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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

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1 Der Rio+20-Gipfel: Stillstand oder Fortschritte bei der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitspolitik? 14 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Hochkommissars für Nachhaltige Entwicklung und/oder die Rechte zukünftiger Generationen diskutiert. Neben diesen beiden Hauptthemen werden weitere Gegenstände verhandelt, die in das Abschlussdokument der Rio-Konferenz einfließen sollen. Teil des Rio-Gesamtpakets soll ein Aktionsplan zu verschiedenen Nachhaltigkeitsthemen sein (Framework for action and follow-up); bislang wurden Verpflichtungen in 14 »Priority Areas« erörtert. 5 Außerdem ist eine Konvention im Gespräch, die Unternehmen dazu verpflichtet, über ihren Umgang mit Nachhaltigkeitsthemen zu berichten; diskutiert wird auch über ein Register für freiwillige Verpflichtungen. Schließlich sind die Instrumente zur Umsetzung (Means of Implementation) einschlägiger Vorhaben stets ein heißes Eisen; dabei geht es um finanzielle Fragen, Technologietransfers und Kapazitätsaufbau, Handelspolitik sowie Partnerschaften. Stand des Vorbereitungsprozesses und Positionen wichtiger Akteure Im Januar 2012 wurden mit dem »Zero Draft« der Abschlusserklärung der Rio-Konferenz verschiedene Optionen für Beschlüsse zu den genannten Themen vorgelegt. 6 Über diese Optionen wird nun in New York in verschiedenen Runden verhandelt (in sogenannten Informal Informals und Intersessionals). Unmittelbar vor der eigentlichen Konferenz vom 20. bis 22. Juni wird vom 13. bis 15. Juni in Rio das letzte Treffen der Vorbereitungskommission (Preparatory Committee, PrepCom) stattfinden. Es bleiben also nicht mehr viele Verhandlungstage – und noch immer sind zahlreiche Fragen offen. Diese Studie geht auf den Stand der Verhandlungen zu den vier wichtigsten Themen der Rio-Konferenz vor diesen letzten Vorbereitungstreffen ein (Stand 4.5.2012). Die Positionen der wichtigsten Staaten und Staatengruppen zu jenen Themen, die im Zero Draft behandelt werden, liegen noch weit aus- 7 einander. Bei der Green Economy hat sich die EU mit ihrem Roadmap- Vorschlag klar positioniert. China und die G77 kritisieren den Entwurfstext, weil er Effizienzsteigerungen zu stark betone, dabei aber die Konsumtrends der Industrieländer ausblende. Sie lehnen zudem Vorgaben für ihre Wirtschaftspolitik ab, und zwar aus Sorge, diese könnten ihr Wachstum einschränken. Die USA und Russland machen gegen Benchmarks und Fahrpläne prinzipielle Erwägungen geltend. Hingegen ist Südkorea ein klarer Unterstützer des Konzepts. Mexiko hat das Thema Green Growth auf 5 Diese reichen von Ernährungssicherheit, Wasser und Energie über Stadtplanung, grüne Jobs, Ozeane, Naturkatastrophen bis hin zu Erziehung und Geschlechtergleichheit. 6 UN, The Future We Want [wie Fn. 1]. 7 Vgl. hierzu die Eingaben der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure für das sogenannte Compilation Document, das als Grundlage für den zu erarbeitenden Erstentwurf der Abschlusserklärung der Rio-Konferenz diente, (Zugriff 3.5.2012).

die Agenda des G20-Gipfels gesetzt, der unmittelbar vor der Rio-Konferenz in Los Cabos stattfinden wird. Generell sind die Schwellen- und Entwicklungsländer zwischen ihren Entwicklungsinteressen und den Herausforderungen nachhaltiger Politik hin- und hergerissen. Die G77 versucht, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Gruppe auf einen Nenner zu bringen. Allerdings liegen die Entwicklungsländer hier nicht auf einer Linie. Die afrikanischen Staaten sehen in ihrer abgestimmten Position das GESDPE-Konzept als Chance – sofern Armutsbekämpfung dabei wirklich ernst genommen wird. Bolivien und Venezuela geißeln das Konzept dagegen als zerstörerischen »green capitalism« und bevorzugen »ecologic economy« oder noch besser »ecosocialism«. Unter den nichtstaatlichen Akteuren findet sich von euphorischer Unterstützung bis hin zu grundsätzlicher Ablehnung die ganze Palette möglicher Positionen. Die SDGs werden teilweise als Gegenkonzept zu Green Economy gehandelt, teilweise als deren Ergänzung diskutiert. Da die SDGs erst relativ spät in den Verhandlungsprozess aufgenommen wurden, sind die Positionen dazu noch weitgehend unklar, die Abstimmung in den Gruppen läuft. Ähnlich komplex ist die Lage bei der Reform der VN-Nachhaltigkeitsinstitutionen (IFSD). Allerdings sind die Kenntnisse der einzelnen Reformoptionen bei vielen Ländern eher lückenhaft, ihre Präferenzen unklar. Unter den Industrieländern ist die EU ein Verfechter vergleichsweise weitreichender und spezifischer Reformvorstellungen. Kanada, die USA, Japan und Russland sind dagegen Bremser – sie lehnen vor allem jegliche zusätzliche VN-Bürokratie ab. Die Schwellen- und Entwicklungsländer vertreten keine einheitliche Position. Während die G77 als Gruppe lange keine eindeutigen Forderungen formulierte und gegen viele IFSD-Vorschläge Vorbehalte äußert, zeigen Kenia, Südafrika und viele weitere afrikanische Länder, aber auch China vorsichtiges Interesse an den VN-Reformen. Indien ist dagegen sehr zurückhaltend. Gastgeber Brasilien hatte zunächst ebenfalls innovative Ideen, ließ dann jedoch in seinem Engagement für die IFSD-Themen stark nach. Die nichtstaatlichen Akteure (Wirtschaft und Zivilgesellschaft) stehen den IFSD-Reformen vergleichsweise desinteressiert, aber in der Tendenz weitgehend positiv gegenüber. Einige NGOs begreifen die Reformen zunehmend auch als Chance, ihre Forderungen nach gestärkten Beteiligungsrechten gemäß Principle 10 der 1992er Rio- Deklaration durchzusetzen. Rio+20: Desaster oder Durchbruch? Die genannten Themen der Rio+20-Konferenz stehen in engem Zusammenhang. Die »Grüne Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung« (GESDPE) sollte als ein Mittel zum Zweck verstanden werden, als eine Strategie zur Realisierung nachhaltiger Entwicklung inklusive effektiver Armutsbekämpfung. Damit aber der Übergang zu einer solchen grünen Ökonomie gelingen kann, muss bei den Vereinten Nationen ein institutioneller Unterbau geschaffen werden, der die an- Rio+20: Desaster oder Durchbruch? SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 15

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