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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1976

(A) (B) 1976 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Gero Storjohann Wir sind aufgefordert, vertieft über diverse Lösungswege zur Senkung der Unfallzahlen bei jungen Menschen nachzudenken. Besonders die Vermeidung des Praxislochs zwischen Führerscheinprüfung und selbstständiger Teilnahme am Verkehr gilt es, zu überwinden. Im Ausland, zum Beispiel in Schweden, hat man mit dem begleiteten Fahren gute Erfahrungen gemacht. Auch Österreich hat dieses Modell bereits eingeführt. Wir sollten zudem die Möglichkeit einer freiwilligen zweiten Ausbildungsphase für Fahranfänger in Erwägung ziehen. Durch die zweite Ausbildungsphase sollen die Kenntnisse der Fahranfänger im Rahmen des bisherigen Fahrschulausbildungsumfangs, also ohne Zusatzkosten für den Fahranfänger, vertieft werden. (Volkmar Uwe Vogel [CDU/CSU]: Sehr gut!) Das wäre ein Gewinn für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Als Belohnung für die Teilnahme an einer solchen freiwilligen zweiten Ausbildungsphase kann ich mir gut vorstellen, die Probezeit zu verkürzen. Auch der Führerschein auf Probe selbst muss optimiert werden. Hierzu erwarten wir Ansätze der Regierung. Frau Staatssekretärin, wir warten dabei auch auf Ihre Vorschläge. Werden Sie tätig! Das Ziel aller Bemühungen muss jedoch die Bereitschaft zur eigenverantwortlichen Mitwirkung der Verkehrsteilnehmer sein. Rücksichtnahme gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, Verantwortungsbewusstsein, Fairness und kooperatives Verhalten im Straßenverkehr müssen gestärkt werden. Dazu gehört jedoch auch, unsere Autofahrer nicht zu überfordern. Vor allem muss der Schilderwald gelichtet werden. Häufig führt insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften die stete Überprüfung einer sparsamen, aber sinnvollen Beschilderung zu einer besseren Übersichtlichkeit auf den Straßen. Das gilt auch für Autobahnen und Schnellstraßen. Dort brauchen wir nicht unbedingt fest installierte Straßenschilder; diese machen bei rasch wechselnden Verkehrslagen häufig keinen Sinn. Was wir brauchen, ist auch moderne Elektronik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher einen verstärkten Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese steuern den Verkehrsablauf auf hoch frequentierten Straßen. Sie geben verkehrs- und witterungsabhängige Informationen sowie Warnungen und vermindern die Verkehrsunfälle und ihre Folgen. Ebenso sind umfangreiche technische Verbesserungen an Fahrzeugen zu fördern. Im zu diskutierenden Bericht ist die Rede von „mitschwenkenden Scheinwerfern“ und „Spurhalteassistenten“, von „Schlupfsensorik zur Feststellung des Reibwertes auf der Straße“ und von „Navigationssystemen mit Sprachinformation des Fahrers zur Reduzierung der Blickabwendezeiten“. Das ist zwar alles schön und gut; es steht aber nur auf dem Papier. Wir erwarten hier eine konkrete Umsetzung. Wie verhält es sich mit Fahren mit Licht bei eingeschränkten Lichtverhältnissen? Was ist mit Reifen ohne Profil und ausgeschlagenen Lenkstangen? Wie steht es um abgefahrene Bremsbeläge, poröse Schlauchverbindungen und defekte Beleuchtungsanlagen? Hierüber verliert der Bericht kein Wort. Dabei fahren auf unseren Straßen zunehmend Schrottautos – ein Risiko für uns alle. Politisch bedanken können wir uns hierfür bei Rot-Grün. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie die Fachpresse der letzten Tage und Wochen lesen, dann stellen Sie fest, dass die Bürger bei der Instandhaltung und Wartung ihrer Fahrzeuge sparen. Das geht zulasten der eigenen Verkehrssicherheit. Deswegen sage ich: Die Leute müssen mehr Geld in den Taschen haben, um der Verkehrssicherheit insgesamt zu dienen. Wir sehen: Politik wirkt in alle Lebensbereiche hinein; falsche Politik erhöht auch Risiken. Wir dürfen eines nicht vergessen: Im Mittelpunkt der Politik müssen der Mensch und seine Gesundheit stehen. Das gilt insbesondere für die Verkehrspolitik. Deshalb sind die Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer zu intensivieren. Hierbei leisten die Deutsche Verkehrswacht und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat wertvolle Arbeit. Beide müssen finanzielle Mittel in derselben Höhe wie bisher erhalten. In der von Rot-Grün geplanten Zusammenlegung der Haushaltsansätze sehen wir von der CDU/CSU-Fraktion eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Deutschen Verkehrswacht; deshalb plädieren wir mit Nachdruck für die Einzelausweisung der Titel. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Wenn Ihre Verkehrspolitik diese Grundregel aus der Straßenverkehrsordnung in der Umsetzung häufiger und schneller beachten würde, dann wären wir alle schon ein großes Stück weiter. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Storjohann, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag herzlich gratulieren, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit. (Beifall) Ich erteile nun der Kollegin Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele von Ihnen mag der vorliegende Bericht eine reine Routineangelegenheit sein; denn er wird alle zwei Jahre mit den jeweils neuesten Zahlen – teilweise haben wir sie heute schon gehört – hier im Plenum vorgestellt. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die letzten beiden Jahre. Ich muss sagen, dass für mich als neue Abgeordnete dieser Bericht teilweise spannender zu lesen war als mancher Bericht, der beispielsweise im „Spiegel“ steht. Das Spannende daran ist, dass jede und jeder von uns damit zu tun hat. Gerade wir Abgeordnete können ein (C) (D)

(A) (B) Ursula Sowa Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1977 Lied davon singen, was es heißt, mobil zu sein, denn wir müssen, ob wir es wollen oder nicht, oft auf das Auto oder andere Verkehrsmittel zurückgreifen. In den Wahlkreisen werden wir mit Wünschen nach Umgehungsstraßen und – je nachdem, welchem politischen Spektrum wir angehören – auch insgesamt mit dem Wunsch nach mehr Straßen konfrontiert. Alles in allem: Der Verkehr in Deutschland nimmt weiterhin zu. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das ist wahr!) Es ist nun reine Interpretationssache, wie wir mit den Zahlen des so genannten Unfallverhütungsberichtes umgehen. Es ist einerseits eine Abnahme, andererseits aber auch eine Zunahme an Unfällen zu verzeichnen. Abgenommen hat die Zahl der Unfalltoten; sie liegt bei etwa 7 000 Verkehrsopfern. Zum Vergleich: 1971 waren es noch 21 000. Zugenommen hat allerdings allgemein die Zahl der Unfälle. Diese Zahl ist doch ganz beachtlich, sie beträgt nämlich 2,37 Millionen. Davon sind 2 Millionen Unfälle nur mit Sachschaden und 375 000, wie es im Amtsdeutsch heißt, Unfälle mit Personenschaden. Diese Zahlen können wir hier bewerten. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass diese Zahlen gewaltig gesenkt werden müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU]) Bei der Antwort auf die Frage, wie wir das schaffen können, liegen wir, wie ich glaube, gar nicht so weit auseinander. Jede Regierung hat bisher Geld in Aufklärungskampagnen gesteckt. Ich bin mir sicher: Jede weitere Straßenbaumaßnahme geschieht unter dem Aspekt höchstmöglicher Sicherheit, genauso wie die Autoindustrie größtes Interesse hat, Autos so sicher wie möglich zu machen. Trotzdem sind wir mit diesem Unfallberg konfrontiert, der jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von – diese Zahl wurde schon genannt – 35 Milliarden Euro verursacht. Was tun? Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben Wege aufgezeigt, aber, wie ich feststellen muss, die Verkehrsströme in Deutschland als mehr oder weniger gegeben hingestellt. Es hieß, sie seien zu kanalisieren und – wortwörtlich – so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich zu gestalten. Dagegen ist schwer etwas zu sagen. Ich tue es hiermit trotzdem. Meiner Meinung nach müssen wir stärker denn je die Lage unseres Landes berücksichtigen. Das meine ich im Wortsinne, nämlich geographisch. Deutschland liegt mitten in Europa und wird ab 2004 noch stärker als Transitland beansprucht werden. Deshalb ist die Zunahme des Autoverkehrs schon einmal vorprogrammiert und damit natürlich leider auch die Zunahme der Unfälle – wenn wir nicht gegensteuern. Die Zahlen aus Großbritannien, die vorhin genannt wurden, kann man meiner Meinung nach nicht heranziehen, da es ein großer Unterschied ist, ob man von einem Transitland und einer Insel spricht. Trotzdem werden wir, so meine ich, da wir diesen Unfallberg nicht einfach wegzaubern können, nicht darum herumkommen, die Verkehrspolitik mit wichtigen ande- ren Politikfeldern zu verknüpfen, um gemeinsam eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen. Insofern müssen wir uns ganz klar vor Augen führen: Mobilität muss eine dienende Funktion haben, da andere Bedürfnisse wichtiger für uns sind. Ich darf aus dem „Konzept Nachhaltigkeit“ der Enquete-Kommission, das zwar ein paar Jahre alt ist, aber an Aktualität überhaupt nichts verloren hat, sinngemäß zitieren: Wir sollten selbstbewusst unsere Lebenswelt und unsere Lebensbedürfnisse selber definieren. Wichtig ist der Raum, in dem wir wohnen, aufwachsen, lernen, arbeiten, uns erholen und entfalten. Genau diese Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen. Die heutige Stadt- und Raumplanung muss die gravierenden Veränderungen in den Bereichen Arbeit und Freizeit nachvollziehen und sich davon ausgehend immer wieder neu definieren. Sie kann aber gerne dabei einen alten Leitspruch heranziehen, denn die Stadt der kurzen Wege ist absolut in. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wohnungen und Büroarbeitsplätze, soziale Infrastruktur wie auch Freizeiteinrichtungen können und sollen jetzt in kompakten Stadtstrukturen gemischt werden. So viel aus Sicht eines Mitglieds im Verkehrs- und Bauausschuss. Abschließend möchte ich auf die Kampagne „Gelassen läuft’s“ aufmerksam machen, die im Unfallverhütungsbericht erwähnt wurde und die ich sehr gut finde. Diese Kampagne soll in den Köpfen der Menschen ein neues Leitbild für das Verhalten im Verkehr verankern. Dem aggressiven Kampf auf der Straße werden gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung, Souveränität und Gelassenheit entgegengesetzt. Diese Form der Kultur wünsche ich mir – nicht nur auf der Straße, sondern als neues Mitglied in diesem Hause auch hier. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU]) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich darf auch Ihnen, Frau Kollegin Sowa, herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren. (Beifall) Ganz offensichtlich haben Sie das Motto „Gelassen läuft’s“ auch Ihrer Rede zugrunde gelegt. Vielleicht gelingt Ihnen das bei weiteren Auftritten im Hause in ähnlicher Weise. Nun erteile ich dem Kollegen Horst Friedrich das Wort. Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das Wort von der Routine aufzugreifen: Sicherlich ist es Routine, wieder ein neues Rekordergebnis vorzulegen, was die Zahl der Verkehrstoten angeht. Wir haben seit Einführung der Statistik wiederum den absolut niedrigsten Stand erreicht. Es sind noch immer zu viele, (C) (D)

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