Den ORF befreien, weg mit der Zwangssteuer!

Nr. 18 . Donnerstag, 4. Mai 2023 

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ÖVP lenkt bei Naturschutz 

auf FPÖ-Foderungen ein 

Nachdem die Grünen bei der laufenden Regierungsbildung 

keine Rolle mehr spielen, wackelt nach ÖVP-Bedenken die 

Parteienstellung der ideologisch missbrauchten Landesumweltanwaltschaft 

für alle behördlichen Verfahren, zeigt 

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek auf. S. 13 

Foto: FPÖ Salzburg 

Den ORF befreien, weg 

mit der Zwangssteuer! 

Freiheitliche fordern echte Rundfunkreform: organisatorisch, inhaltlich und finanziell 

S. 2/3 

Ein blauer „Volkskanzler“, 

der den Menschen dient! 

Herbert Kickl zeigt bei 1.Mai-Kundgebung seine Regierungsvision auf – S. 4/5 

Foto: 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Sicherheitsrisiko 

Kohle- statt Atomstrom 

Aktion scharf 

Unter Staatskontrolle 

Entgegen allen großspurigen 

Versprechen der ÖVP-Verteidigungsministerin 

herrscht beim 

Heer weiter Mangelwirtschaft. Dies 

geht aus Rechnungshofberichten 

zum Beschaffungswesen und zur 

Miliz hervor. Für die FPÖ ein „Sicherheitsrisiko“. 

S. 6 

Worum es den Grünen beim 

„Klimaschutz“ wirklich geht, offenbart 

sich in Deutschland. Raus 

aus Atomstrom, rein in die Kohle 

und damit mehr CO2-Emissionen, 

heißt deren Devise zur „Energiewende“. 

Und das alles auf Kosten 

der Bürger. S. 8/9 

Aufgrund des dichten Gedränges 

vor den Wahllokalen zur türkischen 

Präsidentschaftswahl fordern 

die Freiheitlichen eine „Aktion 

scharf“, um verbotene Doppelstaatsbürgerschaften 

eingebürgerter 

türkischer Staatsangehöriger 

ausfindig zu machen. S. 11 

Mit ihrem Medienpaket verschärft 

Schwarz-Grün seine Kontrolle 

über die Medien. Nicht nur, 

dass sie festlegen, was künftig 

Qualitätsjournalismus ist, wollen 

sie bei „Hass und Hetze“ in Medien 

den Zugriff auf die Fördergelder 

einschränken. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Am Montag beging das Land 

den „Tag der Arbeit“. Da ließ sich 

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher 

nicht lumpen, sich für den 

Beschäftigungsrekord in Österreich 

zu loben, als wäre das ganz 

allein sein Verdienst. 

„Österreich arbeitet“ übertitelte 

er die Presseaussendung, denn vor 

Publikum wagte er sich zu diesem 

Eigenlob doch nicht. Immerhin, 

der Titel stimmt. 3,9 Millionen 

Menschen, bei einer Bevölkerungszahl 

von 8,956 Millionen, 

gehen einer Beschäftigung nach. 

Aber 113.000 Arbeitsplätze 

sind frei, obwohl seit 2015 fast 

eine halbe Million Menschen ins 

Land gekommen ist. 

Arbeit und Visionen 

Leider waren unter den „Willkommenen“ 

wenig richtige. Von 

den 2016 „Willkommenen“ fanden 

ein Jahr nach dem positiven 

Asylbescheid gerade ein Viertel 

einen Arbeitsplatz. Von den aktuell 

ins Land strömenden Massen 

können gerade drei von zehn 

schreiben und lesen. Also wird 

die Masse der „Willkommenen“ 

kaum einen Cent ins Sozialsystem 

einzahlen. 

Kein Problem für die Grünen, 

die wollen sich das Geld von den 

massenhaft vorhandenen „Millionen-Erben“ 

holen. Jedenfalls ist 

der Vizekanzler von dieser Vision 

in einem steirischen Weinkeller 

überwältigt worden. 

Nicht minder realitätsnah seine 

Kollegin im Klimaministerium. 

Um vom „Russen-Gas“ wegzukommen, 

will sie den Gaskauf 

selbst erledigen. Gemessen an 

der letztjährigen Erfolgsquote, 

ein LNG-Tanker, ist das eine gefährliche 

Drohung. 

Österreich arbeitet, die Koalition 

pflegt ihre Visionen – um es 

höflich auszudrücken. 

Koalition zieht ORF-Zwangss 

Statt ständigem Zuschütten der ORF-Budgetlöcher fordern Freiheitliche e 

Die 670 Millionen Euro aus der GIS sind dem ORF zu wenig. Also 

ziehen Schwarz-Grün das Wunschkonzept des ORF, die „Haushaltsabgabe“, 

durch. Diese Massensteuer überschüttet den Staatsfunk 

mit über 700 Millionen Euro. Die Freiheitlichen lehnen das ab 

und fordern eine grundsätzliche Reform des ORF. 

Letzte Woche haben ÖVP-Medienministerin 

Susanne Raab und die 

grüne Klubobfrau Sigrid Maurer 

ihren Medien-Pakt präsentiert: Ein 

neues ORF-Gesetz kommt. Wesentliche 

Neuerung wird ein „ORF-Beitrag“ 

und damit eine Zwangssteuer 

sein, vor der die FPÖ seit Monaten 

gewarnt hat. Alle Haushalte in Österreich 

werden von Schwarz-Grün 

mit 15,30 Euro – plus Landesabgabe 

- für den ORF zur Kasse gebeten. 

Ganz egal, ob sie dessen Programm 

überhaupt konsumieren oder nicht. 

„Das ist ein Skandal und eine Zumutung 

für die Bürger, die ohnehin 

schon unter der Rekordteuerung genug 

zu leiden haben. Wir Freiheitliche 

werden daher mit voller Kraft 

weiter dagegenhalten, um diese 

dreiste Abzocke zu verhindern!“, 

kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl an. 

Immer mehr Geld für Staatsfunk 

Zuletzt nahm der ORF durch die 

GIS-Zwangsgebühr 676 Millionen 

Euro jährlich ein. In Zukunft werden 

es mit der Haushaltsabgabe 

mindestens 30 Millionen mehr für 

die Privilegienritter am Küniglberg 

sein. 

Mehr als 700.000 Haushalte, die 

bisher nicht für den ORF zahlen 

mussten, werden jetzt ebenso zur 

SPITZE FEDER 

Roter Wurstelprater. 

Kassa gebeten. Ein-Personen-Unternehmer 

sogar doppelt: Einmal 

für den Haushalt, einmal für den 

Betrieb. 

„Der ORF hat kein Einnahmen-, 

sondern ein Ausgabenproblem. 

Sparsames Wirtschaften ist am Küniglberg 

ein Fremdwort. Aber genau 

dahingehend müsste der ORF 

reformiert werden“, stellte Mediensprecher 

Christian Hafenecker 

den Standpunkt der Freiheitlichen 

klar. 

Während die Österreicher ohnehin 

schon immens unter der Rekordteuerung 

leiden, im April schnellte 

die Inflation wieder auf 9,8 Prozent 

hinauf, besiegelten Schwarz-Grün 

mit der ORF-„Zwangssteuer“ den 

nächsten großangelegten Griff in 

die Geldbörsen der Bürger. 

„Mit dieser Novelle des ORF-Gesetzes 

steuern ÖVP und Grüne in 

die völlig falsche Richtung: Sie unterstützen 

damit die üppigen Managergehälter, 

die Luxuspensionen 

und die sündteuren ,Golden Handshakes’ 

der abgehobenen TV-Macher“, 

kritisierte Hafenecker. 

Besonders dreist sei auch die 

Staffelung der „Zwangssteuer“ für 

Unternehmen, die je nach Mitarbeiterzahl 

gleich mehrmals oder 

im Falle von Ein-Personen-Unternehmen 

(EPU) doppelt zur Kasse 

Foto: NFZ 

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafene 

rungsmodell als ORF: Diese „Zwangss 

gebeten würden: Die rund 351.000 

EPU machen gut sechzig Prozent 

aller heimischen Unternehmen aus. 

Sie werden jetzt von Schwarz-Grün 

dazu zwangsverpflichtet, doppelt 

für den ORF zu zahlen: Einmal 

für den privaten Haushalt und einmal 

für den Betrieb. „Das ist völlig 

absurd und genauso ein mieser 

Treppenwitz wie der Umstand, dass 

auch andere im ohnehin schon unfairen 

Wettbewerb mit dem ORF 

stehenden privaten Medienunternehmen 

mit dieser ,Zwangssteuer’ 

ihren staatlichen Konkurrenten 

ebenfalls finanzieren müssen“, 

IMPRESSUM 

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz 

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 18 Donnerstag, 4. Mai 2023 

g 

teuer eiskalt durch 

ine Reform hin zu sparsamem Wirtschaften 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Wo kauft Kocher nur ein? 

Völlig unverständlich war die Aussage 

von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher in 

einem „Standard“-Interview, wonach „der 

Anstieg der Lebensmittelpreise in Österreich 

unterdurchschnittlich“ gewesen sei, 

für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz 

(Bild): „Wann war Kocher das letzte 

Mal in einem Supermarkt? Mit 9,8 Prozent 

lag die Inflation wegen dieser schwarz-grünen 

Regierung auch im April weit über dem 

EU-Durchschnitt. Nehammer, Kogler, Kocher 

und Co. sind einfach nur unfähig!“ 

cker kritisiert den Kniefall von Schwarz-Grün vor dem Wunschfinanzieteuer“ 

ist der nächsten Griff der Koalition in die Geldbörsen der Bürger. 

Zwangsehen in Österreich 

Laut dem jüngsten Bericht des Integrationsfonds 

werden in Österreich pro Jahr rund 

200 Zwangsehen geschlossen. 2021 waren 

darunter 54 Fälle mit Minderjährigen. „Wir 

Freiheitliche warnen seit Jahren davor, dass 

durch die unkontrollierte Masseneinwanderung 

aus kulturfremden Weltregionen und vor 

allem aus dem islamischen Raum derartige 

frauenverachtende und archaische Zustände 

importiert werden. Die schwarz-rote-grüne 

Willkommenspolitik ist gescheitert“, kritisierte 

FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild). 

Foto: NFZ 

zeigte der FPÖ-Mediensprecher 

die dreiste Abkassiermentalität von 

Schwarz-Grün auf. 

Schluss mit Zwangsfinanzierung! 

Eine echte Reform sieht anders 

aus. Neben einer Verschlankung 

sollte der ORF auch in Richtung objektiver 

Berichterstattung statt Regierungspropaganda, 

ehrlicher Information 

statt Bevormundung und 

qualitätsvoller Sendungen reformiert 

werden, betonte Hafenecker: 

„Für einen verschlankten ,Grundfunk’ 

und gegen die ORF-Zwangssteuer 

haben wir bereits vor Wochen 

eine Online-Petition unter 

www.haushaltsabgabe.fail gestartet, 

die nach wie vor unterstützt werden 

kann. Gerade jetzt, wo Schwarz- 

Grün ihre Abzocke endgültig durchziehen 

will, lade ich alle Bürger 

dazu ein, um in einem gemeinsamen 

Schulterschluss diese nach Möglichkeit 

noch zu Fall zu bringen!“ 

In Frankreich und Großbritannien, 

wo ÖVP-Ministerin Raab sich 

angeblich informiert hat, ist das 

Aus für die Rundfunkgebühr bereits 

beschlossen. Diesem Vorbild 

muss auch Österreich folgen, fordern 

die Freiheitlichen. 

Foto: NFZ 

Zuwanderungsschmäh 

Wir brauchen Einwanderung, um den Fachkräftemangel 

bewältigen zu können, haben 

ÖVP und Grüne erklärt. Dem widersprechen 

jedoch die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktservice 

(AMS), wonach der Bildungsstand der 

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sich in 

den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert 

hat. So waren 7 von 10 Einwanderern im Jahr 

2022 Analphabeten. „Die unkontrollierte Einwanderung, 

propagiert von ÖVP samt Grünen, 

SPÖ und Neos, ist nur ein Schmäh auf Kosten 

unseres Sozialsystems. Das muss sofort abgestellt 

werden“, forderte FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch (Bild). 

SPRUCH DER WOCHE 

„Alle waren sie bei der Bundespräsidentenwahl 

für Van der Bellen, alle haben sie bei dem Corona-Wahnsinn 

mitgemacht und alle 

knien sie vor Brüssel und erklären 

uns, dass die Russland-Sanktionen 

alternativlos seien.“ 

Foto: NFZ 

Herbert Kickl 

1. Mai 2023 

Der FPÖ-Bundesparteiobmann 

zur Bildung einer Einheitspartei 

aus ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos 

gegen die Freiheitlichen. 

BILD DER WOCHE Karl Nehammer und Georgia Meloni. Zwei 

konservative Regierungschefs, die ideologisch Welten trennen. 

