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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

5. Ein Rat für

5. Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung 66 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Finanzgeschäften und beim globalen Wissenstransfer. 36 So wurde schon 2002 im Johannesburger Aktionsplan gefordert, im und über das VN- System hinaus die Zusammenarbeit mit und unter IFIs, GEF und Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) auszubauen. 37 Auch im Zero Draft wird gefordert, Nachhaltigkeitsfragen angemessen zu berücksichtigen, und zwar bei IFIs – insbesondere der Weltbank (World Bank, WB) und dem Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) –, regionalen Entwicklungsbanken, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD) und der WTO. Im Zero Draft wird anerkannt, dass die programmatische Ausrichtung der genannten Institutionen überarbeitet werden muss, um die Entwicklungsländer bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung wirkungsvoller zu unterstützen. 38 Allerdings fehlt der Hinweis, dass hierfür auch Kooperation und Koordination vonnöten sind – zum einen innerhalb der genannten Institutionen, zum anderen auch über diese hinweg mit jenen Institutionen, die sich schwerpunktmäßig mit nachhaltiger Entwicklung befassen. Auch diese übergreifende Abstimmung und Zusammenarbeit könnte bei der Organisationenkammer des SDC angesiedelt werden. Dort könnte sich ein Ausschuss mit den finanziellen Fragen nachhaltiger Entwicklung befassen (Sustainable Development Financing Group, SD Finance). Diesem sollten die bereits in der Umweltmanagementgruppe vertretenen Institutionen angehören, also WB, IMF, GEF, UNCTAD und WTO. Daneben sollten im Ausschuss aber auch die vier großen regional tätigen Entwicklungsbanken vertreten sein: die Afrikanische Entwicklungsbank (African Development Bank, AfDB), die Asiatische Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) und die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank, IADB). Mit ihrer Hilfe könnte es dem Ausschuss gelingen, die ökologischen und sozialen Aspekte nachhaltiger Entwicklung umfassend mit ihren wirtschaftlichen Aspekten zu verzahnen. Die in der ersten Kammer des SDC entwickelten gemeinsamen Positionen zu Nachhaltigkeitsfragen würden an dessen zweite Kammer weitergegeben. Dort würde die SD Finance die Positionen auf ihre finanziellen Implikationen untersuchen. Verbesserte Partizipation, Zugang zu Informationen und Gerichten Der dritte Aufgabenbereich der CSD ist die Förderung der gesellschaftlichen Beteiligung und seit 2002 auch der Multi-Stakeholder-Partner- 36 Ähnlich Kirk Herbertson, Greening the International Financial Institutions (IFIs): Finance for the Next Decade’s Sustainable Development, Stakeholder Forum for a Sustainable Future (sdg 2012), S. 8, (Zugriff 19.3.2012). 37 VN Dok. A/CONF.199/20(2002), 4.9.2002, Kapitel I, 2., Ziff. 140, lit. (b). 38 UN, The Future We Want [wie Fn. 21], Ziff. 54.

schaften. 39 Die Beteiligung der neun wichtigen gesellschaftlichen Gruppen 40 zählt zu den positiv bewerteten Tätigkeiten der CSD. Die Reform der Kommission oder ihre Umwandlung in einen SDC böte die Chance, diese Mitwirkung auszuweiten. 41 Schon heute sind mehr als 2000 gesellschaftliche Organisationen in die 42 Prozesse der CSD eingebunden. Zudem verfügt die Kommission über wirkungsvolle Mechanismen, um gesellschaftliche Akteure aktiv einzubeziehen. 43 Diese Instrumente gilt es auszubauen, erweisen sich gesellschaftliche Akteure doch immer wieder als treibende Kraft in Verhandlungen. Oft sind sie es, die innovative Vorschläge einbringen, und weil sie nah an der Basis sind, können sie eine breitere Öffentlichkeit mobilisieren, wenn es um die Verabschiedung und Umsetzung internationaler Abkommen geht. Im Vorfeld der Rio+20-Konferenz setzt sich eine Allianz zivilgesellschaftlicher Gruppen dafür ein, Grundsatz 10 (Principle 10) der Rio-Erklärung 44 von 1992 mehr Geltung zu verschaffen. Sie verlangen, dem dort niedergelegten unverbindlichen Prinzip mit Hilfe einer globalen Konvention zu Rechtskraft zu verhelfen und damit ein internationales Recht auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung und in diesem Zusammenhang auf den Zugang zu Gerichten zu schaffen. 45 Auch der Zero Draft enthält Formulierungen, die sich auf Grundsatz 10 beziehen, doch sind sie eher vage. 46 Vorschläge für konkrete Folgemaßnahmen fehlen bislang. 39 Vgl. VN Dok. A/RES/47/191(1993), 29.1.1993, Ziff. 3, lit. (f); UNCSD Secretariat, IFSD [wie Fn. 13], S. 2f. 40 Vgl. Fn. 22. 41 Vgl. auch Jan-Gustav Strandenaes, A Sustainable Development Council: A Possible Outcome of the Rio plus 20 Conference, Draft Version, 2012, S. 9. 42 UN DESA, NGO Branch, Sustainable Development Major Groups, (Zugriff 13.3. 2012). 43 Ausführlicher dazu siehe Beisheim/Lode/Simon, Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung [wie Fn. 18], S. 5. 44 »Umweltfragen sind am besten auf entsprechender Ebene unter Beteiligung aller betroffenen Bürger zu behandeln. Auf nationaler Ebene erhält jeder Einzelne angemessenen Zugang zu den im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen Informationen über die Umwelt, einschließlich Informationen über Gefahrstoffe und gefährliche Tätigkeiten in ihren Gemeinden, sowie die Gelegenheit zur Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Die Staaten erleichtern und fördern die öffentliche Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit, indem sie Informationen in großem Umfang verfügbar machen. Wirksamer Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsverfahren, so auch zu Abhilfe und Wiedergutmachung, wird gewährt.« Vgl. VN Dok. A/CONF.151/26(Vol. I) (1992), 12.8.1992, Annex I, Principle 10, deutsche Fassung unter (Zugriff 14.5.2012). 45 Dies fordern internationale Netzwerke zivilgesellschaftlicher Organisationen (Article 19 und The Access Initiative), vgl. David Banisar/Sejal Parmar/Lalanath de Silva/Carole Excell, Moving from Principles to Rights. Rio 2012 and Ensuring Access to Information, Public Participation, and Access to Justice for Everyone, Juli 2011 (Zugriff 14.5.2012). 46 UN, The Future We Want [wie Fn. 21], Ziff. 17f und 58. Verbesserte Partizipation, Zugang zu Informationen und Gerichten SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 67

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