Wir Steirer April 2023

Sozialbetrüger
kosten Staat jährlich Millionen
MEHR ALS 65 PROZENT DER TATVERDÄCHTIGEN AUSLÄNDER
500 Asylheime
auf steirischem Boden
stellen enormes
Sicherheitsrisiko dar
Straftaten
in der Steiermark
nahmen um knapp
20 Prozent zu
Energiemarkt
in der Krise –
steirische Innovationen
nutzen

Seite
2
VORWORT
Geschätzte Leser!
ZITAT DER AUSGABE
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass armutsgefährdete Familien aufgrund der
Teuerungen immer tiefer abrutschen. Bundeskanzler Nehammer und Landeshauptmann
Drexler dürfen nicht länger wegschauen und müssen ihren Fokus
auf die Inflations- und Armutsbekämpfung richten!“
FA-Kammerrat Harald Korschelt
Teuerungswelle, anhaltender Migrationsdruck
und eine brandgefährliche Außenpolitik, mit der
unsere Neutralität ausgehöhlt wird: All das hat die
derzeit noch amtierende schwarz-grüne Bundesregierung
maßgeblich zu verantworten. In der
Steiermark zeichnet sich die schwarz-rote Landeskoalition
vor allem durch die ständige Neueröffnung
von Asylquartieren, das Totalversagen in der
Gesundheitspolitik und eine zunehmend grünideologisch
geprägte Verkehrspolitik aus.
Als glaubwürdiger und starker Gegenpol zu diesen
Fehlentwicklungen fungiert einzig die Freiheitliche
Partei. Vor allem deshalb bläst uns ein enorm
rauer Wind entgegen. Die FPÖ in der Grünen
Mark, aber auch auf Bundesebene, lässt sich
davon nicht einschüchtern. Wir wollen bodenständige
Politik zur Bekämpfung der echten Probleme
der Menschen machen und wirklich jene Themen
aufgreifen, die den Bürgern unter den Nägeln
brennen.
Diese wesentliche demokratiepolitische Aufgabe
erfüllen ÖVP, SPÖ und Grüne längst nicht mehr.
Ihnen geht es um die Sicherung von Pfründen, die
Durchsetzung rein ideologisch motivierter Vorstellungen
im Verkehrs- und Energiesektor sowie
das verzweifelte Ringen um Anerkennung durch
eine weit abseits der Bürgerinteressen agierende
europäische Politkaste.
Auf den folgenden Seiten wird dargelegt,
warum wir Freiheitliche andere Standpunkte
als die regierenden Parteien vertreten
und verdeutlicht, warum sich die heimische
Bevölkerung auf uns verlassen kann.
Wir setzen uns beständig und konsequent
für die Interessen der Bürger ein und
agieren nicht wie andere Politgruppierungen,
deren Haltungen
sich nahezu täglich ändern. Unser
Anspruch ist vernunftorientierte
Politik mit Hausverstand.
Ihr Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann und
Klubobmann des Freiheitlichen
Landtagsklubs
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz,
Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
ÖVP und SPÖ sperren Krankenhäuser und
ÖVP und SPÖ haben
2022 ganze Arbeit
geleistet und die
Steiermark mit 392
neuen Asylheimen
zugepflastert. Aktuell
belasten rund 500
Asylheime die steirische
Bevölkerung und
das Landesbudget –
die Kosten betrugen
im Vorjahr 66
Millionen Euro.
ÖVP und SPÖ haben längst bewiesen,
dass ihnen der ländliche Raum wenig
bis gar nichts wert ist. So betreibt man
seit Jahren eine beispiellose Ausdünnungspolitik,
sperrte Polizeistationen,
Schulen, Postfilialen und Krankenhäuser
zu und fusionierte Gemeinden unter
Zwang, um im Budget Spielräume für
teure, aber nutzlose Prestigeprojekte zu
schaffen.
Wer glaubte, es könne für die steirischen
Regionen kaum noch schlimmer werden,
wurde jedoch bitter enttäuscht. Anstatt
mit infrastrukturellen Maßnahmen die
dörfliche Gemeinschaft zu stärken, setzt
man jedem Steirer dank einer illegalen
Massenzuwanderung, die im Jahr 2015
einsetzte und nun aufgrund einer völlig
gescheiterten schwarz-grünen Asylpolitik
ihre Fortsetzung findet, ein Asylheim vor
die Haustüre und trägt damit zur ohnehin
bereits bestehenden Abwanderung aus
dem ländlichen Raum bei.
„2015 darf sich nicht wiederholen“
und tut es dennoch!
Die im Zuge des Asylchaos von 2015 und
2016 von ÖVP und SPÖ dargebrachten

TOP
Udo Landbauer ist neuer
Landeshauptmann-Stellvertreter
in Niederösterreich.
FLOP
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3
Steirische Landesregierung hält
an Landesrundfunkabgabe fest.
Schulen zu, Asylheime wachsen dafür wie Schwammerln aus dem Boden!
