Kaktus Fruehjahr 2012 - Grüne Solingen

Landtagsreport
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Neues aus Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
für uns überraschend hat sich der Landtag auf rot-grünen Antrag
hin am 14. März 2012 aufgelöst. Was war geschehen? In
zweiter Lesung sollten die Einzelpläne des Landeshaushaltes 2012
im Plenum des Landtags NRW beraten und beschlossen werden.
Wir hatten in den Tagen und Wochen zuvor natürlich in intensiven
Verhandlungen ausgelotet, wer von den drei Oppositionsfraktionen
unter welchen Bedingungen unserem Haushaltsentwurf hätte zustimmen
wollen.
Die Forderungen der Linkspartei (Summa Summarum etwa 1
Mrd. Euro zusätzlich) waren einfach utopisch und unverantwortlich
im Hinblick auf die Verschuldungssituation des Landes. Die CDU
hatte sich schon sehr früh aus dem Diskussionsprozess abgemeldet.
Die FDP wiederum schien sich Türen offen halten zu wollen –
angesichts der Umfragewerte, die die FDP meist deutlich unter
5 Prozent sahen, konnte sie kein Interesse an Neuwahlen haben.
Und wir haben immer gesagt: Ohne beschlossenen Haushalt ist die
Regierung nicht mehr handlungsfähig, dann muss es Neuwahlen.
Von daher schienen die Chancen gut zu stehen, dass wir eine
Mehrheit für unseren Haushaltsentwurf finden würden.
Die FDP allerdings wollte sich so teuer wie möglich verkaufen
und plante bei der zweiten Lesung eine Ablehnung, um erst in der
dritten Lesung zuzustimmen. Als sich diese Position der FDP verfestigte,
prüfte die Landtagsverwaltung juristisch, ob nicht die
Ablehnung in der zweiten Lesung nur eines Einzelplans bereits zu
einer endgültigen Ablehnung des gesamten Haushalts führt. Diese
Annahme bestätigte sich: Ein abgelehnter Haushaltsplan kann
nicht mehr in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, deshalb
führe das Scheitern nur eines Planes zum Scheitern des Haushalts,
so das Ergebnis der Prüfung.
Das wurde uns am Nachmittag vor dem Plenartag mitgeteilt.
Die FDP aber sah sich außerstande, ihren Zocker-Terminplan über
den Haufen zu werfen und bereits in der zweiten Lesung zuzustimmen,
sich zu enthalten oder auch nur nicht an der Abstimmung
teilzunehmen. Damit wurde – da auch alle Abgeordneten da waren
– der erste Einzelplan mit Mehrheit (CDU, Linke, FDP) abgelehnt,
was dann das Scheitern des gesamten Haushalts bedeutete. So war
für uns die Grundlage für ein verantwortungsvolles Regieren nicht
mehr gegeben, wir haben den Antrag auf Selbstauflösung des
Landtags gestellt, und alle haben zugestimmt.
Das war für alle eine überraschende Wendung; aber nun ist es
so, und wir sind mitten in einem Wahlkampf der Superlative: Wir
kämpfen dafür, dass wir gestärkt aus der Wahl am 13.5. hervorgehen
werden, um mit einer sicheren rot-grünen Mehrheitsregierung
unsere erfolgreiche Bilanz der Politik für Kinder, Klima und Kommunen
fortsetzen können.
Die 20 Monate rot-grüner Minderheitsregierung waren eine sehr
intensive Zeit. Die Arbeit war durchweg anstrengend, – für alle Beteiligten,
weil das klassische Muster – hier Regierung, da Opposition
– nicht galt. Hinsichtlich der Ergebnisse brauchen wir den
Vergleich aber nicht zu scheuen: Parlamentarisch spiegelt sich das
in insgesamt 92 Gesetzentwürfen der Fraktionen wider, von denen
sich 20 noch in der Beratung befanden, als sich der Landtag auflöste
und somit ggf. im neuen Landtag erneut eingebracht und
dann beschlossen werden müssen. 480 Mal haben die insgesamt
17 Ausschüsse zur fachlichen Vorbereitung der Plenarsitzung getagt
und sich dabei in 114 öffentlichen Anhörungen von Experten