· 593806, E· irisbluete@telebel.de;

Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de

Arbeitsgemeinschaften

Jugend Nancy Kaniut, T· 0176/81109936; Nasser Firouzkhah

E·nasfirou@gmx.de

Finanzen/Beteiligungen Ursula Linda Zarniko, T· 0163/4543331

Kultur Manfred Krause, T· 2242112,

Migration Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027

Soziales Julia Freiwald, T· 58052

Sport Birgit Evertz, T· 53642

Umwelt und Stadtplanung Dietmar Gaida, T· 16606

Wirtschaft Reiner Daams, T· 530355

Grüne SeniorInnen Almut Marczinski, E· almut.marczinski@gmx.de

Frauen Edelmira Zarniko, edelmiraz@t-online.de

Termine

Die erweiterte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene

Liste tagt jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Regel in der Geschäftsstelle,

Eiland 17. Wir tagen öffentlich und freuen uns über

interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die „offene Liste“ im Namen

ist Programm: Bei uns kann jeder mitmachen, auch in den

politischen Gremien, unabhängig davon, ob er oder sie Mitglied ist

oder nicht.

Grüne Jugend: Die Grüne Jugend trifft sich regelmäßig in der

grünen Geschäftsstelle, Eiland 17. Wer mitmachen möchte fragt

Harun unter T·0179/9962492 nach dem nächsten Termin!

Vorstandssitzungen: Wer Lust hat, sich in der Partei zur engagieren

ist herzlich zu den Vorstandssitzungen eingeladen, Termine

auf www.gruene-sg.de oder T· 0212/201060.

www.gruene-solingen.de

www.gruenewelle-sg.de

Impressum

Der Kaktus erscheint sechsmal im Jahr in einer Auflage von 1.000 Stück,

wovon 150 Exemplare als Abo u.a. an grüne Mitglieder verschickt werden,

850 liegen im Stadtgebiet von Solingen in Kneipen, Geschäften etc.

kostenlos aus.

Herausgeber und verantwortlich für diese Ausgabe:

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste

Ausnahmen:

Landtagsreport (S. 20-21) – verantwortlich: Sylvia Löhrmann, MdL;

Blickpunkt/Grün & Bündig (S. 4-13) – verantwortlich:

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen

Redaktion: Jan Boomers, Susanne Fingscheidt (V.i.S.d.P.), Eckhard Plath,

Thilo Schnor

Fotos Umschlagkakteen: Deutsche Kakteen-Gesellschaft

Geodaten S. 15: Stadt Solingen Der Oberbürgermeister Stadtdienst

Vermessung und Kataster (2012-2063)

Titelfoto: gruene-nrw.de

Die AutorInnen der eingesandten Artikel sind jeweils benannt

Gestaltung/Layout: Jan Boomers und Erik Pieck

Gesamtherstellung: satz- und druckprojekte TEXTART verlag,

T· 0212/43343, F· 44787, E· TEXTART@t-online.de

Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier

19

Service


Landtagsreport

20

Neues aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

für uns überraschend hat sich der Landtag auf rot-grünen Antrag

hin am 14. März 2012 aufgelöst. Was war geschehen? In

zweiter Lesung sollten die Einzelpläne des Landeshaushaltes 2012

im Plenum des Landtags NRW beraten und beschlossen werden.

Wir hatten in den Tagen und Wochen zuvor natürlich in intensiven

Verhandlungen ausgelotet, wer von den drei Oppositionsfraktionen

unter welchen Bedingungen unserem Haushaltsentwurf hätte zustimmen

wollen.

Die Forderungen der Linkspartei (Summa Summarum etwa 1

Mrd. Euro zusätzlich) waren einfach utopisch und unverantwortlich

im Hinblick auf die Verschuldungssituation des Landes. Die CDU

hatte sich schon sehr früh aus dem Diskussionsprozess abgemeldet.

Die FDP wiederum schien sich Türen offen halten zu wollen –

angesichts der Umfragewerte, die die FDP meist deutlich unter

5 Prozent sahen, konnte sie kein Interesse an Neuwahlen haben.

Und wir haben immer gesagt: Ohne beschlossenen Haushalt ist die

Regierung nicht mehr handlungsfähig, dann muss es Neuwahlen.

Von daher schienen die Chancen gut zu stehen, dass wir eine

Mehrheit für unseren Haushaltsentwurf finden würden.