Beteuerungen, dass sich ein derartiges
Szenario niemals mehr wiederholen
dürfe, wurden selbst von leichtgläubigen
Gutmenschen belächelt. Die damit einhergehende
Heuchelei offenbarte sich
bereits kurz nach dem Ausscheiden der
FPÖ aus der Bundesregierung, als ÖVP
und Grüne die Schleusen für Migranten
öffneten. Angesichts der Sozialunterstützung,
die jeden Asylforderer ab dem
ersten Tag des positiven Asylbescheids
mit 1.053 Euro netto monatlich belohnt,
war das Überfluten unserer Grenzen
wenig verwunderlich.
Neues, von der Landesregierung auf
FPÖ-Anfrage zur Verfügung gestelltes
Datenmaterial bestätigte dies. So wurden
alleine im Vorjahr gleich 392 Unterkünfte
für Asylwerber neu eröffnet. Insgesamt
gibt es gegenwärtig rund 500 organisierte
Asylquartiere in der Grünen Mark.
Das Asylchaos wird auch an der Anzahl
der grundversorgten Asylanten ersichtlich.
Rechnet man die rund 3.500 Personen
in der steirischen Grundversorgung
mit den 6.000 grundversorgten Vertriebenen
(Ukrainer) und den Asylwerbern
in den Bundesquartieren auf steirischem
Boden zusammen, so befanden sich mit
Mitte März 2023 mehr als 10.000 Asylanten
in der Steiermark. Damit erreicht
man wieder jene Zahlen der Asylchaosjahre
2015 und 2016. Die Kosten für
das Versorgungswesen explodierten
dementsprechend und betrugen 2022
unglaubliche 66 Millionen Euro. Nicht zu
vergessen ist die sicherheitspolitische
Gefahrenlage, die von den Bundesgroßquartieren
in Leoben, Kindberg, Spital
am Semmering und Graz ausgeht.
Trendwende in Asylpolitik erforderlich
– Festung Österreich und
Pushbacks als Gebot der Stunde!
Selbst den letzten Willkommensklatschern
muss klar sein, dass diese Entwicklungen
für die Grüne Mark nicht
tragbar sind. ÖVP-Landeshauptmann
Drexler ist gefordert, umgehend einen
Asylstopp für Landesquartiere zu veranlassen
und seinem Parteifreund und
Innenminister Karner klarzumachen, dass
die in der Steiermark befindlichen Bundesunterkünfte
zu schließen sind.
Eine Aussetzung des Asylrechts, eine
„Festung Österreich“ mit überwachten
Grenzen und Pushbacks gegenüber allen
Illegalen sind sofort umzusetzen!
Neben dem Ansturm tausender Asylanten
aus dem afrikanischen, arabischen
und asiatischen Raum ist es auch die
hohe Anzahl an Ukrainern, die das
System belastet. Österreich muss seine
neutrale Rolle nutzen, um den Konflikt
in der Ukraine zu beenden und für eine
Rückkehr der Vertriebenen in ihr Heimatland
und damit zu einer Entlastung des
heimischen Haushaltes zu sorgen.
Landeshauptmann Drexler wird den Spagat
nicht schaffen, wenn er davon spricht,
nur gezielte Migration zuzulassen und
illegale verhindern zu wollen, während
seine ÖVP-Parteikollegen auf Bundesebene
und im Innenministerium eine
unkontrollierte Massenzuwanderung zu
verantworten haben.
Faktum ist, dass nach dem Katastrophenjahr
2015 und den scheinheiligen ÖVP-
Beteuerungen, hier keine Wiederholung
zuzulassen, eine neue Völkerwanderung
stattfindet, die alle bisherigen Migrantenströme
in den Schatten stellt.

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4 POLITISCHER AUFWECKER:
Niemand konnte in
den Corona-Jahren alles
richtig machen
(fast) alles falsch
zu machen, war jedoch
eine besondere Kunst…
Man möchte es nicht verschreien,
aber das Kapitel „Corona-Pandemie“
scheint sich nach drei harten
Jahren nun doch einem Ende zuzuneigen.
Ein Übergehen zur Normalität
oder gar die Einleitung eines „Versöhnungsprozesses“,
wie von Kanzler
Nehammer scheinheilig angekündigt,
wird es wohl dennoch für viele
Menschen nicht so schnell geben
(können). Grund dafür ist weniger die
Angst, sich mit Covid-19 zu infizieren,
als vielmehr die massiven Nach- und
Folgewirkungen von drei Jahren
kompromissloser Corona-Schreckenspolitik.
An dieser Stelle soll klar festgehalten
werden, dass keine Regierung
angesichts der weltweiten Corona-
Pandemie in den letzten Jahren alles
richtig machen hätte können. Sollte
es jedoch eine „Hit-List“ jener Länder
geben, die in der Nachbetrachtung
möglichst viele Fehlentscheidungen
getroffen haben, wäre Österreich
wohl ein Stockerlplatz gewiss.
So wählte die schwarz-grüne Bundesregierung
von Beginn an den Weg
der wissenschaftsfernen Angst- und
Panikmache. Wer erinnert sich nicht
an die Warnungen vor 100.000 Toten,
an „Versammlungsverbote“ für Familienmitglieder
selbst im Freien, das
Abstempeln von Maßnahmenkritikern
als „Lebensgefährder“, an das systematische
Wegsperren von alten und
kranken Menschen, die pauschale
Klassifizierung unserer Kinder als Pandemiebeschleuniger,
das Ausgrenzen
hunderttausender ungeimpfter Steirer
oder an den Maskenzwang in sämtlichen
Innenräumen?
