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Schriftenreihe des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik Nr. 7

Schriftenreihe des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik Nr. 7

• Keine gerichtliche

• Keine gerichtliche Verurteilung wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen; keine gerichtliche Verurteilung wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen, solange die Verurteilung nicht getilgt ist. • Keine Verurteilung wegen eines Finanzvergehens in den letzten fünf Jahren. • Keine Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Kosten des Verfahrens ausreichenden Vermögens für den Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird. • Keine Entziehung der Gewerbeberechtigung durch Gerichtsurteil. • Ein geeigneter Betriebsstandort muss vorhanden sein, die Gewerbeausübung muss an diesem zulässig sein.“ Sind die angeführten Voraussetzungen erfüllt, muss bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Gewerbeanmeldung erfolgen. Dabei müssen dem Gewerbeantrag folgende Dokumente beigelegt werden: 8 • Identitätsnachweis • Neugründerformular (muss von der Wirtschaftskammer bestätigt werden) • Befähigungsnachweis • Für Gesellschaften gilt zusätzlich: Aktueller Firmenbuch-Auszug, Erklärungen über das Fehlen von Ausschlussgründen der Gesellschafter, sowie Unterlagen zum gewerberechtlichen Geschäftsführer. Während der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern sind folgende Bestimmungen zu beachten: 9 • Die Verwendungsbestimmung „zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung“ 10 muss im Zulassungsschein eingetragen sein. • Eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister ist während der Fahrt mitzuführen.“ Eine Besonderheit in Wien stellt die Kennzeichnung von Fahrzeugen der Wiener Kleintransporteure mit Vormerkzeichen dar. Die Verwendungsbestimmung der 8 vgl. Spendel, Christian (2006), S. 50f 9 vgl. Spendel, Christian (2006), S. 51 10 Spendel, Christian (2006), S. 51 8

Endbuchstaben „KT“ und „KP“ für das Wiener Kleintransportgewerbe wird in Wien als zusätzliche Zulassungsbestimmung behandelt. Während die Kennzeichnung „KT“ für Fahrzeuge angewendet wird, die im Eigentum des Gewerbebetreibers sind, bezieht sich die „KP“ Kennzeichnung auf Leihfahrzeuge, die vom Fahrzeugverleih an Kleintransporteure verliehen werden. 11 2.1.2. Die Fachgruppe der Wiener Kleintransporteure Bevor auf die Fachgruppe der Wiener Kleintransporteure eingegangen wird, sollte vorerst die Struktur der Wirtschaftskammern dargestellt werden. Diese Herangehensweise gewährleistet einen allgemeinen Überblick über die Kammern und ihre Zusammenhänge. Die Wirtschaftskammern sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und wurden auf Grundlage von Sondergesetzen errichtet. Die Besonderheit dieser gesetzlichen Interessenvertretung besteht hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft. Die Wirtschaftskammern werden in jedem Bundesland durch die Landeskammern repräsentiert und durch die Wirtschaftskammer Österreich, mit Sitz in Wien, als Dachverband zusammengeschlossen. Sowohl die Wirtschaftskammer Österreich als auch die Landeskammern sind jeweils in sieben Bereiche unterteilt. Dabei können die Bereiche auf Bundesebene als Bundessparten und auf Landesebene als Fachgruppen bezeichnet werden. Die sieben Bundessparten beziehungsweise Fachgruppen sind wie folgt unterteilt: 12 • Bundessparte/Fachgruppe Gewerbe und Handwerk • Bundessparte/Fachgruppe Industrie • Bundessparte/Fachgruppe Handel • Bundessparte/Fachgruppe Bank und Versicherung • Bundessparte/Fachgruppe Transport und Verkehr • Bundessparte/Fachgruppe Tourismus und Freizeitwirtschaft • Bundessparte/Fachgruppe Information und Consulting Die Wiener Landessparte für Transport und Verkehr, mit Spartengeschäftsführer Dr. Ernst Pollak, wird in weitere Fachgruppen gegliedert. Das folgende Organigramm stellt die Struktur dieser Fachgruppe übersichtlich dar. 11 vgl. Tree, August (2008b), o.S. 12 vgl. Eichinger, Julia et al. (2008), S. 210f 9

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