Die FDP allerdings wollte sich so teuer wie möglich verkaufen

und plante bei der zweiten Lesung eine Ablehnung, um erst in der

dritten Lesung zuzustimmen. Als sich diese Position der FDP verfestigte,

prüfte die Landtagsverwaltung juristisch, ob nicht die

Ablehnung in der zweiten Lesung nur eines Einzelplans bereits zu

einer endgültigen Ablehnung des gesamten Haushalts führt. Diese

Annahme bestätigte sich: Ein abgelehnter Haushaltsplan kann

nicht mehr in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, deshalb

führe das Scheitern nur eines Planes zum Scheitern des Haushalts,

so das Ergebnis der Prüfung.

Das wurde uns am Nachmittag vor dem Plenartag mitgeteilt.

Die FDP aber sah sich außerstande, ihren Zocker-Terminplan über

den Haufen zu werfen und bereits in der zweiten Lesung zuzustimmen,

sich zu enthalten oder auch nur nicht an der Abstimmung

teilzunehmen. Damit wurde – da auch alle Abgeordneten da waren

– der erste Einzelplan mit Mehrheit (CDU, Linke, FDP) abgelehnt,

was dann das Scheitern des gesamten Haushalts bedeutete. So war

für uns die Grundlage für ein verantwortungsvolles Regieren nicht

mehr gegeben, wir haben den Antrag auf Selbstauflösung des

Landtags gestellt, und alle haben zugestimmt.

Das war für alle eine überraschende Wendung; aber nun ist es

so, und wir sind mitten in einem Wahlkampf der Superlative: Wir

kämpfen dafür, dass wir gestärkt aus der Wahl am 13.5. hervorgehen

werden, um mit einer sicheren rot-grünen Mehrheitsregierung

unsere erfolgreiche Bilanz der Politik für Kinder, Klima und Kommunen

fortsetzen können.

Die 20 Monate rot-grüner Minderheitsregierung waren eine sehr

intensive Zeit. Die Arbeit war durchweg anstrengend, – für alle Beteiligten,

weil das klassische Muster – hier Regierung, da Opposition

– nicht galt. Hinsichtlich der Ergebnisse brauchen wir den

Vergleich aber nicht zu scheuen: Parlamentarisch spiegelt sich das

in insgesamt 92 Gesetzentwürfen der Fraktionen wider, von denen

sich 20 noch in der Beratung befanden, als sich der Landtag auflöste

und somit ggf. im neuen Landtag erneut eingebracht und

dann beschlossen werden müssen. 480 Mal haben die insgesamt

17 Ausschüsse zur fachlichen Vorbereitung der Plenarsitzung getagt

und sich dabei in 114 öffentlichen Anhörungen von Experten


eraten lassen. Die Kontrolle der Regierung wurde über 9 große

Anfragen (etwa unsere grüne Anfrage zu den Auswirkungen des

Braunkohletagebaus in NRW von Anfang diesen Jahres, Näheres

siehe unter www.gruene.landtag.nrw.de oder www.wibke-brems.de)

und 1.698 Kleine Anfragen sowie 528 Anträge durch die Abgeordneten

ausgeführt. Vor allem aber war der parlamentarische Diskussionsprozess

von einem Geist der Einladung geprägt – einerseits,

weil wir als Minderheitsregierung natürlich immer und immer wieder

um Zustimmung aus Teilen der Opposition ringen mussten, andererseits

aber auch, weil dies ein Politikstil ist, der mir persönlich

sehr liegt.

Ich glaube, dass die politische „Zwangslage“, aus einem

schwierigen Wahlergebnis heraus eine funktionierende, zielorientiert

arbeitende auf Konsensfähigkeit ausgerichtete Regierung zu

formen, uns alle angespornt und zu einer neuen Art von Politik,

ich möchte fast sagen, einer sehr angenehmen Politikkultur des

Dialogs geführt hat, die hoffentlich auch nach außen ausstrahlte

und dazu beitragen konnte, Politikverdrossenheit abzubauen. Ich

werbe dafür, diesen Stil auch in Zukunft zu pflegen.

