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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1970

(A) (B) 1970 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Dr. Erika Ober und unter die Investitionspflichten der Länder nach § 9 SGB XI fallen würden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die genannten Ergänzungen des Bundesratsentwurfes sind aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden, aber bei sachgerechter Anwendung geltenden Rechtes nicht zwingend erforderlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es sind lediglich Handlungsanweisungen. In der stationären Pflege gibt es keinen Individualanspruch auf Leistungspflicht. Hier ist die Selbstverwaltung gefragt. Wenn allerdings der Gesetzgeber weiter unterschiedlich interpretiert wird und die Selbstverwaltung die ihr zugestandene Flexibilität gegen das Gesetz nutzt, dann sollten die Abgrenzungsschwierigkeiten im Zuge einer gesetzgeberischen Maßnahme ausgeräumt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Eine solche Maßnahme müsste dann aber auch über die im Bundesratsentwurf beschriebenen Detailfragen hinausgehen. Klärungsnotwendigkeit besteht nämlich auch bei medizinischer Behandlungspflege, geriatrischer Rehabilitation sowie bei der Pflegeüberleitung und auch dem Case-Management. Folgt man also der Auffassung, dass Krankenkassen trotz eindeutiger Rechtslage konkrete Handlungsanweisungen benötigen, also nicht nur bei der Hilfsmittelversorgung, so sollten sie Teil einer Lösung der gesamten leistungsrechtlichen Schnittstellenfrage zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sein, damit eine Doppelbefassung der Gesetzgebungsorgane vermieden wird. Die Kostenträger müssen sich verbindlich und eindeutig an die gesetzlichen Vorgaben bei der Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Pflege- und Krankenkasse halten. Die Kostenträger tragen die Verantwortung dafür, dass den Pflegebedürftigen die Leistungen vollständig zur Verfügung stehen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung haben wir angekündigt, uns in der laufenden Legislaturperiode der Schnittstelle zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung nochmals zu widmen. Leistungseinschränkungen oder Leistungskürzungen durch strategische Verschiebungen werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine isolierte Herangehensweise, wie sie im Bundesratsentwurf mit kleinstem Lösungsansatz der Schnittstellenproblematik praktiziert wird, bringt im Hinblick auf eine Gesamtlösung keinen nachhaltigen Fortschritt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: (C) Frau Kollegin Dr. Ober, ich darf Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren. Ich vermute, dass die große Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion nicht nur auf den Inhalt Ihrer Rede, sondern auch auf das ungewöhnliche Ereignis zurückzuführen ist, dass Sie Redezeit eingespart haben, die andere nutzen können. Das kommt im Deutschen Bundestag so selten vor, dass es einer ausdrücklichen Würdigung bedarf. (Beifall) Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Sehling für die CDU/CSU-Fraktion. Matthias Sehling (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pflegeversicherung besteht jetzt insgesamt acht erfolgreiche Jahre. Ihre Einführung im Jahre 1995 hat sich bei allen Schwierigkeiten im Einzelfall als insgesamt richtige Entscheidung erwiesen. Sie war in der damaligen Koalition – unter Federführung von Bundessozialminister Norbert Blüm – zwar eine schwierige Geburt, aber eine mutige Entscheidung. Sie regelt das letzte große allgemeine Lebensrisiko, die Pflegebedürftigkeit, im Wege einer sozialen und einer privaten Pflichtversicherung. Sie dient der Sicherung der Bürger, der Belebung des Pflegedienstleistungsmarktes und der Entlastung der Sozialhilfeträger. Auch das soll erwähnt werden. Nicht nur angesichts der jetzt schärfer erkennbaren demographischen Entwicklung, sondern auch im Detail hat (D) diese soziale Sicherung einen aktuellen Nachbesserungsbedarf. Der heute in erster Lesung zu beratende Bundesratsentwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes – als Abgeordneter aus Bayern bin ich stolz darauf, dass er auf eine bayerische Initiative aus dem Hause von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens zurückgeht – (Dr. Christian Eberl [FDP]: Nicht nur!) befasst sich mit solchen Detailärgernissen aus der Praxis. In der Vergangenheit kam es zu teilweise grotesken und auch entwürdigenden Abgrenzungsschwierigkeiten – es ging dabei um die Verschreibungsmöglichkeit und Kostentragung von Hilfsmitteln – zwischen den im Wettbewerb stehenden gesetzlichen Krankenkassen einerseits und den betroffenen Pflegebedürftigen und Pflegeheimen andererseits. Darum geht es heute. Bis zum Bundessozialgericht wurden Prozesse geführt, wer welche Hilfsmittel zu leisten oder vorzuhalten hatte. Der Bundesrat will mit diesem Entwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes solche Streitfragen ausdrücklich und endgültig regeln. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP]) Es geht darum, Klarheit und Rechtssicherheit bei der Verordnung und Finanzierung von Hilfsmitteln zu erreichen. Das wird den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ebenso wie den verschreibenden Ärzten, den Krankenkassen, den Pflegekassen und den Pflegeheimträgern zu-

