Aufrufe
vor 5 Jahren

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

5. Ein Rat für

5. Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung 70 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 würdigkeitstest könnte darüber hinaus den durchaus erwünschten Nebeneffekt haben, nicht ernsthaft an Nachhaltigkeitspolitik interessierte »Bremserstaaten« von einer Bewerbung um eine Mitgliedschaft abzuschrecken. Peer Reviews können und sollen die Umsetzung nicht erzwingen, wohl aber befördern. 56 Sie finden auf Augenhöhe statt und setzen auf konstruktive Lernprozesse, um Qualität zu sichern und Bewusstsein zu schaffen. Dabei sollten sie möglichst offen gestaltet werden und die Vielfalt der Probleme bei der Umsetzung berücksichtigen. Nicht Bestandteil des Verfahrens sind abschließende, rechtlich bindende Beurteilungen oder von höherer Ebene ausgehende Sanktionen. Grundsätzlich wird bei Peer-Review-Verfahren zwischen Experten- und 57 Stakeholder-Peer-Reviews unterschieden. Erstere werden regelmäßig von Vertretern aus Verwaltung und Politik übernommen, 58 an der zweiten Variante sind hingegen auch Peers aus relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt. Wie beim UPR des VN-Menschenrechtsrates sollten die Peer Reviews des SDC offen sein für die Beteiligung gesellschaftlicher Akteure. Dies stellt sicher, dass die Prüfverfahren für die breitere Öffentlichkeit transparent bleiben. Beim HRC können zudem NGOs zu Berichten beitragen und an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen; der betroffene Mitgliedstaat kann zivilgesellschaftlichen Interessenvertretern sogar ausdrücklich weitergehende Rechte wie etwa ein Rederecht einräumen. 59 Die Arbeitsgruppensitzungen finden außerdem nicht nur zumeist öffentlich statt, sondern werden auch live übertragen und aufgezeichnet. 60 All dies wäre auch ein Vorbild für den SDC. Erfahrungen mit dem UPR zeigen jedoch auch, dass die Verfahren nicht unbedingt in New York stattfinden sollten, da dies die Staaten tendenziell zu einem Schaulaufen verleitet. Ein universeller Peer-Review-Mechanismus für den SDC könnte helfen, das Bewusstsein der internationalen Staatengemeinschaft für Nachhaltigkeitsfragen zu schärfen und die Umsetzung nationaler und regionaler Nachhaltigkeitspolitiken voranzutreiben. Eine breite Beteiligung der neun von der CSD anerkannten wichtigen Gruppen würde gewährleisten, dass die Ergebnisberichte der Überprüfungen ausgiebig diskutiert werden. Im Idealfall würde der daraus resultierende Erwartungsdruck mit dafür sorgen, dass die Empfehlungen anschließend rasch umgesetzt werden. 56 UNCSD Secretariat, Lessons from the Peer Review Mechanism, Juli 2011 (Rio 2012 Issues Brief Nr. 2), (Zugriff 13.3. 2012). 57 Joachim H. Spangenberg/Ingeborg Niestroy, »Policy Learning durch Peer Reviews«, in: Reinhard Steurer/Rita Trattnigg (Hg.), Nachhaltigkeit regieren. Eine Bilanz zu Governance- Prinzipien und -Praktiken, München 2010, S. 215ff. 58 Darunter fällt etwa die Überprüfung der entwicklungspolitischen Ziele und Leistungen der VN (Annual Ministerial Review, AMR). Sie findet bei ECOSOC-Jahrestagungen auf höchster Ebene statt. 59 Janine Osthoff, Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN- Menschenrechtsrat?, Baden-Baden 2012, S. 127ff. 60 Vgl. United Nations Webcast, Video On-demand, Human Rights Council, (Zugriff 13.3.2012).