Foto: BKA/ Andy Wenzel

4 Innenpolitik 


Nur die FPÖ steht fü 

Fotos: FPÖ/Alois Endl 

Auf der „1.-Mai-Kundgebung“ fordert Herbert Kick 

Volles Haus und über 5.000 

begeisterte Sympathisanten 

prägten die „1.-Mai-Kundgebung“ 

der Freiheitlichen in 

Linz-Urfahr. Eine Mai-Feier 

„der einzigen Partei, die auf der 

Seite der österreichischen Bevölkerung 

und der arbeitenden 

Menschen“ steht, wie die beiden 

Redner, FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl und 

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred 

Haimbuchner, betonten. 

Die positive Stimmung im Festzelt 

und im ganzen Land wertete der 

FPÖ-Bundesparteiobmann in Anspielung 

auf die völlig daneben gegangene 

Impfkampagne der „Corona-Einheitspartei“ 

als „emotionalen 

politischen Booster“, für die Freiheitlichen. 

Nach den in diesem Jahr 

vorausgegangenen drei Landtagswahlerfolgen 

richteten Parteispitze 

und Sympathisanten ihren Blick auf 

die Bundesebene, wo die Freiheitlichen 

in den Umfragen der Kanzlerpartei 

ÖVP wie auch der SPÖ enteilt 

sind. 

Für Oberösterreichs Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner 

zeigten die Ergebnisse der Landtagswahlen 

in Niederösterreich, 

Kärnten und Salzburg, dass sich die 

Menschen eine „bodenständige, vernunftbetonte 

und konservative Gesellschaftspolitik“ 

wünschen: „Die 

lebensfernen Pläne der Bundesregierung 

– etwa im Bereich der Energieoder 

der Asylpolitik – bringen die 

Menschen um ihre Ersparnisse und 

gefährden den Wohlstand und die Sicherheit 

der Österreicher.“ 

Menschen wollen Kurswechsel 

Die Menschen in Oberösterreich 

wünschen sich eine „asylfreie-Zone“ 

betonte Haimbuchner. Denn die 

derzeitige Asylpolitik sei sicherheitsgefährdend 

und vollkommen unverantwortlich. 

Man solle endlich aufhören, 

den Menschen weismachen zu 

wollen, dass man mit den Asylanten 

den Fachkräftemangel bekämpfen 

könne. „Wie soll das funktionieren, 

wenn fast 70 Prozent der Asylwerber 

weder Lesen, noch Schreiben können? 

Damit wird lediglich versucht, 

die Einwanderung in unserer Sozialsystem 

zu vertuschen, das damit an 

die Wand gefahren wird.“ 

Thema 

der 

Woche 

Es gebe nur eine Kraft im Land, 

die sich gegen diese Fehlentwicklungen 

in Politik und Gesellschaft stelle, 

und das sei die FPÖ, erklärte Haimbuchner: 

„Wir Freiheitliche sind der 

Garant für die Freiheit der Menschen 

– und dieser Auftrag ist nicht verhandelbar!“ 

Er, wie dann auch Herbert Kickl, 

wurde nicht müde, zu betonen, dass 

es nur mit den Freiheitlichen gelingen 

werde, die notwendige politische 

Wende in Österreich herbeizuführen, 

damit wieder Politik für und 

nicht gegen die Interessen der Menschen 

gemacht werde. 

„Genau dafür kämpfen wir. Uns 

geht es um den Erhalt unseres Wohlstands, 

unserer Arbeitsplätze, um Altern 

in Würde für unsere Senioren 

und darum, dass die Jugend wieder 

positiv in die Zukunft blicken kann“, 

erklärte Kickl. 

Die Freiheitlichen seien auch die 

einzige Partei, die sich aktiv für die 

Rettung der staatlichen Souveränität 

einsetze, genauso wie für die Neutralität. 

Beides hätten die anderen Parteien 

in „schwarz-rot-grün-pinker 

Eintracht“ verraten und verkauft, um 

so an eine Eintrittskarte in die Welt 

der selbsternannten Eliten zu kommen, 

kritisierte Kickl: „Daher ist es 

höchste Zeit, sich zur eigenen Bevölkerung 

hin- und von diesen Eliten 

abzuwenden.“.


g 

Innenpolitik 5 

r Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit 

l die Wende zu einer Politik für die Bürger, den Erhalt von Wohlstand, Souveränität und Neutralität 

Kein Zeitpunkt wäre dafür treffender 

als der „Tag der Arbeit“, nachdem 

sich auch die SPÖ von den arbeitenden 

Menschen in Österreich verabschiedet 

habe, um in dieser in der 

Corona-Zeit gebildetene Einheitspartei 

gegen die Freiheitlichen aufzugehen. 

„Einheitspartei“ gegen die FPÖ 

„Ich glaube, dass heute hier unter 

uns mehr ehemalige SPÖ-Wähler 

anwesend sind, als bei den diversen 

roten Veranstaltungen“, hieß der 

FPÖ-Bundesparteiobmann all jene 

willkommen, die von „von den wohlstandsverwahrlosten 

Sozialisten“ genug 

hätten. Frei nach Bruno Kreisky 

lud er alle enttäuschten SPÖ-Wähler 

dazu ein, ein „Stück des Weges miteinander, 

mit der FPÖ“ zu gehen. 

„Wir schauen auf die Arbeitsplätze, 

die Pensionen, auf ein leistbares 

Leben, auf eine gute Gesundheitsversorgung 

und Sicherheit. Beiseite 

lassen wir aber den gutmenschlichen 

,Klimbim’, die Gender-Ideologie, 

den Kult um Regenbogenfahnen und 

verzichten auf falsche Toleranz gegenüber 

der ,neuen Völkerwanderung’ 

sowie Unterwürfigkeit in Richtung 

EU. Um all das sollen sich diese 

Rest-Sozialisten kümmern!“ 

Schwarz-Grün und die rot-pinke 

Scheinopposition würden sich nicht 

fragen, wie sie die Bürger am besten 

Haimbuchner: Eine Politik für die Österreicher gibt es nur mit der FPÖ. 

durch die Krisen bringen könnten, 

sondern einzig daran denken, wie sie 

die FPÖ stoppen könnten. 

Nichts und niemand werde die 

„Koalition der Freiheitlichen mit den 

Bürgern“ bremsen können: „Nicht 

die ÖVP, nicht die Restbestände der 

SPÖ, nicht die um ihre Machtpositionen 

fürchtenden Grünen, und auch 

nicht der Bundespräsident, der noch 

nicht begriffen hat, dass in einer Demokratie 

die Wählerstimmen zählen 

und nicht sein Gutdünken. Gemeinsam 

mit der Bevölkerung werden wir 

daher die nächste Nationalratswahl 

zur Nagelprobe für sein Demokratieverständnis 

machen!“, erklärte der 

FPÖ-Chef unter dem Beifall der tausenden 

Besucher. 

Freiheitlicher „Volkskanzler“ 

Dafür brauche es einen freiheitlichen 

Bundeskanzler, denn nur dieser 

würde als „Volkskanzler“ mit einem 

ganz anderen Amtsverständnis agieren, 

betonte Kickl: „Ein freiheitlicher 

Volkskanzler buckelt nämlich 

nicht in Richtung EU oder NATO, 

und er tritt eben nicht nach unten gegen 

die Interessen der eigenen Bevölkerung. 

Er macht es genau umgekehrt, 

er dient nach unten und tritt 

nach jenen oben, die es nicht gut mit 

uns und unserer Heimat meinen!“ 

Für diese „Heimat Österreich“ 

hätten die Freiheitlichen die besseren 

Leitlinien, wie sich Österreich in Europa 

und der Welt aufstellen sollte. 

„Unsere Neutralität ist das Zukunftsmodell 

und kein Auslaufmodell, nur 

weil manche Politiker zu dumm oder 

zu feig sind, sie anzuwenden“, erläuterte 

Kickl. Deshalb wolle man die 

Neutralität genauso wie die Souveränität 

noch stärker in der Verfassung 

verankern, um Österreich vor Übergriffen 

der EU, ihrer Gerichtsbarkeit 

oder vor dem Weltklimarat zu schützen. 

Vor allem müsse man endlich gegen 

die „neue Völkerwanderung“ 

vorgehen. Nach freiheitlicher Vorstellung 

sei das mit einer „Festung 

Österreich“ möglich und einer asylpolitischen 

Ausrichtung nach dem 

Beispiel Ungarns, wo es im Vorjahr 

nur 46 Asylanträge und nicht 

112.000 wie hierzulande gegeben 

habe. 

Daher appellierte Kickl zum 

Schluss seiner Rede an die Österreicher: 

„Wir haben bei Corona gesehen, 

wie wir zusammen Unmögliches 

möglich machen können. Ich 

kann euch daher heute das Angebot 

machen: Gehen wir gemeinsam diesen 

Schulterschluss ein, halten wir 

zusammen und nehmen wir jene in 

die Mangel, die es mit uns und Österreich 

nicht gut meinen. Das ist unser 

freiheitlicher Weg in Richtung der 

kommenden Nationalratswahl!“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Die Reden zum 1. Mai haben 

gezeigt: Es gibt die FPÖ und alle 

anderen Parteien, wobei sich die 

Frage nach der Souveränität unserer 

Republik als die Gretchenfrage 

der österreichischen Innenpolitik 

schlechthin herauskristallisiert. 

Allein die FPÖ steht dafür, dass 

Österreich als souveräner Staat erhalten 

bleibt, alle anderen wollen 

einen EU-Zentralstaat (mit oder 

ohne NATO-Mitgliedschaft). 

Rot-Weiß-Rot 

Am 2. Mai durfte ich im Hohen 

Haus mit Studenten diskutieren. 

Die Auswahl der Themen kreisen 

ebenfalls um diese Gretchenfrage. 

Da wurde gefragt, ob Theorien 

und Vorstellungen von politischer 

Repräsentation, die in den 1950er 

und 1960er Jahre entwickelt wurden, 

heute noch Geltung beanspruchen 

können. Zu Ende gedacht 

bedeutet das, dass die Geltung 

des Artikels 1 unserer Bundesverfassung 

in Frage gestellt wird. Es 

ist die Konstruktion, wonach das 

Recht von den Staatsbürgern (das 

Volk) ausgehen soll, die immer offener 

angegriffen wird. 

Dazu passte die zweite Frage, 

ob sich „Staaten und Gesellschaften 

nicht so verändert haben, dass 

es ganz neue Grundlagen“ brauche, 

die das berücksichtigen. 

Im Klartext: Die Etablierung einer 

kosmopolitischen Verfassung. 

Fragt sich nur, welchen Raum für 

Demokratie eine solche überhaupt 

noch gibt. Vielleicht kommt es 

aber auch ganz anders, wie die 

dritte Frage aufwarf, wie weit man 

jene Menschen repräsentiert, die 

kein Wahlrecht haben. Mit anderen 

Worten: Die Gleichstellung 

von Asylanten mit Staatsbürgern. 

Wir hoffen, dass das nicht oder 

nur in begründeten Fällen passiert. 

Freilich stirbt die Hoffnung zuletzt. 

Foto: NFZ 

WISSENSCHAFTSPOLITIK 

Sinnvolle Zusammenlegung 

Der Nationalrat beschloss mit den Stimmen der 

FPÖ nach 29 Jahren die Zusammenlegung des „Rats 

für Forschung und Technologieentwicklung“ und 

des „Wissenschaftsrats“ zum neuen „Forschungs-, 

Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat“. 

Diese Reform mache Sinn, betonte 

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, kritisierte 

aber, dass Kammerfunktionäre von der Bestellung 

in dieses Gremium nicht ausgeschlossen wurden. 

Foto: NFZ 

VERTEIDIGUNGSPOLITIK 

„Geheim-Reform“ 

Der Nationalrat beschloss gegen 

die Stimmnen der FPÖ die Überarbeitung 

der Österreichischen 

Sicherheitsstrategie. FPÖ-Wehrsprecher 

Volker Reifenberger begründete 

dies damit, dass die Strategie 

bis Dezember von der Koalition 

ohne Einbindung der Oppositionsparteien 

verhandelt werden soll. 

Rechnungshof: Schwere 

Mängel bei Heer und Miliz 

Prüfer kritisieren fortgesetzte Mangelwirtschaft und Zutodesparen 

Nach Ausbruch des Kriegs in 

der Ukraine wurde das Heer 

mit Versprechen überschüttet. 

Rechungshofberichte über Heer 

und Miliz zeigen aber, dass nur an 

Mängeln kein Mangel herrscht. 

„Wenn das Budget nicht einmal 

genügt hat, alle zwingend notwendigen 

Vorhaben umzusetzen, dann 

zeigt das ganz deutlich, dass hier 

weiterhin eine ‚Loch-auf-Lochzu 

– Strategie‘ betrieben wurde“, 

lautete das Resümee des freiheitlichen 

Wehrsprechers Volker Reifenberger 

zu den Berichten des Rechnungshofes. 

Reifenberger: Auch Tanner setzt 

Mängelwirtschaft fort. 