(A) (B) Matthias Sehling Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1971 gute kommen. Im Sinne von mehr Qualität in den Pflegeheimen soll den vertragschließenden Partnern auf Landesebene die Aufgabe erteilt werden, durch Rahmenverträge die nötige Grundausstattung von Pflegeheimen mit Hilfsmitteln verbindlich zu vereinbaren. In dem Gesetzentwurf werden zwei große Fallgruppen zu Streitfragen über Hilfsmittel geregelt. Erstens. Im Falle der ambulanten Pflege geht es um die Frage der Zuständigkeit zwischen der Krankenkasse und der Pflegekasse. Zweitens. Im Falle der stationären Pflege geht es um die Frage der Zuständigkeit zwischen der Krankenkasse und dem Pflegeheim. Der Bundesrat schlägt für den Bereich der ambulanten Pflege vor, dass solche Hilfsmittel von der Krankenversicherung zu leisten sind, die sowohl der Krankenbehandlung als auch zugleich der Erleichterung der Pflege dienen. Der unwürdige Streit etwa darüber, wer den Rollstuhl zu zahlen hat, der sowohl zu Spazierfahrten als auch zum Transport vom Bett ins Bad genutzt wird, muss ein Ende haben. Die Bundesregierung macht es sich in ihrer Gegenäußerung zum Bundesratsentwurf sehr einfach. Sie hält diese Neuregelung für überflüssig – wir haben gerade von der Vorrednerin gehört, dass das auch von der SPD- Fraktion geteilt wird –, weil im Gesetz eine Subsidiaritätsklausel enthalten sei, die die vorrangige Leistungspflicht der Krankenversicherung ohnehin anordne. Wenn dies so klar ist, frage ich: Warum haben etwa der AOK-Bundesverband und seine Mitgliedskassen damit angefangen, dies im Einzelfall und damit meist auf dem Rücken der Versicherten umständlich und lang andauernd zu prüfen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP]) Die Haltung der AOK hat im Übrigen zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen geführt. Es gibt nun Krankenkassen, die einen Rollstuhl pflichtgemäß bezahlen, und andere, die sich davor gedrückt und jahrelange Prozesse in Kauf genommen haben. Dieses unwürdige Geschacher muss der Gesetzgeber mit einer ausdrücklichen Entscheidung beenden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP]) Das Hilfsmittelsicherungsgesetz soll ein weiteres großes Problemfeld endgültig klären. Es geht um die Versorgung mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen. Welche Hilfsmittel hat das Pflegeheim als Grundausstattung vorzuhalten? Welche Hilfsmittel kann und muss der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin von seiner Krankenversicherung beantragen? Selbst in dem so genannten Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung vom März 2001 wurde eingeräumt, dass es sich bei den in der Praxis auftretenden Abgrenzungsstreitigkeiten um Probleme bei der Aufgabenbeschreibung im Gesetz handelt. Ich füge hinzu: Das ist eine direkte Folge der ungeheuren Wettbewerbsverzerrung unter den gesetzlichen Kassen. Auch hier lassen die von der Bundesregierung ungelösten Aufgaben des Molochs Risikostrukturausgleich grüßen. Weder die Bundesgesundheitsministerin noch der Staatssekretär, der gestern im Gesundheitsausschuss offiziell die Eckpunkte vorgelegt hat, haben in irgendeiner Weise erkennen lassen, wie sie die Ungereimtheiten und Fehlentwicklungen beim kassenübergreifenden Finanzausgleich namens RSA, dem berühmt-berüchtigten Risikostrukturausgleich, lösen wollen. Wenn sich wie hier die Krankenkassen darum prügeln, möglichst wenige Leistungen von Versicherten in Pflegeheimen übernehmen zu müssen, ist auch das eine Folge der unerwünschten Scherenentwicklung der Kassen untereinander, nämlich der Entwicklung zu den Versorgerkassen einerseits und den Yuppiekassen mit den niedrigen Beiträgen andererseits. Die Grundidee der Regelungen des heute eingebrachten Hilfsmittelsicherungsgesetzes lautet: Sofern die Hilfsmittel zu einer genau definierten und teilweise auch pflegesatzfähigen Grundausstattung des Pflegeheims gehören, muss das Hilfsmittel vom Pflegeheim vorgehalten werden. Umgekehrt: Gehört das benötigte Hilfsmittel nicht zur Grundausstattung, ist die Krankenversicherung des Heimbewohners bzw. der Heimbewohnerin zuständig. So einfach wäre das. In ihrer spezifischen Gegenäußerung zieht sich die Bundesregierung weiterhin auf den Ohne-mich-Standpunkt zurück. Die vorgeschlagene Regelung gelte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ohnehin, eine Gesetzesregelung sei also überflüssig. Nachdem wir Mitglieder dieses Hohen Hauses alle die Lebensweisheit „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“ kennen, möchte ich doch den Vorzügen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung das Wort reden. Viel Streit und viel Enttäuschung wäre den Betroffenen erspart geblieben, wenn der Gesetzgeber seine Hausaufgaben mit klaren gesetzlichen Entscheidungen schon früher gemacht hätte. Der Bundesrat sorgt im Hilfsmittelsicherungsgesetz im Übrigen auch für die effektive Durchsetzung der Beschaffung der Grundausstattung mit Hilfsmitteln durch die Pflegeheime. So sollen die schon jetzt auf Landesebene abzuschließenden Rahmenverträge zwischen den Pflegekassen und den Pflegeeinrichtungen künftig eigene verbindliche Inhalte über die Grundausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln enthalten. Ein weiteres Mal unverständlich ist – Sie ahnen es – die Ablehnung auch dieses Vorschlags durch die Bundesregierung unter Hinweis auf eine ohnehin existierende Rechtsprechung. In der Praxis wird aber in Kollektivverträge erfahrungsgemäß nur das hineingeschrieben und hat auch nur das vor Schiedsämtern und Gerichten der ersten Instanz Bestand, was ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist. Das ist halt so. Darum sollte man sich schon der Mühe unterziehen, den Inhalt des Rahmenvertrags ausdrücklich und verpflichtend in das SGB XI aufzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP]) In dem Gesetzentwurf des Bundesrates wird schließlich eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung vorgesehen. Danach kann mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt werden, welche Hilfsmittel, die zur Grundausstattung eines Pflegeheims gehören, bei der (C) (D)

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