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Monitor vom 30.08.2012 - WDR.de

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Monitor vom 30.08.2012 - Dubiose Geldflüsse - wie der Energiekonzern EnBW in Russland Millionen verteilte 2 / 4 gemeinnützige Projekte, in Russland ein probates Mittel, politische Entscheidungsträger wohlwollend zu stimmen. Andrej Bykow, Lobbyist (Übersetzung MONITOR): „Von 2001 bis 2008 hatte ich insgesamt 34 Verträge mit EnBW. Das Geld, das ich mit EnBW verdient habe, ging zu einem großen Teil nach Abzug meiner Steuern in meine St.-Nikolaus-Stiftung. Das war eine Vereinbarung zwischen mir und EnBW.“ 2005 - Beziehungspflege auf höchster Ebene. EnBW-Vorstand Claassen mit Schröder und Putin. Wurden Millionen Stiftungsgelder dafür ausgegeben, indirekt Zugang zur großen Politik zu bekommen? Darum geht es - die riesigen russischen Gasvorkommen. Seit 2001 versucht die EnBW endlich einen Fuß auf den russischen Markt zu bekommen, man wählte den Weg über Bykow, man wählte den Weg über politische Landschaftspflege. Offenbar illegal, das stellt sogar eine Vorstandskommission in einem internen, vertraulichen Bericht fest, der MONITOR vorliegt. Zitat: „Strafverfolgung kann eintreten, wenn die Staatsanwaltschaft aus anderen Quellen Kenntnis vom Sachverhalt erlangt.“ Warum sollte sich die Staatsanwaltschaft für das System Bykow interessieren? Wie funktionierte es? Unzählige Kirchen und Denkmäler wurden mit deutschen Geldern finanziert. Wer das Ohr der russischen Kirche hat, hat das Ohr der russischen Politiker. Andrej Bykow erzählt, es sei eine christliche Grundidee, die Deutschen erhielten Zugang zu Gasfeldern, dafür dass sie Gutes täten, wie etwa dem Ritter Vladimir ein Denkmal zu errichten. Andrej Bykow, Lobbyist (Übersetzung MONITOR): „Das ist eines von 30 Denkmälern, die die St.-Nikolaus-Stiftung in Russland erbaut hat und die wurden selbstverständlich mit Geldern von EnBW errichtet, in Zusammenarbeit mit der Energie-Baden-Württemberg.“ Wenn Bykow Recht hat, dann ist das nichts anderes als politische Landschaftspflege. Und EnBW wollte das verschleiern, alles sei über Scheinverträge abgewickelt worden, erzählt der Lobbyist. Auf dem Papier sei er für Uran-Lieferungen bezahlt worden, in Wirklichkeit habe er über die Stiftung Geld im Land verteilt. EnBW bestreitet das rundheraus. MONITOR aber liegt der Bericht der Konzernrevision vor, streng vertraulich, darin ist der Zweck der Verträge klar benannt. Zitat: „Die Verträge werden insbesondere mit der Intention geschlossen, für die Interessen im Gasbereich ein vorteilhaftes Klima zu schaffen.“

Monitor vom 30.08.2012 - Dubiose Geldflüsse - wie der Energiekonzern EnBW in Russland Millionen verteilte 3 / 4 Wladimir Aschurkow, Antikorruptions-Organisation (Übersetzung MONITOR): „Viele große Firmen benutzen solche wohltätige Stiftungen. Zum einen, um die Lokalpolitiker gnädig zu stimmen, zum anderen um nebenher Schmiergelder und Bestechungen zu zahlen. Wenn ich mir die Dokumente zu EnBW ansehe, dann ist da ein große deutsche Firma, die mit Hunderten Millionen Euro wohltätige Projekte in Russland fördert, um Zugang zu Gasfeldern zu bekommen. Dann sieht mir das nach Korruption aus und zwar in einem ungeheuren Umfang.“ EnBW bestreitet den Vorwurf der Korruption. Nächste Station. In der Region Ivanovo wurden mit Millionengeldern von EnBW gleich mehrerer Kirchen renoviert. Andrej Bykow ist stolz darauf, die goldenen Kuppeln wurden mit Geldern aus Deutschland bezahlt, das Mauerwerk, die Türen, alles vom Besten. Solche Projekte gefallen den Regionalpolitikern, ebenfalls ein wichtiges Element der Landschaftspflege. Finanziert hat das alles der süddeutsche Stromkunde inklusive einer kompletten Inneneinrichtung samt Ikonen. In Deutschland durfte davon keiner erfahren, in Russland dagegen war der Mann, der alles einfädelte, Andrej Bykow, seiner eigenen Aussage gemäß sogar als offizieller Vertreter von EnBW unterwegs. Andrej Bykow, Lobbyist (Übersetzung MONITOR): „Es gibt ein Mandat vom September 2008, mit dem ich offiziell für die russische Regierung als Beauftragter für Verhandlungen im Atom- und im Gasgeschäft benannt werde. Wenn wir darüber reden, ob ich vom Vorstand als offizieller Vertreter benannt wurde - ja, so ein Dokument existiert.“ EnBW streitet ab, dass Bykow in ihrem Namen handeln durfte. MONITOR aber liegt ein interner Brief an Vladimir Putin persönlich vor, in dem das genaue Gegenteil steht. Dem damaligen Ministerpräsidenten gegenüber erklärt die EnBW: Zitat: „Die EnBW AG verfügen über langjährige Erfahrungen in den Bereichen Nuklear und Erdgas. Für beide Themen haben wir Herrn Andrej Bykow gebeten, mit den russischen Regierungsstellenkontakt aufzunehmen.“ Die Putin-Partei ist eng mit der russisch-orthodoxen Kirche verbunden. Und diese Kirche erhielt Millionen von deutschen Geldern über Bykows Stiftung. Was aber in Russland zur höheren Ehre Gottes und von Karlsruhe zur besseren Geschäftsanbahnung ausgegeben wurde, hat EnBW auch noch als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht. Illegal, so sieht es auch die Betriebsprüfung von EnBW und weist intern darauf hin, dass es sich bei den Bykow-Verträgen vermutlich um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe handelt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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