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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

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4. Die Reform der

4. Die Reform der internationalen Umweltgovernance im Vorfeld von Rio 2012 Tabelle Ziele, Funktionen und Optionen einer umfassenderen Reform der internationalen Umweltgovernance auf Grundlage der IEG-Konsultationsprozesse Ziele Funktionen Optionen a) Schaffung einer soliden, zuverlässigen und zugänglichen wissenschaftlichen Basis und einer Schnittstelle zur Politik b) Entwicklung einer global richtungsweisenden und reaktionsfähigen Stimme für ökologische Nachhaltigkeit c) Verwirklichung von Effektivität, Effizienz und Kohärenz innerhalb des VN-Systems d) Sicherstellung ausreichender, berechenbarer und kohärenter Finanzierung 52 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 i) Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Daten und Informationen ii) Datenaustausch iii) Zustandserfassung der Umwelt und Frühwarnfunktion iv) Wissenschaftliche Beratung v) Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik i) Globale Agendasetzung, politische Führung und Beratung ii) Mainstreaming von Umweltbelangen in anderen Politikbereichen iii) Beförderung von Regel- und Standardsetzung, Entwicklung universeller Prinzipien iv) Konfliktvermeidung und Streitschlichtung i) Koordination von Politiken und Programmen ii) Effiziente und effektive Verwaltung und Umsetzung von MEAs iii) Beförderung der Kooperation zwischen Organisationen im Umweltbereich i) Mobilisierung und Erschließung von Mitteln ii) Entwicklung innovativer Finanzierungsmechanismen zur Ergänzung offizieller Finanzierungsquellen iii) Effektive und effiziente Nutzbarmachung von Mitteln gemäß vereinbarten Prioritäten 1) Schaffung eines Mehrebenenund multithematischen globalen Informationsnetzwerks unter Einbindung nationalen und internationalen unabhängigen Expertenwissens zur Beobachtung des menschlichen Einflusses auf die Umwelt und zur Frühwarnung 2) Gründung einer globalen politischen Organisation mit universeller Mitgliedschaft zur Setzung, Koordination und Überwachung der globalen Umweltagenda 3) Clustering von Sekretariatsfunktionen und gemeinsamer Dienstleistungen; Errichtung eines einheitlichen Mechanismus zur Koordination zwischen multilateralen Umweltabkommen 4) Schaffung einer VN-weiten mittelfristigen Strategie für den Umweltbereich 5) Ausweitung der Finanzierungsbasis 6) Gründung eines gemeinsamen Mechanismus zur Verwaltung aller größeren umweltbezogenen Fonds 7) Verknüpfung globaler Umweltpolitik mit der globalen Umweltfinanzierung

Tabelle (Fortsetzung) Ziele, Funktionen und Optionen einer umfassenderen Reform der internationalen Umweltgovernance auf Grundlage der IEG-Konsultationsprozesse Ziele Funktionen Optionen e) Gewährleistung eines reaktionsfähigen und schlüssigen Ansatzes zur Erfüllung landesspezifischer Bedürfnisse i) Bildung von institutionellen Kapazitäten und Humankapazitäten ii) Technologietransfer und finanzielle Unterstützung iii) Mainstreaming von Umwelt in Entwicklungsprozessen iv) Beförderung von Süd-Süd-, Nord-Süd- und Dreieckskooperation UNEP zwischen Upgrade und neuem Betriebssystem 8) Aufstellung gemeinsamer Länderteams für Umwelt und Entwicklung 9) Entwicklung einer übergreifenden Rahmenplanung zur Kapazitätsbildung und technischen Assistenz Quelle: UNEP, Co-chairs’ Summary. Building on the Set of Options for Improving International Environmental Governance of the Belgrade Process, First Meeting of the Consultative Group of Ministers or High-level Representatives on International Environmental Governance, Nairobi, Kenia, 7.–9.7.2010 (eigene Übersetzung). sertes VN-Umweltprogramm bliebe weiterhin ein Nebenorgan der Generalversammlung. Allerdings könnte ihm die VN-Generalversammlung explizit das Recht einräumen, eigenständige Unter-Arbeitsgruppen zu bilden, schriftliche Vereinbarungen mit anderen VN-Organisationen und Regierungen zu treffen sowie umweltrelevante Empfehlungen an die Generalversammlung auszusprechen. Demgegenüber könnte eine völkerrechtlich eigenständige UNEO mit anderen internationalen Organisationen Verträge schließen, ihren eigenen Direktor ernennen und ohne Umweg über die Generalversammlung direkt beim Internationalen Gerichtshof Gutachten zu Rechtsfragen einholen (Art. 96 VN-Charta). 34 Kurz gesagt: Die Staatengemeinschaft steht vor der Wahl, UNEP wenigstens ein »Upgrade« oder gleich ein neues und leistungsfähigeres Betriebssystem zu verpassen. 35 Der Streit dreht sich zurzeit um die Form des künftigen IEG-Systems, nachdem der Belgrad- und der Nairobi-Helsinki-Prozess in einen Konsens über dessen wesentliche Funktionen gemündet hatten. Der rechtliche Status des Umweltprogramms war bereits vor seiner Gründung 1972 ein 36 kontroverses Thema innerhalb der Staatengemeinschaft. Letztlich war UNEP damals bewusst als Programm und nicht als Sonderorganisation eingerichtet worden, weil es kein abgegrenztes Sonderthema bearbeiten, son- 34 UNEP, Legal Questions and Answers on IEG Reforms: WEO and UNEO?, Nairobi 2011 (UNEP Issues Brief 4); vgl. Frank Biermann, Reforming Global Environmental Governance: The Case for a United Nations Environment Organisation, Stakeholder Forum, Februar 2011 (Think Piece Series). 35 Vgl. Steffen Bauer, »Welche Zukunft wollen wir? Die Rio+20-Konferenz soll die UN- Nachhaltigkeits-Architektur reformieren«, in: Vereinte Nationen, 60 (2012) 1, S. 10–15 (13f). 36 Maria Ivanova, »Designing the United Nations Environment Programme: A Story of Compromise and Confrontation«, in: International Environmental Agreements: Politics, Law and Economics, 7 (2007) 4, S. 337–361. SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 53

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