Nicht im Geringsten einsatzfähig 

Das beste Beispiel dafür sei der 

Zustand des Pionierbataillons 3: Es 

verfüge nur über drei statt acht Pionierpanzer, 

acht statt 15 geländegängiger 

LKW, von denen wiederum 

nur vier einsatztauglich waren, 

sowie über nur drei statt elf brauchbare 

Pinzgauer. 

Seit Jahren geht es mit unserer medizinischen 

Versorgung stetig bergab. 

Verschärft wurde die Situation 

noch mit den völlig überschießenden 

Corona-Maßnahmen, erklärte 

der freiheitliche Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak (Bild). 

Nicht nur die Koalition versage 

dabei, sondern auch die SPÖ, wie 

sich dramatisch am Beispiel der 

Stadt Wien zeige, betonte Kaniak: 

„70 Gefährdungsanzeigen aus den 

Spitälern, 800 geschlossene Betten 

und 700 fehlende Pfleger sprechen 

wohl für sich.“ 

Daher sie es höchst an der Zeit, 

den freiheitlichen „Sechs-Punkte- 

Plan“ zur Sanierung des „medizinischen 

Notstands“ in Österreich 

mit Tempo anzugehen, forderte der 

freiheitliche Gesundheitssprecher. 

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis0 

Nicht minder desaströs fiel der 

Bericht des Rechnungshofes über 

die Einsatzbereitschaft der Miliz 

aus. Und da kritisierten die Prüfer 

die Verteidigungsministerin persönlich: 

Ihre Zentralstellenreform 

habe wesentliche Projekte zur Weiterentwicklung 

der Miliz verzögert. 

„Der materielle Befüllungsgrad 

der Miliz liege bei nur 27 Prozent. 

Selbst über den vielgepriesenen 

,Aufbauplan 2032+‘ Tanners wäre 

in zehn Jahren noch immer keine 

Vollausstattung der Miliz möglich. 

Weiters wurde kritisiert, dass 

elf Prozent des Mobilmachungsrahmens 

von 55.000 Mann überhaupt 

fehlen, somit hätten wir also 

in Wahrheit deutlich unter 50.000 

Mann. „So ist keine Landesverteidigung 

machbar – das ist ein Sicherheitsrisiko!“, 

erklärte Reifenberger. 

„Sechs-Punkte-Plan“ zu Gesundheitswesen 

Dieser „Sechs-Punkte-Plan“ beinhaltet 

im wesentlichen eine bundesweite 

Evaluierung des Personalbedarfs 

auf allen Ebenen, mehr 

finanzielle Fairness mit Prämien 

und Überstundenabgeltungen für 

das Personal im Gesundheitswesen, 

eine Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung 

im niedergelassenen 

Bereich, eine Weiterbeschäftigung 

älterer Ärzte und erweiterte 

Ausbildung, ein Stipendienmodell 

für heimische Medizinstudenten 

und schlussendlich die Einbindung 

der Wahlärzte in das Kassensystem 

mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes.


g 

Weil derzeit schon wieder rund 70 Prozent des Erdgases aus Russland 

kommen, will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler 

die Gassparte der OMV verstaatlichen, um schneller andere Gaslieferanten 

auftreiben zu können. 

Parlament 7 

Energiepolitische Geisterfahrt Gewesslers 

OMV-Teilverstaatlichungsplan wegen Abhängigkeit von Russland-Gas fehlt jegliche Strategie 

Scharfe Kritik übte der freiheitliche 

Energie- und Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger an den Plänen 

der grünen Klimaministerin, die 

Gassparte der OMV zu verstaatlichen. 

„Allein schon ohne regierungsinterne 

Abstimmung und vor 

allem ohne gesamtheitliche Strategie 

mit dieser Idee an die Öffentlichkeit 

zu gehen, ist grob fahrlässig. 

Ministerin Gewessler setzt 

damit ihre energiepolitische Geisterfahrt 

fort. Immerhin handelt es 

sich bei der OMV um das größte 

börsennotierte Unternehmen mit 

staatlicher Beteiligung“, empörte 

sich Kassegger. 

Grüner Dilettantismus 

So seien nämlich viele entscheidende 

Fragen offen. Was passiert 

mit dem Gesamtunternehmen, 

wenn die Gashandelstochter 

OGMT herausgelöst wird? Die 

OMV fördert selbst Gas, wer übernimmt 

den Handel? „Die Antworten 

darauf sind essentiell, die grüne 

Ministerin bleibt sie aber mit diesem 

Schnellschuss schuldig. Das 

ist unverantwortlich gegenüber den 

österreichischen Steuerzahlern und 

auch gegenüber den wohl hunderten 

Mitarbeitern, die davon betroffen 

sind“, kritisierte Kassegger. 

Man könne diese Vorstellung 

nicht einmal mehr als Dilettantismus 

bezeichnen, einen produzierenden 

Betrieb dazu zu verpflichten, 

einfach den Vertrieb seiner 

Erzeugnisse über eine andere Firma 

abwickeln zu müssen, betonte 

der FPÖ-Energiesprecher. 

Wirre Steuerideen des 

grünen Vizekanzlers 

Als „verstaubte Uralt-Idee aus 

der altmarxistischen Mottenkiste“ 

kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch die vom 

grünen Vizekanzler Werner Kogler 

erhobene Forderung nach einer als 

„Millionärssteuer“ getarnten Erbschaftssteuer 

für alle. 

Dem grünen Vizekanzler gehe 

es nämlich nur vorgeblich um die 

Millionäre, warnte Belakowitsch: 

„In Wahrheit will er an das hart 

ersparte und schon mehrfach versteuerte 

Vermögen des breiten Mittelstands, 

er will den durchschnittlichen 

Einfamilienhaus- oder 

Eigentumswohnungsbesitzer treffen, 

der oft Jahrzehnte für sein Eigenheim 

gearbeitet sowie Steuern 

bezahlt hat.“ 

Dass die ÖVP die absurden 

„Klassenkampf-Phantasien“ ihres 

Koalitionpartners nicht kommentieren 

wolle, beweise ein weiteres 

Mal, dass diese Partei politisch am 

Ende sei. „Dabei wäre es doch Aufgabe 

einer Regierung, Wohlstand 

zu ermöglichen und nicht zu zerstören“, 

erläuterte die freiheitliche 

Sozialsprecherin. 

Belakowitsch: Keine neue Steuer! 

Neue Steuern sind das Letzte, 

was Österreich angesichts der 

Wohlstand zerstörenden Rekordteuerung 

brauche, betonte Belakowitsch: 

„Was es braucht, sind massive 

Steuersenkungen bis hin zu 

ihrem völligen Aussetzen, wie wir 

Freiheitliche es seit Monaten bei 

den Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, 

Energie und Treibstoffe 

samt Abschaffung der sinnlosen 

CO2-Strafsteuer fordern. Aber 

stattdessen lässt Schwarz-Grün die 

Österreicher weiter tatenlos unter 

der Preisexplosion leiden, während 

der wochenlang untergetauchte 

Vizekanzler jetzt plötzlich mit dieser 

Belastungsidee auftaucht!“ 

Foto: NFZ 

Kassegger: Gewesslers unausgegorene Ideen gefährden die Wirtschaft. 

Im Vordergrund aller energiepolitischen 

Überlegungen müsse generell 

die Versorgungssicherheit 

und Leistbarkeit für die Bürger 

stehen, mahnte Kassegger: „Die 

Explosion der Energiepreise, der 

Schwarz-Grün nicht nur tatenlos 

zusieht, sondern sogar noch befeuert, 

belastet zusehends unsere Unternehmen. 

Und mit solch unausgegorenen 

Ideen wie der Gewesslers 

zerstört diese Koalition den hart 

erarbeiteten Wohlstand der Österreicher.“ 

RFS ist einzige Alternative 

zu linkslinken Gruppen 

Die Freiheitlichen Studenten 

stellen sich bei der Wahl zur Österreichischen 

Hochschülerschaft 

(ÖH) vom 9. bis 11. Mai als einzige 

Alternative gegen die linkslinke 

Mehrheit in diesem Studentenvertretungsgremium. 

Das Interesse der Studenten an 

den Wahlen zu ihrem „Parlament“ 

sinkt. Diese Entwicklung beunruhigt 

die Bundesobfrau des Ring 

Freiheitlicher Studenten (RFS), 

Gudrun Kofler: „Die ÖH hat ein 

Legitimationsproblem, die geringe 

Wahlbeteiligung ist ein deutliches 

Signal, dass die Studenten sich 

nicht von der ÖH vertreten fühlen.“ 

Daher fordert der RFS seit Jahren 

die Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft 

und der damit verbundenen 

Zwangsbeiträge. „Wenn 

die Studenten allein wegen des 

Mehrwerts der ÖH beitreten könnten, 

würde diese vielleicht endlich 

wieder vernünftige Arbeit im Sinne 

der Studenten leisten, statt Gelder 

für linksideologische Projekte 

aus dem Fenster zu werfen“, zeigte 

sich auch der Spitzenkandidat des 

RFS Peter Leskosek überzeugt. 

Antifa-Seminare, Analsex-Workshops 

und Demos gegen den Akademikerball 

sind nur ein paar der 

fragwürdigen Aktionen, die von der 

ÖH mit den Geldern der Studenten 

unterstützt werden. „Darum braucht 

es uns als starke Opposition, die auf 

Transparenz pocht und sich für einen 

zweckgebundenen Einsatz der 

Gelder im Interesse der Studenten 

einsetzt“, betonte Leskosek 

Der RFS sei die einzige Alternative 

gegen die linke Vorherrschaft 

in der ÖH, betonte Leskosek: „Wer 

eine vernünftige Arbeit im Sinne 

der Studenten will, der muss zur 

ÖH-Wahl gehen und sein Kreuz 

beim RFS machen!“ 

Leskosek kritisiert linke ÖH. 

Foto: NFZ 

Foto: RFS

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

EU-Migrationspakt: 

Faesers Schmäh 

Brüssel gestaltet EU zum 

Einwandererparadies 

In den 27 EU-Staaten hat 2022 

laut Statistikbehörde Eurostat die 

Zahl der positiven Asyl-Entscheidungen 

um 40 Prozent auf 384.245 

zugelegt. 2021 lag der Wert demnach 

bei 275.040 positiven Bescheiden. 

44 Prozent aller Einwanderer, 

die einen Schutzstatus erhielten, 

wurden nach Eurostat-Angaben als 

Flüchtling anerkannt. 31 Prozent 

bekamen subsidiären und 25 Prozent 

humanitären Schutz. Fast jeder 

Dritte derjenigen, die einen Schutzstatus 

erhielten, kam aus Syrien, 23 

Prozent kamen aus Afghanistan. 

Über 40.000 illegale Einwanderer 

sind heuer bereits in Italien angekommen, 

viermal mehr als im 

Vorjahr. Szenarien, die von bis zu 

400.000 Ankünften bis Ende 2023 

ausgehen, beunruhigen nicht nur 

die Regierung in Rom. Frankreich 

entsendet 150 zusätzliche Beamte 

an die Grenze zu Italien, um illegale 

Einwanderer abzuwehren. 

Ähnlich die Reaktion in Großbritannien 

und in den USA. In beiden 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Der EU-Migrationspakt sieht 

Asyl-Schnellverfahren an den 

Außengrenzen vor. Migranten 

sollen dort identifiziert und registriert 

werden. Binnen weniger 

Wochen soll abgeklärt werden, 

ob sie ein Asylverfahren erhalten 

oder – wenn sie kaum Aussichten 

auf einen Schutzstatus 

haben – wieder abgeschoben 

werden. Während dieser Abklärung 

sollen sie als „nicht eingereist“ 

gelten, was eine etwaige 

Abschiebung erleichtern soll. 

Grundsätzlich gut, auch wenn es 

einige ungeklärte Punkte gibt. 

Jetzt hat sich dazu allerdings 

Deutschlands Innenministerin 

Nancy Faeser zu Wort gemeldet: 

Die Bundesregierung habe sich 

darauf geeinigt, solche Verfahren 

an den Außengrenzen zu unterstützen. 

Allerdings pochte sie 

gleichzeitig darauf, dass all jene, 

die einen Schutzstatus erhalten, 

auch auf alle EU-Staaten verteilt 

werden sollen. Und wenn weiterhin 

so wenig abgeschoben wird 

wie bisher, dann wird man wohl 

auch die verteilen, die nicht abgeschoben 

werden können. 

Es spricht nichts dagegen, einmal 

solche Schnellverfahren einzuführen, 

um zu sehen, wie sich 

diese bewähren. Sie aber mit einer 

Verteilung zu verknüpfen, ist 

weder notwendig noch sinnvoll. 

Zumindest dann, wenn man die 

Migration unter Missbrauch des 

Asylrechts insgesamt reduzieren 

will. Von einer deutschen Regierung 

ist das aber genauso wenig 

zu erwarten wie von Brüssel. 

Faesers vermeintliches Einlenken 

ist also nur ein Schmäh. 

Foto: Reporter.co.at 

Ländern kann der Asylantrag nur 

noch im Ausland gestellt werden. 

