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UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

5. Ein Rat für

5. Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung 72 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 gegeben werden, nach denen die Partnerschaften evaluiert werden. Dazu sollte der SDC die Initiativen verpflichten, mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht abzuliefern, der entlang dieser Kriterien strukturiert ist. Im Prinzip findet sich dies bereits in den 2003 von der CSD verabschiedeten Leitlinien für Partnerschaften. Die Empfehlung wurde jedoch nie konsequent umgesetzt und seitens der Partnerschaften größtenteils ignoriert, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. 67 Das sollte sich ändern: Untätige Initiativen sollten zunächst nochmals kontaktiert und bei weiterhin ausbleibender Reaktion ausgeschlossen werden. Alle eingehenden Berichte sollten auf der Website des SDC veröffentlicht und mit einer Kommentarfunktion versehen werden. Auf diese Weise könnte die Zivilgesellschaft ihre Überwachungsfunktion gut sichtbar ausüben. Die Erkenntnisse aus der Evaluierung könnten auch in die Ausgestaltung künftiger Initiativen einfließen. Dies hätte den erwünschten Effekt, erfolgreichen Modellen größere Breitenwirkung zu verschaffen (scaling up). Finanzierung Um die Koordination weltweiter Nachhaltigkeitsinitiativen und den Wandel zu einer globalen Green Economy vorantreiben zu können, sollte ein neuer Rat für Nachhaltige Entwicklung über eigenständig verwaltete finanzielle Mittel verfügen. Dabei sollte kein neuer Fonds ins Leben gerufen, sondern auf bereits vorhandene Mechanismen zurückgegriffen werden. Es böte sich an, die Globale Umweltfazilität (GEF) zum Finanzierungsmechanismus des SDC umzubauen. Auch wenn sie sich bisher ausschließlich auf den Umweltbereich konzentriert, finanziert sie doch zahlreiche Projekte, die sich auf alle drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung erstrecken. 68 Zu den zehn Institutionen, die aktuell die Umsetzung GEFfinanzierter Projekte verwalten, zählen nicht nur die in den Statuten der GEF genannten eigentlichen Träger der GEF (Implementing Agencies) – UNEP, UNDP und WB –, sondern auch vier regionale Entwicklungsbanken 67 UN ECOSOC, The Implementation Track for Agenda 21 and the Johannesburg Plan of Implementation: Future Programme, Organisation and Methods of Work of the Commission on Sustainable Development. Draft Resolution Recommended by the Commission for Adoption by the Council, 14.5.2003, (Zugriff 15.2.2012). 68 Vgl. GEF, Instrument for the Establishment of the Restructured Global Environment Facility, Washington, D.C., Oktober 2011, I. 2f. In ihren Bemühungen, in nationales Recht umgesetzt und dann auch angewandt zu werden, haben sich die von der GEF geförderten multilateralen Umweltabkommen mehrdimensionalen Ansätzen gegenüber geöffnet. Je mehr sie dies taten, desto stärker veränderte sich auch der Charakter der GEF. Die laufenden Programme zur Anpassung an den Klimawandel und zur nachhaltigen Waldnutzung etwa gehen weit über das hinaus, was unter »klassischem« Umweltschutz zu verstehen wäre. Die GEF selbst sieht sich inzwischen sogar als Institution, die globale Sicherheit befördert; vgl. GEF, Contributing to Global Security: GEF Action on Water, Environment and Sustainable Livelihoods, März 2012. Auch wenn dies der GEF in erster Linie mehr Legitimation verschaffen soll, unterstreicht es den mehrdimensionalen Charakter der Fazilität.

als weitere ausführende Institutionen. 69 Insofern befindet sich die GEF an der Schnittstelle sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele nachhaltiger Entwicklung. Ihre spezifische rechtliche Struktur und wechselhafte Geschichte machen es zwar nicht ganz leicht, aber auch nicht unmöglich, die GEF 70 institutionell neu zu beheimaten. Um sie als Finanzierungsmechanismus des SDC zu etablieren, müsste das GEF-»Instrument« geändert werden, also die »Verfassung« der Fazilität. Hierfür wäre ein Konsens in der 182 Mitglieder zählenden GEF-Versammlung (GEF Assembly) erforderlich. Voraussetzung dafür wiederum wäre, der GEF-Rat (GEF Council) schlägt dies vor und UNEP, UNDP und die Weltbank stimmen diesem Vorschlag zu und verwirklichen ihn. 71 Um die institutionelle Integration abzuschließen, wäre es indes konsequent, wenn der Nachhaltigkeitsrat die Funktion des GEF-Rats übernähme, während die GEF-Versammlung in ihrer gegenwärtigen Form und Funktion bestehen bleiben könnte. Die nächste planmäßige GEF-Versammlung ist für 2013/2014 vorgesehen. Dies gäbe dem bis dahin weiterhin halbjährlich tagenden 32-köpfigen GEF-Rat Zeit, eine Umstrukturierung vorzubereiten. Unabhängig davon, ob die GEF zum Fonds des SDC umgewandelt oder eine andere Lösung gefunden wird, muss eine reformierte Finanzarchitektur für nachhaltige Entwicklung auf drei grundsätzliche Trends in diesem Feld reagieren. Erstens ist seit den 1990er Jahren eine zunehmende Spezialisierung zu beobachten. Geberländer bevorzugen Programme, die mit festumrissenen Aufgaben ein vorab definiertes Ziel verfolgen. Spürbar zugenommen hat in diesem Zusammenhang die Zweckbindung (earmarking) 72 von Mitteln, die internationalen Organisationen überwiesen werden. Der zweite Trend besteht in der erheblich häufigeren Bilateralisierung von Finanzströmen. Dies bedeutet, dass jeweils zwei Länder direkte Transfers untereinander vereinbaren und damit multilaterale Fonds umgehen. 73 Drittens leidet die Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung unter eklatanter Unterfinanzierung. Dies gilt auch für den Teilbereich Umweltschutz. 74 Auch die GEF ist mit derzeit gut 1 Milliarde US-Dollar pro 69 Vgl. GEF, Instrument [wie Fn. 68], III.22 und III.28; GEF, GEF Agencies, (Zugriff 16.3.2012). 70 Laurence Boisson de Chazournes, »The Global Environment Facility (GEF): A Unique and Crucial Institution«, in: Review of European Community & International Environmental Law, 14 (November 2005) 3, S. 193–201. 71 Vgl. GEF, Instrument [wie Fn. 68], IX.34. 72 Muhammad Yussuf/Juan Luis Larrabure/Cihan Terzi, Voluntary Contributions in United Nations System Organizations: Impact on Programme Delivery and Resource Mobilization Strategies, Genf: Joint Inspection Unit, 2007, S. iii. 73 Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), 2011 DAC Report on Multilateral Aid, DCD/DAC(2011)21/FINAL, Paris, 8.11.2011, bes. S. 41. 74 Maria Ivanova, Financing International Environmental Governance: Lessons from the United Nations Environment Programme, Boston: University of Massachusetts, Oktober 2011 (Governance and Sustainability Issue Brief Nr. 1). SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Finanzierung 73

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