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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1980

(A) (B) 1980 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Heidi Wright erlebt, der gerne amtlich begleitet fahren möchte. Ich halte die Sache für überflüssig wie einen Kropf. Sie ist, wenn sie wirklich mehr Verkehrssicherheit bringen soll, aufwendig und umständlich und wird dann von den Jugendlichen ganz bestimmt nicht angenommen werden. Jugendliche haben weder Zeit noch Geld, sich vor dem 18. Lebensjahr intensiv mit dem Führerschein oder mit dem begleiteten Fahren abzumühen. Jugendliche sind durch ÖPNV, Fahrrad und Billigflieger mobil. Es ist mir wichtig, den Jugendlichen klar zu machen: Die Freiheit beginnt nicht mit dem Führerschein und der Führerschein ohne Verantwortung ist eine Freiheit zulasten anderer. Ich komme zum Schluss zu unseren ungelösten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben. Fakt ist: Wir müssen alles daransetzen, junge Verkehrsteilnehmer zu einem stärkeren Sicherheitsbewusstsein und zu einem verantwortlichen Umgang im Straßenverkehr zu bringen. Ich finde, die Verkehrssicherheitskampagne „Gelassen läuft’s“ ganz prima. Aber ob dieses Konzept die Jugendlichen erreicht, wage ich zu bezweifeln. Der Altersgruppe bis 25 müssen wir uns sicherlich anders nähern. Wir werden uns auf Koalitionsebene mit Vertretern der Fahrlehrerverbände treffen, vonseiten der SPD-Fraktion eine Verkehrssicherheitskonferenz im ersten Halbjahr durchführen und Herr Bundesminister Stolpe will nach Vorlage des Gutachtens Experten zu einer Anhörung auf politischer Ebene laden. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit. Heidi Wright (SPD): Letzter Satz. – Ich weiß von den Bemühungen der Verkehrssicherheitsinstitute, die hier heute schon gelobt wurden, dass sie über Jugendmedien wie die „Bravo“, Jugendrundfunk und -fernsehen das Thema Verkehrssicherheit ebenfalls aufgreifen werden. Der Unfallverhütungsbericht (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Zweiter Satz!) ist ein guter Bericht und zeigt eine gute Verkehrssicherheitslage. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Klaus Hofbauer, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Klaus Hofbauer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wright, wenn Sie die Männer beim Autofahren nicht so zurück- gesetzt hätten, hätte ich Ihnen etwas von meiner Redezeit abgetreten. Aber ich hoffe, dass wir das in Zukunft so machen können. Der vorgelegte Unfallverhütungsbericht zeigt deutlich, dass das Unfallgeschehen und die Unfallhäufigkeit untrennbar mit der Verkehrsinfrastruktur zusammenhängen. Logische Konsequenz daraus ist der umfassende Ausbau von Autobahnen, Bundesstraßen, Ortsumgehungen und Verkehrsanlagen. Nicht zuletzt die beständige Zunahme des Verkehrs zwingt uns dazu. Das steigende Verkehrsaufkommen darf nicht mit einem Anstieg der Unfallzahlen einhergehen. Deswegen ist für uns – auch aufgrund dieses Berichtes – die klare und deutliche Aussage: Der Ausbau und die Verbesserung von Verkehrswegen sind wichtige und bedeutende Voraussetzungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Der Ausbau von Straßen ist auch ein eindeutiger und überzeugender Beitrag, um Unfälle zu verhüten. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Umgehungsstraßen sind Menschenschutz!) Deswegen möchte ich einen Punkt ansprechen, der im Bericht sicherlich zu kurz gekommen ist bzw. relativ wenig beachtet wurde. Wir befinden uns mitten in der Diskussion über die EU-Osterweiterung. Wir stellen schon heute fest, dass in den letzten zehn Jahren nach Öffnung der Grenze der Verkehr bei uns in Deutschland rasant zugenommen hat. Es ist Tatsache, dass wir ab 2004 noch einmal eine deutliche Zunahme verzeichnen werden. Hinsichtlich des Straßengüterverkehrs zwischen der EU und den Beitrittsländern wird eine Zunahme um rund 200 Prozent prognostiziert. Das sind seriöse Angaben von verschiedenen Stellen, die Konsequenzen in der Verkehrssicherheit und insbesondere beim Bau von Straßen erfordern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Einfuhr von Waren aus Polen hat sich von 1997 bis 2001 fast verdoppelt. Ich darf hier einfach einmal einen Grenzübergang in meinem Wahlkreis, in Furth im Wald, erwähnen. Gestern stand in der Zeitung: „Januar brach alle bisherigen Lkw-Rekorde“. Wir stehen erst am Anfang der Zunahme des LKW- und des Güterverkehrs. Das erfordert insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit grundlegend neue Gedanken. Wir haben bereits jetzt lange Schlangen. Wir haben übermüdete LKW-Fahrer. Dies sind erhebliche Gefahren, denen wir begegnen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf einen Punkt aus der Praxis an den Grenzen ansprechen, der mir einige Sorge bereitet. Leider Gottes ist die Polizei nicht mehr in der Lage, umfassende Kontrollen durchzuführen. Das heißt, dass viele LKWs auf unseren Straßen unterwegs sind, die unseren Ansprüchen nicht entsprechen. Das bedeutet Gefahr für die Menschen; das bedeutet Gefahr für die Verkehrsteilnehmer. Am 1. April 2004 werden die Zollkontrollen über Nacht wegfallen. Natürlich ist der Zoll nicht für die Ver- (C) (D)

