120719_3.Gemeinderat_2012

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120719_3.Gemeinderat_2012

N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 03/2012

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

Datum: Donnerstag, 19. Juli 2012

Dauer: 19.00 Uhr bis 21.20 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner

Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV MMag. Erwin Theuermann, GV

Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, GR Roland

Marchetti, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, GR Monika Untermoser,

GR Mag. Eva Sichrowsky, EM Dagmar Palle für GR Ferdinand Wögerbauer, GR

Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR

Gerhard Friedrich, GR Markus Graf, GR Franz Politzer, GR Josef Hofer, GR Anton

Pertl, GR Karl Klinar

Entschuldigt hat sich:

GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: EM Dagmar Palle

Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.

Zu Niederschriftsunterfertiger werden Frau GV Anneliese Nickmann und Frau GR

Monika Untermoser bestellt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham

Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden und gibt bekannt, dass drei

Erweiterungen der Tagesordnung vorliegen und zwar:

1. Andreas Hamann – Antrag auf Bewilligung der Wegasphaltierung im Bereich der

Häuser Lammersdorf 34, 65 und 77 (Plattner, Jamnig und Hamann)

2. Beschlussfassung über die Annahme der Kündigung des Gestions- und

Betrauungsvertrages durch den Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein

für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen

3. Genehmigung des Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt

und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

Die Erweiterungen der Tagesordnung sollen nach dem TO-Punkt 16 behandelt

werden.

Abstimmung: 23 : 0

Der Vorsitzende geht in die Tagesordnung ein.

Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO

Anfrage von Herrn GR Josef Hofer an Herrn Bürgermeister Josef Pleikner vom 10.

Juli 2012:

Anfrage: Zum Bauverbot der Marktgemeinde Millstatt vom 15. Juni bis 1. September!

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Herr Bürgermeister, wie sollen wir und vor allem die Mitarbeiter der Marktgemeinde

die Einhaltung des vom Gemeinderat beschlossenen Bauverbotes in den

Sommermonaten gegenüber den betroffenen Gemeindebürgen rechtfertigen, wenn

du als Bauherr vom Badehaus dieselben Auflagen einfach ignorierst und nicht einmal

um eine Ausnahmegenehmigung ansuchst.

Zusätzlich wird durch diese Bauarbeiten der Badebetrieb eingeschränkt und der

Parkplatz entgegen anders lautender Versprechen voll in Anspruch genommen. GR

Sepp Hofer, Namensliste NHK Millstatt.

Antwort des Bürgermeisters:

Im Zuge der Bauausführung des Kärntner Badehauses in Millstatt wird versucht, die

Bauzeitbeschränkungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

einzuhalten. Es gab in dieser Hinsicht Probleme mit der ausführenden Baufirma,

weshalb gegen diese Firma eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal

wegen Nichteinhaltung der Bauzeitbeschränkungen erstattet wurde. Weiters wird

versucht, die Parkplatzflächen soweit es möglich ist, für Badegäste und Besucher

freizuhalten. Alle derzeit tätigen Gewerke wurden auf die strikte Einhaltung der

Bauzeitbeschränkungen hingewiesen. Die entsprechenden Schriftstücke liegen im

Akt vor.

GR Hofer: Nachdem jeder Gemeindebürger die Bauzeitbeschränkungen des

Gemeinderates einhalten muss ergibt dies eine schiefe Optik und ist für uns als

Gemeindevertreter eine ungute Situation.

Herr GV DI Johann Schuster übergibt dem Vorsitzenden einen Dringlichkeitsantrag

nach § 42 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO.

Der Vorsitzende geht in die Tagesordnung ein.

TO-Punkt 01

Arno Grell – Ansuchen um Kostenübernahme der Asphaltierung des

Zufahrtsweges auf Parz. 1035/1 der KG Obermillstatt

Betreffend die Verbindungsstraße Mühlbacherweg (Straßenkennziffer 206200094)

wurde mit Eingabe vom 06.04.2012 durch Herrn Arno Grell, Obermillstatt 85, 9872

Millstatt, nachstehendes Ansuchen eingebracht:„Ansuchen um Kostenübernahme

Asphaltierung Zufahrtsweg auf Parzelle EZ87 1035/1 Gemeinde Obermillstatt: Mit

diesen Schreiben ersuche ich um Kostenübernahme der Straßenbauarbeiten laut

beiliegenden Unterlagen. Wie in den Planunteralgen ersichtlich befinden sich auf der

o.a. Parzelle mehrere öffentliche Einrichtungen wodurch meines Erachtens die

Kosten zu 100% von der Gemeinde zu tragen wären. Diese Parzelle ist im Besitz der

Gemeinde und als Verbindungsweg deklariert. Eine dauerhafte Befestigung dieses

Weges führt geringeren Unterhaltsaufwand für die Gemeinde mit sich, wodurch sich

die Investition langfristig rechnet. Heftige Regengüsse setzen diesen unbefestigten

Weg stark zu und erfordern jährlich zahlreiche Arbeitsstunden sowie Kosten für

Wegmaterial und Transporte. Durch die relativ heftigen Unwetter der letzten Jahre

hat sich das Niveau vom Weg mittlerweise um bis zu 20cm vertieft und eine

umfassende Sanierung wäre nun ohnehin fällig (siehe beiliegende Bilder). Diese

Fakten sprechen für eine dauerhafte Befestigung dieses Weges. Bitte senden Sie mir

ehestmöglich eine schriftliche Stellungnahme zu meinem Ansuchen.

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Ich hoffe auf eine positive Antwort und verbleibe, mit freundlichen Grüßen gez. Arno

Grell (Beilagen: 2 Pläne, 2 Angebote, 4 Bilder)“. Laut den beigefügten Angeboten

ergeben sich nachstehende Kosten:

Variante 1 (Asphaltierung von Obermillstatt-Oberdorf bis Objekt Willibald Gruber)

STRABAG € 17.337,64 (€ 20.805,17)

SWIETELSKY € 13.302,77 (€ 15.963,32)

Variante 2 (Asphaltierung von Obermillstatt-Oberdorf bis Objekt Arno Grell)

STRABAG € 10.776,48 (€ 12.931,78)

SWIETELSKY € 7.611,31 (€ 9.133,57)

Antrag: Den Antrag von Herrn Arno Grell auf Kostenübernahme der

Asphaltierung des Zufahrtsweges auf der Parzelle Nr. 1035/1

der KG Obermillstatt zurückzustellen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 02

Gradischnig & Gradischnig Rechtsanwälte GmbH – Martin Kerschbaumer,

Margarethe Pflegerl-Jeismann und Günhter Jeismann – Abtretung eines

Grundstreifens vom 9 m² in das öffentliche Gut

Mit der Eingabe vom 12.04.2012 der Gradischnig & Gradischnig Rechtsanwälte

GmbH, Moritschstraße 7, 9500 Villach wurde nachstehender Antrag gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Martin Kerschbaumer,

HTL.Professor, Oberer Weinleitenweg 194 und der Ehegatten Margarete Pflegerl-

Jeismann und Günter Jeismann erlaube ich mir nachstehendes Ansuchen zu richten:

Herr Martin Kerschbaumer hat von den Ehegatten Margarete Pflegerl-Jeismann und

Günter Jeismann das Angebot erhalten, die auf Grund des Teilungsplanes des DI

techn. Rudolf Lepuschitz, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für

Vermessungswesen, Seestraße 4, 9500 Villach vom 04.08.2011, GZ 900/11, neu

entstandenen Trennflächen „12“ von 58m² und „3“ von 35 m² des Grundstückes

312/3 der EZ 427 GB 73209 Millstatt, insgesamt sohin 93 m² zu kaufen, welche mit

dem Grundstück 311/1 der EZ 781 GB 73209 Millstatt des Herrn Martin

Kerschbaumer zugeschrieben werden. Herr Martin Kerschbaumer beabsichtigt auf

der nunmehr vergrößerten Grundfläche 311/1 seiner Liegenschaft EZ 781 GB 73209

Millstatt ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Im Rahmen dieses Bauvorhabens war

seitens der Gemeinde Millstatt die Forderung erhoben worden, dass ein

Grundstreifen von 9 m² vom Grundstück 312/3 lastenfrei abgeschrieben und mit dem

Grundstück 310/18 GB 73209 Millstatt – Eigentümer Marktgemeinde Millstatt,

öffentliches Gut – zugeschrieben wird. Ich wurde von den Grundeigentümern

beauftragt, den Ihnen bereits vorliegenden Kaufvertrag vorzubereiten und die

Teilungsgenehmigung des oben bezeichneten Teilungsplans anzusuchen und bin

davon ausgegangen, dass Herr Martin Kerschbaumer diesbezüglich mit Ihnen bereits

gesprochen und eine Zustimmung erhalten hatte. Nachdem eine Abtretung von

geringen Grundflächen in das öffentliche Gut nicht mehr mit Anmeldungsbogen

vorgenommen werden kann, musste ich diesbezüglich den in Ihren Händen

befindlichen Kaufvertrag verfassen und um Ihre vertretungsgemäße Unterzeichnung

in beglaubigter Form zu ersuchen.

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Ich bitte meine offenbar falsche Annahme, der bereits mit Ihnen getroffenen

Absprache zu entschuldigen und stelle hiermit das höfliche Ansuchen, die

unentgeltliche Abtretung des Grundstreifens von 9 m² in obigen Sinne zu

genehmigen und den vorliegenden Kaufvertrag in vertretungsgemäßer Form

beglaubigt zu unterzeichnen und mir die Beglaubigungskosten bekannt zu geben. Ich

zeichne mit vorzüglicher Hochachtung, Dr. Anton Gradischnig

Antrag: Der begehrten unentgeltlichen und lastenfreien Übertragung

eines Grundstreifens von 9 m² des Grundstückes Nr. 312/3 der

KG Millstatt in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Millstatt

am See (Parzelle Nr. 310/18, KG Millstatt) zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 03

Hubert Wirnsberger – Antrag auf Sanierung des Zufahrtsweges

Schreiben von Herrn Hubert Wirnsberger, Tschierweg 17, 9872 Millstatt, vom 28. Mai

2012: Mit Schreiben vom 6.5.2010 (Schreiben liegt in Kopie bei) habe ich an die

Marktgemeinde Millstatt zu Handen Herrn Bürgermeister Pleikner das Ersuchen um

eine brauchbare Regelung für eine dauerhafte Sanierung unseres Zufahrtsweges

gestellt. Leider habe ich auf mein Schreiben bis heute weder eine Antwort erhalten,

noch ist in dieser Angelegenheit etwas geschehen. So erlaube ich mir, mein Problem

an den Gemeindevorstand mit dem Ersuchen heranzutragen, sich der Sache

anzunehmen und mich zu unterstützen. Beim Ausbau der Straße Tschierweg-

Ötterrn-Schwaigerschaft mit der Agrarbehörde wurde auch die Sanierung unseres

Zufahrtsweges im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt versprochen. Es wurde

jedoch darauf verwiesen, dass eine Sanierung erst nach erfolgtem Ausbau der

beiden Bachläufe, welche unseren Weg queren, sinnvoll erscheint. Mittlerweile sind

die Bachläufe durch die Wildbachverbauung verrohrt worden. Einer Wegsanierung

steht daher aus dieser Sicht nichts mehr im Wege. Wie ich im Schreiben vom

6.5.2010 angeregt habe, wäre eine gemeinsame Aussprache aller Beteiligten an Ort

und Stelle sinnvoll, wo auch die näheren Einzelheiten festgelegt werden könnten. Ich

bitte die Herren des Gemeindevorstandes um Unterstützung und möglichst

vordringliche Behandlung meines Anliegens. Als weiteres möchte ich darauf

hinweisen, dass an der Auffahrtsstraße Tschierweg-Öttern an einigen Steilhängen

entsprechende Absicherungen fehlen und somit speziell im Winter für die

Verkehrsteilnehmer große Absturzgefahr besteht. In persönlichen Gesprächen mit

Gemeindevertretern wurde zwar die Dringlichkeit nicht in Frage gestellt, jedoch auf

die finanziellen Engpässe verwiesen. Ich glaube aber, dass mit dem Anbringen von

Rundhölzern mit ordentlicher Verpflockung für einige Zeit eine entsprechende

Absicherung erreicht werden könnte. So insbesondere in den Kurven oberhalb vom

Anwesen vlg. Thomes. Außer Arbeitsaufwand wären kaum Kosten zu erwarten,

zumal die Gemeinde selbst über Wald verfügt. In der Hoffnung auf eine baldige

Erledigung meines Ersuchens verbleibt mit freundlichen Grüßen Hubert Wirnsberger.

Antrag: Den Antrag auf Straßensanierung des Zufahrtsweges von

Herrn Hubert Wirnsberger zurückzustellen.

Abstimmung: 23 : 0

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TO-Punkt 04

Auftragsvergabe für Straßenausbesserungsarbeiten im Gemeindegebiet

Millstatt im Rahmen des Direktvergabeverfahren laut Bundesvergabegesetz

Mit E-Mail vom 25. Juni 2012 hat der Baudienst der VG Spittal/Drau der

Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt, dass folgende Firmen zur Abgabe einer

Preisauskunft im Rahmen des Direktvergabe – Verfahrens laut

Bundesvergabegesetz 2006 zur Durchführung von Straßenausbesserungsarbeiten

im Gemeindegebiet von Millstatt eingeladen wurden: Strabag Spittal, Swietelsky

Rothenthurn, Habau Villach, Alpine Klagenfurt, Teerag-Asdag Klagenfurt, Kostmann

Villach und Felbermayr Spittal. Als Abgabetermin wurde Freitag, der 29. Juni 2012

um 11.00 Uhr fixiert. Mit E-Mail vom 26. Juni 2012 hat die Habau GmbH dem

Baudienst mitgeteilt: Leider sehen wir momentan aus Zeitgründen keine Möglichkeit

Ihnen ein Angebot zu unterbreiten. Die Angebotsöffnung am Freitag, den 29. Juni

2012 um 11.30 Uhr brachte folgendes Ergebnis:

1. Strabag AG, Ortenburgerstraße 27, 9800 Spittal/Drau € 40.135,64

2. Swietelsky GmbH, Mauthbrücken 7, 9701 Rothenthurn € 52.355,16

3. Kostmann GmbH, Tirolerstraße 15, 9500 Villach € 58.636,64

4. Teerag-Asdag AG, Roberstraße 2, 9020 Klagenfurt am WS € 59.509,94

5. Alpine Bau GmbH, Josef-Sablatnig-Str. 251, 9020 Klagenfurt € 60.652,51

6. Felbermayr GmbH, Tirolerstraße 16, 9800 Spittal/Drau € 61.207,66

Wortmeldung:

GR Hofer: Ich möchte anmerken, dass die Marktgemeinde Millstatt mit der

Ausschreibung der Straßenausbesserungsarbeiten im Gemeindegebiet aufgrund der

Sommersaison spät dran ist.

Antrag: Der Firma Strabag AG den Auftrag für die

Straßenausbesserungsarbeiten im Gemeindegebiet von

Millstatt im Rahmen des Direktvergabeverfahren laut

Bundesvergabegesetz zu vergeben.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 05

Bioprojekte A & P GmbH – Ansuchen zur Straßengrundbenützung bei

Grabungsarbeiten / Trassenbau für die Nahwärmeversorgung Millstatt

Schreiben der Bioprojekte A & P GmbH, Obere Ebnerwiese 1a, 9800 Spittal/Drau,

vom 3. Juli 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und

Herren! Wir nehmen Bezug auf diverse Vorgespräche und senden Ihnen unseren

Trassenentwurf für die geplanten Grabungsarbeiten des Nahwärmenetzes Millstatt

2012 und ersuchen um eine kostenlose Benützung des öffentlichen Gutes. Die

vorläufige Leitungsführung ist im Plan rot hinterlegt. Alle Nahwärmeleitungen werden

nach dem modernsten Stand der Technik ausgeführt und verlegt. Eine Rekultivierung

und ordnungsgemäße Wiederherstellung ist für uns eine Selbstverständlichkeit und

wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen Franz

Aschbacher, Bioprojekte A & P GmbH.

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Antrag: Dem Ansuchen der Bioprojekte A & P GmbH zur

Straßengrundbenützung bei Grabungsarbeiten / Trassenbau

für die Nahwärme Millstatt zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 06

Wasserschiclub Seeboden – Ansuchen um Subventionierung der

Nachtwasserschishow mit Abschluss einer Vereinbarung

E-Mail des WSC Seeboden, vertreten durch den Obmann Dipl.-Ing. Michael Wimmer,

Postfach 53, 9871 Seeboden, vom 25. Mai 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Darf ich nochmals auf unten angeführtes

Schreiben zurückkommen. Sehen Sie die Möglichkeit einer Unterstützung unserer

Veranstaltung seitens der Marktgemeinde Millstatt. Mit der Marktgemeinde Seeboden

haben wir eine diesbezügliche Vereinbarung (EUR 1.000,- Subvention je

Veranstaltung mit der Möglichkeit für den WSC freiwillige Spenden im Rahmen der

Show zur Nachwuchsförderung einzuheben) treffen können, um auch in Zukunft die

Wasserschishows als wertvollen Beitrag zum Tourismus am Millstättersee zu sichern

und hoffen daher auch in Millstatt auf eine solche Lösung. Gerne erwarten wir Ihre

Antwort. Mit sportlichen Grüßen Dipl.-Ing. Michael Wimmer.

Antrag: Dem Wasserschiclub Seeboden eine Subvention von € 500,-

einmalig für die Nachtwasserschishow zu gewähren und diese

aus dem Tourismushaushalt zu bedecken.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 07

Genehmigung des 2. ordentlichen und außerordentlichen

Nachtragsvoranschlages 2012

Besuch von Herrn Reg. Rat Herbert Zußner von der Gde.Abteilung am 29.05.2012:

Da die Jahresrechnung 2011 vom GR beschlossen ist, sind nun noch einige

Summen durch einen 2. Nachtragsvoranschlag 2012 so bald als möglich zu

beschließen, um auch div. BZ-Abrufungen vornehmen zu können.

Ordentlicher Haushalt:

Konjunkturpaket II (Barrierefreiheit) (Lift Kurhaus u.Tourism.Büro) BZ 11.000,--

Zuschuss evang. Gde. Unterhaus (Bedeckung durch Rücklage) 5.000,--

Musikwochen – Gitarrenfestival BZ 10.000,--

Außerordentlicher Haushalt:

L17 – Auffahrtsstraße Obermillstatt (Beitrag Gemeinde) BZ 20.000,--

FF-Kfz Laubendorf, laut Finanzierungsplan 192.800,--

WG Lammersdorf-Grantsch, Investition u. SollAbgang Vorjahr BZ 128.200,--

WLV-Tschierwegerbach, Beitr. 2012 und Soll-Abg.lfd. (BZ 2013) 28.000,--

Weiters sollte Herrn Reg. Rat Herbert Zußner auch die Verwendung der restlichen

BZ-Mittel, welche von den für das Jahr 2012 zugesicherten Mitteln noch frei sind so

bald als möglich bekanntgegeben werden. Die noch freien BZ-Mittel betragen €

112.300,--.

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Diskussion:

GR Hofer: Es ist wohl bezeichnend für unsere Finanzreferentin! Sie legt uns den 2.

Nachtragsvoranschlag vor, ohne auf die finanziellen Probleme der Gemeinde

hinzuweisen. Der Nachtragsvoranschlag wäre ohne Diskussion beschlossen worden,

hätte ich nicht die Frage gestellt: wann wird nun endlich die Entschuldung der

Gemeinde in Angriff genommen. Wir haben bereits Juli 2012 und die

Finanzreferentin und Referentin für die Bäderbetriebsgesellschaft verschweigt uns

noch immer den Betriebsabgang von 2011. Als einzige Vertreterin des

Gemeinderates in den Bäderbetrieben hat sie eine Informationspflicht gegenüber

dem Gemeinderat. Es ist daher mehr als nur fahrlässig, wenn sie angesichts der

Neuverschuldung von 353.000,- Euro den Gemeinderat nicht informiert und keine

entsprechenden Maßnahmen setzt um weiteren Schaden von der Gemeinde

abzuwenden. Ich stelle daher an die Referentin die Frage, wie sie gedenkt, den

Betriebsabgang von rund 300.000,- Euro zu finanzieren? Der Geschäftsführer

Pleikner hat gleich im ersten Jahr einen gewaltigen Abgang eingefahren, die

Referentin schaut tatenlos zu und informiert nicht einmal die Eigentümer!