Gepaart wurde diese Politik der
Angstmacherei mit wirtschaftsfeindlichen
Maßnahmen wie Dauerlockdowns,
Veranstaltungsverboten,
Gewerbeeinschränkungen sowie den
undifferenzierten Absonderungen
von tausenden gesunden Arbeitskräften
– und dies selbst lange über den
Beginn der Pandemie hinaus.
Weitere Milliarden Euro an Kosten
entstanden alleine durch das von
Ex-Kanzler Kurz gerühmte Testregime
in Österreich, dessen Wirksamkeit
zur Eingrenzung der Pandemie laut
zahlreichen Experten praktisch nicht
existent war. Ganz wissen werden
wir es wohl nie, wurden die Wirkung
und der Nutzen der zahlreichen von
der schwarz-grünen Regierung getroffenen
Bekämpfungsmaßnahmen
schließlich kaum wissenschaftlich
begleitet respektive anschließend
evaluiert.
Was sich jedoch nicht zuletzt dank
zahlreicher Anfragen der FPÖ belegen
lässt, sind tausende verschobene
Operationen und Behandlungen
allein in den steirischen Spitälern,
die monatelange Vereinsamung von
vulnerablen Bevölkerungsgruppen
etwa in Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen
sowie ein massiver
Anstieg bei den psychischen Problemen
und Erkrankungen von Kindern
und Jugendlichen.
Und auch die jahrelang forcierte
Spaltung unserer Gesellschaft, deren
Höhepunkt die letztlich gescheiterte
Impfpflicht darstellte, wird sich wohl
nicht so schnell durch halbseidene
„Versöhnungsangebote“ bereinigen
lassen. Dafür waren die seitens
Schwarz-Grün – und flankiert von
der SPÖ – getätigten öffentlichen
Diskreditierungen von Millionen
Ungeimpften, Maßnahmenkritikern
und anderen besorgten Bürgern als
Schwurbler, Gefährder oder Corona-
Leugner zu nachhaltig. Manchmal
wird man die Geister, die man rief,
eben nur schwer wieder los…

Drohende Kostenexplosion beim
ungeliebten Leitspital Liezen!
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5
HOSPITAL
Das umstrittene Vorhaben der schwarzroten
Landesregierung, die drei im
Bezirk Liezen bestehenden Krankenhausstandorte
in Rottenmann, Schladming
und Bad Aussee bis zum Jahr 2028
durch einen Neubau in der Gemeinde
Stainach-Pürgg ersetzen zu wollen, ist
hinlänglich bekannt.
Warum ÖVP und SPÖ trotz aller bisherigen
Widrigkeiten an ihren Zentralisierungsplänen
festhalten, erschließt
sich hingegen wohl nur den wenigsten
Steirern. So konnten weder eine durchwachsene
Grundstückssuche, die klare
Ablehnung des Projekts im Rahmen der
Volksbefragung im
Jahr 2019, noch
drohende Versorgungsengpässe
oder Erfahrungen
aus der Corona-
Krise die Landesregierung
unter Landeshauptmann
Christopher Drexler auf den Pfad der
Vernunft zurückholen.
Warum ÖVP und SPÖ
an ihren Zentralisierungsplänen
festhalten, erschließt
sich wohl nur den
wenigsten Steirern.
Dabei hätte eine tatsächliche Umsetzung
des Vorhabens zweifelsohne enorme
versorgungstechnische, infrastrukturelle
und vor allem auch finanzpolitische
Auswirkungen. Gerade letzteres könnte
sich als das größte Problem der schwarzroten
Koalition erweisen. Schließlich
drohen die Projektkosten
angesichts
der Baukostenexplosion
und enormen
Inflation wohl weit
höher auszufallen als
die budgetierten 261
Millionen Euro. Diesen Umstand musste
ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane
Bogner-Strauß aufgrund des unermüdlichen
Nachhakens der FPÖ vor kurzem
auch zähneknirschend eingestehen.
Die voraussichtlichen
Kosten des Projekts könnten
im schlimmsten Fall
mehr als 830 Millionen
Euro betragen.
Wie hoch die Projektkosten
samt Begleitmaßnahmen
mittlerweile tatsächlich
ausfallen würden,
konnte die Landesrätin
im Rahmen der Landtagsdebatte
allerdings nicht benennen
und verwies auf eine bald erfolgende
Neukalkulation. In welche finanzielle
Dimensionen das Vorhaben vorzustoßen
droht, wurde dank der Experten von der
Bürgerinitiative BISS jedoch bereits errechnet.
So werden laut einer detaillierten
Analyse die voraussichtlichen Kosten
des Projekts – vor allem auch unter der
Berücksichtigung der notwendigen Begleitprojekte
– im schlimmsten Fall mehr
als 830 Millionen Euro
betragen. Im besten Fall
würden wohl Aufwendungen
von zumindest
520 Millionen Euro zu
Buche stehen.
