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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

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1 Der Rio+20-Gipfel: Stillstand oder Fortschritte bei der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitspolitik? 10 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu beschneiden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen. 2 Die Ziele wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie die des Umweltschutzes sollen zusammengeführt und mittels einer integrierten Politikstrategie realisiert werden. 1989 lud die VN-Generalversammlung alle Staats- und Regierungschefs für 1992 nach Rio de Janeiro zur VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) ein, um diese Zielvorstellungen in ein politisches Aktionsprogramm zu übersetzen. Die Stimmung für solche Vorhaben war zu jener Zeit überaus günstig: Viele hofften unmittelbar nach dem Ende des lange prägenden Ost-West-Konflikts auf weitreichende Fortschritte bei multilateralen Verhandlungen im VN-Kontext. Die Konferenz in Rio, die zwei Wochen dauerte, verabschiedete denn auch eine Reihe von wichtigen Dokumenten. In den 40 Kapiteln der »Agenda 21« werden Handlungsempfehlungen formuliert, die die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension nachhaltiger Entwicklung ebenso betreffen wie finanzielle, technische und andere Umsetzungsinstrumente. Außerdem benennt die Agenda neun wichtige gesellschaftliche Gruppen (major groups), die bei der Umsetzung des Aktionsprogramms beteiligt werden sollen – was später zur Gründung vieler lokaler Agenda-21-Prozesse führte. Parallel dazu wurden mit der »Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung« (Rio-Deklaration) 27 Prinzipien nachhaltiger Entwicklung verabschiedet. In dieser völkerrechtlich allerdings unverbindlichen Erklärung wurden zentrale Grundsätze festgehalten, beispielsweise das Vorsorge- und Verursacherprinzip oder das Prinzip der »gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortlichkeiten«, die in der Folge weitere Verhandlungen, aber auch viele nationale Politiken inhaltlich prägten. Gleichzeitig bekräftigt die Rio- Deklaration das souveräne Recht der Staaten, »ihre eigenen Ressourcen entsprechend ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik auszubeuten« – ein Recht, auf das auch weiterhin viele Entwicklungs- und Schwellenländer beharrlich pochen. Darüber hinaus wurden in Rio 1992 die Rahmenkonventionen zu Klima, Biodiversität und Wüstenbildung sowie eine Erklärung zur nachhaltigen Bewirtschaftung, Erhaltung und Entwicklung von Wäldern verabschiedet, die jeweils die Grundlagen für Folgeverhandlungen schufen. Als institutionelle Neuerung wurde in Rio 1992 beschlossen, die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development, CSD) bei den Vereinten Nationen einzurichten. Sie bekam das Mandat, die Umsetzung der Rio-Abkommen voranzutreiben und zu überwachen. Dabei war sie jedoch nur begrenzt erfolgreich (siehe Kapitel 5, S. 58ff). 2 Volker Hauff (Hg.), Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven 1987, S. 46. Volker Hauff, vormals Bundesminister für Forschung und Technologie sowie für Verkehr, vertrat Deutschland in dieser Kommission. 2001 bis 2010 war er Vorsitzender des deutschen Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Tabelle 1 VN-Konferenzen zu Nachhaltigkeitsfragen und ihre Ergebnisse 1972 United Nations Conference on the Human Environment (UNCHE) Stockholm Einrichtung des VN-Umweltprogramms (United Nations Environment Programme, UNEP) 1992 United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) Rio de Janeiro Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, Agenda 21, VN-Konventionen zu Klima, Biodiversität und Wüstenbildung; Einrichtung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) 2002 World Summit on Sustainable Development (WSSD) Johannesburg Johannesburg Plan of Implementation (JPoI), Type-II-Agreements/Partnerschaften mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft für Nachhaltige Entwicklung 2012 United Nations Conference on Sustainable Development (UNCSD) Rio de Janeiro Green Economy Roadmap? Globale Nachhaltigkeitsziele? Weltumweltorganisation? Rat für Nachhaltige Entwicklung? Zehn Jahre nach der UNCED folgte in Johannesburg 2002 der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development, WSSD). Der Schwerpunkt dieses Treffens sollte auf der Umsetzung der in Rio verabschiedeten Beschlüsse liegen. Als Folge des durch Globalisierungsprozesse verschärften internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Terroranschläge vom 11. September 2001 war die Ausgangslage für den Gipfel schwierig. Die Staaten zeigten nur geringe Bereitschaft, ihre Bemühungen um nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Erst sehr spät konnte man sich auf die Themen des Gipfels einigen. Eines waren nationale Nachhaltigkeitsstrategien – Deutschland legte erstmals 2002 eine solche Strategie vor. Ein weiteres Thema war die Notwendigkeit, Fonds für die Förderung von Nachhaltigkeitspolitiken einzurichten bzw. finanziell besser auszustatten. Das verabschiedete Schlussdokument, der »Aktionsplan des Weltgipfels in Johannesburg« (Johannesburg Plan of Implementation, JPoI), blieb weit hinter den Erwartungen vieler Gipfelteilnehmer zurück. Positiv bewertet wurden die Vorschläge zu einem Zehn-Jahres-Programm für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster und die vergleichsweise konkret ausformulierten Millenniumsentwicklungsziele. Kritisiert wurden hingegen die fehlende Verbindlichkeit von beschlossenen Maßnahmen und Finanzzusagen sowie die unzureichenden Überwachungsmechanismen. Der Rio-Prozess: Zwanzig Jahre NachhaltigkeitspolitikSWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 11

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