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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1978

(A) (B) 1978 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Horst Friedrich (Bayreuth) aber trotz der Verkehrszunahme sind es weniger und das passt eigentlich in die Linie. Wenn man das so stehen ließe, könnte man sagen: Es ist alles wunderbar und man braucht im Endeffekt nichts zu ändern. Die Frage ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Worauf sind diese Zahlen zurückzuführen? Hat das mit den Regulierungen zu tun oder nicht eher mit der Erhöhung der passiven Sicherheit in den Fahrzeugen mit allen technischen Einrichtungen, mit einer deutlichen Verbesserung des Rettungswesens in Deutschland – die Eintreffzeit der Rettungsfahrzeuge liegt mittlerweile sowohl am Tag als auch in der Nacht deutlich unter zehn Minuten – sowie mit einer deutlichen Verbesserung des Ausbaus der Infrastruktur, der für das Unfallgeschehen ebenfalls signifikant ist? (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Richtig!) Den letzten Punkt will ich allerdings etwas relativieren. In Kenntnis der Zahlen des Straßenbauberichtes 2001, den wir kürzlich hier diskutiert haben, ist festzustellen, dass nur noch ein Drittel aller Brücken und zwei Drittel der Fernverkehrswege in Deutschland uneingeschränkt zu nutzen sind. In einigen Bundesländern ist sogar nur noch ein Drittel der Fernverkehrswege uneingeschränkt zu nutzen. Am schlechtesten steht in diesem Fall wiederum Berlin da, wo nur noch 30 Prozent aller Fernverkehrswege uneingeschränkt nutzbar sind. Dass das signifikant für das Unfallgeschehen ist, beweisen die Zahlen aus Hessen, wo vor kurzem zwei Unfallschwerpunkte auf Autobahnen dadurch entschärft worden sind, dass man dort neue Straßenbeläge aufgebracht und die Autobahnen saniert hat. Unmittelbar danach sind die Unfallzahlen um 30 Prozent zurückgegangen. Das zeigt, dass es notwendig ist, beim Erhalt der Infrastruktur anzusetzen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Das Geld dafür haben wir gegeben!) Bei dem, was Sie, Frau Staatssekretärin, vorgestellt haben, fehlt meines Erachtens die Vision. (Beifall bei der FDP) Ich vermisse die Vision von null Verkehrstoten im Straßenverkehr und einen entsprechend breiten, globalen Ansatz bei den Maßnahmen. Sie haben einiges aufgezählt. Ich beginne mit dem Thema der Promillegrenze. Es ist in der Diskussion, dass sich die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 signifikant auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Zu einem anderen Punkt in diesem Zusammenhang haben Sie allerdings nichts gesagt. Fakt ist, dass die Promillewerte derer, die sich jenseits der absoluten Fahruntüchtigkeit bewegen, zunehmen; sie liegen bei 1,6 und mehr. (Renate Blank [CDU/CSU]: Leider!) Die Promillewerte erreichen astronomische Höhen. Außerdem sind die, die gegen die Promillegrenze verstoßen, immer jünger. Da bewegt sich aus unserer Sicht zu wenig. Das nächste Thema ist das von Ihnen angesprochene Verbot des Telefonierens mit Handy ohne Freisprechanlage. Das bewehren Sie mit Bußgeld und Sie drohen dem Fahrer Strafe an. Warum haben Sie es nicht einmal damit versucht, zu sagen: „Wer sich in sein Auto eine Freisprechanlage einbauen lässt, hat eine verminderte Versicherungsprämie zu zahlen“? (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Das wäre eine viel effizientere Lösung, auch wenn Sie darüber lachen. Wenn ich dem Autofahrer signalisiere: „Wenn Sie sich eine Freisprechanlage einbauen lassen, dann müssen Sie eine entsprechend reduzierte Versicherungsprämie zahlen“, ist das viel effizienter als die jetzige Realität. Was haben Sie denn erreicht? Sie haben ein Verbot in die Welt gesetzt, an das sich kaum jemand hält. Sie versetzen die Polizei in die Situation, dass sie die Einhaltung dieses Verbotes nicht kontrollieren kann, und senken damit die Schwelle, dieses Verbot einzuhalten, sodass