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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

2. Green Economy: Ein

2. Green Economy: Ein Wirtschaftskonzept für alle? 32 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Economy ernst nehmen. Kontraproduktive Maßnahmen wie die Subventionierung umweltschädlicher Praktiken werden nicht konsequent eingedämmt, umweltfreundliche Technologien nicht energisch genug gefördert. Die größte Gefahr aber ist, dass der ursprünglich mehrdimensionale Ansatz der Green Economy auf den Bereich der Umwelt- und Energietechnologien zurückgestutzt werden könnte. Damit fielen Finanzmarktstabilität und Armutsbekämpfung unter den Tisch. Wenn die internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, Währungsfonds und Welthandelsorganisation) und die VN am selben Strang ziehen, könnten Investitionen und Innovationen im notwendigen Umfang in andere Bahnen gelenkt werden. Hier sind die G20 gefragt, als Vorreiter aktiv zu werden, denn die UNCSD wäre mit ausufernden Diskussionen über eine Reform der Bretton-Woods-Institutionen überfrachtet. Mexiko könnte mit seinem G20-Vorsitz dafür sorgen, dass die Green-Economy- Debatte unter den größten Volkswirtschaften intensiver geführt wird. Dies hat sich die mexikanische Regierung beim G20-Treffen im Juni 2012 kurz vor dem Rio-Gipfel auch zum Ziel gesetzt. Die Bundesregierung sollte Mexiko darin bestärken, denn dies wäre eine Gelegenheit, den in dem Konzept zusammengefassten Anliegen in ihrer gesamten Breite Geltung zu verschaffen und einen Konsens über die Bedeutung der Green Economy in der VN-Nachhaltigkeitspolitik herbeizuführen. Letztlich würden dadurch auch bessere Voraussetzungen für eine globale Green Economy Roadmap geschaffen werden.

3. Sustainable Development Goals: Eine erneuerte Verpflichtung zur Umsetzung globaler Ziele für nachhaltige Entwicklung? Birgit Lode Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (UNCSD) 2012 geht es vor allem darum, das politische Engagement für eine nachhaltige Entwicklung wiederaufleben zu lassen. 1 Der gemeinsame Vorschlag der Regierungen Kolumbiens und Guatemalas, einen Katalog globaler Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erarbeiten, 2 ist möglicherweise dazu geeignet, die internationale Staatengemeinschaft zu einem entsprechenden Bekenntnis zu bewegen. Gleichzeitig würde die Verwirklichung dieser Initiative für eine verstärkte Sichtbarkeit des Rio+20-Gipfels sorgen, aber auch zu einer fokussierten Wahrnehmung der Herausforderungen führen, die auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung gemeistert werden müssen. Außerdem bietet die im Juni in Rio stattfindende UNCSD die Chance, rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsfrist der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) im Jahr 2015 den bereits angestoßenen Folgeprozess um einen Katalog breiter angelegter Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu ergänzen. Der Vorschlag Kolumbiens und Guatemalas Die Anregung der kolumbianischen und der guatemaltekischen Regierung, globale Nachhaltigkeitsziele zu erarbeiten, wurde erst Anfang August 2011 im Vorfeld des regionalen UNCSD-Vorbereitungstreffens lateinamerikanischer und karibischer Staaten publik gemacht. Nach Ansicht beider Länder hätten die Erfahrungen mit den MDGs gezeigt, dass es für Regierungen und beteiligte Institutionen leichter ist, zusammenzuarbeiten, wenn sie sich an Vorgaben orientieren können, die sie bei ihren Anstrengungen auf dem Weg zu gemeinsamen Zielen leiten. Kolumbien und Guatemala schlagen daher vor, die Festlegung und Einigung auf einen Katalog von SDGs zu einem zentralen Ergebnis des Rio+20-Gipfels zu 1 UN General Assembly, Implementation of Agenda 21, the Programme for the Further Implementation of Agenda 21 and the Outcomes of the World Summit on Sustainable Development, VN Dok. A/RES/64/236 (2010), 31.3.2010, Ziff. 20, lit. (a). Neben diesem Hauptziel der Konferenz soll sich der Gipfel vor allem mit zwei Schwerpunktthemen befassen: dem Institutional Framework for Sustainable Development (IFSD) und der Green Economy in the Context of Sustainable Development and Poverty Eradication (GESDPE). 2 UN Conference on Sustainable Development (UNCSD), Rio+20: Sustainable Development Goals. Proposal by the Governments of Colombia and Guatemala for Consideration by the Participating Countries, VN Dok. LC/L.3366/Rev.1 (2011), 30.8.2011. Der Vorschlag Kolumbiens und Guatemalas SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 33

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