Nun also Wahlkampf. Laut Gesetz blieben uns allen genau 60

Tage nach der Auflösung des Landtags, um einen guten Wahlkampf

zu planen und zu organisieren und im Lande um Zustimmung zu

grünen Inhalten zu werben. Normalerweise dauern Wahlkampfvorbereitungen

Monate – jetzt also im Galopp. Und ich muss meiner

Partei ein großes Kompliment machen: wir haben uns alle gemeinsam

in einem beeindruckenden Kraftakt auf ein gutes Programm

verständigt, die gestalterischen Linien für Broschüren, Programm

und Plakate festgelegt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz Ende

März in Essen haben wir unsere grünen KandidatInnen gewählt –

ich war überwältigt von der Unterstützung, die ich bei meiner

Wahl zur Spitzenkandidatin dort erfahren habe! 98,5 % der grünen

Delegierten haben mich gewählt. Das ist unglaublich und gibt mir

Rückenwind! Es ist aber auch eine große Verantwortung, der ich

hoffe, im Wahlkampf und danach gerecht werden zu können. Unter

dem Motto „GRÜN macht den Unterschied“ haben wir dort dann

ein Update unseres Zukunftsplans für NRW beschlossen:

Energiewende, gerechte Bildungschancen für alle Kinder, Stärkung

der Gemeinden, Konsolidierung des Landeshaushaltes und

nicht zuletzt die Fortsetzung unserer Demokratisierungsoffensive

sind die zentralen Stichworte unserer grünen Politik für NRW.

Schließlich stehen bei uns die Inhalte im Vordergrund.

Viel erreicht – viel zu tun

Und dabei waren wir in den letzten 20 Monaten ja schon gut

auf dem Weg.

t Wir haben mit dem Windkrafterlass und der Förderung von

Kraft-Wärme-Kopplung während der Regierungsverantwortung

die Energiewende vorangetrieben und werden das mit der Verabschiedung

etwa des Klimaschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode

fortsetzen.

t Wir haben mit dem Schulkonsens den jahrzehntelangen Schulkrieg

in NRW beendet und längerem gemeinsamem Lernen den

Weg geebnet. Das wollen wir fortführen und die inklusive Schule

realisieren, in der Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam

unterrichtet werden.

t Wir haben als erste Landesregierung die dramatische finanzielle

Situation der Kommunen anerkannt und mit dem Stärkungspakt

ein konkretes Programm aufgelegt, um den Gemeinden zu helfen.

t Wir haben verfassungskonforme Landeshaushalte vorgelegt, indem

wir die geforderte Schuldengrenze eingehalten haben.

Auch im Haushalt 2012 waren Einsparungen im dreistelligen

Millionenbereich vorgesehen – ohne Kürzungen im Bildungsbereich

und mit einer deutlichen Ausweitung der Zuwendungen an

die Kommunen. Diesen Konsolidierungsweg wollen wir fortführen

– ohne eine Beteiligung des Bundes auf Landes- und kommunaler

Ebene wird es eine vollständige Gesundung jedoch

nicht geben. Deswegen fordern wir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes

und die Einführung einer Vermögensabgabe.

t Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und Transparenz in politischen

Entscheidungsprozessen sind urgrüne Themen. Wir haben

die direkte Demokratie gestärkt, indem wir die Stichwahl bei

(Ober)Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt und indem wir

Volksbegehren erleichtert haben. Nun sollen die Einführung von

Open Government, digitaler Mitsprache und die Absenkung des

Wahlalters auf 16 folgen.

Das und vieles mehr würden wir gerne mit einer grün-gestärkten

Mehrheit von Grünen und SPD im Landtag NRW in den nächsten

fünf Jahren umsetzen.

Darum am 13.5. GRÜN wählen!

Denn: GRÜN macht den Unterschied!

Sylvia Löhrmann

21

Landtagsreport


vorgestellt

22

Radwanderführer Bergisches Land

Im März 2011 ist im Droste-Verlag der erste Radwanderführer für

das Bergische Städtedreieck erschienen. Die erste Auflage ist bereits

fast vergriffen, die zweite liegt jetzt in den Buchhandlungen.

Der Autor Reiner Nießen, Jahrgang 1959, geboren und wohnhaft

in Solingen, ist von Beruf Verkehrsingenieur und hat den

Runden Tisch Radverkehr Solingen mitbegründet. Er stellt uns seinen

Radführer kurz vor:

Das Bergische Land ist – wie es die Bezeichnung vermuten lässt

– kein flaches Terrain. Zwar leitet sich der Name von den Grafen

von Berg ab, doch beiderseits der Wupper geht es auch munter

bergauf und bergab. Da es sich außerdem um eine waldreiche Region

handelt, ist sie bei Mountainbikern sehr beliebt – zum Schrecken

vieler Wanderer. Auch ambitionierte Rennfahrer finden hier

ein optimales Trainingsgelände.

Dieser Radwanderführer ist jedoch keineswegs für Pistenrambos

oder Kilometerfresser geschrieben, sondern für ganz normale Radfahrer,

die in Ruhe mit Familie oder Freunden die schöne Landschaft

auf dem Rad erkunden möchten.

