SL Ausgabe 2002-1 P - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Sicher Leben 

Mitteilungsblatt der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Alterskasse, 

Krankenkasse und Pflegekasse für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, 

Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen 

1/2002 P 

H 11270 

Mit aktueller Satzung und Übersicht 

der Aufsichts- und Revisionsbezirke

Krank durch Rinderhaare 

Viele Möglichkeiten 

beim Arbeitsschutz 

Auch in der Landwirtschaft 

Tätige sind am Arbeitsplatz von 

Beschwerden an Haut und 

Atemwegen betroffen. Seite 4 

Haushaltsvolumen 2002 

der Landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung Berlin 

274,2 Mio. Euro Seite 6 

Der Beitragszuschuss 

Berechnung für „13a“ 

Landwirte Seite 8 

Das „Unternehmermodell“ 

- 

Ein Erfolgsmodell Seite 10 

Alle Jahre wieder 

Hinweise in eigener Sache 

Seite 10 

Ideen, die die Arbeit 

erleichtern und Unfälle 

verhüten 

Seite 12 

Satzung LBG 2002 

Seite 13/I 

Übersicht der 

Aufsichts- und 

Revisionsbezirke 

des TAD 

Seite 28/XVI 

Titelbild: Carola Polzer 

Inhalt 

Sicher Leben erscheint mit dieser 

Ausgabe in neuer Optik und 

inhaltlicher Gliederung. 

Sagen Sie uns dazu Ihre Meinung. 

Die Redaktion 

2 Sicher Leben 1/2002 

Nirgendwo in Europa sei der 

Zuschuss zur sozialen Sicherung 

für die Bauern so hoch wie 

hierzulande und auch die Hofübergabe 

sei im europäischen Bereich in 

Deutschland am vorteilhaftesten geregelt. 

Zukunftschancen für die jungen 

Bäuerinnen und Bauern seien damit 

gegeben, betonte Bundesverbraucherministerin 

Renate Künast anlässlich der 

Grünen Woche Mitte Januar 2002 in 

Berlin. 

Hauptsache sei, dass die Verbraucher 

wieder Vertrauen zu den Nahrungsmitteln 

fassten und die Bauern den 

Mut, ihre Zukunft zu gestalten. Dabei 

lasse die Bundesregierung die Landwirtschaft 

nicht alleine mit den neuen 

gesellschaftlichen Herausforderungen 

im Tier- und Verbraucherschutz. 

Bessere 

Rahmenbedingungen 

Die Bauern wünschten politische Rahmenbedingungen, 

die die Wettbewerbsfähigkeit 

bei der Weiterentwicklung 

der Produkte und Betriebe ermöglichten, 

betonte der Präsident des Deutschen 

Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. 

Das Resultat der Politik sei 

gegenwärtig ein Stimmungstief und 

Verunsicherung bei den Bauern wie 

noch nie sowie ein Rekordtief bei den 

Zukunftsinvestitionen. Dabei könne es 

nicht bleiben. 

EU-Agrarkommissar, Dr. Franz Fischler, 

sieht sich in seiner Agrarpolitik bestätigt. 

Die europäische Union habe sich 

von einer reinen Marktstützung verabschiedet. 

62 Prozent aller EU-Mittel 

würden heute für die Direktzahlungen 

eingesetzt. Als neue Säule zur EU- 

Agrarpolitik sei die ländliche Entwicklungspolitik 

dazu gekommen, für die 

ca. 10 Prozent des Budget mit steigender 

Tendenz ausgegeben würden. 

Aktuell 

Bundesregierung bleibt Partnerin 

der bäuerlichen Landwirtschaft 

Das eigenständige System der landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung trage 

den besonderen Verhältnissen in der 

Landwirtschaft auch in der Zukunft 

Rechnung. Die speziellen Belange 

sowohl in der landwirtschaftlichen 

Unfallversicherung als auch in der landwirtschaftlichen 

Krankenversicherung/ 

Pflegeversicherung und der Alterssicherung 

könnten nur in dem berufsständischen 

System optimal berücksichtigt 

werden. Dies ist das übereinstimmende 

Ergebnis der Gespräche 

von Leo Blum, Vorsitzender der Spitzenverbände 

der landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung, mit Vertretern aller 

politischen Parteien im Rahmen der 

Grünen Woche in Berlin. 

Sozialsystem erhalten 

Wenn nunmehr der Bundesrechnungshof 

Überlegungen anstelle, einen Teil 

der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 

– wie die landwirtschaftliche Krankenversicherung 

– aus dem Gesamt– 

sytem herauszubrechen, müsse diesem 

Anliegen eine klare Absage erteilt werden. 

Die berufsständische Sozialversicherung 

aus einer Hand habe sich 

bewährt. Sie dürfe nicht an Glaubwürdigkeit 

und Vertrauen verlieren, wurde 

festgestellt. 

Mit der internen Vorstellung der Machbarkeitsstudie 

zu möglichen Veränderungen 

der Finanzierung der landwirtschaftlichen 

Unfallversicherung durch 

das BMVEL sei jetzt die gemeinsame 

Grundlage für die weitere notwendige 

Diskussion geschaffen, wird weiter 

betont. 

Man kommt nach ersten Beratungen 

zu dem Ergebnis, dass sich der Bund 

mit dieser Maßnahme langfristig finanziell 

entlasten könne, gleichzeitig würden 

aber auch die Beitragszahler von 

dem auf diese Weise konsolidierten 

Finanzierungssystem profitieren. 

Impressum: Sicher Leben Herausgeber: Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Berlin, Dienstsitz: Hoppegartener Str. 100, 

15366 Hönow, Telefon: (03342) 36-0. Redaktion: Direktor Werner Melzer, A. Münz – Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel, 

http://www.berlin.lsv.de, e-mail: mail@berlin.lsv.de. Erscheint zweimonatlich – Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. 

Keine Gewähr für unverlangte Manuskripte. Kostenloser Nachdruck ist bei Quellenangabe gestattet. Druck: Druckhaus Dierichs 

Kassel, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel. Bei den Adressangaben werden die Bestimmungen des Datenschutzes beachtet.

Rechengrößen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

Rechengröße DM-Betrag EUR-Betrag 

2001 ab 1.1.2002 

Bezugsgröße 45.360 /Jahr 23.520 /Jahr 

(§18 SGB IV) 3.780 /Monat 1.960 /Monat 

Pauschaliertes Verletztengeld 27,19 /Tag 14,06 /Tag 

Jahresarbeitsverdienst 20.189,89 10.322,93 

Unternehmer/ mitarb. Ehegatten 

Jahresarbeitsverdienst 27.216 14.112 

für mitarb. Familienang. über 18 Jahre 

Jahresarbeitsverdienst 13.608 7.056 

für mitarb. Familienang. über 65 Jahre 

Jahresarbeitsverdienst 9.525,60 4.939,20 

für mitarb. Familienang.über 75 Jahre 

Zusatzversicherung Höchstbetrag 60.000 35.000 

Grundbeitrag 60 30 

Rechengrößen der Landwirtschaftlichen Alterskasse 

Aktuell 

Rechengrößen der LSV Berlin nach 

der Umstellung auf Euro 

Bereich Beitragspflicht/Befreiung: Ost: 540 Ost: 280 

1/7 der Bezugsgröße (West: 640) (West: 335) 

Bereich Betriebs- u.Haushaltshilfe: 

Erstattungshöchstbeträge 14,00 /Stunde 7,25 /Stunde 

für selbstbeschaffte Ersatzkräfte 112,00 /Einsatztag 58 /Einsatztag 

Bereich Rentenleistungen: 

Rentenwert der Alterskasse (Ost) 10,19005 

Hinzuverdienstgrenze 630 siehe Tabelle 

Rentenwert der LVA/BfA (Ost) 22,06224 

Regelbeitrag für Selbständige 721,98 374,36 

Verdienstgrenze für 

geringfügige Beschäftigung 630 325 

Mit der Währungsumstellung 

am 1. Januar 2002 werden 

auch alle bei den landwirtschaftlichen 

Sozialversicherungsträgern 

bestehenden Versichertenkonten und 

alle laufenden Leistungen von DM auf 

Euro umgestellt. Damit sind grundsätzlich 

keine Leistungseinbußen verbunden; 

Renten, Krankengeld und alle 

sonstigen laufenden Geldleistungen 

werden Cent-genau mit dem feststehenden 

Kurs von 1,95583 umgerechnet. 

In der folgenden Aufstellung sind 

– ergänzend zum Beitrag „Das ändert 

sich in der andwirtschaftlichen Sozialversicherung 

am 1. Januar 2002“ in 

Sicher Leben, Folge 6/2001, Seite 4/5 

– die wichtigsten Bemessungsgrundlagen 

der gesetzlichen Sozialversicherung 

in ihrem Euro-Wert aufgelistet 

Hinzuverdienstgrenzen bei Renten 

wegen Erwerbsminderung in den 

neuen Bundesländern (01.01.2002 - 

30.06.2002) 

Rente wegen voller 

Erwerbsminderung 

monatl. Hinzu- zu zahlende 

verdienst in EUR Rende 

0,00 - 325,00 volle Rente 

325,01 - 1.032,51 dreiviertel Rente 

1.032,52 - 1.370,07 halbe Rente 

1.370,08 - 1.707,62 viertel Rente 

ab 1.707,63 keine Rente 

Rente wegen teilweiser 

Erwerbsminderung 

monatl. Hinzu- zu zahlende 

verdienst in EUR Rende 

0,00 - 1.370,07 volle Rente 

1.370,08 - 1.707,62 halbe Rente 

ab 1.707,63 keine Rente 

Während der Grünen Woche Anfang 

Januar in Berlin wurde der informative 

Gemeinschaftsstand der LSV-Träger Berlin 

und der Bundesverbände rege besucht. 

Vor allem das erstmals installierte Rentenberechnungsprogramm 

fand großes 

Interesse bei dem Fachpublikum. 

Sicher Leben 1/2002 3

Auch in der Landwirtschaft Tätige 

sind am Arbeitsplatz von 

Beschwerden an Haut und 

Atemwegen betroffen. Nicht selten ist 

eine Allergie dafür verantwortlich. Die 

Beschwerden können vielfältig sein, 

das Spektrum reicht von Juckreiz an 

Haut, Augen oder Gaumen, im äußeren 

Gehörgang oder der Nase, Ekzemen 

oder Quaddeln an der Haut, aber 

auch Schnupfen, Hustenreiz, Engegefühl 

im Hals oder Brustkorb und 

pfeifende Atemnot. 

Für die Entwicklung einer Allergie ist 

andauernder Kontakt mit körperfremden 

Stoffen notwendig. Diese finden 

sich zahlreich in der Umwelt. Gerade 

bei Tätigkeiten in der Landwirtschaft 

werden viele Stoffe eingeatmet, denen 

ein hohes Potenzial zugesprochen wird, 

Allergien auszulösen. Dazu zählen 

Getreidestäube, Schimmelpilze, Vorrats- 

und Hausstaubmilben sowie Tierhaare. 

Allergenmeidung 

Um die allergischen Symptome auszulösen, 

reichen schon ganz geringe 

Mengen Allergen aus, meist schon 

die wenigen Allergene, die an der 

Kleidung haften und mit ins Wohn- 

oder Schlafzimmer verschleppt werden. 

Daher ist der einzig wirksame 

Ansatz, die Beschwerden zu mildern, 

die auslösenden Allergene sowohl im 

Stall als auch im Wohnbereich zu meiden. 

Dies erfordert ein konsequentes 

und durchdachtes Vorgehen. 

Erkrankte Landwirte arbeiten weiter 

in der Landwirtschaft, obwohl ärztlicherseits 

die Atemwegsbeschwerden 

als berufsbedingt erkannt wurden. Die 

wichtigste Maßnahme bei einer Allergie 

ist allerdings die Meidung der 

auslösenden Stoffe, die „Allergenkarenz“. 

Aus ärztlicher Sicht ist daher 

ein Verbleib in der Landwirtschaft nur 


Arbeitsschutz 

Krank durch Rinderhaare – 

Viele Möglichkeiten beim 

Arbeitsschutz 

dann zu verantworten, wenn konsequent 

Atemschutz getragen wird, 

sobald Kontakt zum auslösenden Stoff 

besteht. Aber auch weitere Dinge müssen 

beachtet werden. Am Beispiel 

der Rinderhaarallergie lassen sich die 

einzelnen Maßnahmen gut verdeutlichen. 

Atemschutz 

Sobald der Rinderstall betreten wird, 

muss der Atemschutz getragen werden, 

auch wenn vor der Nachtruhe 

„nur mal kurz nach dem Rechten 

geschaut werden soll“. Solch ein kompletter 

Atemschutz besteht aus einer 

Motoreinheit mit Akku, die am Gürtel 

getragen wird, einem Verbindungsschlauch 

und einem mehr oder minder 

großen Kopfteil. 

Für einen Allergiker ist ein haarbedeckendes 

Kopfteil (Leichthaube) vorteilhafter 

gegenüber einem Gesichts- 

schirm, da somit ein Verschleppen 

der Allergene über das Haupthaar verhindert 

wird. Bei der Auswahl eines 

geeigneten Gerätes und zweckmäßigen 

Filters (mindestens Filterklasse 2) 

kann die Berufsgenossenschaft beraten. 

In bestimmten Fällen übernimmt 

sie die Kosten für Anschaffung und 

Unterhalt des Gerätes, beispielsweise, 

wenn eine Berufserkrankung aufzutreten 

oder sich zu verschlimmern droht. 

Stall und Wohnraum 

deutlich trennen 

Der Atemschutz allein ist aber nicht 

ausreichend. Genauso wichtig ist es, 

darauf zu achten, dass die Rinderallergene 

nicht in den Wohnbereich 

gelangen. Die feinschwebigen Teilchen 

verbreiten sich leicht über die Luft, 

aber auch durch direkten Körperkontakt. 

Sehr leicht gelangen die Teilchen 

auch mit den Haaren und der Arbeits- 

Bild 1 Bild 2

kleidung in den Wohnraum. Dort reichern 

sie sich in Textilien wie Teppichen, 

Polstermöbeln und Matratzen 

an. Es müssen daher Maßnahmen 

zur Vermeidung der Allergenverschleppung 

in den Wohnbereich getroffen 

werden. 

Schutz bietet sicherlich eine größere 

räumliche Entfernung zwischen Stall 

und Wohnbereich, wie dies bei größeren 

Stallanlagen ohnehin der Fall 

ist. Auch bei Neubauten wird darauf 

geachtet. Liegen Stallung und Wohnbereich 

unter gleichem Dach, ist eine 

Allergenverschleppung begünstigt. 

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes 

ist die Nutzung einer „Schleuse“ zu 

empfehlen. Dies bedeutet, dass konsequent 

Arbeitskleidung und Schuhe 

außerhalb des Wohnraumes deponiert 

werden. 

Als praktikabel hat sich hierbei der 

„Blaumann“ erwiesen, der ein schnelles 

An- und Abstreifen vor und nach 

Betreten des Stalls ermöglicht. Dies 

hat sich insbesondere bewährt, wenn 

nur ein kurzer Gang in den Stall, 

wie beispielsweise abends, vor der 

Nachtruhe ansteht. 

Insbesondere Räume mit Teppich sowie 

die Schlafzimmer sollten nie mit 

Arbeitskleidung betreten werden. Günstig 

haben sich auch gut lüftbare 

Wohnbereiche mit wischbarem Bodenbelag 

zumindest im Eingangsbereich 

erwiesen. Vor dem Zubettgehen sollte 

schließlich auch das Haar durch 

Waschen vom Allergen befreit werden. 

Nach derzeitigem technischem Kennt- 

Arbeitsschutz 

nisstand gibt es noch einen weiteren 

wichtigen Punkt zur Allergenvermeidung: 

So sollten alle Arbeitsbereiche 

im Stall gut belüftet sein. 

Risikominimierung 

All diese Maßnahmen sind nicht nur 

bei bereits Erkrankten angebracht, sondern 

bieten jedem Landwirt eigenverantwortlich 

die Möglichkeit, durch 

präventive Maßnahmen sein eigenes 

Risiko zu minimieren, eine berufsbedingte 

Allergie zu entwickeln. 

Besteht bereits eine Atemwegsallergie, 

zeigen häufig therapeutische Maßnahmen 

mit Tabletten und Dosieraerosolen 

keine vollständige Besserung der 

Beschwerden. 

Dies liegt sicher einerseits an dem 

Allergenkontakt „rund um die Uhr“, 

der durch die Verschleppung der Allergene 

aus dem Arbeits- in den Wohnbereich 

entsteht. Diesem Allergenansturm 

sind medikamentöse Maßnahmen 

nur bedingt gewachsen. 

Häufig wird aber auch das „Asthmaspray“ 

falsch benutzt oder es fehlt das 

Wissen über die richtige Anwendung 

der Asthmamedikamente. Es sollten 

daher regelmäßige Asthmaschulungen 

durchgeführt werden, die Kenntnisse 

über die Erkrankung selbst, deren Therapie 

und die richtige Handhabung der 

Medikamente vermitteln. 

Eine Beratung „vor Ort“ ermöglicht 

eine effektivere Abstimmung der Medikamente 

mit der Optimierung des 

Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung 

Bild 3 Bild 4 

der individuellen arbeitstechnischen 

und häuslichen Bedingungen. 

Was bringt die Zukunft? 

In der Kindheit trägt ausgewogener 

Kontakt mit körperfremden Stoffen 

sicherlich zu einer gesunden Schulung 

des Immunsystems bei. Eine übermäßige 

und anhaltend hohe Exposition, 

wie sie insbesondere bei Arbeiten mit 

nahem Tierkontakt und unter schlechten 

Lüftungsbedingungen besteht, 

kann aber auch ein gesundes Immunsystem 

bereits im jungen Erwachsenenalter 

im Sinne einer Allergie überreagieren 

lassen. 

Fragebogen zurücksenden 

Welche Faktoren im Einzelnen dazu 

beitragen, dass Allergien auch in der 

Landwirtschaft zunehmen, ist sicherlich 

nicht abschließend zu klären. Wir 

arbeiten auch in Zukunft weiter an der 

Verbesserung der Möglichkeiten zur 

Vorbeugung, Diagnose und Therapie 

der Rinderallergie. Dazu benötigen wir 

weitere Informationen, insbesondere 

zur Verbreitung und regionalen Häufung 

bestimmter Haltungsbedingungen 

und Tierrassen, um den Handlungsbedarf 

in den verschiedenen Regionen 

Deutschlands abschätzen zu können. 

Wir haben daher einen Fragebogen 

entwickelt, den Sie auf der Rückseite 

dieser Zeitschrift finden. Wir bitten 

um Beachtung und würden uns eine 

rege Beteiligung aller Bäuerinnen und 

Bauern insbesondere mit Tierhaltung 

auch ohne Beschwerden wünschen. 

Vielen Dank! 

