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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1990

(A) (B) 1990 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Christine Lambrecht Sie verwechseln dort etwas. Zwischen dem 5. September 2001 und Oktober 2002 liegen 13 Monate und keine zwei Jahre. Zwei Jahre sind nämlich 24 Monate. Ich will Ihnen einmal eines sagen: Offensichtlich ist keiner von Ihnen mit Versorgungsausgleichen betraut. (Beifall bei der SPD – Ute Granold [CDU/CSU]: Mehr als Sie!) Falls doch, kann ich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Wenn Sie so den Versorgungsausgleich Ihrer Mandanten berechnen, dann werden diese wenig Spaß an den Ergebnissen haben. (Beifall bei der SPD) Ich kann Sie nur aufrufen: Beenden Sie Ihre Schadenfreude darüber, dass es für ganz wenige Fälle zu einer Verzögerung von sechs Wochen oder von einigen Monaten gekommen ist! Gehen Sie endlich dazu über, in einer so wichtigen Frage sachlich zusammenzuarbeiten, die Scheuklappen abzulegen und veränderte Lebenssituationen wahrzunehmen. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn Ihren Antrag zurückgezogen? Da war die Ministerin ja noch ehrlicher als Sie!) Sie sind herzlich dazu eingeladen, im Rechtsausschuss eine weitere Lehrstunde zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So was von arrogant! Die kann gar nicht mehr laufen, so arrogant ist die!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/354 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz – Drucksache 15/228 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Detlef Parr. Detlef Parr (FDP): (C) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt mit etwas weniger Echauffement, als es die Vorrednerin am Ende des vorherigen Tagesordnungspunktes an den Tag gelegt hat, angehen können. Vor einigen Wochen war im ersten deutschen Fernsehen der Spielfilm „Mein Vater“ zu sehen. Götz George spielt da einen Vater, der an Alzheimer erkrankt und in erschütternder Weise allmählich das Gedächtnis verliert. Als dieser Film lief, saßen nur wenige in der ersten Reihe. Deutschland suchte nicht den Superstar. Die Zuschauer konnten sich bei diesem Film nicht mit der Sonnenseite des Lebens beschäftigen; also schauten sie weg, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Gerade deshalb hat die FDP diesen Antrag formuliert; gerade deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag nicht abwendet, sondern dieses Thema heute, wenn auch zu später Stunde, debattiert. Gefühle von Scham, Angst und Ausweglosigkeit treten in unserem Land bei weit über 1 Million Menschen und ihren Angehörigen auf, wenn die Diagnose Demenz oder gar Alzheimer gestellt wird. Eine 70-jährige Frau im mittleren Stadium der Erkrankung beschreibt ihre Beschämung und Verzweiflung mit den Worten – ich zitiere –: Ich merke, dass es immer mehr bergab geht. Mir ist das furchtbar unangenehm, dass da oben etwas nicht in Ordnung ist. Das ist dann genauso, wie wenn früher über jemanden gesagt wurde: Die ist nicht mehr ganz normal. Man hat aber keine Schuld daran. Ich nehme das sehr schwer. (D) Das wahre Ausmaß solcher Beeinträchtigungen wird meistens erst sehr spät bemerkt mit enorm belastenden Folgen für unser Pflegesystem, mehr aber noch für die Familien und Freunde der Betroffenen. Ich kann Ihnen da aus meiner eigenen Familie sehr genau berichten. Wir wissen, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Zahl dieser Erkrankungen erheblich zunehmen wird. In der Altersgruppe der 65- bis 70-Jährigen erkranken etwa 3 Prozent der Bevölkerung, im Alter von 80 Jahren etwa jeder Fünfte, im Alter von 90 Jahren bereits jeder Dritte. Deshalb ist es, wie ich denke, unsere Pflicht, für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz zu sorgen. In einem Ratgeber für die häusliche Betreuung demenzerkrankter älterer Menschen wird die Bedeutung einer frühzeitigen Diagnose nachdrücklich herausgestellt. Ich möchte daraus zitieren. Durch die Diagnose werden viele „merkwürdige“ Verhaltensweisen des Erkrankten verständlich. Versagen und Fehlverhalten erhalten „Krankheitswert“. Ein krankengerechter Umgang wird dadurch erleichtert. Angehörige können sich frühzeitig mit dem zu erwartenden Verlauf der Krankheit auseinander setzen, wichtige Informationen einholen und langfristig planen. Der Erkrankte und seine Angehörigen sind mit den Problemen nicht mehr allein. Professionelle Helfer und andere betroffene Angehörige stehen als Gesprächspartner zur Verfügung.

