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RBG-Antriebe mit Anspruch - MM Logistik

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MANAGEMENT UND IT

MANAGEMENT UND IT KONTRAKTLOGISTIK 48 MM Logistik · 4/2008 PräziseVerträge minimieren das Streitpotenzial Das Geschäftsfeld der Kontraktlogistik bedarf des aktiven Risikomanagements auf Managementebene. Der folgende Beitrag zeigt auf, was dies hinsichtlich des Haftungsund Versicherungsmanagements aus Sicht des Logistikers bedeuten kann. ECKHARD BOECKER Der klassische Spediteur (Logistiker werden im Rahmen dieses Beitrags synonym verwandt) von Transport- und Speditionsdienstleistungen hat seine Servicepalette in den letzten Jahren erheblich verändert. Besonders so genannte „Mehrwertdienste“ (Qualitätsprüfungen, Steckarbeiten, Labeln, Bügeln) nehmen eine immer größereBedeutung ausSicht des Logistikers ein. Dies hängt auch mit verschiedenen Veränderungen in Industrie und Handel zusammen. Denn viele Betriebe dieser Wirtschaftszweige gliedern immer häufiger die eigene Logistik –zum Beispiel aus Kostengründen –aus, um sie auf externe Spediteure zuübertragen. Die Übernahme von Mehrwertleistungenkannaus rechtlicherSicht nicht mitVerkehrsverträgen (Speditions-, Lager- und Transportverträge) gleichgesetzt werden. Aus Sicht des Spediteurs kommen dann nicht mehrbeispielsweisedie ADSp. (AllgemeineDeutscheSpediteursbedingungen) zum Tragen, sondern grundsätzlichdie gesetzlichenRegelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Jeder Spediteur,der Transporteim Selbsteintritt nach §458 HGB(Handelsgesetzbuch) oder als Fixkostenspediteur nach §459 HGB übernimmt, istnach§425 HGBfür Verluste/Beschädigungen von Sendungen inseinem Gewahrsam verantwortlich. DieseVerantwortungist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Jedoch begrenzt sichdie Haftung gemäߧ431 HGBauf 8,33 SZR (Sonderziehungsrechte) für jedes Kilogrammder Bruttomasse.Aber: Beim Vorliegen einer qualifiziertenLeichtfertigkeit haftet der Fixkostenspediteur nach §435 HGBunbeschränkt. BeiAnwendung der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) greifen dieselben Haftungsprinzipien sowie Rechtsfolgen im Güterschadensfall im Vergleich zum HGB. Unterschiedliche Rechtsfolgen greifen jedochbei Vermögensschäden aufgrund von Lieferfristüberschreitungen. Logistiker übernehmen immer häufiger Mehrwertdienste Immeröfter übernimmtder Logistiker die gesamte Verwahrung von ProdukteninGrößenordnungen, die mehrere 10 000 m 2 Lagerfläche an einem Standort beanspruchen können. Damiteinhergehend übernimmt der Logistiker weitere Mehrwertdienste,die es ebenfallsimRahmen des geschlossenenKontraktlogistikvertrages zuerfüllen gilt. Bei der Lagerhaltungsieht dasHGB sowohl für Claims (Verluste/Beschädigungen) eine unlimitierte Haftung vor. Hinweis: Verkehrsbedingte Zwischeneinlagerungen unterliegen nicht dem Lagerrecht, dasie dem Transportgeschäft eindeutig zuzuordnensind. Dieser Punkt istdeshalb im Schadensfall wichtig, da sichder Logistiker keiner unbegrenzten Haftung ausgesetzt sieht.Denn abhängig vom Einzelfall können beim Tatbestandder leichten Fahrlässigkeit beispielsweise die Ziffer 23.1 ADSp. (5 Euro pro Kilogramm der Bruttomasse) oder das HGB mit 8,33 SZR pro Kilogramm der Bruttomasse zur Anwendungkommen. Viele Kunden aus Industrie und Handel versuchenhäufigbei Inventurdifferenzen, sich vom Logistiker die Fehlmengen (Lagerverluste) bezahlen zu lassen, währendfestgestellte