Dr. med. Astrid Heutelbeck 

Ärztin für Arbeitsmedin, 

Allergologie und Umweltmedizin 

Institut für Arbeits- und Sozialmedizin der 

Georg-August-Universität Göttingen 

Bild 1: Atemschutz mit haarbedeckendem 

Kopfteil ist vorteilhaft. 

Bild 2: Getreidestäube gehören zu 

den Allergie auslösenden Stoffen. 

Bild 3: Bei der Auswahl geeigneter 

Geräte hilft die Berufsgenossenschaft. 

Bild 4: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes 

ist eine „Schmutzschleuse“ 

sinnvoll. 


Die Vertreterversammlungen der 

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, 

Alterskasse, Krankenkasse 

und Pflegekasse Berlin tagten 

am 12. Dezember 2001 in Hönow. 

Die Verabschiedung der Haushaltspläne 

für das Jahr 2002 und die Festsetzung 

der Beiträge zur Berufsgenossenschaft 

nahmen dabei einen breiten 

Raum ein. Unter dem Vorsitz von Rainer 

Hohmann wurden die Haushaltspläne 

2002 der vier Träger der Landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung Berlin 

mit einem Gesamtvolumen von rd. 

274,2 Mio. Euro festgestellt. 

Bereits am 24. Oktober 2001 waren 

die Haushaltspläne von den Vorständen 

aufgestellt worden. Die Haushalts-, 

Beitrags- und Satzungsausschüsse 

haben am 15. November 2001 

nochmals über die Haushaltsplanentwürfe 

beraten und sie der Vertreterversammlung 

zur Beschlussfassung 

empfohlen. 

Neu in diesem Jahr ist zum einen die 

Erstellung der Haushaltspläne in Euro. 

Zum anderen müssen seit Inkrafttreten 

des Gesetzes zur Organisationsreform 

in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung 

am 01.08.2001 die Haushaltspläne 

vom Bundesversicherungsamt, 

der Aufsichtsbehörde der LBG 

Berlin, genehmigt werden. Das Genehmigungsverfahren 

läuft noch. 

Die Ausgaben der Landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung werden u.a. 

durch öffentliche Zuschüsse finanziert. 

Für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 

Berlin liegen diese im 

Jahr 2002 auf dem Niveau des Vorjahres. 

Daneben werden die erforderlichen 

Mittel vor allem durch die 

Beiträge der Mitglieder, aber auch 

durch sonstige Einnahmen, wie z. B. 

Zinseinnahmen, aufgebracht. 

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und 

satzungsmäßigen Aufgaben benötigt 

die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 

Berlin für das Haushaltsjahr 

2002 voraussichtlich 131,98 Mio. Euro. 

Damit liegen die Ausgaben um rd. 

90.000,00 € unter dem Haushaltsansatz 

2001. Der Gesamthaushalt hat 


Ausgaben 

in Mio. € 

150 

125 

100 

Aktuell 

Haushaltsvolumen 2002 

der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung 

Berlin 274,2 Mio. Euro 

100,54 

1993 

113,02 

1994 

damit den niedrigsten Stand seit 1994 

(vgl. Diagramm zu den Haushaltsvolumen 

der LBG Berlin). 

Beitrag zur Berufsgenossenschaft 

für zuschussberechtigte 

Unternehmen 

sinkt um rd. 2 % 

Nach den gesetzlichen und satzungsmäßigen 

Bestimmungen haben die 

Berufsgenossenschaften zunächst ihre 

Ausgaben vorzulegen, um dann im 

sogenannten nachträglichen 

Bedarfsdeckungsverfahren die Ausgaben 

umzulegen und einzuheben. 

Zur Ermittlung des Umlagesolls dient 

die vorläufige Umlagerechnung, die 

zusammen mit dem Haushaltsplan 

aufgestellt wird. Sie beruht auf den 

geschätzten Zahlen des voraussichtlichen 

Rechnungsergebnisses 2001. 

Darüber hinaus sind durch die Umlage 

auch die voraussichtlichen Mehraufwendungen 

in 2002 bis zur 

Anschlussfinanzierung im März 2003 

zu decken. 

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, 

Ernährung und Landwirtschaft 

stellt 2002 für die landwirtschaftliche 

Unfallversicherung wie im 

Haushaltsvolumen LBG Berlin 

140,32 

1995 

140,35 

1996 

137,90 

1997 

139,02 

1998 

133,51 

1999 

132,78 

2000 

132,07 

2001 

131,98 

2002 

Jahr 2001 Zuschüsse zur Beitragssenkung 

in Höhe von 255.646.000,00 € 

(2001 500 Mio. DM) zur Verfügung. 

Der auf die LBG Berlin entfallende 

Bundesmittelanteil bleibt bei rd. 23,1 

Mio. Euro. 

Die solide finanzielle Basis der LBG 

Berlin und die gleichmäßige Entwicklung 

bei den Einnahmen und Ausgaben 

haben dazu geführt, dass eine 

moderate Senkung des Nettobeitragsfußes 

beschlossen werden konnte. Der 

Nettobeitragsfuß für das Umlagejahr 

2001 wurde auf 28,91 € pro 1.000 € 

Flächenwert festgesetzt (vgl. Sicher 

Leben 6/2001).Die Beitragsentwicklung 

bei der LBG Berlin verdeutlicht das 

Diagramm auf Seite 7 zu den Beitragssätzen. 

Alterssicherung und 

soziale Maßnahmen zur 

Strukturverbesserung 

Jahr 

Die Gesamtausgaben der Landwirtschaftlichen 

Alterskasse Berlin (Alterssicherung 

der Landwirte und soziale 

Maßnahmen zur Strukturverbesserung, 

FELEG) werden 2002 voraussichtlich 

rd. 104,78 Mio. Euro betragen. Davon 

entfallen alleine rd. 82,48 Mio. Euro

DM (€) 

40 

35 

30 

25 

20 

1992 

auf Aufwendungen für die Umsetzung 

des FELEG (Gesetz zur Förderung 

der Einstellung der landwirtschaftlichen 

Erwerbstätigkeit). Diese Ausgaben, vorwiegend 

bestehend aus Ausgleichsgeld 

an landwirtschaftliche Arbeitnehmer 

und Übernahmen von Beiträgen zur 

gesetzlichen Sozialversicherung, werden 

ausschließlich aus Bundesmitteln 

finanziert. 

Die Ausgaben für die Alterssicherung 

der Landwirte, d.h. Leistungen zur 

Rehabilitation, Betriebs- und Haushaltshilfe, 

Renten, Beitragszuschüsse, sonstige 

Leistungen zur Aufrechterhaltung 

des Unternehmens der Landwirtschaft 

sowie Verwaltungs- und Verfahrenskosten 

werden voraussichtlich rd. 

22,30 Mio. Euro betragen. Der Ausgleich 

von Einnahmen und Ausgaben 

Wilhelm Klänhammer 

65 Jahre 

Der alternierende Vorsitzende der 

Vertreterversammlungen der 

Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger 

Berlin Wilhelm Klänhammer 

aus Penkun vollendete im 

Februar diesen Jahres sein 65. Lebensjahr. 

Seit 1991, also von Anfang an, 

nimmt Herr Klänhammer Aufgaben 

in den Selbstverwaltungsorganen der 

LSV-Träger Berlin wahr. 

1991 zunächst als alternierender Vorsitzender 

der Berufsgenossenschaft 

gewählt, führt er 1992 auch das 

Aktuell 

Brutto-/Nettobeitragssatz LBG Berlin 

Angaben in DM (�) / 1000 DM (�) 

1993 

1994 

1995 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

Jahr 

Brutto 

Netto 

in der Alterssicherung der Landwirte 

ist grundsätzlich im Rahmen der Defizitdeckung 

des Bundes durch Bundesmittel 

sichergestellt. Im Falle der LAK 

Berlin werden die Ausgaben jedoch 

durch die Beiträge zur Alterssicherung 

der Landwirte abgedeckt. 

Haushaltsplan 

der LKK Berlin 

Das Haushaltsvolumen der LKK Berlin 

für das Haushaltsjahr 2002 beträgt 

rd. 33,78 Mio. Euro und liegt damit rd. 

4,16 Mio. Euro über dem Vorjahresplan. 

Den Schwerpunkt des Haushaltsplanes 

bilden die Leistungsaufwendungen, 

die mit 27,5 Mio. Euro rd. 

87 % der zu erwartenden Ausgaben 

ausmachen. 

Amt des Vorsitzenden der Vertreterversammlung 

der LKK Berlin. 1993 

wird er im Rahmen der allgemeinen 

Sozialwahlen in seinen Ämtern bestätigt. 

Mit der Errichtung der Landwirtschaftlichen 

Pflegekasse und Alterkasse Berlin 

übernimmt er auch hier den Vorsitz 

der Vertreterversammlungen. 

Der Geschäftsführer, Direktor Werner 

Melzer, hat Wilhelm Klänhammer die 

Glückwünsche der Selbstverwaltung 

und der Verwaltung überbracht. 

Für 2002 rechnet die LKK Berlin mit 

einem durchschnittlichen Mitgliederbestand 

von 13.340. Diese Zahl war 

neben der neuen Beitragsstaffel (vgl. 

Sicher Leben 6/01) bei der Kalkulation 

der Beitragseinnahmen für 2002 zu 

berücksichtigen. Die LKK Berlin erwartet 

Beitragseinnahmen in Höhe von rd. 

28,4 Mio. Euro. 

Weiterhin Einnahmeüberschuss 

bei der LPK Berlin 

Bei der Landwirtschaftlichen Pflegekasse 

Berlin belaufen sich die zu erwartenden 

Ausgaben für das Haushaltsjahr 

2002 auf insgesamt 3,64 Mio. 

Euro. Darin enthalten sind neben den 

Leistungsaufwendungen wie Pflegesachleistungen, 

Pflegegeld, häusliche 

Pflege, Leistungen zur sozialen Sicherung 

der Pflegepersonen, Pflegekurse, 

Tagespflege und Nachtpflege sowie 

vollstationäre Pflege und einem geringen 

Anteil von Verwaltungskosten 

auch Vermögensaufwendungen, d.h. 

Zahlungen an den Ausgleichsfonds im 

Rahmen des Finanzausgleichsverfahrens 

der gesetzlichen Pflegeversicherung. 

Diese Zahlungen werden entstehen, 

da die Beitragseinnahmen der Landwirtschaftlichen 

Pflegekasse mit rd. 

3,6 Mio. Euro deutlich über den Ausgaben 

in Höhe von rd. 1,0 Mio Euro 

liegen werden. 

Dubbermann 

Wilhelm Klänhammer 

Sicher Leben schließt sich dem großen 

Kreis der Gratulanten an und wünscht 

weiterhin Gesundheit, Glück und 

Schaffenskraft sowie dem passionierten 

Jäger ein herzliches Weidmanns 

Heil. 


Versicherungspflichtige Landwirte 

erhalten auf Antrag zu Ihrem 

Beitrag zur Alterskasse einen Beitragszuschuss, 

solange das zu berücksichtigende 

Einkommen 15.500 EUR 

(bei verheirateten Landwirten 31.000 

EUR) nicht übersteigt. 

Berücksichtigt werden die Summe der 

positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts 

und Erwerbsersatzeinkommen. 

Maßgebend ist grundsätzlich 

der letzte Einkommensteuerbescheid. 

Für die Einkünfte aus Land- und 

Forstwirtschaft gilt dies allerdings nur 

dann, wenn das steuerliche Ergebnis 

durch Buchführung oder Einnahmen- 

Ausgaben-Überschussrechnung ermittelt 

wird. Ist dies nicht der Fall, d.h. 

wird das steuerliche Ergebnis gemäß 

§ 13a Einkommensteuergesetz ermittelt, 

so muss die Alterskasse auf anderen 

Wegen den Anspruch auf Beitragszuschuss 

prüfen. 

Dazu ist das Einkommen aus der Land- 

und Forstwirtschaft von der Alterskasse 

nach Maßgabe der jährlichen 

„Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft“ 

festzusetzen. 

Was bedeutet 

”festsetzen”? 

Das zu berücksichtigende Einkommen 

aus der Land- und Forstwirtschaft wird 

von der Alterskasse aus folgenden 

Faktoren berechnet (”festgesetzt”): 

§ dem Ersatzwirtschaftswert des 

landwirtschaftlichen Unternehmens 

§ dem außerlandwirtschaftlichen 

Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 

§ den Beziehungswerten gemäß der 

Arbeitseinkommensverordnung 

Landwirtschaft 

§ Zeitraum der landwirtschaftlichen 

Tätigkeit im ”Bezugsjahr”. 

Die Festsetzung erfolgt somit unabhängig 

davon, ob das berechnete Arbeitseinkommen 

aus Land- und Forstwirtschaft 

im Einzelfall tatsächlich erwirtschaftet 

wurde. 


Alterssicherung 

Der Beitragszuschuss 

Berechnung für „13a“ Landwirte 

1. Der Ersatzwirschaftswert 

des landwirtschaftlichen 

Unternehmens 

Der Ersatzwirtschaftswert ist eine steuerliche 

Größe, die vom zuständigen 

Finanzamt im Gundsteuermessbescheid 

festgesetzt wird. Die gesetzlichen Regelungen 

sind im Bewertungsgesetz 

(§§ 125ff BewG) zu finden. 

In den Ersatzwirtschaftswert fließen 

die bewirtschaftete Fläche und die 

natürlichen Ertragsbedingungen ein. 

Je größer das Unternehmen und je 

besser die natürlichen Ertragsbedingungen, 

um so höher ist auch das 

Einkommen, das aus dem landwirtschaftlichen 

Unternehmen erwirtschaftet 

werden kann. Beispiel (ohne außerlandwirtschaftliche 

Einkünfte): 

Ersatzwirt- Arbeitseinkommen 

schaftswert aus LandundForstwirtschaft 

2002 

10.000 DM 8.589 EUR 

20.000 DM 17.178 EUR 

30.000 DM 23.487 EUR 

50.000 DM 29.135 EUR 

Für die Alterskasse sind dabei die 

Betriebsverhältnisse zum 01.07. des 

Vorjahres maßgebend. Bestand am 

01.07. des Vorjahres noch keine Versicherungspflicht 

zur Alterskasse, sind 

die Betriebsverhältnisse zum Zeitpunkt 

des Beginns der Versicherungspflicht 

maßgebend. 

Um die Berechnung des Beitragszuschusses 

vornehmen zu können, muss 

vom versicherten Landwirt der Grundsteuermessbescheid 

der Alterskasse 

vorgelegt werden. Hat der Landwirt 

einen solchen Bescheid noch nicht, 

kann die Alterskasse ausnahmsweise 

den Ersatzwirtschaftswert schätzen und 

den Beitragszuschuss zunächst nur als 

Vorschuss zahlen. Der Grundsteuermessbescheid 

ist vom Landwirt beim 

zuständigen Finanzamt zu beantragen. 

Er wird für den Nutzer der Flä- 

chen erstellt, d.h. bei Pachtflächen 

für den Pächter. Wird der Alterskasse 

der Grundsteuermessbescheid später 

vorgelegt, so ist der Anspruch auf 

Beitragszuschuss neu zu berechnen. 

2. Das außerlandwirtschaftliche 

Erwerbs- und 

das Erwerbsersatzeinkommen 

Durch die Berücksichtigung des außerlandwirtschaftlichen 

Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens 

soll der unterschiedlichen 

Ertragskraft von Haupt-, 

Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben 

Rechnung getragen werden. 

Erwerbseinkommen sind: 

§ Arbeitsentgelt 

§ Einkünfte aus Gewerbebetrieb 

§ Einkünfte aus selbständiger Arbeit 

Erwerbsersatzeinkommen sind z.B.: 

§ Renten 

§ Krankengeld 

§ Arbeitslosengeld 

Beispiel: 

Ersatzwirtschaftswert 10.000 DM 

Außerland- Arbeitseinkommen 

wirtschaftliches aus Land- und 

Erwerbs- und Forstwirtschaft 

Erwerbsersatz- 2002 

einkommen 

5.000 DM 8.589,00 EUR 

15.000 DM 7.436,42 EUR 

30.000 DM 5.155,59 EUR 

40.000 DM 4.076,00 EUR 

Ersatzwirtschaftswert 30.000 DM 

Außerland- Arbeitseinkommen 

wirtschaftliches aus Land-und 

Erwerbs- und Forstwirtschaft 

Erwerbsersatz- 2002 

einkommen 

5.000 DM 23.487,00 EUR 

15.000 DM 20.499,69 EUR 

30.000 DM 14.588,14 EUR 

40.000 DM 11.790,00 EUR

Um die Berechnung des Beitragszuschusses 

vornehmen zu können, sind 

der Alterskasse der letzte Einkommensteuerbescheid 

und Nachweise über 

das bezogene Erwerbsersatzeinkommen 

vorzulegen. 

3. Die Beziehungswerte 

gemäß der ArbeitseinkommensverordnungLandwirtschaft 

Im jährlichen Agrarbericht der Bundesregierung 

werden die Einkommen 

landwirtschaftlicher Testbetriebe ausgewertet. 

Der fünfjährige Durchschnitt 

der Gewinne der im Agrarbericht 

ausgewerteten Testbetriebe bildet die 

Grundlage der Festsetzung der Beziehungswerte 

in der „Arbeitseinkommensverordnung 

Landwirtschaft“. 

Da für jedes Jahr eine neue Arbeitseinkommensverordung 

erlassen wird, gelten 

in jedem Jahr andere Beziehungswerte. 

Sie spiegeln somit in gewisser 

Weise die Einkommensentwicklung in 

der Land- und Forstwirtschaft wider. 

Dadurch ergeben sich trotz unveränderter 

betrieblicher Verhältnisse zum 

Teil erhebliche Änderungen des festgesetzten 

Arbeitseinkommens aus der 

Land- und Forstwirtschaft. 

Beispiel (ohne außerlandwirtschaftliche 

Einkünfte): 

Es ist daher möglich, dass in einem 

Kalenderjahr das festgesetzte Arbeitseinkommen 

aus Land- und Forst- 

Ersatzwirt- Arbeitseinkommen - DM 

schaftswert 

1998 1999 

10.000 DM 18.127,00 18.834,00 

20.000 DM 36.254,00 37.668,00 

30.000 DM 48.105,00 49.458,00 

Ersatzwirt- Arbeitseinkommen - DM 

schaftswert 

2000 2001 

10.000 DM 19.908,00 16.169,00 

20.000 DM 39.816,00 32.338,00 

30.000 DM 52.380,00 44.481,00 


wirtschaft nicht zum Beitragszuschuss 

berechtigt, im Folgejahr jedoch auf 

Antrag ein Beitragszuschuss gewährt 

werden kann. Dazu muss der neue 

Antrag bis zum 30. April bei der 

Alterskasse gestellt werden. 