Partnerschaften für Nachhaltige Entwicklung Partnerschaften sind ein weiteres Umsetzungsinstrument, das gestärkt werden sollte. Anlässlich der Johannesburger Konferenz 2002 hatten die VN Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, mit Partnerschaftsinitiativen dazu beizutragen, die bislang vereinbarten Ziele nachhaltiger Entwicklung schneller umzusetzen. Diese Partnerschaften sollen Wissen über nachhaltiges Wirtschaften verbreiten, freiwillige Standards und Zertifizierungsinstrumente entwickeln oder eigenständige Projekte finanzieren und verwirklichen. 61 Der CSD war damals aufgetragen worden, die Partnerschaften zu begleiten. 2012 sollen in Rio die Partnerschaften für Nachhaltige Entwicklung auf einem parallel stattfindenden Partnership Forum wiederbelebt werden. 62 Seit eine Datenbank bei der CSD eingerichtet wurde, haben sich 349 63 Nachhaltigkeitspartnerschaften dort registrieren lassen. Wie effektiv sie sind, ist allerdings umstritten. In der Einladung zum Partnership Forum in Rio 2012 werden sie als »one of the most participatory and effective mechanisms to implement sustainable development« bezeichnet. 64 Kritische NGOs werfen vielen Partnerschaften dagegen vor, privatwirtschaftliche Aktivitäten oder gar profitorientierte Privatisierungsabsichten mit einem grünen Image zu verbrämen (greenwashing). Wissenschaftliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Partnerschaften in der CSD-Datenbank inaktiv oder dysfunktional sind. 65 Folgerichtig sollte in Rio beschlossen werden, dass die VN die Partnerschaften künftig besser betreuen und evaluieren. Auch das hochrangige VN-Expertengremium zu Globaler Nachhaltigkeit (High-Level Panel on Global Sustainability) fordert in seinem Bericht eine verbesserte institutionelle Architektur »[that e]ncourages innovative partnerships among various stakeholders in priority areas and reviews their implementation«. 66 Ein neu zu schaffender SDC könnte Partnerschaften von Anfang an intensiver begleiten. Schon für deren Auswahl sollten dem Sekretariat des Rats präzise und transparente (Nachhaltigkeits-)Kriterien an die Hand 61 Vgl. Marianne Beisheim, Partnerships for Sustainable Development. Why and How Rio+20 Must Improve the Framework for Multi-stakeholder Partnerships, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2012 (Research Paper 3/2012). 62 Im Programm ist die Rede von »reenergize, revitalize and strengthen«; vgl. UNCSD Secretariat, Partnership Forum at Rio+20, (Zugriff 14.3.2012). 63 UN DESA, Division for Sustainable Development, Partnerships for Sustainable Development – CSD Partnerships Database, (Zugriff 14.3.2012). 64 UNCSD Secretariat, Partnership Forum at Rio+20 [wie Fn. 62]. 65 Vgl. Philipp Pattberg u.a. (Hg.), Public-Private Partnerships for Sustainable Development. Emergence, Influence and Legitimacy, Cheltenham/Northampton, MA 2012; London School of Economics and Political Science, Global PPP Project Platform, (Zugriff 14.2.2012). 66 UN Secretary-General’s High-Level Panel on Global Sustainability, Resilient People, Resilient Planet [wie Fn. 10], S. 77. Partnerschaften für Nachhaltige Entwicklung SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 71

Rio+20 Report - Terre des Hommes
Eine bewohnbare Erde für alle - 10 Jahre nach Rio
RIO+20 - United Nations Postal Administration - ONU
Rio+20-Realpolitik und die Folgen für »Die Zukunft, die wir ... - SWP
Die frühen Jahre der SWP: Vom Kalten Krieg zur internationalen ...
Rio plus 10 - Sustainable Business Institute (SBI)
Die zwanziger Jahre HUGO VON HOFMANNSTHAL Über Krieg und ...
Nachhaltigkeit und Parlamente – Bilanz und Perspektiven Rio+20
Die zwanziger Jahre ALFRED DÖBLIN Berlin Alexanderplatz ...
Was essen wir in zwanzig Jahren? - Agrifood Consulting GmbH
Gebautes Berlin: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall - Katharina ...
Wirtschaftswachstum im Jahr 2012: Stabile Entwicklung