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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

5. Ein Rat für

5. Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung 64 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 gen in wichtigen Fragen nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen werden können, so wie es auch in der Generalversammlung gehandhabt wird. 29 Denkbar wäre, mit finanziellen Kosten verbundene Beschlüsse an eine doppelte Mehrheit zu koppeln, wie es in der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility, GEF) gängige Praxis ist. Erforderlich wäre demnach neben einem 60-prozentigen Anteil der Stimmen aller Mitgliedstaaten zusätzlich ein Anteil von 60 Prozent der Geberländer, gemessen an ihrem Finanzierungsbeitrag. 30 Darüber hinausgehend ist auch vorstellbar, Stimmrechte an solche Anspruchs- und Interessengruppen (stakeholder) zu vergeben, die von Beschlüssen besonders betroffen sind. 31 So könnte man den neun wichtigen gesellschaftlichen Gruppen (major groups) bei bestimmten Entscheidungen Stimmanteile zugestehen. Der SDC sollte nicht nur die bisherigen Aufgaben der CSD übernehmen. Er sollte auch das Mandat erhalten, politische Initiativen zur Verregelung von bis dato vernachlässigten Themen und neuen Herausforderungen (remaining gaps, new and emerging issues) zu starten, ganz im Sinne des Anliegens der Rio+20-Konferenz, solche Themen verstärkt aufzugreifen. Weiterhin sollte er dafür sorgen, dass vorbildliche Verfahrensweisen (best practices) nationaler Nachhaltigkeitspolitiken verbreitet werden. Hierzu könnte man ihm die Verantwortung für die im Zero Draft angesprochene internationale Plattform zum Wissensaustausch (international knowledgesharing platform) übertragen, die Wege zu einer Grünen Ökonomie auf- 32 zeigt. Wünschenswert in diesem Zusammenhang wäre, wenn der SDC interessierten Ländern den Zugang zu Finanzmitteln und geeigneten »grünen« Technologien vermitteln könnte. Entwicklungs- und Schwellenländer sind besonders an Verbesserungen bei Kapazitätsaufbau und Technologietransfer interessiert, so dass hierüber ihre Unterstützung für den SDC mobilisiert werden könnte. Dazu müsste der Rat nicht unbedingt eigene Kapazitäten aufbauen. Er sollte aber in der Lage sein, Empfehlungen an die im VN-System zuständigen Organisationen, Programme und Fonds auszusprechen, die betreffenden Vorhaben zu prüfen und diese auch zu bearbeiten, wenn deren Mandat dies erlaubt. Eine zweite Kammer: Verbesserte Koordination und Integration Will der SDC seine Aufgaben effizient und kohärent erfüllen, ist kluge Koordination zwischen den zahlreichen Sonderorganisationen, Programmen und Kommissionen der Vereinten Nationen unerlässlich. Einige wichtige 29 Vgl. Art. 18 Abs. 2 VN-Charta. 30 GEF, Instrument for the Establishment of the Restructured Global Environment Facility, Washington, D.C., März 2008, Ziff. 25, lit. (c), (i), (Zugriff 13.3.2012). 31 Ein Beispiel hierfür sind die Stimmrechte von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization, ILO). 32 UN, The Future We Want [wie Fn. 21], Ziff. 33.

Schritte dazu wurden bereits getan. Zentrales Koordinationsgremium der VN ist der Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des VN-System (Chief Executives Board for Coordination, CEB) mit seinen 28 Mitgliedern, überwiegend Sonderorganisationen. 33 Die 32 Mitglieder zählende VN-Entwicklungsgruppe (United Nations Development Group, UNDG), 1997 als eigenständige Koordinierungsstelle der Entwicklungszusammenarbeit gegründet, ist mittlerweile als eines von drei hochrangigen Komitees in den Koordinierungsrat integriert worden. Nach wie vor eigenständig wirkt hingegen die 44-köpfige Umweltmanagementgruppe (Environment Management Group, EMG). 34 Zusätzlich existieren weitere Koordinationsmechanismen wie UN Water, UN Energy und UN Oceans. So ergibt sich das Bild einer fragmentierten Landschaft von Gremien, die die programmatische Abstimmung verbessern sollen, was aber dadurch erschwert wird, dass Mitgliedschaften sich überlappen und Abgrenzungen unklar sind. 35 Deshalb müsste ein Rat für Nachhaltige Entwicklung die unterschiedlichen Koordinationsstellen wirkungsvoller verzahnen. Dies könnte mit Hilfe eines innovativen Drei-Kammern-Systems erreicht werden. Die Staatenkammer (state chamber) wäre der Raum für zwischenstaatliche Verhandlungen und Abstimmungen. Hier würden Vertreter der Mitgliedstaaten debattieren und Beschlussempfehlungen für die VN-Generalversammlung erarbeiten. In der Organisationenkammer (organization chamber) kämen die relevanten VN-Einrichtungen zusammen. Sie könnte Ausschüsse bilden, die sich Sachthemen widmen. Das würde dazu beitragen, die VN- Entwicklungs- und die Umweltmanagementgruppe zu vereinen, die bisher getrennt tagen, und auch dazu, UN Water, UN Energy und UN Oceans zu integrieren. So ließe sich die programmatische Arbeit zu Nachhaltigkeitsthemen innerhalb der Vereinten Nationen besser aufeinander abstimmen. Durch regelmäßig stattfindende gemeinsame Sitzungen beider Kammern könnte überdies der Austausch zwischen Staatengemeinschaft und VN-System verbessert werden, so dass die VN ihre Aufgaben passgenauer erfüllen könnte. Schließlich könnten die neun wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und weitere externe Experten in einer dritten Kammer (stakeholder chamber) institutionell enger eingebunden werden. Weiterhin gilt es, endlich die Kluft zwischen internationalen Finanzinstitutionen (International Financial Institutions, IFIs), multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) und den übrigen Institutionen des VN-Systems zu überwinden. Soll Entwicklungsländern eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden, brauchen sie maßgeschneiderte Unterstützung, vor allem um kleine und mittlere Investitionsvorhaben zu finanzieren. Genau hier liegen die komparativen Vorteile der IFIs, nämlich ihre Erfahrung beim Aufbau von Kapazitäten (capacity development) und ihre Kompetenz bei der Ausgestaltung von 33 Das CEB wurde 1948 als Administrative Committee on Coordination (ACC) gegründet. 34 Vgl. VN Dok. A/RES/53/242(1999), 10.8.1999, und VN Dok. UNEP/GCSS.VIII/8(2004), 17.5.2004, Appendix I, Terms of Reference of the Environment Management Group. 35 Vgl. Müller, »United Nations System Coordination« [wie Fn. 19]. Eine zweite Kammer: Verbesserte Koordination und Integration SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 65

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