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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1988

(A) (B) 1988 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Ute Granold Gesetzesvorhaben keine Chance haben kann, hat sich bis zur Stunde kaum etwas bewegt. Ein weiteres Mal wurden vergangene Woche die Landesjustizverwaltungen, die bereits Ende vergangenen Jahres wegen der Untätigkeit der Bundesregierung Sturm gelaufen waren, aufgefordert, zu einem neuen Vorstoß der Regierung Stellung zu nehmen. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Dieses Mal beschränkte man die Neuregelung zunächst auf die vom BGH geforderte Berücksichtigung aktueller biometrischer Daten. Das war eigentlich überflüssig; denn es gibt jetzt keine Alternativen mehr. Es brennt vor Ort! Bereits seit sechs Wochen sind die deutschen Gerichte nahezu handlungsunfähig. (Lachen bei der SPD) Etwa 70 000 Verfahren sind betroffen. Unsere Familienrichter, ohnehin hoffnungslos überlastet – Frau Kollegin, hören Sie mir einfach zu; ich werde das auch tun, wenn Sie gleich reden werden –, können derzeit entweder nur durch die Einholung teurer versicherungsmathematischer Sachverständigengutachten, die den individuellen Barwert ermitteln, entscheiden, das Versorgungsausgleichsverfahren vom Scheidungsverfahren abtrennen oder das Scheidungsverfahren insgesamt aussetzen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit mehr als 20 Jahren als Scheidungsanwältin tätig und habe jetzt meinen Mandanten das Unglaubliche zu erklären: Lahmlegen der deutschen Gerichte wegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung, weil sie seit anderthalb Jahren nicht in der Lage ist, zunächst einmal nur eine einfache Tabelle hinsichtlich Sterbe- und Individualisierungswahrscheinlichkeiten zu aktualisieren. An dieser Stelle sollte man nicht vergessen, dass es die Regierung selbst war, die bereits in einem Schreiben vom 30. November 2000, also knapp ein Jahr vor der hier in Rede stehenden Entscheidung des BGH, Handlungsbedarf festgestellt hat. Ich zitiere: Das Recht des Versorgungsausgleichs in Bezug auf nicht volldynamische Anrechte bedarf vor dem Hintergrund der in der Rechtsprechung und Literatur erhobenen gewichtigen Einwände aus der Sicht der Bundesregierung der Überarbeitung, um Mängeln des geltenden Rechts abzuhelfen. Angesichts der zum Teil auch gegen die Grundstrukturen des geltenden Rechts erhobenen Einwände erstrecken sich diese Überlegungen auch auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer grundsätzlichen Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts. Dieses Zitat ist übrigens Bestandteil der Entscheidung des BGH vom September 2001. Das Ganze ist sage und schreibe zweieinhalb Jahre her. Das ist in der Tat ein Skandal. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei sollte es sich eigentlich ganz von selbst verstehen, dass ein vom höchsten deutschen Zivilgericht erteilter Gesetzgebungsauftrag, der im Übrigen klar definiert ist, innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens von immerhin eineinviertel Jahren erledigt wird – dies umso mehr, als die Menschen in unserem Land von dieser Untätigkeit der Regierung unmittelbar und hautnah betroffen sind. Wir dürfen nun gespannt sein, ob die Bundesregierung wenigstens insofern lernfähig ist, als es künftig besser und schneller geht. Gelegenheit hierzu gibt es aktuell wieder. Unser höchstes deutsches Gericht hat dieser Tage eine Entscheidung zur gemeinschaftlichen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern von nicht ehelichen Kindern gefällt und dabei den Gesetzgeber ein weiteres Mal aufgefordert, tätig zu werden und bis Ende dieses Jahres eine Übergangsregelung zu schaffen. Warten wir es ab! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem heute vorliegenden Antrag die Bundesregierung eigentlich zu einer Selbstverständlichkeit auf, nämlich ihrer Pflicht als Verordnungsgeber endlich nachzukommen und den Menschen und Gerichten verlässliche und gerechte Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben sowie die seit langem bekannte und auch dringend gebotene Strukturreform des Versorgungsausgleichs auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Heubeck AG, das Beratungsinstitut für Altersvorsorge, ist, wie ich gehört habe, beauftragt, die Aktualisierung vorzunehmen. Das ist wenigstens etwas. Wir alle, insbesondere die an Prozessen Beteiligten, hoffen sehr, dass in kürzester Zeit die Aktualisierung der Barwertverordnung vorliegt, sodass wir im Versorgungsausgleich eine Entscheidung treffen und die überlasteten Familienrichter ein bisschen entlasten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin Granold, soweit ich sehe, war das Ihre erste Rede. Dazu möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses gratulieren, auch wenn es manchmal nicht so ganz einfach war. (Beifall) Außerdem haben Sie die Redezeit nicht ganz ausgeschöpft. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Es ist aber alles gesagt, was gesagt werden musste!) Das ist sehr lobenswert, weil wir noch eine lange Tagesordnung haben. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Lambrecht. Christine Lambrecht (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Granold, bei der ersten Rede ist man immer so ein bisschen unter einer Glocke; da gesteht man vieles zu. Trotzdem muss es auch bei einer ersten Rede erlaubt sein, von dieser Stelle aus schlicht falsche Behauptungen richtig zu stellen. Die Gelegenheit dazu möchte ich jetzt auch nutzen, weil das gerade im Interesse der Betroffenen, die (C) (D)

