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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

4. Die Reform der

4. Die Reform der internationalen Umweltgovernance im Vorfeld von Rio 2012 50 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 gationen. In ihrem Ergebnisdokument formulierte die Konsultativgruppe wesentliche Ziele der IEG, ordnete ihnen wichtige Funktionen zu und listete eine Reihe von Schritten auf, mit denen die Ziele erreicht werden könnten. Schließlich wurden im Ergebnisdokument denkbare Optionen für eine umfassende Governance-Reform dargestellt (siehe Kasten). Kasten Reformoptionen der internationalen Umweltgovernance im Sinne des Belgrad- und des Nairobi-Helsinki-Prozesses* a. Aufwertung von UNEP b. Gründung einer Dachorganisation für Umwelt und nachhaltige Entwicklung c. Schaffung einer VN-Sonderorganisation, etwa einer VN-Umweltorganisation d. Reform des VN-Wirtschafts- und Sozialrates sowie der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung e. Umsetzung erweiterter institutioneller Reformen und rationellere Ausgestaltung bestehender Strukturen * Consultative Group of Ministers or High-level Representatives, Nairobi- Helsinki Outcome, Second Meeting of the Consultative Group of Ministers or High-level Representatives on International Environmental Governance, Espoo, Finnland, 21.–23.11.2010, 23.11.2010. Von diesen fünf Optionen fallen nur zwei – die Aufwertung von UNEP (a) und die Schaffung einer VN-Umweltorganisation (c) – in den Handlungsbereich internationaler Umweltgovernance. Die anderen gehen über die beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Akteure im IEG-System hinaus. Darum benötigen sie einen weiter reichenden Verhandlungsrahmen, der in Rio mit der Reform der VN-Institutionen für nachhaltige Entwicklung (IFSD) als Schwerpunktthema vorhanden sein wird. 29 In seiner nächsten Sitzung im Februar 2010 (GCSS-11/GMEF) forderte der UNEP-Verwaltungsrat die unmittelbar vom Sekretariat umsetzbaren 30 Reformschritte ein. Gleichzeitig beschloss er, den Konsultationsprozess fortzusetzen. Zwei Treffen fanden statt, eines im Juli 2010 in Nairobi und ein weiteres im November 2010 in der Nähe von Helsinki. Nachdem das UNEP-Sekretariat zum Ende des Belgrad-Prozesses eine Liste mit 24 Optionen für eine Reform der IEG erstellt hatte, 31 entschied man in Nairobi, diese zu konsolidieren. Die übrig gebliebenen neun Optionen wurden fünf 29 Für eine umfassende Analyse der fünf Optionen siehe Bernstein/Brunnée, Options for Broader Reform [wie Fn. 19]. 30 IISD Reporting Services, »Summary of the Simultaneous Extraordinary COPs to the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions and the 11th Special Session of the UNEP Governing Council/Global Ministerial Environment Forum: 22–26 February 2010«, Earth Negotiations Bulletin, 16 (1.3.2010) 84. 31 UNEP, Ideas for Broader Reform of International Environmental Governance, Background Paper by the Executive Director, Nairobi, 7.6.2010.

Zielen effektiver Umweltgovernance und dazugehörigen Funktionen zugeordnet, wie in der Tabelle (S. 52f) aufgeführt. In Helsinki selbst wurde vor allem um den Wortlaut des Ergebnisdokuments gestritten. Die darin gering erscheinenden Unterschiede im Vergleich zum Ergebnis des Belgrad-Prozesses deuten darauf hin, dass der anfängliche Austausch- und Annäherungsprozess sich in einen harten Verhandlungsprozess verwandelt hatte. In Belgrad und Rom waren noch eher breite Optionen für das künftige IEG-System besprochen worden, ohne sich auf eine Weichenstellung festzulegen. In Nairobi und Helsinki hingegen bereitete man sich schon auf die nahende Rio-Konferenz 2012 vor, auf der grundlegende Entscheidungen über die zukünftige Governance-Struktur im VN-System im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich getroffen werden sollen. Diese nun anstehenden institutionellen Weichenstellungen hat die internationale Staatengemeinschaft bislang vermieden. UNEP zwischen Upgrade und neuem Betriebssystem Zu Beginn der Vorbereitungen für die UNCSD hatte VN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Sachstandsbericht über Themen und Ziele der UNCSD dargestellt, dass die Umweltsäule häufig als schwächste der drei Säulen nachhaltiger Entwicklung angesehen werde. 32 Damit unterstrich er, wie wichtig der IEG-Baustein innerhalb des institutionellen Gefüges nachhaltiger Entwicklung ist. Die bevorstehenden Verhandlungen in Rio können dabei auf den Ergebnissen der oben genannten Konsultativgruppen aufbauen, insbesondere den beiden Optionen zur UNEP-Reform, wie zuletzt im Nairobi-Helsinki-Prozess bestätigt. Auf diese beiden Alternativen schienen zunächst auch die Diskussionen im Vorbereitungsprozess zur UNCSD hinauszulaufen. Im sogenannten Zero Draft des Ergebnisdokuments vom 10. Januar 2012 werden in Artikel 51 zwei Optionen genannt: entweder UNEP zu stärken, unter anderem durch Einführung der universellen Mitgliedschaft im Verwaltungsrat nebst einer »signifikant steigenden« Finanzierungsbasis, oder aber das Programm in eine vollwertige Sonderorganisation umzuwandeln, die dann »auf Augenhöhe mit anderen VN-Sonderorganisationen« stünde. Die beiden Vorschläge unterscheiden sich im Wesentlichen in ihrer völkerrechtlichen Ausgestaltung. Ein aufgewertetes UNEP wäre dabei weniger autonom als eine VN-Umweltorganisation – meist unter der Bezeichnung United Nations Environment Organization (UNEO) diskutiert, teils auch 33 unter dem Namen World Environment Organization (WEO). Ein verbes- 32 Ban Ki-moon, Objective and Themes of the United Nations Conference on Sustainable Development. Report of the Secretary-General, United Nations General Assembly, Preparatory Committee for the United Nations Conference on Sustainable Development, VN Dok. A/CONF.216/PC/7, 22.12.2010, S. 25. 33 UN, The Future We Want, Zero Draft der UNCSD-Abschlusserklärung (Stand 10.1.2012), S. 10. Vgl. hierzu auch Bernstein/Brunnée, Options for Broader Reform [wie Fn. 19], bes. S. 8–22 und S. 24–32. UNEP zwischen Upgrade und neuem Betriebssystem SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 51

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