4. Zeitraum der landwirtschaftlichen 

Tätigkeit im 

”Bezugsjahr” 

Bezugsjahr ist entweder das Jahr der 

Veranlagung des letzten Einkommensteuerbescheides 

oder das vorvergangene 

Kalenderjahr. 

Wurde im ”Bezugsjahr” das landwirtschaftliche 

Unternehmen nicht im ganzen 

Jahr bewirtschaftet, so wird bei 

der Prüfung des Antrages auf Beitragszuschuss 

auch nur anteilig das festgesetzte 

Arbeitseinkommen aus Land- 

und Forstwirtschaft berücksichtigt. 

Beispiel: 

§ Aufnahme der landwirtschaftlichen 

Tätigkeit am 01.05.1999 

§ Einkommensteuerbescheid 1999, 

vom Finanzamt ausgefertigt am 

20.12.2000 (Bezugsjahr) 

§ das festgesetzte Arbeitseinkommen 

beträgt für das Jahr 2001 

31.500 DM. 

Bezugsjahr für den Beitragszuschuss 

ab 01.01.2001 ist das Kalenderjahr 

1999, weil mit dem Einkommensteuerbescheid 

für 1999 die zeitnächste 

Veranlagung erfolgte. Da die landwirtschaftliche 

Tätigkeit nur an 8 Monaten 

des Jahres ausgeübt wurde, ist 

das festgesetzte Arbeitseinkommen 

aus Landwirtschaft für den 

Beitragszuschuss nur zu 8/12 zu 

berücksichtigen. Das zu berücksichtigende 

Arbeitseinkommen 

aus der Landwirtschaft beträgt 

somit 20.500 DM. 

5. Einfluss auf den 

Beitragszuschuss 

Das festgesetzte Arbeitseinkommen 


fließt, zusammen mit 

den anderen Einkünften, in die 

Berechnung des Beitragszuschusses 

ein. 

Beispiel: Landwirt A. bewirtschaftet 

seit 01.01.1996 ein landwirtschaftliches 

Unternehmen mit 

8 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. 

Der Wirtschaftswert beträgt 

8.200 DM. Er legt den Einkommensteuerbescheid 

1999 vor. Die 

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 

werden gemäß § 13a EStG ermittelt. 

Im Einkommensteuerbescheid sind folgende 

Einkünfte ausgewiesen: 

Einkünfte aus Land- und 

Forstwirtschaft: 3.829 DM 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 

8.050 DM 

Erwerbsersatzeinkommen wurden 

nicht bezogen. Die im Einkommensteuerbescheid 

ausgewiesenen Einkünfte 


darf die Alterskasse nicht berücksichtigen, 

da sie gemäß § 13a EStG ermittelt 

wurden. 

Statt dessen muss die Alterskasse 

das Arbeitseinkommen nach Maßgabe 

der Arbeitseinkommensverordnung 

Landwirtschaft berechnen. Nach 

dieser Rechtsverordnung ist das 

Arbeitseinkommen Landwirtschaft mit 

6.964,43 EUR festzusetzen. Bei der 

Prüfung des Anspruches auf Beitragszuschuss 

sind zu berücksichtigen: 

Arbeitseinkommen aus 

Land- und Forstwirtschaft: 

6.964,43 EUR 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 

4.115,90 EUR 

Summe: 11.080,33 EUR 

Landwirt A. hat einen Zuschussanspruch 

von derzeit 57 EUR monatlich. 

Der Landwirt hat monatlich 100 EUR 

(157 EUR Einheitsbeitrag abzgl. 57 EUR) 

zu zahlen. 

Hagen 

Übrigens, 

diese Festsetzung des Arbeitseinkommens 


gilt nicht nur für die Alterskasse, 

sondern für den gesamten 

Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung, 

wie z.B. Bei der Einkommensanrechnung 

bei Renten oder 

dem Arbeitslosengeld. Die Alterskasse 

hat den anderen Trägern im 

Rahmen der Amtshilfe das festgesetzte 

Arbeitseinkommen aus der 

Landwirtschaft mitzuteilen. 


Auf Grund verschiedener Widerspruchsverfahren 

und Schreiben 

von Mitgliedern der LKK 

Berlin an Vorstand und Geschäftsführung 

möchten wir in eigener Sache auf 

einige Sachverhalte hinweisen, über 

die wir bereits zu früheren Zeitpunkten 

in Sicher Leben berichtet haben. 

Versicherungspflicht 

von Rentenbeziehern 

der gesetzlichen Rentenversicherung, 

die ein landwirtschaftliches Unternehmen 

bewirtschaften. 

Viele landwirtschaftliche Unternehmer, 

die neben ihrer Landwirtschaft eine 

Arbeitnehmertätigkeit ausüben, sind 

bei den Trägern der allgemeinen 

Krankenversicherung (Ersatzkassen, 

AOK‘n, Innungskrankenkassen oder 


Aktuell 

Das „Unternehmermodell“ - ein Erfolgsmodell 

Übergangsfristen 

sind abgelaufen! 

Zur Erinnerung: jeder Unternehmer, 

der Arbeitnehmer beschäftigt, 

ist verpflichtet, eine Fachkraft 

für Arbeitssicherheit zu bestellen. 

So sieht es das Arbeitssicher-heitsgesetz 

vor. In unserer Unfallverhütungsvorschrift 

VSG 1.2 gibt es dazu 

Übergangsfristen, die nun abgelaufen 

sind. 

Zum 1. April 2002 müssen auch Unternehmer, 

die nur einen Arbeitnehmer 

beschäftigen, eine sicherheitstechnische 

Betreuung nachweisen. 

Für Unternehmer mit weniger als 

durchschnittlich 16 beschäftigten Versicherten 

hat die LBG Berlin das Unternehmermodell 

angeboten. Dazu hat 

der TAD seit 1997 in den Wintermonaten 

Informations- und Motivationsveranstaltungen 

für Unternehmer 

durchgeführt. Alle dem TAD bekannten 

Unternehmer mit Arbeitskräften 

wurden angeschrieben, teilweise sogar 

persönlich von Mitarbeitern aufgesucht 

und beraten. Insgesamt führte der 

TAD fast 400 zweitägige Veranstaltun- 

gen durch, an denen rund 

6000 Unternehmer teilnahmen. 

Allein im Winterhalbjahr 

2001/2002 organisierte 

der TAD 40 Veranstaltungen 

nur für Nachzügler. 

Die Mitarbeiter des TAD‘s 

haben die Veranstaltungen 

mit großer Einsatzfreude 

und in guter Qualität durchgeführt. 

Das war natürlich 

auch mit nicht unerheblichen 

personellen und finanziellen 

Aufwendungen verbunden. 

Aber wir sind der 

Meinung, der Aufwand hat 

sich gelohnt. 

Das Unternehmermodell ist ein geeignetes 

Mittel der Prävention. Das Unternehmermodell 

ist keine Pflichtveranstaltung! 

Nicht jeder Unternehmer konnte oder 

wollte daran teilnehmen. Wer lieber 

eine überbetriebliche Sicherheitsfachkraft 

bestellen wollte, konnte das 

selbstverständlich auch tun. 

LKK: Hinweise in eigener Sache 

Alle Jahre wieder ... 

Betriebskrankenkassen) krankenversichert. 

Nach Abschluss des Meldeverfahrens 

bei der Landwirtschaftlichen 

Berufsgenossenschaft und der nachfolgenden 

Überprüfung durch die LKK 

Berlin sind sie als sogenannte Vorrangversicherte 

in der allgemeinen Krankenversicherung 

verblieben und wurden 

nicht Mitglieder der Landwirtschaftlichen 

Krankenkasse. 

Die Feststellung dieses Sachverhaltes 

liegt zum Teil Jahre zurück. Tritt ein 

solcher Vorrangversicherter nunmehr 

in den Rentenbezug aus der gesetzlichen 

Rentenversicherung ein, entfällt 

für ihn der Vorrangversicherungsstatus 

als Arbeitnehmer. Sofern er über den 

Tag des Rentenbeginns hinaus sein 

landwirtschaftliches Unternehmen bei 

Erfüllung der Mindestgröße fortführt, 

tritt an die Stelle der für einen Ren- 

Aber jeder Unternehmer mit Arbeitnehmern, 

der überhaupt keine Form 

der sicherheitstechnischen Betreuung 

nachweisen kann, muss nun damit 

rechnen, dass bei der Betriebsüberprüfung 

die sog. Regelbetreuung (also 

Bestellung einer externen Sicherheitsfachkraft) 

angeordnet wird. 

Dr. Georg Scamoni 

tenbezieher üblicherweise zum Tragen 

kommenden Krankenversicherung der 

Rentner eine Mitgliedschaft als landwirtschaftlicher 

Unternehmer bei der 

LKK Berlin. Sie erhält, da sie bislang 

nicht der zuständige Krankenversicherungsträger 

war, von der Gewährung 

einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung 

keine Kenntnis. So kann 

es passieren, dass die LKK Berlin von 

diesem Wechsel der Versicherungszugehörigkeit 

erst im Rahmen einer 

Überprüfung der Vorrangversicherten 

erfährt, die bis zu vier Jahre später 

erfolgt. 

In diesen Fällen sind die Krankenversicherungsverhältnisse 

rückwirkend 

umzustellen und die Beiträge aus dem 

landwirtschaftlichen Unternehmen sind 

für bis zu vier Jahre nachzuentrichten. 

Fortsetzung auf Seite 11

Fortsetzung von Seite 10 

Dies führt zu erheblichen finanziellen 

Belastungen der betroffenen Unternehmer. 

Die LKK Berlin bittet daher alle landwirtschaftlichen 

Unternehmer, die neben 

dieser Unternehmerstellung eine Rente 

der gesetzlichen Rentenversicherung 

beziehen, zu prüfen, ob die LKK Berlin 

von diesem Rentenbezug Kenntnis 

hat. Sofern Sie als Rentenbezieher 

ein landwirtschaftliches Unternehmen 

führen und nicht als Mitglied bei der 

LKK Berlin versichert sind, sollten sie, 

wenn die LKK Berlin über diesen Sachverhalt 

noch nicht entschieden hat, sich 

mit uns in Verbindung setzen. Nur so 

lässt sich vermeiden, dass umfangreiche 

Nachveranlagungen erfolgen müssen. 

Dieser Wechsel in der Versicherungspflicht 

trifft selbstverständlich auch solche 

Bezieher einer Rente der gesetzlichen 

Rentenversicherung, die zuvor 

nicht als landwirtschaftliche Unternehmer 

tätig waren, aber jetzt land- 

oder forstwirtschaftliche Nutzflächen 

in einer die Mindestgröße übersteigenden 

Menge übernehmen. Auch sie 

werden mit dem Zeitpunkt der Unternehmensübernahme 

zu Pflichtmitgliedern 

der LKK Berlin, wenn nicht andere 

Ausschlussgründe bestehen. Wer also 

als Rentenbezieher ein landwirtschaftliches 

Unternehmen übernimmt oder 

neu gründet, sollte sich ebenfalls kurzfristig 

mit der LKK Berlin ins Benehmen 

setzen. 

Meldepflichten 

Die Veränderung der Flächenbestände 

des landwirtschaftlichen Unternehmens 

ist grundsätzlich an die Landwirtschaftliche 

Berufsgenossenschaft Berlin - 

Bereich Veranlagung und Beiträge - zu 

melden. Die dort eingehenden Meldungen 

werden aufbereitet und auch 

der LKK Berlin zur Verfügung gestellt. 

Die Einstellung dieser Flächenveränderungen, 

insbesondere in den Fällen, 

in denen Unternehmensabgaben oder 

Neugründungen erfolgen oder besondere 

rechtliche Formerfordernisse zu 

berücksichtigen sind (notarielle Bestätigung 

oder gerichtliche Eintragung), 

dauern eine gewisse Zeit. Sofern für 

Sie eine Mitgliedschaft bei der LKK 

Berlin besteht, oder eine solche zu 

begründen wäre, ist es hilfreich, wenn 

der LKK Berlin eine gleichlautende 

Information kurzfristig zugeht. Hier- 

Aktuell 

durch können rückwirkende Veranlagungen 

oder Beendigungen der Mitgliedschaft 

vermieden oder reduziert 

werden. 

In jedem Fall gegenüber der LKK Berlin 

anzuzeigen, ist die Beschäftigung 

eines Familienangehörigen im Unternehmen 

oder der Wegfall einer solchen 

Beschäftigung. Auch eine Veränderung 

in den Versicherungsverhältnissen 

eines mitversicherten Familienangehörigen 

ist gegenüber der LKK 

Berlin zu melden. 

Teilnahme am 

Lastschriftverfahren 

Die Möglichkeit der Teilnahme am 

Lastschriftverfahren wird von etwa 

60 % der Mitglieder der LKK Berlin 

genutzt. Das Lastschriftverfahren stellt 

eine sichere und bequeme Zahlungsmöglichkeit 

dar, da mit ihm weder 

Zahlungstermine versäumt noch Änderungen 

des Zahlbetrages verpasst werden 

können. 

Mit einer Teilnahme am Lastschriftverfahren 

kann verhindert werden, dass 

Säumniszuschläge zu entrichten sind. 

Die Belastung des von Ihnen benannten 

Bankkontos erfolgt zwei Bankarbeitstage 

vor dem Tag der Fälligkeit, 

ein Zeitraum, der auch bei Einzelüberweisungen 

im Regelfall entstehen 

wird, da die Beitragsleistung am Fälligkeitstag 

dem Konto der LKK gutgeschrieben 

sein muss. 

Auch im Lastschriftverfahren der LKK 

Berlin gelten die Allgemeinen Bedingungen 

des Lastschriftverfahrens. Das 

bedeutet, dass eine von der LKK Berlin 

veranlasste Abbuchung binnen 6 

Wochen bei der Bank zurückgerufen 

werden kann. 

Wird ein solcher Rückruf veranlasst, 

oder kann ein Abbuchungsauftrag aus 

Gründen, die das Mitglied zu vertreten 

hat, nicht eingelöst werden, muss 

das Beitragskonto allerdings mit den 

entstehenden Rücklastschriftgebühren 

belastet werden. Hat die LKK unzutreffend 

eine Lastschrift ausgelöst, wird 

dieser Betrag selbstverständlich gutgeschrieben. 

Die Erteilung einer Lastschriftermächtigung 

kann nur schriftlich, ggf. auch 

per Telefax, erfolgen. Sie ist an keine 

besondere Form gebunden, die LKK 

Berlin stellt aber auch auf Wunsch 

entsprechende Antragsvordrucke zur 

Verfügung. 

Helm 


Ideen, die 

die Arbeit 

erleichtern 

und Unfälle 

verhüten 

In der Agrargenossenschaft ”Ulstertal” 

in Bremen in der Rhön sind ständig 

Tüftler am Werk. Im vergangenen 

Jahr bauten sie ein hydraulisch ausschwenkbares 

Treib-gestell zum sicheren 

Treiben von Rindern (siehe Ausgabe 

Nr. 4/2000). 

In diesem Winter wurde ein fahrbarer 

Fang- und Behandlungsstand gebaut. 

Er ist sowohl im Hofgelände bei Verladearbeiten 

als auch auf der Weide 

einsetzbar und besteht aus einem langen 

Behandlungs-schlauch mit mehreren 

Querschiebern, so dass mehrere 

Tiere gleichzeitig behandelt werden 

können. Der Vorwartehof entsteht 

durch das Aufklappen der Gatterteile. 

Der Fang- und Behandlungsstand hat 

eine Achse. Beide Räder lassen sich 

hydraulisch ansteuern und somit der 

notwendige Niveauausgleich herstellen, 

der für das Aufklappen der Gatterteile 

erforderlich ist. 

Der Fang- und Behandlungsstand lässt 

sich mühelos am Schlepper an- und 

abhängen, gut rangieren und schnell 

an Ort und Stelle aufbauen. Besonders 

vorteilhaft ist der gleichzeitige 

Einsatz mit dem fahrbaren Treibgestell. 

Damit werden die Rinder in Richtung 

des Fangstandes getrieben. Von dort 

ist auch ein weiteres Treiben in den 

Behandlungsstand möglich. 

Gefährdungen beim Fangen, Behandeln 

und Verladen von Rindern - speziell 

von Mutterkühen und deren Nachwuchs 

- als auch von Mastbullen sind 

durch die räumliche Trennung von 

Mensch und Tier beseitigt. Körperliche 

Schwerarbeit wurde abgebaut. 

Eine, wie wir finden, nachahmenswerte 

Idee! 

Gerhard Schmidt 


Arbeitsschutz 

Einfacher Aufbau durch eine Person – kein schweres Heben und Tragen 

von Fangelementen. 

Einsatzbereiter Fang- und Behandlungsstand – jedes Rad der Achse kann hydraulisch 

angesteuert werden, wichtig für den Niveauausgleich in hängigem Gelände. 

