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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

5. Ein Rat für

5. Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung 68 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Es empfiehlt sich, dieses Anliegen stärker an die diskutierten IFSD- Reformen anzubinden und handfeste Forderungen im Hinblick auf Zugang, Beteiligung und Rechenschaftsmechanismen beim SDC zu stellen. Schneller und umfassender Zugang zu Informationen und Verhandlungsprozessen könnte gewährleistet werden, indem Akkreditierungsverfahren vereinfacht und von allen in der zweiten Kammer des SDC vertretenen VN- Institutionen abgestimmt gehandhabt werden. Wie bereits bei UNEP sollte statt eines politisch besetzten Gremiums das SDC-Sekretariat nach vorab festgelegten Kriterien über die Akkreditierung entscheiden, um politische Einflussnahme zu verhindern. Ein Treuhandfonds sollte Mittel für die Partizipation von Organisationen aus dem globalen Süden bereitstellen, etwa für Reisekosten und den Zugang zu Livestream-Übertragungen. Darüber hinaus sollte bereits die SDC-Gründungsresolution verbindliche Regeln für die grundsätzliche Teilnahme von Vertretern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen an Sitzungen enthalten – außer wenn mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten dies zu Sitzungsbeginn ablehnt. Alle Dokumente, die die Verhandlungen betreffen, sollten vor und während diesen online zugänglich sein. Weiterhin wäre zu überlegen, einer begrenzten Anzahl zivilgesellschaftlicher Vertreter einen Beobachterstatus im SDC-Lenkungsorgan zu verleihen, wie es bereits bei UNAIDS und dem VN-Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) der Fall ist. 47 Auch wenn diese kein Stimmrecht erhielten, wären selbst begrenzte Rede- und Eingaberechte ein großer Fortschritt. Die Repräsentanten könnten von der dritten Kammer für wichtige gesellschaftliche Gruppen im SDC bestimmt werden, der sie dann auch Bericht erstatten würden. Die dritte Kammer, der weitere externe Fachleute wie beispielsweise Abgesandte nationaler Nachhaltigkeitsräte angehören könnten, sollte parallel zu den laufenden Verhandlungen tagen. In der Kammer könnten Vertreter der neun wichtigen gesellschaftlichen Gruppen auch Formulierungsvorschläge für Dokumente erarbeiten sowie vorliegende Entwürfe diskutieren und beides anschließend im Verhandlungsprozess kommentieren. Schließlich könnte ein eigens an den SDC angegliederter unabhängiger Rechenschaftsmechanismus dafür sorgen, dass den Zugangs- und Partizipationsrechten der Zivilgesellschaft notfalls auf dem Wege eines Beschwerdeverfahrens zur Geltung verholfen wird. In Anlehnung an das sogenannte 48 Compliance Committee der Aarhus-Konvention könnte ein Gremium außergerichtlich prüfen, ob die Verfahrensregeln des SDC eingehalten 47 Vgl. UN ECOSOC Resolution 1995/2, 3.7.1995, Ziff. 7 und Annex; World Food Programme (WFP), General Regulations, General Rules, Financial Regulations, Rules of Procedure of the Executive Board, November 2010, »Rules of Procedure«, Regel XV, Ziff. 4, (Zugriff 13.3.2012). 48 Vgl. United Nations Economic Commission for Europe (UNECE), Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters, Aarhus, 25.6.1998, Artikel 15, (Zugriff 13.3.2012).

wurden. 49 Dieser Überprüfung ließe sich die Möglichkeit vorschalten, zunächst eine unabhängige Ombudsperson anzurufen, die eine informelle einvernehmliche Lösung anstrebt. Allgemein ist darüber hinaus wünschenswert, dass möglichst viele gesellschaftliche Akteure an den im SDC verankerten Review- und Compliance-Mechanismen mitwirken. Dies sollte durch unabhängige gesell- 50 schaftliche Monitoring-Aktivitäten vorbereitet oder ergänzt werden. Peer-Review-Mechanismus Im Zero Draft wird ein freiwilliger Überprüfungsprozess (voluntary review process) in Betracht gezogen, der helfen soll, Nachhaltigkeitsziele und -abkommen künftig zuverlässiger umzusetzen. Ein solches Instrument hätte den Vorteil, dass es auch jene Staaten akzeptieren könnten, die sich gegenüber anderen Kontrollinstrumenten bislang noch skeptisch zeigen. Allerdings bringt die Freiwilligkeit des Instruments auch Probleme mit sich, wie die Erfahrungen mit dem freiwilligen nationalen Berichtsverfahren (national voluntary reporting) der CSD belegen. Weil die Qualität der Berichte zu wünschen übrig lässt, werden sie in den Review-Prozessen der CSD kaum genutzt. 51 Zu bevorzugen wäre darum ein universeller Peer-Review-Mechanismus, wie ihn auch der VN-Menschenrechtsrat anwendet. Dieser bedient sich seit 2006 der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (Universal 52 Periodic Review, UPR). Im Abstand von ab Juni 2012 viereinhalb Jahren wird dabei die Lage der Menschenrechte in allen VN-Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen. 53 Die wiederkehrenden Prüfungen ermöglichen eine anlassunabhängige Kontrolle; die Verbindlichkeit des Verfahrens ist mittlerweile allgemein anerkannt und unbestritten. 54 Daher können sich Staaten diesem Kontrollinstrument inzwischen faktisch kaum mehr entziehen. In Anlehnung an die Praxis beim HRC sollte man auch beim SDC die Mit- gliedschaft eines Staates daran knüpfen, dass er innerhalb der Mitgliedschaftsperiode das Peer-Review-Verfahren durchläuft. 55 Ein solcher Glaub- 49 Vgl. auch Almaty Guidelines on Promoting the Application of the Principles of the Aarhus Convention in International Forums, Almaty, 25.–27.3.2005, ECE/MP.PP/2005/2/Add.5. 50 So könnten NGOs und Öffentlichkeit sich an sogenannten Citizen-MRV-Aktivitäten (Measurement, Reporting, Verification) beteiligen; vgl. Jacob Werksman/Joseph Foti, Improving Public Participation in International Environmental Governance, Nairobi: UNEP, Dezember 2011 (Discussion Paper, Perspectives Nr. 1), S. 10f. 51 Vgl. UNCSD Secretariat, IFSD [wie Fn. 13], S. 2; Kaasa, »UN Commission on Sustainable Development« [wie Fn. 8], S. 112f. 52 VN Dok. A/RES/60/251(2006), 3.4.2006. 53 Vgl. VN Dok. A/HRC/RES/16/21(2011), 12.4.2011, Annex; siehe auch UN Human Rights, Office of the High Commissioner for Human Rights, Basic Facts about the UPR, (Zugriff 13.3.2012). 54 Human Rights Watch, Curing the Selectivity Syndrome. The 2011 Review of the Human Rights Council, New York 2010, S. 12, (Zugriff 13.3.2012). 55 Vgl. VN Dok. A/RES/60/251(2006), 3.4.2006, Ziff. 9. SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Peer-Review-Mechanismus 69

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