GV Nickmann: In der nächsten Woche wird eine Sitzung mit allen Mitgliedern im

Rahmen des Finanzausschusses zum Thema Entschuldung stattfinden. Wenn alle

konstruktiv zusammenarbeiten werden wir eine Entschuldung zu Stande bringen.

GR Hofer: Die Angelegenheit ist noch nie im Finanzausschuss behandelt worden.

Vzbgm. Maier: Wir machen uns seit langer Zeit intensive Gedanken über eine

Entschuldung. Eine Entschuldung könnte durch langfristige Abfinanzierung im

ordentlichen Haushalt oder über eine Immobilenveräußerung erfolgen. Der

Gemeinderat ist am Zuge und wird letztendlich die Entscheidung treffen.

Antrag: Den 2. ordentlichen und außerordentlichen

Nachtragsvoranschlag 2012 zu genehmigen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)

TO-Punkt 08

Jutta Marchetti – Angebot zur Abtretung eines Schifffahrtsanteiles an der

Millstätter See Schifffahrt GmbH um € 7.500,-

Schreiben von Herrn Bürgermeister Wolfgang Klinar, Marktgemeinde Seeboden am

Millstätter See, Hauptplatz 1, 9871 Seeboden am Millstätter See, vom 13. Juni 2012

an Frau Jutta Marchetti, derzeit in Peking:

Sehr geehrte Frau Marchetti, werte Jutta! Bezug nehmend auf unseren E-Mailverkehr

bietet dir die Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See für einen Schifffahrtsanteil

den Betrag von EUR 7.500,-. Gleichzeitig unterbreite ich dir im Namen der

Marktgemeinde Millstatt das Angebot, den zweiten Schifffahrtsanteil um EUR 7.500,-

anzukaufen. Ich bitte dich, die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten und

hoffe auf einen positiven Kaufabschluss. Freundliche Grüße Wolfgang Klinar,

Bürgermeister.

Antrag: Das Angebot zur Abtretung eines Schifffahrtsanteiles an der

Millstätter See Schifffahrt GmbH um € 7.500,- von Frau

Jutta Marchetti anzunehmen.

Abstimmung: 23 : 0

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TO-Punkt 09

Genehmigung des Finanzierungsplanes für ao. Vorhaben Straßensanierungen

von 2012 – 2014

Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 5. Juli 2012:

Frau Mag. Gratzer von der Gemeindeabteilung 3 – Büro Hr. Zußner – hat den für die

Förderung für die Straßensanierungsoffensive (KVI) des Landes vom h.a. Bauamt

erarbeiteten Finanzierungsplan zur Vorprüfung und Beurteilung erhalten und erklärt,

dass dieser Finanzierungsplan vom Gemeinderat zu beschließen und vorzulegen ist.

Der Beitrag der Gemeinde beträgt 2012 und 2013 jeweils € 124.900 d.s. € 249.800,-

Zur Finanzierung wäre zu sagen, dass die restlichen für 2012 verbleibenden BZ-

Mittel in Höhe von € 112.300,-- und für 2013 in Höhe von € 71.300,-- Verwendung

finden und somit aufgebraucht sind.

Der Rest vom Beitrag der Gemeinde muss vorerst als Zuführung vom ord. Haushalt

finanziert werden: 2012 in Höhe von € 12.600,-- und 2013 in Höhe von € 53.600,--,

wobei ein eventuell zu erwartender BZ-Bonus für 2013 noch nicht berücksichtigt

werden kann und auch noch Mittel für „Pier One“ in Höhe von € 67.200,-- zur

Verfügung stehen, wofür ein Beschluss über die Zweckänderung erforderlich wäre.

Investitionsaufwand zum Vorhaben Straßensanierungen

Gesamtkosen € 832.700,-. Teilbeträge gemäß Bauvolumen in den Jahren 2012: €

277.600,-, 2013: € 277.600,-, 2014: € 277.500,-.

Finanzierungsplan zum Vorhaben Straßensanierungen

Förderung KVI 25%, Betrag € 208.200,-. 2012: € 69.400,-. 2013: € 69.400,-. 2014: €

69.400,-. Bedarfszuweisungen, Betrag € 183.600,-. 2012: € 61.200,-. 2013: €

61.200,-. 2014: € 61.200,-. Beiträge Dritter, Betrag € 374.700,-. 2012: € 124.900,-.

2013: € 124.900,-. 2014: € 124.900,-. Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt,

Betrag € 66.200,-. 2012: € 22.100,-. 2013: € 22.100,-. 2014: € 22.100,-.

Gesamtbedeckung, Betrag: € 832.700,-. 2012: € 277.600,-, 2013: € 277.600,-, 2014:

€ 277.500,-.

Antrag: Den Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben

Straßensanierungen von 2012 – 2014 zu genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 10

Genehmigung des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Millstatt

„Aufgrund der §§ 24, 25 und 26 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, K-

GplG 1995, LGBl. Nr. 23/1995, igfF, soll verordnet werden:

§ 1 Wirkungsbereich

(1) Die Verordnung ist für alle im Flächenwidmungsplan als Bauland

ausgewiesenen Flächen, mit Ausnahme jener Gebiete, für welche ein

rechtskräftiger Teilbebauungsplan besteht, wirksam.

(2) Definition von Ortskernen und geschlossenen Bebauungsgebieten:

a) Die roten Linien in den Anlagen 1 und 2 umfassen Gebiete, die in

gegenständlicher Verordnung als Ortskern Millstatt am See und als

Ortskern Obermillstatt bezeichnet werden.

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) Die blauen Linien in der Anlage 1 umfassen die Gebiete mit

geschlossener Bebauungsweise.

§ 2 Mindestgröße von Baugrundstücken

(1) Die Mindestgröße eines Baugrundstückes wird folgend festgelegt:

a) bei offener und halboffener Bebauungsweise 500 m²

b) bei geschlossener Bebauungsweise 300 m²

(2) Ausgenommen von dieser Regelung sind bereits geteilte Grundstücke, sowie

Bestandsgrundstücke.

(3) Für die Errichtung von Garagen und vergleichbaren Nebengebäuden wird

keine Mindestgröße von Baugrundstücken gefordert.

§ 3 Bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke, Geschoßflächenzahl (GFZ)

(1) In Baugebieten mit offener und halboffener Bebauungsweise, ausgenommen

Abs. (2) und (3), wird die GFZ folgend festgelegt:

a) in Wohn- und Kurgebieten bis 0,6

b) in Kurgebieten - Rein bis 1,0

c) in Dorfgebieten bis 0,5

d) in Geschäftsgebieten bis 0,6

e) in gemischten Baugebieten bis 1,0

f) in Gewerbegebieten bis 1,0

(2) In den geschlossenen Baugebieten lt. Anlage 1 beträgt die GFZ bis 1,85

(3) Für Wirtschaftsgebäude von landwirtschaftlichen Betrieben wird eine GFZ bis

2,0 festgelegt. Die bauliche Ausnutzung ist jedoch nur in dem Rahmen

zulässig, als

a) auf dem Baugrundstück ausreichend Raum für die Abwicklung des

innerbetrieblichen Verkehrs frei bleibt und

b) die Schaffung der erforderlichen Abstellplätze für betriebseigene

Fahrzeuge, Kundenfahrzeuge und Kraftfahrzeuge für Betriebsangehörige

gewährleistet ist.

(4) Für die Berechnung der Geschossflächenzahl (GFZ) werden nachfolgende

Kriterien festgelegt:

a) Für die Berechnung der Geschossflächenzahl ist jedes oberirdische

Vollgeschoss heranzuziehen.

b) Gemessen wird von Außenmauer zu Außenmauer.

c) Von teilweise im Erdreich zu liegen kommenden Geschossen wird die

über dem gewachsenen Gelände - im Falle von Abgrabungen über dem

projektierten Gelände - liegende Fläche auf einer Ebene 1,20 m unter der

Oberkante der darüber liegenden Decke in die Berechnung der GFZ

einbezogen (vgl. Anlage 3).

d) Dreiseitig umschlossene und innerhalb des Gebäudeumrisses

befindliche Dachterrassen und Loggien sind in die Berechnung der GFZ

einzubeziehen.

e) Terrassen, Balkone, sowie Sonnenschutzdächer u.dgl. (Anlagen in

Leichtbauweise) sind bei der Berechnung der GFZ unberücksichtigt zu

lassen.

f) Die GFZ für die geschlossenen Baugebiete gelten jeweils nur an der

platz- bzw. straßenseitigen Gebäudefront, nicht im anschließenden

Garten.

(5) Bei neuen Bauvorhaben geht das Dachgeschoß in die Geschoßflächenzahl

ein, sofern und soweit ein Ausbau gemäß Kärntner Bauvorschriften möglich

ist.

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(6) Die bauliche Höchstausnutzung darf nur dann erfolgen, wenn auch die

Bestimmungen des § 6 und § 7 erfüllt sind.

(7) In Fällen, in denen die bauliche Ausnutzung von Grundstücken, gemäß den

Bestimmungen dieser Verordnung, schon erreicht oder überschritten ist, darf

sich durch Umbauten die GFZ nicht erhöhen.

§ 4 Bebauungsweise

(1) Für alle als Bauland gewidmeten Flächen, ausgenommen Abs. (2), wird die

offene und halboffene Bebauungsweise festgelegt.

(2) In den geschlossenen Baugebieten (vgl. Anlage 1) gilt die geschlossene

Bebauungsweise. Eine offene und halboffene Bebauungsweise ist möglich,

wenn ein positives Gutachten der Ortsbildpflegekommission vorliegt.

§ 5 Geschoßzahl und -höhe

(1) Ausgenommen Abs. (2), (3) wird die Geschoßzahl mit maximal drei

Geschoßen festgelegt. Zusätzlich dazu kann das Dachgeschoß ausgebaut

werden.

(2) Eine bis viergeschossige Bebauung mit zusätzlichem Dachgeschoß wird für

Hotels und für geschlossene Baugebiete (vgl. Anlage 1) mit mehr als

dreigeschossigem Bestand festgelegt.

(3) Die Errichtung von eingeschossigen Wohngebäuden in den Ortskernen

Millstatt am See und Obermillstatt ist nur möglich, wenn ein positives

Gutachten der Ortsbildpflegekommission vorliegt.

(4) Die durchschnittliche Geschoßhöhe inklusive Deckenstärke darf 3,5 m nicht

übersteigen. Abweichende Geschoßhöhen sind möglich für Erneuerungen von

oder Zubauten an Altbaubestand und darüber hinaus, wenn ein positives

Gutachten der Ortsbildpflegekommission vorliegt.

(5) Geschosse, welche mit der Oberkante der darüber liegenden Decke auch nur

an einer Stelle über 1,20 m aus dem Niveau des gewachsenen Geländes - im

Falle von Abgrabungen über dem projektierten Gelände - herausragen und

Dachgeschosse mit einer Kniestockhöhe über 1,20 m, gemessen von der

Oberkante Fußpfette bis Oberkante fertiger Fußboden, werden zur Gänze in

der Geschosszahl mitgezählt. Hiervon ausgenommen sind

Tiefgarageneinfahrten, Kelleraußenstiegen und vergleichbares.

(6) Ein Penthouseaufbau auf einem Flachdach entspricht einem ausgebauten

Dachgeschoss, wenn nicht mehr als 70% der darunter befindlichen

Deckenkonstruktion überbaut wird und der zusätzliche Raum innerhalb eines

fiktiven Dachgeschoss mit einem Kniestock von 1,20 m und einer

Dachneigung von 45° Platz findet.

§ 6 Ausmaß der Verkehrsflächen

(1) Die geforderten PKW-Stellplätze sind auf dem jeweiligen Baugrundstück oder

in dessen Nähe auf eigenem Grund oder bei Baurechtsbauten auf einem

entsprechenden Grundstück für die Dauer des Baurechtsvertrages anzulegen.

(2) An PKW-Stellplätzen werden gefordert:

für Ein- und Mehrfamilienwohnhäuser je angefangene 50 m² Netto-

Grundrissfläche ein PKW-Stellplatz

a) für Beherbergungsbetriebe pro Gästezimmer bzw. je Ferienwohnung ein

PKW-Stellplatz

b) für Gaststätten, Cafes und ähnliche Betriebe für je 20m² Gastraum- und

Gastgartenfläche ein PKW-Stellplatz

c) für Geschäfte u.dgl. für je 30 m² Geschäfts-, Büro- und Werkstättenfläche

(ohne Lagerräume und Treppen) ein PKW-Stellplatz

10


d) für alle anderen Nutzungen werden die PKW-Stellplätze im Zuge des

Baubewilligungsverfahren festgelegt.

(3) Für jeden fehlenden PKW-Stellplatz ist eine vom Gemeinderat festzulegende

Ersatzgebühr zu entrichten. Im Falle von Erweiterungen sind die dadurch

erforderlichen zusätzlichen Stellplätze nachzuweisen bzw. die Ersatzgebühr

zu entrichten. Davon ausgenommen ist der Altbestand, das sind alle Bauten,

die vor dem Jahre 1972 errichtet wurden. Jedoch sind im Falle von

Erweiterungen am Altbestand alle PKW-Stellplätze nach Abs. (2)

nachzuweisen bzw. die Ersatzgebühr für die durch die Erweiterung

erforderlichen zusätzlichen PKW-Stellplätze zu entrichten. Für

Fremdenverkehrsbetriebe, bei welchen Gasträume nur für die eigenen Gäste

vorgesehen sind, wird die zusätzliche Forderung von PKW-Stellplätzen für je

20 m² Gastraumfläche nicht gestellt. Sinngemäß wird bei gemischt geführten

Betrieben die Forderung von Parkplätzen nur anteilsmäßig erhoben.

(4) Die PKW-Stellplätze sind optisch entsprechend zu kennzeichnen. Der

Baubehörde ist mit dem Ansuchen um Baubewilligung ein Plan im Maßstab

1:100 vorzulegen, auf dem die PKW-Stellplätze maßstabsgerecht

eingezeichnet sind. Die Größe eines Stellplatzes für einen PKW ist mit mind.

2.5o x 5.oo m zu bemessen. Die Festlegung der Anzahl der Stellplätze für

PKW`s hat im Falle von Neu-, Zu- und Umbauten, sowie bei Änderung des

Verwendungszweckes von Räumen, mit dem Baubewilligungsbescheid zu

erfolgen.

(5) Die Breite von Straßen (Wegparzellen) wird bei möglichen Neuerschließungen

a) von bis zu fünf Baugrundstücken mit 5,00 m, zuzüglich der eventuell

erforderlichen Böschungen, Ausweichen und Umkehrplätze und

b) von mehr als 5 Baugrundstücken mit 6,00 m zuzüglich der eventuell

erforderlichen Böschungen, Ausweichen und Umkehrplätze festgelegt.

§ 7 Grünanlagen

(1) Alle Flächen, die nicht für Gebäude, Verkehrsflächen oder Parkplätze genutzt

werden, sind zu begrünen bzw. gärtnerisch zu gestalten, mindestens jedoch

10% der Grundstücksfläche.

§ 8 Dachform

(1) Im Ortskern Millstatt am See und im Ortskern Obermillstatt haben die Haupt-

und Nebengebäude ortsübliche Dächer mit einem Neigungswinkel von mind.

22 Grad zu erhalten. Als ortsübliche Dächer sind vorgesehen: Satteldächer,

Walmdächer, Kärntner Schopfdächer, Krüppelwalmdächer.

Pult- und Flachdächer dürfen in den Ortskernen Millstatt am See und

Obermillstatt nur mit einem positiven Gutachten der Ortsbildpflegekommission

genehmigt werden.

Darüber hinaus sind Pult- und Flachdächer in den Ortskernen auf Tankstellen,

Carports und kleine Anbauten an Hauptgebäuden (bis 20% der Brutto-EG-

Grundfläche) bewilligungsfähig sowie auf eingeschossige Sonderbauwerke

wie Umspann- und Pumpenstationen, wenn mindestens eine Traufenseite

unter Flur zu liegen kommt.

Mögliche Dachformen außerhalb der Ortskerne sind nicht festgelegt, haben

jedoch Rücksicht auf das Ortsbild zu nehmen.

11


§ 9 Material und Farbe der Dachhaut

(1) Im gesamten Gemeindegebiet ist eine Kleinschuppendeckung vorgesehen. Im

Ortskern Millstatt am See und im Ortskern Obermillstatt ist die Dachhaut in

kleinformatigem Hartmaterial herzustellen. Ausnahmen können für besonders

gelagerte Fälle wie Dächer historischer Bauwerke, Pult- und Flachdächer,

Dächer landwirtschaftlicher Bauwerke, Schindeldächer, Dächer mit

Solarenergienutzung, bewilligt werden. Auf das Ortsbild ist Rücksicht zu

nehmen.

§ 10 Farbe und Gestaltung der Fassaden

(1) Im Gemeindegebiet hat sich die Fassadengestaltung und Färbelung den

maßgeblichen vorhandenen Bausubstanzen anzupassen. Soweit ein gültiger

Färbelungsplan existiert, ist die Farbgebung einzuhalten.

(2) Geschäfts- und Betriebsaufschriften sind jeweils formschön zu gestalten,

dürfen nur eine maximale Buchstabenhöhe von 50 cm aufweisen und müssen

parallel zur Außenwand des Gebäudes wie folgt angebracht werden:

a) Geschäftsaufschriften unmittelbar oberhalb des jeweiligen ebenerdigen

Geschäftslokales oder an den diesem vorgelagerten Markisen

b) Betriebsaufschriften von Fremdenverkehrsbetrieben außerdem an

ebenerdigen Dachvorbauten zu den Haupteingängen oder Durchgängen

oder zwischen den Fensterreihen, jedoch höchstens unterhalb der

obersten Fensterreihe.

(3) Untersagt ist die Anbringung von Geschäfts- und Betriebsaufschriften im

Bereich des Daches, armförmig oder im Winkel zu den Außenwänden der

Bauwerke, an Balkonen, Einfriedungen, Pergolen, sowie Baulichkeiten in

Leichtbauweise und ähnlichen Objekten. Davon ausgenommen sind

künstlerisch gestaltete Ausleger, Haus- und Zunftzeichen u.ä.

(4) Die Anbringung von Werbetafeln, Werbeaufschriften und zeichnerischen

Darstellungen für bestimmte Erzeugnisse ist lediglich innerhalb von Auslagenfenstern,

bei gastgewerblichen Betrieben in begründeten Fällen auch neben

der Geschäfts- und Betriebsaufschrift gestattet, sofern damit ein spezielles

Erzeugnis bezeichnet werden soll. Bei Tankstellen, Auto- und

Reparaturwerkstätten und Autohändlern können die von den jeweiligen Firmen

festgelegten einheitlichen Identifikationen genehmigt werden, jedoch ist

bezüglich Größe und Situierung auf das Ortsbild Rücksicht zu nehmen.

Erläuterungen zur Verordnung des textlichen Bebauungsplanes

Die begünstigte Lage der Marktgemeinde Millstatt am See bringt erhöhten

Siedlungsdruck mit sich. Der Siedlungsraum ist jedoch begrenzt. Es ist daher von

öffentlichem Interesse, die räumlichen Voraussetzungen für eine gedeihliche

Entwicklung des Tourismus zu schaffen, unter Bedachtnahme auf soziale

Auswirkungen und auf die ökologische Belastbarkeit.

Beurteilungen hinsichtlich Beeinträchtigungen des Ortsbildes hat die

Ortsbildpflegekommission nach §§ 11 und 12 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes

bzw. ein entsprechend legitimiertes Gremium (Gestaltungsbeirat o. ä.) vorzunehmen.

Zu § 1 Wirkungsbereich

Der Wirkungsbereich des textlichen Bebauungsplanes umfasst das gesamte

Gemeindegebiet. Er gilt für alle im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmeten

Flächen, auch für jene, welche erst in späterer Folge gewidmet werden.