Und diese Landschaft hat es in sich: In kaum einer Gegend

Deutschlands liegen Natur- und Kulturerlebnis so nah beieinander.

Obwohl recht dicht besiedelt (allein in den drei Großstädten Wuppertal,

Solingen und Remscheid leben über 600.000 Menschen), ist

die Landschaft von Wäldern und Wiesen, unbewohnten Bachtälern

und kleinen Hofschaften mit pittoresken Fachwerkhäusern geprägt.

Selbst die Wupper ist mit Ausnahme der Talachse in Wuppertal

wenig erschlossen und bietet Erholungssuchenden Stille und

Abkehr von der Alltagshektik.

Die bereits sehr früh erfolgte Industrialisierung hat im Bergischen

zu einer Fülle kulturhistorischer Einrichtungen geführt, die

tiefe Einblicke in die bis heute vorherrschend technikorientierte

Wirtschaft erlauben. Nirgendwo gibt es vergleichbar viele Erfinder

und Patentanmeldungen, selbstständige Unternehmer und technische

Kuriositäten. Die Wupper galt einst als „fleißigster Fluss Europas“,

trieben ihre Wasser doch zahlreiche Schleifkotten, Hammerwerke

und Mühlen an und bildeten die Grundlage der Textilund

chemischen Industrie. Das ist dem Fluss eine Zeit lang nicht

gut bekommen, doch eine konsequente Abwasserbehandlung hat

inzwischen wieder zu einer guten Wasserqualität geführt.

Das Bergische Land ist bisher erstaunlich wenig touristisch erschlossen.

Mir als „Eingeborenem“ ist es daher ein Anliegen, Sie

auf dieses noch weitgehend unbekannte Terrain mitzunehmen. „Im

Bergischen ist alles anders“ ist ein beliebter Spruch, wenn es darum

geht, Fremden die Eigenheiten der Gegend zu erläutern. Lassen

Sie sich von diesen Besonderheiten verzaubern, gehen Sie mit

mir auf eine Entdeckungsreise der speziellen Art.


12 Touren zwischen 12 und 35 km

Alle 12 in diesem Buch beschriebenen Radtouren liegen im Bereich

des Bergischen Städtedreiecks Wuppertal/Solingen/Remscheid.

Einige führen auf ruhigen Wegen mitten durch die Stadt,

andere am Stadtrand entlang und in die umliegenden Nachbarorte.

Grundsätzlich sind Steigungen nicht zu vermeiden, alle Touren

sind jedoch familientauglich, also auch mit Kindern ab ca. 9 Jahren

befahrbar. Die Streckenlängen bewegen sich zwischen 12 und

35 km, die reinen Fahrzeiten zwischen 2 und 4 Stunden. Da es

zwischendurch viel zu sehen gibt, ergeben sich daraus einschließlich

An- und Abreise allerdings ganztägige Touren. Alle Touren

wurden natürlich vom Autor abgefahren, grundsätzlich ist die

Wegbeschreibung im Buch so exakt, dass kein zusätzliches Kartenmaterial

nötig ist. Zu jeder Tour werden Sehenswürdigkeiten beschrieben

und Einkehrmöglichkeiten genannt, die der Autor selbst

aufgesucht hat.

3 Kategorien – Kultur/Natur/Genuss

Die Radtouren sind in drei Kategorien eingeteilt: Kultur-Touren

sprechen vor allem Kulturinteressierte an, Natur-Touren führen

durch besonders interessante und ruhige Naturlandschaften und

die Genuss-Touren bieten spezielle kulinarische wie auch optische

Genüsse. Die Unterschiede sind jedoch nicht extrem, sodass jede

Tour mit einem angenehmen Mix aufwartet.

Die meisten beschriebenen Radtouren sind Rundfahrten, alle

beginnen und enden an Bahnhöfen mit regelmäßigem Zugverkehr.

Die Richtungstouren sind so angelegt, dass man mit dem Zug zum

Ausgangspunkt zurückfahren kann. Einige Touren sind miteinander

verknüpfbar, je nach Kondition und Laune können die Touren also

verlängert werden.

23

vorgestellt


aufgestachelt

„ DIE NATUR “

Bündnis 90/Die Grünen

Eiland 17

42651 Solingen

T· 0212/201060

F· 0212/12404

www.gruene-solingen.de

Württemberg 2011

Photographie von Peter Holtfreter

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