Angesichts der Kostenentwicklungen der
vergangenen Jahre, die jeder Steirer tagtäglich
– sei es beim Lebensmitteleinkauf,
bei den Heiz- und Stromkosten oder an
der Tankstelle – zu spüren bekommt, muten
diese Warnungen nur allzu realistisch
an.
Es muss folglich Auftrag sämtlicher Verantwortungsträger
sein, in der Causa
Leitspital sofort auf die Stopptaste zu
drücken und stattdessen – wie von der
Bevölkerung gewollt – die bestehenden
Krankenhäuser im Bezirk Liezen im Sinne
der optimalen Versorgung zu erhalten
und weiterzuentwickeln, worüber sich
wohl nicht nur die Patienten, sondern
letztlich auch die leidgeprüften Steuerzahler
freuen würden.

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6
Immer mehr fremdsprachige
Kinder an steirischen Schulen!
JEDER VIERTE VOLKSSCHÜLER hat eine
andere Muttersprache als Deutsch.
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Heimische Kinder sind in
zahlreichen Schulen in der
Minderheit und in ihrem
Bildungserfolg folglich
deutlich eingeschränkt.
Im Schuljahr 2012/13 besuchten rund
6.700 Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache
eine Volksschule in der Steiermark.
Rund 15 Prozent der steirischen
Volksschulkinder hatten damals eine andere
Muttersprache als Deutsch. Im aktuellen
Schuljahr – zehn Jahre später – sind bereits
knapp 24 Prozent der sechs- bis zehnjährigen
Schüler fremdsprachig. Für 10.646
von insgesamt rund 44.600 Volksschülern
– also fast jeden Vierten – ist Deutsch eine
Fremd- bzw. Zweitsprache. Das entspricht
einem neuen Rekordwert in der Steiermark.
Deutsche Sprache in fast
allen Bezirken rückläufig
In zwölf von 13 Bezirken der Steiermark
war der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher
Muttersprache zuletzt im Steigen begriffen.
Besonders drastisch stellt sich die
Situation in den steirischen Städten dar.
Die „Wir Steirer“-Redaktion erkundigte sich bei Lehrern in der Steiermark aus erster Hand
über die Problemstellungen, die mit dem hohen Ausländeranteil an Schulen einhergehen.
Wie in den vergangenen Jahren weist
auch im aktuellen Schuljahr die Stadt Knittelfeld
mit 60,5 Prozent den höchsten Wert
an fremdsprachigen Volksschülern auf.
In Graz haben mittlerweile 55,2 Prozent
eine andere Muttersprache als Deutsch,
wobei die einzelnen Stadtbezirke Lend
mit unglaublichen 94,4 Prozent, gefolgt
von Gries (93,8%) und Eggenberg (74,3%)
besonders hervorstechen. In der Grazer
Eine Volksschullehrerin aus dem
Raum Leoben: „Gerade mit Kindern
aus fremden Kulturkreisen gibt es
häufig Schwierigkeiten. Als weibliche Lehrkraft
stößt man hier auch oft auf Ablehnung seitens
der Eltern, insbesondere Vätern, da diese einfach
eine völlig andere Werteordnung vertreten.
Aufgrund der äußerst schwierigen Situation bei
uns in der Schule habe ich sogar schon um Versetzung
angesucht.“
„Man ist ja bemüht, fremdsprachige Kinder zu
integrieren und bestmöglich im Klassenverband
aufzunehmen, aber wenn mehr als die
Hälfte der Schüler aus fremden Kulturen stammt, gestaltet
sich das äußerst schwierig. Oft habe ich den Eindruck, dass
sich Schüler aus gewissen Kulturkreisen, meist die Buben,
gar nicht integrieren möchten. Mädchen sind häufig sehr
zurückhaltend, was ich ebenso mit Bedauern beobachte“,
so eine Volksschullehrerin aus einer obersteirischen
Industriestadt.
In Graz stellt sich die Situation besonders
schwierig dar, wie ein Lehrer
aus Graz berichtet: „Bei einem
80- bis 90-prozentigen Anteil von Kindern, die
eine andere Muttersprache als Deutsch haben, ist
das Unterrichten besonders herausfordernd. Oft
kann ein vernünftiger Unterricht gar nicht mehr
gewährleistet werden, heimische Kinder sind hier
die Leidtragenden.“

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Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache
in steirischen Volksschulen nach
Bezirken im Schuljahr 2022/23
Platz Bezirk Anteil Kinder nichtdeutscher
Muttersprache
1. Graz 55,2% (+1,9)
2. Leoben 27,5% (+4,1)
3. Bruck-Mürzzuschlag 24,5% (+1,1)
4. Murtal 20,8% (+0,6)
5. Liezen 19,3% (+1,5)
6. Graz-Umgebung 19,1% (+0,9)
7. Leibnitz 14,4% (+2,6)
8. Voitsberg 13,1% (+3,7)
9. Weiz 12,0% (+1,8)
10. Südoststeiermark 11,6% (+2,2)
11. Hartberg-Fürstenfeld 8,5% (+0,2)
12. Murau 7,2% (+2,5)
13. Deutschlandsberg 7,2% (-0,1)
Quelle: Anfragebeantwortung durch ÖVP-Bildungslandesrat Amon vom 13.12.2022 (EZ 2577/2).