Ausgenommen von der Wirksamkeit sind Baulandbereiche, für welche spezielle

Bebauungspläne (Teilbebauungspläne) bestehen. Hier kommt der textliche

Bebauungsplan subsidiär zur Anwendung.

12


Mit der Festlegung der geschlossenen Bebauungsgebiete soll verdeutlicht werden, in

welchen Bereichen es tatsächlich eine geschlossene Bebauungsweise gibt.

Zu § 2 Mindestgröße von Baugrundstücken

Die Mindestgröße der Baugrundstücke wird zur Sicherstellung von Grünflächen

definiert. Ausnahmen von der Mindestgröße sind für bereits geteilte Grundstücke,

welche die Mindestgröße geringfügig unterschreiten bzw. für Bestandsgrundstücke in

der geschlossenen Bebauungsweise möglich, damit z.B. nach einem

Gebäudeabbruch eine Wiedererrichtung möglich ist.

Mit den relativ niedrigen Mindestgrößen wird eine Verdichtung der Bebauung

angestrebt, um den Baulandverbrauch in maßvollen Grenzen halten zu können. Eine

Grundstücksgröße für Wohnhäuser in offener und halboffener Bebauungsweise von

500 bis 800 m² wird als zielführend erachtet.

Zu § 3 Bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke, Geschoßflächenzahl (GFZ)

Die bauliche Ausnutzung eines Grundstückes wird im textlichen Bebauungsplan mit

der Geschoßflächenzahl (GFZ) angegeben. Diese ergibt sich aus dem Verhältnis der

Summe der Brutto-Geschoßflächen zur Netto-Grundstücksfläche. Die Brutto-

Geschoßflächen werden von Außenmauer zu Außenmauer gemessen.

Die mögliche bauliche Ausnutzung für Hotelbauten und sozialen Wohnungsbau wird

in Teilbebauungsplänen definiert. Dies gilt auch für Bauvorhaben in den Bereichen

der Ortskerne von Millstatt am See und Obermillstatt.

Grundstücksteilungen sind nur mit Rücksicht auf die ausgenutzte GFZ möglich. Die

verbleibende Grundgröße muss der maximalen baulichen Ausnutzung noch

entsprechen.

Zu § 4 Bebauungsweise

Als offene Bebauungsweise wird jene bezeichnet, bei welcher ein Abstand vom

Gebäude zu allen Grundstücksgrenzen eingehalten wird.

Als halboffene Bebauungsweise wird jene bezeichnet, bei welcher Gebäude an einer

Grundstücksgrenze errichtet werden, z. B. ein Doppelhaus. Dadurch wird die

Ausnutzung der Grundstücke verbessert. Für beide Grundstücke ist die gleichzeitige

Baubewilligung und Errichtung anzustreben.

Als geschlossene Bebauungsweise wird jene bezeichnet, bei welcher Gebäude an

zwei oder mehr Seiten an der Grundstücksgrenze errichtet werden.

Zu § 5 Geschoßzahl und -höhe

Die Kniestockhöhe wird gemessen von der Oberkante Fußpfette bis Oberkante

fertiger Fußboden.

Unter Altbaubestand, welcher abweichende Geschoßhöhen rechtfertigt, ist

insbesondere der historische Baubestand (Villen etc.) gemeint.

Zu § 6 Ausmaß der Verkehrsflächen

Die Bereitstellung von PKW-Stellplätzen für die einzelnen Wohnungen,

Fremdenzimmer, Geschäftsräume u.dgl. stellt ein dringendes Bedürfnis dar. Die in

der Verordnung angegebenen Zahlen sind Mindestwerte und können in besonderen

Fällen durchaus erhöht werden (z.B. Versammlungs- und Veranstaltungssäle).

Als Netto-Grundrissfläche gilt die gesamte nutzbare Fußbodenfläche einschließlich

Loggien und Wintergärten. Für Wohnzwecke ungeeignete Keller- und

Dachbodenräume, Treppen, Balkone, Terrassen und Räume für landwirtschaftliche

Zwecke zählen nicht.

13


Die in der Verordnung geforderte Anzahl von PKW-Stellplätzen gilt bei Errichtung von

Neubauten sowie Zu- und Umbauten und bei Änderung des Verwendungszweckes,

welche durch besondere Raumwidmungen eine Vermehrung von Parkplätzen

bedingt. Die Größe eines PKW-Stellplatzes ist mit 2,50 x 5,00 m als unterste Grenze

festgelegt.

Zu § 7 Grünanlagen

Die Schaffung von Grünanlagen wird mit diesem textlichen Bebauungsplan bindend

vorgeschrieben. Das in der Verordnung angeführte Ausmaß von 10% der Größe der

einzelnen Baugrundstücke stellt nur ein Minimum dar. Das Ausmaß soll jedoch

allgemein größer angestrebt werden.

Zu § 8,9 und 10 Dachform, Material und Farbe der Dachhaut

Die Festlegungen für Dächer und Fassaden dienen dazu, der maßgeblichen

Bebauung der Umgebung zu entsprechen, um das traditionelle Ortsbild zu erhalten

und zu fördern. Im Falle von Auffassungsunterschieden sind die Auswirkungen auf

das Ortsbild zu beurteilen. Angestrebt werden natürliche, gedeckte, unaufdringliche

Farben, die die Schönheit der Landschaft in den Vordergrund stellen.

Leuchtend bunte Farbgebung (blaue Dächer, neonfarbene Fassaden, …) ist zu

vermeiden. Für Dach und Fassade von Almhütten und sonstigen Objekten oberhalb

1300 müA sind Naturmaterialien wie Stein, Holz, Schindeldach, Holzfenster

vorgesehen.“

Diskussion:

GR Hofer: Ich bin mit der neuen Verordnung des textlichen Bebauungsplanes nicht

einverstanden, weil eine Herabsetzung der baulichen Ausnutzungsziffern erfolgt. Der

Gemeinderat wird sich daher in Zukunft mit vielen Anträgen über

Teilbebauungspläne zu beschäftigen haben. Personen die eine gute Beziehung zum

Gemeinderat haben werden Genehmigungen bekommen, andere nicht.

Vorsitzender: Mir als Baubehörde ist es recht, dass der textliche Bebauungsplan in

der vorliegenden Form erstellt wurde.

GV DI Schuster: Der Ausschuss für Umwelt / Energie / Planung hat sich über ein

Jahr mit dem neuen textlichen Bebauungsplan beschäftigt. Es wurden die textlichen

Bebauungspläne vergleichbarer Gemeinden angeschaut sowie Experten von der

Bezirkshauptmannschaft Spittal und vom Amt der Kärntner Landesregierung zur

Beratung beigezogen. Teilbebauungspläne wird der Gemeinderat als höchstes

Gremium in der Gemeinde objektiv bearbeiten.

GR Hofer: In den geschlossenen Baugebieten sind die Geschoßflächenzahlen

unausgewogen festgelegt worden. Das geplante Bauprojekt von Herrn Amling hat die

Neuüberarbeitung des textlichen Bebauungsplanes ausgelöst.

Herr GV DI Johann Schuster übergibt dem Vorsitzenden einen Zusatzantrag nach §

41 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO:

Antrag: Der Gemeinderat möge beiliegende Änderungen in der Formulierung des § 3

und in den zugehörigen Erläuterungen beschließen. Begründung: Ein Teil der

Erläuterungen wird in den Verordnungstext verschoben und die Formulierung

angepasst. Es sind dies keine inhaltlichen, sondern bloß formale Änderungen, um

Missverständnissen vorzubeugen.

14


Beiliegende Änderungen – Text:

TOP 10, Textlicher Bebauungsplan, Unterlage für Zusatzantrag

Textl Bebauungsplan, Verordnungstext neu, § 3, ab Absatz (4)

g) Die GFZ ergibt sich aus dem Verhältnis der Summe der Brutto-Geschoßflächen

zur Grundstücksfläche. Zur Ermittlung gelten folgende Kriterien:

a. Jedes oberirdische Vollgeschoss wird der Brutto-Geschoßfläche

angerechnet.

b. Gemessen wird von Außenmauer zu Außenmauer.

c. Von teilweise im Erdreich zu liegen kommenden Geschossen wird die über

dem gewachsenen Gelände - im Falle von Abgrabungen die über dem

projektierten Gelände - liegende Fläche auf einer Ebene 1,20 m unter der

Oberkante der darüber liegenden Decke der Brutto-Geschoßfläche

angerechnet (vgl. Anlage 3).

d. Dreiseitig umschlossene und innerhalb des Gebäudeumrisses befindliche

Dachterrassen und Loggien werden der Brutto-Geschoßfläche angerechnet.

e. Terrassen, Balkone, sowie Sonnenschutzdächer u.dgl. (Anlagen in

Leichtbauweise) werden bei der Ermittlung der Brutto-Geschoßfläche

unberücksichtigt gelassen.

f. Die GFZ für die geschlossenen Baugebiete gelten jeweils nur an der platz-

bzw. straßenseitigen Gebäudefront, nicht im anschließenden Garten.

g. Bei neuen Bauvorhaben wird das Dachgeschoß der Brutto-Geschoßfläche

angerechnet, sofern und soweit ein Ausbau gemäß Kärntner

Bauvorschriften möglich ist.

h) Die bauliche Höchstausnutzung darf nur dann erfolgen, wenn auch die

Bestimmungen des § 6 und § 7 erfüllt sind.

i) In Fällen, in denen die bauliche Ausnutzung von Grundstücken gemäß den

Bestimmungen dieser Verordnung schon erreicht oder überschritten ist, darf

sich durch Umbauten die GFZ nicht erhöhen.

Erläuterungen neu:

Zu § 3 Bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke, Geschoßflächenzahl (GFZ)

Die bauliche Ausnutzung eines Grundstückes wird im textlichen Bebauungsplan mit

der Geschoßflächenzahl (GFZ) angegeben. Diese ergibt sich aus dem Verhältnis der

Summe der Brutto-Geschoßflächen zur Netto-Grundstücksfläche. Die Brutto-

Geschoßflächen werden von Außenmauer zu Außenmauer gemessen.

Die mögliche bauliche Ausnutzung für Hotelbauten und sozialen Wohnungsbau wird

in Teilbebauungsplänen definiert. Dies gilt auch für Bauvorhaben in den Bereichen

der Ortskerne von Millstatt am See und Obermillstatt.

Grundstücksteilungen sind nur mit Rücksicht auf die ausgenutzte GFZ möglich. Die

verbleibende Grundgröße muss der maximalen baulichen Ausnutzung noch

entsprechen.

Der Vorsitzende bringt den Hauptantrag und danach den Zusatzantrag zur

Abstimmung.

Haupt-

Antrag: Den vorliegenden Entwurf der Verordnung des textlichen

Bebauungsplanes zu genehmigen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)

15


Zusatz-

Antrag: Der Gemeinderat möge beiliegende Änderungen in der

Formulierung des § 3 und in den dazugehörigen Erläuterungen

beschließen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)

TO-Punkt 11

Alfred Thaler – Antrag auf Einzelbewilligung nach § 14 Abs. 5 der Kärntner

Bauordnung 1996

Ansuchen von Herrn Alfred Thaler, Schwaigerschaft 40, 9872 Millstatt, vom 8. August

2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Gemeinderat! Hiermit

beantrage ich entsprechend der Bestimmungen des § 14 Abs. 5 der Kärntner

Bauordnung 1996 eine Einzelbewilligung für die Parzelle Nr. 811 der KG Laubendorf

im Gesamtausmaß von 125 m², für den Teilabbruch des bestehenden Wohn- und

Stallgebäudes sowie den Umbau und Sanierung des bestehenden Wohn- und

Stallgebäudes vlg. Rautfeldbauer. Mit freundlichen Grüßen Alfred Thaler.

Auszug aus dem raumplanerischen Gutachten von Herrn Mag. Dr. Silvester Jernej

vom April 2012: Zusammenfassend kann das gegenständliche Vorhaben aus

raumplanerischer Sicht vertreten werden, weil durch die beabsichtigte Adaptierung

des bereits vorhandenen Bestandsobjektes keine Folgewirkungen im Nahbereich

abgeleitet und die Zielsetzungen des ÖEK für diesen Bereich auch in Zukunft

beibehalten werden können.

Die Kundmachung gemäß § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung, LGBl. Nr. 62/1996,

idgF, in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1 und 19 Abs. 1 des Kärntner

Gemeindeplanungsgesetzes 1995, idgF mit nachstehendem Wortlaut:

Bei der Marktgemeinde Millstatt ist folgender Antrag auf Einzelbewilligung

eingegangen und dieser wird hiermit entsprechend den zitierten gesetzlichen

Bestimmungen kundgemacht: Antrag von Herrn Alfred Thaler, Schwaigerschaft 40,

9872 Millstatt, vom 8.8.2011 auf Erteilung einer Einzelbewilligung auf der Parzelle

811 der KG Laubendorf:

Vorhaben: Auf der Parzelle 811 der KG Laubendorf soll ein Teilabbruch des

bestehenden Wohn- und Stallgebäudes, sowie ein Umbau und eine Sanierung am

bestehenden Wohn- und Stallgebäude vlg. Rautfeldbauer (Flächenausmaß: 125 m²)

ausgeführt werden.

Die Kundmachung erfolgte in der Zeit vom 25. Mai 2012 bis zum 22. Juni 2012.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

beabsichtigten Abänderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand. Nach

Durchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgendes

Grundstück von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen ist:

Parzelle Nr. 811, KG Laubendorf, Niederspannungsfreileitungsanlagen. Wir ersuchen

Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die

Kelag Netz GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung

von Maßnahmen und Sicherheitsabständen zu verständigen ist. Weiters bitten wir

Sie und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über

Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu informieren. Mit

freundlichen Grüßen DI Christian Tengg, Betriebsstelle Spittal/Drau.

16


Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 6. Juni 2012: Zur beabsichtigten Einzelbewilligung auf der Parzl

Nr. 811 KG Laubendorf, der Marktgemeinde Millstatt auf Antrag von Herrn Alfred

Thaler, Schwaigerschaft 40, 9872 Millstatt, wird nachstehende Stellungnahme

abgegeben: Die zur Einzelbewilligung beantragte Teilfläche der Parzelle Nr. 811, KG

Laubendorf, befindet sich laut ministeriell genehmigten Gefahrenzonenplan (Revision

2010) der Marktgemeinde Millstatt rechtsufrig des Millstätter Riegenbaches

außerhalb der ausgewiesenen Wildbachgefahrenzonen und Hinweisbereiche.

Es bestehen daher seitens der WLV keine Bedenken gegen die beabsichtigte

Änderung des Flächenwidmungsplanes. Mit freundlichem Grüßen der

Gebietsbauleiter DI Hugo Gfrerer.

Antrag: Der begehrten Einzelbewilligung auf der Parzelle Nr. 811 der KG

Laubendorf für den Teilabbruch des bestehenden Wohn- und

Stallgebäudes, sowie des Umbaues und der Sanierung am

bestehenden Wohn- und Stallgebäude vlg. Rautfeldbauer

(Flächenausmaß: 125 m²), zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 12

Genehmigung der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung

„psychosomatische Klinik Millstatt – Seeblick“

Der Marktgemeinde Millstatt wurde die integrierte Flächenwidmungs- und

Bebauungsplanung „Psychosomatisch Klinik Millstatt – Seeblick“ vom 25. Mai 2012

von Herrn Mag. Dr. Silvester Jernej, Klagenfurter Straße 9a, 9100 Völkermarkt,

vorgelegt.

Die Kundmachung erfolgte in der Zeit vom 25. Mai 2012 bis zum 22. Juni 2012.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau, vom 31.

Mai 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken für die Übermittlung der

beabsichtigten Änderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand. Nach

Durchsicht der übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende

Grundstücke von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind: Pos.

2a/2012, Parz. Nr. 657, KG Millstatt, 20.000 Volt Mittelspannungsfreileitung, Parz. Nr.

656/1, KG Millstatt, 20.000 Volt, Mittelspannungsfreileitung, Parz. Nr. 653/1, KG

Millstatt, Niederspannungskabelanlagen, Parz. Nr. 659, KG Millstatt, 20.000 Volt

Mittelspannungsfreileitung, Parz. Nr. .148/1, KG Millstatt,

Niederspannungskabelanlagen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf

hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die Kelag Netz GmbH zwecks

Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und

Sicherheitsabständen, insbesondere bei 20-kV-Leitungsanlagen, zu verständigen ist.

Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen

sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu

informieren. Mit freundlichen Grüßen Kelag Netz GmbH DI Christian Tengg.

17


Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung, vom 31. Mai 2012: Das

gegenständliche Begehren ist im Zusammenhang mit Punkt 2b und 2c/2012 zu

sehen. Vorerst sei bemerkt, dass das gegenständliche Begehren in ähnlicher Form

bereits unter den Nummern 5/2000 und 15/2001 prinzipiell positiv vorgeprüft wurde.

Im Wesentlichen kann sich die Fachabteilung der prinzipiell positiven Stellungnahme

des Ortsplaners (Mag. Dr. Silverster Jernej) fachlich anschließen. Beabsichtigt ist die

Errichtung einer psychosomatischen Klinik im zentralen Bereich von Millstatt. Das

gegenständliche Areal befindet sich nordwestlich des Zentrums von Millstatt und

stellt in der Natur eine leicht bis stärker nach Süden geneigte Fläche dar. Im

rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Millstatt ist fast die

gesamte Fläche als Bauland-Kurgebiet-Hotel-Pension festgeschrieben. Zudem ist ein

Großteil der Fläche als Aufschließungsgebiet festgelegt. Davon ausgenommen sind

lediglich die Parzelle 654 und Bauarea .148/1, KG Millstatt (Begehren 2b/2012), die

derzeit mit einem Wohnhaus und einem Stallgebäude bebaut sind. Ferner ist eine

geringfügige Erweiterung im südlichen Anschluss (Begehren 2c/2012) vorgesehen.

Daher wurde das gegenständliche Widmungsbegehren in drei Teile (2a, 2b und

2c/2012) unterteilt. Die umliegenden Widmungskategorien sind im Süden und Osten

im Übergang zu weiterem Bauland, Kur- und Wohngebiet Grünland-Land- und

Forstwirtschaftsflächen, nördlich im Übergang der erschließenden Anschlussstraße

befindet sich ebenfalls Bauland-Wohngebiet, im Westen im Übergang eines

Grünlandstreifens (Nord-Süd führendes Gerinne mit Gefahrenzonenbereichen)

ebenfalls Bauland, Wohn- und Kurgebiet (großteils bebaut). Festgehalten wird

weiters, dass, wie bereits vorerwähnt, unmittelbar im westlichen Anschluss ein Nord-

Süd führendes Gerinne mit Gefahrenzonenausweisung vorhanden ist, - unmittelbar

südlich der im ÖEK als solcher ausgewiesene Grünkeil ist im rechtskräftigen

Flächenwidmungsplan als Braune Zone (STH ist Steilhang) festgeschrieben worden.