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz 

beschlossen, das illegal Eingereisten 

das Recht auf Asyl verwehren 

und schnelle Abschiebungen 

nach Ruanda und in andere Drittstaaten 

ermöglichen soll. 

Ab 11. Mai können Süd- und 

Mittelamerikaner nur noch in Kolumbien 

und Guatemala um Asyl in 

den USA ansuchen. Wer illegal in 

die USA einreist, hat das Recht auf 

einen Asylantrag verwirkt. 

EU bleibt Paradies für Illegale. 

Foto: RWE 

Grüne feiern den A 

zusätzlich 40 Milli 

Planlose Energiewende fördert nach dem Atomaus 

Nach dem idelogisch bedingten Aus für Atomstrom muss Deutschland jetzt 

Nachbarländern importieren – bis irgendwann einmal 30 Gaskraftwerke, die 

Die Grünen haben die Kernkraft in Deutschland und damit ihr eigenes 

Klimarettungsmärchen besiegt. Jetzt wird munter Braunkohle 

verheizt, der steigende Strombedarf soll aus Flüssiggas in 30 

noch nicht einmal geplanten Kraftwerken erzeugt werden. Statt weniger 

wird zur „Klimarettung“ mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen. 

Vor zehn Jahren hatte Deutschland 

17 Kernkraftwerke mit einem 

geschätzten Wert von über 30 Milliarden 

Euro. Diese produzierten 

etwa ein Drittel der Elektroenergie 

des Industriestandortes Deutschland 

zu vernünftigen, marktfähigen 

Preisen. 

Mitten in der größten Energiekrise 

seit den Erdölschocks der 

70er Jahre werden die besten Kernkraftwerke 

der Welt verschrottet 

und Strom durch Verbrennen von 

Kohle erzeugt oder ausländischen 

Kernenergiestrom teuer importiert. 

„Klimaretter“ Braunkohle? 

Deutschland musste nach dem 

Abschalten der letzten drei AKW 

am 21. April sofort Strom in erheblichem 

Umfang importieren. 

Vor dem Abschalttermin wurde unter 

dem Strich noch Strom exportiert. 

Der Trend geht in Richtung 

weniger Klimaschutz und wegen 

des steigenden CO2-Ausstoßes in 

Richtung höherer Strompreise. Mit 

anderen Worten. Für die sogenannte 

Energiewende zur „Klimarettung“ 

erhöht Deutschland die Kohleverbrennung 

und in der Folge die 

von Flüssigas in 30 noch nicht einmal 

geplanten Gaskraftwerken zur 

Stützung der „erneuerbaren“ Windund 

Solarstromproduktion. 

Obwohl Deutschland nur zwei 

Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß 

beiträgt, hält die Regierung 

daran fest, den CO2 Ausstoß bis 

2050 um 60 Prozent zu senken. 

Mit dem AKW Grohnden wurde das pr 

zum Jahreswechsel 2021/22 abgescha


g 

tomausstieg mit 

onen Tonnen CO2 

stieg eine Renaissance der Braunkohlekraftwerke 

verstärkt Strom aus Braunkohle erzeugen und verstärkt Strom aus den 

noch nicht einmal geplant sind, teures LNG aus den USA verbrennen. 

Am 7. Februar 2021 hat das 

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser 

die Marke von 400 Milliarden 

Kilowattstunden erzeugten Stroms 

überschritten. Weltweit existiert 

kein einziger Kernkraftwerksblock, 

der jemals mehr Strom erzeugt 

hat. Zugleich hat das Kernkraftwerk 

während seiner Laufzeit 

ungefähr 400 Millionen Tonnen 

CO2 eingespart. Das ist in etwa die 

Halbjahresemission Deutschlands. 

Am 31. Dezember 2021 wurde das 

Kernkraftwerk Grohnde stillgelegt. 

Aber jetzt werden 40 Millionen 

Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr in 

oduktivste Atomkraftwerk der Welt 

ltet. 

Foto: Preußen Elektra 

die Luft gejagt, weil Braunkohle 

und andere fossile Energieträger an 

Stelle der Atomkraftwerke produzieren 

sollen. Der geplante Kohleausstieg 

kehrt sich zum Kohleeinstieg 

um. 

Energiewende gescheitert 

Dafür sollen die Bürger jetzt 

Wärmepumpen installieren, die 

aber effektiv nur mit einer Fußbodenheizung 

funktionieren, und 

überteuerte Elektroautos fahren, 

damit Deutschland mehr statt weniger 

Klimagase produziert? 

Im Energiewende-Report von 

McKinsey werden seit Jahren die 

deutschen Geldverschwendungsregierungen 

aus ihren Energiewendeträumen 

geholt. Kein Ziel wurde 

je erreicht, Jahr für Jahr sinkt die 

Anzahl der Beschäftigten in der 

Ökobranche wie in der energieintensiven 

Industrie. Der Netzausbau 

liegt deutlich hinter dem Plan, der 

Windausbau hinkt dem nach, aber 

der Primärenergieverbrauch steigt, 

der Stromverbrauch genauso wie 

der Strompreis und nicht zu vergessen 

die CO2-Emissionen. 

Die deutschen Kernenergie-Ausstiegsvorreiter 

haben mit über acht 

Tonnen einen doppelt so hohen 

Kohlendioxidausstoß pro Kopf wie 

ihr Kernkraftnachbar Frankreich 

mit vier Tonnen. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Milliardenhilfe für Ukraine 

Nach einer internen Feststellung, dass die 

Ukraine „zufriedenstellende Fortschritte“ 

mache, will die EU-Kommission nun monatlich 

1,5 Milliarden Euro an Kiew überweisen. 

Mit der April-Zahlung letzte Woche wurden 

de facto auch die Zahlungen für die Monate 

Mai und Juni bereits freigegeben, berichtete 

der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer: 

„Im Monatstakt will das ursprüngliche Friedensprojekt 

EU nun 1,5 Milliarden Euro an 

die zweifelhaften Charaktere im korruptesten 

Land Europas senden. Wir Freiheitliche fordern 

die EU-Kommission auf, endlich Friedensverhandlungen voranzutreiben, 

statt den Krieg mit allen Mitteln zu befeuern.“ 

Litauen zeigt es vor 

Foto: EP 

Die Möglichkeit der Zurückweisung von illegalen 

Einwanderern an der EU-Außengrenze 

ist ganz wesentlich, um die Masseneinwanderung 

in die EU in den Griff zu bekommen. 

Daher begrüßte der freiheitliche Delegationsleiter 

im Europaparlament, Harald Vilimsky, 

den Beschluss Litauens, solche Zurückweisungen 

per Gesetzesbeschluss möglich zu 

machen. „Eine derartige Regelung wäre für 

die gesamte EU sinnvoll und dringend notwendig“, 

betonte Vilimsky. Es sei völlig untragbar, 

dass bislang jeder hereindarf, der an der EU-Außengrenze um Asyl 

ansuche – egal, wie viele sichere Drittstaaten er bereits durchquert hat. 

Deutschland ruiniert seine 

Wärmepumpen-Hersteller 

Foto: Viessmann 

Der Heizsystemehersteller Viessmann, 

der neben Bosch und Vaillant 

Marktführer in diesem Bereich 

ist, hat letzte Woche seine Wärmepumpensparte 

an den US-Konzern 

Carrier Global verkauft. 

Ein Grund dafür ist das „Energiegebäudegesetz“, 

mit dem die 

deutschen Haushalte zu einem Einbau 

einer Wärmepumpe vergattert 

werden, egal wie hoch auch die zusätzlichen 

Umbaukosten sind, also 

Einbau einer Fußbodenheizung und 

zusätzliche Wärmedämmung. 

Mit dieser Hauruck-Aktion der 

deutschen Bundesregierung wurde 

Viessmann das profitable Gasheizungsgeschäft 

zunichte gemacht. 

Dem mittelständischen Betrieb fehlen 

außerdem die Kapazitäten, die 

Wärmepumpen so schnell zu bauen, 

wie es die deutsche Gesetzgebung 

erfordert. Somit würden automatisch 

die asiatischen Produkte 

den Markt überschwemmen – und 

preislich Viessmann unter Druck 

setzen. Das Gebäude-Energiegesetz 

schadet also dem deutschen Marktführer 

und zwingt ihn förmlich zum 

Verkauf. 

Ein weiterer Aspekt sind die Herstellungskosten. 

Obwohl Viessmann 

wie auch der Konkurrent 

Bosch ihre Wärmepumpen bereits 

in Polen herstellen lassen, können 

sie mit der Konkurrenz aus Asien 

und den USA nicht mithalten. Das 

Schicksal hat bereits die deutsche 

Solarindustrie zehn Jahr zuvor bitter 

erfahren, als sie nach dem Energiewende-Beschluss 

von den Chinesen 

zu Tode konkurriert wurde. 

Viessmann kapituliert vor Politik. 

Foto::EP

10 Leserbriefe 


ORF-Zwangssteuer 

Wieso gilt bei der ORF-Reform 

auf einmal nicht mehr der Volkspartei-Slogan 

„Mehr privat, weniger 

Staat“? Mindestens ein 

ORF-Kanal wäre da zu privatisieren 

gewesen und hätte Geld eingebracht, 

anstatt uns mit einer neuen 

ORF-Zwangssteuer zu belasten. 

Medienministerin Raab dürfte 

nicht wegen ihrer Kompetenz in 

das schwarze Regierungsteam gekommen 

sein, sondern eher, damit 

halt die Frauenquote stimmt.. 

Erich Pitak, Wien 

Unersättlicher Staatsfunk 

Es ist echt eine Frechheit, dass 

der ORF von unseren Steuergeldern 

als Staatsfunk finanziert wird 

und jetzt noch mehr Geld erhalten 

soll als bisher. Österreich bewegt 

sich immer mehr auf eine Diktatur 

zu. Denn sagen, was man denkt, 

darf man ja eh schon lange nicht 

mehr. Es schmerzt sehr, was diese 

EU-hörige Regierung aus unserem 

schönen Österreich gemacht hat. 

Wie wäre es, wenn die ORF-Mitarbeiter 

einmal ihre hohen Gehälter 

offenlegen? Man kann nur beten, 

dass diese Regierung bald Geschichte 

ist. 

Ernst Pitlik, Wien 

„Kulturaneignung“ 

Wenn die „Aneignung fremder 

Kulturen“ so schlimm ist, na dann 

wird uns Österreichern doch hoffentlich 

heuer und auch zukünftig in 

unserem Land, Halloween und der 

schlittenfahrende Weihnachtsmann 

mit seinen vorgespannten Rentie- 

TERMINE 

MAI 

13 

Weinfest der FPÖ 

St. Martin/Inkreis 

Die Freiheitlichen 

St. Martin i. Innkreis 

St. Martiner 

WEIN 

FEST 

Sa, 13. Mai 2023 

16 Uhr | Landesmusikschule 

ST. MARTIN I. INNKREIS 

Für Verpflegung ist bestens gesorgt! 

Wir 

freuen uns 

auf Euer 

Kommen! 

LESER AM WORT 

ren, importiert mit dem „Coca-Cola-Truck“, 

erspart bleiben! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Klimahysterie 

Was in Europa in den nächsten 

24 Jahren mit dieser hysterischen 

Klimapolitik eingespart werden 

soll, bläst China in sechs Monaten 

an CO2 raus. Es werden zurzeit 

gerade 300 neue Kohlekraftwerke 

in China gebaut. Dazu ein Vergleich 

der größten Klimasünder in 

Prozent ihres Anteils am weltweiten 

CO2-Ausstoss: China 30, USA 

13,48, Indien 7,29, Deutschland 

1,82 und Österreich 0,17. Es kann 

doch nicht sein, dass diese Fanatiker 

durch Sabotage des öffentlichen 

Lebens die Politik zu immer 

härteren Klimagesetzen zwingt. 

Die Bevölkerung leidet jetzt schon 

unter der irrationalen Klimapolitik 

von Schwarz-Grün über die hohen 

Energie- und Lebenserhaltungskosten. 

In einer Demokratie gilt die 

Entscheidungskraft der Mehrheit. 

Minderheiten haben ein Recht auf 

Schutz. Aber sie dürfen nicht der 

Allgemeinheit ihre Regeln aufzwingen. 

Erst recht nicht, wenn es sich 

um radikale Vorstellungen handelt. 

Gruppen wie „Die letzte Generation“ 

versuchen die Politik mit Sabotageakten 

unter Druck zu setzen. 

Der Mainstream nennt es „Aktionismus“. 

Die Bürger empfinden es 

als „Terrorismus“. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Schlepperdienst EU 

Immer wieder fragt man sich: 

Warum unternimmt die EU nichts 

gegen das Schlepperwesen? Weil 

sie selbst die größte Schlepperorganisation 

ist, an der viele „Gutmenschenvereine“ 

Millionen verdienen. 

Zusammen mit den Medien 

wird jede Maßnahme gegen 

die Masseneinwanderung verhindert. 

Jeder Illegale, der abgeschoben 

werden soll, ist plötzlich bestens 

integriert, arbeitet und ist eine 

wichtige Stütze im örtlichen Sportverein. 