Verankerung der „Schulsprache
Deutsch“ als Gebot der Stunde!
Volksschule St. Andrä sind es überhaupt
nur mehr zwei (!) Kinder, die Deutsch als
Muttersprache haben. Weitere Gemeinden
mit bedenklich hohen Werten sind Neudau
(54,4%), Liezen (50,9%), Kapfenberg
(50,6%), Feldkirchen bei Graz (49,6%),
Leoben (47,2%) und Leibnitz (45,0%).
Bildungsniveau
wird nach unten nivelliert
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen
sind mehr als dramatisch. Der Elementarunterricht
rückt zusehends in den Hintergrund,
weil das Lehrpersonal häufig
schlicht damit beschäftigt ist, eine Kommunikationsebene
mit und zwischen den
Schülern herzustellen. Vernünftiger Unterricht
ist unter diesen Umständen kaum
möglich.
Die damit einhergehenden Kommunikationsschwierigkeiten
sind letzten Endes
auch für eine Verschlechterung des allgemeinen
Bildungsniveaus verantwortlich
zu machen. Daraus folgernd entsteht ein
enormer gesamtgesellschaftlicher Schaden,
weil viele Kinder nicht mehr in der
Lage sein werden, den hohen bildungstechnischen
Anforderungen der Gesellschaft
zu entsprechen. Bereits jetzt verlässt
ein Fünftel der Schüler das Pflichtschulsystem
ohne richtig Lesen und Schreiben zu
können. Dieser Entwicklung muss schleunigst
entgegengewirkt werden.
Sprechen Schüler aus unterschiedlichen
Sprach- und Kulturkreisen
untereinander in verschiedenen, den
Lehrern und auch heimischen Schülern
nicht verständlichen Sprachen,
sind Gruppenbildungen und Konflikte
vorprogrammiert. Die Verständigung
der Schüler untereinander bzw. der
Schüler mit den Lehrern wird erschwert.
Das Land Oberösterreich
hat längst reagiert und Deutsch als
Schulsprache in der Hausordnung
etabliert. Auch Niederösterreich regt
im kürzlich präsentierten Regierungsprogramm
dazu an, Schulen zu ermuntern,
Deutsch als Pausensprache
in der Hausordnung festzulegen.
Gemeinsame Sprache Deutsch
für eine funktionierende Gesellschaft
Deutsch soll Schulsprache sein.
Das bedeutet, dass nicht nur im
Unterricht (sogenannte „Unterrichtssprache
Deutsch“), sondern auch in
den Pausen die deutsche Sprache
verwendet werden muss. Für eine
funktionierende Gesellschaft ist eine
gemeinsame Sprache unverzichtbar.
Die Umsetzung der Maßnahme würde
einen wichtigen Beitrag zur besseren
Integration, Leistungsförderung und
Kommunikation nicht nur im Schulalltag,
sondern auch im gesamten
weiteren gesellschaftlichen und
beruflichen Leben darstellen. Die ausschließliche
Verwendung von Deutsch
in den Pausen wäre zudem eine ideale
Möglichkeit, um Sprachdefizite von
Kindern mit anderer Muttersprache
entscheidend zu verringern. Darüber
hinaus kann damit Ghettobildungen
an Schulen begegnet werden.
Pausen gehören zur Schulzeit,
in der Deutsch zu sprechen ist
Dass eine Deutschpflicht außerhalb
der Unterrichtszeit das Privatleben
von Kindern und Jugendlichen einschränkt,
ist Unsinn. Die Schulzeit beginnt
mit dem Betreten des Geländes
einer Schule und endet mit dem Verlassen
des Schulareals. So lange haben
Lehrer auch der Aufsichtspflicht
für die dort anwesenden Kinder und
Jugendlichen nachzukommen. Die
Pause ist somit ein Teil der Schulzeit
und keine Privatzeit, weswegen die
„Schulsprache Deutsch“ – nach dem
Vorbild Ober- und Niederösterreichs
– auch in der Hausordnung steirischer
Schulen fix zu verankern ist.

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Sozialbetrüger
kosten
Staat
jährlich
Millionen
MEHR ALS 65 PROZENT DER
TATVERDÄCHTIGEN SIND AUSLÄNDER
Steiermark weist nach
Wien die zweitmeisten Fälle von
Sozialleistungsbetrug auf – Gesamtschaden für
die Republik beläuft sich auf mehr als 14 Millionen Euro.
Mehr als 3.170 Mal wurde der Staat
im vergangenen Jahr beim Bezug
von Sozialleistungen betrogen – diese
schockierende Zahl verlautbarte das
Innenministerium im Rahmen der Beantwortung
einer Anfrage des Nationalratsabgeordneten
Hannes Amesbauer.
Spitzenreiter unter den Bundesländern
ist dabei Wien mit knapp 1.500 Fällen,
gefolgt von der Steiermark (421 Fälle)
sowie Oberösterreich (326 Fälle). Bei
den von der „Task Force Sozialleistungsbetrug“
aufgedeckten Fällen handelte
es sich im überwiegenden Maße um die
Straftatbestände des Betrugs sowie des
schweren Betrugs.