Im ÖEK ist für das gegenständliche Areal, welches sich innerhalb des nördlichen

Siedlungsbereiches von Millstatt befindet, keine spezifische Nutzungsfestschreibung

definiert worden. Aufgrund der umliegenden bzw. angrenzenden

Widmungskategorien / Nutzungen kann daher festgestellt werden, dass die

beabsichtigte Nutzung keinen Widerspruch zu den Zielsetzungen des ÖEK`s der

Gemeinde Millstatt darstellt. Zu dem gegenständlichen Begehren hat es ausführliche

Vorbesprechungen im Beisein der Widmungswerber, dem Ortsplaner wie auch

Gemeindevertreter gegeben. Der nunmehr vorliegende Teilbebauungsplanentwurf,

welcher auf Basis des vorliegenden Projektes „Seeblick“ der Bebauung des

Gesamtareals, nimmt Rücksicht auf die naturräumlichen Gegebenheiten und fügt

sich in das zentrale Umfeld der Marktgemeinde Millstatt ein. Abschließend und

zusammenfassend kann somit seitens der Unterabteilung Fachliche Raumordnung

das gegenständliche Begehren bei Abwicklung im integrierten Verfahren aufgrund

der Nutzungsfestlegung (psychosomatische Klinik), des vorliegenden

Teilbebauungsplanes wie auch der ausführlichen Stellungnahme des Ortsplaners

und zentralörtliche Lage fachlich befürwortet werden. Voraussetzung für eine positive

Abwicklung ist zudem die Beibringung entsprechender Stellungnahmen seitens der

Bezirksforstinspektion (angrenzend bzw. teilweise Wald betroffen), WLV

(Randbereich Gefahrenzonen) wie auch der Abteilung 8 – Unterabteilung Geologie

(ausgewiesener Steilhangbereich) zum Nachweis der Bebaubarkeit

(Baulandeignung). Ergebnis: Positiv mit Auflagen. Stellungnahme der Wildbach und

Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2, 9500 Villach, vom 6. Juni 2012: Zur

beabsichtigten integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung der

Marktgemeinde Millstatt im Bereich der geplanten Psychosomatischen Klinik Millstatt

wird nachstehende Stellungnahme abgegeben:

18


Die zur Umwidmung beantragten Teilfläche der Parzelle Nr. 653/1, 656/1, 654 und

.148/1, alle KG Millstatt, befinden sich laut ministeriell genehmigten

Gefahrenzonenplan (Revision 2010) der Marktgemeinde Millstatt in den westlichen

Grundstücksbereichen linksufrig des Tschierwegerbaches in der Gelben

Wildbachgefahrenzone. Es ist daher in diesen Gefährdungsbereichen lediglich eine

bedingte Standortsicherheit gegeben und bei einem Bemessungsereignis mit

Überflutungen und Vermurungen zu rechnen. Die südlichen Grundstücksbereiche

der Parz. Nr. 653/1 und 659, beide KG Millstatt, befinden sich im Braunen

Hinweisbereich für Steilhang und ist hier besonders auf geologische Aspekte

bezüglich Untergrund, Bauaushub, Oberflächenentwässerung etc. zu achten. Die

Aufschließung der Parzellen soll laut eingereichtem Teilbebauungsplan über die

Laubendorferstraße sowie einer Neuaufschließung über einen linksufrigen

Seitengraben des Tschierwegerbaches erfolgen. Für diese Neuaufschließung sind

gesondert die erforderlichen Bewilligungen (Wasserrecht, Naturschutz etc.)

einzuholen. Seitens der WLV kann den beabsichtigten Umwidmungen 2a/2012,

2b/2012 und 2c/2012 zugestimmt werden. Es ist jedoch die WLV in sämtliche

Behördenverfahren für die Erteilung von allfälligen Auflagen zur Erhöhung der

Standortsicherheit einzubinden.

Antrag: Der vorliegenden integrierten Flächenwidmungs- und

Bebauungsplanung „psychosomatische Klinik Millstatt –

Seeblick“ zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 13

Beschlussfassung über das Umwidmungspaket 2011

01/2011 Umwidmung der Parzellen Nr. 637/5 und 637/6 der KG Millstatt im Ausmaß

von 2.377 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland

Wohngebiet (Widmungswerberin Uta Santos König).

Stellungnahme der Ortsplaners: Die gegenständliche Fläche befindet sich im

nordwestlichen Siedlungsrandbereich der Ortschaft Millstatt. Im Naturraum handelt

es sich um eine nach Südost geneigte Waldfläche. Die gegenständliche

Widmungsfläche wird durch einen südost-nordwest verlaufenden öffentlichen Weg in

zwei Teilflächen untergliedert. Im ÖEK der Marktgemeinde Millstatt erfolgt die

Siedlungsabgrenzung entlang den Bestandswidmungen bzw. entlang dieses Weges.

Entsprechend den Zielsetzungen des ÖEK und unter Bezugnahme der Widmungs-

und Bebauungsstruktur wäre eine Umwidmung der südlichen Teilfläche denkbar.

Hierbei würde es sich um eine Erweiterung des Baulandes in Verbindung mit der im

südlichen Anschluss befindlichen und gewidmeten Fläche handeln.

Dadurch würde sich der Handlungsspielraum für eine Bebauung vergrößern. Jedoch

verfügt dieser Gesamtbereich über keine entsprechende verkehrstechnische

Erschließung (ein Nachweis fehlt bzw. die verkehrstechnische Erschließung ist nicht

gewährleistet) und ferner ist die Bebaubarkeit dieser südlichen Teilfläche aufgrund

der Steilheit des Geländes zu hinterfragen. Demzufolge erschein aus

ortsplanerischer Sicht eine Umwidmung der südlichen Teilfläche als problematisch.

Ergebnis Ortsplaner: Negativ.

19


Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung: Im ÖEK der Marktgemeinde

Millstatt ist die Siedlungsarrondierung /-grenze entlang des das Widmungsbegehren

durchschneidende öffentliche Gut (lagemäßig) abgegrenzt worden. Seitens des

Ortsplaners wurde zu dem gegenständlichen (Gesamt-)begehren eine negative

Stellungnahme abgegeben – es wurde jedoch auch formuliert, dass bei

entsprechender Abklärung eine Baulandarrondierung südlich des Weges dem ÖEK

entsprechen würde.

Die Unterabteilung fachliche Raumordnung kann sich somit teilweise der

Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen. Eine Widmungsarrondierung

nördlich des öffentlichen Gutes ist fachlich nicht vertretbar und als Widerspruch zum

ÖEK abzulehnen. Eine Baulandarrondierung südlich des öffentlichen Weges

(ansteigende Hangfläche – bewaldet) wäre, sofern dadurch eine Verbesserung der

Gesamtsituation bzw. bessere Bebauung der Parzelle 637/2 (unmittelbar südlich

angrenzend) gewährleistet wird, unter Abklärung der Baulandeignung (Hangfläche –

Geologie), der Zufahrt (von Südosten augenscheinlich nicht möglich – eventuell von

Nordwesten) wie auch der Bezirksforstinspektion abzuklären. Zudem ist eine

Aussage hinsichtlich der westlich angrenzenden Parzelle 637/1 (im Zufahrtsbereich)

würde als verbleibende „Zahnlücke“ zwischen Bauland-Wohngebiet verbleiben, mit

abzuklären. Ergebnis: Teilweise positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

beabsichtigten Abänderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand.

Nach Durchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass

folgende Grundstücke von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen

sind: Parzelle Nr. 637/5 und 637/6, KG Millstatt, Niederspannungskabelanlagen. Wir

ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen

Bauvorhaben die Kelag Nezt GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen

sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen zu verständigen

ist. Weiters bitten wir Sie und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen

einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte

Bauverfahren) zu informieren. Mit freundlichen Grüßen DI Christian Tengg,

Betriebsstelle Spittal/Drau.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: Die zur Umwidmung beantragten Parzellen Nr.

637/5 und 637/6 der KG Millstatt liegen laut ministeriell genehmigten

Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt außerhalb von Gefahrenzonen und

Hinweisbereichen. Es bestehen keine Einwände gegen die beantragte Umwidmung.

Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, Bereich 8 – Land-

und Forstwirtschaft vom 19. Juni 2012: Am 18.6.2012 fand eine

Rodungsverhandlung statt und es wurde im Einvernehmen mit den Antragstellern,

der Gemeinde und der Landesplanung die Rodungsbewilligung für die Grundstücke

Nr. 637/5 und 637/2, beide KG Millstatt, erteilt.

Für das Grundstück Nr. 637/6, KG Millstatt, wurde der Antrag im Einvernehmen mit

allen Beteiligten zurückgezogen, da kein positives Forstgutachten zu erstellen wäre

und diese Fläche als Pufferzone erhalten bleiben muss (auch als Schutz für

nachbarliche Waldflächen). Gegen die Widmungserteilung für Grundstück Nr. 637/5,

KG Millstatt, besteht kein Einwand und 637/6, KG Millstatt, ist abzulehnen. Für den

Bezirkshauptmann DI Josef Moritz.

20


Antrag: Die begehrte Umwidmung der Parzellen Nr. 637/5 und 637/6

der KG Millstatt im Ausmaß von 2.377 m² von derzeit Grünland

für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet

abzulehnen.

Abstimmung: 23 : 0

04/2011 Umwidmung der Parzelle 520/6 der KG Millstatt im Ausmaß von 1.904 m²

von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet.

(Widmungswerberin: Elisabeth Huber).

Stellungnahme des Ortsplaners: Die zur Umwidmung beantragte Parzelle befindet

sich im nordwestlichen Bereich des Hauptortes Millstatt. In der Natur handelt es sich

um ein nach Süden exponiertes leicht kupiertes Gelände. Der gegenständliche

Widmungsantrag wurde in gleicher Form bereits unter Punkt 23/2007 begutachtet

und aufgrund keiner Änderung der gegenwärtigen Situation, ist aus der Sicht der

örtlichen Raumplanung der Umwidmungsantrag auch diesmal negativ zu beurteilen

bzw. die ergangene Stellungnahme bleibt vollinhaltlich aufrecht.

Die Fläche ist im landschaftlichen Freiraum situiert und grenzt nicht an gewidmetes

und bebautes Bauland an. Auch im ÖEK ist keine Siedlungsentwicklung vorgesehen.

Weiters ist von einer Widmung abzusehen, da die Fläche in der Natur eine

exponierte Lage aufweist (unmittelbar an der Terrassenkante), was zu einer

nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen würde. Darüber hinaus

handelt es sich um einen Bereich mit einem hohen Naherholungswert, den es zu

erhalten gilt. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung: Das gegenständliche Begehren

ist in ähnlicher Form seit Jahren bekannt. Ergangene Stellungnahmen bleiben

vollinhaltlich aufrecht. Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Klarer Widerspruch zum

ÖEK. Ergebnis: Negativ.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: Die zur Umwidmung beantragte Parzelle Nr. 520/6

der KG Millstatt liegt laut ministeriell genehmigten Gefahrenzonenplan der

Marktgemeinde Millstatt teilweise in der Gelben Gefahrenzone des

Laubendorferbaches.

Der Umwidmung von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-

Dorfgebiet kann seitens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und

Lawinenverbauung zugestimmt werden. Aufgrund der, einer Gelben Gefahrenzone

entsprechenden Gefährdung ist bei einem künftigen Bauvorhaben die Wildbach- und

Lawinenverbauung zum Behördenverfahren zu laden und es ist mit

wildbachspezifischen Auflagen (Schutzmaßnahmen) zu rechnen.

Antrag: Die begehrte Umwidmung der Parzelle 520/6 der KG Millstatt

im Ausmaß von 1.904 m² von derzeit Grünland für die Land-

und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet abzulehnen.

Abstimmung: 23 : 0

05/2011 Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 448/8 der KG Millstatt

im Ausmaß von rund 1.600 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft

in Bauland-Wohngebiet (Widmungswerber: Andreas Schmölzer).

21


Stellungnahme des Ortsplaners: Die gegenständliche Fläche befindet sich am

östlichen Siedlungsrand der Ortschaft Großdombra und schließt im Süden an

bestehende Wohnhäuser an. In der Natur handelt es sich um eine leicht geneigte

Wiesenfläche. Im ÖEK befindet sich die Fläche innerhalb der ausgewiesenen

Siedlungsgrenze. Bereits in der Vorprüfung 6/2008 wurde auf diese Fläche

hingewiesen. Hierbei handelt es sich um eine räumlich begrenzte

Baulanderweiterung im nördlichen Anschluss an die bebaute Parzelle 448/10 KG

Millstatt. Eine Umwidmung des gegenständlichen Bereiches würde folglich zu keiner

fingerartigen Ausuferung dieses Siedlungsbereiches führen sondern zu einer

Siedlungsabrundung. Ferner sind die Aufschließungsvoraussetzungen schon

vorhanden bzw. könnten ohne unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden.

Nachdem es sich um eine Baulanderweiterung im unmittelbaren Baulandanschluss

handelt, der Antrag den Zielsetzungen des ÖEK entspricht, kann dem vorliegenden

Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht zugestimmt werden. Auflage:

Bebauungsverpflichtung, Stellungnahme Amt für Wasserwirtschaft bezüglich des

Quellschutzgebietes, dass sich ca. 50 m östlich der Umwidmungsfläche befindet.

Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der

Parzelle Nr. 448/8 der KG Millstatt liegt laut ministeriell genehmigten

Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt außerhalb von Gefahrenzonen und

Hinweisbereichen. Es bestehen keine Einwände gegen die beantragte Umwidmung.

Antrag: Die begehrte Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück

Nr. 448/8 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 1.600 m² von

derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-

Wohngebiet bis zur endgültigen Abklärung betreffend des

Quellschutzgebietes der GWVA Millstatt zurückzustellen.

Abstimmung: 23 : 0

06/2011 Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 116/3 und 117/1 der

KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 1.490 m² von derzeit Grünland für die Land-

und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet (Widmungswerber. Josef Gröchenig).

Stellungnahme des Ortsplaners: Die gegenständliche Fläche befindet sich in der

Ortschaft Matzelsdorf. In der Natur handelt es sich um eine nach Südwest geneigte

Wiesenfläche. Laut Widmungsantrag ist im nordöstlichen Anschluss an gewidmetes

und teilweise bebautes Bauland eine Erweiterung um 2 Parzellen vorgesehen. Der

Antrag stellt eine logische Erweiterung des Baulandes dar. Die erste Widmungsstufe

wurde unter dem Punkt 13/2008 durchgeführt. Im ÖEK befindet sich die Fläche

innerhalb der ausgewiesenen relativen Siedlungsgrenze. Grundsätzlich ist aus

ortsplanerischer Sicht unter Bezugnahme der hier bestehenden Nutzungs-,

Bebauungs- und Widmungsstrukturen sowie unter Berücksichtigung der

Zielsetzungen des ÖEK eine Baulanderweiterung vertretbar. Demzufolge handelt es

sich um eine organische Siedlungsarrondierung, die an gewidmete und bebaute

Strukturen angrenzt. Ferner wird durch die beantragte Widmungsänderung ein

geschlossenes und abgerundetes Baugebiet am nordwestlichen Ortsrand von

Matzelsdorf geschaffen. Weiters kann auch die im ÖEK ausgewiesene Freihaltezone

zur Vermeidung von Nutzungskonflikten eingehalten werden. Auch die

Aufschließungsvoraussetzungen sind bereits gegeben oder können ohne

unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden.

22


Bezüglich der Verkehrserschließung wird abermals eine Ringerschließung über die

Parzelle 117/3 angeregt – würde einer effizienten Verkehrserschließung

entsprechen. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Bebauung und bei

Einbeziehung der noch unbebauten Parzelle 117/6, wäre eine solche derzeit noch

umsetzbar. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung: Das gegenständliche Begehren

ist der Fachabteilung in ähnlicher Form (ursprüngliche Ausuferung in nordwestliche

Richtung) bekannt. Das nunmehrige Begehren stellt eine, wie auch seitens des

Ortsplaners festgestellt wurde, geringfügige Arrondierung im unmittelbaren bebauten

Baulandanschluss entsprechend dem ÖEK dar. Wie auch seitens des Ortsplaners

ebenfalls angemerkt wurde, ist, um eine geordnete Erschließung und Bebauung des

Gesamtareals zu gewährleisten, eine Ringerschließung ausgehend von der südlich

vorhandenen Verkehrsfläche 117/3 – über Parzelle 117/6 und 117/1 im Anschluss an

die Verkehrsfläche 117/13 über die Parzelle 117/1 hingewiesen. Das heißt,

abschließend und zusammenfassend Zustimmung zur Umwidmung bei Vorlage der

entsprechenden verkehrsmäßigen Erschließung und Festlegung dieser in

Verkehrsflächenwidmung. Achtung bei Kundmachung und Beschlussfassung. Das

Erschließungskonzept ist mit der Fachabteilung vor abzuklären. Ergebnis: Teilweise

positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

beabsichtigten Abänderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand. Nach

Durchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgendes

Grundstück von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen ist:

Parzelle Nr. 117/1, KG Matzelsdorf, Niederspannungskabel- und

Niederspannungsfreileitungen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf

hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die Kelag Nezt GmbH zwecks

Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und

Sicherheitsabständen zu verständigen ist.

Weiters bitten wir Sie und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen

sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu

informieren. Mit freundlichen Grüßen DI Christian Tengg, Betriebsstelle Spittal/Drau.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der

Parzellen Nr. 1163/3 und 117/1 der KG Matzelsdorf liegen laut ministeriell

genehmigten Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt außerhalb von

Gefahrenzonen und Hinweisbereichen. Es bestehen keine Einwände gegen die

beantragte Umwidmung.

Antrag: Der begehrten Umwidmung von Teilflächen aus den

Grundstücken Nr. 116/3 und 117/1 der KG Matzelsdorf im

Ausmaß von rund 1.490 m² von derzeit Grünland für die

Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet zuzustimmen

und hiefür eine Bebauungsverpflichtung abzuschließen.

Abstimmung: 23 : 0

23


10/2011 Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 584/3 und 599/1 der

KG Millstatt im Ausmaß von rund 3.365 m² von derzeit Grünland für die Land- und

Forstwirtschaft in Bauland-Reines Kurgebiet (Widmungswerber Harald Lagger).

Stellungnahme des Ortsplaners: Die gegenständliche Fläche befindet sich im

östlichen Bereich der Lechnerschaft in der Nähe der Schiffshütte nördlich der B 98. In

der Natur handelt es sich um eine leicht geneigte Wiesenfläche. Laut

Widmungsantrag ist die Errichtung eines touristischen Betriebes vorgesehen, jedoch

ist dem Anliegen kein konkretes Projekt beigelegt bzw. es beinhaltet keine weiter

führende Informationen. Im ÖEK der Marktgemeinde Millstatt wurde infolge der

eingeschränkten Verfügbarkeit von Freiflächen im Seebereich, dieser Standort für

das setzen von touristischen Akzenten bzw. für die Errichtung von zusätzlicher

touristischer Infrastruktur determiniert. Nachdem seitens des Widmungswerbers zum

Umwidmungswunsch keine weiteren Angaben gemacht wurden bzw. kein konkretes

Vorhaben bekannt ist, kann aus ortsplanerischer Sicht nur auf die Zielsetzungen des

örtlichen Entwicklungskonzeptes und deren weitere Vorgangsweise verwiesen

werden. Grundsätzlich entspricht die angesuchte Widmungskategorie der Intention

der ÖEK. Infolge der Lage im Naturraum sind jedoch wesentliche Abklärungen

erforderlich. 1. Bedingt durch das unmittelbare südliche Anbinden an die

Bundesstraße ist eine Stellungnahme des Straßenbauamtes einzuholen. 2. Weiteres

ist die Stellungnahme der WLV zu berücksichtigen, da sich die Umwidmungsfläche

teilweise innerhalb der roten und gelben Zone befindet. Ferner wären die Themen

Verkehr und Integration der Baulichkeiten in das Landschaftsgefüge in den

Folgeverfahren zu regeln. Weiters ist seitens des Umwidmungswerbers mit der

Gemeinde auch eine Vereinbarung abzuschließen, die die Inanspruchnahme des zur

Umwidmung beantragten Baulands innerhalb angemessener Frist gewährleistet und

besichert. Aus ortsplanerischer Sicht besteht gegen ein touristisches Projekt unter

Berücksichtigung der Zielsetzungen des ÖEK und unter Bezugnahme der

bestehenden Bebauungs- und Nutzungsstruktur kein Einwand, jedoch ist eine

abschließende Beurteilung unter anderem erst bei Vorliegen konkreter

Stellungnahmen möglich. Grundsätzlich wäre aber auch das Vorliegen eines

konkreten Vorhabens für die Beurteilung zweckdienlich, unter anderem wegen dem

begrenzten Flächenangebot. Laut Angabe der Gemeinde wäre die

Umwidmungsfläche über die B 98 bzw. öffentliches Gut erschlossen, die Wasser-

und Abwasserversorgung ist mittels Anschluss an das lokale Gemeinde- bzw.