(A) (B) Detlef Parr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1991 Behandlungs- und Betreuungsangebote für den Erkrankten und entlastende Hilfen für die pflegenden Angehörigen können rechtzeitig genutzt werden. Meine Damen und Herren, diese Broschüre, „Wenn das Gedächtnis nachlässt“ überschrieben, ist vom Bundesministerium für Gesundheit unter damals noch grüner Führung herausgegeben worden. Das gibt mir die Hoffnung, dass dieser Antrag fraktionsübergreifend befürwortet wird. Gemeinsam sollten wir dafür Sorge tragen, Leid zu verringern und gleichzeitig das Pflegesystem zu entlasten. Früh erkannte krankhafte Veränderungen des Gehirns können nicht medikamentös und auch medikamentös so behandelt werden, dass Krankheitsverlauf und Leistungsverluste deutlich hinausgezögert werden. Neuere gesundheitsökonomische Untersuchungen zum Nutzen der medikamentösen Behandlung der Alzheimer-Krankheit und der Demenzerkrankungen weisen nach, dass der therapeutische Effekt unter anderem darin besteht, dass der Zeitpunkt der Pflegeheimeinweisung verzögert oder diese vielleicht sogar ganz verhindert werden kann und die Gesamtkosten für den Kranken, insbesondere was die Aufwendungen der Pflegeversicherung anbetrifft, verringert werden. Das muss in der Öffentlichkeit bekannter werden. Wir brauchen eine gesellschaftlich breit angelegte Informations-, Qualifizierungs- und Präventionskampagne. Wir müssen den Menschen in unserem Land die Möglichkeit geben, rechtzeitig etwas für ihre Gesunderhaltung zu tun, mithilfe einer frühzeitigen Behandlung möglichst lange ein eigenständiges Leben zu führen und die eigene Lebensqualität zu verbessern. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass wir diese Thematik mit im Ergebnis leider viel zu geringen Auswirkungen im Bereich des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes diskutiert haben. Wir haben dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt und es mit breiter Mehrheit in diesem Haus verabschiedet. Ich wünsche mir, dass die Forderungen, die wir in unserem Antrag erhoben haben, ebenso breite Unterstützung finden. Wir sind bereit, über Formulierungen und entsprechende Ergänzungen zu diskutieren und im Rahmen der Ausschussarbeit zu einer Positionierung des Bundestages in klarer und eindeutiger Form zu kommen. Ich wünsche mir eine vorbehaltlos geführte und dem Thema dieser Problematik angemessene Debatte. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Danke schön. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hilde Mattheis. Es ist, soweit ich weiß, auch ihre erste Rede. Ich sage das jetzt immer vorher, dann gehen die Kollegen etwas vorsichtiger mit den Rednern um. Hilde Mattheis (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP- Fraktion legt heute einen Antrag vor, der die Überschrift „Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz“ erhalten hat. Elf knappe und allgemeine Forderungen sollen – das ist der Anspruch – ein Gesamtkonzept umreißen. Unter anderem werden die Verbesserung der Früherkennung und Erforschung sowie die Sicherstellung einer größtmöglichen Selbstbestimmung der betroffenen Personen gefordert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Aus-, Fortund Weiterbildung von Hausärzten und Fachärzten in diesem Bereich zu verbessern. Dass hier die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und Verbesserung besteht, wird niemand bestreiten, der sich mit der Thematik Demenz auseinander gesetzt hat. Es wird auch niemand bestreiten, dass die Verbesserung der Versorgungssituation älterer, kranker Menschen eine wichtige Zukunftsaufgabe und Herausforderung ist. Allerdings ist der Anspruch der Antragsteller, mit diesen elf Forderungen eine Gesamtkonzeption für ein komplexes Thema zu bieten und auf eine zentrale Zukunftsaufgabe eine umfassende, der Situation angemessene Antwort zu geben, deutlich überzogen. Was ist also der Hintergrund, vor dem wir angemessene Antworten brauchen, um bisherige Maßnahmen weiterentwickeln und das, was unter Rot-Grün bereits begonnen wurde, weiterverfolgen zu können? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Detlef Parr [FDP]: Das haben wir nicht verlangt, Frau Kollegin!) Die Lebenserwartung der Menschen steigt und damit die Zahl der Älteren und Hochbetagten. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass häufiger Alterskrankheiten auftreten. Sie haben das richtig dargestellt. Heute sind circa 1 Million Menschen von Demenz betroffen. Bis zum Jahr 2020 werden es in Deutschland voraussichtlich 1,4 Millionen Menschen sein. Die Deutsche Alzheimer- Gesellschaft vermutet eine hohe Dunkelziffer. Demenzerkrankungen sind derzeit nicht heilbar. Fachleute sind sich einig, dass medikamentöse und nicht medikamentöse Behandlungsansätze ineinander greifen müssen, um die Belastungen für die Betroffenen und die Angehörigen erträglich zu machen und den Krankheitsverlauf zu verzögern. Durch bessere Frühdiagnose und frühzeitige Therapiemaßnahmen könnte der Beginn einer Demenz in 15 bis 20 Prozent der Fälle hinausgezögert werden. (Detlef Parr [FDP]: Mit hochwertigen Medikamenten, Frau Kollegin!) – Ja. Ich habe gerade gesagt: mit Medikamenten und durch andere Therapieformen. Diese Fakten machen die gesundheits- und gesellschaftspolitische Herausforderung deutlich. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP – Sie merken, das war die alte – hat 1997 die Notwendigkeit, einen ganzheitlichen Ansatz anzuerkennen, aus Kostengründen abgelehnt. (Erika Lotz [SPD]: Hört! Hört!) Offensichtlich hat man jetzt vergessen, die Kosten zu beziffern. (Beifall des Abg. Peter Dreßen [SPD]) (C) (D)

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