Besonders die hohe Zahl nichtösterreichischer
Tatverdächtiger sticht beim Studium
der Anfragebeantwortung durch
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sofort
ins Auge. So handelt es sich bei 2.226
der insgesamt 3.345 Tatverdächtigen um
Fremde – angeführt wird die Statistik von
afghanischen Staatsangehörigen, gefolgt
von Syrern und Serben. Besonderes
Detail am Rande: 128 Tatverdächtige
verfügen über eine ungeklärte Staats-
angehörigkeit. Insgesamt ist auch
der durch die Sozialbetrüger
angerichtete Schaden beachtlich.
Österreichweit beläuft
sich dieser auf mehr als 14,1
Millionen Euro, alleine die
Bundeshauptstadt wurde
um knapp 4,6 Millionen
Euro „erleichtert“.
Trotz der sehr guten Arbeit
der steirischen Exekutive muss die
bereits oftmals erhobene For-
derung der Freiheitlichen, einen
eigenen Erhebungsdienst auf Ebene der
steirischen Landesverwaltung einzurichten,
endlich zur Umsetzung gelangen.
ÖVP-Landeshauptmann Christopher
Drexler und SPÖ-Soziallandesrätin Doris
Kampus müssen die vorliegenden Zahlen
als dringender Weckruf dienen. Es
braucht endlich mehr Kontrollinstanzen,
um präventiv besser gegen solche Fälle
ankämpfen zu können und sich als Land
Steiermark, aber auch als Staat, nicht
länger von fremden Sozialleistungsbetrügern
aus aller Herren Länder das Geld
aus der Tasche ziehen zu lassen!
„Im Bereich Sozialleistungsmissbrauch
ist die Ausländerkriminalität
ein
Riesenproblem. Wenn
es um die Erhaltung
des Wohlfahrtsstaates
und der dafür notwendigen
Solidarität
der Bürger geht, darf bei
Sozialmissbrauch keinesfalls
weggesehen werden.
Vielmehr muss mit aller Härte dagegen
vorgegangen werden, will man
ein weiteres Auseinanderdriften der
Gesellschaft aufgrund ausländischer
Sozialbetrüger verhindern.“
NABG. HANNES AMESBAUER
FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER

Straftaten in der
Steiermark nahmen um
knapp 20 Prozent zu!
STRAFTATEN IN DER STEIERMARK
Bezirk 2021 2022
Graz 18.417 21.636 + 17,5%
Leoben 1.796 2.287 + 27,3%
Bruck-Mürzzuschlag 3.365 3.946 + 17,3%
Deutschlandsberg 1.568 1.671 + 6,6%
Graz-Umgebung 4.562 5.340 + 17,1%
Hartberg-Fürstenfeld 2.211 2.773 + 25,4%
Leibnitz 2.540 3.009 + 18,5%
Leoben-Land* 1.071 1.412 + 31,8%
Liezen 2.013 3.007 + 49,4%
Murau 537 675 + 25,7%
Murtal 2.165 2.410 + 11,3%
Südoststeiermark 2.084 2.489 + 19,4%
Voitsberg 1.323 1.605 + 21,3%
Weiz 2.370 2.728 + 15,1%
46.022 54.988 + 19,5%
Schockierender Anstieg an Straftaten in der Steiermark – zeitgleich sank die Aufklärungsquote.
Erschreckendes Detail: Mehr als 1.250 Tatverdächtige sind unter 14 Jahre alt!
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Die Beantwortung einer Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten und
FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer förderte schockierende Zahlen zur
Entwicklung der Straftaten in der Steiermark zutage. So stieg die Anzahl an Straftaten
im Jahr 2022 im Vorjahresvergleich um 19,5 Prozent an, zeitgleich verringerte
sich die Aufklärungsquote um 1,4 Prozent.
Am stärksten vom Anstieg betroffen
sind die Bezirke Liezen (+49,4%),
Leoben-Land* (+31,8%) bzw. Leoben
(+27,3%) sowie Murau (+25,7%) und
Hartberg-Fürstenfeld (+25,4%). Die Landeshauptstadt
führt die Statistik bei der
Veränderung der absoluten Zahlen an –
hier kamen im Vorjahresvergleich 3.219
Straftaten hinzu. Diese Entwicklungen
zeigen schonungslos auf, dass es dringend
eine echte Stärkung der Exekutive
sowie der Gerichtsbarkeit in der Steiermark
braucht.
Nach dem nachvollziehbaren Rückgang
der Straftaten durch die Corona-Pandemie
ereilen kriminelle Machenschaften
die Steirer nun wieder mit voller Härte.
Besonders schockierend sind die Anstiege
bei den Delikten Mord, Erpressung
und Brandstiftung mit jeweils einem Plus
von rund 62, 102 und 80 Prozent. Ebenso
bemerkenswert: ein großer Teil der
Tatverdächtigen kommt aus dem Ausland.