Besonders sicher bei gleichzeitigem Einsatz des fahrbaren Treibgestelles 

(siehe Sicher Leben 4/2000)

Satzung 

S A T Z U N G 

der 

Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Berlin 

Ausgabe 1998 

in der Fassung des 4. Nachtrages vom 12.12.2001 

sowie 

Beschlüsse des Vorstandes zur Satzung 

Sicher Leben 1/2002 I

I. Allgemeines 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsstellung 

§ 2 Zweck, Aufgaben 

§ 3 Sachliche Zuständigkeit 

§ 4 Örtliche Zuständigkeit 

§ 5 Geschäftsstellen und 

Außenstellen 

II. Verfassung 

§ 6 Allgemeines 

1. Organe der Selbstverwaltung 

a) Gemeinsame Bestimmungen 

§ 7 Wählbarkeit zu den Selbstverwaltungsorganen 

§ 8 Vorsitzwechsel in den Selbstverwaltungsorganen 

b) Vertreterversammlung 

§ 9 Zahl der Mitglieder der 

Vertreterversammlung 

§ 10 Aufgaben 

§ 11 Beschlussfähigkeit und 

Beschlussfassung 

§ 12 Schriftliche Abstimmung 

c) Vorstand 

§ 13 Zahl der Mitglieder des 

Vorstandes 

§ 14 Aufgaben 

d) Ausschüsse 

§ 15 Gemeinsame Vorschriften 

§ 16 Rentenausschuss 

§ 17 Widerspruchsausschuss 

§ 18 Rechnungsausschuss 

2. Geschäftsführer 

§ 19 Aufgaben und Dienstbezeichnung 

3. Vertretung, Willenserklärung 

§ 20 Vertretung der Berufsgenossenschaft 

§ 21 Willenserklärungen 

II Sicher Leben 1/2002 

Satzung 

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 

III. Verwaltung der Berufsgenossenschaft 

1. Prävention 

§ 22 Arbeitsschutz, Unfallverhütung 

und Erste Hilfe 

2. Leistungen 


§ 24 Jahresarbeitsverdienst, 

Mehrleistungen für Mitglieder 

der Selbstverwaltungsorgane 

§ 25 Altersabschläge 

§ 26 Betriebshilfe bei stationärer 

Behandlung 

§ 27 Betriebshilfe bei ambulanter 

Behandlung 

§ 28 Erstreckung der Betriebshilfe 

§ 29 Haushaltshilfe 

§ 30 Gestellte Ersatzkräfte 

§ 31 Selbstbeschaffte 

betriebsfremde Ersatzkräfte 

3. Pflichten des Unternehmers 

a) Eröffnung, Wechsel, Änderung und 

Einstellung des Unternehmens, Mitteilung 

beitragsrelevanter Tatsachen 

§ 32 Eröffnung des Unternehmens 

§ 33 Wechsel des Unternehmers 

§ 34 Änderungen im Unternehmen 

und in der Zuständigkeit der 

Berufsgenossenschaft 

§ 35 Einstellung des 

Unternehmens 

§ 36 Beitragsabfindung / 

Sicherheitsleistung 

§ 37 Auskunftspflicht des 

Unternehmers 

b) Anzeige der Unfälle, Berufskrankheiten 

und Unterstützungspflicht 

§ 38 Anzeige der Unfälle und 

Berufskrankheiten 

§ 39 Unterstützung der Berufsgenossenschaft 

durch den 

Unternehmer 

4. Aufbringung der Mittel 


§ 41 Beitragsvorschüsse und 

Fälligkeit der Beiträge, Zeitpunkt 

der Beitragszahlung und 

Reihenfolge der Tilgung 

§ 42 Beitragsmaßstab 

§ 43 Flächenwert 

§ 44 Berechnung des Beitrages 

§ 45 Ertragswert 

§ 46 Feste Beiträge 

§ 47 Beitragsermäßigung 

§ 48 Beitragseinzug 

5. Zusatzversicherung 

§ 49 Voraussetzungen und 

Wirkungen der 

Zusatzversicherung 

§ 50 Beiträge 

§ 51 Verfahren 

6. Sonstige Versicherte, Befreiung von 

der Versicherung 

§ 52 Versicherung bei 

ehrenamtlicher Tätigkeit 

§ 53 Befreiung von der 

Versicherung 

IV. Ordnungswidrigkeiten 

§ 54 Ordnungswidrigkeiten 

V. Schlussbestimmungen 

§ 55 Bekanntmachungen 

§ 56 In-Kraft-Treten 

Abkürzungen 

SGB IV = Viertes Buch Sozialgesetzbuch 

- Gemeinsame 

Vorschriften für die 

Sozialversicherung 

SGB VII = Siebtes Buch Sozialgesetzbuch 

- Gesetzliche 

Unfallversicherung 

ALG = Gesetz über die 


der Landwirte 

ASRG 1995 = Gesetz zur Reform 

der agrarsozialen 

Sicherung 

(Agrarsozialreformgesetz 

1995)

Aufgrund des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Vierten 

Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame 

Vorschriften für die Sozialversicherung 

- (SGB IV) wird für die Landwirtschaftliche 

Berufsgenossenschaft Berlin 

die nachstehende Satzung beschlossen: 

I. Allgemeines 

§ 1 

Name, Sitz, Rechtsstellung 

(1) Die Berufsgenossenschaft führt den 

Namen 

„Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 

Berlin“ 

und hat ihren Sitz in Hönow, 

Kreis Märkisch-Oderland. 

(2) Die Berufsgenossenschaft ist eine 

rechtsfähige, bundesunmittelbare Körperschaft 

des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. 

§ 2 

Zweck, Aufgaben 

Die Berufsgenossenschaft ist Träger der 

gesetzlichen Unfallversicherung für Versicherte 

in den in den §§ 3 und 4 der 

Satzung bezeichneten Unternehmen. Ihr 

obliegen alle Aufgaben, die ihr durch 

Gesetz oder sonst für sie maßgebendes 

Recht zugewiesen sind. 

§ 3 

Sachliche Zuständigkeit 

Die Berufsgenossenschaft ist sachlich 

zuständig für Unternehmen, die der landwirtschaftlichen 

Unfallversicherung kraft 

Gesetzes zugewiesen sind sowie für die 

in ihnen tätigen gegen Arbeitsunfall und 

Berufskrankheit Versicherten, soweit nicht 

die Zuständigkeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft 

gegeben ist oder gesetzliche 

Ausnahmen der sachlichen Zuständigkeit 

vorgesehen sind. 

§ 4 

Örtliche Zuständigkeit 

Der örtliche Zuständigkeitsbereich der 

Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

Berlin erstreckt sich auf die 

Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, 

Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und 

den Freistaat Thüringen. 

Satzung 

§ 5 

Geschäftsstellen und Außenstellen 

Die Berufsgenossenschaft kann Geschäfts- 

oder Außenstellen einrichten. 

II. Verfassung 

§ 6 

Allgemeines 

(1) Die Aufgaben der Berufsgenossenschaft 

werden wahrgenommen von den 

Organen: 

Vertreterversammlung, 

Vorstand, 

Geschäftsführer. 

(2) Vertreterversammlung und Vorstand 

sind die Selbstverwaltungsorgane der 

Berufsgenossenschaft. 

(3) Für die Selbstverwaltungsorgane und 

den Geschäftsführer gelten die Vorschriften 

über das Selbstverwaltungsrecht in 

der Sozialversicherung und die nachstehenden 

Satzungsbestimmungen. 

1. Organe der Selbstverwaltung 

a) Gemeinsame Bestimmungen 

§ 7 

Wählbarkeit zu den Selbstverwaltungsorganen 

Nicht wählbar ist, wer am Tag der Wahlausschreibung 

fällige Beiträge nicht bezahlt 

hat. 

§ 8 

Vorsitzwechsel in den 

Selbstverwaltungsorganen 

(1) Der Vorsitz eines jeden Selbstverwaltungsorgans 

wechselt zwischen dem 

Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden 

Vorsitzenden und dem zweiten stellvertretenden 

Vorsitzenden jährlich oder 

zweijährlich, gerechnet vom Zeitpunkt des 

Ablaufs der vorausgegangenen Amtsdauer. 

Entsprechendes gilt für die Stellvertretung. 

(2) Die Vertreter von zwei Gruppen können 

vereinbaren, dass für die Dauer der auf 

ihre Vertreter entfallenden Vorsitzendentätigkeit 

einer der Vertreter den Vorsitz 

führt. Eine solche Vereinbarung ist durch 

übereinstimmende Willensäußerung in der 

konstituierenden Sitzung des betreffenden 

Selbstverwaltungsorgans von den Vertretern 

der zwei Gruppen zu erklären. 

Die Erklärungen sind in die Sitzungsniederschrift 

aufzunehmen. 

(3) Die Amtsdauer der einzelnen Vorsitzenden 

ist in der konstituierenden Sitzung 

festzulegen. 

b) Vertreterversammlung 

§ 9 

Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung 

Die Vertreterversammlung besteht aus 36 

Mitgliedern. 

§ 10 

Aufgaben 

Die Vertreterversammlung beschließt die 

Satzung und sonstiges autonomes Recht 

der Berufsgenossenschaft sowie in den 

übrigen durch Gesetz oder sonstiges für 

die Berufsgenossenschaft maßgebendes 

Recht vorgesehenen Fällen. Insbesondere 

obliegt der Vertreterversammlung die 

Beschlußfassung über die Umlage. 

§ 11 

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 

(1) Für die Beschlussfähigkeit und die 

Beschlussfassung der Vertreterversammlung 

gilt - soweit Gesetz oder sonstiges 

für die LBG Berlin maßgebendes Recht 

nichts anderes vorsehen - die im Vierten 

Buch SGB - Gemeinsame Vorschriften für 

die Sozialversicherung - getroffene Regelung. 

(2) Bei einer Satzungsänderung ist die 

Vertreterversammlung nur beschlussfähig, 

wenn sie gemäß der Geschäftsordnung 

einberufen ist und mindestens 

zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. 

Die Satzungsänderung ist angenommen, 

wenn mindestens zwei Drittel der Anwesenden 

dafür stimmen. 

(3) Ist die Vertreterversammlung nicht 

beschlussfähig, so kann in einer neuen 

Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl 

der erschienenen Mitglieder über die 

Satzungsänderung abgestimmt werden, 

wenn hierauf in der Einladung ausdrücklich 

hingewiesen und die Einladung allen 

Mitgliedern rechtzeitig zugesandt worden 

Sicher Leben 1/2002 III

ist. In diesem Falle ist die Satzungsänderung 

angenommen, wenn mindestens 

zwei Drittel der Anwesenden dafür 

stimmen. 

§ 12 

Schriftliche Abstimmung 

Die Vertreterversammlung kann nach 

näherer Bestimmung ihrer Geschäftsordnung 

in folgenden Fällen schriftlich 

abstimmen: 

a) Angleichung von Bestimmungen der 

Berufsgenossenschaft an geänderte 

gesetzliche Grundlagen oder höchstrichterliche 

Rechtsprechung, 

b) Angelegenheiten, in denen in einer 

Sitzung der Vertreterversammlung 

oder einer ihrer Ausschüsse bereits 

eine grundsätzliche Übereinstimmung 

erzielt worden ist, 

c) Änderung von Bestimmungen der 

Satzung oder sonstigem autonomen 

Recht aufgrund von Anregungen 

der Aufsichtsbehörde im 

Genehmigungsverfahren, 

d) redaktionelle Änderungen von 

Beschlüssen der Vertreterversammlung, 

soweit sie nicht einem Erledigungsausschuss 

übertragen sind 

c) Vorstand 

§ 13 

Zahl der Mitglieder des Vorstandes 

Der Vorstand besteht aus 9 Mitgliedern. 

§ 14 

Aufgaben 

Der Vorstand verwaltet die Berufsgenossenschaft, 

soweit § 19 der Satzung nichts 

Abweichendes bestimmt. Der Vorstand 

beschließt über alle Angelegenheiten, die 

nicht der Vertreterversammlung (§ 10 der 

Satzung), dem Rentenausschuss (§ 16 

der Satzung) oder dem Geschäftsführer 

(§ 19 der Satzung) vorbehalten sind. 

d) Ausschüsse 

§ 15 

Gemeinsame Vorschriften 

(1) Für die ehrenamtlichen Mitglieder der 

IV Sicher Leben 1/2002 

Satzung 

Ausschüsse gelten die Vorschriften des 

Sozialgesetzbuches über die Amtsdauer 

und den Verlust der Mitgliedschaft sowie 

über die Entschädigung. 

(2) Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches 

über die Beschlussfassung in den 

Organen der Selbstverwaltung finden für 

die Beschlussfassung in den Ausschüssen 

entsprechende Anwendung. 

§ 16 

Rentenausschuss 

(1) Den Rentenausschüssen, deren Zahl 

der Vorstand bestimmt, obliegen: 

1. die erstmalige Entscheidung über 

Renten, Entscheidungen über Rentenerhöhungen,Rentenherabsetzungen 

und Rentenentziehungen 

wegen Änderung der gesundheitlichen 

Verhältnisse, 

2. Entscheidungen über Abfindungen 

mit Gesamtvergütungen, Renten als 

vorläufige Entschädigungen, 

laufende Beihilfen und Pflegegeld. 

(2) Die Rentenausschüsse setzen sich 

zusammen aus dem Geschäftsführer oder 

einem von ihm Beauftragten als Vorsitzenden 

sowie je einem Vertreter der versicherten 

Arbeitnehmer, der Selbständigen 

ohne fremde Arbeitskräfte bzw. der 

Arbeitgeber. 

(3) Die Vertreter der versicherten Arbeitnehmer, 

der Selbständigen ohne fremde 

Arbeitskräfte und der Arbeitgeber werden 

vom Vorstand gewählt. Sie müssen Mitglieder 

oder stellvertretende Mitglieder 

der Selbstverwaltungsorgane sein. Für sie 

ist je ein Stellvertreter zu wählen. 

(4) Beschlüsse der Rentenausschüsse, 

die gegen Gesetz oder sonstiges für 

die Berufsgenossenschaft maßgebendes 

Recht verstoßen, sind vom Vorsitzenden 

des Vorstandes zu beanstanden und dem 

Vorstand zur Entscheidung vorzulegen. 

§ 17 

Widerspruchsausschuss 

(1) Der Erlass von Widerspruchsbescheiden 

obliegt dem Widerspruchsausschuss. 

Er hat seinen Sitz in Hönow. Die Aufgaben 

des Widerspruchsausschusses nehmen 

die Rentenausschüsse (§ 16) wahr. 

(2) Die Entscheidungen des Widerspruchs- 

ausschusses sind von den an der Entscheidung 

mitwirkenden Mitgliedern zu 

unterzeichnen. 

(3) Der Widerspruchsausschuss nimmt 

auch die Aufgaben einer Einspruchsstelle 

nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

wahr. 

§ 18 

Rechnungsausschuss 

(1) Die Entlastung des Vorstandes und 

des Geschäftsführers bereitet ein Ausschuss 

der Vertreterversammlung vor. 

Der Ausschuss ist berechtigt, hierzu die 

Bücher, Bestandsverzeichnisse, Rechnungsbelege 

und andere zur Rechnungsprüfung 

erforderliche Unterlagen 

der Berufsgenossenschaft einzusehen. 

(2) Der Ausschuss der Vertreterversammlung 

besteht aus 6 Mitgliedern, von denen 

je 2 Mitglieder der Gruppe der versicherten 

Arbeitnehmer, der Selbständigen ohne 

fremde Arbeitskräfte und der Gruppe der 

Arbeitgeber angehören. Sie werden von 

der Vertreterversammlung gewählt. 

Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter aus 

seiner Gruppe zur Vertretung im Verhinderungsfall 

zu wählen. 

2. Geschäftsführer 

§ 19 

Aufgaben und Dienstbezeichnung 

(1) Der Geschäftsführer, im Verhinderungsfall 

sein Stellvertreter, führt hauptamtlich 

die laufenden Verwaltungsgeschäfte 

der Berufsgenossenschaft. 

Insoweit vertritt er die Berufsgenossenschaft 

gerichtlich und außergerichtlich. 

(2) Zu den laufenden Verwaltungsgeschäften 

gehören insbesondere: 

a) Leitung und Beaufsichtigung des 

gesamten Dienstes der Berufsgenossenschaft, 

b) Einstellung und Entlassung von 

Angestellten und Arbeitern zur 

vorübergehenden Beschäftigung 

sowie Einstellung, Eingruppierung, 

Höhergruppierung, Änderungskündigung 

und Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses von 

Angestellten der Vergütungsgruppen 

X bis V c und V b 

(vergleichbar Endstufe mittlerer 

Dienst) des Bundes-Angestell-

tentarifvertrages und von Arbeitern, 

c) die Ausschreibung und der 

Einzug der Beiträge, 

d) Feststellung und Gewährung der 

gesetzlichen und der auf autonomem 

Recht beruhenden 

Leistungen, 

e) Verhängung von Geldbußen, 

f) Stundung, Niederschlagung und 

Erlass von Ansprüchen laufender 

Verwaltungsgeschäfte. 

(3) Der Vorstand kann den Geschäftsführer 

mit der Erledigung weiterer Geschäfte 

beauftragen. 

(4) Der Geschäftsführer führt die Dienstbezeichnung 

„Direktor der Landwirtschaftlichen 

Berufsgenossenschaft Berlin“. 

3. Vertretung, Willenserklärung 

§ 20 

Vertretung der Berufsgenossenschaft 

(1) Die Berufsgenossenschaft wird unbeschadet 

des § 19 Abs. 1 Satz 2 der Satzung 

durch den Vorsitzenden des Vorstandes 

und im Falle der Verhinderung 

des Vorsitzenden durch einen der stellvertretenden 

Vorsitzenden des Vorstandes 

vertreten. Die Verhinderung braucht nicht 

nachgewiesen zu werden. Der Vorstand 

kann die Vertretungsbefugnis im Einzelfall 

auf andere Mitglieder des Vorstandes 

übertragen. 

(2) Die Berufsgenossenschaft wird gegenüber 

dem Vorstand und dessen Mitgliedern 

durch den Vorsitzenden und die stellvertretenden 

Vorsitzenden der Vertreterversammlung 

gemeinsam vertreten. 

§ 21 

Willenserklärungen 

(1) Willenserklärungen des Vorstandes 

werden im Namen der Berufsgenossenschaft 

abgegeben. Soweit es sich um 

schriftliche Willenserklärungen handelt, 

sollen der Vertretungsberechtigte oder die 

Vertretungsberechtigten der Bezeichnung 

der Berufsgenossenschaft die Bezeichnung 

„Der Vorstand“ sowie ihren Familiennamen 

als Unterschrift beifügen. Wird 

die Berufsgenossenschaft durch den stellvertretenden 

Vorsitzenden des Vorstan- 

Satzung 

des vertreten, so zeichnet dieser mit dem 

Zusatz „In Vertretung“ - „I. V.“. 

(2) Bei schriftlicher Abgabe einer Willenserklärung 

durch den Geschäftsführer 

innerhalb seines Aufgabenbereichs fügt 

er der Bezeichnung der Berufsgenossenschaft 

die Bezeichnung „Der Geschäftsführer“ 

sowie seinen Familiennamen als 

Unterschrift bei. Dies gilt im Verhinderungsfall 

entsprechend für den stellvertretenden 

Geschäftsführer mit der Maßgabe, 

dass er bei der Unterschrift auf das Vertretungsverhältnis 

verweist „In Vertretung“ 

- „I. V.“. 

(3) Soweit der Geschäftsführer, im Verhinderungsfall 

sein Stellvertreter, innerhalb 

des Aufgabenbereichs des Vorstandes 

in dessen Auftrag handelt, fügt er 

der Bezeichnung der Berufsgenossenschaft 

die Bezeichnung „Der Vorstand“ 

und seinen Familiennamen als Unterschrift 

mit der Maßgabe bei, dass er auf 

das Auftragsverhältnis verweist „Im Auftrage“ 

- „I. A.“. 

III. Verwaltung der Berufsgenossenschaft 

1. Prävention 

§ 22 

Arbeitsschutz, Unfallverhütung und 

Erste Hilfe 

(1) Die Berufsgenossenschaft sorgt mit 

allen geeigneten Mitteln für die Verhütung 

von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten 

und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren 

sowie für eine wirksame Erste 

Hilfe. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe 

richtet sie sich nach den gesetzlichen 

Vorschriften und insbesondere nach den 

Unfallverhütungsvorschriften. 

(2) Die Unternehmer sind verpflichtet, 

in ihren Unternehmen eine möglichst 

umfassende Verhütung von Arbeitsunfällen, 

Berufskrankheiten und arbeitsbedingten 

Gesundheitsgefahren sowie eine wirksame 

Erste Hilfe sicherzustellen. 

(3) Die Selbstverwaltungsorgane wachen 

darüber, dass die Unfallverhütungsvorschriften 

insbesondere der technischen 

und organisatorischen Entwicklung in 

den Unternehmen entsprechen und den 

im Rahmen der Prävention gewonnenen 

Erfahrungen angepasst werden. 