Mehrmengen (Auffindungen im Lager) bei der Schadenberechnung unberücksichtigt bleiben. Dieses Verhalten ist nichts anderes als eine Sanktion, also eine verdeckte Vertragsstrafe zu Lasten des Spediteurs. Tipp:Der Logistiker sollte individualvertraglichvereinbaren, dass Minder-und Mehrmengenbeim Inventurabgleich miteinander verrechnet werden. Klauselvorschlag: „Mehrbestände werden mindestens zwei Perioden lang fortgeschrieben. Dagegenwerden etwaigeMindermengen in Höhe der vereinbarten Haftungan den Logistiker abgerechnet.“ Immer öfter trifft den Logistiker eineHaftung ausDienstleistungsvertrag nach §611 Absatz 1BGB.Ereignen sich beim Logistiker beispielsweise Fehler bei technischen Sichtprüfungen, so könnten aus Fehlern beider Qualitätskontrolle erhebliche Kostenverursachtwerden. Problem: DerLogistiker hatimNormalfall für die Haftungaus Dienstverträgenkeine Deckung in seinen Policen (zum Beispiel Verkehrshaftungspolice). Zudem haftet der Logistiker unbeschränkt, also auch für Vermögensschäden. Darüber hinaus übernimmt der Logistiker zunehmend Mehrwertdienste, die die Anwendung von

Werkvertragsrecht zur Folge haben. Viele Spediteure übernehmen für ihre Kunden als Werkunternehmer beispielsweise das Etikettieren der Kartons oder das Verbringen von Betriebsanleitungen. DieseTätigkeit hatnichtsmit dem Transport zu tun. Dies sind reine werkvertragliche Leistungen. Logistische Fehler werden mit einer unbeschränkten Haftung sanktioniert, wenn der Logistiker das zu erbringende Werk gegen seine Pflichten „sach- und rechtsmangelbehaftet“ produziert und beim Auftraggeberabliefert. Weitere Rechtsfolgen: Pflicht zur Nacherfüllung (Beseitigungdes Mangels,Neuerstellung des Werks, vgl. §635 Absatz 1BGB). Zusätzlichist ein Schadensersatzanspruch nach §285 Absatz 2BGB nicht auszuschließen. Wissen sollte der Spediteur auch noch, dass es–imGegensatz zum Fracht-und Speditionsrecht–überhaupt nicht auf den Verschuldensgrad (zum Beispiel grobeFahrlässigkeit)ankommt. Kunde und Logistiker sind gut beraten, wenn sie gemeinsam darüber nachdenken, wie die Risiken kostenoptimal abgesichert werden könnten. Aus Sicht des Logistikers könnte eineguteLösungdarin bestehen, dass fürSchäden ausVerkehrsverträgendie ADSp. gelten sowiefür Claims aus Mehrwertdiensten die Logistik-AGB. Häufig wird dieses Ziel nicht in jeder geschäftlichenEhe durchsetzbar sein. Durchsetzbar erscheint jedoch – wie praktische Erfahrungen bei einem großen deutschen Discounter zeigen –dassder Logistiker viel Geld beider Lagerversicherung/Verkehrshaftungspolice spart. Ein in Norddeutschland ansässiger Logistiker übernimmtunter anderem die Lagerung von durchschnittlich 17000 PalettenLebensmittelnund Aktionsware per anno. Für dieses Geschäft bestehteineauskömmliche Lagerversicherung gegen Feuer. Außerdem besteht eine Warentransportversicherung abFOB Fernost bis Frei Zentrallager Europa. Der Auftragnehmer (Erstspediteur) setzt sowohl für das Lagergeschäft wie auch für die Streckentransporte(See, Straße) externe Lagerhalter, Straßenfrachtführer sowie Reedereien ein. Kennzeichnend für dieses Kontraktlogistikgeschäft ist, dass der Erstspediteur mit Zustimmung des Kunden beim Transportversicherer einen Rückgriffsverzicht vereinbaren konnte. Dieser Verzicht bezieht sich auf alle Schäden bis zueinem Betrag von maximal 22000 Euro pro Claim. Kostensenkungspotenzial durch Regressverzicht DerErstspediteur erzielt durcheinen solchenRegressverzicht