Jede Straftat von Einwanderern 

wird nach Möglichkeit vertuscht. 

Mit Millionen an Steuergeld 

werden „Flüchtlinge“ vor der afrikanischen 

Küste von den Schlepperbanden 

an die EU-Schlepperindustrie 

übergeben, die sie dann 

sicher ins gelobte Land bringen, 

die EU. Durch das Chaos, das in 

Europa angerichtet wird, sinkt die 

Wirtschaftskraft der EU und die 

Zahl der Konsumenten wächst. 

Während Europa zu Kalkutta wird, 

verdient die US-Industrie Milli- 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Name: 

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Anschrift: 

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

Foto: twitter.com/AufstandLastGen 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

arden, da Europa vom Produzenten 

zum reinen Konsumenten wird. 

Auch so kann man die Konkurrenz 

vernichten.. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Gefährdete Demokratie 

Ab in eine „Demokratur“, weil 

„Randgruppen“ unsere „Wertedemokratie“ 

gefährden? Da helfen 

wirklich nur mehr totalitäre 

Maßnahmen der Einheitsparteien 

mit Anlassgesetzgebung, wie sie 

in den letzten Jahren (Corona!) 

schon erprobt wurde, wirksam erklärt 

vom Staatsfunk über „investigative 

Denkinhalte“. Die Aufarbeitung 

der Kollateralschäden 

wird umgangen, um diese gewöhnungsbedürftige 

Demokratieform 

regelbasiert in unwirklicher Freiheit 

richtig „gegendert“ atmen zu 

können. Eine Volkspartei wie die 

FPÖ, die einen ansteigenden Wähleranteil 

aufweist, als „extrem“ 

zu bezeichnen, ist köstlich. Möglicherweise 

steht hinter/über „diversen“ 

Zeitgeistmächtigen schon die 

künstliche Intelligenz. 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. 

Foto: NFZ


g 

Wien 11 

WIEN 

FPÖ: „Aktion scharf“ gegen 

Doppelstaatsbürgerschaften 

Freiheitliche fordern Personenkontrollen vor türkischen Wahllokalen 

Auslandstürken sind auch in 

Österreich zur Teilnahme an 

den türkischen Präsidentenwahlen 

aufgerufen. Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl und Wiens 

Landesparteichef Dominik Nepp 

fordern eine „Aktion scharf“ vor 

den Wahllokalen in Österreich, 

um illegale Doppelstaatsbürgerschaften 

abzuklären. 

Die beiden FPÖ-Politiker äußerten 

den Verdacht, dass in Österreich 

zigtausende Menschen illegalerweise 

sowohl die österreichische 

als auch die türkische Staatsbürgerschaft 

besitzen. Diesbezüglich hat 

es in den letzten Jahren auch zahlreiche 

Aberkennungsverfahren gegeben. 

Hackers Realitätsverweigerung 

Den Auftritt von SPÖ-Gesundheitsstadtrat 

Peter Hacker in der 

ORF-Sendung „Wien Heute“ am 

Freitag letzter Woche bezeichnete 

Wiens FPÖ-Gesundheitssprecher 

Wolfgang Seidl als Paradebeispiel 

der „unsäglichen Präpotenz und 

fortgesetzten Realitätsverweigerung 

der Wiener SPÖ“. 

Hacker hatte in der Sendung zur 

Situation in den Wiener Spitälern 

behauptet: „Ich denke, wir sind 

ganz gut unterwegs.“ 

„Wenn in den Wiener Gemeindespitälern 

fast 1.000 Betten gesperrt 

sind, hunderte Pflegekräfte 

und Ärzte fehlen, weil sie ausgebrannt 

sind und sich neue Tätigkeiten 

suchen, aber Hacker dann 

FPÖ will Überprüfung wegen verbotener Doppelstaatsbürgerschaft. 

Zögerliche SPÖ Wien 

„Der Nachweis der Doppelstaatsbürgerschaft 

ist schwer zu erbringen, 

da die türkischen Behörden 

in dieser Frage nicht mit Österreich 

kooperieren. Daher muss es 

vor den türkischen Wahllokalen in 

Österreich die Aufnahme der Personalien 

und einen anschließenden 

Abgleich mit der österreichischen 

Wählerevidenz geben“, forderte 

FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Angesichts des Ansturms auf die 

Wahllokale in der Bundeshauptstadt 

warf Wiens FPÖ-Chef Nepp 

der Wiener SPÖ eine zögerliche 

Vorgangsweise bei der Aberken- 

meint, dass das Management des 

Gesundheitsverbundes gut arbeitet, 

dann ist das eine unerträgliche Verhöhnung 

der Patienten“, empörte 

sich der FPÖ-Gesundheitssprecher. 

Seidl befürchtet, dass sich die 

Situation über den Sommer weiter 

verschlimmern und es zu weiteren 

Bettensperren in den Spitälern 

kommen werde. Die Folge wären 

dann noch längere Wartezeiten für 

die Patienten. „SPÖ-Bürgermeister 

Ludwig ist aufgefordert, sowohl 

die unfähigen Spitzenverdiener im 

Wiener Gesundheitsverbund (Wi- 

GeV), als auch den überforderten 

Stadtrat Hacker unverzüglich von 

ihren Aufgaben zu entbinden“, forderte 

Seidl. 

nung von österreichisch-türkischen 

Doppelstaatsbürgerschaften vor: 

„Wir haben bereits im Jahr 2017 

den Stein ins Rollen gebracht und 

den österreichischen Behörden 

eine Wählerevidenz der zur türkischen 

Präsidentschaftswahl wahlberechtigten 

Türken in Österreich 

mit 18.500 Verdachtsfällen auf illegale 

Doppelstaatsbürgerschaften 

vorgelegt, aber nur wenige Aberkennungen 

sind erfolgt.“ 

Seidl: SPÖ-Hacker ignoriert die 

Probleme der Wiener Spitäler. 

Foto: twitter.com/TC_Viyana 

Foto: FPÖ Wien 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Das tolle Wahlergebnis für die 

„Marlene“ hat mich inspiriert, das 

„Salzburger Eck“ aufzusuchen. 

Es ist an der Ecke Gumpendorfer 

Straße – Lehargasse im 6. Bezirk. 

Vor dem berühmten „Sperl“. 

Salzburg 

Neben dem „Salzburger Hof“ 

bei der Renngasse fallen mir aber 

noch eine weitere Menge Wien- 

Bezüge zu Salzburg ein. Da gibt’s 

Persönlichkeiten, bei denen man 

überlegen muss, ob sie Salzburger 

in Wien oder Wiener in Salzburg 

waren. 

Der Karajan zum Beispiel. Der 

Reinhardt. Na und Mozart sen. 

wie auch Mozart jun. Karl Heinrich 

Waggerl. Hugo von Hofmannsthal. 

Stefan Zweig. Und 

was manche nicht wissen: Die 

Benediktiner haben in Hernals 

am Rupertusplatz den Heurigen 

„Zum Dornbacher Pfarrer“. Zum 

dortigen Wein muss man „Sie“ 

sagen. 

Zur Svacek noch so viel: Die 

nimmt’s mit den Damen aus der 

schwarz-grünen Ecke locker auf. 

Da fallen mir etwa ein: Edtstadler, 

Tanner, Köstinger, Gewessler, 

Zadic. Apropos Gänsehaut: Da 

hätt ma noch die traurige Gestalt 

Mikl-Leitner. 

Hingegen neben der Svacek die 

Damen Susanne Fürst, Dagmar 

Belakowitsch, Petra Steger. 

Nachdem mir das alles am 

Salzburger Eck eingefallen ist, 

bin ich noch auf einen Capuccino 

ins Café Sperl gegangen.

12 Länder 


BURGENLAND 

Chaos als Motto 

Tiefe Blicke in Hans Peter Doskozils 

„neue SPÖ“ gewährte ein 

Dringlichkeitsantrag im burgenländischen 

Landtag mit dem Titel 

„Leistung muss sich wieder lohnen 

– mehr netto vom brutto“. „Ein äusserst 

konfuses Papier, welches von 

einer nicht näher ausgeführten Senkung 

der Lohnnebenkosten über 

die ,Idee’ einer Maschinensteuer 

auf Künstliche Intelligenz bis hin 

zur chaotischen Vorstellung einer 

Vermögensteuer reichte. Das sollte 

den Österreichern Warnung genug 

sein“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann 

Alexander Petschnig. 

VORARLBERG 

Sicherheit in Zügen 

Nachdem es 

am verganenen 

Wochenende 

erneut zu einer 

gewalttätigen 

Attacke auf 

einen Fahrgast 

und den 

Zugsführer gekommen 

ist, verlangte FPÖ-Landesobmann 

Christof Bitschi einen 

sofortigen Gipfel im Landtag zu 

den massiv gestiegenen Sicherheitsproblemen 

in den Zügen und 

an den Bahnhöfen Vorarlbergs. 

STEIERMARK 

Christof Bitschi 

Geplatztes Versprechen 

Wie jetzt publik wurde, sitzen 

Dutzende steirische Gemeinden 

auf Schuldscheinen aus der Wohnbauförderung. 

Was einst vom Land 

als Dauerdarlehen versprochen 

wurde, wird jetzt von der zuständigen 

Landesabteilung zurückgefordert. 

Die steirischen Freiheitlichen 

befürchten dadurch eine Budgetkrise 

für die betroffenen Gemeinden in 

einem gefährlichen Ausmaß. „Wenn 

die Zusicherungen von ehemaligen 

ÖVP-Regierungsmitgliedern jetzt 

platzen, ist Feuer am Dach“, kritisierte 

FPÖ-Gemeindesprecher Stefan 

Hermann die Entscheidung der 

Landesregierung. Die FPÖ forderte 

eine restlose Aufklärung der zu Beginn 

der 2000er-Jahre getätigten 

Zusagen: „Hier wurden Millionenbeträge 

quasi zins- und rückzahlungsfrei 

versprochen, deren Rückforderung 

sich für viele Gemeinden 

als existenzgefährdend erweist.“ 

Foto: FPö Voralrberg 

Vergangene Woche analysierte 

die FPÖ-Spitze Oberösterreich 

mit Experten aus 

Sozialversicherung und mit Medizinern 

das Gesundheitssystem. 

„Im Gesundheitssystem schrillen 

derzeit die Alarmglocken. Darum 

haben wir uns in unserer halbjährlichen 

Klubklausur schwerpunktmäßig 

diesem wichtigen Thema 

gewidmet“, erläuterte FPÖ-Klubobmann 

Herwig Mahr. 

Negativtrend entgegenwirken 

Die Gesundheitsberufe kämpfen 

mit ihrem schlechtgemachten 

Image, weil das System kranke. 

Starre Strukturen würden eine 

Weiterentwicklung verhindern, 

weshalb das Gesundheitspersonal 

scharenweise abwandere. 

Deshalb habe die FPÖ, so Mahr, 

vor Monaten die Forderungen nach 

einem Ende der EU-Quotenregelung 

(25 Prozent an Ausländer) an 

Foto: NFZ 

Gesundheitsversorgung ist das 

„Thema Nummer 1“ für die FPÖ 

Frühjahrsklausur der FPÖ Oberösterreich zur Versorgungssicherheit 

NIEDERÖSTERREICH 

OBERÖSTERREICH 

den Medizin-Universitäten sowie 

eine Forcierung eines „Heimatstipendiums“ 

mit verpflichtender Tätigkeit 

in Österreich für Absolventen 

präsentiert: „Die Ergebnisse 

fließen in unsere politische Arbeit 

Kinderbetreuung gesichert 

Mühlberghuber: Kinderbetreuung 

ist Entscheidung der Eltern. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Mahr, Landesrat Steinkellner, LH-Stv. Haimbuchner und Landesparteisekretär 

Gruber (v.l.) wollen das Gesundheitswesen verbessern. 

Der niederösterreichische Landtag 

hat vergangene Woche eine Novelle 

zum Kindergartengesetz als 

Grundlage für das künftige Kinderbetreuungsprogramm 

beschlossen 

– gegen die Stimmen der niederösterreichischen 

Grünen. 

Damit sollen nicht nur zusätzlichen 

Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung 

und Bildung geschaffen 

werden, um auch den Bedarf abdecken 

zu können – so werden aktuell 

2.350 zusätzliche Mitarbeiterinnen 

in den Kindergärten gesucht –, 

sondern auch Rechtssicherheit und 

Klarheit in der Kinderbetreuung 

gesichert werden. 

Mit dem neuen Gesetz werden 

unter anderem neue Beschäftigungsformen 

geschaffen, etwa „pädagogische 

Fachkräfte“ oder auch 

die pädagogisch-administrative 

Assistenz. 

