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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

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1 Der Rio+20-Gipfel: Stillstand oder Fortschritte bei der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitspolitik? 16 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 gemessene Unterstützung und den politischen Willen zum Wandel mobilisiert. Auch die Reform der VN-Institutionen für Nachhaltige Entwicklung (IFSD) muss folglich als Mittel zum Zweck verstanden und kommuniziert werden. Dabei ergänzen sich die Aufwertung des VN-Umweltprogramms und der VN-Nachhaltigkeitskommission. Während eine VN-Sonderorganisation dem globalen Umweltschutz endlich die ihm angemessene Stellung im VN-System verleihen würde, könnte ein bei der VN-Generalversammlung angesiedelter Rat für Nachhaltige Entwicklung die umfassende Integration aller drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung in die politischen Programme und Aktivitäten der VN-Institutionen vorantreiben. Die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) könnten schließlich vorgeben, welche Ziele in welchen Fristen erreicht werden sollen. Außerdem liefern sie einen Rahmen, um regelmäßig Informationen für alle VN-Mitglieder bereitzustellen, Fortschritte zu dokumentieren und insofern die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitspolitiken transparenter zu machen. So oder so ähnlich sollte also das Verhandlungspaket aussehen, das die VN-Mitgliedstaaten in Rio im Juni 2012 verabschieden könnten. Ende März 2012 war der Zero Draft des Ergebnisdokuments von 19 auf 278 Seiten angewachsen – eingefügt wurden Vorbehalte, geklammerter Text, Alternativvorschläge etc. In der Verhandlungsrunde Ende April, Anfang Mai konnte nur zu 21 Paragraphen ein Konsens erzielt werden, 400 weitere blieben offen. 8 Angesichts dieser Lage wurde kurzfristig für Ende Mai eine zusätzliche Verhandlungsrunde vereinbart. Damit die Konferenz nicht im Desaster endet, sollte das UNCSD-Sekretariat schleunigst erneut einen Konsensvorschlag erarbeiten und damit zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass in den verbleibenden Wochen bis zur Konferenz ein Durchbruch gelingt. Angesichts der Blockaden auf Verhandlerebene werden erst die Staats- und Regierungschefs am Konferenzort in der Lage sein, die gordischen Knoten zu lösen, die an mehreren Stellen entstanden sind. 9 Insofern ist es zu begrüßen, dass sowohl Indiens Premierminister Manmohan Singh, Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, der französische Präsident Hollande und vielleicht auch US-Präsident Obama nach Rio fahren werden. Das zentrale Kriterium für die Beurteilung der Rio+20-Konferenz hat der Generalsekretär der UNCSD, Sha Zukang, im März 2012 mit seiner Äußerung benannt, die Rio+20-Konferenz sei eine »conference of implementation«. 10 Nur wenn bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitspolitik im Zuge des Rio-Prozesses entscheidende Fortschritte erzielt oder diese zumindest wegweisend vorbereitet werden, kann das Urteil positiv ausfallen. Gelänge es, mit der Rio- 8 International Institute for Sustainable Development (IISD) Reporting Services, »Summary of the UNCSD Informal Informal Consultations: 23 April – 4 May 2012«, Earth Negotiations Bulletin, 27 (7.5.2012) 35, (Zugriff 8.5.2012). 9 Vgl. ebd., S. 14. 10 IISD Reporting Services, »Summary of the UNCSD Informal Informal Consultations and Third Intersessional Meeting: 19–27 March 2012«, March UNCSD Final, Earth Negotiations Bulletin, 27 (30.3.2012) 24, (Zugriff 14.3.2012).

Konferenz 2012 Anreize für eine weitreichende Implementierung von Politiken für nachhaltige Entwicklung zu geben, wäre dies ein Durchbruch und echter Fortschritt nach den langwierigen Bemühungen der letzten Jahre. Ob allerdings die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise und die drastischen Vorhersagen sich verschärfender Umweltprobleme das Bewusstsein für die gegenseitigen globalen Abhängigkeiten hinreichend und dauerhaft geschärft haben, bleibt abzuwarten. Die Rio-Konferenz ist in jedem Fall ein kritischer Moment für die multilaterale Politik im Umwelt-, Wirtschafts- und Entwicklungsbereich: Die Staaten müssen nicht nur beweisen, dass sie im wohlverstandenen langfristigen Eigeninteresse handeln können, sondern dass sie dafür auch Reformen und Fortschritte auf multilateraler Ebene ermöglichen wollen. Rio+20: Desaster oder Durchbruch? SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 17

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