signifikante Kostensenkungsvorteile. Denn zum einen spartder Erstspediteur erheblicheVerkehrshaftungsversicherungsprämien (zirka 30 000 Euro per anno) und zusätzliche Personalkosten (mindestens eine qualifizierte kaufmännische Teilzeitkraft), weil der Transportversichererdirekt–unter Ausklammerung des Erstspediteurs–Regress gegenüberden Schadensverursachern nimmt. Dieses Beispiel zeigt, dass höhere Versicherungskosten unter dem Strich vermieden werden können, wenn in der Kontraktlogistik eng mit dem Kunden zusammengearbeitet werden kann. Ein weiteres entscheidendes Element dieses Risikomanagementkonzeptesist,dassder Erstspediteur Mitversicherungsnehmerbei der Lagerversicherung gegenFeuer ist. Dadurch wurde eine Versicherungslösung geschaffen, die aus Sicht des Logistikers als optimal bezeichnet werden kann. Ein einziges Feuer im Lagerkann ausreichen, einen Schaden im höherenzweistelligen Millionenbereich zu verursachen. Tatsache ist, dass herkömmliche Verkehrshaftungsversicherungspolicen oder auch Betriebshaftpflichtpolicen regelmäßig keine Deckungssummen von über 7,5 Mio. Euro anbieten. Daher sollte bei hohen Lagerwerten neben der Lagerversicherung über den Abschluss einer Lagerexzedentenversicherung nachgedacht werden. Ziel sollte es auch bei dieser Police sein, dass der Logistiker als Mitversicherungsnehmer des Kunden aufgenommen wird. Alternativ kann natürlich auch ein entsprechender KONTRAKTLOGISTIK Rückgriffsverzicht vereinbart werden. Dies gilt imÜbrigen auch für aufzuwendende Rückrufkosten(zum Beispiel Austauschkosten für mangelhafte Produkte). Die Prämien sind gerade für eine Rückrufpolice sehr hoch. Ziel sollte esdaher sein, dass der Logistiker einen Einschlussindie Police der Rückrufkostenversicherung des Auftraggebers erfährt. Entscheidungshilfen: Jeder Kontraktlogistikvertragsolltevon beiden Seiten als Streitvermeidungsinstrument gesehen werden. Umso wichtiger ist es deshalb, sicherzustellen, dass für jedes Logistikgeschäft ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird.Dabei können Verträge,abhängigvom Komplexitätsgrad des Logistikgeschäftes, in ihrem Umfang durchaus schlank gehalten werden. Gute Verträge zeichnen sich durch Vollständigkeit und Präzision aus. Entscheidendist in jedem Fall auch, dass die potenziellen Risikenvor der Unterzeichnung des Vertrages beiden Vertragspartnern bekannt sind. Außerdem ist von Bedeutung, dass ein Versicherungsschutzpaket geschnürt wird, das zumindest ausreicht, dass imSchadensfall für den Kontraktlogistiker keine Existenz bedrohenden Risikeneintreten können. EineMitversicherungseigenschaft oder ein Regressverzicht zu Gunsten des Logistikers sollte bei jedem Kontraktlogistikgeschäft vereinbart werden. Zumindestdann, wenn die Risiken nicht über die Policen des Logistikers zuakzeptablen Kosten abgedeckt werden können. Diese Kosten müssen dann wiederum Bestandteil der Kostenkalkulation sein (häufig fallen solche Kosten jedochdurch den Rost der Verkaufsabteilung, weil man unbedingt das Geschäft akquirieren will). Aber: Nur mit einem aktiven HaftungsundVersicherungsmanagementlassen sich erhebliche Risiken beim Logistiker signifikant reduzieren. Denn eines ist klar: Es gibt zumindest gegenwärtig keine Versicherung,die jedwedes Risiko auslogistischenGeschäftsfeldern, verbunden mit auskömmlichen Prämien, abdeckt. MM MANAGEMENT UND IT MM Logistik · 4/2008 49

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