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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1968

(A) (B) 1968 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Hartmut Schauerte Was wollen wir? Wir wollen keine Öffnung für 24 Stunden. Wir arbeiten hier ja im Rahmen der Reformdiskussion in unserer Gesellschaft an einem symptomatischen Modell zum Warmlaufen. Regelungen, die wirklich notwendig sind, muss es natürlich geben. Soziale Marktwirtschaft ist nie regelungsfrei gewesen. Das soll sie auch nicht werden. Aber Regelungen, die vielleicht noch einen behaupteten, aber erkennbar keinen faktischen Nutzen mehr haben, müssen wir deutlich, das heißt gegen null, zurückfahren. Genau das ist hier der Fall. Ich möchte ein paar Widersprüche aufzeigen. Sie sagen zum Beispiel, wir müssten über das City-Privileg reden. Das heißt eigentlich, dass Sie meinen, wir müssten in den Innenstädten sehr wahrscheinlich andere, sprich längere Ladenöffnungszeiten haben als draußen auf der grünen Wiese, damit die Städte lebendiger werden. Also folgen Sie eigentlich unserer Idee, dass längere Ladenöffnungszeiten mindestens in der City Vorteile haben könnten. Dies wäre logisch. Was soll das sonst? Der Ansatz des Städtetages ist doch: Wir möchten längere Ladenöffnungszeiten. Sie sagen, darüber müsse man nachdenken. Also haben Sie doch kapiert, dass dieser Ansatz vielleicht sinnvoll ist. Nun frage ich zurück: Auch wenn es an einer Stelle nützlich ist, könnte man es an anderen Stellen dennoch nicht wollen, weil man regulierend eingreifen, also das Verhalten der Kunden durch konkrete Regelungen beeinflussen will. Dies ergäbe ein ganz neues Reglement des Handels. Ob wir dies durchhalten könnten, bezweifle ich. Sie haben bei Ihren Vorschlägen also nicht bis zum Ende gedacht. Ich kenne viele Unternehmer, die befürchten, dass sie ihr Geschäft schon deshalb länger aufmachen müssen, weil sie gar nicht mehr wissen, was der Nachbar macht. Dies ist eine berechtige Sorge des Mittelstandes. Die Entwicklung im Einzelhandel ist katastrophal. Darüber müssen wir nicht reden und ich muss Ihnen auch nicht die Zahlen nennen, die kennen Sie alle. Die Binnennachfrage ist total auf den Hund gekommen. Helfen da jetzt mehr Schutz, mehr Enge und mehr Restriktionen oder ergeben sich durch die Öffnung der Ladenschlusszeiten doch noch Chancen? (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!) Lassen Sie uns darüber einfach nur intelligent und ohne Grabenkämpfe nachdenken! Wie wollen wir uns denn beim Kündigungsschutz, bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Gesundheitspolitik überhaupt bewegen, wenn wir uns bei diesem Thema jetzt schon wieder festfahren? Das ist meine Sorge. Diese Frage hat für mich symptomatischen Charakter. Hoffentlich bestimmt sie nicht die Melodie der gesamten Reformdiskussion, die in diesem Jahr vor uns liegen muss. Dies wäre schlimm für unser Land. Lassen wir diese Freiheit doch ein bisschen zu! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Jetzt komme ich zur Arbeitnehmersicht. Natürlich will niemand, dass eine Mutter bis 24 Uhr im Laden stehen muss, wenn sie ihr Kind in dieser Zeit fremd versorgen lassen muss. Diese Vorstellung ist geradezu idiotisch. (Gudrun Kopp [FDP]: Genau!) Aber wie viel Millionen Menschen gibt es, die sehr gern zu einer völlig anderen Zeit als bisher das machen möchten, was sie können, nämlich verkaufen, (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: So ist es!) weil dies viel besser in ihre Familien-, Lebens- oder Bildungsplanung passen würde? (Klaus Brandner [SPD]: Dann machen wir Bürokratie!) – Warum eröffnen wir ihnen diese Chance nicht? Wir haben doch selbstbewusste Arbeitnehmer und selbstbewusste Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaften. Vieles von dem, worüber wir gerade diskutieren, ist am Ende tarifverhandlungsfähig. Warum muss der Staat das regeln? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) An einer Stelle gibt es vielleicht einen Bruch; das gebe ich gerne zu. Es geht um den Sonntag. Ich bin durch den Glauben bzw. – wenn man das so benennen will – ideologisch geprägt. Für mich ist das eine Glaubensfrage. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist schon richtig!) – Es gibt auch Leute, die das anders sehen. – Aus meiner Religiosität heraus trete ich dafür ein, dass der Sonntag von diesen Überlegungen soweit wie möglich ausgenommen wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen haben wir diese Einschränkung vorgenommen. Sie ist ein gewisser Systembruch. Das, was ich eben gesagt habe, müsste eigentlich auch für den Sonntag gelten. Aber bitte nehmen Sie mir ab: Mit einer Geschäftsöffnung am Sonntag habe ich ein Problem; das gebe ich offen zu. Das muss besonders geregelt werden. Dies wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht unterschiedlich beurteilt. Im Gegenteil: Ich behaupte, dass es von allen, die sonst miteinander streiten mögen, bei entsprechender Grundüberzeugung ähnlich gesehen wird. Deswegen sollte hier eine Ausnahme gemacht werden, an der wir unter allen Umständen festhalten sollten. Bitte entscheiden Sie sich hinsichtlich des Ladenschlusses schnell. Es ist schon so lange über das Thema diskutiert worden, es ist so ausgelutscht. (Klaus Brandner [SPD]: Sie wissen, dass das nicht verzögert wird!) – Es ist interessant, dass Sie das erwähnen. Sie verzögern doch. (Klaus Brandner [SPD]: Nein, wir verzögern gar nichts!) – Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie verzögern wollen: Sie sind von der Gewerkschaftsseite gebeten worden, die Tarifverhandlungen zu diesem Thema abzuwarten, damit das schön zusammenpasst. Eigentlich gehört eine solche Motivation nicht in ein Gesetzgebungsverfahren. Meine Bitte: Machen Sie schnell! Wir alle wissen, dass die 20-Uhr-Regelung kommt, zumindest eine Regelung, (C) (D)

