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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1986

(A) (B) 1986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Sibylle Laurischk 70er-Jahren, als der Versorgungsausgleich mit der Scheidungsrechtsreform eingeführt wurde. (Zuruf von der SPD: Also?) Die Grunddaten der bisherigen Barwertverordnung sind aber bis zu 60 Jahre alt. Die veränderte Lebenssituation von Frauen und auch von Männern muss deshalb dringend ihren Niederschlag in der Gesetzgebung finden. Der Versorgungsausgleich sollte ursprünglich den Lebensunterhalt von geschiedenen Frauen im Alter sicherstellen. Dies waren damals zum überwiegenden Teil Frauen, die entweder nur ein paar Jahre oder nie erwerbstätig gewesen waren. Mittlerweile ist es für Frauen selbstverständlich, berufstätig zu sein. Nur wenige haben noch eine reine Hausfrauenbiografie. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist unglaublich langwierig und zieht oft ein ansonsten unkompliziertes Scheidensverfahren unnötig in die Länge. Oft braucht die Klärung der Versorgungsausgleichsansprüche sechs bis acht Monate, zunehmend noch länger. Nicht die Gerichte sind schuld daran, sondern eine mühsam arbeitende Rentenversicherungsbürokratie, die bei der Klärung von Rentenansprüchen mit Auslandsbezug oft völlig zum Erliegen kommt. Hier kann ein Scheidungsverfahren mangels Klärung der Versorgungsausgleichsansprüche gut und gern auch zwei Jahre und länger dauern. Ein unkomplizierter Verzicht auf den Versorgungsausgleich, der sich bei geringen Ausgleichsansprüchen anbietet, ist ohne vorherige Klärung der Ansprüche und richterliche Genehmigung oder ohne Gang zum Notar – aus meiner Sicht eine überholte Bevormundung von scheidungswilligen Frauen und Männern – nicht möglich. (Joachim Stünker [SPD]: Das wollen Sie abschaffen oder was?) Ich nenne auch noch einen anderen Grund für meine Forderung, den Versorgungsausgleich insgesamt neu zu regeln: (Joachim Stünker [SPD]: Wie denn?) Die versicherungsmathematischen Grundlagen des Versorgungsausgleichs sind kaum noch nachvollziehbar und für Laien unverständlich. (Joachim Stünker [SPD]: Das waren sie für Laien schon immer!) Da bleibt ganz schnell das Prinzip der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit auf der Strecke. Deshalb fordere ich für meine Fraktion nachdrücklich, das Versorgungsausgleichsrecht neu zu konzipieren und zu entbürokratisieren. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin, die FDP-Bundestagsfraktion ist gespannt, welche Vorschläge Sie der Öffentlichkeit vorlegen werden. Ihr Vortrag heute gibt Anlass zur Hoffnung. Lassen Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin nicht länger in der Schublade! Räumen Sie auf! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe- Gerigk. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Frau Widmann-Mauz, der Titel Ihres Antrags: „Versorgungsausgleich umgehend regeln – Keine Schlechterstellung für Frauen bei der Alterssicherung“ vermittelt den Eindruck, als beabsichtige die Bundesregierung eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs zulasten der Frauen. Sie wissen ganz genau: Das ist nicht der Fall. Fakt ist: Die bestehende Regelung, die es immerhin seit 1977 gibt, geht oft zulasten der Frauen. Das werden wir schleunigst ändern. Die Ministerin hat es gerade angesprochen. Wo liegt das Problem? – Die Barwertverordnung, die als Umrechnungstabelle benutzt wird, um dynamische Rentenansprüche, also die der gesetzlichen Rentenversicherung, gegenüber nicht dynamischen wie Betriebsrenten oder Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken wie bei Architektenkammern oder Ähnlichem vergleichbar zu machen, führte in ihrer Anwendung häufig zu Verzerrungen und zum Teil zu erheblichen Leistungskürzungen bei den geschiedenen Anspruchsberechtigten. Das waren in der Hauptsache eher Frauen. Durch diesen Transfer gingen im Einzelfall bis zu 70 Prozent des Nominalwerts verloren. Genau das hat der Bundesgerichtshof beanstandet und die Anwendung der Barwertverordnung ab 1. Januar 2003 untersagt. Natürlich hätte schon jetzt eine Regelung in Kraft sein können. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, Schadenfreude auf Ihrer Seite ist überhaupt nicht angebracht. Das Problem ist lange bekannt. Schon 1984 wollte die damalige Bundesregierung das Verfahren ändern; sie hat es bis 1998 nicht getan. Wir werden das jetzt machen, aber das braucht natürlich Zeit. Die Ministerin hat gerade darauf hingewiesen, wie kompliziert das System ist. Nach der Barwertverordnung werden in die Berechnung natürlich biologische Daten wie die durchschnittlichen Angaben für das Lebensalter, Sterbetafeln usw. einbezogen. Da die Anwendung einer veralteten Umrechnungstabelle zu ungerechten Verzerrungen geführt hat, müssen wir die Tabelle jetzt endlich anpassen. Die Ministerin hat ausgeführt, dass derzeit ein rentenmathematisches Modell erstellt wird. Mit den Ergebnissen rechnen wir sehr bald. Wenn die Bundesländer zustimmen – das sage ich an die Adresse der CDU/CSU –, kann die neue Verordnung in der Tat noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden. Der Versorgungsausgleich ist ein sehr komplexes und schwieriges Rechtsgebiet. Das zeigt sich auch darin, dass seit In-Kraft-Treten immer wieder Korrekturen aufgrund verfassungsgerichtlicher Vorgaben notwendig wurden. Der Versorgungsausgleich muss über die sehr unterschiedlichen Systeme der Rentenversicherung und Altersvorsorge hinweg für einen gerechten Ausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten sorgen. Zudem muss der Versorgungsausgleich aber auch gewährleisten, dass bereits zum Zeitpunkt der Scheidung die Ansprüche gerecht und transparent zwischen den ehemaligen Ehegatten geregelt werden können. Die besondere Schwierigkeit besteht (C) (D)

(A) (B) Irmingard Schewe-Gerigk Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1987 darin – das liegt auf der Hand –, dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Renteneintrittsalter häufig noch in weiter Ferne liegt und daher verlässliche Aussagen über die in Jahrzehnten zu gewährenden Vorsorgeleistungen nur schwer möglich sind. Der Druck für eine generelle Reform des Versorgungsausgleichs ist erkennbar vorhanden. Das Ministerium arbeitet – so haben wir gerade gehört – seit längerem an einer Strukturreform. Es hat ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse wir sicherlich noch vor der Sommerpause erwarten können. Meine Fraktion sieht die Lösung des Problems nicht nur in der Anpassung der Barwertverordnung, die jetzt übergangsweise notwendig ist, sondern in einer generellen Reform des Versorgungsausgleichs. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Versorgungsträgern praktikable und gerechte Regelungen für geschiedene Ehegatten zu finden, die eine eigenständige Altersvorsorge auch derjenigen Frauen und Männer absichern – da sind wir sehr nahe bei Ihnen, Frau Widmann-Mauz –, die sich in der Ehe für einen gewissen Zeitraum ausschließlich der Familienarbeit widmen oder einer niedriger entlohnten Teilzeitarbeit nachgehen. In diesem Punkt stimme ich ganz mit Ihnen überein. Ziel der Strukturreform muss es aber auch sein, dass die Ehegatten bereits zum Zeitpunkt der Scheidung über ihre Ansprüche informiert werden, damit spätere Streitigkeiten, oft nach Jahrzehnten, vermieden werden können und die ehemaligen Ehegatten nicht in ihrer Planung für die Altersvorsorge behindert werden. Der Zugang zu den Versorgungsleistungen muss auch unabhängig möglich werden – da gebe ich Ihnen Recht; das haben Sie vorhin vorgetragen –; denn es ist schon ein Problem, wenn eine geschiedene Ehefrau auf Leistungen warten muss, bis der ehemalige Ehegatte Rente bezieht. Wir möchten, dass der Versorgungsanspruch nicht erst fällig wird, wenn auch der