Wir Steirer April 2023

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 8 Sozialbetrüger kosten Staat jährlich Millionen MEHR ALS 65 PROZENT DER TATVERDÄCHTIGEN SIND AUSLÄNDER Steiermark weist nach Wien die zweitmeisten Fälle von Sozialleistungsbetrug auf – Gesamtschaden für die Republik beläuft sich auf mehr als 14 Millionen Euro. Mehr als 3.170 Mal wurde der Staat im vergangenen Jahr beim Bezug von Sozialleistungen betrogen – diese schockierende Zahl verlautbarte das Innenministerium im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist dabei Wien mit knapp 1.500 Fällen, gefolgt von der Steiermark (421 Fälle) sowie Oberösterreich (326 Fälle). Bei den von der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ aufgedeckten Fällen handelte es sich im überwiegenden Maße um die Straftatbestände des Betrugs sowie des schweren Betrugs. Besonders die hohe Zahl nichtösterreichischer Tatverdächtiger sticht beim Studium der Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sofort ins Auge. So handelt es sich bei 2.226 der insgesamt 3.345 Tatverdächtigen um Fremde – angeführt wird die Statistik von afghanischen Staatsangehörigen, gefolgt von Syrern und Serben. Besonderes Detail am Rande: 128 Tatverdächtige verfügen über eine ungeklärte Staats- angehörigkeit. Insgesamt ist auch der durch die Sozialbetrüger angerichtete Schaden beachtlich. Österreichweit beläuft sich dieser auf mehr als 14,1 Millionen Euro, alleine die Bundeshauptstadt wurde um knapp 4,6 Millionen Euro „erleichtert“. Trotz der sehr guten Arbeit der steirischen Exekutive muss die bereits oftmals erhobene For- derung der Freiheitlichen, einen eigenen Erhebungsdienst auf Ebene der steirischen Landesverwaltung einzurichten, endlich zur Umsetzung gelangen. ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus müssen die vorliegenden Zahlen als dringender Weckruf dienen. Es braucht endlich mehr Kontrollinstanzen, um präventiv besser gegen solche Fälle ankämpfen zu können und sich als Land Steiermark, aber auch als Staat, nicht länger von fremden Sozialleistungsbetrügern aus aller Herren Länder das Geld aus der Tasche ziehen zu lassen! „Im Bereich Sozialleistungsmissbrauch ist die Ausländerkriminalität ein Riesenproblem. Wenn es um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Vielmehr muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden, will man ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufgrund ausländischer Sozialbetrüger verhindern.“ NABG. HANNES AMESBAUER FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER
Straftaten in der Steiermark nahmen um knapp 20 Prozent zu! STRAFTATEN IN DER STEIERMARK Bezirk 2021 2022 Graz 18.417 21.636 + 17,5% Leoben 1.796 2.287 + 27,3% Bruck-Mürzzuschlag 3.365 3.946 + 17,3% Deutschlandsberg 1.568 1.671 + 6,6% Graz-Umgebung 4.562 5.340 + 17,1% Hartberg-Fürstenfeld 2.211 2.773 + 25,4% Leibnitz 2.540 3.009 + 18,5% Leoben-Land* 1.071 1.412 + 31,8% Liezen 2.013 3.007 + 49,4% Murau 537 675 + 25,7% Murtal 2.165 2.410 + 11,3% Südoststeiermark 2.084 2.489 + 19,4% Voitsberg 1.323 1.605 + 21,3% Weiz 2.370 2.728 + 15,1% 46.022 54.988 + 19,5% Schockierender Anstieg an Straftaten in der Steiermark – zeitgleich sank die Aufklärungsquote. Erschreckendes Detail: Mehr als 1.250 Tatverdächtige sind unter 14 Jahre alt! Seite 9 Die Beantwortung einer Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer förderte schockierende Zahlen zur