Verbandsnetz gegeben. Ergebnis Ortsplaner: Zurückgestellt.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung: Im Wesentlichen kann sich die

Fachabteilung der Stellungnahme des Ortsplaners vollinhaltlich anschließen. Im ÖEK

der Marktgemeinde Millstatt wurde im gegenständlichen Bereich mit der Ausweisung

„T“ die Zielsetzung der touristischen Nutzung bzw. Standort für eine touristische

Nutzung festgeschrieben. Unter anderem wurde textlich festgelegt, dass die

Voraussetzungen für die Umwidmung ein konkretes Vorhaben unter

Berücksichtigung umfassender Abklärung ist. Bei der Umsetzung sind weiters

folgende Maßnahmen vorzusehen: Ansiedelung eines Tourismusbetriebes –

Ausweisung ausschließlich in der Widmungskategorie Bauland-Kurgebiet-Rein.

Regelung der Bebauung im Folgeverfahren (z. B. Durchführung einer integrierten

Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung). Behutsame Integrierung von

Baulichkeiten in das Landschaftsgefüge. Erstellung eines

Verkehrserschließungskonzeptes.

24


Das heißt, da dem gegenständlichen Widmungsbegehren hinsichtlich des

Umwidmungswunsches keine weiteren Angaben / Konkretisierungen gemacht

wurden (Projekt, Nutzung usw.?) wird empfohlen, das gegenständliche Begehren bis

zu einer Projektvorlage bei umfassender Abklärung der Erschließung,

Baulandeignung (WLV, Gelbe Zone) zurückzustellen. Ergebnis: Zurückgestellt.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

beabsichtigten Abänderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand.

Nach Durchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass

folgendes Grundstück von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen

ist: Parzelle Nr. 584/3, KG Millstatt, Niederspannungskabelanlagen. Parzelle Nr.

599/1, KG Millstatt, Niederspannungskabel- und und Niederspannungsfreileitungen.

Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen

Bauvorhaben die Kelag Netz GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen

sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen zu verständigen

ist. Weiters bitten wir Sie und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen

einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte

Bauverfahren) zu informieren. Mit freundlichen Grüßen DI Christian Tengg,

Betriebsstelle Spittal/Drau.

Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8,

Unterabteilung Wasserwirtschaft Spittal an der Drau, Lutherstraße 6-8, 9800

Spittal/Drau, vom 1. Juni 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Aus

schutzwasserwirtschaftlicher Sicht wird zu den vorliegenden Änderungspunkten des

Flächenwidmungsplanes nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Die mit den Umwidmungspunkten 10/2011 und 12a/2011 beantragten Flächen liegen

innerhalb der Roten und Gelben Gefahrenzone der Wildbach- und

Lawinenverbauung und ist bezüglich der Standortsicherheit eine Stellungnahme der

Wildbach- und Lawinenverbauung einzuholen. Mit freundlichen Grüßen für die

Kärntner Landesregierung: Ing. Jobst.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: 10/2011 Die zur Umwidmung beantragten

Teilflächen der Parzellen Nr. 584/3 und 599/1 der KG Millstatt liegen laut ministeriell

genehmigten Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt zum Teil in der Roten

bzw. der Gelben Gefahrenzone des Laubendorferbaches. Aufgrund der Gefährdung

und der nicht gegebenen Aufschließung (Aufschließung derzeit über „Roten“

Gefährdungsbereich) kann dem Widmungsantrag nicht zugestimmt werden.

Antrag: Die begehrte Umwidmung von Teilflächen aus den

Grundstücken Nr. 584/3 und 599/1 der KG Millstatt im Ausmaß

von rund 3.365 m² von derzeit Grünland für die Land- und

Forstwirtschaft in Bauland-Reines-Kurgebiet bis zur Vorlage

einer Projektkonkretisierung zurückzustellen.

Abstimmung: 23 : 0

Der Vorsitzende erklärt sich zum Punkt 11/2011 als befangen und übergibt die

Vorsitzführung an Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig.

25


11/2011 Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 193/1 der KG Millstatt

im Ausmaß von rund 680 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft

in Bauland-Kurgebiet (Widmungswerber: Ronald Pleikner).

Stellungnahme des Ortsplaners: Die zur Umwidmung eingereichte Fläche befindet

sich im nordöstlichen Bereich des Gemeindehauptortes Millstatt. In der Natur handelt

es sich um eine nach Südost geneigte Fläche. Laut dem Kataster handelt es sich um

eine Waldfläche, jedoch liegt für die beantragte Umwidmungsfläche bereits eine

Nichtwaldfeststellung der BH Spittal/Drau vom 7.12.2004, Zl. SP13-WFT-291/2/04,

vor. Unter Bezugnahme auf die hier bestehende Widmungs-, Bebauungs- und

Nutzungsstrukturen betrifft die Umwidmungsfläche ein lokales, räumlich begrenztes

Arrondierungspotential. Im ÖEK der Marktgemeinde Millstatt befindet sich die

gegenständliche Fläche im siedlungsangrenzenden Bereich der festgelegten

Siedlungsaußengrenze.

Nachdem es sich um eine siedlungsangrenzende Fläche handelt, welche im

Südwesten an gewidmetes Bauland angrenzt und die

Aufschließungsvoraussetzungen bereits gegeben sind bzw. ohne unwirtschaftliche

Aufwendungen geschaffen werden können, ist eine Baulandarrondierung

ortsplanerisch vertretbar, auch im Hinblick auf die Zielsetzungen des ÖEK. Mit der

beantragten Widmungsänderung wird ferner auch ein abgerundetes Baugebiet am

nordöstlichen Ortsrand von Millstatt geschaffen. Auflagen: Bebauungsverpflichtung.

Da sich die Fläche innerhalb des braunen Hinweisbereiches für Steilhang befindet,

ist eine positive Stellungnahme seitens der Wildbach und Lawinenverbauung (WLV)

beizubringen. Weitere Auflage: Bebauungsverpflichtung. Ergebnis Ortsplaner: Positiv

mit Auflagen.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung: Im Wesentlichen wie Ortsplaner.

Geringfügige Baulandarrondierung im unmittelbaren bebauten Baulandanschluss.

Entspricht dem ÖEK. Abklärung Brauner Hinweisbereich (WLV). Ergebnis: Positiv mit

Auflagen.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

beabsichtigten Abänderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand. Nach

Durchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgendes

Grundstück von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen ist:

Parzelle Nr. 193/1 KG Millstatt, Niederspannungskabelanlagen. Wir ersuchen Sie die

Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die Kelag

Nezt GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von

Maßnahmen und Sicherheitsabständen zu verständigen ist. Weiters bitten wir Sie

und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über

Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen DI Christian Tengg, Betriebsstelle Spittal/Drau.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: 11/2011 Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche

der Parzelle Nr. 193/1 der KG Millstatt liegt laut ministeriell genehmigten

Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt in einem Braunen Hinweisbereich

(STH) „Steilhang“. Einer Widmungsänderung von „Grünland für die Land- und

Forstwirtschaft“ in „Bauland-Kurgebiet“ kann nur bei vorliegen eines positiven

geologischen bzw. geotechnischen Gutachtens zur Baulandeignung zugestimmt

werden.

26


Antrag: Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem

Grundstück Nr. 193/1 der KG Millstatt im Ausmaß von rund

680 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft

in Bauland-Kurgebiet, vorbehaltlich einer positiven

Stellungnahme der Landesgeologie, zuzustimmen und mit dem

Umwidmungswerber eine Bebauungsverpflichtung

abzuschließen.

Abstimmung: 22 : 0 (Bürgermeister Josef Pleikner befangen)

Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig gibt die Vorsitzführung an Herrn Bürgermeister Josef

Pleikner zurück.

Frau GR Mag. Eva Sichrowsky erklärt sich zum Punkt 12/2011 als befangen.

12/2011 Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 21/45 der KG Millstatt

im Ausmaß von rund 380 m² von derzeit Grünland Bad in Bauland-Reines Kurgebiet

(Widmungswerber Peter Sichrowsky).

Stellungnahme des Ortsplaners: Die gegenständliche Fläche befindet sich im

westlichen Bereich der Ortschaft Millstatt, südlich der B 98 im unmittelbaren

Seeuferbereich. In der Natur handelt es sich um eine dem Hotel Postillion

angrenzende Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Millstatt als

Grünland Bad gewidmet ist. Bei der den Umwidmungsantrag betreffenden Fläche

handelt es sich um eine geringfügige Baulandarrondierung die dem westlich

anbindenden Bauland funktional zugeordnet werden soll, um den

Handlungsspielraum für ein Bauvorhaben zu ermöglichen bzw. zu vergrößern. Im

ÖEK der Gemeinde Millstatt befindet sich die Fläche innerhalb der ausgewiesenen

„Touristischen Vorrangzone“. Demzufolge entspricht auch die beantragte

Widmungskategorie Bauland Reines-Kurgebiet der Zielsetzung des ÖEK. Unter

Bezugnahme der hier bestehenden Widmungs-, Bebauungs- und Nutzungsstruktur

sowie unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des ÖEK besteht aus

ortsplanerischer Sicht gegen die beantragte lokale Baulandarrondierung kein

Einwand. Auflagen: Bedingt durch das unmittelbare nördliche Anbinden an die

Bundesstraße ist eine Stellungnahme des Straßenbauamtes einzuholen. Weiters ist

die Stellungnahme der WLV zu berücksichtigen, da sich die Umwidmungsfläche

innerhalb der gelben Zone befindet. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung: Das gegenständliche Begehren

ist im Zusammenhang mit dem Punkt 12a/2011 (Richtigstellung des Bestandes von

Bauland-Kurgebiet in Bauland-Reines Kurgebiet) zu sehen. Im Wesentlichen kann

sich die Fachabteilung der Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen.

Aufgrund der Lage der Grundstücke (Objekte) südlich der B 98 – Millstätter

Bundesstraße unmittelbar im Seenahbereich (touristische „Vorrangzone“) ist eine

Richtigstellung bzw. Widmungsfestlegung in Bauland-Reines Kurgebiet, um die

touristische Nutzung zu gewährleisten, fachlich vertretbar / zu befürworten. Ergebnis:

Positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

beabsichtigten Abänderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand. Nach

Durchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgendes

Grundstück von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen ist:

27


Parzelle Nr. 21/45 KG Millstatt, Niederspannungskabelanlagen. Wir ersuchen Sie die

Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die Kelag

Nezt GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von

Maßnahmen und Sicherheitsabständen zu verständigen ist. Weiters bitten wir Sie

und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über

Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen DI Christian Tengg, Betriebsstelle Spittal/Drau.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: 12/2011 Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche

der Parzelle Nr. 21/45 der KG Millstatt liegt laut ministeriell genehmigten

Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt in der Gelben Gefahrenzone des

Tschierwegerbaches. Der Umwidmung von derzeit Grünland Bad in Bauland reines

Kurgebiet kann seitens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und

Lawinenverbauung zugestimmt werden. Aufgrund der einer gelben Gefahrenzone

entsprechenden Gefährdung ist bei einem künftigen Bauverfahren ein

Sachverständiger des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und

Lawinenverbauung zum Behördenverfahren zu laden und es ist mit

wildbachspezifischen Auflagen (Schutzmaßnahmen) zu rechnen.

Diskussion:

GR Hofer: Ich möchte etwas allgemeines in Umwidmungsangelegenheiten bekannt

geben. Bei der letzten Sendung „Report“ im ORF war der Präsident der

Landwirtschaftskammer zu Gast und hat mitgeteilt, dass in Österreich täglich 20 ha

Grünfläche verbaut werden die davor umgewidmet worden sind. Er machte dafür die

Gemeinden als Widmungsgeber verantwortlich. In Millstatt war es noch nie der Fall,

dass gegen den Willen eines Grundbesitzers etwas umgewidmet wurde.

Vzbgm. Maier: Das Örtliche Entwicklungskonzept regelt die Widmungsentwicklungen

weil darin klare Abgrenzungen festgelegt wurden. Die Kärntner Raumplanung prüft

jeden Umwidmungsakt genau, ob dieser den Festlegungen der örtlichen

Entwicklungskonzepte entspricht.

GR Hofer: Trotzdem soll sorgfältig mit Widmungsflächen umgegangen werden. Die

Herabsetzung des baulichen Ausnutzungsfaktors bedeutet, dass mehr Grund in

Anspruch genommen werden muss.

Antrag: Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück

Nr. 21/45 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 380 m² von

derzeit Grünland Bad in Bauland-Reines-Kurgebiet

zuzustimmen.

Abstimmung: 22 : 0 (GR Mag. Eva Sichrowsky befangen)

Frau GR Mag. Eva Sichrowsky erklärt sich zum Punkt 12a/2011 als befangen.

12a/2011 Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 21/22 und 21/45

der KG Millstatt von rund 640 m² von derzeit Bauland-Kurgebiet in Bauland-Reines

Kurgebiet (Widmungswerber Marktgemeinde Millstatt).

Stellungnahme des Ortsplaners: Im Zusammenhang mit der Umwidmung 12/2011

soll auch eine Änderung der Widmungskategorie für den baulichen Bestand

(Widmungszonierung) und folglich eine Anpassung an die Zielsetzungen des ÖEK

durchgeführt werden.

28


Nachdem es sich um eine touristische Einrichtung handelt (Hotelbetrieb) entspricht

die Widmungskategorie „Bauland Reines Kurgebiet“ der gegenwärtigen Nutzung und

der Intention des ÖEK. Die Grundintention für diese Gunstlage am See ist die

Weiterentwicklung bzw. Aufrechterhaltung des touristischen Geschehens in

gewerblicher Hinsicht (touristische Vorrangzone). Folglich kann unter Bezugnahme

auf die hier bestehenden Bebauungs- und Nutzungsstrukturen sowie unter

Berücksichtigung der Zielsetzung des ÖEK auch dieser Änderung der

Widmungskategorie zugestimmt werden. Ergebnis Ortsplaner: Positiv.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung:

Das gegenständliche Begehren ist im Zusammenhang mit Punkt 12/2011 zu sehen.

Siehe Stellungnahme 12/20011. Richtigstellung der Nutzung entsprechend.

Entspricht dem ÖEK. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Kelag Netz GmbH, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau: Sehr

geehrte Damen und Herren! Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

beabsichtigten Abänderungen des Flächenwidmungsplanes im Gemeindegebiet von

Millstatt. Grundsätzlich besteht von Seiten der Kelag Netz GmbH kein Einwand. Nach

Durchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgendes

Grundstück von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen ist:

Parzelle Nr. 21/45 KG Millstatt, Niederspannungskabelanlagen. Wir ersuchen Sie die

Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die Kelag

Nezt GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von

Maßnahmen und Sicherheitsabständen zu verständigen ist. Weiters bitten wir Sie

und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über

Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu informieren. Mit

freundlichen Grüßen DI Christian Tengg, Betriebsstelle Spittal/Drau.

Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8,

Unterabteilung Wasserwirtschaft Spittal an der Drau, Lutherstraße 6-8, 9800

Spittal/Drau, vom 1. Juni 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Aus

schutzwasserwirtschaftlicher Sicht wird zu den vorliegenden Änderungspunkten des

Flächenwidmungsplanes nachfolgende Stellungnahme abgegeben: Die mit den

Umwidmungspunkten 10/2011 und 12a/2011 beantragten Flächen liegen innerhalb

der Roten und Gelben Gefahrenzone der Wildbach- und Lawinenverbauung und ist

bezüglich der Standortsicherheit eine Stellungnahme der Wildbach- und

Lawinenverbauung einzuholen. Mit freundlichen Grüßen für die Kärntner

Landesregierung: Ing. Jobst.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: 12a/2011 Die zur Umwidmung beantragten

Teilflächen der Parzellen Nr. 21/22 und Nr. 21/45 der KG Millstatt liegen laut

ministeriell genehmigten Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt in der

Gelben Gefahrenzone des Tschierwegerbaches. Der Umwidmung von derzeit

Grünland Bad in Bauland reines Kurgebiet kann seitens des Forsttechnischen

Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung zugestimmt werden. Aufgrund der

einer gelben Gefahrenzone entsprechenden Gefährdung ist bei einem künftigen

Bauverfahren ein Sachverständiger des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und

Lawinenverbauung zum Behördenverfahren zu laden und es ist mit

wildbachspezifischen Auflagen (Schutzmaßnahmen) zu rechnen.

Antrag: Der begehrten Umwidmung von Teilflächen aus den

Grundstücken Nr. 21/22 und 21/45 der KG Millstatt im Ausmaß

von rund 640 m² von derzeit Bauland-Kurgebiet in Bauland-

Reines-Kurgebiet zuzustimmen.

29


Abstimmung: 22 : 0 (GR Mag. Eva Sichrowsky befangen)

01a/2012 Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 177/1 der KG

Millstatt von rund 2.200 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in

Bauland-Sondergebiet Bioheizwerk (Wimdungswerberin: Marktgemeinde Millstatt).

Stellungnahme der Gemeinde – Hinweis: der gegenständliche Umwidmungspunkt ist

im direkten Zusammenhang mit dem Umwidmungspunkt 1b/2012 zu sehen. Geplant

ist die Errichtung eines Biomasse-Fernheizwerkes für die Ortschaft Millstatt durch die

A & P Bioprojekte OG, Aschbach 1, 9863 Rennweg. Der gegenständliche, für die

Errichtung des Bioheizwerkes vorgesehene Bereich befindet sich nördlich des

Gemeindehauptortes Millstatt, sowie südlich des öffentlichen Friedhofes in

Kleindombra. Die Erschließung ist über die bestehende Zufahrt vorgesehen. Im

Hinblick auf die Zielsetzungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist festzustellen,

dass sich die um zu widmenden Flächen außerhalb der festgelegten

Siedlungsaußengrenzen befinden. Bei der Erstellung des ÖEK 2009 wurden jedoch

keine möglichen Standorte für ein Bioheizwerk berücksichtigt bzw. definiert. Im

Rahmen der bereits vor Jahren durchgeführten Lokalaugenscheine mit

Sachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung (aus den

verschiedensten Fachbereichen) wurde ein möglicher Standort im Bereich

nordöstlich des Friedhofs Kalvarienberg favorisiert (Topografie, nächst gelegene

Wohnobjekte, etc.). Eine Realisierung konnte jedoch aufgrund der Besitzverhältnisse

nicht erreicht werden. Der beantragte Standort befindet sich im Nahebereich des

seinerzeitig favorisierten Standortes. Über Wunsch der Marktgemeinde Millstatt

konnte erreicht werden, dass sich der Betreiber des geplanten Bioheizwerkes von

seinem ursprünglichen Standort (dieser hätte sich im westlichen Bereich des

Rathauses direkt in der Ortschaft Millstatt befunden) abgewendet hat und auf den

gegenständlichen Standort konkretisierte. Somit konnte erreicht werden, dass das

Bioheizwerk aus dem verbauten Bereich des Ortes in einen unverbauten Bereich am

Rande der Ortschaft verlagert wurde. Dies entspricht nach Ansicht der

Marktgemeinde Millstatt eher den Zielsetzungen, welche die Gemeinde im Rahmen

ihrer Tätigkeit in der örtlichen Raumplanung umzusetzen hätte. Als alternative

Widmungskategorie könnte noch eine spezifische Grünlandwidmung (Grünland-

Bioheizwerk) in Erwägung gezogen werden. Damit könnten eventuelle Bedenken im

Hinblick auf eine Baulanderweiterung samt möglichen Nutzungskonflikten noch mehr

hintan gehalten werden, als dies ohnehin durch die Sonderwidmung der Fall wäre.

Ergebnis Gemeinde: Positiv.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung: Im Wesentlichen kann sich die

Fachabteilung der Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen.

Festgehalten wird, dass die Marktgemeinde Millstatt seit Jahren auf der Suche nach

einem geeigneten Standort für ein Biomasse- / Nahwärmeversorgungsheizwerk ist.

Ist ÖEK wurden jedoch keinerlei mögliche Standorte festgeschrieben / ausgewiesen,

da aufgrund der Vielfalt von möglichen Standorten / Diskussionen eine

Konkretisierung nicht absehbar war. Der nunmehr vorliegende Standort / Begehren

befindet sich in unmittelbaren Nahbereich / Anschluss an den zentralen Hauptort

Millstatt, - jedoch in einer naturräumlichen Steillage. Unmittelbar südlich im Übergang

der erschließenden Straße schließt Bauland-Kurgebiet, östlich, westlich und nördlich

Grünland-Forstwirtschaftsflächen an. Laut Auskunft der Gemeinde ist der

gegenständliche Standort nunmehr eine Alternative zu den letzt jährig untersuchten /

abgelehnten möglichen Standorten. Wie gesagt, wird der gegenständliche Standort

aufgrund seiner Exponiertheit, der Steilheit des Geländes und sicherlich schwierigen

Zufahrt seitens der Fachabteilung als sehr problematisch angesehen.

30


Sollte jedoch eine umfassende Projektabklärung / Realisierbarkeit durchgeführt

werden, so wäre bei entsprechender Abklärung hinsichtlich der Baulandeignung

(Geologie), Bezirksforstinspektion (Wald), Zufahrt (Straßenbauamt) wie auch

möglicher Nutzungskonflikte (Abteilung 8 – Umwelt) die Zustimmung zur Umwidmung

fachlich vertretbar. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012:

01a/2012 Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Parzelle Nr. 177/1 der KG

Millstatt liegt laut ministeriell genehmigten Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde

Millstatt in einem Braunen Hinweisbereich (STH) „Steilhang“. Einer

Widmungsänderung von „Grünland für die Land- und Forstwirtschaft“ in „Bauland-

Sondergebiet Bioheizwerk“ kann nur bei Vorliegen eines positiven geologischen bzw.

geotechnischen Gutachtens zur Baulandeignung zugestimmt werden.

Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft, Bereich 8 – Land- und Forstwirtschaft,

Tiroler Straße 16, 9800 Spittal/Drau, vom 19. Juni 2012: Ad Punkt 1a/2012: Der

erforderliche Rodungsantrag wurde bereits gestellt. Für den Bezirkshauptmann DI

Josef Moritz.

Antrag: Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem

Grundstück Nr. 177/1 der KG Millstatt im Ausmaß von rund

2.200 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft

in Bauland-Sondergebiet Bioheizwerk, unter dem Vorbehalt der

Vorlage eines positiven geologischen Gutachtens, zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

01b/2012 Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 177/1 der KG

Millstatt von rund 800 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in

Verkehrsfläche – allgemeine Verkehrsfläche.

Stellungnahme der Abteilung 3, Gemeindeplanung:

Das gegenständliche Begehren ist im Zusammenhang mit Punkt 1a/2012 zu sehen.

Bei dem gegenständlichen Umwidmungspunkt handelt es sich um die beabsichtigte

Zufahrt zum Bioheizwerk in Anbindung an die vorhandene Straße. Siehe dazu

Stellungnahme 1a/2012. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.

Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,

9500 Villach, vom 13. Juni 2012: 01b/2012 Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche

der Parzelle Nr. 177/1 der KG Millstatt liegt laut ministeriell genehmigten

Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt in einem Braunen Hinweisbereich

(STH) „Steilhang“. Einer Widmungsänderung von „Grünland für die Land- und

Forstwirtschaft“ in „Verkehrsflächen – allgemeine Verkehrsfläche“ kann nur bei

Vorliegen eines positiven geologischen bzw. geotechnischen Gutachtens zur

Baulandeignung zugestimmt werden.

Antrag: Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem

Grundstück Nr. 177/1 der KG Millstatt im Ausmaß von rund

800 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft

in Verkehrsfläche – allgemeine Verkehrsfläche, unter dem

Vorbehalt der Vorlage eines positiven geologischen Gutachtens,

zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

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031-3-ÖBF/2012 Aufhebung des Aufschließungsgebietes für die Parzelle 177/2 der

KG Millstatt im Ausmaß von 2.554 m² von Bauland-Kurgebiet-Aufschließungsgebiet

in Bauland-Kurgebiet.

Stellungnahme des Ortsplaners: Nachdem 1. die Gründe der Festlegung als

Aufschließungsgebiet wegfallen – die Verkehrserschließung konnte geklärt werden,

die Bebaubarkeit ist laut Gutachten gegeben, 2. die Aufhebung des

Aufschließungsgebietes nicht grundsätzlich den Zielen der örtlichen Raumplanung

widerspricht (die Fläche bindet an gewidmetes und bebautes Bauland an und die

Gründe für eine Rückwidmung laut Punkt 1 wegfallen) und 3. ein entsprechender

Baulandbedarf angemeldet wurde, wäre die Aufhebung des Aufschließungsgebietes

laut K-GplG 1995 durchzuführen. Bezüglich des Baulandbedarfs muss sich der

Eigentümer aufgrund der des § 4, Abs. 3 des K-GplG noch in einer schriftlichen

Erklärung gegenüber dem Bürgermeister verpflichten (= Begründung des

Baulandbedarfes), für eine widmungsgemäße Bebauung der Grundfläche innerhalb

von 5 Jahren nach der Freigabe zu sorgen.

Antrag: Der begehrten Aufhebung des Aufschließungsgebietes auf der

Parzelle Nr. 177/2 der KG Millstatt im Ausmaß von 2.554 m²

zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 14

Net4You Internet GmbH – Genehmigung der Datenüberlassungsvereinbarung

nach § 10 des Datenschutzgesetzes

E-Mail von Frau Carina Zraunig (MTG) an das Tourismusbüro vom 15. Mai 2012:

Lieber Ronald! Unten angefügt findet ihr das E-Mail von Herrn Zandonella der

Net4You, die für die Umsetzung der Schnittstelle Community und Feratel Card

System verantwortlich sind. Im Anhang findet ihr auch eine

Datenüberlassungsvereinbarung, die von den Gemeinden an die MTG retourniert

werden muss, ohne diese Vereinbarung können wir das Projekt nicht weiter

vorantreiben. Die Anhänge sind die technischen Schnittstellenbeschreibungen, die

werden nachgereicht, wenn sie benötigt werden. Die Kosten für die Gemeinde

betragen einmalig EUR 2.940,-, jährlich EUR 2.136, alle Preise in Euro sind exklusive

20% Mehrwertsteuer. Es gelten die ABG von Community bzw. Net4You. Zusätzlich

fallen auch noch Kosten für die Feratel Schnittstelle in Höhe von EUR 1.200,- pro

Gemeinde an. Gesamtkosten der Verknüpfung mit dem Meldewesen EUR 4.536,-,

EUR 2.940,- monatlich. In welcher Höhe sind die Gemeinden bereit sich hier zu

beteiligen. Grundsätzlich würde ich den jährlichen Beitrag von EUR 2.136,- im

Bereich der Gemeinden sehen, der Restaufwand sollte aus der MIC gedeckt werden,

da es sich um das Card-System handelt. Könnt ihr euch vorstellen pro Gemeinde

EUR 1.068,- pro Jahr zu leisten. Ich würde das mit den 1% Bearbeitungsgebühren,

die die Gemeinde für die Mic erhält, gegen rechnen. Der Service für eure Betriebe

wäre die sofortige Weiterleitung der Daten an das Card-System. Effekte: Forcierung

der Onine-Meldung, geringerer Arbeitsaufwand beim Meldewesen. Bitte um

Abklärung in der Gemeinde und um ein kurzes Feedback. Mit freundlichen Grüßen

Carina Zraunig.

32


Datenüberlassungsvereinbarung: Projekt: Produktion Gästekarten (Mic und Kärnten

Card). Die Marktgemeinde Millstatt als Auftraggeber autorisiert die Firma Net4You

Internet GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen als Dienstleister im Sinne des § 10 (1)

DSG zur Übernahme der Daten laut der Schnittstellenbeschreibung (Anhänge A,C,D)

aus der Gästemeldung in die Card-Produktion.

Die Card-Produktion wird durch die Firma Feratel Media Technologies AG, 6020

Innsbruck und die Millstätter See Tourismus GmbH, 9872 Millstatt, durchgeführt.

Net4You wird autorisiert, die Übermittlung der dafür benötigten Daten durchzuführen.

Die Weitergabe der Daten an weitere Dritte ist nicht gestattet. Der Auftraggeber kann

sich von der Einhaltung der Vereinbarung durch Einholung der erforderlichen

Informationen über die vom Dienstleister tatsächlich getroffenen Maßnahmen

jederzeit überzeugen.

Antrag: Zustimmung zur Genehmigung der Datenüberlassungs-

vereinbarung nach § 10 des Datenschutzgesetzes.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 15

Genehmigung des neuen Post Partner Vertrages zwischen der

Österreichischen Post AG und der Marktgemeinde Millstatt

Schreiben der Österreichischen Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien, vom Juni

2012: Sehr geehrte Post Partnerin, sehr geehrter Post Partner, wie bereits

angekündigt, werden die Provisionen für Post Partner mit 1. Juli 2012 angepasst: wir

bieten Ihnen allen ein leistungsgerechtes und vereinfachtes Vergütungsmodell an.

Kleinere Post Partner werden durch die neu eingeführte Basis- und Mengenprovision

abgesichert. Post Partner mit guten Vertriebsleistungen erwirtschaften noch mehr

Provisionen. Im Anhang finden Sie den neuen Vertrag in zweifacher Ausfertigung,

inklusive aller Anhänge – insbesondere den Anhang 2 (neue Provisionen per

1.7.2012). Die Wirtschaftskammer Österreich hat den neuen Vertrag geprüft und ihm

zugestimmt. Ihre Vorteile: Ein übersichtliches Vertragswerk für alle Post Partner.

Werden die Posttarife erhöht, bekommen auch Sie höhere Provisionen. Vorbereitung

auf eine alternative IT Lösung: Post Partner erhalten das dafür notwendige EDV

Equipment gratis von uns, sowie eine fixe IT Pauschale von € 600,- per anno.

Zusätzliche Verkaufsprovisionen. Wesentliche Änderungen bei den Provisionen: Die

160 Leistungen für Bank und Post-Transaktionsleistungen werden auf 30

Leistungspositionen zusammengefasst. Mit einer monatlich fixen Basis- und

Mengenprovision für Pakete Ausland und Briefe sichern wir Sie finanziell ab und

stärken Sie wirtschaftlich. Die „29iger Regel“ bei OPAL Annahme entfällt. Werbung,

sowie die Annahme von „selbstbezettelten Paketen“ erfolgt nun leistungsgerecht

nach Stück – statt wie bisher nach Auslieferung. Für Großbriefe,

Einschreibsendungen, EMS und Pakete mit Zusatzleistungen werden höhere

Provisionen bezahlt. Die bewährten Tipp-Provisionen für Bankprodukte werden

erweitert: auch die Gewinnung von Postkunden im Paketbereich wird prämiert. Bitte

senden Sie beide firmenmäßig unterzeichneten Verträge im angeschlossenen

Antwortkuvert an die Unternehmenszentrale der Post. Sie erhalten umgehend ein

von der Post bestätigtes Original zurück. Bei Fragen zu den neuen Provisionen,

sowie zum Vertrag steht Ihnen Ihr persönlicher Postbetreuer zur Verfügung.

33


Die Österreichische Post ermöglicht Ihnen durch diese Maßnahmen in Summe mehr

Provisionen und ein höheres Einkommen. Mit besten Grüßen Wolfgang Lesiak,

Prokurist und Manfred Fuchshummer, Leitung Partnermanagement.

Antrag: Genehmigung des neuen Post Partner Vertrages zwischen der

Österreichischen Post AG und der Marktgemeinde Millstatt.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 16

Vzbgm. Florian Maier – Antrag auf Abänderung der Ortschaftsnamen von

Dellach auf „Dellach am Millstätter See“ und Pesenthein auf „Pesenthein am

Millstätter See“

Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt, vom 3. Juli 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderatskollegen!

Hiermit stelle ich den Antrag, die Ortschaft Dellach umzubenennen. Es kommt immer

wieder zu Verwechslungen mit gleichnamigen Ortschaften, es wäre daher sinnvoll,

die Ortschaft in Zukunft Dellach am Millstätter See zu benennen. Die Vorteile dieser

Zusatzbezeichnung sind bekannt und werden daher nicht extra erläutert. Mit der Bitte

um Zuteilung in die zuständigen Gremien verbleiben wir mit freundlichen Grüßen für

die Ortsgruppe der Freiheitlichen in Millstatt Vzbgm. Florian Maier.

Diskussion:

Vorsitzender: Die Änderung des Gemeindenamens und des Ortschaftsnamens auf

Millstatt am See ist bereits erfolgt.

Vzbgm. Maier: Damals hätten wir die Änderungen der Ortschaftsnamen gleich

mitmachen sollen. Ein Unternehmer aus Dellach hat mich gebeten, die

Namensänderung von Dellach auf „Dellach am Millstätter See“ zu beantragen und

die Namensänderung von Pesenthein auf „Pesenthein am Millstätter See“ würde in

diesem Zuge mitgehen.

GV DI Schuster: Schon bei der Namensänderung von Millstatt auf „Millstatt am See“

habe ich mir nicht leicht getan. Bei den Namensänderungen von Dellach auf „Dellach

am Millstätter See“ und von Pesenthein auf „Pesenthein am Millstätter See“ schießen

wir über das Ziel hinaus. Meine Schwiegereltern würden somit zukünftige folgende

Postanschrift haben: Pesenthein am Millstätter See 23, 9872 Millstatt am See.

GR Marchetti: Die Österreichische Post hat die Posttabellen beispielsweise so

festgelegt: 9872 Obermillstatt, Obermillstatt 57.

GR Politzer: Wurde der Ortschafts- und Gemeindenamen schon in „Millstatt am See“

geändert?

Vorsitzender: Diese Namensänderungen sind bereits erfolgt.

Antrag: Zustimmung zur Abänderung der Ortschaftsnamen von Dellach

auf „Dellach am Millstätter See“ und von Pesenthein auf

„Pesenthein am Millstätter See“.

Abstimmung: 19 : 4 (Gegenstimmen: GR Friedrich, GR Graf, GR Mag.

Printschler, GV DI Schuster)

34


Erweiterung der Tagesordnung

Andreas Hamann – Antrag auf Bewilligung der Wegasphaltierung im Bereich

der Häuser Lammersdorf 34, 65 und 77 (Plattner, Jamnig und Hamann)

Antrag von Herrn Andreas Hamann, Lammersdorf 77, 9872 Millstatt, vom 13. März

2012: Sehr geehrter Herr Dabernig, wie bereits vor längerer Zeit einmal telefonisch

angesprochen, beabsichtigen die in Lammersdorf ansässigen Familien

Chmelnikoff/Plattner, Jamnig und Hamann die Asphaltierung des Zufahrtsweges zu

ihren jeweiligen Grundstücken (Lammersdorf 34, Lammersdorf 65 und Lammersdorf

77) vorzunehmen und möchten nun diese Baumaßnahme bei der zuständigen

Gemeinde zur Genehmigung beantragen. Die Familien Jamnig und

Chmelnikoff/Plattner haben mich autorisiert, diesen Antrag auch in ihrem Namen zu

formulieren (ggfs. notwendig schriftliche Erklärungen beider Familien werden bei

Bedarf selbstverständlich nachgereicht). Das Ausmaß der Asphaltierung ist auf der

beigefügten Skizze zu erkennen (rot markierte Fläche). Im Wegbereich, der eine

Breite von ca. 5 mtr hat soll in der Mitte ein asphaltierter Fahrstreifen von ca. 4 mtr

asphaltiert werden, d.h. auf beiden Seiten des Weges verbliebe ein etwa 0,5 mtr

breiter Schotter- bzw. Grünstreifen. Im Asphaltierungsbereich befindliche

Schachtdeckel oder Gullys werden fachgerecht in die Asphaltdecke integriert, ein

entsprechendes Gefälle zum Ablauf von Oberflächenwasser in die vorhandenen

Kanäle wird ebenfalls vorgesehen. Als Nachweis für die technischen Daten (Art des

Unterbaus, Asphaltstärke) steht uns derzeit leider nur ein Angebot der Firma Winkler

zur Verfügung, das ich diesem Schreiben beifüge. Nachdem die Kanalisierung im

vorgesehenen Bereich inzwischen – nicht zuletzt durch die Privatinitiative der Familie

Jamnig - abgeschlossen ist, würden wir gern noch im Frühjahr ein Bauunternehmen

mit den erforderlichen Erdarbeiten (Aushub, Frostkoffer etc) sowie der

anschließenden Asphaltierung beauftragen. Wir wären dabei sehr dankbar, wenn

uns die Gemeinde bei der Auswahl der Frage kommenden Unternehmen sowie der

Preisverhandlung unterstützen könnte. Des Weiteren möchten wir mit diesem

Schreiben gleichzeitig einen Antrag auf Bezuschussung des auch im allgemeinen

Interesse stehenden Vorhabens aus Gemeinde- oder Landesmitteln stellen. Dieser

Punkt ist für alle Antragsteller von hoher Wichtigkeit für ihre finale Entscheidung, das

Vorhaben tatsächlich in Angriff zu nehmen, da es sich sonst für jede Partei um

erhebliche Aufwände aus privaten Mitteln handeln würde. Wir hoffen, dass die

Gemeinde diese Eigeninitiative honoriert und deshalb bereit ist, das Vorhaben auch

finanziell zu unterstützen. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen

Grüßen Andreas Hamann. Kosten laut Angebot der Winkler Bau Ges.m.b.H., vom

03.08.2011: € 25.465,04 (ohne Frostschutzschichte 40cm).

Herr Hamann hat Herrn Bürgermeister Josef Pleikner am 29. Mai 2012 bei einem

persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er die Asphaltierung auf Eigenkosten

durchführen möchte.

Antrag: Den Eigentümern der Liegenschaften Lammersdorf 34, 65 und

77 (Plattner, Hamann und Jamnig) die Zustimmung zur

Asphaltierung eines Teilstückes der Verbindungsstraße

Lammersdorf-Ost zu erteilen.

Abstimmung: 23 : 0

35


Erweiterung der Tagesordnung

Beschlussfassung über die Annahme der Kündigung des Gestions- und

Betrauungsvertrages durch den Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen

Der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Sport- und

Kureinrichtungen, vertreten durch den Obmann, Herrn Karl Klinar, hat in der

Generalversammlung am Dienstag, den 12. Juni 2012 unter TO-Punkt 7 (Kündigung

des Gestions- und Betrauungsvertrages) nachstehenden einstimmigen Beschluss

gefasst: Kündigung des Gestions- und Betrauungsvertrages abgeschlossen

zwischen der Marktgemeinde Millstatt und dem Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen.

Der Gestions- und Betrauungsvertrag vom 13.4.1988 und 22.4.1988 lautet:

Gestions- und Betrauungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde

Millstatt, vertreten durch Bürgermeister Friedrich Koller und dem Förderungs- und

Verschönerungsverein der Marktgemeinde Millstatt für Bäder-, Kur- und

Sporteinrichtungen, vertreten durch den Obmann Josef Pleikner.

Par. 1 Präambel: Die Marktgemeinde Millstatt führt das Strandbad und den

Campingplatz Pesenthein und das Strandbad Dellach als Betrieb gewerblicher Art in

ihrem Eigentum. Der Förderungs- und Verschönerungsverein der Marktgemeinde

Millstatt für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen hat die Aufgabe, Bäder-, Kur- und

Sporteinrichtungen zu errichten und zu betreiben. Er ist Pächter des Strandbades

Millstatt, welches als Betrieb gewerblicher Art ebenfalls der Marktgemeinde Millstatt

gehört und hat auf Gründen der Österreichischen Bundesforste, welche nunmehr

ebenfalls im Eigentum der Marktgemeinde Millstatt stehen, das Hallenbad Millstatt

errichtet und betreibt dieses zur Herstellung einer betriebswirtschaftlich optimalen

Führung und Steigerung der Aktivität der genannten Betriebe gewerblicher Art hat

sich die Marktgemeinde Millstatt entschlossen, das Strandbad und Camping

Pesenthein und Strandbad Dellach ist die Gestion des Förderungs- und

Verschönerungsvereines der Marktgemeinde Millstatt zu übertragen und diesen mit

der Verwaltung damit zusammenhängender hoheitlicher Aufgaben zu betrauen.

Par. 2 Pflichten der Marktgemeinde Millstatt

1. Die Marktgemeinde Millstatt überlässt die Gestion der genannten Betriebe

im gesamten dem Förderungs- und Verschönerungsverein der Marktgemeinde

Millstatt.

2. Der Stichtag für die Übergabe ist der Beschluss.

3. Die Marktgemeinde Millstatt stellt dem Förderungs- und Verschönerungs-

verein sofort nach Abschluss dieses Vertrages alle für die genannten

Betriebe erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, die der Förderungs-

und Verschönerungsverein der Marktgemeinde Millstatt für die Erfüllung

seiner Pflichten und Durchsetzung seiner Rechte aus dem Vertrag benötigt.

4. Die Marktgemeinde Millstatt erteilt dem Förderungs- und Verschönerungs-

verein alle für den Zweck der Betriebs- und Geschäftsführung erforderlichen

Vollmachten.

Par. 3 Pflichten des Förderungs- und Verschönerungsvereines der Marktgemeinde

Millstatt

1. Der Förderungs- und Verschönerungsverein hat die Betriebs- und

Geschäftsführung im Namen und für Rechnung der Marktgemeinde Millstatt

nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und

Wirtschaftlichkeit zu führen.

36


2. Im Rahmen dieser Betriebs- und Geschäftsführung ist er auch verpflichtet

und berechtigt, im Namen und für Rechnung der Marktgemeinde Millstatt

Verträge abzuschließen und diese Verträge zu verwalten.

3. Der Förderungs- und Verschönerungsverein hat die laufenden zur

Leistungserstellung erforderlichen Aufwendungen aus eigenem zu tragen.

Dazu gehören nicht die mit dem Bestehen der Betriebe ursächlich

verbundenen Aufwendungen wie Zinsen für die von der Marktgemeinde

Millstatt aufgenommenen Darlehen, Gebäudeversicherungen, Grundsteuer

und Kammerumlagen, Benützungsgebühren Bundesforste und Kärntner

Landesregierung, sowie durchlaufende Posten (Kurtaxe, Nächtigungstaxe)

und die umsatzabhängigen, öffentlichen Abgaben.

4. Der Förderungs- und Verschönerungsverein hat die Geschäfts- und

Betriebsführung nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes

zu gestionieren und das Rechnungswesen der genannten Betriebe

gewerblicher Art treuhändig zu führen.

5. Der Marktgemeinde Millstatt steht jederzeit ein Einsichts- und Kontrollrecht

in die treuhändig geführte Buchhaltung zu.

6. Die im Namen und für Rechnung der Marktgemeinde Millstatt eingehobenen

Entgelte sind monatlich abzurechnen und 14 Tage nach dem Abrechnungs-

stichtag an die Marktgemeinde Millstatt flüssig zu stellen.

Par. 4 Betriebsmittel

1. Die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebs- und Geschäftsführungs-

pflichten notwendigen beweglichen Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich durch

den Förderungs- und Verschönerungsverein anzuschaffen oder herzustellen.

2. Die Marktgemeinde Millstatt behält sich jedoch im Einzelfall eine Entscheidung

darüber vor, ob sie bei Anschaffungen oder Herstellungen, die den Betrag

von S 100.000,- übersteigen, diese Anschaffung oder Herstellung im

Betriebsvermögen der Betriebe gewerblicher Art tätigen will.

Der Förderungs- und Verschönerungsverein der Marktgemeinde Millstatt

ist verpflichtet, in einem solchen Fall die Marktgemeinde Millstatt rechtzeitig

über das Anschaffungs- oder Herstellungsvorhaben schriftlich zu informieren.

Par. 5 Entgeltregelung

1. Für das Jahr ab 1.1.1988 erhält der Förderungs- und Verschönerungsverein

der Marktgemeinde Millstatt als Gestions- und Betrauungsentgelt:

a) 60% der für die Marktgemeinde Millstatt jährlich vereinnahmten

umsatzsteuerpflichtigen Nettoentgelte betreffend das Camping- und

Strandbad Pesenthein.

b) 70% der für die Marktgemeinde Millstatt jährlich vereinnahmten Entgelte

betreffend das Strandbad Dellach.

Dieses Entgelt wird jährlich zu Beginn jeden Jahres bis 31. März einvernehmlich neu

festgelegt.

2. Der Förderungs- und Verschönerungsverein stellt das jährliche

Betriebsführungsentgelt in jeweils einer Rechnung getrennt für jeden in die

Gestion übernommenen Betrieb bis zum 31. Dezember jeden Jahres in

Rechnung.

Par. 6 Dauer des Vertrages

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende

eines jeden Geschäftsjahres von jedem der Vertragspartner aufgekündigt

werden.

37


Antrag: Die Kündigung des Gestions- und Betrauungsvertrages durch

den Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein für

Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen anzunehmen.

Abstimmung: 23 : 0

Herr Bürgermeister Josef Pleikner erklärt sich zu dieser Erweiterung des

Tagesordnungspunktes als befangen und will den Sitzungssaal verlassen.

Wortmeldung:

GR Klinar: Der Bürgermeister soll als Geschäftsführer im Sitzungssaal bleiben, um

eventuell ergebende Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigung des

Förderungsvertrages zu beantworten.

GR Hofer: Bei Befangenheit ist der Sitzungssaal zu verlassen.

GV DI Schuster: Bei Befangenheit darf ein Mitglied des Gemeinderates, ebenso der

Bürgermeister, weder an der Beratung noch der Beschlussfassung teilnehmen.

Herr Bürgermeister Josef Pleikner verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal

und übergibt die Vorsitzführung an Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig.

Erweiterung der Tagesordnung

Genehmigung des Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt

und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

Förderungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See,

Marktplatz 8, 9872 Millstatt, in der Folge kurz „Förderungsgeber“ genannt und der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH, Seemühlgasse 220, 9872 Millstatt, in der Folge

kurz „Förderungswerber“ genannt

1. Gegenstand des Förderungsvertrages:

Gegenstand dieses Vertrages ist die Förderung der nachstehend umschriebenen

Maßnahme unter den nachstehend umschriebenen Voraussetzungen:

Errichtung des 1. „Kärntner Badehauses“ durch die Millstätter Bäderbetriebe

Ges.m.b.H. in Höhe von € 3,600.000,-- laut beiliegender Projektbeschreibung mit

Bauzeitplan.

2. Art und Höhe der Förderung:

Die gewährte Förderung für die unter Punkt 1 beschriebene Maßnahme beträgt €

1.300.000,--

3. Finanzierungsplan:

3.1 Der Förderungswerber bestätigt die Aufbringung der nachstehend im

Finanzierungsplan dargestellten Geldmittel:

Bedarfszuweisungsmittel 2012-2021

im Rahmen (Marktgemeinde Millstatt)

(jeweils € 50.000,--)

Bedarfszuweisungsmittel 2012

außerhalb des Rahmens

(Marktgemeinde Millstatt)

€ 500.000,-- 38,46

€ 800.000,-- 61,54

38


1.1.1.1 GESAMTINVESTITIONSKOSTEN 1.1.1.2

1,300.000,-- 100%

3.2 Der Förderungswerber verpflichtet sich, durch Eigenmittel in der Höhe von €

600.000,-- im Ausmaß von 16,67 % finanziell durch Darlehensaufnahme zur

Durchführung des beschriebenen Projektes beizutragen. Für das aufzunehmende

Darlehen übernimmt der Förderungsgeber die Haftung in Form einer 50 %igen

Haftungsrücklage, welche in 10 Jahresraten innerhalb des vom Land gewährten BZ-

Rahmens bedeckt wird. (2012-2021 jeweils € 30.000,--).

3.3. Die Marktgemeinde Millstatt verpflichtet sich bis spätestens 31.12.2012 dem

Amt der Kärntner Landesregierung mittels Gemeinderatsbeschluss bekannt

zu geben, wie eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

erfolgen wird.

3.4. Sollte die in Aussicht genommene und im Finanzierungsplan eingetragene

Vermögensveräußerung in Höhe von € 400.000,-- nicht oder nur teilweise zu

Stande kommen, ist es Aufgabe des Förderungsgebers, für eine anderweitige

Bedeckung zu sorgen.

3.5. Das Zustandekommen des Vertrages ist dadurch aufschiebend bedingt, dass

der Förderungswerber dem Förderungsgeber alle Zuwendungen schriftlich

mitteilt, die er für die vertragsgegenständliche Maßnahme in den letzten fünf

Jahren vor Abschluss dieses Vertrages aus öffentlichen Mitteln (unter

Einschluss von Mitteln der Europäischen Union) erhalten hat, um deren

Gewährung angesucht worden ist sowie um deren Gewährung der

Förderungswerber noch ansuchen will. Stellt der Förderungswerber später ein

zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages noch nicht geplantes

Förderungsansuchen oder erhält er eine Förderung, hat er auch das dem

Förderungsgeber unverzüglich mitzuteilen.

Mitteilungspflichtige Zuwendungen sind auch dem Förderungswerber individuell

gewährte Steuerbefreiungen und –erleichterungen sowie Entlastungen von anderen

öffentlichen Lasten.

4. Europarecht:

4.1 Der Förderungsvertrag ist dadurch aufschiebend bedingt, dass die Förderung von

der Kommission nach Art 88 Abs 3 EGV genehmigt wird, wegen Nichtäußerung

der Kommission als genehmigt gilt oder die Kommission feststellt, dass keine

Beihilfe vorliegt.

Hinweis: Die Förderung darf erst nach (positiver) Durchführung des

Notifikationsverfahrens gewährt werden. Andernfalls ist der Förderungsvertrag

nichtig und die innerstaatlichen Gerichte müssen über Begehren von

Konkurrenten oder auf Anordnung der Kommission die Subvention vom

Förderungswerber zurückfordern. Anderes gilt dann, wenn eine Beihilfe als

nicht tatbestandsmäßige De-minimis-Beihilfe zu qualifizieren ist (dazu sogleich)

oder die Voraussetzungen einer Freistellungsverordnung erfüllt, die bestimmte

Beihilfen ex lege genehmigt und damit auch von der Notifikationspflicht

ausnimmt.

Für den Fall einer De-minimis-Beihilfe:

Der Förderungswerber verpflichtet sich, schriftlich jede De-minimis-Beihilfe −

gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem

Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln

finanziert wird − anzugeben, die er in den vorangegangenen zwei Steuerjahren

39


sowie im laufenden Steuerjahr erhalten hat. Das Zustandekommen des

Vertrages ist durch diese Mitteilung und dadurch aufschiebend bedingt,

dass die Förderung den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr 1998/2006

der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87

und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, ABl 2006 L 379/5 entspricht.

Mitteilungspflichtige Zuwendungen sind auch dem Förderungswerber individuell

gewährte Steuerbefreiungen und –erleichterungen sowie Entlastungen von

anderen öffentlichen Lasten. Der Förderungsgeber weist ausdrücklich darauf

hin, dass es sich bei der gegenständlichen Förderung um eine De-minimis-

Beihilfe im Sinn dieser Verordnung handelt.

Für den Fall einer regionalen Investitionsbeihilfe:

Hinweise zur Vertragsgestaltung: Freigestellt nach der Freistellungsverordnung

für regionale Investitionsbeihilfen (Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der

Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88

EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten,

ABl 2006 L 302/29) sind grundsätzlich nur Beihilfen, die auf der Grundlage einer

allgemeinen Beihilferegelung (etwa eines Beihilfegesetzes oder von

Beihilferichtlinien) gewährt werden. Individuelle Beihilfe, sog Ad-hoc-Beihilfen,

dürfen nach dieser Verordnung nur zur Ergänzung von Beihilfen auf der

Grundlage solcher allgemeinen Regelungen gewährt werden und das nur bis zu

einem Ausmaß von 50% des gesamten Beihilfebetrags. Der Beihilfebetrag darf

natürlich dann in seiner Gesamtheit nicht die höchstzulässigen Fördergrenzen

nach dieser Verordnung überschreiten. Das muss im jeweiligen Einzelfall

geprüft werden. Nach dieser Verordnung ist der Förderungswerber ferner zu

verpflichten, dass – die Investition in der betreffenden Region mindestens fünf

Jahr (bzw. drei Jahre bei KMU) erhalten bleibt, nachdem die gesamte

Investition abgeschlossen ist.

Wenn die Investitionsbeihilfe auf Grundlage der Lohnkosten berechnet wird:

- die Arbeitsplatzschaffung innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der

Investition stattfindet und mindestens fünf Jahre lang (bzw. drei Jahre bei KMU)

erhalten bleibt.

Für den Fall, dass die Förderung unter eine andere FreistellungsVO der EG

fällt, sind deren eventuelle Vorgaben in den Vertrag aufzunehmen.

4.2 Die Rückforderung von Beihilfen, die dem EG-Recht widersprechen, richtet sich

nach 7.2.

5. Durchführung:

5.1 Der Förderungswerber verpflichtet sich, bei Vorliegen der

Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG die

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Oberschwellenbereich einzuhalten.

5.2 Bei allfälligen Änderungen der dem Vertrag zu Grunde liegenden Maßnahme ist

vor Durchführung der Maßnahme die schriftliche Zustimmung der

Förderungsgeberin einzuholen. Die im Förderungsvertrag festgelegten Termine

sind strikt einzuhalten.

5.3 Der Förderungsgeber behält sich vor, allfällige technische und

wirtschaftliche Überprüfungen der Maßnahme auch nach Fertigstellung

entweder selbst durchzuführen oder sich zur Durchführung Dritter zu bedienen.

Der Förderungswerber hat daher über Aufforderung Organen des

Förderungsgebers den Zugang zur Anlage zu gestatten, erforderliche Auskünfte

zu erteilen sowie die Einsichtnahme in zugehörige Unterlagen zu ermöglichen.

Eine allfällige Überprüfung der Maßnahme durch rechnungshofartige

Einrichtungen wird jedenfalls vorbehalten.

40


5.4 Zum Nachweis der Maßnahme und der widmungsgemäßen

Verwendung der Fördermittel sind gesonderte auf die Gesamtkosten der

Maßnahme bezogene Aufzeichnungen zu führen und samt den dazugehörigen

Abrechungsbelegen sieben Jahre entweder im Original oder in beglaubigter

Abschrift auf allgemein üblichen Datenträgern sicher und geordnet

aufzubewahren.

5.5 Der Förderungswerber verpflichtet sich, dem Förderungsgeber den

Beschäftigtenstand jeweils zum 31. August mittels einer Bestätigung der

Kärntner Gebietskrankenkasse nachzuweisen.

5.6 Der Förderungswerber verpflichtet sich, dem Förderungsgeber unverzüglich alle

Ereignisse mitzuteilen, welche die Durchführung der geförderten Leistung

verzögern oder unmöglich machen oder eine Abänderung gegenüber dem

Förderungsansuchen oder der vereinbarten Bedingungen erfordern würden.

5.7 Der Förderungswerber leistet Gewähr dafür, dass er die für die Durchführung der

Leistung erforderlichen Befähigungen besitzt. Handelt es sich um eine

juristische Person gilt dies entsprechend für deren Organe.

5.8 Der Förderungswerber verpflichtet sich, das Gleichbehandlungsgesetz zu

beachten.

6. Auszahlung:

6.1 Die Auszahlung der jeweils aliquoten Fördermittel erfolgt – nach Verfügbarkeit -

in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes auf Grundlage der vom

Förderungswerber vorzulegenden anerkannten und saldierten

Originalrechnungen bzw. tatsächlich geleisteten Zahlungen.

6.2 Akontozahlungen können nur auf Grundlage tatsächlich geleisteter Zahlungen

ausbezahlt werden.

6.3 Im Rahmen der geförderten Maßnahme können nur jene Originalrechnungen

bzw. tatsächlich geleisteten Zahlungen für Leistungen anerkannt werden, die

nach dem im Fördervertrag vereinbarten Termin für den Beginn der

Durchführung der Maßnahme in Angriff genommen worden sind.

6.4 Zur Abrechnung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

a) detaillierte Auflistung der Kosten;

b) anerkannte und saldierte Originalrechnungen, Zahlungsbelege,

dazugehörige Kontoauszüge sowie sonstige notwendige bzw geeignete

Nachweise (z.B. für die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen);

c) Darstellung der Projektfinanzierung einschließlich Angabe aller tatsächlich

gewährten Förderungen und

d) ein abschließender Bericht über die durchgeführte Maßnahme und die

erzielten Projektergebnisse.

6.5 Die Endabrechnungsunterlagen (rechtsverbindlich gefertigter Schlussbericht

einschließlich der Abrechnung mit allen zur Beurteilung erforderlichen

Unterlagen in übersichtlicher Form) sind spätestens ein Jahr nach Fertigstellung

der Maßnahme der Förderungsgeberin vorzulegen.

6.6 Die Auszahlung von 10 vH der Fördermittel darf erst nach Anerkennung der

Endabrechnung durch den Förderungsgeber, sowie Nachweis der Erfüllung der

sonstigen Förderungsvoraussetzungen erfolgen.

7. Einstellung und Rückerstattung:

7.1 Über Aufforderung des Förderungsgebers hat der Förderungswerber

innerhalb von vier Wochen die gewährten Förderungsmittel gänzlich oder

teilweise, bei Verzinsung vom Tag der Auszahlung mit 4 vH über dem

Basiszinssatz, zurück zu erstatten, wenn

41


a) Fördermittel trotz Nichteintritts einer vereinbarten Bedingung ausbezahlt

worden sind;

b) der Förderungsgeber oder dessen Beauftragte über wesentliche

Umstände unrichtig oder unvollständig informiert worden sind;

c) die geförderte Maßnahme nicht, nicht vereinbarungsgemäß oder nicht

rechtzeitig durchgeführt worden ist;

d) die Fördermittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden

sind;

e) wenn die sonstigen Förderungsvoraussetzungen nicht, nicht

vereinbarungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt worden sind;

f) die Voraussetzungen für die Gewährung der Fördermittel nachträglich,

wenn auch nur teilweise, entfallen sind;

g) über das Vermögen des Förderungswerbers vor Beendigung der

Durchführung der Maßnahme oder vor Erfüllung sämtlicher

Förderungsvoraussetzungen ein Konkursverfahren eröffnet bzw die

Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden

Vermögens abgewiesen worden ist;

h) der Betrieb des Förderungswerbers vor Erfüllung sämtlicher

Förderungsvoraussetzungen dauernd eingestellt worden ist;

i) vorgesehene Berichte nicht erstattet, Nachweise nicht beigebracht oder

erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind, sofern eine schriftliche,

entsprechend befristete und den ausdrücklichen Hinweis auf die

Rechtsfolgen enthaltende Mahnung erfolglos geblieben ist;

j) vom Förderungswerber Überprüfungen be- oder verhindert worden sind;

k) der Förderungswerber Ereignisse, welche die Durchführung der

geförderten Maßnahme verzögern oder unmöglich machen oder eine

Änderung der Förderungsbedingungen im Sinn von Punkt 5.6

erforderlich machen würden, nicht rechtzeitig mitgeteilt hat;

l) der Förderungsgeber gegen die Verpflichtungen aus Punkt 9.

(Rechtsnachfolge) verstößt;

m) die Richtigkeit der Endabrechnung innerhalb der 7-jährigen

Aufbewahrungsfrist nicht mehr überprüfbar ist, es sei denn, dass die

Unterlagen ohne Verschulden des Förderungswerbers (auf Grund

höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Brand) verloren gegangen sind;

n) die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Datenübermittlung nach

dem Datenschutzgesetz 2000 – DSG, schriftlich widerrufen worden ist;

o) der Förderungswerber das Gleichbehandlungsgesetz verletzt hat oder

p) wenn dies aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen geboten ist,

insbesondere weil die Förderung gegen das EG-Beihilfeverbot verstößt.

Das gilt nicht nur, wenn einer Förderung die Genehmigung der

Kommission versagt wird oder sie nicht einem genehmigten

Förderprogramm entspricht, sondern auch dann, wenn eine Förderung

entgegen der Notifizierungspflicht gemäß Art 88 Abs 3 EGV zugesagt

oder gewährt worden ist oder

Variante:

wenn dies aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen geboten ist oder

q) wenn Fördermittel aus welchen Gründen auch immer nicht verbraucht

worden sind.

7.2 Tritt einer der oben (7.1.) angeführten Sachverhalte ein, so erlischt gleichzeitig

die Zusicherung hinsichtlich der noch nicht ausbezahlten Förderung.

42


7.3 Von einer Einstellung und Rückerstattung der Fördermittel kann in den Fällen

der Eröffnung des Ausgleiches über das Vermögen des Förderungswerbers

oder einer Veräußerung abgesehen werden, wenn trotz Eröffnung des

Ausgleichs bzw. der Veräußerung die Erreichung des Förderungszieles nicht

gefährdet scheint. Auf die Anmeldung einer Forderung im Konkursverfahren

darf von der Förderungsgeberin nicht verzichtet werden.

8. Sicherstellung:

Der Förderungswerber hat allfällige Rückzahlungsansprüche durch die Bestellung

einer abstrakten Bankgarantie eines österreichischen Kreditinstituts oder eines

Kreditinstituts mit Sitz in der europäischen Union in Höhe der ausbezahlten

Fördermittel und für die Dauer bis zum 31.12.2021 sicherzustellen. Das

Zustandekommen des Vertrages ist durch die Überreichung der Urkunde über die

Bankgarantie an die Förderungsgeberin bedingt.

9. Rechtsnachfolge:

Überträgt der Förderungswerber das geförderte Unternehmen/Objekt/den

geförderten Betrieb vor vollständiger Verwirklichung des vereinbarten

Förderzwecks/der vereinbarten Maßnahme an einen Dritten im Wege der

Einzelrechtsnachfolge, worunter auch die Verpachtung oder Vermietung fällt, so hat

er sicherzustellen, dass der Einzelrechtsnachfolger die Verpflichtungen dieses

Förderungsvertrages übernimmt. Für allfällige Rückforderungsansprüche bleibt der

Überträger des Förderungsgebers als Gesamtschuldner verpflichtet.

Variante: Die Übertragung des geförderten Unternehmens/Objekts/des geförderten

Betriebs im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge unter Lebenden

(einschließlich der Verpachtung oder Vermietung) vor vollständiger Verwirklichung

des vereinbarten Förderzwecks/der vereinbarten Maßnahme an einen Dritten ist an

die Zustimmung des Förderungsgebers gebunden.

10. Abtretung, Anweisung oder Verpfändung:

Der Förderungswerber verpflichtet sich, weder durch Abtretung, Anweisung oder

Verpfändung noch auf andere Weise über die gewährte Förderung zu verfügen.

11. Haftungsausschluss:

Eine Haftung des Förderungsgebers wegen allfälliger Verletzungen dieses Vertrages

und für vor dem Vertragsabschluss getätigte Äußerungen oder Zusicherungen und

für eine Fehlbeurteilung der EG-rechtlichen Voraussetzungen wird auf grobes

Verschulden beschränkt.

12. Datenschutz:

Der Förderungswerber erklärt seine ausdrückliche Zustimmung gemäß

Datenschutzgesetz 2000 – DSG, dass alle im Ansuchen um Gewährung von

Fördermitteln enthaltenen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung

anfallenden, personenbezogenen und automationsunterstützt verarbeiteten Daten

a) den zuständigen Landesstellen, dem Landesrechnungshof, dem

Rechnungshof der Republik Österreich und den Organen der EU für

Kontrollzwecke übermittelt werden dürfen und

b) Dritten zum Zwecke der Erstellung der notwendigen wirtschaftlichen

Analysen und Berichte (z.B. Evaluierungen) über die Auswirkungen der

Förderung – unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen –

überlassen werden dürfen.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand:

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht mit Ausnahme der

Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand in allen aus der

Gewährung einer Förderung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich

43


zuständige Gericht in Klagenfurt. Dem Förderungsgeber ist vorbehalten, den

Förderungswerber auch bei seinem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.

14. Allgemeine Bestimmungen:

14.1 Der Förderungswerber erklärt diesen Förderungsvertrag vorbehaltlos

anzunehmen.

14.2 Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften ausgefertigt, wovon je eine

Gleichschrift der Förderungswerber und der Förderungsgeber erhalten.

14.3 Abänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Diskussion:

Vzbgm. Dertnig: Der zu beschließende Förderungsvertrag dient dem Zweck der

Flüssigmachung von Bedarfzuweisungsmittel, die innerhalb und außerhalb des

Rahmens der Marktgemeinde Millstatt gewährt und an die Millstätter Bäderbetriebe

GmbH übertragen werden.

GR Hofer: Zuerst möchte ich den anwesenden Initiatoren der Bürgerinitiative meine

Anerkennung aussprechen.

Zum Vertrag, es ist schon eine besondere Zumutung, das Badehaus ist fast fertig

und erst jetzt wird uns der Fördervertrag, der die Finanzierung durch das Land

absichern soll, ohne Vorinformation zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Ausschuss

wurden wir weder ausreichend informiert noch wurde uns ein Vertrag zur Einsicht

ausgehändigt. Nachdem dieser Vertrag immer noch nicht geprüft wurde und daher

keine Rechtssicherheit gegeben ist, verlange ich die Zurückstellung der

Beschlussfassung bis der Vertrag geprüft und alle Forderungen bekannt sind!

Möchte darauf hinweisen, dass auch nach Beschluss dieses Vertrages, das Geld

vom Land noch immer nicht überwiesen werden kann, weil immer noch folgende

Beschlüsse fehlen: Es gibt nämlich keinen Beschluss wonach die

Bäderbetriebsgesellschaft vom Gemeinderat beauftragt wurde, das Badehaus zu

errichten! Auch für die Errichtung auf Gemeindegrund ist ein Beschluss notwendig.

Es sind daher alle Bauaufträge die der Geschäftsführer von der Gesellschaft in

Auftrag gegeben hat rechtlich nicht gedeckt. Als Mitglied des Kontrollausschusses ist

es meine Pflicht zu prüfen, ob für dieses Großprojekt auch die entsprechenden

Beschlüsse vorhanden sind und die Finanzierung gesichert ist. Ich habe mehrmals

auf diese Mängel hingewiesen, aber man wollte nicht auf mich hören, deshalb werde

ich mich nochmals an die Gemeindeaufsicht wenden. Als Eigentümervertreter ist es

für mich auch eine Zumutung, dass ohne unsere Zustimmung bereits

Wohnungsmakler ihre Appartements mit täglichem Eintritt ins Badehaus anbieten!

Das Badehaus wird daher missbraucht um für den Verkauf von Zweitwohnungen in

Millstatt einen höheren Preis zu erzielen und somit den Ausverkauf von Millstatt zu

fördern.

Vzbgm. Dertnig: In der Sitzung des Gemeinderates am 22. Dezember 2011 haben

wir den Investitions- und Finanzierungsplan für das Badehaus beschlossen. Jetzt

scheint es ein Problem zu sein, wenn es darum geht, einen Beschluss zu fassen,

damit die Förderungsmittel flüssig gemacht werden können.

GR Mag. Printschler: Ich glaube, dass die wenigsten den Förderungsvertrag

durchgelesen haben.

GV DI Schuster: Die Notwendigkeit des Förderungsvertrages wird nicht in Abrede

gestellt. Im Förderungsvertrag stört mich der Punkt 3.3 wonach die Entschuldung der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH durch den vom Förderungsgeber (= Marktgemeinde

Millstatt) beschlossenen Verkauf von vorhandenen Gemeindeimmobilien parallel zum

Neubau des Badehauses erfolgen soll.

44


GV Nickmann: Laut Mitteilung des Bürgermeisters soll der Punkt 3.3 wie folgt

abgeändert werden: Die Marktgemeinde Millstatt verpflichtet sich bis spätestens

31.12.2012 dem Amt der Kärntner Landesregierung mittels Gemeinderatsbeschluss

bekannt zu geben, wie eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

erfolgen wird.

GV DI Schuster: Der Punkt 3.3. des Förderungsvertrages soll ersatzlos gestrichen

werden.

Vzbgm. Dertnig: Der Förderungsvertrag betrifft die Marktgemeinde Millstatt und die

Millstätter Bäderbetriebe GmbH an der die Marktgemeinde Millstatt 51% der Anteile

hält. Dies ist ein Geldfluss von der linken in die rechte Hosentasche.

Vzbgm. Maier: Der Förderungsvertrag ist notwendig, um den Geldmittelfluss zu

aktivieren. Förderungsabwicklungen funktionieren nur schrittweise. Gemeinsam mit

dem Bürgermeister und Herrn Kollegen GV DI Schuster hat es ein Gespräch in der

Abteilung 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung wegen der Entschuldung

gegeben. Die zuständigen Herrn in der Abteilung 3 verstehen nicht, dass bis jetzt

noch keine Entschuldung durchgeführt wurde.

Vzbgm. Dertnig: Ich bin dafür, dass wir nächste Woche eine breit angelegte

Diskussion über eine Entschuldung führen.

GR Hofer: Von der Aufsichtsbehörde beim Amt der Kärntner Landesregierung wurde

mir mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Millstatt das Badehaus gar nicht bauen dürfte,

sondern nur die Millstätter Bäderbetriebe GmbH. Die Entschuldung hätten wir bereits

letztes Jahr durchführen sollen. Ich ersuche den Vorsitzenden das Schreiben der

SOT Süd-Ost Treuhand zu verlesen.

Vzbgm. Dertnig verliest das Schreiben der Schreiben der SOT Süd-Ost Treuhand

GmbH, Sterneckstraße 82, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 16. Juli 2012: Sehr

geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Die Bautätigkeiten rund um das Badehaus

Millstatt mit der Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind bereits in vollem Gange. Auch

die Finanzierungsbestandteile sind materiell ausverhandelt, sodass es nur mehr der

formellen Abwicklung bedarf. Zentraler Bestandteil der Förderthematik ist das

Beihilfenrecht, wonach ein Gutachter die beihilfenrechtliche Ordnungsmäßigkeit und

Nicht-Verzerrung des Wettbewerbs durch das Projekt festhält. Dieser Arbeiten sind

im Laufen. Nach Rücksprache mit Herrn Dr. Krassnig, der als Gutachter seitens des

Landes Kärnten bzw. auch der Kärntner Tourismusholding vorgeschlagen wurde,

sind folgende Punkte im Rahmen der endgültigen Abbildung zu beachten:

- Rückflüsse an den Verschönerungsverein aus allfällig entstandenen Gewinnen

- Einflussnahme in die Geschäftstätigkeit durch den Verschönerungsverein

- Kein Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. von bestimmten Personen und

Personengruppen hinsichtlich der Benützung des Badehauses

Laut Auskunft von Dr. Krassnig wird das Gutachten erst gegen Ende August

vorliegen. Für Sie stellt dies ein Problem dar, da ohne Beschluss des

Förderungsvertrages in Höhe von EUR 1,3 Millionen zwischen Gemeinde und GmbH

die BZ-Mittel nicht für diese Förderung von EUR 1,3 Millionen abgerufen werden

können und dementsprechend ein Zahlungsrisiko herrscht. Nachdem die kritischen

Punkte des Gutachtens bekannt sind und das Geld für die BZ-Mittel grundsätzlich zur

Abberufung bereit steht, steht dem Vorschlag, die Fördervereinbarung jetzt im

Gemeinderat zu beschließen und sich dabei zu allfälligen Anpassungen zu

verpflichten, unseres Erachtens nichts entgegen. Wir schlagen vor, den Text für die

Beschlussfassung wie folgt zu wählen:

45


„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt stimmt dem Fördervertrag vom 16.

Juli 2012 zu und genehmigt dessen Abschluss mit der Millstätter Bäderbetriebe

GmbH. Das Beihilfenrecht ist zentraler Bestandteil des Fördervertrages. Die

Marktgemeinde Millstatt beschließt weiters, dass die einzelnen Punkte des

Beihilfenrechtes eingehalten werden bzw. allenfalls notwendige Schritte dies zu

gewährleisten gesetzt werden können.“

Der Fördervertrag kann in der vorliegenden, nochmals beigelegten, Form beibehalten

werden. Allenfalls notwendige Adaptierungen sollten nach dem Vorliegen des

Konzeptes des Gutachtens von Dr. Krassnig vorgenommen werden. Für Rückfragen

stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Wir hoffen, Ihnen hiermit gedient zu haben

und verbleiben mit vorzüglicher Hochachtung SOT Süd-Ost Treuhand GmbH Mag. A.

Maier.

GR Hofer: Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Förderungsvertrag

beihilfenrechtlich noch nicht geprüft wurde und das Ergebnis erst Ende August

übermittelt wird.

GR Politzer: Im fraglichen Punkt 3.3 des Förderungsvertrages fehlt mir ein

Zeitrahmen für die Durchführung einer Entschuldung. Das die Millstätter

Bäderbetriebe GmbH das Badehaus errichtet ist sinnvoll, weil die Vorsteuer zurück

geholt werden kann. Herr Kollege Hofer, ich bitte dich um einen konkreten Vorschlag

zur Durchführung einer Entschuldung.

GR Hofer: Das ist heute nicht das Thema.

Vzbgm. Dertnig: Im Zuge der kommenden Beratung über die Entschuldung wird kein

einziges Mitglied des Gemeinderates aus der Verantwortung entlassen.

GR Klinar: Das Badehaus in Millstatt ist eine einmalige Chance, trotzdem soll es aus

der heutigen Diskussion ausgeklammert werden. Das die Millstätter Bäderbetriebe

GmbH Schulden hat ist Faktum, die Schulden haben sich über Jahrzehnte

aufgebaut. Dass sich Gemeindebürger über das Gemeindeeigentum Sorgen machen

ist ein legitimes Recht und in Ordnung. Bis jetzt gibt es keinen dezidierten

Gemeinderatsbeschluss über den Verkauf einer Gemeindeimmobilie. Nächste

Woche beginnen die Gespräche über eine Entschuldung. Ich bin überzeugt, dass wir

einen Weg für eine Entschuldung finden werden, wenn es im Endergebnis zu einem

Verkauf einer Gemeindeimmobilie kommen sollte, stehe ich dazu. Es werden in

diesem Zusammenhang viele Gerüchte kolportiert, die nicht stimmen.

GV DI Schuster: Wir sollten den Förderungsvertrag verabschieden und den Punkt 3.3

ersatzlos streichen. Bei den Punkten 7. und 9. gibt es jeweils 2 Varianten, bei diesen

Punkten sollten wir uns für jeweils eine Variante entscheiden. Sollte die

beihilfenrechtliche Prüfung zu einer Vertragsänderung führen ist diese durch den

Gemeinderat zu genehmigen. Unter diesen Voraussetzungen könnte der

Förderungsvertrag heute verabschiedet werden.

GR Politzer: Wir sollten uns bei den Punkten 7. und 9. jeweils für die längere,

detaillierte Variante entscheiden.

GR Hofer übergibt Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig einen Abänderungsantrag zu

diesem Tagesordnungspunkt und einen Antrag für den Kontrollausschuss. Vzbgm.

Dertnig gibt bekannt, dass der Antrag für den Kontrollausschuss an den Obmann des

Kontrollausschusses weitergeleitet wird und bringt den Abänderungsantrag zur

Abstimmung.

46


Abänderungs-

Antrag: Ich stelle folgenden Abänderungsantrag, den Beschluss über

den Fördervertrag zurück zu stellen, weil sehr viele Fragen noch

immer nicht geklärt sind und uns die zuständige Referentin nicht

ausreichend informiert hat.

Abstimmung: 5 : 18 (Stimmen dafür: GR Hofer, GR Friedrich, GR Graf,

GR Mag. Printschler, GV DI Schuster)

Haupt-

Antrag: Den Förderungsvertrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt

und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu genehmigen, den

Punkt 3.3 ersatzlos zu streichen, bei den Punkten 7. und 9.

jeweils die längere Textvariante zu wählen und den

Förderungsvertrag, für den Fall, dass es durch die

beihilfenrechtliche Prüfung zu Änderungen kommen sollte, dem

Gemeinderat neuerlich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung: 21 : 2 (Gegenstimmen: GR Hofer, GR Mag. Pritschler)

Vzbgm. Heribert Dertnig holt Herrn Bürgermeister Josef Pleikner in den Sitzungssaal

zurück und übergibt ihm die Vorsitzführung. Der Vorsitzende ersucht die Zuhörer den

Sitzungssaal zu verlassen und bedankt sich bei ihnen für ihr Interesse und ihren

Besuch.

Der Gemeinderat erkennt den Dringlichkeitsantrag der Liste Millstatt einstimmig die

Dringlichkeit zu.

Dringlichkeitsantrag der Liste Millstatt

Unverzügliche Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle eines

Geschäftsführers / einer Geschäftsführerin der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

Der Vorsitzende verliest den Dringlichkeitsantrag der Liste Millstatt nach § 42 der K-

AGO vom 19. Juli 2012, welcher von Herrn GV DI Johann Schuster, Herrn GR Mag.

Michael Printschler, Herrn GR Gerhard Friedrich und Herrn GR Markus Graf

unterfertigt ist.

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die unverzügliche Ausschreibung und

Neubesetzung der Stelle eines Geschäftsführers / einer Geschäftsführerin der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH (MBB) herbeizuführen. Die Stelle soll mit

Inbetriebnahme des neuen Badehauses neu besetzt sein.

Begründung: Bereits im Gemeindevorstand am 14. Juni 2012 herrschte

Einvernehmen über die Notwendigkeit einer raschen Neubesetzung. Nach uns

vorliegenden Informationen hat sich der Abgang aus der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit (EGT) von 75 TEUR im Geschäftsjahr 2010 unter GF Kogler auf

271 TEUR im Geschäftsjahr 2011 unter GF Pleikner dramatisch erhöht. Der

Campingplatz in Pesenthein wird nach wie vor suboptimal bewirtschaftet, die

Adaptierung des Sprungturms zieht sich über Jahre hinweg. Wertvolle Zeit und viel

Geld sind bereits verloren. Dies sind deutliche Hinweise auf die Überlastung des GF.

47


Eine ordentliche Geschäftsführung der MBB ist nach unserer Überzeugung mit der

Funktion des Bürgermeisters aus zeitlichen Gründen und aus Gründen der

politischen Einflussnahme unvereinbar. Das neue Badehaus, die Seebäder und der

Campingplatz Pesenthein bedürfen einer hauptberuflichen Geschäftsführung. Die

Stelle soll mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet und mit einem

leistungsorientierten Gehaltsmodell versehen sein. Die neue Geschäftsführung soll

rasch bestellt werden, um zeitgerecht auf den operativen Betrieb des Badehauses

Einfluss nehmen zu können. Mit freundlichen Grüßen GV DI Johann Schuster GR

Mag. Michael Printschler, GR Gerhard Friedrich und GR Markus Graf.

Diskussion:

GV Nickmann: Vor 2 Tagen hatten wir eine Gesellschaftersitzung in der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH im Beisein von Herrn Mag. Martin Mayerhofer von der Kohl &

Partner Tourismusberatung. Die Kohl & Partner Tourismusberatung wurde mit der

Erstellung des Ausschreibungsprofils für eine neue Geschäftsführung beauftragt.

GR Klinar: Die Vorarbeiten für die Ausschreibung sind im Gange. Herr GF

Bürgermeister Josef Pleikner hat uns angeboten, seine Geschäftsführerposition mit

30. September 2012 zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschafter haben ihn gebeten,

bis zur Eröffnung des Badehauses die neue Geschäftsführung zu begleiten und nach

der Inbetriebnahme seine Funktion zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig mit der

Geschäftsführerposition sollen auch alle anderen Stellen im Kärnten Badehaus in

Millstatt neu ausgeschrieben werden.

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die unverzügliche

Ausschreibung und Neubesetzung eines Geschäftsführers /

einer Geschäftsführerin der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

(MBB) herbeizuführen. Die Stelle soll mit der Inbetriebnahme

des neuen Badehauses neu besetzt werden. Gleichzeitig

sollen auch alle anderen Stellen im Badehaus in Millstatt neu

ausgeschrieben werden.

Abstimmung: 22 : 0 (Bgm. Pleikner befangen)

Vertraulicher Teil:

Ausgeblendet

Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern des

Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um

22.20 Uhr.

Protokollführerin: Der Vorsitzende:

Edith Eder Bgm. Josef Pleikner

Der für den Inhalt Verantwortliche:

AL Ferdinand Joham

Protokollunterfertigerin: Protokollunterfertigerin:

GV Anneliese Nickmann GR Monika Untermoser

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