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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1982

(A) (B) 1982 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen“, das stellte bereits der römische Dichter Ovid fest. Am Beginn des 21. Jahrhundert haben sich die Lebenswirklichkeiten in der deutschen Gesellschaft wie auch in ganz Europa tief greifend verändert. Die Menschen haben andere Lebenspläne und Wünsche als noch vor 50 Jahren. Dieser Wandel bereichert unsere Gesellschaft in gleichem Maße, wie er uns vor neue Herausforderungen und Probleme stellt. In Deutschland wird gegenwärtig jede dritte Ehe geschieden. In 55 Prozent der Fälle sind minderjährige Kinder betroffen. Angesichts dieser sich wandelnden Strukturen besteht insbesondere in der Familienpolitik immer wieder Handlungsbedarf. Auch beim Familienrecht muss diesem Wandel Rechnung getragen werden. (Joachim Stünker [SPD]: Na so was! Das ist ja ganz was Neues!) Es muss darum gehen, die veränderten Lebenswirklichkeiten und Bedürfnisse der Menschen unvoreingenommen wahrzunehmen und auf diese angemessen zu reagieren. Die Politik ist gefordert, die Menschen in ihrer individuellen Lebenswirklichkeit konstruktiv zu begleiten und mit geeigneten Gesetzen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Leider nehmen Sie, meine Damen und Herren von Rot- Grün, diesen Auftrag an die Politik nicht allzu wichtig; (Joachim Stünker [SPD]: Unglaublich!) denn der von der Arbeitsgruppe Recht und der Gruppe der Frauen unserer Fraktion heute eingebrachte Antrag zeigt einen Sachverhalt auf, der geradezu symptomatisch zu sein scheint für die Rechts-, Frauen- und Familienpolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn seit dem 1. Januar 2003 sehen sich Frauen und Männer, die sich scheiden lassen wollen, erheblichen Rechtsunsicherheiten gegenüber. (Joachim Stünker [SPD]: Welchen denn?) Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 5. September des Jahres 2001 darf in Scheidungsverfahren die Barwertverordnung für den Versorgungsausgleich seit diesem Jahr nicht mehr in der bisherigen Form angewendet werden. Bei der Barwertverordnung werden, wie Sie wissen, die Rentenansprüche der Partner aus der Ehezeit addiert und in gleiche Hälften geteilt. (Joachim Stünker [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Rot-Grün hat es versäumt, ja – das will ich schon sagen – verschlampt, in der vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Frist bis zum Jahr 2002 eine einwandfreie Nachfolgeregelung des Versorgungsausgleichs vorzulegen. (Joachim Stünker [SPD]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!) Insbesondere die damals noch zuständige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat wohl ein Jahr lang überhaupt nichts in dieser Sache unternommen. Dies ist mehr als bedauerlich; denn der Versorgungsausgleich ist ein ausgesprochen sinnvolles Instrument im Scheidungsrecht. Mit ihm wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass in der Ehezeit erworbene Versorgungsansprüche der Ehepartner das Ergebnis einer gemeinsamen Lebensleistung sind. Gerade aus frauenpolitischer und aus familienpolitischer Sicht ist dieser Ansatz elementar. Denn es ist richtig, dass insbesondere Frauen, aber auch Familienmänner, die während der Ehe zumindest zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten und sich auf die Familienarbeit konzentrieren, bei einer Scheidung nicht ihren Anspruch auf eine eigene Alterssicherung verlieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Wird die Ehe geschieden, ist der Versorgungsausgleich ein wichtiger Baustein für die soziale Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten im Alter und bei Invalidität. Es entspricht unserem Sinn für Gerechtigkeit, dass insbesondere die in der Ehezeit erworbenen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionsanrechte sowie Rentenleistungen aus betrieblicher Altersversorgung oder auch aus privaten Rentenversicherungsverträgen unter den Eheleuten ausgeglichen werden und damit zur eigenständigen Alterssicherung beitragen. Um diesen Ausgleich der Ansprüche bei einer Ehescheidung gerecht und auch zügig durchführen zu können, brauchen wir eine allgemeine Berechnungsgrundlage. Bis Ende des Jahres 2002 war mit der Barwertverordnung diese Grundlage gegeben. Jetzt befinden wir uns aufgrund der Versäumnisse dieser Bundesregierung auf sehr wackeligem rechtlichen Boden. Damit nicht genug. Im Oktober 2002 legten Sie, Frau Justizministerin, nach einjähriger Tatenlosigkeit Ihres Hauses und dem notwendig gewordenen Abgang Ihrer Vorgängerin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs vor, den man schlichtweg als unbrauchbar bezeichnen muss. Die Kritik der Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten wollte gar nicht mehr aufhören. Daraufhin haben Sie diesen unausgegorenen Gesetzentwurf auch wieder in der Versenkung verschwinden lassen – mehr als zu Recht, wie ich finde. Gerade aus frauenpolitischer Sicht war dieser Gesetzentwurf eine reine Katastrophe. Viele Frauen hätten mit der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs unverantwortliche Einschnitte in ihre Alterssicherung hinzunehmen gehabt. Zum Beispiel hätten Frauen, die vor ihren geschiedenen Männern in Rente gegangen oder berufsunfähig geworden wären, aus unerfindlichen Gründen erst warten müssen, bis ihr ehemaliger Ehegatte ebenfalls in Rente geht. Erst dann hätten sie ihren Anspruch auf Versorgungsausgleich realisieren können. Sie wären so von den Lebensumständen des ehemaligen Partners abhängig gewesen und wären mit gravierenden Versorgungslücken in der eigenen Alterssicherung konfrontiert gewesen. Ebenso lebensfremd war Ihr Vorschlag, den Versorgungsausgleich schuldrechtlich auszugestalten. Was war denn hier Ihr Ziel, Frau Justizministerin? Wollten Sie ge- (C) (D)

