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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

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1 Der Rio+20-Gipfel: Stillstand oder Fortschritte bei der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitspolitik? 12 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Rio+20: … und jetzt kommt endlich die Umsetzung? Im Dezember 2009 beschloss die VN-Generalversammlung, erneut eine möglichst hochrangig besetzte Konferenz zu Nachhaltiger Entwicklung in Rio de Janeiro abzuhalten, und forderte die Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme auf. Erstens soll auf diese Weise das politische Engagement für nachhaltige Entwicklung gestärkt, zweitens sollen Fortschritte, Lücken und neue Herausforderungen bei der Verwirklichung der gesetzten Ziele identifiziert und diskutiert werden. »Decides to organize, in 2012, the United Nations Conference on Sustainable Development at the highest possible level, including Heads of State and Government or other representatives […]. The objective of the Conference will be to secure renewed political commitment for sustainable development, assessing the progress to date and the remaining gaps in the implementation of the outcomes of the major summits on sustainable development and addressing new and emerging challenges.« Resolution 64/236 der VN-Generalversammlung, 24. Dezember 2009. Eine Bestandsaufnahme internationaler Nachhaltigkeitspolitik lässt zwei Problematiken erkennen. Zum einen werden viele Defizite, die mit den inhaltlichen Themen und Trends nachhaltiger Entwicklung verbunden sind, nicht oder nicht hinreichend bearbeitet. So sind beispielsweise bei der Armutsbekämpfung einige Erfolge zu verzeichnen, diese sind jedoch regional begrenzt und ökologisch oft nicht nachhaltig; abgesehen davon bestehen weiterhin große Gerechtigkeitslücken und Umverteilungsmängel. Darüber hinaus gefährden Faktoren wie das anhaltende Bevölkerungswachstum, der steigende Ressourcenverbrauch, die Zunahme ökologischer Schäden und der Klimawandel die erreichten Fortschritte. 3 Zum anderen sind auch auf institutioneller Seite nach wie vor Reformen nötig. Zwar haben die erwähnten Konferenzen viele gute Beschlüsse getroffen und Aktionsprogramme schriftlich fixiert, es mangelt den Vereinten Nationen jedoch an Möglichkeiten und Instrumenten, deren Umsetzung effektiv voranzutreiben. 4 Beide Problematiken werden mit den zwei Hauptthemen der UNCSD 2012 aufgegriffen. Zum einen soll mit dem Konzept einer Grünen Ökono- mie (GESDPE) eine Umsetzungsstrategie formuliert werden, die auf ökonomische Anreize setzt (vgl. Kapitel 2, S. 18ff). Energie- und Ressourceneffizienz, geschlossene Kreisläufe und grüne Technologien sollen langfristige Effizienzgewinne bringen und »grünes Wachstum« ermöglichen. So- 3 Vgl. Global Environment Outlook 5 (GEO-5), Summary for Policymakers, Nairobi: UNEP, 2012. 4 Vgl. hierzu Pamela S. Chasek/Lynn M. Wagner (Hg.), The Roads from Rio. Lessons Learned from Twenty Years of Multilateral Environmental Negotiations, New York/London 2012; Frank Biermann u.a., Transforming Governance and Institutions for Global Sustainability. Key Insights from the Earth System Governance Project, Lund/Amsterdam, November 2011 (Working Paper Nr. 17).

wohl UNEP als auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben weitreichende Initiativen bzw. Strategien zur Green Economy entwickelt. Schlüsselsektoren wie die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen sollen gezielt gefördert, Investitionen in Forschung und Entwicklung gesteigert werden. Vor allem aber sollen nicht die VN bestimmen, welche Prioritäten national in diesem Kontext gesetzt werden. Vielmehr soll ein VN-weites Konzept ein gemeinsames Verständnis darüber herstellen, dass die Wirtschaftspolitik mit ihrer Ausrichtung auf grüne Technologien in erster Linie der Nachhaltigkeit und der Armutsbekämpfung verpflichtet ist. Jedoch ist ungewiss, ob die divergierenden Positionen der Mitgliedstaaten auf einen Nenner gebracht werden können: Während die EU frühzeitig die Verabschiedung einer Green Economy Roadmap vorgeschlagen hat, zögern neben vielen Entwicklungsländern auch Schwellen- und Industrieländer, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Denn ein Fahrplan müsste den Ängsten vor einer wirtschaftspolitischen Bevormundung Rechnung tragen. Eine Roadmap wird wohl nur dann zustande kommen, wenn es gelingt, sowohl die großen Wirtschaftsmächte der G20 als auch jene sich entwickelnden Länder zu überzeugen, die dem Konzept zwar aufgeschlossen gegenüberstehen, aber keine Kapazitäten haben, es auch umzusetzen. Daher müsste eine Roadmap konkrete Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Bemühungen vorsehen. Unmittelbar vor dem Gipfeltermin im Juni 2012 bietet sich für die G20 die Gelegenheit, breitere Unterstützung für den Green-Economy-Gedanken zu mobilisieren. Um dies zu bewirken, ist die mexikanische Regierung, die 2012 der G20 vorsitzt, auf die Unterstützung aus Deutschland und der EU angewiesen. Zur Ergänzung des Konzepts der Green Economy oder als Abgrenzung dazu – je nach Sichtweise – haben einige Entwicklungsländer vorgeschlagen, in Rio einen Katalog globaler Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu beschließen (vgl. Kapitel 3, S. 33ff). Noch unklar sind allerdings sowohl deren inhaltliche Schwerpunkte als auch der Prozess ihrer Aufstellung. Zum anderen will die Rio+20-Konferenz eine Reform der VN-Institutionen für Nachhaltige Entwicklung in die Wege leiten (IFSD). Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen effektiver zu fördern. Diskutiert wird dabei eine Vielzahl an Vorschlägen. Die beiden wichtigsten Reformvorhaben betreffen das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme, UNEP, vgl. Kapitel 4, S. 44ff) und die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD, vgl. Kapitel 5, S. 58ff). Über die Aufwertung der Umweltsäule wird seit rund 15 Jahren offiziell verhandelt. Aber die Reformdebatte in Rio ist bewusst breiter angelegt: So wird gefordert, dass die aufzuwertende Institution die drei Säulen bzw. Dimensionen nachhaltiger Entwicklung besser integrieren soll – was der vor zwanzig Jahren dazu berufenen CSD bislang nicht gelungen ist. Um Nachhaltigkeitsthemen in den VN mehr Gewicht zu verleihen, wird auch die Idee einer Reform des Wirtschafts- und Sozialrats der VN (ECOSOC) oder die Ernennung einer Ombudsperson bzw. eines Rio+20: … und jetzt kommt endlich die Umsetzung? SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 13

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