Steiermarkweit weist die Statistik
knapp 37.400 Tatverdächtige aus, davon
sind rund 35,7 Prozent – also in etwa
13.400 Personen – Fremde. Hier führt die
Gruppe der Rumänen das vorgelegte
Zahlenwerk an. Dabei sind es neben
cyberkriminellen Handlungen insbesondere
schwere Straftaten im Bereich
des Suchtmittelgesetzes (+400%) und
der Anbahnung von Sexualkontakten zu
Unmündigen (+400%), in denen die Aus-
länderkriminalität die höchsten se
Zuwächverzeichnet.
„Es braucht harte Strafen für
kriminelle Fremde aus aller Herren
Länder! Wer in Österreich straffällig
wird, hat sein Bleiberecht mit sofortiger
Wirkung verloren!“
*Leoben-Land wird im Rahmen
der Anfragebeantwortung
separat angeführt.
LANDESPARTEIOBMANN
MARIO KUNASEK
Das ÖVP-geführte Innenministerium
muss diese Warnsignale erkennen und
rasch Gegenmaßnahmen ergreifen. Anstatt
in der Steiermark – insbesondere in
ländlichen Gegenden wie Murau oder
Liezen – einen Polizeiposten nach dem
anderen zu schließen, braucht es besonders
dort eine Stärkung der Exekutive.
Die Bundesregierung muss rasch Maßnahmen
setzen, um die steigende Zahl
an Straftaten in den Griff zu bekommen.
Neben der hohen Anzahl an Fremden
in der Kriminalitätsstatistik sind besonders
die vielen Tatverdächtigen unter
14 Jahren erschreckend. Deren Anzahl
liegt bei unglaublichen 1.266 Kindern.
Nimmt man die Altersgruppe der 14- bis
18-Jährigen auch noch hinzu, liegt die
Zahl bei 5.683 Personen. Anstatt peinliche
PR-Auftritte wie unlängst bei der
Präsentation des „Sicherheitspaktes“ für
die Steiermark hinzulegen, wäre auch
die steirische Landesregierung dringend
gefordert, sich in Wien für eine rasche
Verbesserung der Situation einzusetzen.
Die Freiheitlichen werden jedenfalls auch
in Zukunft als einzig ernstzunehmende
Sicherheitspartei dafür eintreten, dass
konsequent gegen Kriminelle vorgegangen
wird, der Strafrahmen dort, wo es
nötig ist, verschärft wird und kriminelle
Ausländer schnellstmöglich aus der Grünen
Mark ausgewiesen werden.

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Klima-Irrsinn greift in der
Steiermark immer weiter um sich
Radikalisierten Klimaklebern
muss entschlossen entgegengetreten
werden. Freiheitliche
legen konkreten Maßnahmenplan
gegen das gefährliche
Treiben der Klima-Chaoten vor.
Seit Monaten terrorisieren Klima-Fanatiker
der sogenannten „Letzten
Generation“ und anderer extremistischer
Klimagruppierungen die Bevölkerung
mit ständigen Straßenblockaden, die zumeist
in Landeshauptstädten stattfinden.
Gezielt suchen sie sich hierbei Straßenabschnitte
und Zeiträume aus, die aufgrund
des täglichen Berufsverkehrs ein
besonders hohes Verkehrsaufkommen
aufweisen. Sie versammeln sich dazu
meist unangemeldet und somit illegal
auf mittels Zebrastreifen gekennzeichneten
Straßenübergängen und setzen sich
dort fest. Mit der Absicht eine Auflösung
der illegalen Straßensperre durch die
Exekutive zu erschweren, kleben sie sich
zusätzlich oft auch am Asphalt fest.
Hauptsächlich leidtragend an diesen
mehr als fragwürdigen Aktionen ist
die arbeitende Bevölkerung, die entweder
am Weg zur Arbeit ist, Termine
wahrzunehmen hat oder ihre Kinder in
Betreuungseinrichtungen bzw. in die
Schule bringen will. Dass dieser auf das
Schärfste zu verurteilende Aktionismus
nicht nur gefährlich ist, weil durch die
unnötigen Blockaden auch Einsatz- und
Rettungskräfte in ihrer Arbeit aufgehalten
werden, sondern zudem vollkommen am
propagierten Ziel der Klimakleber vorbeischießt,
beweist die Stimmungslage
der Gesellschaft gegenüber den Aktionen
der extremistischen Gruppierungen.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung
lehnt diese Art des Protestes zunehmend
und zurecht ab.
