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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

3. Sustainable

3. Sustainable Development Goals 42 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 fortführen – idealerweise nahtlos und unter gleichrangiger Berücksichtigung aller drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung. Im Rahmen ihrer koordinierenden Funktion würden die SDGs dazu beitragen, die globalen Anstrengungen zugunsten nachhaltiger Entwicklung besser miteinander abzustimmen. Ihre konzentrierende Funktion würde schließlich darin bestehen, die diversen Nachhaltigkeitsinitiativen stärker zu bündeln. Wo soll die Reise hingehen? Sustainable Development Goals könnten ein zentraler Baustein einer wiederbelebten Selbstverpflichtung der Politik sein, für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung einzutreten. Dies setzt zunächst die Zustimmung zur gemeinsamen Empfehlung der Regierungen Kolumbiens und Guatemalas voraus, einen Katalog globaler Nachhaltigkeitsziele zusammenzustellen. Ferner verdient die Idee die öffentliche Unterstützung aller Staaten der Europäischen Union (EU). Diese sollten dazu beitragen, die Rio-Abschlusserklärung mit Blick auf den genannten Vorschlag noch im Vorfeld der Konferenz umfassend zu ergänzen und zu konkretisieren – idealerweise durch die Verständigung auf sieben bis maximal zehn Priority Areas eines künftigen SDG-Katalogs. In Rio selbst sollte dann, abermals mit der Unterstützung der EU, vielleicht sogar mit dem Beistand aller 56 Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), 41 ein konkretes Rio+20-Mandat zur dezidierten Ausformulierung und Umsetzung der SDGs verabschiedet werden. Was dies betrifft, könnte die EU alle 56 der UNECE angehörenden Staaten – eingeschlossen Russland und die USA, die den SDG-Vorschlag ohnehin befürworten – auffordern, sich ihr anzuschließen. Angesichts der großen Übereinstimmung der Positionen beider Verbünde im Vorfeld der Konferenz erscheint dies durchaus nicht abwegig. Im günstigsten Fall würde ein entsprechendes Rio+20-Mandat neben den zuvor festgelegten Priority Areas einen mit der MDG-Roadmap abgestimmten Fahrplan enthalten. Dieser würde für die Zeit nach Rio bis 2015 Anwendung finden, wenn mit Ablauf des Zieljahres der MDGs ohnehin ein neuer Katalog mit konkreten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet werden muss. An dem übergreifenden Ziel der globalen Armutsbekämpfung sollte festgehalten werden – ergänzt um den Aspekt der Nachhaltigkeit. Darüber hinaus sollte das Rio+20-Mandat folgende Marschroute für die Ausgestaltung der SDGs vorgeben: Erstens, dass die Goals mit Hilfe entsprechender Indikatoren dazu geeignet sein müssen, die klassische Fortschrittsmessgröße Bruttoinlandsprodukt (Gross Domestic Product, GDP) zu ergänzen. Diese Forderung kann sich an die verstärkt auch im Vorfeld der Rio-Konferenz 41 Vgl. United Nations Economic Commission for Europe (UNECE), Dates of Membership of the Economic Commission for Europe 56 Member Countries, (Zugriff 2.4.2012).

geführte »Beyond GDP«-Debatte anlehnen, 42 die nicht nur das bereits stattfindende Umdenken in Bezug auf Messwerte für menschliche Lebensqualität und Wohlergehen reflektiert, sondern die auch darauf hinsteuert, dass die Politik bei ihren Entscheidungsfindungen durch umfassendere Informationen unterstützt wird. Zweitens sollte es das Rio+20-Mandat darauf anlegen, Belangen nachhaltiger Entwicklung endlich jene prominente Stellung auf der internationalen Agenda zu verschaffen, die ihnen schon lange zusteht. Deutschland sollte sich möglichst noch im Vorfeld des Gipfels klar zu globalen Nachhaltigkeitszielen bekennen. Die Bundesregierung, im letzten 43 Jahr Ausrichter der sogenannten Bonner Nexus-Konferenz, könnte sich insbesondere dadurch profilieren, dass sie den Vorschlag aufgreift, SDGs in den drei Priority Areas Wasser, Energie und Ernährungssicherheit zu formulieren, und zur Schärfung der Debatte beiträgt, indem sie die Interdependenz dieser Themen akzentuiert. 42 Vgl. insoweit nur die UNEP-Eingabe für das Compilation Document: Secretariat of the UNEP, Input to the Compilation Document for UNCSD, (Zugriff 4.4.2012). 43 Vgl. hierzu The Federal Government, The Water, Energy & Food Security Nexus Resource Platform [wie Fn. 31]. SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Wo soll die Reise hingehen? 43

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