(A) (B) Klaus Hofbauer Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1981 kehrssicherheit zuständig. Aber was zum Beispiel die Beladung von Pkws oder von Lkws anbelangt, gibt der Zoll Hinweise an die Grenzpolizei. Diese Zusammenarbeit wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Deswegen müssen wir neue Formen der Kontrolle finden. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich Lkws, die unseren Erfordernissen nicht entsprechen, auf unseren Straßen tummeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns auch darin einig, dass die Eigenverantwortung in der Verkehrserziehung und in der gesamten Sicherheitsarbeit im Verkehr eine ganz entscheidende Rolle spielt. Deswegen möchte ich einen Gedanken aufgreifen, den unser Vorsitzender, Herr Oswald, (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!) in den letzten Tagen in einer Zeitschrift dargestellt hat: Die Deutsche Verkehrswacht ist Garant und eine tragende Säule der Verkehrssicherheitsarbeit. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen danken, die in diesem Bereich tätig sind. Für mich ist ganz entscheidend, dass hier unheimlich viele ehrenamtlich tätig sind. Wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, hat die Verkehrswacht 90 000 Mitglieder, die ausschließlich ehrenamtlich tätig sind. Ihnen gilt ein besonderer Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich darf ein Beispiel aus meiner Heimatstadt erzählen. Wir sind ein kleines Städtchen mit ungefähr 17 000 Einwohnern und einer Schulzentrale mit 4 000 Schülerinnen und Schülern. Dort sind 100 Schüler in der Betreuung der Überwege und für die Verkehrssicherheit tätig. Wir stellen fest: Seitdem diese jungen Menschen tätig sind, ist kein Unfall mehr passiert. Dies ist doch ein deutliches Zeichen, was man mit dem Ehrenamt auch im Straßenverkehr erreichen kann. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Diese 100 jungen Leute – jeder von Ihnen könnte solche Beispiele aufzeigen – werden ausgebildet und werden ganz anders an zukünftige Verkehrssituationen herangehen. Ich möchte unsere Konsequenzen aus diesem Bericht ganz kurz in fünf Punkten zusammenfassen: Erstens. Der Ausbau der Infrastruktur trägt dazu bei, Unfälle zu vermeiden. Deshalb muss der Ausbau von Verkehrswegen oberste Priorität haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens. Die Verkehrspolitik muss verstärkt den neuen Herausforderungen der EU-Osterweiterung Rechnung tragen. Insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Grenzregionen ist eine zentrale Forderung. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens. Stärkere Verkehrskontrollen an den Grenzen sind notwendig, um vor allem die Sicherheit beim Lkw- Verkehr zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU/CSU) Viertens. Wir müssen moderne Technologien und elektronische Verkehrsleitung nutzen, um eine noch größere Verkehrssicherheit zu erreichen. Es sind Forschung und Entwicklung in unserer Wirtschaft zu fördern – von ihr gehen sehr große Impulse aus –, damit Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Fünftens. Nicht zuletzt muss die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer gestärkt werden; dies müssen wir als Schwerpunkt ansehen. Dazu gehören die Anerkennung und Förderung von Tausenden von ehrenamtlichen Helfern, die im Verkehrsbereich tätig sind. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Bericht sind viele gute Ansätze enthalten. Wir dürfen beim Erreichten aber nicht stehen bleiben, sondern müssen im Interesse unserer Verkehrsteilnehmer weiter daran arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 der Bundesregierung, Drucksachen 14/9730 und 15/388. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei nicht kompletter Beteiligung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen – diese Präzisierung erwartet man vom Präsidium – einstimmig angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU Versorgungsausgleich umgehend regeln – Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung – Drucksache 15/354 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich erteile das Wort der Kollegin Annette Widmann- Mauz, CDU/CSU-Fraktion. (C) (D)

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