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Ausgabe 19-12 vom 27.11.2012.pdf - Stadt Grossenhain

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2. Vorschriften über

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. I. Das Landratsamt Meißen, die für die Große Kreisstadt Großenhain zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, erlässt aufgrund der am 17.10.2012 mit Beschluss 75/2012 des Stadtrates der Großen Kreisstadt Großenhain beschlossenen 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 am 01.11.2012 mit AZ 150.1/092.12-Grh#3-43517/2012 den folgenden Bescheid: 1. Der in der Nachtragssatzung für das Jahr 2012 festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 3.517.200 EUR wird genehmigt. 2. Der in der Nachtragssatzung für das Jahr 2012 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird bezogen auf den genehmigungspflichtigen Teil in Höhe von 3.609.000 EUR genehmigt, darüber hinausgehend wird die Genehmigung versagt. 3. Im Übrigen enthält die Nachtragssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. 4. Kosten werden nicht erhoben. II. Gemäß § 76 Abs. 3 SächsGemO, liegt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 mit Nachtragshaushaltsplan in der Zeit vom 29.11.2012 bis 07.12.2012 (7 Arbeitstage) im Rathaus, Geschäftsbereich Finanzen/ Allgemeine Verwaltung, Zimmer 35, während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus. Großenhain, 05.11.2012 Müller Oberbürgermeister Öffentliche Bekanntmachung einer Versteigerung von Fundgegenständen gemäß §§ 979 ff BGB, vom Geschäftsbereich Stadtkultur und Ordnung sichergestellter Gegenstände gemäß § 383 BGB Versteigerungstermin: Donnerstag, den 13.12.2012 von 16:00 bis 17:00 Uhr (Besichtigung der Gegenstände ab 15:30 Uhr im Innenhof des Rathauses bzw. im Sitzungssaal möglich) Versteigerungsort: Stadtverwaltung Großenhain Sitzungssaal Hauptmarkt 1, 01558 Großenhain Nachstehende Gegenstände werden gegen Barzahlung öffentlich, meistbietend versteigert: 12 Fahrräder, 1 Handy, 1 Handytasche, 3 Armbanduhren, 1 Faltbeutel, 1 Sonnenbrille, 1 Ring (silber), 1 Kofferradio, 1 Videorecorder 6 Jahrgang 2012 • Nr. 19 • 27. November 2012

Die Empfangsberechtigten der Fundgegenstände werden hiermit aufgefordert, ihren Anspruch bis zum 12.12.2012 gegenüber der Stadtverwaltung Großenhain, Geschäftsbereich Stadtkultur und Ordnung, Hauptmarkt 1, 01558 Großenhain geltend zu machen. Nach § 981 BGB fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, 3 Jahre nach dem Ablauf der in der Bekanntmachung bestimmten Frist, an die Stadt Großenhain. Burkhard Müller Oberbürgermeister Bekanntmachung des Einwohnermeldeamtes der Stadtverwaltung Großenhain über das Widerspruchsrecht nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes „Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung“ Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung aufgrund § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. 1. Familienname 2. Vorname 3. gegenwärtige Anschrift Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben. Eine Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht nach § 18 Abs. 7 MRRG widersprochen haben. Widerspruchsrecht des Bürgers zur Veröffentlichung seiner Daten Nach § 33 Abs. 2 des Sächsischen Meldegesetzes darf die Meldebehörde Namen, Doktorgrad, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren veröffentlichen und an Presse, Rundfunk oder andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Altersjubilare sind Einwohner, die den 70. oder einen späteren Geburtstag begehen. Ehejubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen. Der Betroffene kann der Auskunftserteilung, der Veröffentlichung oder der Übermittlung seiner Daten laut § 33 Abs. 4 des Sächsischen Meldegesetzes widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht hat die Meldebehörde mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Stadtverwaltung Großenhain, Hauptmarkt 1, 01558 Großenhain, einzulegen. Burkhard Müller Oberbürgermeister Widerspruchsrecht des Bürgers zur Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften mittels automatisierten Abrufs über das Internet Gemäß § 32 Abs. 4 und 5 Sächsisches Meldegesetz können seit 2008 einfache Melderegisterauskünfte auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Jahrgang 2012 • Nr. 19 • 27. November 2012 7

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