Die Freiheitlichen trugen das 

Gesetz mit, wollen aber die Wahlfreiheit 

für die Eltern beibehalten, 

ihre Kinder auch selbst zu Hause 

betreuen zu können, betonte die 

freiheitliche Familiensprecherin 

Edith Mühlberghuber: „Alle Kinder 

müssen uns gleich viel wert 

sein. Und alle Eltern in Niederösterreich 

müssen frei entscheiden 

können, ob sie ihr Kind selbst zu 

Hause betreuen oder es in einen 

Kindergarten geben wollen.“ 

Foto: 

ein. Klar ist: Dem derzeitigen Negativtrend 

muss auf Bundesebene 

rasch entgegengewirkt werden“, 

betonte der FPÖ-Klubobmann und 

kündigt weitere Initiativen im Gesundheitsbereich 

an. 

KÄRNTEN 

Erwin Angerer 

Flughafen am Rand 

des Abgrunds 

„Weder vor, noch nach der Wahl 

haben SPÖ, ÖVP und das Team 

Kärnten einen Plan für den Erhalt 

und die Wiederbelebung des Flughafens. 

Stattdessen gilt das Motto 

,Jeder gegen jeden‘, wodurch der 

Flughafen Klagenfurt an den Rand 

des Abgrunds getrieben wird“, kritisierte 

FPÖ-Landesparteiobmann 

Erwin Angerer das Hick-Hack zwischen 

Land und Stadt Klagenfurt. 

Die FPÖ werde die sofortige Überprüfung 

der Flughafengesellschaft 

durch den Landesrechnungshof sowie 

eine Gesetzesänderung beantragen, 

um die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss 

zu ermöglichen.


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: LUA 

Landesumweltanwältin Gishild Schaufler (rechts ) und die bisherige grüne 

Landeshauptmannstellvertreterin Martina Berthold haben die LUA zu 

einem ideologisch motivierten Verhinderungsverein gemacht. 

Die Tage des ideologischen 

Verhinderns sind gezählt 

ÖVP schwenkt bei Landesumweltanwaltschaft endlich auf FPÖ-Kurs um 

Nachdem die Grünen bei der 

Regierungsbildung keine 

Rolle spielen, wackelt zumindest 

die Parteienstellung der LUA für 

alle behördlichen Verfahren. 

„Mit dem Rücken an der Wand 

schießt die Salzburger Landesumweltanwaltschaft 

immer noch 

wie wild um sich“, kommentierte 

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek 

den verzweifelten Versuch der 

LUA, ihre Daseinsberechtigung zu 

argumentieren. „Obwohl die ÖVP 

der LUA bereits die Gelbe Karte 

zeigte, endlich auf FPÖ-Linie umschwenkte 

und die Rechte der LUA 

Mehr als 350.000 Menschen über 

60 Jahren leben in der Steiermark 

und sind in Pension. Der Obmann 

des Steirischen Seniorenrings 

(STSR) Erich Hafner hat gemeinsam 

mit den anderen Seniorenverbänden 

die Erhöhung der Seniorenförderung 

eingefordert. Diese 

Forderung wurde jetzt endlich umgesetzt. 

Am 20. April wurde von der steirischen 

Landesregierung beschlossen, 

auf Basis des Seniorengesetzes 

die Seniorenförderung um 50 

Prozent zu erhöhen. Damit sollen 

per Regierungsvorlage beschneiden 

will, fordert sie unter dem 

Deckmantel des Artenschutzes große 

Teile der Wälder nicht mehr zu 

bewirtschaften und das entstehende 

Totholz als Unterkünfte für Insekten 

zu erhalten“, führte Svazek aus, 

Dass dieser Vorschlag der LUA 

den Borkenkäfer fördert und ein 

wirtschaftlicher Kahlschlag droht, 

scheint egal zu sein. 

ÖVP-Schwenk gibt Hoffnung 

Daher ist Svazek erfreut, dass 

die ÖVP, die im Februar noch unter 

dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden 

den dahingehenden frei- 

Mehr Geld für Senioren 

für die Seniorenorganisationen inklusive 

Basisförderung statt bisher 

368.000 Euro ab 2023 insgesamt 

544.000 Euro zur Verfügung stehen. 

„Die Steiermark war das Bundesland 

mit der niedrigsten 

Pro-Kopf-Förderung. Darum 

freuen wir uns umso mehr, dass 

der Beitrag zur Sockelförderung 

schrittweise angehoben wird. werden 

sehr sorgfältig mit diesem Geld 

umgehen und entsprechend dem 

Wohl der älteren Bevölkerung in 

der Steiermark einsetzen!“, betonte 

STSR-Obmann Hafner. 

heitlichen Antrag abgelehnt hat, 

nun doch umgeschwenkt ist und 

eine Neubewertung der Stellung 

der LUA mitträgt. „Das Verhindern 

von Kleinstprojekten und der 

Wackelkurs zwischen Naturschutz 

und erneuerbarer Energie, wie 

beim Kraftwerk Stegenwald, aber 

auch das fanatisch-realitätsfremde 

blinde Engagement, schadet nicht 

nur der LUA selbst, sondern vor 

allem der Natur“, betonte Svazek. 

Die LUA sollte ihre ursprüngliche 

Aufgabe wahrnehmen, die Vermittlerfunktion 

zwischen Naturschutz, 

wirtschaftlichen Interessen und 

Akzeptanz in der Bevölkerung. 

STEIERMARK 

Auf Betreiben des STSR gibt es 

mehr Geld für Seniorenvereine. 

Foto: NFZ 

Wörtern wohnt oft das Phänomen 

inne, dass mit der Häufigkeit 

ihrer Nutzung die Bedeutung 

schwindet. Ehe das passiert, 

möchte ich das „Gemeinsam“, das 

wir meinen, erklären, ehe andere 

daran scheitern. 

Wenn sich heute jemand anmaßt, 

von „Gemeinsam“ zu sprechen, 

dann meint er nicht dich, 

auch nicht mich, sondern genau 

einen: sich selbst. Verkauft wird 

das mit Kalkül als Uneigennützigigkeit. 

Sogenannte „Gemeinsamkeiten“ 

als Instrument des 

Kompromisses, ungeachtet der 

Tatsache, dass es für alle ein Entgegenkommen 

ist – außer halt für 

denjenigen, der diesen Kompromiss 

vorgibt. 

Unser „Gemeinsam“ 

Kompromiss ist aber immer nur 

die zweitbeste Lösung, weil Eigeninteresse 

immer vor Allgemeinwohl 

stehen. Das ist nicht unser 

Verständnis von Gemeinsam. 

Gemeinsam bedeutet auch nicht 

– als Endpunkt des „Gemeinsamkeitsprozesses“ 

– Gleichmacherei. 

Die Philosophie, dass trotz Kenntnis 

des Ungemeinsamen Gemeinsamkeiten 

diktiert werden – ohne 

Rücksicht auf gesellschaftliche 

Verluste. Gemeinsamkeit ist etwas 

Kostbares. Wer daher eine gemeinsame 

Zukunft des sozialen Friedens 

prägen will, muss auch zur 

Kenntnis nehmen, dass es immer 

Ungemeinsamkeiten gibt. Sonst 

meint die Geburt des Gemeinsamen 

den Tod alles Privaten. 

Was meinen WIR denn nun mit 

unserem Gemeinsam? Der Einklang 

zwischen Organisation und 

Arbeit, und das nicht nur am 1. 

Mai. Die Möglichkeit zur Leistung 

und die Motivation zu Eigentum 

sowie klare Regeln des Zusammenlebens 

als Anreiz, ein Teil des 

„Gemeinsamen“ zu werden.

Foto: Zwefo 

Foto: APA / Werner Kerschbaummayr 

Foto: Zwefo 

Eine Richtungsfrage 

enn sich Brathendlgeruch in die 

Frühlingsluft mischt, das Bier 

im Großgebinde reißenden Absatz 

findet und John Otti den 

Stefanie Ruep, Colette M. Schmidt 

Erste-Mai-Demo in Salzburg zu lesen. 

Das kommunistische Gespenst ging 

KPÖ 1300 Menschen mit. 

der Ba lhausplatz.“ 

Markus Rohrhofer 

2024 hofft die KPÖ auch ins Parlament 

davor. 

Foto: Helena Lea Manhartsberger 

lich positive Stimmung, eine We le der Hoffnung, 

die die Bevölkerung der FPÖ entgegenbringt.“ 

sind auch hier ein zentrales Thema. 

In Salzburg demonstrierten laut Polizei 

rund 500, laut Veranstaltern rund 800 Personen. 

Die Demo zieht vor a lem durch die dicht 

besiedelten, wenig noblen Stadtteile wie Lehen. 

Denn leistbares Wohnen war nicht nur 

Kern des Wahlkampfs der KPÖ plus, sondern 

bestimmte eingangs auch die Redebeiträge 

auf der Demo. „Wir gehen auf die Straße, weil 

das Profitstreben immer noch mehr zählt als 

die Bedürfnisse der breiten Mehrheit“, betonte 

Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus, die 

bei der Landtagswahl vor acht Tagen 11,7 Prozent 

holte und mit vier Mandaten in den Landtag 

einzieht. „Keine Profite mit der Miete“, 

skandierten dann auch die Demonstrantinnen 

und Demonstranten. 

Bratwürstln, Gri lhendln, 

Gerstensaft – aber dafür 

inhaltlich leichte Kost beim 

FPÖ-Frühschoppen in Linz. 

Österreich. 

Q Niederösterreichische ÖVP 

stemmt sich gegen Rufe nach 

Arbeitszeitverkürzung 

Der Erste Mai sei der „Tag der 

Arbeit und nicht der Tag der 

Arbeitszeitverkürzung“, pochte 

der Klubobmann der niederösterreichischen 

ÖVP, Jochen Danninger, 

auf die wörtliche Auslegung 

des Feiertags. Eine Arbeitszeitverkürzung, 

wie sie Teile der SPÖ 

fordern, sei „Gift für den Wirtschaftsstandort“. 

Die Politik müsse 

a les tun, „um in Zeiten des 

massiven Arbeitskräftemangels 

unseren Wohlstand zu halten“. 

Die bestehenden Probleme bei 

der Besetzung offener Ste len 

würde sich durch den Pensionsantritt 

der Babyboomer-Generation 

noch verschärfen. Um dem 

entgegenzuwirken, müssten Kinderbetreuung 

ausgebaut, Überstunden 

steuerlich begünstigt 

und Zuverdienst in der Arbeitslosigkeit 

erschwert werden, sagte 

Danninger. Im Bereich der Kinderbetreuung 

würde eine 

Arbeitszeitverkürzung den bestehenden 

Personalmangel etwa 

noch weiter verschärfen. Jedenfa 

ls müssten die Menschen mehr 

arbeiten, nicht weniger. Die SPÖ 

sei hier „komplett falsch abgebogen“. 

Q Neos begehen „Tag der Ausbildung“ 

und fordern Verbesserungen 

bei der Lehre 

Die Neos erklärten den 1. Mai zum 

„Tag der Ausbildung“ und luden 

dazu in den Wiener Votivpark, 

um eine Attraktivierung der Lehre 

zu fordern. Die aktue le Personalnot 

sei auch „ein Resultat des 

Lehrlingsmangels, der von der 

Regierung viel zu lange ignoriert 

wurde“, sagte Lehrlingssprecher 

und Nationalratsabgeordneter 

Yannick Shetty. Gute Arbeit komme 

von guter Bildung, postulierten 

die Neos. E sei egal, „ob sie 

eines Tages Master oder Meister 

werden – unsere Jugendlichen 

haben die beste schulische Bildung 

verdient“, sagte Shetty. Gert 

Kunze, Betreiber des Wiener Café 

Eiles, macht die fehlende Anziehungskraft 

der Lehre für den 

Mangel verantwortlich: „Ich habe 

immer gern Lehrlinge ausgebildet, 

aber es gibt einfach zu viel 

Bürokratie, zu viel verstaubte 

Vorschriften und zu wenig Anreize 

– sowohl für junge Menschen 

als auch für Ausbildungsbetriebe.“ 

(red) 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

ORF III 

@OrfDrei 

„Ich glaub der Marxismus ist 

eine gute Brille um auf die Welt 

zu schauen“, sagt der Traiskirchner 

Bürgermeister Andreas 

Babler in #ORFIIIspezial zur 

SPÖ-Mitgliederbefragung. 

Unbegreiflich 

@unbegreiflich82 

27. April 2023 20:20 

Diese tolle ideologische Brille 

des Herrn Babler trägt mit Begeisterung 

keiner mehr, außer die Dynastie 

der Kim in Nordkorea. 

Ich empfehle: „Schwarzbuch des 

Kommunismus“ (1997) von französischen 

Historikern. 100 Millionen 

Tote durch den Kommunismus 

im 20. Jahrhundert! Marx träumte 

vom „totalen Menschen“, den 

er neu erschaffen wollte, durch 

Umerziehung. Diese Umerziehung 

erleben wir täglich in ORF/ARD/ 

ZDF. 

TELEGRAM 

28. April 2023 02:14 

Bablers „Brillenfreunde“. 

Freier Journalismus statt „gefördertem“ 

Haltungsjournalismus 

Koalition holt sich Zugriff auf Journalistenausbilung und Medienförderung 

Mit dem „Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz“ 

reißt Schwarz-Grün die Journalistenausbildung 

und die Medienörderung 

an sich. 