2. Leistungen 

§ 23 

Allgemeines 

Bei Eintritt eines Arbeitsunfalles oder einer 

Berufskrankheit gewährt die Berufsgenossenschaft 

nach Maßgabe der gesetzlichen 

oder nachfolgenden Vorschriften 

Heilbehandlung einschließlich Leistungen 

der medizinischen Rehabilitation, berufsfördernde, 

soziale und ergänzende Leistungen 

zur Rehabilitation, Leistungen 

bei Pflegebedürftigkeit sowie Geldleistungen. 

§ 24 

Jahresarbeitsverdienst, Mehrleistungen 

für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 

(1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 

höchstens das Zweifache der im Zeitpunkt 

des Versicherungsfalles maßgebenden 

Bezugsgröße West. 

(2) Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane 

und sonst ehrenamtlich für die 

Berufsgenossenschaft Tätigen sowie ihren 

Hinterbliebenen werden für einen bei ihrer 

ehrenamtlichen Tätigkeit für die Berufsgenossenschaft 

oder für die bei der Berufsgenossenschaft 

errichtete Landwirtschaftliche 

Krankenkasse, Landwirtschaftliche 

Pflegekasse, Landwirtschaftliche Alterskasse 

erlittenen Arbeitsunfall als Mehrleistungen 

die Differenz zwischen Leistungen 

nach dem tatsächlichen Jahresarbeitsverdienst 

und dem Höchstjahresarbeitsverdienst 

nach Abs. 1 gewährt. 

§ 25 

Altersabschläge 

(1) Für die im Unternehmen mitarbeitenden 

Familienangehörigen ohne Arbeitsvertrag 

ermäßigt sich der Jahresarbeitsverdienst 

• um 50 v.H., wenn sie im Unfallzeitpunkt 

das 65. Lebensjahr vollendet 

haben, 

• um 65 v.H., wenn sie im Unfallzeitpunkt 

das 75. Lebensjahr vollendet 

haben. 

(2) Die Abschläge gelten nicht für Geldleistungen 

aus der Zusatzversicherung. 

Sicher Leben 1/2002 V

§ 26 

Betriebshilfe bei stationärer Behandlung 

Während einer stationären Behandlung 

gewährt die Berufsgenossenschaft dem 

landwirtschaftlichen Unternehmer im 

Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Alterssicherung der Landwirte (ALG) 

als Mehrleistung Betriebshilfe über die 

Dauer von drei Monaten hinaus, wenn 

besondere Verhältnisse im Unternehmen 

dies erfordern. 

§ 27 

Betriebshilfe bei ambulanter Behandlung 

(1) Während einer auf einem Arbeitsunfall 

beruhenden Arbeitsunfähigkeit erhält 

der landwirtschaftliche Unternehmer im 

Sinne von § 1 Abs. 2 ALG Betriebshilfe in 

der Regel bis zur Dauer von vier Wochen, 

sofern 

1. die Arbeitsunfähigkeit ärztlich 

bescheinigt ist, 

2. die Hilfe zur Aufrechterhaltung des 

Unternehmens der Landwirtschaft 

erforderlich ist, 

3. die Berufsgenossenschaft Träger der 

nichtstationären Heilbehandlung ist 

und 

4. pauschaliertes Verletztengeld aufgrund 

des landwirtschaftlichen Arbeitsunfalles 

nicht gezahlt wird. 

Die Leistungspflicht beginnt grundsätzlich 

ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit. 

Betriebshilfe kann auch während der 

ersten 14 Tage gewährt werden, wenn 

besondere Verhältnisse im Unternehmen 

dies erfordern. 

(2) Dauert die ärztlich bescheinigte 

Arbeitsunfähigkeit länger an, so kann Betriebshilfe 

für einen längeren Zeitraum 

gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse 

im Unternehmen dies erfordern. 

§ 28 

Erstreckung der Betriebshilfe 

Die Betriebshilfe erstreckt sich als Mehrleistung 

auf 

1. den im Unternehmen mitarbeitenden 

Ehegatten oder Lebenspartner 

VI Sicher Leben 1/2002 

Satzung 

2. Unternehmen, in denen Arbeitnehmer 

oder mitarbeitende Familienangehörige 

ständig beschäftigt 

werden 

3. landwirtschaftliche Unternehmer, 

deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen 

des § 1 Abs. 2 ALG 

erfüllen, auf ihre Ehegatten oder 

Lebenspartner ∗ 

sofern die Hilfe zur Aufrechterhaltung des 

Unternehmens erforderlich ist. 

∗ gilt nur für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner- 

i.S.d.§1 Abs. 1 LPartG 

§ 29 

Haushaltshilfe 

Haushaltshilfe erhält der landwirtschaftliche 

Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 

2 ALG sein mitarbeitender Ehegatte oder 

Lebenspartner* unter den gleichen Voraussetzungen 

und im gleichen Umfang 

wie Betriebshilfe, 

1. wenn die Weiterführung des landwirtschaftlichen 

Haushalts nicht möglich 

und diese auf andere Weise nicht 

sicherzustellen ist und 

2. sofern nicht Betriebshilfe gewährt 

wird. 

§ 30 

Gestellte Ersatzkräfte 

(1) Von der Berufsgenossenschaft als 

Betriebs- oder Haushaltshilfe gestellte 

Ersatzkräfte sind nach ihrer Eignung und 

Ausbildung in der Lage, den landwirtschaftlichen 

Unternehmer im Sinne von 

§ 1 Abs. 2 ALG dessen mitarbeitenden 

Ehegatten oder Lebenspartner* zu vertreten 

und während der Vertretung alle im 

landwirtschaftlichen Unternehmen/ Haushalt 

notwendigen Arbeiten nach Anweisung 

selbständig zu verrichten. 

(2) Ersatzkräfte im Sinne dieser Vorschrift 

sind 

a) hauptberuflich bei den Trägern 

der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 

b) nebenberuflich aufgrund eines 

Arbeitsvertrages bei den Trägern 


Sozialversicherung 

c) hauptberuflich bei anderen 

Stellen und 

d) nebenberuflich bei anderen 

Stellen 

beschäftigte Ersatzkräfte. 

(3) Bei anderen Stellen beschäftigte 

Ersatzkräfte können von der Berufsgenossenschaft 

gegen Erstattung der Kosten 

in Anspruch genommen werden, sofern 

eine Ersatzkraft der Alterskasse, Krankenkasse 

oder Berufsgenossenschaft nicht 

zur Verfügung steht. 

(4) Nimmt die Berufsgenossenschaft eine 

bei einer anderen Stelle beschäftigte 

Ersatzkraft in Anspruch, so erstattet sie 

deren Aufwendungen aufgrund besonderer 

Vereinbarungen. 

(5) Die gestellte Ersatzkraft führt das landwirtschaftliche 

Unternehmen oder den 

landwirtschaftlichen Haushalt des Unternehmens 

eigenverantwortlich. Entscheidungen 

von wesentlicher wirtschaftlicher 

Bedeutung sind von den Ersatzkräften 

stets im Einvernehmen mit dem landwirtschaftlichen 

Unternehmer zu treffen. 

§ 31 

Selbstbeschaffte betriebsfremde 

Ersatzkräfte 

(1) Der Einsatz haupt- oder nebenberuflicher 

Ersatzkräfte hat Vorrang vor dem 

Einsatz selbstbeschaffter Ersatzkräfte. 

Kann eine haupt- oder nebenberufliche 

Ersatzkraft von der Berufsgenossenschaft 

nicht gestellt werden oder besteht Grund, 

von ihrer Gestellung abzusehen, so erstattet 

die Berufsgenossenschaft die Kosten 

für eine selbstbeschaffte Ersatzkraft in 

angemessener Höhe. Dies gilt insbesondere, 

wenn eine Ersatzkraft nur stundenweise 

benötigt wird, wenn in dem Unternehmen 

Sonderkulturen vorhanden sind, 

mit deren Pflege die Ersatzkraft nicht vertraut 

ist oder wenn die Berufsgenossenschaft 

aus Gründen, die in der Person des 

landwirtschaftlichen Unternehmers, seiner 

Familienangehörigen oder der Ersatzkraft 

liegen, vom Einsatz einer haupt- 

oder nebenberuflichen Ersatzkraft absehen 

will. 

(2) Die Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften 

Ersatzkraft ist nur zulässig, 

wenn die Ersatzkraft betriebsfremd ist. Zu 

den betriebsfremden Ersatzkräften zählen 

Personen, die sonst nicht im Betrieb tätig 

sind oder aushelfen; eine - nicht wesentliche 

- Aushilfe bleibt außer Betracht. 

Betriebsfremdheit liegt nicht vor, wenn

auch sonst im Betrieb mithelfende Angehörige 

die Arbeit des landwirtschaftlichen 

Unternehmers übernehmen und eine 

zusätzliche Arbeitskraft nicht eingestellt 

wird. 

Die Berufsgenossenschaft kann dem Einsatz 

selbstbeschaffter betriebsfremder 

Ersatzkräfte auf Vorschlag des landwirtschaftlichen 

Unternehmers, seines 

Ehegatten bzw. seines Lebenspartners* 

oder der Stellen und Personen, die aufgrund 

besonderer Vereinbarungen mit der 

Berufsgenossenschaft beim Einsatz von 

Ersatzkräften mitwirken, zustimmen; für 

den Einsatz erforderliche Tatsachenangaben 

und Gründe sind der Berufsgenossenschaft 

mitzuteilen. 

Für Verwandte und Verschwägerte bis 

zum 2. Grad werden Kosten nicht erstattet; 

die Berufsgenossenschaft kann jedoch 

die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall 

erstatten, wenn die Erstattung 

in einem angemessenen Verhältnis 

zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden 

Kosten steht. 

(3) Voraussetzung für die Zustimmung zum 

Einsatz einer selbstbeschafften Ersatzkraft 

ist, dass 

1. eine haupt- oder nebenberufliche 

Ersatzkraft nicht zur Verfügung 

gestellt werden kann oder ein Grund 

besteht, von der Gestellung einer 

solchen Ersatzkraft abzusehen, 

2. der Einsatztatbestand nachgewiesen 

ist, 

3. der Berufsgenossenschaft die erforderlichen 

Unterlagen vor Beginn des 

Einsatzes vorliegen. 

Sofern dies nicht möglich, der alsbaldige 

Einsatz einer selbstbeschafften Ersatzkraft 

aus betrieblichen Gründen aber erforderlich 

ist, sind die notwendigen Unterlagen 

nach mündlicher oder fernmündlicher 

Abstimmung unverzüglich, spätestens 

jedoch 14 Tage nach Einsatzbeginn, 

vorzulegen. Die Kosten für den 

Einsatz einer selbstbeschafften betriebsfremden 

Ersatzkraft werden für Einsatzzeiten 

vor Eingang der Unterlagen bei 

der Berufsgenossenschaft nicht erstattet, 

wenn die notwendigen Unterlagen der 

Berufsgenossenschaft nicht innerhalb der 

14-Tage-Frist vorliegen. 

(4) Nach Abschluss der Tätigkeit ist der 

Berufsgenossenschaft ein Arbeitsnachweis 

nach Vordruck vorzulegen, der von 

der Ersatzkraft, dem landwirtschaftlichen 

Unternehmer, seinem Ehegatten oder 

Satzung 

Lebenspartner ∗ unterzeichnet sein muss. 

Die Berufsgenossenschaft kann sich die 

Zahlung an die selbstbeschaffte Ersatzkraft 

durch Vorlage von Bankbelegen 

nachweisen lassen. Die Berufsgenossenschaft 

prüft den Einsatz selbstbeschaffter 

Ersatzkräfte stichprobenweise. 

∗ siehe Seite VI 

(5) Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen 

für den Einsatz einer selbstbeschafften 

betriebsfremden Ersatzkraft gehören 

grundsätzlich alle Kosten, die dem landwirtschaftlichen 

Unternehmen durch die 

Selbstbeschaffung der Ersatzkraft entstehen, 

insbesondere Vergütung für die Tätigkeit 

und Fahrkosten. Die Aufwendungen 

sind in angemessener Höhe und für eine 

angemessene Stundenzahl je Einsatztag 

zu erstatten. 

(6) Als angemessen werden die nachgewiesenen 

Aufwendungen bis zu einem 

täglichen Höchstbetrag von 2,95 v.H. der 

sich aus § 18 SGB IV ergebenden jeweils 

geltenden monatlichen Bezugsgröße, auf- 

oder abgerundet auf den nächsten geraden 

Euro-Betrag, angesehen, bei einem 

acht Stunden täglich umfassenden Einsatz 

der Ersatzkraft. Als Höchstbetrag je 

Stunde ist ein Betrag von 1/8 des täglichen 

Erstattungsbetrages zugrunde zu 

legen. Sind im Ausnahmefall an einzelnen 

Tagen mehr als 8 Einsatzstunden 

erforderlich, kann die Höchsteinsatzdauer 

unter Anrechnung auf die Höchsteinsatzdauer 

anderer Einsatztage überschritten 

werden. Durch die Höchstbeträge sind alle 

anfallenden Aufwendungen einschließlich 

etwa entstehender Fahrkosten abgegolten. 

3. Pflichten des Unternehmers 

a) Eröffnung, Wechsel, Änderung und 

Einstellung des Unternehmens, Mitteilung 

beitragsrelevanter Tatsachen 

§ 32 

Eröffnung des Unternehmens 

Die Eröffnung eines Unternehmens der in 

§ 3 der Satzung bezeichneten Art hat der 

Unternehmer der Berufsgenossenschaft, 

unter Bezeichnung der Art, des Umfanges 

und des Gegenstandes des Unternehmens 

sowie des Eröffnungstages schriftlich 

binnen einer Woche nach Beginn des 

Unternehmens anzuzeigen. 

§ 33 

Wechsel des Unternehmers 

Den Wechsel von Personen der Unternehmer 

haben die bisherigen Unternehmer 

und ihre Nachfolger oder jeweils deren 

gesetzliche Vertreter innerhalb von vier 

Wochen nach dem Wechsel der Berufsgenossenschaft 

schriftlich mitzuteilen. 

Den Wechsel von Personen der Bevollmächtigten 

haben die Unternehmer innerhalb 

von vier Wochen nach dem Wechsel 


§ 34 

Änderungen im Unternehmen und in 

der Zuständigkeit der 


(1) Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft 

Änderungen seines Unternehmens 

einschließlich Nebenunternehmen, 

die für die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft 

oder für die Umlage von Bedeutung 

sind, innerhalb von vier Wochen 


(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, 

zu welchem der Unternehmer die die Veränderung 

begründende Tatsache kannte 

oder den Umständen nach kennen 

mußte. 

(3) Änderungen in den Unternehmen 

ohne Bodenbewirtschaftung (§ 42 Abs. 

2, 3; § 46 der Satzung) hat der Unternehmer 

spätestens zum 15. Januar des 

dem abgelaufenen Geschäftsjahr folgenden 

Jahres schriftlich anzuzeigen. 

§ 35 

Einstellung des Unternehmens 

(1) Ist ein Unternehmen oder ein Nebenunternehmen 

eingestellt worden, so hat 

dies der Unternehmer der Berufsgenossenschaft 

schriftlich innerhalb von vier 

Wochen anzuzeigen. 

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu 

welchem der Unternehmer die Einstellung 

oder die das Ausscheiden des Unternehmens 

begründende Tatsache kannte oder 

den Umständen nach kennen mußte. 

§ 36 

Beitragsabfindung / Sicherheitsleistung 

(1) Die Berufsgenossenschaft kann bei 

Sicher Leben 1/2002 VII

einem Wechsel der Person des Unternehmers 

oder bei Einstellung des Unternehmens 

eine Beitragsabfindung in Höhe des 

voraussichtlichen Beitrags festsetzen. 

(2) Wird bei einem Wechsel der Person 

des Unternehmers oder bei der Einstellung 

des Unternehmens von dem landwirtschaftlichen 

Unternehmer die Festsetzung 

einer Sicherheitsleistung beantragt, 

so hat er unverzüglich den Betrag des 

letzten für das Unternehmen entrichteten 

Jahresbeitrages bis zur doppelten Höhe 

bei der Berufsgenossenschaft als Sicherheit 

zu hinterlegen. 

(3) Die geleistete Sicherheit dient zur 

Deckung des Beitrags. Ein überschießender 

Betrag wird zurückgezahlt, ein Fehlbetrag 

wird eingezogen. 

§ 37 

Auskunftspflicht des Unternehmers 

(1) Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft 

über die Unternehmens-, 

Arbeits- und Lohnverhältnisse sowie sonstige 

Änderungen innerhalb von vier 

Wochen schriftlich Auskunft zu erteilen, 

soweit es für die Beitragsleistung von 

Bedeutung ist. 

(2) Soweit der Unternehmer die Angaben 

nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig 

macht, kann die Berufsgenossenschaft 

eine Schätzung vornehmen. 

b) Anzeigen der Unfälle, Berufskrankheiten 

und Unterstützungspflicht 

§ 38 

Anzeige der Unfälle und Berufskrankheiten 

(1) Der Unternehmer hat jeden Unfall, 

durch den ein im Unternehmen tätiger 

Versicherter getötet oder so verletzt wird, 

dass er stirbt oder für mehr als drei Tage 

arbeitsunfähig wird, anzuzeigen. Hat der 

Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, 

dass bei einem Versicherten seines Unternehmens 

eine Berufskrankheit vorliegen 

könnte, hat er dies der Berufsgenossenschaft 

ebenfalls anzuzeigen. 

(2) Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu 

erstatten, nachdem der Unternehmer von 

dem Unfall oder von den Anhaltspunkten 

für eine Berufskrankheit Kenntnis erhalten 

hat. Tödliche und andere schwere Unfälle 

sind der Berufsgenossenschaft sofort telefonisch 

oder telegrafisch zu melden. 

VIII Sicher Leben 1/2002 

Satzung 

(3) Die Anzeige ist der Berufsgenossenschaft 

auf dem vorgeschriebenen Vordruck 

in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. 

Versicherte können von dem Unternehmer 

verlangen, dass ihnen eine Kopie 

der Unfallanzeige überlassen wird. Die 

Unfallanzeige ist vom Betriebsrat (Personalrat), 

soweit vorhanden, mit zu unterzeichnen. 

§ 39 

Unterstützung der Berufsgenossenschaft 

durch den Unternehmer 

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die 

Berufsgenossenschaft bei der Durchführung 

der Unfallversicherung zu unterstützen. 

Dies gilt insbesondere für die Aufgaben 

der Berufsgenossenschaft auf dem 

Gebiet der Verhütung von Arbeitsunfällen 

und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten 

Gesundheitsgefahren, der Ersten 

Hilfe, des Heilverfahrens und der berufsfördernden 

Leistungen zur Rehabilitation. 

(2) Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, 

der Berufsgenossenschaft über die 

Behandlung und den Zustand von Verletzten 

Auskunft zu erteilen. 

