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2 MB - Bad Arolsen

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19. FNP-Änd., Stadt

19. FNP-Änd., Stadt Bad Arolsen, STT Mengeringhausen Begründung Freileitungen Durch das Plangebiet verläuft eine 20-kV-Freileitung der öffentlichen Stromversorgung. Die Standorte der Windkraftanlagen müssen einen Abstand in Größe der Kipphöhe der Windkraftanlagen (= Turmhöhe + Rotorradius) zu dieser Freileitung haben (freizuhaltende Sperrfläche). Alternativ ist eine Verkabelung der Freileitung möglich. In diesem Fall ist ein Mindestabstand von ca. 10 m zwischen den Fundamenten der Windkraftanlage und der Kabelleitung ausreichend. Im Südosten befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet zwei 110-kV-Hochspannungsfreileitungen der E.On Netz GmbH. Zwischen Windenergieanlagen und diesen Freileitungen sind folgende horizontale Mindestabstände zwischen Rotorblattspitze in ungünstiger Stellung und äußerstem ruhenden Leiter einzuhalten: Für Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen ≥ 3 x Rotordurchmesser. Für Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen > 1 x Rotordurchmesser. Wenn sichergestellt ist, dass die Freileitung außerhalb der Nachlaufströmung der Windenergieanlage liegt und der Mindestabstand zwischen der Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und dem äußeren ruhenden Leiter > 1 x Rotordurchmesser beträgt, kann auf die schwingungsdämpfenden Maßnahmen verzichtet werden. Parallel zu einer der oben genannten 110-kV-Hochspannungsleitungen verläuft im südlichen Bereich des Plangebietes zudem eine 380-kV-Leitung der TenneT TSO GmbH. Grundwasserschutz Teilflächen des Geltungsbereiches befinden sich in der weiteren Schutzzone III B des mit Verordnung vom 01.04.1996 (StAnz. 23/96, S. 1804) zu Gunsten der Stadt Bad Arolsen und der Gemeinde Twistetal festgesetzten Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlagen „Tiefbrunnen Massenhausen und Tiefbrunnen Berndorf“. Weiterhin befinden sich Bereiche des Plangebietes innerhalb der Zone IV und D des mit Verordnung vom 01.12.1993 (StAnz. 51/1993, S. 3156) festgesetzten Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannte Heilquelle „Schlossbrunnen“ der Stadt Bad Arolsen. Die relevanten Festlegungen der Schutzgebietsverordnungen sind bei der weitergehenden Planung bzw. Umsetzung zu beachten. PNL – Planungsgruppe für Natur und Landschaft, Raiffeisenstr. 5, 35410 Hungen, Tel.: 06402/512540 Seite 6

19. FNP-Änd., Stadt Bad Arolsen, STT Mengeringhausen Umweltbericht TEIL B (Umweltbericht) Den rechtlichen Rahmen des Umweltberichts bildet das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung durch Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). Die Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB dient der Vorbereitung der Beschlussfassung über den Bauleitplan. Sie sieht die Arbeitsschritte „Ermittlung“, „Beschreibung“ und „Bewertung“ vor. Dadurch wird die systematische und rechtliche Aufbereitung des Abwägungsmaterials gewährleistet. Die methodischen Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der Belange im Rahmen der Umweltprüfung sind in den Anlagen zum BauGB geregelt. Danach ist mit den Schritten Bestandsaufnahme, Prognose, Prüfung von Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen und Prüfung anderweitiger Planungsmöglichkeiten ein Prüfschema für die Zusammenstellung des umweltbezogenen Abwägungsmaterials vorgegeben. 1. Einleitung Inhalt und Ziele des Bauleitplans - Kurzdarstellung Das Plangebiet liegt im Stadtwald Mengeringhausen, südwestlich des Bad Arolsener Stadtteils Mengeringhausen. Im Südwesten schließt sich die Gemarkung von Twiste an. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung liegt mit Ausnahme der östlich angrenzenden Offenlandbereiche inmitten vorhandener Waldflächen. Nördlich des Geltungsbereiches verläuft das Glockenbrunnental. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Gesamtgröße von ca. 125 ha und beinhaltet in der Gemarkung Mengeringhausen: Flur 20, Flurstücke 1 (tlw.), 2/1, 2/2 (tlw.), 3, 4, 5 (tlw.), 6 (tlw.), 7 (tlw.), 8 (tlw.), 9, 10 (tlw.), 11 (tlw.); Flur 21, Flurstücke 13/1 (tlw.), 14 (tlw.), 33 (tlw.), 34 (tlw.), 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 (tlw.), 42 (tlw.), 43 (tlw.), 44/1 (tlw.), 44/2, 45, 48, 49 (tlw.), 51 (tlw.), 59/2 (tlw.), 60/52, 61/52.Der Waldbesitz wird von der Revierförsterei Mengeringhausen betreut (Abteilung 515 bis 528). Wesentliches Planungsziel ist die Realisierung von Windenergieanlagen. Dazu wird die bisherige Darstellung „Laub-, Nadel- und Mischwald“ geändert und dieser Bereich nun gemäß § 1(1) Nr. 4 BauNVO als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ ausgewiesen. Mit der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien können CO2-Belastungen der Atmosphäre verringert werden. Mit der Ausweisung einer Sonderbaufläche „Windenergie“ und der Umsetzung des Vorhabens kann die Stadt Bad Arolsen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40% (bezogen auf das Basisjahr 1990) zu reduzieren, unterstützen. Die Planung entspricht damit dem am 22. Juli 2011 neu in das Baugesetzbuch eingefügten Grundsatz nach § 1a (5) BauGB, wonach bei der Aufstellung von Bauleitplänen den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung getragen werden soll. Die aktuelle Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 durch das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (sog. PV-Novelle) wurde am 23. August im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1754) veröffentlicht und ist rückwirkend zum 01. April 2012 in Kraft getreten. In § 1 (1) EEG 2012 heißt es u.a., dass das Gesetz dem Zweck dienlich sei, vor allem zum Schutz des Klimas und der Umwelt eine nachhaltige Entwicklung der Energie- PNL – Planungsgruppe für Natur und Landschaft, Raiffeisenstr. 5, 35410 Hungen, Tel.: 06402/512540 Seite 7

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