Unter dem Vorwand des „Schutzes 

der Medienvielfalt“ und der 

„Förderung des unabhängigen 

Journalismus“ hat die Koalition 

letzte Woche ihr „Medienpaket“ 

verabschiedet. Aber das Ziel dieses 

Gesetzeskonvoluts ist das genaue 

Gegenteil, kritisierte die FPÖ-Verfassungssprecherin 

Susanne Fürst. 

Reine Mediengängelung 

Fürst nannte zwei „Haken im 

Gesetz“, mit denen die Koalition 

die beiden Ansprüche beerdige. 

Erstens ein Fachbeirat, der von der 

Bundesregierung besetzt werde, 

der dann 20 Millionen Euro Fördergeld 

an genehme Medien vertei- 

Fürst: Schwarz-Grün schafft „Qualitätsjournalismus“ per Gesetz. 

len soll. „Die Bundesregierung behält 

sich damit vor, die Förderung 

direkt zu vergeben“, kritisierte die 

FPÖ-Verfassungssprecherin. 

Sogenannte „demokratiefeindliche 

Medien“ sollen von der Förderung 

ausgeschlossen werden. 

Was „demokatiefeindlich“, was 

„Hass und Hetze“ oder „Fake 

News“ sind, das definieren Grüne 

und ÖVP. So könne die Regierung 

nach Gutdünken die Bericht- 

erstattung lenken, warnte Fürst: 

„Die beste Waffe gegen Desinformation 

und ,Fake News‘ ist echte 

Information und nicht Verbote 

und Unterdrückung anderer 

Meinungen. Wenn mehr tatsächliche 

Fakten, auch in den Mainstream-Medien, 

vorgebracht werden, 

dann werden die Bürger auch 

diese wieder konsumieren – und sie 

würden somit auch weniger Förderungen 

brauchen.“ 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

2. Mai 2023 

Das braucht wirklich KEIN Mensch! 

Deshalb: Bei der nächsten Wahl 

FPÖ stärken, um eine linke Ampel 

zu verhindern! 

1.566 Personen gefällt das. 

Da muss man nur nach Berlin sehen. 

Das sollte Mahnung genug sein. 

POLITIK Dienstag, 2. Mai 2023 POLITIK 

ŝ Seite 3 

Seite 2 ŝ Dienstag, 2. Mai 2023 

Großer Aufmarsch 

Roter Wahlkampf am 1. Mai: SPÖ im Streit vereint 

Der Mainstream sorgt sich angesichts 

der Umfragen und der Stimmung 

bei der Mai-Kundgebung der 

Freiheitlichen darum, dass sich 

daran bis zur Nationalratswahl 

nichts ändern 

könnte. Im „Standard“ 

werden alle Argumente 

des „Volkskanzler“ 

Herbert Kickl aufgelistet, 

auf denen der Erfolg 

ohne Proteste in der 

Hauptstadt mit Rendi 

und Ludwig. Doskozil 

und Babler kämpfen 

unbeirrt weiter. 

D 

as ist so, als würde sich 

ein Paar streiten und 

man selber will eigentlich 

nicht dabei sein.“ Mit 

diesen Worten beschreibt 

ein SPÖ-Mitglied den 

Kampf um den SPÖ-Vorsitz, 

der mit immer härteren 

Bandagen geführt wird. Für 

Unbehagen sorgte ein TV- 

Interview der Vorsitzenden 

Pamela Rendi-Wagner just 

am Tag vor dem 1. Mai. Die 

parteiinternen Querelen haben 

aber auch positive Seiten: 

Beim traditionellen 

Mai-Aufmarsch der SPÖ 

waren erstaunlich viele 

Menschen gekommen. Proteste 

gegen die Vorsitzende 

oder die Wiener Parteiführung 

gab es nur vereinzelt. 

Harte Worte zwischen Wien 

und dem Burgenland 

Die Veranstaltung verlief 

friedlich, die Spitzen gegen 

den Feind aus dem Burgenland 

waren aber deutlich 

zwischen den Zeilen zu hören. 

„Nach der nächsten Nationalratswahl 

wird es die 

Foto: Reinhard Ho l 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

ŷ Der Wiener 

Rathausplatz 

war sehr gut 

gefüllt. 

Die Parteiführung 

um 

Michael 

Ludwig steht 

hinter Rendi- 

Wagner. ý 

WIENER ZEITUNG 

Ringen um die letzte Chance des 

„Kulturguts“ auf höchster Ebene 

Der ältesten Tageszeitung der 

Welt blüht das Aus. Verursacht 

durch die Republik, 

Eigentümerin der „Wiener 

Zeitung.“ Trotz heftiger Proteste 

seit vielen Monaten, u. 

a. von Literaturnobelpreisträgerin 

Elfriede Jelinek, namhaften 

weiteren Künstlern 

wie Josef Hader oder wichtigen 

Personen wie Philosoph 

erste sozialdemokratische 

Kanzlerin geben“, tönte der 

Wiener Bürgermeister Michael 

Ludwig. Funktionäre 

und Mitglieder aus dem linken 

Spektrum deklarieren 

sich im Gespräch mit der 

„Krone“ dagegen eher für 

den Traiskirchner Bürgermeister 

Andreas Babler. Im 

Publikum war die Stimmung 

gemischt. Einige von 

der „Krone“ Befragte bekannten 

sich zu Rendi, weil 

sie „unfair“ behandelt worden 

sei. Andere fanden wiederum 

ihre Rede „am 

schwächsten“. Der Burgen- 

THEMA: Thema Tag der Arbeit 

DER ∂TANDARD DIENSTAG, 2. MAI 2023 | 3 

W 

Konrad Paul Liessmann sowie 

Wichtigen aus Politik und 

Wirtschaft. 

Türkis-Grün bleibt hart. 

Die „Wiener Zeitung“ soll nur 

noch digital erscheinen. Am 

11. Mai soll das Gesetz den 

Bundesrat passieren. Es gibt 

einen letzten großen Rettungsversuch. 

Basierend auf 

einem auf Ö1 im Gespräch 

hte vorbehalten. 

Bierige „Volkskanzler“-Ansage 

FPÖ-Chef Herbert Kickl findet die aktuelle Lage der FPÖ „geil“ und ist 

überzeugt: „Da liegt etwas Großes in der Luft.“ Was genau, machte der blaue 

Bundeschef bei der Mai-Kundgebung vor rund 5000 Getreuen in Linz deutlich. 

Ton angibt, ja, dann ist der Mai gekommen. 

Im blauen Jahreskalender ist das feuchtfröhliche 

Fest am Tag der Arbeit im großen Bierzelt 

am Linzer Urfahranermarkt ein Fixtermin. 

5000 Getreue griffen auch heuer wieder 

zur blauen „Uniform“ – Lederhose, Dirndl, Österreich-Fahne 

–, um mit besonders viel Heimatgefühl 

dem deftigen Watschentanz der 

Landes- und Bundesspitze zu lauschen. 

Spürbar war an diesem blauen Vormittag, 

dass die Partei – den Wahlerfolgen zuletzt in 

Niederösterreich und Salzburg sei’s gedankt – 

mit einem enormen Maß an neuer Selbstsicherheit 

aktue l die politische Bühne bespielt. 

„Wir sind die Nummer eins. Herbert, du bist 

die Nummer eins. Die Richtung stimmt bei 

der FPÖ – wir werden immer stärker. Wobei: 

B 

ländische Landeshauptmann 

Hans Peter Doskozil 

dürfte in Wien eher nur in 

den Flächenbezirken ziehen, 

sagen viele Funktionäre. Wo 

Doskozil sicher ankommt, 

ist das Burgenland. Beim 

Mai-Aufmarsch in Kobersdorf 

richtete er der Wiener 

Partei wieder Unfreundlichkeiten 

aus. 

Doskozil: SPÖ hat ihre 

Glaubwürdigkeit verloren 

„Ich hab mir persönlich immer 

vorgenommen, wenn 

ich in die Situation kommen 

würde, dass ich die Partei 

nicht mehr mitziehe als Vorsitzender, 

wenn mich die 

Partei mitziehen müsste, 

wenn ich der Partei nichts 

Die Richtung stimmt auch bei den anderen 

Parteien, die immer schwächer werden“, ste l- 

te Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmannste 

lvertreter Manfred Haimbuchner 

klar. In Asylfragen setzte Haimbuchner 

einmal mehr auf vo le Härte: „Wir wünschen 

uns eine asylfreie Zone. Litauen macht 

jetzt auch Pushbacks, und den Kroaten müsste 

man eigentlich einen Orden dafür verleihen.“ 

Man sei als FPÖ jedenfa ls „stark, weil 

wir geeint sind und weil wir aus der Geschichte 

gelernt haben. Uns kann keiner auseinanderdividieren.“ 

Man marschiere geschlossen 

an die Regierungssitze: „Nicht Ibiza, nicht 

Knittelfeld wird uns einholen – unser Ort ist 

Ritt auf der „Welle der Hoffnung“ 

Und dort so lte, im blauen Idealfa l, Bundesparteichef 

Herbert Kickl auf dem Kanzlerstuhl 

sitzen. Dieser zeigte sich in Linz fast 

überbereit für diese Aufgabe: „ Wir sind die 

einzige Partei, die auf der Seite der Österreicher, 

der arbeitenden Menschen steht.“ 

Ein vo lgestopftes Festzelt sei eben das 

echte Leben: „Es ist so schön, nein, es ist geil, 

wenn man so eine Unterstützung erfährt. Da 

liegt etwas Großes in der Luft, nicht das Bier 

und nicht das Hendl – sondern eine unglaub- 

mit ORF-Chef Roland Weißmann 

formulierten Gedanken, 

wonach der ORF die Zeitung 

übernehmen könnte. 

Altbundespräsident Heinz Fischer 

(Bild) und „Krone“-Herausgeber 

Christoph Dichand 

begrüßen die Idee. Wiens 

Bürgermeister Michael Ludwig 

will, dass dieser Vorschlag 

geprüft wird. Auch 

ÖGB-Präsident Wolfgang 

Katzian sucht nach einer Rettung. 

Die Hoffnung lebt. EV 

Und Kickl verspricht: „Es wird ein anderer 

Wind in diesem Land wehen – der Wind of 

Change. Wir gehen auf eure Seite und werden 

die Politeliten vom hohen Ross herunterholen.“ 

Das Land brauche einen freiheitlichen 

Bundeskanzler, den er als „Volkskanzler“ 

sehe, so Kickl, der der Bevölkerung diene und 

nach oben trete. Kickl verortete sich und seine 

Partei in der Mitte: „Lasst euch von niemandem 

einreden, ihr seid der Rand der Gese 

lschaft“, ermutigte er seine Anhänger. 

„2030 geht euch nichts mehr an, da gibt es 

einen anderen Bundeskanzler, und der weiß, 

was er zu tun hat“, richtete er der schwarzgrünen 

Bundesregierung aus. Keine der anderen 

Parteien und auch nicht der Bundespräsident 

werde die FPÖ stoppen können. 

Kickl serviert auch noch, begleitet von 

„Herbert, Herbert“-Rufen, einen ersten, wenig 

überraschenden Ausblick auf eine blaue 

Kanzlerschaft: „Zuerst sperren wir die Asylantenheime 

zu, und dann machen wir den 

Wahnsinn mit der ORF-Abgabe rückgängig.“ 

Ein Gespenst geht um von Graz nach Salzburg und Wien 

Die KPÖ mobilisierte mit dem Rückenwind der Erfolge in Salzburg Tausende für ihre Maiaufmärsche 

uh“ ist in der Sprechblase eines roten 

Gespensts auf einem Banner auf der 

am Montagvormittag zusammen mit der KPÖ 

plus und einem breiten Bündnis an Organisationen 

wie ÖH, Fridays for Future, der Arbeiterkammer 

und der Grünen Jugend nicht nur 

in Salzburg um. Auch in Graz marschierten 

mit der dortigen Bürgermeisterinpartei laut 

„Wir sind die Arbeiter von Wien“, scha lte 

es derweil vom Demowagen auf dem Ring, 

und roter Rauch stieg zwischen ebenso kna l- 

roten KPÖ-Fahnen, Regenbogenfahnen, lila 

Fahnen der Linken und jenen des Gewerkschaftlichen 

Linksblocks in den Himmel. 

„Zwei bis dreimal so viel wie letztes Jahr“, so 

hieß es auf dem Ring von Organisatoren, waren 

am Montagvormittag mit der KPÖ in Wien 

auf der Straße, rund 2500: von der Albertina 

der FPÖ beruht. Das schlimmste 

daran sei, dass Kickl sich und 

seine Partei in der gesellschaftlichen 

Mitte verortete und nicht 

am rechten Rand, wie es diese 

Zeitung ihren Lesern 

vorschreibt. 

Das lässt auch 

den Kommentator 

der „KronenZeitung“ 

geradezu „angst 

und bange werden“. 

Nämlich, dass es 

über den Ring bis zum Parlament. Später zog 

Die Stimliet 

erzählt dem STANDARD, wie er im Wahlkampf 

in Salzburg mithalf. Gegen Ende seien 

die Attacken der FPÖ immer stärker geworden. 