4. Aufbringung der Mittel 

§ 40 

Allgemeines 

(1) Die Mittel für die Aufgaben der Berufsgenossenschaft 

werden durch Beiträge 

der Unternehmer aufgebracht. 

(2) Die Beiträge müssen den Bedarf 

des abgelaufenen Geschäftsjahres einschließlich 

der zur Ansammlung der 

Rücklage nötigen Beträge decken. Darüber 

hinaus dürfen sie nur zur Beschaffung 

von Betriebsmitteln erhoben werden. 

Die Betriebsmittel dürfen den zweifachen 

Betrag der Aufwendungen des abgelaufenen 

Kalenderjahres nicht übersteigen. 

(3) Von einer besonderen Umlage für das 

Insolvenzgeld wird abgesehen. 

§ 41 

Beitragsvorschüsse und Fälligkeit der 

Beiträge, Zeitpunkt der Beitragszahlung 

und Reihenfolge der Tilgung 

(1) Die Berufsgenossenschaft kann Vorschüsse 

auf die Beiträge erheben. 

(2) Die Beiträge und Beitragsvorschüsse 

werden am 15. des Monats fällig, der 

dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid 

dem Zahlungspflichtigen bekanntgegeben 

worden ist. 

(3) Die Zahlungen des Beitragspflichtigen 

sind an die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 

zu leisten. Als Tag 

der Zahlung gilt: 

1. bei Barzahlung der Tag des Einganges; 

2. bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung 

oder Einzahlung auf ein Konto 

der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

der Tag der Wertstellung zu Gunsten 

der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. 

Bei rückwirkend vorgenommener 

Wertstellung gilt der Buchungstag 

der Berufsgenossenschaft als Tag der 

Zahlung; 

3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung 

der Tag der Fälligkeit. 

Zahlungen in fremder Währung oder durch 

Wechsel sind nicht zugelassen. 

(4) Schuldet der Zahlungspflichtige Beiträge, 

Säumniszuschläge, Zinsen, Geldbußen 

oder Zwangsgelder, kann er bei 

der Zahlung bestimmen, welche Schuld 

getilgt werden soll. Trifft der Unternehmer 

keine Bestimmung, so wird die Schuld 

in der in Satz 1 genannten Reihenfolge 

getilgt. Innerhalb der gleichen Schuldenart 

wird die einzelne Schuld nach ihrer 

Fälligkeit getilgt. 

§ 42 

Beitragsmaßstab 

(1) Für jedes Unternehmen der Landwirtschaft, 

der Forstwirtschaft und des Weinbaues 

wird ein Grundbeitrag festgesetzt. 

Außerdem wird für diese Unternehmen 

ein Flächenwertbeitrag berechnet. 

(2) Für Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung 

und landwirtschaftliche Nebenunternehmen 

werden die Beiträge nach 

einem besonders festgesetzten Ertragswert 

(§ 45 der Satzung) auf der Grundlage 

des Arbeitsaufwandes berechnet. 

Für jedes Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung 

wird ein Grundbeitrag festgesetzt. 

Für Nebenunternehmen wird kein 

Grundbeitrag erhoben. 

(3) Für Unternehmen der Viehhaltung, 

Viehzucht und Mästerei mit Bodenbewirtschaftung 

wird neben dem nach § 43 

Abs. 2 ermittelten Einzelflächenwert ein 

zusätzlicher Flächenwert im Sinne von 

§ 43 Abs. 9 nach Vieheinheiten ermittelt,

in ha VE- in ha VE- 

HöchstHöchstzahlzahl 

1 10 

2 20 

3 30 

4 40 

5 50 

6 60 

7 70 

8 80 

9 90 

10 100 

11 110 

12 120 

13 130 

14 140 

15 150 

16 160 

17 170 

18 180 

19 190 

20 200 

21 207 

22 214 

23 221 

24 228 

25 235 

26 242 

27 249 

28 256 

29 263 

30 270 

31 276 

32 282 

33 288 

34 294 

wenn im Wirtschaftsjahr für 

die ersten 20 Hektar mehr als 

10 Vieheinheiten, 

die nächsten 10 Hektar mehr als 





3 Vieheinheiten 

und für die weitere Fläche mehr als 

1,5 Vieheinheiten 

je Hektar der vom Unternehmer regelmäßig 

landwirtschaftlich genutzten Fläche 

erzeugt oder gehalten werden. 

Die Umrechnung der Tierbestände in 

Vieheinheiten wird wie folgt bestimmt: 

siehe Tabelle oben. 

Für Betriebe mit einer regelmäßig landwirtschaftlich 

genutzten Fläche von mehr 

als 100 Hektar ist die Vieheinheitenhöchstzahl 

in der Weise zu berechnen, 

dass die über 100 hinausgehende Hektarzahl 

mit 1,5 zu multiplizieren und diesem 

Ergebnis die Vieheinheitenzahl für 100 

Hektar hinzuzurechnen ist. 

Für die Berechnung der Vieheinheiten 

(VE) ist folgender Schlüssel anzuwenden: 

VE 

1. Pferde 1,10 

2. Rindvieh unter 12 Monate 0,40 

3. Rindvieh 12-18 Monate 0,70 

4. Rindvieh über 18 Monate 1,00 

5. Schafe und Ziegen 0,10 

Satzung 

Größe der regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen 

in ha VE- in ha VE- in ha VE- in ha 

VE- 

HöchstHöchstHöchstHöchstzahlzahlzahlzahl 

35 300 

36 306 

37 312 

38 318 

39 324 

40 330 

41 336 

42 342 

43 348 

44 354 

45 360 

46 366 

47 372 

48 378 

49 384 

50 390 

51 393 

52 396 

53 399 

54 402 

55 405 

56 408 

57 411 

58 414 

59 417 

60 420 

61 423 

62 426 

63 429 

64 432 

65 435 

66 438 

67 441 

68 444 

6. Zuchtschweine 0,30 

7. Mastschweine 0,15 

8. Legehennen und 

Elterntiere der Lege- 

und Mastrichtung 0,02 

9. Jungmasthühner, 

Junghennen (einschl. 

Fasane, Wachteln etc.) 

0,0025 

10. Zuchtenten, -puten, -gänse 0,04 

11. Mastputen, -gänse, -enten 0,015 

12. Kaninchen 0,003 

13. Wild 0,50 

Bei der Ermittlung der Tierbestände ist 

von dem durchschnittlich gehaltenen 

Jahresbestand auszugehen. 

(4) Für Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung 

(§ 43 Abs. 3 der Satzung), 

jedoch ohne jede Viehhaltung während 

des gesamten Geschäftsjahres, für das 

der Beitrag bestimmt ist, kann der Vorstand 

auf Antrag den Flächenwertbeitrag 

um höchstens ein Viertel ermäßigen. Die 

Beitragsermäßigung wird grundsätzlich 

frühestens für das Beitragsjahr wirksam, 

in dem der Antrag eingeht. 

(5) Der Grundbeitrag beträgt mindestens 

25 EUR und höchstens 75 EUR jährlich. 

Innerhalb dieser Grenze bestimmt der 

Vorstand die Höhe. 

(6) Für die in § 46 der Satzung bezeichneten 

Unternehmen sind jährlich feste 

Beiträge zu entrichten. 

69 447 

70 450 

71 453 

72 456 

73 459 

74 462 

75 465 

76 468 

77 471 

78 474 

79 477 

80 480 

81 483 

82 486 

83 489 

84 492 

85 495 

§ 43 

Flächenwert 

86 498 

87 501 

88 504 

89 507 

90 510 

91 513 

92 516 

93 519 

94 522 

95 525 

96 528 

97 531 

98 534 

99 537 

100 540 

(1) Der Flächenwert für Unternehmen mit 

Bodenbewirtschaftung berechnet sich aus 

der Summe der Einzelflächenwerte, die 

nach Abs. 2 bis 7 gebildet werden. 

(2) Der Einzelflächenwert für landwirtschaftlich 

genutzte Flächen wird durch Vervielfachung 

des durchschnittlichen Hektar- 

Wertes des Ortes, in dem das Unternehmen 

seinen Sitz hat, mit der Fläche 

gebildet. Weicht der nach vorstehender 

Regelung anzusetzende durchschnittliche 

Hektar-Wert des Ortes, in dem das Unternehmen 

seinen Sitz hat, um mehr als 

20 vom Hundert von dem individuellen 

Hektar-Wert ab, so wird auf Antrag dieser 

der Beitragsberechnung zugrundegelegt. 

Der Antrag ist schriftlich unter Vorlage 

geeigneter Nachweise bei der Berufsgenossenschaft 

zu stellen. 

(3) Der durchschnittliche Hektar-Wert 

für landwirtschaftlich genutzte Flächen 

errechnet sich aus der durchschnittlichen 

landwirtschaftlichen Vergleichszahl des 

Ortes oder der nach § 43 Abs. 2 Satz 

2 und 3 ermittelten individuellen landwirtschaftlichen 

Vergleichszahl, vervielfältigt 

mit dem nach § 40 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 

festgesetzten Ausgangswert 

(37,26 DM). Er wird auf höchstens 

2.000,00 DM begrenzt. 

Sicher Leben 1/2002 IX

(4) Der Hektar-Wert für die auf andere 

Weise genutzten Flächen, insbesondere 

Obstbau, Weinbau, Hopfen, Spargel, 

Gemüse sowie Baumschulen, beträgt 

das Zweifache, für Unterglaskulturen das 

Zehnfache des durchschnittlichen Hektar- 

Wertes für landwirtschaftlich genutzte 

Flächen. 

(5) Der Einzelflächenwert für forstwirtschaftlich 

genutzte Flächen wird durch 

Vervielfachung eines einheitlichen Hektar- 

Wertes von 100,00 DM mit der Fläche 

gebildet. 

(6) Für Geringstland wird der Einzelflächenwertberechnung 

ein einheitlicher 

Hektar-Wert von 30,00 DM zugrunde 

gelegt. 

(7) Für landwirtschaftliche Nutzflächen, 

die eine den Zielen des Natur- und 

Umweltschutzes dienende Landschaftspflege 

erhalten, ohne dass wirtschaftlicher 

Nutzen aus ihnen gezogen wird, 

wird der Einzelflächenwert durch Vervielfachung 

eines einheitlichen geringeren 

Hektar-Wertes mit der Fläche gebildet. 

Das Nähere bestimmt der Vorstand. 

(8) Für die Unternehmen der Schafhaltung 

entspricht ein Großtier einem Einzelflächenwert 

von 20,00 DM. Die ausschließlich 

durch Schafhaltung genutzte 

Fläche bleibt für die Feststellung des Einzelflächenwertes 

außer Ansatz. 

(9) Übersteigt die Anzahl der Vieheinheiten 

die in § 42 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete 

Grenze, entspricht jede übersteigende 

Vieheinheit einem Einzelflächenwert 

von 100,00 DM. 

§ 44 

Berechnung des Beitrages 

(1) Der Flächenwertbeitrag wird nach 

einem Tausendsatz des Flächenwertes 

berechnet (Hebesatz). Der nach § 43 der 

Satzung in Deutsche Mark ermittelte Flächenwert 

wird auf volle 100,00 DM abgerundet 

und in Euro umgerechnet. 

(2) Der Beitrag für Unternehmen ohne 

Bodenbewirtschaftung und für landwirtschaftliche 

Nebenunternehmen wird nach 

einem Tausendsatz des nach § 45 der 

Satzung festgesetzten Ertragswertes berechnet. 

(3) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Der 

Beitragsberechnung werden die Betriebsverhältnisse 

zum 01. Juli des Geschäfts- 

X Sicher Leben 1/2002 

Satzung 

jahres zugrunde gelegt, für das der Beitrag 

bestimmt ist (nachträgliche Bedarfsdeckung). 

Die Überlassung von Grundstücken 

an Dritte sowie Änderungen in 

der Nutzungsart werden bei der Beitragsveranlagung 

nur dann berücksichtigt, 

wenn die Änderung vor dem 01. Juli 

dieses Geschäftsjahres eingetreten und 

der Nachweis hierüber bis spätestens 

zum 01. Oktober dieses Geschäftsjahres 

erbracht ist. Der Nachweis muß insbesondere 

Angaben über die Größe der überlassenen 

Fläche, über die Nutzungsart, 

den/die Unternehmer sowie bei Änderungen 

der Nutzungsart über die nun mehrjährige 

Nutzung enthalten. Wird der Nachweis 

nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig 

oder unvollständig geführt, hat der Unternehmer 

keinen Anspruch auf Berücksichtigung 

bei der nächsten, auf den 01. Oktober 

folgenden Beitragsveranlagung. 

(4) Werden von den Finanzbehörden 

die für die Beitragsberechnung maßgeblichen 

Werte allgemein oder in größerem 

Umfange neu festgesetzt und ergeben 

sich dabei neue Durchschnittswerte, 

bestimmt die Vertreterversammlung, ob 

und ab wann die neuen Werte als allgemeine 

Grundlage der Beitragsberechnung 

dienen sollen. 

(5) Rechtsbehelfe gegen die von den 

Finanzbehörden festgesetzten, für die 

Beitragsberechnung maßgeblichen Werte, 

über die am 01. Oktober des Geschäftsjahres 

noch nicht bindend oder rechtskräftig 

entschieden worden ist, werden 

bei der Beitragsberechnung nicht berücksichtigt. 

Der Beitragspflichtige kann nach 

bindender oder rechtskräftiger Entscheidung 

innerhalb eines Monats nach Eintritt 

der Bindungswirkung oder der Rechtskraft 

zuviel gezahlte Beiträge zurückfordern 

und die Ermäßigung des Beitrages 

für die laufende Umlage verlangen. 

§ 45 

Ertragswert 

(1) Der Ertragswert für Unternehmen ohne 

Bodenbewirtschaftung wird nach der Zahl 

der im Jahr durchschnittlich aufgewendeten 

Arbeitstage unter Abstufung nach der 

Unfallgefahr durch Berücksichtigung von 

Gefahrklassen festgesetzt. Dabei werden 

die der Beitragsberechnung zugrunde liegenden 

subsumierten Ertragswerte auf 

volle 100,00 DM abgerundet und in Euro 

umgerechnet. Zehn Arbeitsstunden sind 

als ein Arbeitstag anzusetzen. Bei unterlassener 

Meldung des im abgelaufenen 

Geschäftsjahr aufgewendeten Arbeits- 

bedarfes werden 20 vom Hundert der 

im Vorjahr der Beitragsberechnung zugrunde 

gelegten Arbeitstage zugeschlagen. 

Nebenunternehmen sind wie vorstehend 

zu veranlagen. Der hierfür festgestellte 

Ertragswert ist dem Flächenwert 

eines Hauptunternehmens hinzuzurechnen. 

(2) Für jeden Arbeitstag beträgt der 

Ertragswert bei 

der Gefahrklasse 1 20,00 DM, 




der Gefahrklasse 5 100,00 DM. 

(3) Die Einstufung der Unternehmen in 

Gefahrklassen wird wie folgt bestimmt: 

Art des Gefahrklasse 

Unternehmens 

____________________________________________________________ 

Hauptunternehmen 

nach § 123 SGB VII 

abschließende Tätigkeiten nach 

Einstellung der Produktion 1 

Damtier- und Rotwildhaltung 

zur Fleischerzeugung 2 

Geflügelhaltung/-zucht 2 

Gülleverwertungs- und 

Kompostierungsunternehmen 4 

Kultivierungsunternehmen 2 

Lohnunternehmen in Staatsforsten 

4 

Pferdezucht/Gestüt 3 

Rennbahn 3 

Rennstall 4 

Saatzucht 1 

Schäferei 1 

Schilfbau 2 

Tierhaltung 2 

Tierzucht (ausschl. 

Geflügelzüchterei) 1 

Trainerbetrieb 5 

vorbereitende Tätigkeiten zur 

Unternehmenseröffnung 1 

Nebenunternehmen 


Abbrucharbeiten 5 

Agenturen aller Art 1 

Bäckerei (mit Maschinen) 2 

Bäckerei (ohne Maschinen) 1 

Baumschule 1 

Bettfedernfabrikation 1 

Bierverlag/-verkaufsstelle 

(Anzeige: Getränkehandel) 3 

Böttcherei (Anzeige: Küferei) 1 

Bootsverleih 1 

Brennerei 3



Buschhackerei 2 

Camping-/Minigolfplatz 1 

Dachdecker 4 

Damtier- und Rotwildzucht 1 

Drechslerei 

(Anzeige: Holzverarbeitung) 3 

Einzelhandelsgeschäft 1 

Elektroarbeiten 1 

Eselzucht 1 

Fleisch-/Wurstwarenherstellung 2 

Gärtnerei 1 

Gartenarbeiten 

(Anzeige: Gartengestaltung) 1 

Gaststätte 1 

Geflügelhaltung/-zucht 1 

Gerüstbau 4 

Gülleverwertung/Kompostierung 4 

Einrichtung des 

Gesundheitswesens 1 

Handels-/Verarbeitungsbetrieb 1 

Hausschlachterei 1 

Hochbau 3 

Hundezucht 1 

Käserei 1 

Konservierungs/ 

Räuchereibetrieb 1 

Korbmacherei 1 

Kranzbinderei 1 

Kultivierungsunternehmen 2 

Kutschfahrten 4 

Landmaschinenhandel 2 

Lohnbaggerei 

(Anzeige: Baggerei) 3 

Lohnfuhren bis 25 km/h 4 

Lohnfuhren über 25 km/h 4 

Lohnunternehmen in 

Staatsforsten 3 

Malereibetrieb/Kalken 2 

Mauereibetrieb 2 

Milchfuhren 3 

Molkerei 1 

Mosterei 2 

Mühlenbetrieb 3 

Parkplatzunternehmen 1 

Pelztierzucht 1 

Pensionsbetrieb/Ferien 

auf dem Bauernhof 1 

Personenbeförderung 2 

Ponyhaltung 1 

Reiterhof 2 

Reiterhof mit Gästebewirtung 2 

Reitschule 2 

Reittier-/Gespannhaltung/ 

Heidefahrt 3 

Reittierverleih 2 

Rennstall 3 

Reparaturwerkstatt 2 

Saatgutreinigung 1 

Saatzucht 1 

Sägerei/ 

Holzverarbeitungsbetrieb 4 

Satzung 

Sammelstelle für 

landwirtschaftliche Erzeugnisse 

(Anzeige: Lagerhaltung) 1 

Sand-/Kiesgrube 4 

Schädlingsbekämpfung/ 

Desinfektion 2 

Schäferei 1 

Schiffahrts-/Fährbetrieb 3 

Schlachterei 2 

Schlosserei/Klempnerei 2 

Schmiede 2 

Schneeräumdienst 3 

Schuhmacherei/Sattlerei 1 

Stallhaltungsbetrieb 

(Anzeige: Pferdepension) 3 

Steinbruch 4 

Stellmacherei 3 

Strohdachdeckerei 4 

Stromerzeugung 

(Anzeige: Elektr.-Werk) 1 

Tankstelle 2 

Tiefbau 3 

Tierpark 3 

Tierpension 2 

Tierzucht 

(ausschl. Geflügelzüchterei) 1 

Tischlerei (Schreinerei) 3 

Torfstecherei 3 

Trainerbetrieb 2 

Verlegen von Steinen 

und Platten 2 

Verwaltungen jeder Art 1 

Viehhandel 2 

Viehwaage 1 

Wegewärterei 3 

Zaunbau 2 

Zeltverleih/Maschinenverleih 1 

Zimmerei 3 

§ 46 

Feste Beiträge 

(1) Für die nachstehend aufgeführten 

Unternehmen sind feste Beiträge zu entrichten. 