„Die politischen Verantwortungsträger
in Bund
und Land sind dringend
aufgefordert, den immer
weiter den Klimakleberprotesten endlich ei-
ausufernnen
Riegel vorzuschieben. Es braucht
klare und harte Maßnahmen gegen
diese Fanatiker und ihre gefährlichen
Methoden, bevor durch ihre unüberlegten
Handlungen noch unbeteiligte
Steirer zu Schaden kommen!“
LABG. MARCO TRILLER
FPÖ-UMWELTSPRECHER
Die Aktionen der radikalisierten Klimahysteriker
werden immer gefährlicher
und haben sich bereits weit von einem
angemessenen Diskurs zum Thema
Umweltschutz entfernt. Während beispielsweise
die dunkelrot-grün-rote
Grazer Stadtregierung den Anschein
erweckt, den erpresserischen Methoden
der extremistischen Gruppierungen
nachzugeben und Gesprächsbereitschaft
signalisiert, erarbeiteten die steirischen
Freiheitlichen einen konkreten Maßnahmenplan,
um dem gefährlichen
Treiben der Klima-Fanatiker konsequent
entgegenzutreten. Ein solches Maßnahmenpaket
braucht es, um der weiteren
Radikalisierung durch abstruse Weltuntergangsszenarien
einer verschwindend
kleinen Minderheit Einhalt zu gebieten
und weiteren möglichen Schaden von
der steirischen Mehrheitsbevölkerung
fernzuhalten. Zudem ist es dringend
angezeigt, den Diskurs rund um das
wichtige Thema des Umweltschutzes
wieder auf eine seriöse und der Realität
entsprechende Ebene zu heben. Der
Umweltschutz ist und war aus Sicht der
Freiheitlichen schon immer auch Heimatschutz,
weshalb die Instrumentalisierung
dieser Thematik durch fanatische Gruppierungen
entschieden abzulehnen ist.
Der freiheitliche Aktionsplan umfasst
daher folgende Punkte, die dringend zur
Umsetzung gelangen müssen:
Umfassende behördliche Vorbereitungen der
Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung für
angekündigte Aktionen der Klimakleber
1
2
3
4
5
Keine Zusammenarbeit von
Gemeinden und Behörden mit
radikalen Klima-Klebern
Die Bundesregierung hat die Strafen für Klebe-
Chaoten drastisch und unmittelbar zu erhöhen
Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen
über den Klima-Fanatismus in steirischen
Schulen
Aufnahme der „Letzten Generation“ sowie
weiterer ähnlicher Gruppierungen in den Verfassungsschutz-Bericht

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11
Diskussion ohne
Scheuklappen
Steirische Innovationen bei
der Energiegewinnung nutzen!
Über Monate hinweg dominierte die
krisenhafte Situation am Energiemarkt
die Schlagzeilen der heimischen Presselandschaft
und wirkte sich zusehends auf
die Lebenserhaltungskosten der Steirer
aus. In vielen Fällen droht das böse Erwachen
erst jetzt in Form der Betriebskostenabrechnungen.
Der Krieg in der
Ukraine und die Reaktion des Westens
mit weitreichenden Sanktionen gegenüber
Russland haben die Preise auf für
die Energieproduktion notwendige Rohstoffe
stark ansteigen lassen. Erdgas stellt
im allgemeinen Energiemix dabei den
zweitwichtigsten Energieträger für Österreich
dar. Die aktuelle Situation führt
uns vor Augen, dass die Auswirkungen
der Fragen, wie und woher wir unsere
Energie beziehen, weitreichend sind und
deshalb dringender Handlungsbedarf
besteht, heimische Ressourcen künftig
bestmöglich zu nutzen.
Die Steiermark definiert sich selbst immer
wieder als Forschungsland und als
solches ist es nun an der Zeit, die vielfältigen
Forschungsleistungen zu bündeln
und mit Vertretern aller energieforschenden
Bereiche nachhaltige Lösungen
für die vorherrschende Energiekrise zu
erarbeiten. Besonders wichtig ist es hierbei,
ohne ideologische Scheuklappen
„Die dringend notwendige,
breite Energiediskussion
für
Österreich muss
ohne Scheuklappen jedweder Art geführt
werden. Innovationen wie etwa
das BEER-Verfahren der Montanuniversität
Leoben dürfen nicht länger
aufgrund von Befürchtungen negativer
Presse unter den Teppich gekehrt
werden!“
DRITTER LANDTAGSPRÄSIDENT
GERALD DEUTSCHMANN
FPÖ-ENERGIESPRECHER
vorzugehen und zu verhindern, dass
bereits im Vorfeld durch Tabuisierungen
vielversprechende Lösungsansätze ausgeschlossen
werden.
Die Montanuniversität Leoben hat beispielsweise
bereits vor mehr als zehn
Jahren ein Verfahren erforscht und entwickelt,
welches eine Erdgasgewinnung
ohne Einsatz von umweltschädlichen
Chemikalien, sondern mit biologischen
Substanzen, die auch in der Landwirtschaft
und der Lebensmittelindustrie eingesetzt
werden, ermöglicht, um bisher
unerreichbares und eingeschlossenes
Erdgas zu fördern. Neben der Gewinnung
von schwer erreichbarem Erdgas
ermöglicht ein solches Verfahren auch
noch die Erschließung von Erdwärme für
die thermische Energienutzung.
Bisher wurden innovative Konzepte wie
die der Montanuniversität aufgrund von
befürchteten Imageschäden stets von
politischen Verantwortungsträgern vom
Tisch gewischt. Nun befinden wir uns
aber in einer Situation, die es zwingend
erfordert, dass über sämtliche Vorschläge
zur Vermeidung einer abermaligen
Energiekrise diskutiert wird. Leider
wurden alle Lösungsansätze, die die
Freiheitlichen im Landtag Steiermark in
dieser Causa eingebracht haben, nicht
ernst genommen. Unsere klugen Köpfe
wurden viel zu lange ignoriert, nun ist
es an der Zeit, ihren Ideen und Patenten
endlich Gehör zu schenken.