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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

Problemstellung und

Problemstellung und Empfehlungen 6 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 und Armutsbekämpfung« (GESDPE) international konsensfähig ist und welche Chancen die von der Europäischen Union (EU) vorgeschlagene »Green Economy Roadmap« hat. Kapitel 3 (S. 33ff) widmet sich der Debatte über die Sustainable Development Goals (SDGs), die für eine Implementierung einer Grünen Wirtschaft und für die Fortsetzung der Bemühungen um ein Erreichen der Millennium Development Goals (MDGs) nach 2015 eine wichtige Rolle spielen könnten. Die SDGs – ein von Kolumbien und Guatemala erst Ende 2011 eingebrachter Vorschlag – könnten für mehr Verbindlichkeit der Gipfelbeschlüsse sorgen, da sie die Möglichkeit bieten, die Realisierung der angekündigten Politikziele zu überprüfen. Kapitel 4 (S. 44ff) behandelt die Reform des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und konzentriert sich insbesondere auf das erklärte Ziel der EU, dieses Programm zu einer Sonderorganisation der VN aufzuwerten. Während der Reformbedarf unumstritten ist, wird sich in Rio zeigen müssen, ob genügend politischer Wille für einen solchen grundlegenden Schritt mobilisiert werden kann. Ebenso wichtig für eine bessere Implementierung der Nachhaltigkeitspolitik wäre eine Reform der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD): In Kapitel 5 (S. 58ff) wird herausgearbeitet, wie diese Reform aussehen sollte. Aus den Analysen der Beiträge ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen: � Die Idee einer »Grünen Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung« (GESDPE) wird noch nicht von allen VN- Mitgliedern vorbehaltlos mitgetragen. Insbesondere müssen sich die G20 deutlicher als bisher hinter diese Idee stellen, damit beim Rio-Gipfel eine Einigung auf dieses übergreifende Konzept möglich ist, das als wesentlicher Baustein für die Umsetzung der Nachhaltigkeitspolitik fungieren könnte. Mexiko will dies als G20-Vorsitz forcieren, braucht hierfür aber Unterstützung aus Deutschland und der EU. Die von der EU vorgeschlagene Green Economy Roadmap hat bei der UNCSD nur dann eine Chance, wenn es gelingt, die Angst der G77 auszuräumen, dass dieses Konzept ihr Wachstum aufhält, indem es zu mehr Protektionismus und neuen Vorgaben aus den Industrieländern führt. � Die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) könnten für eine bessere Implementierung der Green Economy (GESDPE) sorgen und den Rahmen für die bisher unzureichend umgesetzten VN-Nachhaltigkeitsbeschlüsse abstecken: Über sie lässt sich definieren, welche Prioritäten und Ziele sich die Staatengemeinschaft ab 2015 für die dann folgenden 15 Jahre setzt und mittels welcher Indikatoren die Fortschritte gemessen werden sollen. In Rio wird man sich jedoch kaum auf einen abschließenden Zielkatalog mit Indikatoren und Zeitplänen einigen können. Daher ist entscheidend, das weitere Verfahren zu den SDGs mit dem Post-2015-Prozess für die nächste Generation der Millenniumsentwicklungsziele zusammenzuführen. Eine klare Ausrichtung auf die Armutsbekämpfung sollte beibehalten, aber um weitere Nachhaltigkeitsaspekte ergänzt wer-

den. Deutschland könnte SDGs für den Themen-Nexus Wasser, Energie und Ernährungssicherheit formulieren und in den Prozess einspeisen. � Die Umsetzung sowohl der GESDPE als auch der SDGs benötigt ein tragfähiges institutionelles Fundament. Im Hinblick darauf sollte Deutschland sowohl für den Umbau der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) zu einem Rat für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Council, SDC) als auch für den Ausbau des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu einer VN-Sonderorganisation aktiv eintreten. Kritikern aus Industrieländern könnte entgegengehalten werden, dass es nicht um zusätzliche Strukturen geht, sondern darum, die vorhandenen Institutionen so auszubauen, dass sie ihr Mandat effektiv und effizient erfüllen können – dies würde die höheren Kosten aufwiegen. Skeptikern aus den Schwellen- und Entwicklungsländern sollte verdeutlicht werden, dass es nicht um Aufsichtsbehörden geht, die Entwicklung einschränken. Vielmehr sollten Institutionen so reformiert werden, dass diese für sie einen Zusatznutzen hätten, da sie ihnen beim Übergang zu einer grünen Ökonomie effektive Unterstützung vermitteln sollen. Gelingt dies, so entsteht Raum für neue Allianzen, die die doppelte institutionelle Aufwertung in Rio erfolgreich durchsetzen könnten. � Der Forderung der Generalversammlung nach einem Engagement von Staats- und Regierungschefs sollte Deutschland durch eine entsprechende Präsenz vor Ort folgen. Dies schafft Vertrauen, sendet ein wichtiges Signal an andere Staaten und kann wesentlich dazu beitragen, einen Durchbruch bei der Konferenz zu erreichen. Die Blockaden, die sich in den Vorverhandlungen zeigen, können nur durch Engagement auf höchster Ebene überwunden werden. � Der Rio-Gipfel ist eine Chance, die genutzt werden sollte: Die Konferenz sollte möglichst weitreichende inhaltliche Ergebnisse erzielen und nicht zu viel auf Prozesse nach Rio verschieben. In jenen Fragen, über die in Rio keine Einigung möglich ist, sollten möglichst konkrete Vorgaben für unmittelbar anschließende Folge-Prozesse festgelegt werden. Problemstellung und Empfehlungen SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 7

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