Diese berechnen sich für 

a) land- und forstwirtschaftliche 

Lohnunternehmen, sofern sie 

ausschließlich oder überwiegend 

in den bei der Landwirtschaftlichen 


Berlin veranlagten Unternehmen 

tätig sind, nach Grundbeitrag, Art 

und Anzahl der Versicherten, 

b) landwirtschaftliche Ergänzungsunternehmen 

nach Art und Anzahl 

der Beschäftigten, 

c) Binnenfischereien nach dem 

Arbeitsaufwand, 

d) Imkereien nach der Anzahl der 

Bienenvölker, 

e) Jagden nach der Jagdfläche, 

einschließlich der Flächen, 

auf denen die Jagd ruht, 

f) Unternehmen zum Schutz und 

zur Förderung der Landwirtschaft 

einschließlich der landwirtschaftlichen 

Selbstverwaltung sowie 

der Landwirtschaftlichen Krankenkasse 

und der Landwirtschaftlichen 

Alterskasse nach Art 

und Anzahl der Versicherten. 

(2) Die Vertreterversammlung kann auf 

Vorschlag des Vorstandes beschließen, 

dass auch für andere als die in Abs. 1 

genannten Unternehmen feste Beiträge 

zu entrichten sind. 

(3) Die Höhe der festen Beiträge sowie 

den Zeitraum, in dem die Angemessen 

heit der festen Beiträge nachzuprüfen ist, 

bestimmt der Vorstand. 

§ 47 

Beitragsermäßigung 

(1) Unternehmern, für die versicherungsfreie 

Personen tätig sind, wird auf Antrag 

Beitragsermäßigung gewährt. 

Die Beitragsermäßigung bestimmt sich 

nach dem Verhältnis der versicherungsfreien 

Personen im Unternehmen zu den 

versicherten Personen. Für Grundbeiträge 

wird keine Beitragsermäßigung gewährt. 

(2) Unternehmern, für die Personen tätig 

sind, die infolge dieser Tätigkeit bei 

einem anderen Unfallversicherungsträger 

als einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

versichert sind, wird auf 

Antrag Beitragsermäßigung bewilligt. 

Die Beitragsermäßigung bestimmt sich 

nach dem Verhältnis der Arbeitstage 

dieser Personen zu den Arbeitstagen der 

bei einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

versicherten Personen. Der 

Beitrag beträgt jedoch mindestens 50 vom 

Hundert des auf die Fläche entfallenden 

Beitrages. 

Für Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung 

ermäßigt sich der Beitrag um 

höchstens 50 vom Hundert des für das 

Unternehmen zu berechnenden Beitra- 

Sicher Leben 1/2002 XI

ges. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 

(3) Der Antrag ist für jedes Geschäftsjahr 

bis spätestens zum 01. Februar des folgenden 

Jahres bei der Berufsgenossenschaft 

schriftlich zu stellen. Spätere Anträge 

können nicht berücksichtigt werden. 

(4) Die Beitragsermäßigung wird jeweils 

für ein Jahr gewährt. 

§ 48 

Beitragseinzug 

(1) Die Beiträge werden durch die Berufsgenossenschaft 

unmittelbar eingezogen. 

(2) Die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher 

Flächen im Sinne von § 42 Abs. 

1 wird unterstellt und löst Beitragspflicht 

aus, solange nicht nachgewiesen ist, dass 

die Fläche nicht im Sinne des § 42 bewirtschaftet 

wurde. Mitunternehmer haften für 

die Beiträge als Gesamtschuldner. 

5. Zusatzversicherung 

§ 49 

Voraussetzungen und Wirkungen 

der Zusatzversicherung 

(1) Unternehmer, ihre im Unternehmen 

mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner 

∗ sowie die im Unternehmen nicht 

nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen 

ohne Arbeitsvertrag können 

auf Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst 

versichert werden. 

Gleiches gilt für regelmäßig wie landwirtschaftliche 

Unternehmer selbständig 

Tätige, die kraft Gesetzes versichert sind. 

Als zusätzlicher Jahresarbeitsverdienst 

kann höchstens ein Betrag von 

35.000,- EUR vereinbart werden. 

(2) Versicherte als auch an Hinterbliebene, 

soweit die Zusatzversicherung vor 

dem Arbeitsunfall bzw. bei einer Berufskrankheit 

vor dem Beginn der Krankheit 

im Sinne der Krankenversicherung in 

Kraft getreten war. Im Falle der Wiedererkrankung 

gilt die zum Zeitpunkt des 

Eintritts des Versicherungsfalles maßgebende 

Zusatzversicherung. 

(3) Für die Berechnung des zusätzlichen 

Verletztengeldes gilt je Kalendertag der 

vierhundertfünfzigste Teil des zusätzchen 

Jahresarbeitsverdienstes, wobei der Kalendermonat 

mit 30 Tagen anzusetzen 

ist. 

XII Sicher Leben 1/2002 

Satzung 

§ 50 

Beiträge 

(1) Für die Zusatzversicherung ist jährlich 

ein besonderer Beitrag zu entrichten, der 

von der Vertreterversammlung auf Vorschlag 

des Vorstandes für je 100,00 EUR 

des versicherten Mehrbetrages zum Stichtag 

01. Januar festgesetzt und gemäß 

§ 55 bekannt gemacht wird. 

(2) Von einer Änderung des Zusatzbeitrages 

sind die Zusatzversicherten zu benachrichtigen. 

§ 51 

Verfahren 

(1) Die Zusatzversicherung ist unter Angabe 

des zusätzlichen Jahresarbeitsverdienstes 

bei der Berufsgenossenschaft 

schriftlich zu beantragen. Die Berufsgenossenschaft 

kann den Antrag ganz oder 

teilweise ablehnen oder den Zusatzbeitrag 

bis auf das Dreifache erhöhen, wenn die 

berechtigten Belange der Berufsgenossenschaft 

dies erfordern (insbesondere 

bei überdurchschnittlicher Unfallbelastung 

oder Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften). 

(2) Die Zusatzversicherung tritt vorbehaltlich 

des Absatzes 1 Satz 2 mit dem Tage 

nach dem Eingang des Antrages in Kraft. 

Sie erlischt mit dem Ableben des Versicherten, 

mit dem Fortfall der Voraussetzungen 

für die Zusatzversicherung 

oder durch Kündigung. 

(3) Die Zusatzversicherung kann bei 

Änderung des Zusatzbeitrages zum Zeitpunkt 

des Inkrafttretens der Änderung, 

spätestens binnen eines Monats nach Mitteilung 

gekündigt werden, sonst nur zum 

Schluss des Kalenderjahres, spätestens 

einen Monat vor diesem Zeitpunkt. 

Die Kündigung muss bei der Berufsgenossenschaft 

schriftlich eingereicht werden 

und ist von ihr schriftlich zu bestätigen. 

Alsbald nach erfolgter Kündigung hat der 

(die) Versicherte den für die Zeit bis zum 

Erlöschen zu entrichtenden Zusatzbeitrag 

an die Berufsgenossenschaft abzuführen. 

(4) Die Berufsgenossenschaft ist berechtigt, 

die Zusatzversicherung zu kündigen 

oder den Zusatzbeitrag bis zum Dreifachen 

zu erhöhen, wenn Umstände eintreten 

oder bekannt werden, die das Unfallrisiko 

wesentlich erhöhen. Die Zusatzversicherung 

erlischt mit dem Tage der 

Zustellung der Kündigung. Bei Neuanmeldung 

ist die Zusatzversicherung nur unter 

Berücksichtigung des Vorschadens zulässig. 

(5) Die Zusatzversicherung tritt außer 

Kraft, wenn der Zusatzbeitrag nicht binnen 

eines Monats nach Zustellung einer 

schriftlicher Mahnung bezahlt und auf 

diese Folge bei der Mahnung hingewiesen 

worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt 

so lange unwirksam, bis der rückständige 

Zusatzbeitrag bezahlt ist. 

6. Sonstige Versicherte, Befreiung von 

der Versicherung 

§ 52 

Versicherung bei ehrenamtlicher 

Tätigkeit 

(1) Die Mitglieder der Organe der Selbstverwaltung 

und der Ausschüsse der 

Berufsgenossenschaft sind bei ihrer Tätigkeit 

in den Organen des Bundesverbandes 

der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 

mit Einschluss der bei 

diesen bestehenden besonderen Einrichtungen, 

des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen 

Krankenkassen und des 

Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen 

Alterskassen sowie der Landesverbände 

der gewerblichen Berufsgenossenschaften 

gegen die Folgen von Arbeitsunfällen 

bei der Berufsgenossenschaft kraft 

Gesetzes versichert. 

(2) § 24 Abs. 2 gilt. 

§ 53 

Befreiung von der Versicherung 

(1) Unternehmer landwirtschaftlicher 

Unternehmen im Sinne des § 123 Abs.1 

Nr. 1 SGB VII bis zu einer Größe von 

0,12 ha und ihre Ehegatten werden auf 

schriftlichen Antrag unwiderruflich von der 

Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB 

VII befreit. Dies gilt nicht für Spezialkulturen. 

(2) Ehegatten können sich nur gemeinsam 

befreien lassen. 

(3) Wird das Unternehmen von mehreren 

Personen betrieben, z.B. durch eine 

Erbengemeinschaft, können sich nur alle 

Unternehmer gemeinsam befreien lassen. 

(4) Die Befreiung wird zum 31. Dezember 

des Jahres wirksam, in dem der Antrag

eingeht. Bei erstmaliger Beitragsveranlagung 

erfolgt eine rückwirkende Befreiung, 

wenn der Antrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist 

des die Zuständigkeit für das 

Unternehmen feststellenden Bescheides 

gestellt wird. 

(5) Sobald die Befreiungsgrenze von 

0,12 ha überschritten wird, endet die 

Befreiung von der Versicherungspflicht für 

den Unternehmer und seinen Ehegatten. 

Für diesen Fall gelten die Meldeverpflichtungen 

nach § 32 der Satzung. 

IV. Ordnungswidrigkeiten 

§ 54 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Unternehmer oder Versicherte handeln 

ordnungswidrig, wenn sie vorsätzlich 

oder fahrlässig gegen Vorschriften verstoßen, 

deren Verletzung mit einem Bußgeld 

geahndet werden kann. 

Dies gilt insbesondere bei 

1. Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, 

2. Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare 

Anordnungen der Berufsgenossenschaft, 

3. Zuwiderhandlungen gegen die 

Pflicht zur Duldung von Maßnahmen 

der Berufsgenossenschaft, 

4. Verstößen gegen Anzeige-, Auskunfts-, 

Unterrichtungs-, Aufbewahrungs-, 

Aufzeichnungs-, 

Melde- und Mitwirkungspflichten, 

5. Anrechnung von Beiträgen zur 

gesetzlichen Unfallversicherung 

auf das Arbeitsentgelt von Beschäftigten, 

6. Zuwiderhandlung gegen die Anzeigepflicht 

hinsichtlich der Eröffnung 

des Unternehmens oder 

des Unternehmerwechsels im 

Sinne der §§ 32 und 33, 

7. Verletzung der Aufsichtspflicht. 

(2) Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich 

nach den gesetzlichen Vorschriften. 

(3) Soweit sich die Bußgeldandrohung 

gegen den Unternehmer richtet, gilt sie 

auch gegenüber seinem Vertretungsberechtigten 

oder Beauftragten. 

Satzung 

V. Schlussbestimmungen 

§ 55 

Bekanntmachungen 

(1) Die Satzung der Landwirtschaftlichen 

Berufsgenossenschaft Berlin ist im Bundesanzeiger 

zu veröffentlichen. 

(2) Sonstiges autonomes Recht wird 

durch einen Veröffentlichungshinweis entsprechend 

bekannt gemacht. Dabei ist 

anzugeben, an welchen Werktagen und 

zu welcher Zeit diese Vorschrift in den 

Geschäftsräumen der Berufsgenossenschaft 

oder in Geschäftsstellen oder 

Außenstellen eingesehen werden kann. 

§ 56 

Inkrafttreten 

Die Satzung tritt an die Stelle der am 

24. Januar 1992 genehmigten Satzung in 

der Fassung des am 19. Dezember 1996 

genehmigten 5. Nachtrages. Sie tritt am 

01. Januar 1998 in Kraft. 

Beschlossen von der Vertreterversammlung 

der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

Berlin am 27. November 

1997. 

Hönow, den 27. November 1997 

K l ä n h a m m e r 

Der Vorsitzende 

der Vertreterversammlung 

Genehmigung 

Die vorstehende, von der Vertreterversammlung 

am 27.November 1997 

beschlossene Satzung der Landwirtschaftlichen 


wird gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 des 

Sozialgesetzbuches IV in Verbindung mit 

§ 114 Absatz 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches 

VII genehmigt. 

Sicher Leben 1/2002 XIII

I. Ermäßigung des 

Flächenwert-beitrages 

(§ 42 Abs. 4 der Satzung) 

In den Fällen des § 42 Abs. 4 der 

Satzung ist der Flächenwertbeitrag 

um 25 % zu ermäßigen. 

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung 

vom 01.01.1994 in Kraft. 

Beschlossen in der Sitzung des Vorstandes 

der LBG Berlin am 19.07.1993 

II. Festsetzung des Grundbeitrages 

(§ 42 Abs. 5 der Satzung) 

Gemäß § 42 Abs. 5 der Satzung 

wird der Grundbeitrag für die in § 42 

Abs. 1 bis 4 der Satzung genannten 

Unternehmen auf 30,00 EUR festgesetzt. 

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung 

vom 01. Januar 2002 in Kraft. 

Beschlossen in der Sitzung des 

Vorstandes der LBG Berlin am 

24.10.2001 

III. Festsetzung des Hektar-Wertes 

für landwirtschaftliche Nutzflächen, 

die eine den Zielen des 

Natur- und Umweltschutzes dienende 

Landschaftspflege erhalten, 

ohne dass wirtschaftlicher 

Nutzen aus ihnen gezogen wird 

(§ 43 Abs. 7 der Satzung ) 

Gemäß § 43 Abs. 7 der Satzung 

wird für landwirtschaftliche Nutzflächen, 

die eine den Zielen des Natur- 

und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege 

erhalten, ohne dass 

wirtschaftlicher Nutzen aus ihnen 

gezogen wird, der Hektar-Wert einheitlich 

auf 150,- DM festgesetzt. 

Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 

01. Januar 2001 in Kraft. 



24.10.2001 

XIV Sicher Leben 1/2002 

Satzung 

Beschlüsse des Vorstandes zur Satzung der LBG Berlin 

IV. Feste Beiträge 

(§ 46 der Satzung) 

Aufgrund des § 182 Abs. 3 SGB VII 

i.V.m. § 46 der Satzung der Landwirtschaftlichen 


Berlin wird für die Beitragsleistung der 

bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

Berlin versicherten 

land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen, 

Unternehmen der Binnen-fischerei 

und der Imkerei, Jagden, 

Unternehmen zum Schutz und 

zur Förderung der Landwirtschaft einschließlich 


Selbstverwaltung, der Landwirtschaftlichen 

Krankenkasse Berlin und der 

Landwirtschaftlichen Alterskasse 

Berlin (§ 123 SGB VII) folgendes 

bestimmt: 

I. Unabhängig von der Eröffnung 

oder Einstellung des Unternehmens 

sind jährlich feste Beiträge außerhalb 

der Umlage zu entrichten. 

II. Für Jagdunternehmen werden 

feste Beiträge unter Berücksichtigung 

der Eröffnung oder der Einstellung 

des Unternehmens berechnet. 

III. Mit Wirkung vom 01.01.2002 gelten 

für die Beitragsberechnung ab 

dem Geschäftsjahr 2001 nachstehende 

feste Beiträge: 

1) Landtechnische 

Lohnunternehmen: 

Grundbeitrag = 35,00 EUR 

Kopfbeitrag für jeden länger Beschäftigten 

- einschließlich dem Unternehmer 

- (über 3 Monate) = 50,00 EUR 

für jeden vorübergehend Beschäftigten 

- einschließlich dem Unternehmer - 

(bis zu 3 Monaten) = 15,00 EUR 

2) Lohnunternehmen anderer Art: 

Grundbeitrag = 35,00 EUR 

Kopfbeitrag für jeden länger Beschäftigten 


- (über 3 Monate) 

= 50,00 EUR 

für jeden vorübergehend Beschäftigten 


- (bis zu 3 Monaten) 

= 15,00 EUR 

Die Festsetzung zu 1) und 2) gilt nur 

für die landwirtschaftlichen Unternehmen, 

die ausschließlich oder überwiegend 

in den bei der Landwirtschaftlichen 


veranlagten Unternehmen tätig sind. 