(A) (B) Annette Widmann-Mauz Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1983 schiedene Eheleute ein Leben lang in Rechtsstreitigkeiten aneinander ketten? (Lachen bei der SPD – Joachim Stünker [SPD]: Diese böse Ministerin!) Es ist Ihnen inzwischen wohl selbst klar geworden, dass Sie sich mit dieser Idee auf dem Holzweg befunden haben. Hätten Sie diesen Vorschlag umgesetzt, wären eigene Versorgungsanwartschaften für die betroffenen Frauen und Männer in Zukunft passé gewesen. Sie hätten häufig im hohen Alter mit eigenen Anträgen eine monatliche Geldrente von ihrem ehemaligen Ehemann oder ihrer ehemaligen Ehefrau einfordern müssen. Ob sie dann überhaupt etwas erhalten hätten, steht in den Sternen. Immer neue Rechtsstreitigkeiten wären vorprogrammiert gewesen, unter Umständen Jahrzehnte nach der Scheidung. Dies kann doch nun wirklich niemand wollen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie weit sich diese Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Lande entfernt hat. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Anspruch stellenden Frauen und Männer dazu gebracht werden sollten, auf ihre Rechte zu verzichten, um nicht immer wieder vor Gericht erscheinen zu müssen. Wahrscheinlich wäre dies dann sogar auch passiert und die Betroffenen hätten sich in ihrer Verzweiflung die Ausgleichsrechte gegen viel zu geringe Beträge abkaufen lassen, um nicht ständig wieder in die sprichwörtliche Höhle des Löwen zurückkehren zu müssen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wollen Sie, dass diese Frauen und Männer auf Sozialhilfe angewiesen sind, nur weil Sie nicht fähig sind, praktikable rechtliche Regelungen rechtzeitig auf den Weg zu bringen? Ich glaube, hier sind Sie dem Hohen Haus nachher eine Erklärung schuldig, Frau Justizministerin. Durch diesen Politikstil wird deutlich, was insbesondere Frauen von dieser Bundesregierung zu erwarten haben, nämlich weniger als nichts. Man kann sich bei dieser Regierung nicht einmal darauf verlassen, dass es zu keiner Verschlechterung des Status quo kommt. Ein neuer Gesetzentwurf, mit dem eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs erreicht werden könnte, wurde bislang nicht vorgelegt. Es wird von Ihnen lediglich immer darauf verwiesen, dass alles nicht so schlimm sei und dass sich alles regeln werde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, das ist ein Irrtum. Unter Ihrer Verantwortung regelt sich nichts von selbst oder wird besser, im Gegenteil. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In jedem betroffenen Scheidungsverfahren müssen jetzt Gutachter bestellt werden, um die Ansprüche einzeln aufzuzeigen. Diese stehen nicht an jeder Ecke. Ich denke, ich muss Ihnen nicht erzählen, was ein solches Gutachten kostet. Es wäre eigentlich nur fair, wenn die Betroffenen ihren nicht hinnehmbaren finanziellen und zeitlichen sowie nicht zu unterschätzenden nervlichen Mehraufwand dieser rot-grünen Bundesregierung einfach in Rechnung stellen könnten. (Detlef Parr [FDP]: Sehr gute Idee! – Joachim Stünker [SPD]: Schadenersatz, genau! – Weiteren Zuruf von der SPD: Toll!) – Anhand Ihrer Zwischenrufe erkenne ich, dass Sie über diesen nicht hinnehmbaren Zustand, der durch Ihre eigenen Schlampereien herbeigeführt worden ist, geflissentlich hinweggehen. Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Untätigkeit nicht etwa ideologisch begründet ist. (Joachim Stünker [SPD]: Wie wäre es mit der Ökosteuer?) Sie sorgen wohl nur für Frauen und Männer, die eine lückenlose Erwerbsbiografie vorweisen können. Das ist nicht unserer Ansatz. Wir wollen die Wahlfreiheit in unserem Land gewährleistet wissen. Es gibt nun einmal auch in unserem Land eine Vielzahl von Frauen und inzwischen auch Männern, die sich für eine gewisse Zeit ausschließlich oder teilweise der Familie widmen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieser Lebensentwurf verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Diesen Müttern und Vätern muss gerade auch dann, wenn es zum Scheitern der Ehe kommt, unsere Unterstützung zukommen. Diesen Menschen dürfen Sie diese Quittung nicht geben. Sie von Rot-Grün sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es hier zu einer zügigen Regelung kommt, die sorgsam, umsichtig und verantwortungsbewusst ist. Tun Sie endlich Ihre Arbeit! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Zypries. Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines stimmt: Das Recht des Versorgungsausgleichs gehört zu den schwierigsten Materien überhaupt. (Joachim Stünker [SPD]: So ist es!) Sehr geehrte Frau Vorrednerin, (Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU]: Das ist Frau Widmann-Mauz!) deshalb muss ich zunächst einmal eines klarstellen: Sie reden immer vom Versorgungsausgleich und führen in Ihrer Begründung die Barwertverordnung an. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Versorgungsausgleich ist das eine. Mit der Barwertverordnung, von der Sie hinten in Ihrem Antrag gesprochen haben – darauf nehmen Sie andauernd Bezug –, regelt man nur den Ausgleich ganz bestimmter Ansprüche, vor allem der zusätzlichen Betriebsrenten. Nur das wird durch die Barwertverordnung berechnet. (Joachim Stünker [SPD]: So ist es! Und nicht hälftig! Das wäre auch falsch!) Ich erkläre das jetzt einmal von vorne: (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommen Sie wieder so belehrend daher! - Joachim Stünker (C) (D)

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