ehemalige Ehepartner das Rentenalter erreicht hat. Für uns sind Regelungen durch Realteilung der Versorgungsleistungen denkbar, nach denen die erworbenen Rentenansprüche grundsätzlich gegenüber dem Versorgungsträger ausgeglichen würden. Wenn wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen – ich denke, das wird Mitte des Jahres sicherlich möglich sein –, würden wir Sie sehr gern beim Wort nehmen. Wir hoffen, dass wir einen solchen Entwurf dann gemeinsam verabschieden können. Das ist sicherlich auch im Interesse derjenigen, die das Geld tatsächlich brauchen. Leider sind das in der Hauptsache immer noch die Frauen. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ute Granold. Ute Granold (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, die Formulierung unseres Antrages ist schon richtig gewählt. Die Barwertverordnung ist Teil des Versorgungsausgleichs und mit einer nicht mehr geltenden Barwertverordnung lässt sich kein Versorgungsausgleich regeln. Das ist der Punkt, um den es heute geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. (Joachim Stünker [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! In Deutschland wird nahezu jede dritte Ehe geschieden und mit jeder Scheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich durchzuführen. Dieser regelt die Frage, wie und in welchem Umfang von Ehegatten erworbene Anwartschaften auf Altersversorgung geteilt werden. Im September 2001 hatte der Bundesgerichtshof die so genannte Barwertverordnung außer Kraft gesetzt, weil sie auf veralteten demographischen Grundlagen beruhte. Mithilfe der Barwertverordnung konnten die Familiengerichte Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit denen in betrieblichen und freiberuflichen Altersversorgungssystemen vergleichbar machen und so zwischen den Eheleuten teilen. Ebenfalls im September 2001 gab das höchste deutsche Zivilgericht dem Bundesgesetzgeber auf, die Barwertverordnung bis spätestens zum 31. Dezember 2002 den heutigen Verhältnissen anzupassen. Doch über ein Jahr lang ist absolut nichts geschehen. Dann, Mitte Oktober 2002, übersandte das Bundesjustizministerium den Fachverbänden, den Bundesländern und auch dem BGH selbst einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme mit einer Frist von einem Monat. Statt sich hierbei wegen der inzwischen eingetretenen Eilbedürftigkeit auf das Wesentlichste und Notwendigste, nämlich die Novellierung der veralteten biometrischen Daten, zu beschränken, sollte – offenbar mit allzu heißer Nadel gestrickt – ein neues und sehr kompliziertes Verfahren zum Ausgleich der Versorgungsanwartschaften als Übergangslösung eingeführt werden. Dieses Vorhaben der Bundesregierung wurde, wie es in letzter Zeit bei Regierungsplänen ja schon an der Tagesordnung ist, von Experten auf das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen. Nicht nur, dass die durch die BGH-Entscheidung entstandene Regelungslücke nicht geschlossen wurde. Es kommt hinzu, dass der Versorgungsberechtigte – in sehr vielen Fällen handelt es sich um Frauen – nicht mehr einen Anspruch auf die Hälfte der Anwartschaften des anderen Ehegatten, so wie es das Gesetz vorsieht, sondern einen völlig ungesicherten schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Besserversorgten hätte. Das ist eine eindeutige Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Im Gegensatz zu anderen Fällen – wir erinnern uns, dass vor nicht allzu langer Zeit gegen den erbitterten Widerstand der Praxis die Novelle der Zivilprozessordnung durchgeboxt wurde – hat sich die Regierung hier einsichtig gezeigt und den Gesetzentwurf nach der verheerenden Kritik zurückgezogen. – Das ist wirklich das einzig Positive, was man zu diesem ganzen Vorgang anmerken kann. – Aber auch das hat wieder viel zu lange gedauert. Obwohl bereits im November letzten Jahres klar war, dass das (C) (D)

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