Doch man konnte ihr ohne Ausländerfeindlichkeit 

Stimmen abringen. Der als Spitzenkandidat 

für die Nationalratswahl 2024 gehandelte 

mehr bringen würde, ist 

doch wohl das Logischste im 

Leben, dass man zurücktritt“, 

so Doskozil. Der SPÖ 

sei die Glaubwürdigkeit verloren 

gegangen. Der Zweite, 

der es besser wissen will, ließ 

sich am 1. Mai auch feiern: 

Der Traiskirchner Bürgermeister 

Andreas Babler kündigte 

in Krems-Lerchenfeld 

das „Comeback der Sozialdemokratie“ 

an. 

FPÖ-Chef Kickl wähnt sich 

schon im Kanzleramt 

In den vergangenen Jahren 

sei die SPÖ „nur noch ein 

Teelichterl gewesen“. „Wir 

müssen schauen, dass wir 

wieder eine Flamme werden.“ 

Die SPÖ finde keine 

CORONA 

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger erklärt 

vor dem Parlament, wie man weiterhin auf Solidarität 

bauen wo le. Teuerungen und Wohnen 

Derweil steht ein älterer Herr vor dem Parlament. 

Auf seinem T-Shirt prangt ein Gespenst 

mit Hammer und Sichel. Ob man wisse, 

warum, fragt er. Genau, wegen des ersten 

Satzes aus dem Manifest der Kommunistischen 

Partei von 1848: „Ein Gespenst geht um 

1.-MAI-SPLITTER 

Maskenpflicht bei Arzt, im Spital 

und Pflegeheimen endete 

Mit 1. Mai ist ein Teil der 

noch bestehenden Corona- 

Regeln ausgelaufen. Konkret 

ist die Maskenpflicht 

in vulnerablen Bereichen 

wie Spitälern, Alten- und 

Pflegeheimen und in Arztpraxen 

Geschichte. Auch 

die sogenannte Risikogruppenfreistellung 

läuft aus. 

Ende Juni, zu Beginn der 

ŷ LH Doskozil 

schenkte den 

Wienern 

wieder einmal 

ordentlich ein. 

Andreas 

Babler zeigt 

sich gerne als 

Mann des 

Volkes. ý 

Ferien, gehört dann auch 

die Meldepflicht bei einer 

Covid-Erkrankung der Vergangenheit 

an. Ärzte können 

trotz des Endes der 

Maskenpflicht weiter darauf 

bestehen, dass Patienten 

und Begleitpersonen in 

der Ordination eine FFP2- 

Maske tragen, stellte die 

Ärztekammer klar. 

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authentische Sprache und 

treibe so anderen Parteien 

die Wähler zu, sagte Babler. 

Apropos andere: Die 

FPÖ ließ den 1. Mai ebenfalls 

nicht ungenutzt und 

lud ihre Fans zur traditionellen 

blauen Kundgebung 

im Bierzelt auf dem Urfahranermarkt 

in Linz ein. 

Parteichef Herbert Kickl 

stellte einmal mehr den 

Kanzleranspruch. Das 

Land brauche einen freiheitlichen 

„Volkskanzler“, 

der der Bevölkerung diene 

und nach oben trete, so 

Kickl. Petja Mladenova 

EHRLICH GESAGT 

HERR NIMMERWURSCHT 

Foto: www.picturedesk.com Foto: www.picturedesk.com 

Herbert Kickl hat am 1. Mai 

den Kanzleranspruch 

gestellt. Am 1. April hätte 

man dafür ja noch 

Verständnis gehabt . . . 

Kickl und der FPÖ gelingt, 

mit ihren Vorschlägen 

gegen Massenzuwanderung, 

Teuerung etc. die 

„verunsicherte Bevölkerung“ 

zu vereinnahmen. 

Aber er liefert zugleich 

die Begründung für diese 

Verwunderung dazu. 

Der FPÖ stünden nur eine „konfus 

Thema 

des Tages 

CLAUS PÁNDI 

In Kickls Bann 

„Am schönsten wäre es, 

wenn alle drei gemeinsam 

auftreten würden.“ 

Den Wunsch sagte gestern 

eine ältere Sozialdemokratin 

in die Kamera des 

Privatsenders PULS 24. Die 

freundliche Frau sprach damit 

die nicht nur geografisch 

getrennten Auftritte 

von Pamela Rendi- 

Wagner, Hans Peter Doskozil 

und Andreas Babler zu 

den Ersten-Mai-Feiern an. 

Damit verbunden ist die 

Frage, wie eine Partei, die 

nicht einmal ihre eigenen 

Probleme ohne Gehässigkeiten 

lösen kann, optimistisch 

stimmende Ideen für 

eine verunsicherte Bevölkerung 

vermitteln soll? 

Viel Zeit bleibt der SPÖ 

nicht mehr. Die ganz einfachen 

Antworten hätte ein 

anderer: Herbert Kickl. Der 

FPÖ-Chef, der jetzt drauf 

und dran ist, nach Udo 

Landbauer auch seine Salzburger 

Statthalterin in eine 

Koalition mit der ÖVP zu 

platzieren, schwadronierte 

sich gestern in Linz in eine 

fuhrwerkende Regierung“ und eine 

„zerstrittene oder kraftlose Opposition“ 

gegenüber. 

Rage gegen die da oben, 

dass einem angst und bange 

werden kann. 

Der von Umfragen beflügelte 

Kickl, der früher als 

zynischer Reime- und 

sinistrer Pläneschmied im 

Hinterzimmer von Haider 

und Strache werkte, scheint 

seine Gruselreden mittlerweile 

selbst zu glauben. 

Und zunehmend mehr Mitmenschen 

lassen sich davon 

in den Bann ziehen. 

Angesichts der für viele 

Familien in Österreich immer 

schwieriger werdenden 

wirtschaftlichen Lage, einer 

konfus fuhrwerkenden Regierung 

und einer zerstrittenen 

oder kraftlosen Opposition 

kann der Wiederaufstieg 

der Blauen beklagt 

werden – überrascht sein 

sollte aber niemand.


g 

Wie es früher nicht war 

Ein Film über eine seltsame Frage 

Der Film heißt „Wann wird es 

endlich wieder so, wie es früher nie 

war“. 

Er ist nach einem Erfolgsroman 

gedreht. Es macht neugierig. 

Da ist also der Herr Professor. 

Er ist Leiter einer psychiatrischen 

Klinik für Jugendliche. Er hat eine 

eigenartige Methode, zu den Patienten 

zu finden, und zwar bindet er 

sie in sein Privatleben ein. 

Da ist seine Frau. Jugendlich, 

ausgestattet mit einer Sehnsucht 

nach italienischen Sommernächten. 

Und da sind deren drei Kinder, 

alles Buben. Der jüngste heißt übrigens 

Joachim. 

Wir lernen sie in drei Altersphasen 

kennen. Und in völlig normalen 

Alltagssituationen. Oder sind 

sie es nicht? 

Der ganz normale Wahnsinn 

Der Herr Professor hat neben 

seinen besonderen Fähigkeiten, mit 

den Insassen der Klinik umzugehen, 

auch Schwächen. 

Einer seiner Söhne kommt irgendwie 

dahinter. Der Vater kommt 

oft sehr spät nach Hause, vorher 

hat er sich besonders fein angezogen. 

Wenn er in der Früh weggeht, 

wartet ein junger Mann mit einem 

Lenkrad in der Hand auf ihn und 

fragt, wohin`s denn heute gehen 

solle. Ein anderer junger Mann geht 

freundlich mit zwei großen Glocken 

in den Händen durch die Gegend 

und läutet, was das Zeug hält. 

Manchmal schreit einer. Oder 

eine. Aber das tun die Familienmitglieder 

fallweise auch. Der alte 

Schlager fällt einem ein: Aber sonst 

ist heute alles wieder klar – auf der 

Andrea Doria. 

So gehen die Tage dahin. Einer 

der beiden Söhne stirbt. Zur Leichenfeier 

liegen fein aufgeschnittene 

Brötchen da. 

Es ist Weihnachten. Die Gattin 

des Herrn Professors hat ihm ein 

schönes Buch geschenkt. Dann 

macht sie ihr Packerl auf. Drin ist 

ein elektrisches Küchenmesser. 

Das löst bei ihr Panik aus. Sie zeigt 

schreiend, was man mit dem Messer 

alles schneiden kann. Was auf 

dem Gabentisch steht, wird zerkleinert. 

Sie tobt. Schließlich fällt sie 

erschöpft zu Boden. 

Lachen erlaubt, Weinen erlaubt 

Alles ganz normal. Am Ende 

eines kahlen, unendlich trüben 

Bewährte Führungskräfte 

in Geinberg wiedergewählt 

Beim Ortsparteitag der FPÖ 

Geinberg (Bezirk Schärding) Mitte 

April wurde der freiheitliche 

Bürgermeister Ludwig Reitinger 

(2.v.r.) einstimmig als Ortsparteiobmann 

bestätigt. Zu seinen Stellvertretern 

wurden in Anwesenheit 

von Bezirksparteiobmann Thomas 

Dim (r.) und Altbürgermeister 

Bernhard Schöppl dann Gemeindevorstand 

Gabriele Mann (l.) und 

Gemeinderat Peter Zettel (2.vl.) 

gewählt. „Die FPÖ Geinberg ist ein 

Garant für vorbildliche kommunale 

Arbeit. Ludwig Reitinger und sein 

Team bringen die Gemeinde voran“, 

zollte Bezirksobmann Dim der 

Ortsgruppe Lob. 

Foto: Frédéric Batier/Komplizenfilm/Warner Bros 

Ganges steht ein hell erleuchteter 

Christbaum. Man fühlt kalte Schauer. 

Alles völlig normal und klar. Was 

sonst, freilich steht der Baum da. 

Die Tage gehen dahin. Vorübergehend 

ist Joachim in Amerika. 

Und er verliebt sich in eine Patientin 

seines Vaters. Sie verliebt sich 

in ihn. Miteinander singen sie „Ich 

möcht ein Eisbär sein“. 

Auch normal. Oder nicht? Bald 

drauf erfährt er, daß sie gestorben 

ist. Trauert er? Die Dialoge sind 

normal. Oder nicht? Auch der Hund 

stirbt. Aber so was ist nun aber 

Kultur 15 

wirklich normal. 

Ohne Zusammenhang folgen 

verschiedene Szenen einander. Man 

ist Publikum und fragt sich, wie es 

denn weitergehen wird. Irgendwie 

geht’s ohnehin weiter. So viel weiß 

man. So viel wissen auch der Herr 

Professor, seine Frau und seine nur 

noch zwei Söhne. Der Herr Professor 

wird sterben, das fühlt er anläßlich 

seines Geburtstags. Wann? 

Weiß man nicht. Er auch nicht. 

Und da ist der Film zu Ende. Auf 

die im Titel gestellte Frage gibt es 

keine Antwort. Herbert Pirker 

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Foto: Österreichische Lotterien/ORF 

Foto: FPÖ Schärding 

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16 Blitzlicht 


FPÖ Gallspach: Aktiver 

Umwelt- und Naturschutz 

Die oberösterreichische FPÖ 

Gallspach hat auch dieses Jahr 

wieder eine Flurreinigungsaktion 

durchgeführt und damit ein Zeichen 

für den Natur- und Umweltschutz 

gesetzt. Die Parteimitglieder 

sammelten säckeweise achtlos 

weggeworfenen Müll und trugen 

somit aktiv dazu bei, die Natur von 

unnötigem Abfall zu befreien. 

FPÖ-Bürgermeister Dieter Lang 

(Bildmitte) zeigte sich erfreut über 

das Engagement der Parteimitglieder 

und betonte, dass die Flurreinigung 

eine wichtige Maßnahme für 

den Umweltschutz sei: „Durch die 

Flurreinigungsaktion schaffen wir 

mehr Bewusstsein für den Umgang 

mit der Natur als durch sinnlose 

,Klimaklebe-Aktionen‘.“ 

Foto: Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding 

Freiheitliche Bauernschaft 

traf sich zum EU-Stammtisch 

Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding 

Die Freiheitlichen Bauern im Bezirk 

Grieskirchen/Eferding luden 

zum Stammtisch mit dem Thema 

„Wie beeinflusst die EU die heimische 

Landwirtschaft“. 

Bezirksbauernreferent Alois 

Ganglmayr (Bildmitte) konnte bei 

der Diskussionsveranstaltung im 

„Urtlhof“ in Peuerbach zwei hochkarätige 

Referenten begrüßen: den 

Kammerrat und Landtagsabgeordneten 

Franz Graf (l.) sowie den EU- 

Abgeordneten Roman Haider. Heiß 

diskutiert wurden die Verordnungen 

und Richtlinien wie „Green Deal“ 

bzw. „Farm to Fork“, mit denen die 

EU massive Einflußnahme auf die 

heimische Landwirtschaft ausübt.

Den ORF befreien, weg mit der Zwangssteuer!

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