Entwicklung der Straftaten in der Steiermark zutage. So stieg die Anzahl an Straftaten im Jahr 2022 im Vorjahresvergleich um 19,5 Prozent an, zeitgleich verringerte sich die Aufklärungsquote um 1,4 Prozent. Am stärksten vom Anstieg betroffen sind die Bezirke Liezen (+49,4%), Leoben-Land* (+31,8%) bzw. Leoben (+27,3%) sowie Murau (+25,7%) und Hartberg-Fürstenfeld (+25,4%). Die Landeshauptstadt führt die Statistik bei der Veränderung der absoluten Zahlen an – hier kamen im Vorjahresvergleich 3.219 Straftaten hinzu. Diese Entwicklungen zeigen schonungslos auf, dass es dringend eine echte Stärkung der Exekutive sowie der Gerichtsbarkeit in der Steiermark braucht. Nach dem nachvollziehbaren Rückgang der Straftaten durch die Corona-Pandemie ereilen kriminelle Machenschaften die <strong>Steirer</strong> nun wieder mit voller Härte. Besonders schockierend sind die Anstiege bei den Delikten Mord, Erpressung und Brandstiftung mit jeweils einem Plus von rund 62, 102 und 80 Prozent. Ebenso bemerkenswert: ein großer Teil der Tatverdächtigen kommt aus dem Ausland. Steiermarkweit weist die Statistik knapp 37.400 Tatverdächtige aus, davon sind rund 35,7 Prozent – also in etwa 13.400 Personen – Fremde. Hier führt die Gruppe der Rumänen das vorgelegte Zahlenwerk an. Dabei sind es neben cyberkriminellen Handlungen insbesondere schwere Straftaten im Bereich des Suchtmittelgesetzes (+400%) und der Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen (+400%), in denen die Aus- länderkriminalität die höchsten se Zuwächverzeichnet. „Es braucht harte Strafen für kriminelle Fremde aus aller Herren Länder! Wer in Österreich straffällig wird, hat sein Bleiberecht mit sofortiger <strong>Wir</strong>kung verloren!“ *Leoben-Land wird im Rahmen der Anfragebeantwortung separat angeführt. LANDESPARTEIOBMANN MARIO KUNASEK Das ÖVP-geführte Innenministerium muss diese Warnsignale erkennen und rasch Gegenmaßnahmen ergreifen. Anstatt in der Steiermark – insbesondere in ländlichen Gegenden wie Murau oder Liezen – einen Polizeiposten nach dem anderen zu schließen, braucht es besonders dort eine Stärkung der Exekutive. Die Bundesregierung muss rasch Maßnahmen setzen, um die steigende Zahl an Straftaten in den Griff zu bekommen. Neben der hohen Anzahl an Fremden in der Kriminalitätsstatistik sind besonders die vielen Tatverdächtigen unter 14 Jahren erschreckend. Deren Anzahl liegt bei unglaublichen 1.266 Kindern. Nimmt man die Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen auch noch hinzu, liegt die Zahl bei 5.683 Personen. Anstatt peinliche PR-Auftritte wie unlängst bei der Präsentation des „Sicherheitspaktes“ für die Steiermark hinzulegen, wäre auch die steirische Landesregierung dringend gefordert, sich in Wien für eine rasche Verbesserung der Situation einzusetzen. Die Freiheitlichen werden jedenfalls auch in Zukunft als einzig ernstzunehmende Sicherheitspartei dafür eintreten, dass konsequent gegen Kriminelle vorgegangen wird, der Strafrahmen dort, wo es nötig ist, verschärft wird und kriminelle Ausländer schnellstmöglich aus der Grünen Mark ausgewiesen werden.
Seite 1 und 2: Sozialbetrüger kosten Staat jährl
Seite 3 und 4: TOP Udo Landbauer ist neuer Landesh
Seite 5 und 6: Drohende Kostenexplosion beim ungel
Seite 7: Seite 7 Anteil von Kindern mit nich
Seite 11: Seite 11 Diskussion ohne Scheuklapp

Wir Steirer April 2023

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern ?