Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

§ 7 Der Betreibungsgegenstand
7.1. Geldzahlung
7.2. Ansprüche auf Sicherheitsleistung
7.3. Sondernormen
Gegenstand einer Betreibung bilden alle Ansprüche auf Geld; seien es solche auf
Zahlung oder auch bloss solche auf Sicherheitsleistung in Geld.
Es sind nur Forderungen auf Zahlung in Schweizer Währung zu verstehen. Auf
ausländische Währung lautende Forderungen können mittels Betreibung nur geltend
gemacht werden, wenn sie umgerechnet werden, SchKG 67 I Ziff. 3. Im Konkurs
werden Forderungen, die nicht auf Geldzahlung lauten; in Geldforderungen von
entsprechendem Wert umgerechnet, SchKG 211 I.
Sie bietet dem Gläubiger, der Anspruch darauf hat, dass ihm die Erfüllung einer
Verpflichtung seines Schuldners sichergestellt werde, die Möglichkeit, diesen
Anspruch auf dem Wege der Schuldbetreibung zwangsweise durchzusetzen. Ein
solcher Anspruch kann gesetzlich begründet sein, auf einem richterlichen Entscheid
oder auf einem Vertrag beruhen. [ZGB 203 II, 235 II, 281, 585 II, 760, 809, OR 152 II, 175 III, 506]
Ziel ist dabei immer die Sicherheitsleistung durch Leistung der beanspruchten
Sicherheit in Geld. Das beim Betreibungsamt sicherheitshalber erlegte Geld oder der
Erlös aus den verwerteten Gegenständen werden bei der kt. Depositenanstalt als
Sicherheit für die geschuldete Geldzahlung hinterlegt, SchKG 9.
Bei der Sicherheitsleistung kommt immer nur die Betreibung auf Pfändung in Frage,
selbst bei einem konkursfähigen Schuldner, SchKG 43. Durch Bezahlung an das
Betreibungsamt erlischt die Betreibung, SchKG 12 II, bringt der Schuldner andere
Sicherheiten (Wertpapiere usw.) erlischt die Betreibung erst, wenn der Gläubiger die
Sicherheit annimmt und die Betreibung zurücknimmt. Ansonsten ist der Schuldner
auf SchKG 85 verwiesen.
Vollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, SchKG 30
Zulässig ist nur die Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung, die Aufsichtsbehörde
kann die Betreibung jederzeit einstweilen einstellen. Steuerforderungen sind
als Verwaltungsvermögen unpfändbar. Es gibt keine Verlustscheine, nur Ausfallsscheine.
Das zahlungsunfähige Gemeinwesen wird der Zwangsverwaltung (Beirat)
unterstellt, während dessen Dauer es Betreibungsstillstand geniesst.
Kantonalbank und kt. Gebäudeversicherungen fallen nicht darunter; keine
Körperschaften !!
Es ist somit Sache des Kantons, für die Zwangsvollstreckung gegen den Kanton
Vorschriften aufzustellen. Fehlen diese, kommt dennoch das SchKG zur Anwendung.
Der Bund und seine öffentlichrechtlichen Anstalten unterliegen ebenfalls dem SchKG
– aber nur der Spezialexekution ins Finanzvermögen.
Eisenbahnen, Schiffahrtsunternehmungen
BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen u. Schiffen
Auf strafrechtlicher oder fiskalischer Grundlage mit Beschlag belegter Gegenstände
SchKG 44: Vorbehalt eidg. oder kt. Normen
Forderungen der Pfandleihanstalten, SchKG 45
Nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung kann die Pfandleihanstalt
das Versatzpfand ohne vorgängige Betreibung verkaufen.
Völkerrechtliche Beschränkungen, SchKG 30a
Ob ein fremder Staat sich gegenüber der zivilen Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
auf Immunität berufen kann, hängt davon ab, ob der die eingegangene
Verbindlichkeit aufgrund eines Aktes iure imperii (hoheitlich) oder iure gestionis
(privatrechtlich) begründet hat. Entscheidend ist die Natur des Aktes, nicht sein
Zweck.