(A) (B) Hartmut Schauerte Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1969 nach der länger geöffnet wird. Wir sind der Meinung, man sollte konsequenter sein. Mauern Sie sich bitte nicht so früh in Ihren gewerkschaftlichen Ängstlichkeiten ein. Ihnen wird in den kommenden Monaten noch viel mehr zugemutet werden müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/396 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann haben wir die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz – HSG) – Drucksache 15/308 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dr. Ober, SPD-Fraktion. Dr. Erika Ober (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat problematisiert in dem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen die Abgrenzungsstreitigkeiten zwischen Kranken- und Pflegekassen. Es geht dabei um die Frage, wer für die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich zuständig ist. Die Entscheidung über die Zuständigkeit dürfe nicht vom Einzelfall abhängen – so der Entwurf. Der Bundesratsentwurf hat weiter zum Ziel, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. In ihm wird als Lösung eine Klarstellung der Hilfsmittelgewährung nach § 40 Pflege-Versicherungsgesetz vorgeschlagen. Für den ambulanten Bereich bestätigt der Bundesrat durch Ergänzung des § 40 SGB XI die Subsidiaritätsklausel. Diese Nachrangigkeitsklausel stellt aber schon jetzt ausdrücklich klar, dass die Pflegekassen nur dann herangezogen werden, wenn die Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkasse nicht greift. Eine solche Ergänzung ist deshalb aus unserer Sicht nicht nötig. (Beifall bei der SPD) Der bestehende Paragraph regelt bereits eindeutig die Leistungspflicht der Pflegeversicherung. Diese tritt nur ein, wenn eine Leistungspflicht der GKV, also der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht vorliegt. Die Trennung der Auflistung von Hilfsmittelverzeichnis und Pflegehilfsmittelverzeichnis mit klarer Nachrangigkeit der Leistungspflicht der Pflegeversicherung ist im Gesetz bereits geregelt. (Beifall bei der SPD) Manche Krankenkassen haben diese bestehende Subsidiaritätsklausel in der Praxis bei der Bewilligung nicht hinreichend beachtet. So ist es in der Vergangenheit zu bekannten Fehlbuchungen zulasten der Pflegeversicherung gekommen. Letztendlich könnte die Verschiebung von der Kranken- zur Pflegeversicherung zu Leistungskürzungen bei Pflegebedürftigen führen. Meistens wurden aber diese Fehlbuchungen korrigiert. Der Bundesrat weist in der Begründung seines Gesetzentwurfs ausdrücklich darauf hin, dass die meisten Krankenkassen die genannte Rechtsauffassung bezüglich der Nachrangigkeit der Pflegeversicherung teilen. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die meisten, nicht alle!) – Hören Sie bis zum Ende zu! Wir machen einen Vorschlag. (Beifall bei der SPD) Einen anderen Weg hat die AOK Bayern beschritten. Sie strebt eine Methode der Einzelfallentscheidung an. Wenn aber ein Sachbearbeiter einer Kranken- und Pflegekasse in jedem Einzelfall entscheiden würde, stünden Tür und Tor offen, Kosten der Krankenversicherung auf die Pflegeversicherung zu verlagern. Auf diese Weise könnten die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gedrückt werden. Das kann so aber nicht sein und der Gesetzgeber sieht dies unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtslage auch nicht vor. (Beifall bei der SPD) Im stationären Bereich sieht der Bundesratsentwurf klarstellende Ergänzungen der §§ 75 Abs. 2 und 80 Abs. 2 vor. Die Zuständigkeit für die Grundausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln soll geklärt werden. Der Bundesrat bezieht sich hierbei auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2000, in dem es die Ansicht vertrat, die Leistungspflicht der Krankenversicherung ende dort, wo die Vorhaltepflicht des Pflegeheimes einsetze. Hierzu ist aber zu sagen: Die Partner der Selbstverwaltung müssen auch jetzt die Grundausstattung der Heime mit Hilfsmitteln regeln. Sie haben eigentlich die Pflicht dazu. Zum stationären Bereich hat das Bundessozialgericht in seinen letzten Urteilen aus dem Jahre 2002 ausdrücklich bestätigt, dass die Ausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln zu regeln ist, konkret in § 80 a SGB XI in Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen. Deshalb ist eine solche Ergänzung nicht zwingend nötig. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Daneben soll die Bundesregierung in § 84 SGB XI durch eine Ergänzung ermächtigt werden, zu entscheiden, welche Hilfsmittel bei Bemessung der Pflegesätze zu berücksichtigen wären und damit als Anlagegüter gelten (C) (D)

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