3) Jagden: 

bis 200 Hektar Jagdfläche, einschließlich 

der Flächen, auf denen die Jagd 

ruht = 28,00 EUR 

für jeden weiteren Hektar Jagdfläche, 

einschließlich der Flächen, auf denen 

die Jagd ruht = 0,14 EUR 

4) Landwirtschaftliche Krankenkasse 

Berlin, Landwirtschaftliche 

Alterskasse Berlin: 

für jeden länger beschäftigten 

Versicherten 

(über 6 Monate) = 120,00 EUR 

für jeden vorübergehend beschäftigten 

Versicherten (bis zu 6 Monaten) 

= 50,00 EUR 

für Betriebshelfer, 

Betriebshelferinnen 

oder Haushaltshelferinnen 

= 150,00 EUR 

für ehrenamtlich 

tätige Versicherte = 15,00 EUR 

für Rehabilitanden 

der LKK / LAK Berlin = 2,00 EUR 

5) Landwirtschaftskammern: 

für jeden eigenen

länger beschäftigten 

Versicherten 


für jeden vorübergehend 

beschäftigten Versicherten 


für Schüler und Schülerinnen an 

Lehranstalten = 10,00 EUR 



6) Unternehmen zum Schutz und zur 

Förderung der Landwirtschaft nach 

§ 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII: 

für jeden eigenen länger 



für jeden eigenen 

vorübergehend 

beschäftigten 

Versicherten 


für Schüler und 

Schülerinnen 

an Lehranstalten = 10,00 EUR 



7) Wasser- und Bodenverbände und 

Meliorationsverbände: 



Versicherten 





Versicherten 


für ehrenamtlich tätige Versicherte, 

sofern sie nicht als landwirtschaftlicher 

Unternehmer Mitglieder der 

Berufsgenossenschaft sind 

= 10,00 EUR 

8) Landwirtschaftliche Berufsverbände: 

für jeden eigenen länger beschäftigten 

Satzung 

Versicherten (über 6 Monate) 

= 30,00 EUR 






tätige Versicherte 

je Verband = 40,00 EUR 

9) Rinderbesamungsvereine 

und Deckstationen: 

für jeden beschäftigten 

Tierarzt = 225,00 EUR 

für jeden 

Besamungstechniker 

= 180,00 EUR 

für jeden sonstigen 

eigenen Versicherten = 115,00 EUR 



10) Landwirtschaftliche Ergänzungsunternehmen: 

für jeden eigenen länger 


Versicherten (über 3 Monate) 

= 60,00 EUR 




Versicherten (bis zu 3 Monaten) 

= 12,00 EUR 

11) Binnenfischereien: 

bis jährlich 30 

volle Arbeitstage = 15,00 EUR 

für jede weiteren 

angefangenen 10 

Arbeitstage = 5,00 EUR 

12) Imkereien: 

a) gewerbsmäßig 

betriebene: 

bis 49 Völker = 45,00 EUR 

ab 50 Völker pro Volk = 1,00 EUR 

b) als landwirtschaftliche 


betriebene: 

mit 25 Völkern 

und mehr = 15,00 EUR 

13) Landseniorenvereinigungen 

je Vorstand einer 

Landseniorenvereinigung 

= 12,00 EUR 



Versicherten 



vorübergehend beschäftigen 

Versicherten 


14) Jagdgenossenschaften 

je Vorstand einer 

Jagdgenossenschaft = 12,00 EUR 



24.10.2001 

V. Unterstellung der Gewerbsmäßigkeit 

bei Unternehmen der 

Imkerei 

In Anlehnung an die Empfehlung des 

Bundesverbandes der landwirtschaftlichen 

Berufsgenossenschaften wird 

Gewerbsmäßigkeit bei Unternehmen 

der Imkerei ab 25 Bienenvölkern 

unterstellt. 



14.11.1991 

Sicher Leben 1/2002 XV

XVI Sicher Leben 1/2002 

Aufsichts- und Revisionsbezirke 

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Berlin 


des Technischen Aufsichtsdienstes 

Zentrale 

Hoppegartener Str. 100 

15366 Hönow 

Sekretariat Tel.: 03342 / 361131 

Postanschrift: 

15364 Neuenhagen 

Mecklenburg-Vorpommern 

Technische Aufsichtsbeamte Betriebsrevisoren Landkreise / Städte 

Landes- Techn. Aufsichtsbeamter 

WOLFHARD KLODT (Dipl.-Phys.) 

Edgar-Bennert-Str. 62 

19057 Schwerin 

Tel./Fax: 0385 / 4879702 

Handy: 0171 / 6321331 

WOLFGANG BUCHHOLZ (Dipl.-Phys.) 

Tiroler Str. 13 

18069 Rostock 

Tel.: 0381 / 8005267 

Fax: 0381/ 80836825 

Handy: 0171 / 6321332 

HANS-GEORG GRIEB (Dr.-Ing.) 

Alt Falkenhagen 27 

17192 Waren 

OT Alt Falkenhagen 

Tel.: 03991 / 120558 

Handy: 0171 / 6321333 

LOTHAR SCHINDLER (Dipl.-Phys.) 

Hauptstr. 26 

19372 Lancken 

Tel.: 038731 / 23284 

Handy: 0171 / 6321334 

HORST ARNDT (Dipl.-Ing. (FH)) 

Uferweg 27 

23996 Bad Kleinen 

Tel.: 038423 / 50908 

WOLFGANG WINKELMANN (Ing.) 

Niekrenzer Str. 10 

18190 Groß Lüsewitz 

Tel.: 038209 / 80418 

UWE HAHS (Meister) 

Vogelsangstr. 30 

18437 Stralsund 

Tel.: 03831 / 497120 

HARTMUT WEITMANN (Ing.) 

Hinterstr. 11 

17398 Ducherow 

Tel.: 039726 / 28877 

WILLI FEIGE (Dipl.-Ing. (FH)) 

Schäferdamm 8 

17089 Gültz 

Tel.: 03965 / 210066 

WOLF-DIETER MAREK (Dipl.-Ing. (FH)) 

Lübkow Nr. 5 

17217 Penzlin 

Tel.: 03962 / 210450 

DIETER SCHNEIDEREIT (Ing.) 

Am Rabensoll 73 

19370 Parchim 

Tel.: 03871 / 212071 

NORDWESTMECKLENBURG 

SCHWERIN 

WISMAR 

BAD DOBERAN 

GÜSTROW 

ROSTOCK 

NORDVORPOMMERN 

RÜGEN 

STRALSUND 

OSTVORPOMMERN 

UECKER-RANDOW 

GREIFSWALD 

DEMMIN 

MÜRITZ 

MECKLENBURG-STRELITZ 

NEUBRRANDENBURG 

PARCHIM


KARSTEN SCHUMACHER (Dipl.-Ing) 

Jungfernstr. 7 

18246 Bützow 

Tel.: 038461 / 52212 

Handy: 0172 / 7963665 

(in Ausbildung) 


PETER KORKUS (Dipl.-Ing. Ök.) 

Marksburgstr. 37 

10318 Berlin 

Tel./Fax: 030 / 5031719 

Handy: 0171 / 6321335 

Brandenburg, Berlin 


WOLFGANG LICHT (Dipl.-Ing. (FH)) 

Industrieweg 4 

16348 Groß Schönebeck 

Tel.: 033393 / 65022 

Fax: 033393 / 65892 

Handy: 01716321336 

KLAUS-DETLEF TORZYNSKI (Dipl.-Ing.) 

Reiherstr. 10 

17268 Templin 

Tel.: 03987 / 40423 

Handy: 0171 / 6321337 

RAINER POMERERIG (Dipl.-Ing. (FH)) 

Weg zur Chaussee 12 

16816 Neuruppin 

Tel.: 03391 / 398331 

Fax: 03391 / 398331 

Handy: 0171 / 6321338 

J.-FRIEDRICH GONTARD (Dipl.-Ing.(FH)) 

Schäferei 10 

04936 Stechau 

Tel.: 035361 / 80280 

Handy: 0171 / 6321339 

KARL-UWE EWERT (Ing.) 

Paarscher Weg 16 

19370 Parchim 

Tel.: 03871 / 212288 

HORST NOESKE (Dipl.-Ing. (FH)) 

Am Rohrpfuhl 17 

15374 Müncheberg 

Tel.: 033432 / 89231 

DETLEF KAMISCHKE (Meister) A.-D. 

Thaer Str. 13 A 16259 Altreetz Tel.: 

033457/ 5600 

HANS-JOACHIM DIMLER (Dipl.-Ing. 

(FH)) Karl-Marx-Str. 22 

15374 Müncheberg 

Tel.: 033432 / 536 

GABRIELE STREMPEL (Ing.-Päd.) 

Dargersdorfer Str. 75 17268 Templin 

Tel.: 03987 / 74470 

HEINZ LINDOW (Dipl.-Ing. (FH)) 

Runge Str. 7 

16515 Oranienburg 

Tel.: 03301 / 582121 

JOACHIM FISCHER (Meister) 

Dorfstr. 2 

16775 Linde 

Tel.: 033094 / 51314 


FRANZ TALKOWSKY (Dipl.-Ing. (FH)) 

Wittenberger Str. 9 

19309 Lanz 

Tel.: 038780 / 7230 

OLAF SCHÄFER (Dipl.-Ing. (FH)) 

Joachimshofer Str. 35 

16845 Joachimshof 

Tel.: 033972 / 40081 

INGOBERT RICHTER (Dipl.-Ing. (FH)) 

Muckrower Str. 25 a 

03130 Sellessen 

Tel.: 03563 / 4425 

LUDWIGSLUST 

AMT NEUHAUS 

BLECKEDE 

ODER-SPREE 

FRANKFURT / ODER 

BARNIM BERLIN 

MÄRKISCH - ODERLAND 

UCKERMARK 

OBERHAVEL 

PRIGNITZ 

OSTPRIGNITZ - RUPPIN 

HAVELLAND 

SPREE - NEISSE 

COTTBUS 

OBERSPREEWALD - LAUSITZ 

Sicher Leben 1/2002 XVII

XVIII Sicher Leben 1/2002 


SIGRID ADLER (Dipl.-Agrar.Ing.) 

Zinnaer Vorstadt 19 

14913 Jüterbog 

Tel.: 03372/400683 

Handy: 0171 / 6321341 

ALFRED KÜHN (Meister) 

Lotte-Pulewka-Str. 13 

14473 Potsdam 

Tel.: 0331 / 711898 

KARINA URBAN (Agr.Ing.) 

Dorfstr. 54 

15936 Bollensdorf 

Tel.: 035451 / 91427 

Sachsen - Anhalt 

POTSDAM - MITTELMARK 

POTSDAM 

BRANDENBURG 

TELTOW - FLÄMING 



BERND FÖRSTER (Dipl.-Phys.) 

Otto-Lilienthal-Str. 16 

38820 Halberstadt 

Tel.: 03941 / 603067 

Handy: 0171 / 6321343 

RICO BÖSIGK (Dipl:-Agr.-Ing.) 

Düßnitzer Str. 7 

06922 Axien 

Tel.: 035386 / 60048 

Fax: 035386 / 60049 

Handy: 0173 / 8565596 

e-mail: Rico.Boesigk@t-online.de 


REINHARD MÜLLER (Dipl.-Ing.) 

Dorfstr. 58 

39291 Tryppehna 

Tel.: 039221 / 7150 

Fax: 039221 / 80169 

Handy: 0171 / 6321344 

JÜRGEN JACOB (Meister) 

Doberluger Str. 56 b 

04938 Uebigau Tel.: 035365 / 8476 

PETER HÖLZER (Dipl.-Ing. (FH)) 

Straße der Jugend 2a 

15913 Groß Leuthen 

Tel.: 035471 / 425 

WOLFGANG STREITHOFF (Ing.) 

Robert-Koch-Str. 9 

38820 Halberstadt 

Tel.: 03941 / 442244 

SIEGFRIED DURCHSTECHER (Meister) 

Großwilsdorfer Str. 1 

06618 Kleinjena Tel.: 03445 / 203275 

Handy: 0171 / 9807565 

Fax-Nr.: 03445 / 261198 

WALDFRIED ERMISCH (Agr.-Ing.) 

Untermühle 1 

06543 Ritzgerode 

Tel.: 034779 / 20217 

HERBERT SKIBA (Ing.) 

Erkenthierstr. 27 

39288 Burg 

Tel.: 03921 / 989456 

ROLAND BRANSE (Dipl.-Agr.-Ing.ök) 

Baalberger Str. 31 

06408 Poley 

Tel.: 03471 / 315690 

IRIS ZELLER (Agr. Ing.) 

Gerbisbacher Str. 41 

06917 Jessen 

Tel.: 03537 / 216389 

ELBE - ELSTER 

DAHME - SPREEWALD 

HALBERSTADT 

WERNIGERODE 

QUEDLINBURG 

ASCHERSLEBEN-STASSFURT 

MERSEBURG - QUERFURT 

WEISSENFELS 

BURGENLAND - KREIS 

MANSFELDER LAND 

SANGERHAUSEN 

SAALKREIS 

HALLE 

JERICHOWER LAND 

MAGDEBURG 

SCHÖNEBECK 

ANHALT - ZERBST 

BERNBURG 

KÖTHEN 

WITTENBERG 

BITTERFELD 

DESSAU


FRIEDRICH SCHULZ (Dipl.-Ing. (FH)) 

Dorfstr. 14 

39579 Möllendorf 

Tel.: 039388 / 28308 

Handy: 0171 / 6321342 

LOTHAR HÄUPL (Dipl.-Ing. (FH)) 

Kiefholzstr. 23 

39340 Haldensleben 

Tel.: 03904 / 49301 

Thüringen 

OHREKREIS BÖRDEKREIS 



GERHARD SCHMIDT (Dipl.-Agrar.-Päd.) 

Kreuzweg 2 

36452 Fischbach / Rhön 

Tel. / Fax.: 036966 / 81568 

Handy: 0171 / 6321345 

SIGRID DRÖßLER (Dipl.-Forsting.) 

Waldstr. 9 / Siedlung Pöthen 

99996 Obermehler 

Tel.: 036029 / 82868 

Handy: 0171 / 6321346 

HARRY GULDEN (Dipl-Phys.) 

Am Wasserwerk 13 

07407 Rudolstadt-Schwarza 

Tel.: 03672 / 353331 

Handy: 0171 / 6321347 

KARL-HEINZ MOSER (Dipl.-Ing.) 

Forstweg 28 07973 Greiz 

Tel.: 03661 / 675744 

Handy: 0171 / 6321348 

DIETMAR PETZ (Ing.) 

Buchenallee 15 

29410 Salzwedel 

Tel.: 03901 / 36326 

UWE FRANKE (Dipl.-Ing. (FH)) 

Grävenitzer Weg 1 

39606 Flessau 

Tel.: 039392 / 81587 

ENRICO HARTMANN (Forsting.(FH)) 

Sportplatzstr. 1 

36452 Klings/Rhön 

Tel.:036966 / 7445 

PETER MEWS (Dipl.-Ing. (FH)) 

Sachsenhof 4 

99734 Nordhausen 

Tel.: 03631 / 986506 

ERHARD SAUERBIER (Dipl.-Ing.(FH)) 

Friedhofstr. 4 

06567 Seehausen 

Tel.: 034671 / 63705 

THOMAS RUDEL (Ing.) 

Camburger Str. 14 

99518 Bad Sulza 

Tel.: 036461 / 22527 

GERHARD MONTAG (Ing.) 

Nikolaistr. 9 

99100 Erfurt-Töttelstädt 

Tel.: 036208 / 71291 

REINHARD ULLRICH (Dipl.-Ing. (FH)) 

Ortsstr. 21 

07318 Reschwitz 

Tel.: 03671 / 512365 

GÜNTHER ROST (Ing.) 

Eisenberger Str. 34 

07552 Gera-Langenberg 

Tel.: 0365 / 414107 

WOLFGANG HAUSMANN 

(Dipl.-Ing.(FH)) 

Markt 1 

06724 Kayna 

Tel.: 034426 / 21261 

ALTMARKKREIS 

SALZWEDEL 

STENDAL 

SCHMALKALDEN - MEININGEN 

WARTBURGKREIS 

EISENACH 

NORDHAUSEN 

EICHSFELD - KREIS 

KYFFHÄUSERKREIS 

UNSTRUT - HAINICH - KREIS 

SÖMMERDA 

WEIMAR - LAND 

WEIMAR 

GOTHA 

ILM - KREIS 

ERFURT 

SAALFELD-RUDOLSTADT 

SONNEBERG 

HILDBURGHAUSEN 

SUHL 

SAALE - ORLA - KREIS 

GREIZ 

SAALE - HOLZLAND - KREIS 

ALTENBURGER - LAND 

JENA 

GERA 

Sicher Leben 1/2002 XIX

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Berlin 

Hoppegartener Str. 100 – 15366 Hönow 

Deutsche Post AG – Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – H 11270 

Bitte Rücksendung an: 

Institut für Arbeits- und Sozialmedizin 

der Georg-August-Universität Göttingen 

z.H. Dr. med. Astrid Heutelbeck 

Waldweg 37 

37073 Göttingen 

Angaben zum landwirtschaftlichen Betrieb 

(Mehrfachnennungen sind möglich) 

Regionale Zuordnung: 

Bitte geben Sie die ersten beiden Ziffern Ihrer PLZ an: |_|_| (z.B.37073 für Göttingen) 

Viehhaltung: Halten Sie Vieh? p nein, nicht mehr seit |_|_|_|_| (z.B. (1988) 

p ja, seit |_|_|_|_| (z.B. 1935) 

p Rinder: Bitte nennen Sie alle Rinderrassen, die Sie jemals gehalten haben (z.B. Fleckvieh, Schwarzbunte). 

Derzeit: __________________________________________________________________________________ 

Früher auch:_____________________________________________________________________________________ 

Maximaler Rinderbestand: |_|_|_|_| Stück insgesamt (z.B. 120 Stück Milchvieh inkl. Bullen und Nachzucht) 

p Schweine: Bitte nennen Sie alle Schweinerassen, die Sie jemals gehalten haben 

Derzeit:___________________________________________________________________________________ 

Früher auch:_______________________________________________________________________________ 

Maximaler Schweinebestand: |_|_|_|_| Stück insgesamt 

p Federvieh: Bitte nennen Sie alle Rassen an Federvieh , die Sie jemals gehalten haben 

Derzeit:___________________________________________________________________________________ 

Früher auch:_______________________________________________________________________________ 

Maximaler Federviehbestand: |_|_|_|_| Stück insgesamt 

Angaben zur Gesundheit 


Haben Sie oder anderen Personen Ihres Betrieb im Stall regelmäßig Beschwerden? p nein p ja, folgende: 

p Husten p Schnupfen /Niesreiz p Pfeifende Atmung p Atemnot 

p Quaddeln p Ekzeme p Juckreiz an der Haut 

In welchem Stall kommt es zu Beschwerden? p im Kuhstall p im Schweinestall p im Geflügelstall 

Angaben zur Arbeitssicherheit 


Wir arbeiten an Möglichkeiten zur Verbesserung des 

Gesundheitsschutzes bei Landwirten mit Tierhaltung. 

Unter Beachtung regionaler Besonderheiten wie Haltungstechnik, 

Fütterung etc. Dazu benötigen wir auch Angaben aus der Landwirtschaft 

der einzelnen Regionen selbst. Wir möchten daher alle 

Landwirte, die jemals Vieh hielten, bitten, sich einige Minuten Zeit zu 

nehmen, den folgenden Fragebogen auszufüllen und an uns zurückzusenden. 

Wir garantieren Ihnen eine vertrauliche, anonymisierte Auswertung 

Ihrer Daten, eine Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift 

ist nicht notwendig. Falls Sie direkte, persönliche Fragen haben, können 

Sie uns gerne unter der Telefonnummer 0551 / 39 61 89 anrufen. 

Wir unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. 

Befinden sich Stall und Wohnhaus „unter einem Dach“? p nein, in |_|_|_|_| Meter Entfernung. p ja 

Benutzen Sie eine „Schleuse“ außerhalb des Wohnbereiches zur Lagerung der Arbeitskleidung p nein p ja 

Benutzen Sie einen Atemschutz im Stall? p nein p ja, _______________________(z.B. Dustmaster)

SL Ausgabe 2002-1 P - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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