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Der Anspruch des einzelnen ... - Pantaenius.eu

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§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG:

§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG: „Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.“ 12

- a. O.) - - Antrag ist auf Abschluss einer Vereinbarung gerichtet, ergo mangels Beschlusskompetenz keine Vorabbefassung der Eigentümerversammlung (BGH a. Praktische Bedeutung vor allem: Generelle Änderung der Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums Nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG erstrittene oder außergerichtlich erwirkte Vereinbarung ist beschlussfest, sog. lex specialis zu § 16 Abs. 3 WEG 13

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