(A) (B) Christine Lambrecht Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1989 Sie als Anwältin und Anwaltskollegin hier angesprochen haben, so nicht stehen bleiben kann. Sie haben behauptet, Versorgungsausgleiche könnten wegen des Auslaufens bzw. wegen der mangelnden Möglichkeit der Anwendung der Barwertverordnung nicht mehr vorgenommen werden. Das ist natürlich falsch; weiterhin werden Versorgungsausgleiche geregelt. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das hat auch niemand behauptet! – Gegenruf des Abg. Joachim Stünker [SPD]: Doch!) – Doch, genau das hat sie gesagt. Das können wir gern im Protokoll nachlesen. Sie müssen vielleicht besser zuhören. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass Sie es einfach nicht verstehen. Der Versorgungsausgleich kann selbstverständlich dann geregelt werden, wenn es um gesetzliche Rentenversicherungsansprüche und wenn es um Beamtenversorgungen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich das Gros der Versorgungsausgleiche. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]) Darum geht es und deswegen war die Behauptung falsch. Es ist mir wichtig, das ausdrücklich zu sagen. Um was geht es ansonsten? Es geht ansonsten um Versorgungsausgleiche, die andere Anwartschaften betreffen. Auch in solchen Fällen wären selbstverständlich eine Scheidung und eine Abtrennung des Versorgungsausgleichs – der muss abgetrennt werden – möglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jetzt muss man sich fragen: Wie viele Fälle sind es dann noch, bei denen es wirklich so brennt, wie Sie es dargestellt haben? (Sibylle Laurischk [FDP]: Eine Menge!) So brennen, dass ein Abtrennen des Versorgungsausgleichs nicht hinnehmbar ist, kann es wirklich nur dann, wenn entweder schon eine Rente oder eine sonstige Versorgung gezahlt wird oder wenn man ganz, ganz kurz davor steht. Nur über diese wirklich wenigen Ausnahmefälle, die keine gesetzliche Rentenversicherung und keine Beamtenversorgung betreffen, bei denen die Rente direkt bevorsteht oder schon Rente gezahlt wird, sprechen wir. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]) Deswegen ist die Überschrift, die Sie für Ihren Antrag gewählt haben, falsch. Sie erweckt den Eindruck, als ob der Versorgungsausgleich insgesamt jetzt umgehend zu regeln wäre. Es geht aber nur darum, eine neue Barwertverordnung bzw. eine Strukturreform zu schaffen, die dann auch diese wenigen Fälle betrifft. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, mir von der CDU/CSU eingebrachte Anträge genau anzuschauen. Ich prüfe: Was steht drauf und was ist drin? Der erste Teil des Titels Ihres Antrages lautet: „Versorgungsausgleich umgehend regeln“. Ich habe klargestellt, dass es keineswegs darum geht; vielmehr geht es – zu Recht – darum, für einige wenige Fälle jetzt eine Regelung zu treffen. Der zweite Teil des Titels Ihres Antrags lautet: „Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung“. Dafür werden Sie insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses volle Zustimmung finden; denn wir sind es, die beim besten Willen nicht dafür sorgen wollen, dass Frauen bei der Alterssicherung schlechter gestellt werden. Uns geht es aber nicht nur darum, die Alterssicherung für den Fall zu verbessern, dass es zu einer Scheidung kommt, sondern es geht uns auch darum, dafür zu sorgen, dass Frauen aufgrund selbst erworbener Alterssicherungsansprüche besser gestellt werden. Da haben wir eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Davon könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden. (Beifall bei der SPD) Es geht um eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und es geht um eine Regelung, die statt des Erziehungsurlaubs eine Elternzeit vorsieht. Durch diese Regelung können Frauen jetzt beides, Kinder und Beruf, unter einen Hut bekommen. So können sie eine eigene Alterssicherung erwerben. Das ist bahnbrechend. (Beifall bei der SPD) Wenn es Ihnen darum geht, eine Schlechterstellung der Frauen bei der Alterssicherung zu verhindern, dann frage ich mich wirklich – als Sie davon gesprochen haben, dass Sie ermöglichen wollen, dass mehr Menschen veränderte Lebenssituationen wahrnehmen können –, warum Sie ideologische Scheuklappen tragen und Ihre Zustimmung bisher versagt haben. (Beifall bei der SPD) Aber Sie haben dazugelernt und deswegen werden Sie bestimmt unsere Initiative mittragen, die Rahmenbedingungen dahin gehend zu verändern, dass Kinderbetreuungsangebote geschaffen und vorhandene ausgeweitet werden, damit mehr Frauen eine eigene Alterssicherung erwerben können. Wie gesagt, ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, Ihre Anträge sehr genau zu lesen. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2001. In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Bundesregierung als Verordnungsgeber dringend aufgefordert, den Berechnungsmodus zu verändern. Die Ministerin ist darauf ausführlich eingegangen. Ich will den Kollegen eine weitere Nachhilfestunde ersparen. Zumindest die eine Seite des Hauses hat das nämlich verstanden. In Ihrem Antrag behaupten Sie – ich lese Ihre Anträge so genau, weil man in ihnen immer wieder etwas Infames finden kann –: Nach fast zweijähriger Tatenlosigkeit legte das Bundesministerium der Justiz im Oktober 2002 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs vor. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist vom 5. September 2001 und dennoch sprechen Sie mit Hinweis auf den Oktober 2002 von „fast zweijähriger Tatenlosigkeit“. Sie müssen einmal anfangen, rechnen zu lernen! (Beifall bei der SPD) (C) (D)

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