immer mehr sagen: Es macht ja nichts, wenn ich dagegen verstoße; es merkt ja sowieso keiner. Genau das erreichen Sie damit. Daran schließt sich die Frage an: Warum haben Sie noch nicht verboten, während des Fahrens das Navigationssystem zu bedienen? Auch das ist in dieser Hinsicht ein Thema. (Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Auch das Lenkrad muss man während der Fahrt bedienen!) – Herr Kollege Weis, Ihre dummen Zwischenbemerkungen können Sie sich schenken. Nun zur Diskussion über den Führerschein mit 17 Jahren. Ob das, was damit initiiert werden soll, das Problem löst, wage ich zu bezweifeln. Was soll ein Begleiter des Fahrers, der mindestens 30 Jahre alt sein und eine entsprechende Fahrerfahrung haben muss, tatsächlich machen? Wer führt denn das Fahrzeug? Wer trägt das Rechtsrisiko, wenn etwas passiert? Wie kann er eingreifen? Ganz zu schweigen davon, dass der Fahrer den Übergang von der Fahrschule zu dem, der nach der Fahrschule neben ihm sitzt, erst einmal verkraften muss. Ich glaube, das, was Sie dazu vorgelegt haben, ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Hier würde ich sehr viel tiefer ansetzen, zum Beispiel daran, das Fahrlehrerausbildungsrecht zu verändern. Das ist nach wie vor ein Weiterbildungsberuf und kein Ausbildungsberuf. Noch immer ist das pädagogische Profil viel zu deutlich ausgeprägt. Wir sind der Meinung: Im Hinblick auf die Vision „null Verkehrstote“ hat die Bundesregierung noch einen weiten Weg vor sich. Diese Aufgabe muss sie erst einmal erfüllen. Danke sehr. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun die Kollegin Heidi Wright, SPD- Fraktion. (C) (D)

(A) (B) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1979 Heidi Wright (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auto fängt mit „au“ an. Das ist ein weiser Spruch meiner Mutter an ihre Enkel. Diesem Eingangssatz folgt eine längere Ansprache an die Familie, dass das Autofahren teuer und gefährlich ist, dass man eigentlich gar nicht wegfahren müsse und zu Hause bleiben könne oder dass man auch mit dem Zug fahren könne. Keine Angst, ich halte hier keine Rede gegen das Auto und schon gar nicht gegen die Mobilität. Aber grundsätzlich und keineswegs altbacken ist festzustellen: Mobilität fängt nicht mit dem Auto an und ist nicht auf das Auto beschränkt. Das Gute liegt nicht immer fern. Den Fakten des Straßenverkehrs will ich mich aber keineswegs verschließen und diese auch hier nochmals bewusst machen. Wir haben eine enorme und steigende Verkehrsdichte. Allein die PKW-Dichte lag Anfang 2002 bei 540 PKW pro 1 000 Einwohner. Damit verfügt mehr als jeder Zweite über einen PKW. Das ist Rekord, der natürlich im Hinblick auf die Wachstumstheorie fragen lässt: Wie viel mehr denn noch? 540 PKW pro 1 000 Einwohner, also mehr als 43 Millionen PKW in Deutschland – das ist die eine Zahl. Die andere ist, dass diese PKW mehr als 522 Milliarden Kilometer pro Jahr zurücklegen. Das ist unglaublich viel. Nach all diesen Daten will ich zunächst einmal ein Lob an all die Verkehrsteilnehmer loswerden, die bedacht und rücksichtsvoll fahren und allermeistens seit Jahrzehnten unfallfrei am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Ich will ein Lob an die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrspolizei loswerden, die meistens regeln, damit nichts passiert, und immer hinzukommen, wenn Schlimmes passiert ist. Wenn Schlimmes passiert, sind die Kräfte der Rettungsdienste im Einsatz. Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Notärzte sind mit die Ersten, die in tragischen Situationen Betroffenen und Angehörigen zur Seite stehen. Dafür auch aus diesem Hause Anerkennung! (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU) Der Bericht zum Unfallgeschehen, der uns heute vorliegt, kann positiv bewertet werden. Bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens zeigt sich bei allem Verbesserungsbedarf die erfreuliche Erkenntnis: Der Mensch ist lernfähig. Der Verkehr nimmt zu und das Unfallgeschehen nimmt ab. Seit 1975 lässt sich der Deutsche Bundestag den Unfallbericht in zweijährlichem Abstand vorlegen. Seit 1991 haben wir rückläufige Zahlen bei den getöteten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmern. Dennoch, 6 977 tote Verkehrsteilnehmer im Jahre 2000 sind 6 977 zu viel. Auch das ist ein Preis der Mobilität. Mobilität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss immer mit dem Anspruch der Verbesserung der Verkehrssicherheit einhergehen. Dieser Aufgabe stellt sich die Politik. Im Berichtszeitraum sind zwei Programme des Bundesministeriums für Verkehr aufgelegt worden, die wichtige Ziele verfolgen. Diese Ziele zu erreichen ist aber sicherlich eine fortwährende Aufgabe. Die Bundesregierung hat dafür im Berichtszeitraum wichtige Regelungen getroffen. Eine davon will ich noch einmal aufgreifen; es ist die 0,5-Promille-Regelung. Ich habe sie sehr begrüßt und in meinem Weinland Franken enorm dafür geworben. Ich bitte jeden, doch einmal zu überlegen – jeder Vernünftige hat das natürlich bereits vor dieser Regelung getan –, sein Auto auch vor Erreichen der 0,5 Promille stehen zu lassen. Hier muss das Signal an die Jugendlichen gehen: Es gibt nur eine Konsequenz, entweder Auto oder Alkohol, entweder Fete oder Fahren. Eine Beschäftigung mit den Unfallursachen und den Unfallverursachern zeigt eine deutliche Unterscheidung zwischen jungen und älteren Verkehrsteilnehmern sowie zwischen Männern und Frauen. Das Fazit könnte sein: Nur noch Frauen ab 25 ans Lenkrad! (Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Das wird aber bequem für uns!) Dass das natürlich nicht meine ernsthafte Forderung ist, will ich gleich zugeben. Ich will aber nochmals feststellen: Frauen sind die besseren Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Brisanz, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt bei den jungen Verkehrsteilnehmern. Es ist festzuhalten: Junge Fahrer fahren gefährlich. Bei Unfällen mit jungen PKW-Fahrern waren diese in fast 63 Prozent der Fälle Hauptunfallverursacher. Das zeigt ganz klar den Handlungsbedarf auf. Ob dieser darin bestehen kann, dass wir die Fahrerlaubnisgrenze auf 17 Jahre absenken, verneint wohl jeder. Ob wir den jüngeren Verkehrsteilnehmern einen Begleiter zur Seite setzen, bringt aber auch mehr Stirnrunzeln als Kopfnicken. Zunächst die klare Message an die jungen Leute: Den Führerschein mit 17, gerade mal so, gibt es natürlich nicht. So einfach war das auch nie angedacht. Es gibt den Führerschein mit 17 in den USA. Es gibt begleitetes Fahren in Österreich und in Schweden. Es gibt bei uns eine Projektgruppe „Begleitetes Fahren“ der Bundesanstalt für Straßenwesen. Es wird ein Gutachten dieser Projektgruppe und dann eine Befassung in den politischen Gremien geben. Dann schauen wir einmal. Aber so viel vorab: Erfahrungen aus dem Ausland sind in weiten Teilen mit den Gegebenheiten in Deutschland nicht vergleichbar. Gibt es in Schweden vielleicht hier und dort die Gefahr der Kollision mit einem Elch, so wartet bei uns der Elch eigentlich an jeder Ecke. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Dann in Form eines LKW!) Es ist Fakt: Wir sind das dichtest befahrene Land in Europa. Wir liegen nicht abgelegen peripher und befinden uns auch nicht im Highway-Land mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Meilen pro Stunde. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: An die sich auch niemand hält!) Ich habe in den letzten Wochen ganz klar die Absage an die vereinfachte Formel des Führerscheins mit 17 gehört und zum Thema begleitetes Fahren Achselzucken wahrgenommen. Ich habe jetzt Herrn Storjohann gehört, der sich wohl als Begleiter outet. Ich habe gar niemanden erlebt, der gerne ein Begleiter wäre. Ich habe auch niemanden (C) (D)

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