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Der Anspruch des einzelnen ... - Pantaenius.eu

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- - - - Bei Antrag:

- - - - Bei Antrag: Berücksichtigung in der Tagesordnung, § 21 Abs. 4 WEG (s. insbesondere OLG Frankfurt, ZMR 2004, 288; Beck RS 2008, 20888; ZMR 2009, 133) Notwendigkeit der Vorabbefassung der Eigentümerversammlung Anfechtbarkeit des Negativ-Beschlusses (BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 114/09) Keine Notwendigkeit, Anfechtungsklage mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag zu verbinden (BGH, a. a. O.) 10

- - Keine Notwendigkeit der Anfechtung des Negativ- Beschlusses für Erhaltung des Anspruch auf Gestaltungsklage gem. § 21 Abs. 8 WEG (BGH a. a. O.) Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf positive Beschlussfassung nur, wenn die in § 10 Abs. 2 S. 3 WEG genannten Voraussetzungen vorliegen: Festhalten an der geltenden Regelung erscheint aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig (so BGH a. a. O. zum Anspruch auf abweichende Kostenverteilung gem. § 16 Abs. 4 WEG) 11

DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß § 22 WEG - Pantaenius.eu
Vortrag Nr. 8 Aktuelle BGH Rechtsprechung im ... - Pantaenius.eu
Der Anspruch aus einem Tarifvertrag - Prüfungsschema - I ...