Aufrufe
vor 5 Jahren

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

UNCSD Rio 2012: Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik ... - SWP

5. Ein Rat für

5. Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung 74 SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Jahr nicht hinreichend ausgestattet. 75 Reformvorschläge müssen diese Trends berücksichtigen und einen besonderen Schwerpunkt auf eine bessere finanzielle Ausstattung legen. Dafür müssen unter anderem neue Geldquellen erschlossen und innovative Finanzierungsmechanismen entworfen werden. Notwendig ist ferner, Transparenz über laufende bi- und multilaterale Geldtransfers zu schaffen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung könnte sich dieser Aufgabe annehmen, indem er als Clearingstelle fungiert. So würde deutlich werden, ob die tatsächlichen Finanzflüsse quantitativ der Höhe eingegangener Verpflichtungen und qualitativ den Beschlüssen der Umwelt- und Nachhaltigkeitskonferenzen entsprechen. Im Laufe der Zeit könnte der SDC aufgrund der so gewonnenen statistischen Kompetenz in eine normative, agendasetzende Rolle hineinwachsen, indem er die erhobenen Daten interpretiert und beispielsweise auf das Missverhältnis zwischen notwendigen Maßnahmen und tatsächlicher Finanzierung oder Mittelverwendung hinweist. Gelänge es, dem SDC erstens die Verfügungsgewalt über ein aufgestocktes GEF-Budget zuzuweisen und ihn zweitens in die zentrale Position bei Informationsbeschaffung und -verarbeitung zu manövrieren, wäre dies ein klarer Fortschritt und würde auch für mehr Effizienz sorgen. Neustart mit dem Rat Wenn in Rio beschlossen würde, dass ein Rat für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Council, SDC) als Nebenorgan der Generalversammlung die politisch schwache CSD ersetzen soll, wäre dies nicht nur ein Erfolg der Konferenz, sondern vor allem ein Beitrag zu einer verbesserten VN-Nachhaltigkeitsarchitektur. Das wäre ein »fresh start« im Sinne des hochrangigen VN-Expertengremiums zu Globaler Nachhaltigkeit. 76 In der Abschlusserklärung der Rio+20-Konferenz sollte der VN-Generalversammlung daher empfohlen werden, eine Resolution zu verabschieden, mit der sie die Einrichtung eines SDC als ihr Nebenorgan beschließt und in der sie gleichzeitig den ECOSOC auffordert, die CSD aufzulösen. Der VN- Generalsekretär sollte schnellstmöglich eine hochrangige Expertenkommission einsetzen, die bis zum nächsten Treffen der Generalversammlung im Herbst 2012 Vorschläge für die Ausgestaltung des SDC formuliert. Trotz der Kürze der Zeit ist dies durchaus möglich, wenn man sich an einem VN-internen Vorbild orientiert, nämlich der Aufwertung der Menschenrechtskommission zum Menschenrechtsrat. So würde die Generalversammlung in die Lage versetzt, noch in diesem Jahr zumindest die Eckdaten der Reform zu debattieren, bevor sie dann idealerweise schon im 75 Bislang finanziert sich die GEF über freiwillige Beiträge, die in verschiedene Fonds fließen. Der GEF Trust Fund ist der größte von ihnen. Seit Bestehen der Fazilität ist er von 39 Geberländern mit insgesamt 15,225 Milliarden US-Dollar ausgestattet worden. Siehe GEF, GEF-Administered Trust Funds, (Zugriff 3.5.2012). 76 Vgl. UN Secretary-General’s High-Level Panel on Global Sustainability, Resilient People, Resilient Planet [wie Fn. 10], S. 77f.

kommenden Jahr eine im Detail ausgearbeitete und abgestimmte SDC- Gründungsresolution verabschieden könnte. Gewiss würde der SDC die Beitragskosten auch für Deutschland im Vergleich zur CSD moderat steigen lassen, insbesondere für das Review- Verfahren. Das würde sich jedoch auszahlen, wenn der SDC die Mitgliedstaaten dazu brächte, den bislang weitgehend wirkungslosen Entscheidungen der CSD endlich auch Taten folgen zu lassen – Taten, die hohe Folgekosten durch Umweltschäden und andere nicht nachhaltige Politiken verhindern könnten. Deutschland und die EU sollten den Umbau der CSD zu einem Rat für Nachhaltige Entwicklung entschlossen fördern. Dies würde den Entwicklungsländern signalisieren, dass die Europäer nicht nur die Umweltsäule der Vereinten Nationen stärken, sondern den gesamten institutionellen Rahmen für Nachhaltige Entwicklung konsequent und umfassend ausbauen wollen. Auf dieser Basis könnte im Vorfeld der Konferenz eine Allianz geschmiedet werden, die beide Bausteine der IFSD-Reform in Rio unterstützt: die Aufwertung UNEPs zu einer VN-Sonderorganisation und die Umwandlung der CSD in einen Rat für Nachhaltige Entwicklung als Nebenorgan der Generalversammlung. SWP Berlin UNCSD Rio 2012 Mai 2012 Neustart mit dem Rat 75

Rio+20 Report - Terre des Hommes
Eine bewohnbare Erde für alle - 10 Jahre nach Rio
RIO+20 - United Nations Postal Administration - ONU
Rio+20-Realpolitik und die Folgen für »Die Zukunft, die wir ... - SWP
Die frühen Jahre der SWP: Vom Kalten Krieg zur internationalen ...
Zwanzig Jahre Mauerfall - Wolfsburg
Die zwanziger Jahre HUGO VON HOFMANNSTHAL Über Krieg und ...
Rio plus 10 - Sustainable Business Institute (SBI)
Nachhaltigkeit und Parlamente – Bilanz und Perspektiven Rio+20
Die zwanziger Jahre ALFRED DÖBLIN Berlin Alexanderplatz ...
Was essen wir in zwanzig Jahren? - Agrifood Consulting GmbH
Der missverstandne Bismarck, zwanzig jahre deutscher Weltpolitik
Gebautes Berlin: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall - Katharina ...
Wirtschaftswachstum im Jahr 2012: Stabile Entwicklung